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Karlsruhe: Presseportal Zurück 19. September 2019 Gemeinderat tagt am 24. September öffentlich Weitere Informationen Vorlagen zur Sitzung des Gemeinderats Tagesordnung umfasst 43 Punkte / Live-Ticker aus dem Rathaus Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Gemeinderats zu ihrer öffentlichen Sitzung am Dienstag, 24. September, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Die Tagesordnung wird zunächst durch die Bestellung der Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten, von Beiräten und Kommissionen sowie sonstigen Gremien bestimmt. Der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnen am Fasanengarten westlich der Parkstraße" liegt dem Gremium ebenso auf dem Tisch wie der Auslegungsbeschluss zu "Ecke Fautenbruchstraße/Ettlinger Straße (alter Wasserturm)". Danach geht es um die Bevölkerungsentwicklung in Karlsruhe bis 2035, die Befragung zum Raumbedarf von Vereinen, die Neufassung der Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen, die Zukunft des Gehörlosenzentrums sowie den aktuellen Armutsbericht. Weitere Berichte folgen mit dem Jahresbericht des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten sowie dem Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe für das Geschäftsjahr 2018. Mit dem Förderprogramm "Lastenräder für Karlsruher Familien" möchte die Stadt einen weiteren Baustein im IQ-Leitprojekt Fahrradstadt Karlsruhe umsetzen. Zur Fraktionsfinanzierung liegen ein Antrag von KAL/DIE PARTEI sowie Änderungsanträge von GRÜNE, CDU und FW|FÜR vor. Weitere Anträge befassen sich unter anderem mit den Themen Wohnungsnot, ICAN-Städteappell für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen oder auch Trinkbrunnen in der Stadt (Anträge GRÜNE), außerdem mit Sondernutzungsgebühren während des Baus der Kombilösung (Interfraktioneller Antrag FDP, FW|FÜR), dem Graffitischutz an Verteilerkästen (Antrag SPD), der Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs (Interfraktioneller Antrag GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE), einer autofreien Südlichen Waldstraße (Interfraktioneller Antrag GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE) sowie der Umfahrung Hagsfeld (Antrag AfD). Mehrere Fraktionen thematisierten zudem den Erhalt von Wald- und Straßenbäumen per Antrag. Anfragen runden die insgesamt 43 Punkte umfassende Tagesordnung ab. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 21. Februar 2019 Gemeinderat tagt öffentlich Weitere Informationen Vorlagen der Sitzung auf www.karlsruhe.de Plenum hat neue Sporthalle und Dächer für Wildpark-Tribüne auf der Tagesordnung Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 26. Februar, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Dabei beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Menrup mit der Planung und der Vergabe einer schlüsselfertigen Halle für den Schulsport und Basketball bei der Elisabeth-Selbert-Schule. Weiter entscheidet das Plenum über Dächer über die provisorischen Tribünen im Wildparkstadion sowie über die Vergabe von Tiefbauarbeiten für die Neugestaltung des Marktplatzes. Weitere Themen auf der 34 Punkte umfassenden Tagesordnung sind die Übernahme des Jugendtreffs Knielingen durch den Stadtjugendausschuss sowie die Aufnahme einer neuen Hortgruppe und neuer Kita-Projekte in die jeweilige Bedarfsplanung. Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären, der aus Seenot Geflüchtete aufnimmt, wollen SPD, GRÜNE, KULT und LINKE in einem gemeinsamen Antrag. Weitere Vorstöße aus den Fraktionen gelten der Pflege öffentlicher Grünflächen (GRÜNE), dem Verzicht auf Leiharbeit (SPD), dem Gehwegparken (CDU) oder Bebauungsplänen der Siemens-Siedlung in der Nordweststadt (KULT). Die Beantwortung von Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilingen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Und vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt OB Mentrup im Namen des Städtetags vier Stadträte und eine Stadträtin für 20-jährige Mitgliedschaft im Plenum, einen Stadtrat für gar 30-jährige Zugehörigkeit. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 19. Juni 2019 Gemeinderat tagt öffentlich am 25. Juni Weitere Informationen Vorlagen zur Sitzung auf karlsruhe.de Kombilösung, Zukunft Innenstadt und Campingplatz auf der Tagesordnung Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 25. Juni, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Die Beratungen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup beginnen um 15.30 Uhr. Auf der Agenda haben die Stadträtinnen und Stadträte dann die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2020 bis 2024. Zudem beschäftigt sich das Gremium mit dem Sachstand der Kombilösung - etwa mit dem gestarteten Innenausbau der unterirdischen Haltestellen sowie mit dem Teilprojekt Kriegsstraße - und wirft einen Blick auf die "Zukunft Innenstadt". Hier geht es um den Endbericht des bereits öffentlich vorgestellten