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Karlsruhe: Presseportal Zurück 18. Oktober 2018 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 23. Oktober Weitere Informationen Unterlagen zur Gemeinderatssitzung Vergabe Vollumbau Wildparkstadion/Artenschutz-Euro/Nachnutzung Hauptfeuerwache Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 23. Oktober, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Das Gremium wird dann über die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen zum Vollumbau des Wildparkstadions entscheiden. Zuvor befasst es sich unter anderem mit den Satzungsbeschlüssen zu den Bebauungsplänen "Maxauer Straße" in Knielingen und "Südlich Haid-und-Neu-Straße 32 - 36 bis Rintheimer Straße" in der Oststadt, mit einer Patenschaft zur Korvette KARLSRUHE, der Verbundförderung des Landes Baden-Württemberg für den Karlsruher Verkehrsverbund für die Jahre 2019 und 2020 sowie einem Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Oberreut. Die Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Aufnahme neuer Kita-Projekte und Hortgruppen in die Planung. Und auch zur Nachnutzung der Hauptfeuerwache (Ritterstraße) als Rettungszentrum wird der Gemeinderat um eine Meinung gebeten. Nach Vorberatung in den Fachgremien zur Entscheidung vorgelegt wird zudem die Einführung eines Artenschutz-Euros für den Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe. Anträge und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats runden die 36 Tagesordnungspunkte umfassende öffentliche Sitzung ab. Interessierte können die Sitzung von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort und direkt auf der städtischen Homepage informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 24. Juni 2022 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28. Juni Weitere Informationen Tagesordnung und Sitzungsunterlagen Gemeinderat am 28. Juni Energieversorgung, Hundeauslauffläche und IT-Beschaffung sind Themen Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung tritt der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am Dienstag, 28. Juni, um 15:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zusammen. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 27 Punkte, darunter zahlreiche Anträge aus den Fraktionen. Eingangs der Sitzung wird OB Mentrup aus Beratungen des Deutschen Städtetags zur aktuellen Situation in der Energieversorgung berichten. Anschließend beschäftigt sich das Gremium unter anderem mit dem weiteren Vorgehen beim Thema Hundeauslaufflächen. Nachdem der Probelauf an der Ludwig-Marum-Straße vorzeitig beendet wurde, soll nun die Günther-Klotz-Anlage Standort einer eingezäunten Hundeauslauffläche werden. Darüber hinaus stehen Entscheidungen zur Beschaffung von IT-Systemen für die Stadtverwaltung und zur Kapitalerhöhung bei den Stadtwerken an. Zudem soll die Satzung für das Sanierungsgebiet Rintheimer Feld aufgehoben werden, wo in den letzten zwölf Jahren zahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt worden waren. Von den Gemeinderatsfraktionen gibt es wiederum einige Anträge. So setzt sich die GRÜNE-Fraktion für temporäre Fahrradabstellanalagen und die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz ein, die SPD möchte das Radwegnetz verbessern, während die AfD die Nutzung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung beschränken möchte. Von der Fraktion DIE LINKRE liegt ein Antrag vor, Reinigungsdienste für städtische Gebäude zu rekommunalisieren. Liveticker informiert über Abstimmungsergebnisse Interessierte können die Debatte von der Empore des Bürgersaals aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 15. November 2018 Zweitägige Haushaltsberatungen im Gemeinderat Weitere Informationen Sitzungsunterlagen Öffentliche Sitzung am 20. und 21. November im Karlsruher Rathaus Die zweitägigen Etatberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Karlsruhe stehen für nächste Woche im Gemeinderat an. Hierfür treffen sich die Stadträtinnen und Stadträte jeweils um 9 Uhr am Dienstag, 20. November, sowie Mittwoch, 21. November, in öffentlicher Sitzung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Einzelberatung des Haushaltsplans einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abgabepflichtigen zum Haushaltsentwurf werden durch weitere Themen ergänzt. So stehen die Weiterführung der Majolika, die Rahmenkonzeption für Kinder- und Familienzentren in Karlsruhe und die Gesamtkonzeption "Frühe Prävention Karlsruhe - Fortschreibung 2019" ebenso auf der Tagesordnung wie das Thema "Inklusion in Ganztagsgrundschule und Ergänzender Betreuung". Diskutiert werden die neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe und die Erhöhung der förderfähigen Plätze für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) sowie für Auszubildende der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH) ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Link zum Live-Ticker erscheint mit Sitzungsbeginn. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen. Änderung am 16. November 2018: Aufgrund der Vorberatung im Planungsausschuss am 15. November wurde die Diskussion zur städtebaulichen Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße von der aktuellen Tagesordnung abgesetzt. Die Beratung ist nun für den 27. November vorgesehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 9. Mai 2019 Gemeinderat tagt öffentlich am 14. Mai Weitere Informationen Vorlagen zur Sitzung auf karlsruhe.de Wegen umfangreicher Tagesordnung beginnt die Sitzung bereits um 13.30 Uhr Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 14. Mai, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Wegen der umfangreichen Tagesordnung, die mehr als 70 Punkte umfasst, beginnen die Beratungen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bereits um 13.30 Uhr. Auf der Agenda haben die Stadträtinnen und Stadträte dann den Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungsatzung "Altstadt Durlach" sowie eine Reihe weitere Satzungen und Bebauungspläne, etwa den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das ehemalige August-Klingler-Stadion in Daxlanden. Weiter beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte mit einer neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen, der Aufnahme einer neuen Hortgruppe und von neuen Kita-Projekten in die städtische Bedarfsplanung sowie mit den Perspektiven der Wertstofftonne und dem Rahmenplan "Oberer Säuterich". Zu den über 20 Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehören Vorstöße in Sachen gleicher Bezahlung von Leiharbeitern (SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke), Nachverdichtung in der Kolberger Straße (KULT, FDP, FW, FÜR Karlsruhe), Entwicklungskonzept Zoologischer Stadtgarten (SPD, CDU, FDP) oder Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt (KULT, GRÜNE, FDP, Die Linke). Die Beantwortung von fast 20 Anfragen aus dem Gemeinderat durch die Verwaltung, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 1. Februar 2017 Flächennutzungsplan 2030 und verkaufsoffene Sonntage auf der Tagesordnung Weitere Informationen Sitzungsunterlagen auf www.karlsruhe.de Gemeinderat kommt am 7. Februar zu nächster öffentlicher Sitzung zusammen Der offizielle Jahresabschluss 2015 mit Bericht des Rechnungsprüfungsamts ist Teil der Agenda des Gemeinderats, der am Dienstag, 7. Februar, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammentritt. Unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup befindet das Gremium dann auch über die Regularien zur Neu- beziehungsweise Wiederwahl eines Bürgermeisters, nachdem das Ende der aktuellen Amtszeit von Dr. Martin Lenz ansteht. Unter anderem sind auch verkaufsoffene Sonntage, der vorhabenbezogene Bebauungsplan zur Durlacher Amalienbadstraße 41 sowie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 Themen als Vorlagen der Verwaltung. Hierzu zählen auch diverse schulische Angelegenheiten baulicher wie unterrichtsbezogener Art. Dem neuen Wildpark-Stadion widmen sich die Stadträtinnen und Stadträte im Zusammenhang mit der Verlagerung von Flächen und dem Haushaltsstabilisierungsprozess hinsichtlich der auszusetzenden Reduzierung öffentlicher Toiletten bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts. Zudem soll ein Kunigunde-Fischer-Weg in der Südstadt-Ost weiter Gestalt annehmen. Drei Anträge haben die Grünen gestellt: zu städtischen Strategien für Mehrwegbehältnisse, zum Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters sowie für eine Steigerung des Einsatzes von Recyclingpapier. Zu einer veränderten Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung gibt es Anträge von SPD und Grünen beziehungsweise der KULT-Fraktion. SPD, CDU und FDP heben die Auszahlung des Investitionszuschusses an das IT-Gründerzentrum CyberLab Accelerator auf das Tableau. Eine gemeinsame Anfrage des parteilosen Stadtrats Stefan Schmitt und FW gilt einer Notruftaste an VBK-Fahrscheinautomaten, Die Linke erkundigt sich nach der Situation des Daxlander Gehörlosenzentrums. Die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Ticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist auch auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 13. Februar 2020 Christkindlesmarkt und weitere Themen auf der Tagesordnung Weitere Informationen Info zum Gemeinderat samt Tagesordnung auf karlsruhe.de/gemeinderat Nächste öffentliche Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am 18. Februar Die Zukunft der Weihnachtsstadt, insbesondere des Friedrichsplatzes ab 2021, und die städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße sind zwei große, seit Langem diskutierte Themen der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 18. Februar. Ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz stehen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als Erstes Personalia auf der Tagesordung: Zunächst geht es um das Ausscheiden der Stadträtin Berthe Obermanns, für die Christina Bischoff nachrücken soll, dann um Formalitäten zur Wahl des künftigen Stadtoberhaupts im Dezember. Dies umfasst die erforderliche Bildung des Gemeindewahlausschusses, der die Oberbürgermeisterwahl leiten und ihr Ergebnis feststellen wird. Ferner stehen unter anderem ein Sachstandsbericht zum Kernthema "Zukunft Innenstadt", Neuregelungen zu Vergabe und Verkauf von Grundstücken sowie konkret der Verkauf größerer Grundstücke an der Maybachstraße 14 an die Verkehrsbetriebe zur Debatte. Im Klima-Kontext geht es auch um den Beitritt zum Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord sowie einen Grundsatzbeschluss zur E-Mobilität im städtischen Fuhrpark. Zahlreiche Anträge und Anfragen sowie die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts runden die öffentliche Sitzung ab. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 5. Dezember 2017 Gemeinderat: Klage gegen zweite Rheinbrücke und Sandkorn-Theater Weitere Informationen Gemeinderat auf karlsruhe.de Gremium hat bei letzter Sitzung dieses Jahres 39 Punkte auf der Tagesordnung Der Vorschlag zur Klageerhebung der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer zweiten Rheinbrücke sowie die Fortführung des Betriebs im Sandkorn-Theater, das Stadtteilkulturkonzept für Grötzingen und der Jahresabschluss 2016 der Stadt Karlsruhe bilden am Dienstag, 12. Dezember, Schwerpunkte bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Weiter befassen sich die Stadträtinnen und Stadträte ab 15.30 Uhr unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz mit einer neuen Verteilung der Aufgaben in den Dezernaten und mit der Nachfolge als Stadtrat des zum Bürgermeister gewählten Dr. Albert Käuflein. Für ihn soll Dirk Müller in die Reihen der CDU-Fraktion nachrücken. Zu den 39 Punkten, die auf der letzten Plenarsitzung dieses Jahres stehen, gehören auch Vorhaben im Rahmen der Neugestaltung der Kaiserstraße, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, die zukünftige Rechtsform für das Amt für Abfallwirtschaft oder der Freiraumentwicklungsplan Karlsruhe 2017. Aus den Reihen der Fraktionen kommen Anträge zu Gesprächen mit Ditib über den Bau einer Moschee (CDU), zum „Basler Modell“ in Sachen Stadttauben (SPD) oder zu einer Unterzeichnung des Vertrags über ein Verbot von Atomwaffen zur Beratung. In einem interfraktionellen Vorstoß wollen CDU, SPD, GRÜNE und FDP die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer der vier Karlsruher Gemeinschaftsschulen prüfen lassen. Die Antworten auf Anfragen aus dem Plenum, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 8. November 2016 Gemeinderat berät Haushaltsplan Weitere Informationen Gemeinderat im Internet Insgesamt 164 Änderungsanträge auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung Die Einzelberatung des Haushaltsplans für die Jahre 2017 und 2018 steht im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Sizung des Gemeinderats. Insgesamt 164 Änderungsanträge zum von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eingebrachten Etatentwurf stehen dabei auf der Tagesordnung des Plenums. Deshalb sind die Beratungen im Bügersaal des Rathauses am Marktplatz auf zwei Tage angesetzt. Die Sitzung unter Leitung von OB Mentrup beginnt am Dienstag, 15. November, um 9.30 Uhr und wird am Mittwoch, 16. November, um 9 Uhr fortgesetzt. Nach der Einzelberatung des kommenden Doppelhaushalts beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte auf ihrer zweitägigen Sitzung mit der Änderung der Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuer und mit Veränderungen im Maßnahmepaket der Sozial- und Jugendbehörde sowie des Internationalen Bunds zur Haushaltsstabilisierung. Weiter stehen ein Wachstums- und Festigungszentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft, das Projekt Karlsruher Stromspar-Partner und Projektvorstellungen im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens auf der Agenda. Die Modernisierung der Stadthalle, der Umbau der Dragonerkaserne für das Badische Konservatorium, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat. Ein Liveticker informiert hier auch über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen. Bitte Änderungen im Ablauf der Haushaltsberatungen beachten, siehe Pressemitteilung vom 14. November: Ablauf der Haushaltsberatungen ändert sich