CIMA-Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City, auf Antrag der CDU ebenso um kurzfristige Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt sowie um eine autofreie innerstädtische Fußgängerzone (Grüne). Neben Kinderarmut, Hortplanung und Schulmensen stehen Vergaben von Nieder- und Mittelspannungsanlagen auf der Tagesordnung. Zu den acht Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehört die Forderung nach Parkflächen für motorisierte Zweiräder (CDU), der Einsatz zu "Faires Bauen für alle" (SPD), ein Konzept zur Nächtlichen Mobilität (Grüne) sowie die Frage nach städtischer Verantwortung für den Campingplatz (SPD). Die Beantwortung von vier Anfragen aus dem Gemeinderat durch die Verwaltung, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 12. Juli 2018 Gemeinderat: Wildparkstadion, Stadthalle und Dezernenten-Nachfolge Weitere Informationen Sitzungsunterlagen Gemeinderat auf karlsruhe.de Öffentliche Sitzung am 17. Juli mit umfangreicher Tagesordnung Ehe eine Woche später die Einbringung des Haushalts die Sommerpause einläutet, widmet sich der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag, 17. Juli, ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz einer Vielzahl von Themen. Zunächst steht in der von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup geleiteten Sitzung die Wahl der Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Bürgermeisters Michael Obert (Dezernat 6) an. Zum 1. Februar braucht nach dem gesundheitlich bedingten Rücktritt von Bürgermeister Klaus Stapf auch das Dezernat 5 eine neue Leitung, die Terminierung der Beigeordnetenwahl steht nun ebenfalls auf der Tagesordnung. Diskutiert wird auch das neue Fußballstadion im Wildpark: Es geht dabei unter anderem um die Kampfmittelerkundung und weitere Vorabmaßnahmen für temporären Spielbetrieb mit provisorischen Tribünen sowie den Sachstand des Vollumbaus. Samt Anträgen und Anfragen 53 Tagesordnungspunkte Auch die im Modernisierungsprozess befindliche Stadthalle ist wegen unvorhersehbarer Mehrkosten Teil der Agenda, ebenso eine Analyse der Stätten für Großveranstaltungen mit Fokus auf das Sportstättenkonzept im Zusammenhang mit der Europahalle sowie neue Satzungen für Märkte und Volksfeste oder das Badische Konservatorium. Die Quartiersentwicklung in Karlsruhe bis Ende 2020, erste Umsetzungsschritte zur IT-Versorgung der Schulen, diverse weitere schulische Maßnahmen und die Aufnahme einer neuen Hortgruppe in die städtische Bedarfsplanung sind ebenfalls Themen.Ferner geht es beispielsweise um einen Zwischenbericht zur Verwirklichung des Leitprojekts "karlsruhe.digital" und den Bau eines Aufzugs an der Durlacher Allee auf einen Einwohnerantrag hin. Anträge und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats runden die 53 Tagesordnungspunkte umfassende öffentliche Sitzung ab. Interessierte können die Sitzung von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort und direkt auf der städtischen Homepage informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 16. Januar 2020 Gemeinderat trifft sich zur ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr Weitere Informationen Vorlagen zur Sitzung auf www.karlsruhe.de Plenum setzt Wahltag der OB-Wahl fest / Umfangreiche Tagesordnung mit 43 Punkten Zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr kommt der Gemeinderat am Dienstag, 21. Januar, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Dabei befassen sich die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit einer insgesamt 43 Punkte umfassenden Tagesordnung. Dazu gehören die Festsetzung des Wahltags für die OB-Wahl in diesem Jahr, für den die Verwaltung den 6. Dezember vorschlägt, sowie Satzungsbeschlüsse für die Bebauungspläne "Spitalhof" für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts in Hohenwettersbach und "Kriegsstraße 23-25" für die Realisierung eines Wohn- und Geschäftshauses sowie eines Hotelvorhabens an der Kriegsstraße zwischen Ritter- und Badenwerkstraße. Themen weiterer Punkte sind das Vorgehen der Entfernung der Gleise aus der Kaiserstaße nach Inbetriebnahme des Bahntunnels der Kombilösung und ein Konzept zur Höhenentwicklung in Karlsruhe als Grundlage für weitere Entscheidungen in der Stadtplanung. Zu den Anträgen aus den Reihen des Plenums gehört ein interfraktioneller Antrag von Grünen und SPD zu Sofortmaßnahmen im Klimaschutz, die im Vorstoß der beiden Fraktionen auch eine Erhöhung der Parkgebühren und den Wegfall der "Brötchentaste" vorsehen. In Anträgen von CDU und FDP geht es um den Christkindlesmarkt und die Zukunft der Waldweihnacht. Und in einem ebenfalls interfraktionellen Vorstoß wollen GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE und FW/FÜR die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts für ein Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution beauftragen. Die Beantwortung von elf Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 12. September 2018 Gemeinderat kehrt am 18. September aus der Sommerpause zurück Weitere Informationen Unterlagen zur Gemeinderatssitzung auf karlsruhe.de Integrationsplan, Beteiligungsbericht und viele Fraktions-Anträge auf der Agenda Ehe eine Woche später die Haushaltsreden der Fraktionen und Stadträte anstehen, widmet sich der Karlsruher Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag, 18. September, ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz einer Vielzahl von Themen.Unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sind zunächst einige personelle Neubesetzungen in verschiedenen Gremien und Zuständigkeiten von Aufsichtsräten bis zur Friedhofspflege sowie Satzungen zu billigen. Unter anderem geht es dabei um die Erhaltungssatzung Ortskern Daxlanden. Debattiert werden auch die erste Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans und der Bericht zur städtischen Beteiligung an Unternehmen und Stiftungen für 2017. Samt Anträgen und Anfragen 53 Tagesordnungspunkte Ferner geht es beispielsweise um das zu ergänzende Verwaltungsstatut des Badischen Staatstheaters als vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt und Land, die zum 1. Oktober durch Unterschrift des Oberbürgermeisters und der Landeskunstministerin in Kraft treten soll. Zum gleichen Zeitpunkt kommen die neuen Richtlinien zur Förderung privater Modernisierungen in Karlsruhes Stadtteil-Sanierungsgebieten zur Anwendung. Diese werden dem Plenum ebenso vorgelegt wie eine geplante Ausweitung des Otto-Dullenkopf-Parks mit Hilfe eines Sanierungsprogramms des Bundes. Anträge und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats runden die wie schon im Juli 53 Tagesordnungspunkte umfassende öffentliche Sitzung ab. Interessierte können die Sitzung von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort und direkt auf der städtischen Homepage informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 19. April 2017 Plenum beschließt Position der Stadt zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans Weitere Informationen Tagesordnung der Gemeinderatssitzung auf www.karlsruhe.de Neufassung der Hauptsatzung und Kindertagesstätten sind ebenfalls Themen im Gemeinderat Die Position der Stadt zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) 2030 des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) bildet einen Schwerpunkt auf der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats, die am Dienstag, 25. April, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup beginnt. Dabei steht die Beschlussfassung zu den Inhalten bei der Entwicklung der Flächen für „Wohnen“ und „Gewerbe“ an, die OB Mentrup für die Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des NVK vertritt. Die Vorlage enthält auch den Antrag, die Areale von drei Kleingartenanlagen aus der „Prüfkulisse“ für den FNP 2030 herauszunehmen. Mit dem Thema Kleingärten beschäftigen sich auch Zusatzanträge von CDU und SPD. Weiter stehen auf der insgesamt 39 Punkte umfassenden Tagesordnung die Neufassungen der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe und der Geschäftsordnung des Gemeinderats sowie die Aufnahme weiterer Kindertagesstätten in die Bedarfsplanung der Stadt und der Neubau der Sporthalle der TG Neureut. Zu den Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehören Vorstöße zu Wohnmobilstellplätzen (SPD und FDP), zur Erweiterung bestehender Real- und Gemeinschaftsschulen (GRÜNE) und zum Betreuungsbedarf von unter dreijährigen Kindern (CDU). Die Beantwortung von zwölf Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte können die Debatte im Bürgersaal von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 17. Oktober 2019 Gemeinderat tagt am 22. Oktober öffentlich im Karlsruher Rathaus Weitere Informationen Gemeinderat auf www.karlsruhe.de Gestaltungssatzung Durlach / Chorfest Baden 2021 / Umsetzung Wildtierverbot in Zirkussen Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 22. Oktober, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Die Tagesordnung beginnt mit mehreren Personalien: Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung der neu gewählten Stadträtin Berthe Obermanns. Und nachdem der Ortschaftsrat Grötzingen im Juli beschlossen hatte, die Funktion der Ortsvorsteherin beziehungsweise des Ortsvorstehers öffentlich auszuschreiben, trifft hierzu der Gemeinderat am Dienstag die Entscheidung. Die Gestaltungssatzung "Altstadt Durlach" liegt dem Gremium ebenso auf dem Tisch wie der Einleitungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am Entenfang (ehemaliges Postareal)". Partnerstadt Van, Chorfest, Kinderpass Über die Situation in der türkischen Projektpartnerstadt Van wird die Verwaltung den Gemeinderat informieren. Die Stadt hatte sich nach Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister Bekir Kaya und Hatiçe Çoban zuletzt in einem Schreiben an den Generalkonsul der Republik Türkei in Karlsruhe, Nevzat Arslan, und an Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt. Auf der Tagesordnung findet sich zudem das dritte Chorfest Baden 2021, die Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen", die Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte, die Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass oder auch die Förderkonzeption Kurzzeitpflege. Gefragt ist der Gemeinderat zudem zur Umsetzung des Verbots von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen. Förmlich als Sanierungsgebiet soll "Grötzingen Ortsmitte" beschlossen werden, für das Gewerbegebiet Grünwinkel wiederum soll ein Antrag zur Aufnahme in ein städtebauliches Sanierungsprogramm gestellt werden. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats vervollständigen die Tagesordnung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 16. Mai 2017 Plenum verabschiedet Resolution für Toleranz und Vielfalt Weitere Informationen Gemeinderat auf www.karlsruhe.de Gemeinderat entscheidet auch über Regelung der Nachfolge von EB Jäger und trinationale Vereinbarung zwischen Partnerstädten Im Vorfeld des von der Partei „Die Rechte“ für den 3. Juni in Durlach angekündigten Aufzugs zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ will der Gemeinderat am Dienstag, 23. Mai, auf seiner nächsten öffentlichen Sitzung eine Resolution verabschieden, in der er sich klar zu Toleranz und Vielfalt bekennt. Weiter beschäftigt sich das Gremium ab 16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses unter Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit dem Ablauf zur Regelung der Nachfolge von Erstem Bürgermeister Wolfram Jäger, der Ende des Jahres in Ruhestand geht. Auf der insgesamt 34 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen neben zwei Bebauungsplänen auch Beschlüsse zu einer trinationalen Vereinbarung zwischen den Partnerstädten Karlsruhe, Krasnodar und Nancy sowie zur Integration der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) in die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH). Weitere Beratungsthemen sind die Umsetzung des Projekts RegioMove samt Abschluss der entsprechenden Verträge, die Verlängerung der Frühlingstraße, die Änderung des Konzessionsvertrags der Stadt mit VBK und KASIG sowie gleich fünf Vergaben für Arbeiten, die bei der Modernisierung der Stadthalle anstehen. Aus den Reihen der Fraktionen kommen sechs Anträge vor das Plenum. In einem gemeinsamen Vorstoß von Grünen, CDU, KULT, SPD und FDP geht es um Strategien für bessere sportmotorische Fähigkeiten von Grundschulkindern. Zwei weitere interfraktionelle Anträge fordern die Umwidmung der südlichen Waldstraße in eine Fußgängerzone (SPD und GRÜNE) und die Benennung eines öffentlichen Raums nach dem badischen liberalen Demokraten jüdischen Glaubens Ludwig Haas (KULT und FDP). Darüber hinaus plädieren die Grünen dafür, den Neubau des Wildparkstadions auf das Notwendige zu reduzieren, ein SPD-Antrag beschäftigt sich mit der Einführung eines Verfahrens zur Öldialyse und einer der KULT-Fraktion mit der Zukunft des L'Oreal-Geländes in Hagsfeld. Die Beantwortung von acht Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts stehen am Ende der Sitzung. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 21. April 2022 Der Gemeinderat tagt öffentlich Weitere Informationen Vorlagen zur Sitzung auf www.karlsruhe.de Ukraine-Hilfe und Haushalt bilden Schwerpunkte auf der 37 Punkte umfassenden Tagesordnung Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der Gemeinderat am Dienstag, 26. April, um 15:30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Dabei beraten die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eine insgesamt 37 Punkte umfassende Tagesordnung. Einen Schwerpunkt dabei bilden die Auswirkungen des Angriffskriegs der russischen Föderation in der Ukraine auf Karlsruhe. So beschäftigt sich das Plenum gleich zu Beginn der Sitzung mit einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, zudem steht ein Grundsatzbeschluss zu notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf der Agenda. Im Blickpunkt der Beratungen steht auch der städtische Haushalt. Zur Sicherung des Etats hat das Bürgermeisteramt einen Prozess aufgesetzt, dessen Eckpunkte Gegenstand der Sitzung sind. Weitere Themen der Sitzung sind die Fortschreibung der Strategie der Wirtschaftsförderung bis zum Jahr 2030, die Weiterentwicklung des digitalen Bürgerbüros, Reallabore im IQ-Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität sowie die Erneuerung der Turmbergbahn. Zu den Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehören ein interfraktioneller Vorstoß von CDU und KAL/Die PARTEI zur Bewahrung der Gestalt des Beiertheimer Felds sowie Anträge von Grünen und CDU in Sachen Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße. Die Beantwortung von Anfragen aus dem Plenum, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte können die Debatte von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen. Das Tragen einer medizinischen Maske ist in geschlossenen Innenräumen der Stadtverwaltung Karlsruhe weiterhin verpflichtend.