Karlsruhe: Presseportal Zurück 17. Januar 2019 Gemeinderat berät Neuausrichtung des Bürgerbüros Ost Weitere Informationen Vorlagen der Sitzung auf www.karlsruhe.de Erste öffentliche Sitzung des Jahres hat 26 Punkte auf der Tagesordnung Die Neuausrichtung des Bürgerbüros Ost mit einem von der Verwaltung vorgeschlagenen Umzug in die bisherigen Räume der Sparkasse in Hagsfeld berät der Gemeinderat am Dienstag, 22. Januar, um 15.30 Uhr auf seiner ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr. Die Leitung der Beratungen im großen Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz übernimmt Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Die Finanzdezernentin vertritt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der zu dieser Zeit mit Vertretern aus Forschung und Wirtschaft auf einer einwöchigen Informationsreise im Osten Afrikas ist. Neben dem Bürgerbüro Ost stehen einige Änderungen und Neufassungen auf der 26 Punkte umfassenden Tagesordnung, die das Plenum abarbeitet. Die betreffen die Satzungen von Badischem Konservatorium und Heimstiftung sowie die Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren. Änderungen gibt es aber auch im Plenum selbst. So verpflichtet EB Luczak-Schwarz zu Beginn der Sitzung die neue GRÜNE-Stadträtin Christine Weber auf ihr Amt. Darüber hinaus gibt es eine weitere Änderung in der GRÜNE-Fraktion. Die betrifft die Nachfolge der bisherigen Fraktionssprecherin Dr. Ute Ledig, die in den Landtag einzieht und aus dem Gemeinderat ausscheidet. Weiter beschließen die Stadträtinnen und Stadträte den nächsten Schritt für den Bebauungsplan "Wohnen am Fasanengarten westlich der Parkstraße" in der Oststadt, die Bildung eines Beirats für das Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost und die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für das Sanierungsgebiet am Stadteingang Durlachs. Auf der Agenda stehen auch fünf Anträge aus den Reihen der Fraktionen. Themen dabei sind die Prüfung der Ansprüche der Stadt im Dieselskandal (KULT), der Belag des Parkplatzes am Hauptfriedhof (FDP), der Austausch für städtische Auszubildende mit Nancy (SPD), die Kältehilfe in Karlsruhe (KULT) und das Verkehrschaos in Knielingen (CDU). Die Beantwortung von fünf Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 5. Dezember 2019 Gemeinderat kommt zu letzter öffentlicher Plenarsitzung dieses Jahres zusammen Weitere Informationen Vorlagen zur Sitzung auf www.karlsruhe.de Neugestaltung des Marktplatzes und Jahresabschluss 2018 stehen auf 36 Punkte umfassender Tagesordnung Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 10. Dezember, um 15.30 Uhr, zu seiner letzten öffentlichen Plenarsitzung dieses Jahres zusammen. Dabei beraten die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz eine umfangreiche Tagesordnung, die 36 Punkte umfasst. Einen Schwerpunkt der Beratungen und Beschlüsse bilden Vorschläge der Verwaltung und Anträge aus den Fraktionen zur neuen Gestalt des Marktplatzes sowie zu einem geänderten Beleuchtungskonzept für die Kaiserstraße. Weitere Themen auf der Agenda sind der Jahresabschluss 2018 der Stadt Karlsruhe sowie Änderungen von gleich fünf Satzungen, die Gebühren und Beiträge sowie die Abfallentsorgung betreffen. Darüber hinaus beschäftigt sich das Gremium mit der Anpassung des Lärmaktionsplans an die aktuelle Rechtsprechung, dem Erlass einer Schutzgebietsverordnung für das flächenhafte Naturdenkmal "Sandrasen am Grünen Weg" und der Regionsumfrage 2019. Zu den Anträgen aus den Reihen des Plenums gehören zwei von einer breiten Mehrheit getragene interfraktionelle Vorstöße. Beim einen geht es um die Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des Leistungsstandards bei Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt, der andere betrifft die Versorgungssituation bei ambulanter Pflege und hauswirtschaftlicher Unterstützung von Seniorinnen und Senioren. Antworten der Verwaltung zu zwei Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.