Karlsruhe: Impressum

Rede zum Doppelhaushalt, 25.9.18, Sabine Zürn von DIE LINKE, es gilt das gesprochene Wort Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat geht in die Beratungen zum Doppelhaushalt vor allem mit einem Anliegen: Wir wollen, dass mehr kommunale Gelder für die Stärkung und Förderung des friedlichen Zusammenlebens in der Stadt eingesetzt werden. Konkret unterstützen wir Maßnahmen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Karlsruhe beitragen und das zunehmende Problem von Verarmung einerseits und Gewaltbereitschaft andererseits anpacken. Der Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung ist, dass die Aufkündigung von gesellschaftlicher Solidarität und die Abkehr von der Demokratie im Moment große Gefahren darstellen. Autoritäre und menschenverachtende Politik ist in Europa und darüber hinaus erstarkt. Das ist hier heute bereits Thema gewesen und ich freue mich, dass demokratische Parteien in der Ablehnung dieser Politik auch in diesem Haus zusammen stehen. In meinem Beitrag werde ich auf das Problem der sozialen Spaltung eingehen und anschließend den kommunalen Haushalt dazu in Beziehung setzen. An den Themen Wohnungspolitik und Bekämpfung von Gewalt möchte ich anschließend die Grundüberlegungen der Linken zum Doppelhaushalt erläutern. In welcher Weise die soziale Spaltung der Gesellschaft die Demokratie bedroht, zeigt der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung, ist dort zu lesen, besitzt gerade mal ein Prozent des Nettogesamtvermögens! Viele Menschen haben nur noch „Negativvermögen“, das heißt Schulden, die sie nie mehr loswerden. Der Politikwissenschaftler Professor Christoph Butterwegge formuliert es so: Über 40 Millionen Menschen in Deutschland sind nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt. Andere sind trotz Arbeit arm, spätestens im Alter. Das betrifft vor allem Frauen, denen nach wie vor der Hauptanteil der Sorge- Erziehungs- und Hausarbeit aufgebürdet wird. Aber auch andere Berufsgruppen befinden sich in regelrechten Notlagen, zum Beispiel Post- und Paketdienst- Beschäftigte. Professor Butterwegge nennt drei Gründe, weshalb soziale Ungleichheit gefährlich ist und Demokratieabbau und Rassismus befördert: Erstens ziehen sich Arme, Abgehängte und Ausgegrenzte aus dem öffentlichen Raum zurück und beteiligen sich weniger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Sie sind nicht nur politisch und materiell ins Abseits gedrängt, sondern leben auch in den Städten zunehmend in Stadtteilen, in denen Sanierung und Entwicklung auf sich warten lassen. Die Ausgrenzung – politisch, sozial und räumlich – ist also eine dreifache und lässt das Gefühl entstehen, „fremd im eigenen Land“ zu sein. Angehörige der Mittelschicht hingegen fürchten den sozialen Abstieg. In der Spaltung der Gesellschaft werden schließlich Arbeitsmigrant_innen Geflüchtete, Muslime – es können aber auch andere sein, die Geschichte zeigt es - zu Sündenböcken für die Zunahme von sozialer Ungleichheit gemacht. Die politische Partizipation der Wohlhabenden und Reichen dagegen funktioniert laut Professor Butterwegge ganz gut. Auf die Gesamtbevölkerung bezogen haben wir es allerdings mit einer Repräsentationskrise der Demokratie zu tun. Viele fühlen sich ohnmächtig und rufen nach mehr Autorität des Staates. Ausdruck dieser Gefühlslage ist bekanntlich der Erfolg der AfD. Sie befeuert und fördert die Demokratieverdrossenheit, indem sie andere Parteien als vermeintlich unfähige „links-grün-versiffte“ „System“- oder „Alt-„Parteien abzuwerten versucht. Laut Professor Butterwegge ist das beste Mittel gegen Rechtspopulismus eine gute Sozialpolitik. Wir Linke wollen deshalb auf allen Ebenen, auch mit Hilfe des kommunalen Haushalts, diese gute Sozialpolitik befördern. Zum Thema Haushalt und Haushaltskürzungen In der Karlsruher Öffentlichkeit ist wieder einmal ein seltsames Bild von kommunalen Finanzen entstanden: Von „sprudelnden“ Steuereinnahmen war in den letzten Wochen die Rede, die wie ein Naturereignis über Karlsruhe hereingeflossen zu sein scheinen. Ebenso schnell können sie – mahnt die Finanzbürgermeisterin - wieder versiegen. Kommunale Finanzen ähneln überhaupt einem unergründliches Strömungsgebiet: In Karlsruhe zum Beispiel zum Beispiel versickert die Hälfte der möglichen Investitionen sogleich im Untergrund … oder ergießt sich in ober- und unterirdische Leuchttürme. Tatsächlich ist unter den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der kommunale Haushalt eine wenig zuverlässige Größe. Das müsste nicht sein. Mit einer Reform der Grundsteuer und mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnten die kommunalen Einnahmen um Vieles verlässlicher werden. Würden zudem Bund und Land die Kommune nicht nur mit Aufgaben überschütten, sondern auch mit den zu ihrer Ausführung notwendigen finanziellen Mittel, könnten Haushaltsberatungen auf einer soliden Grundlage erfolgen. Wäre es nicht überhaupt schön, wenn der kommunale Haushalt so verlässlich wäre wie die Arbeit der Beschäftigten in der Stadt? Die ihre Arbeit tun in Ämtern, auf Baustellen, in Einkaufszentren und in Krankenhäusern. Viele haben in den letzten Jahren Arbeitsverdichtung, Verdienstverluste oder prekäre Arbeitsverhältnisse in Kauf nehmen müssen. Mancher Sparvorschlag in der öffentlichen Verwaltung hat den Weg der Beschäftigten in den Burnout beschleunigt. Viele Einrichtungen der Stadt haben, trotz steigender Einwohner_innen oder -klient_innenzahlen, stagnierende oder sinkende Zuschüsse der Kommune erhalten. DIE LINKE ist auch in diesem Jahr der Meinung, dass dieses nicht hätte sein dürfen und nicht wieder geschehen soll. Wo also Einrichtungen und Beschäftigte tarifgerechte Entlohnung, Anpassung der Bezahlung oder gesunderhaltende Arbeitsbedingungen fordern, unterstützen wir sie darin. Die Anregungen des Gesamtpersonalrats der Stadt Karlsruhe enthalten unseres Erachtens auch zahlreiche wichtige Hinweise, wie der Arbeitgeber Stadt für jetzige und zukünftige Beschäftigte attraktiv sein kann. Der Schwerpunkt bei unseren Anträgen liegt darin, die Kürzungen in den Bereichen Soziales und Kultur zurückzunehmen. Auch unterstützen auch die Anträge, die von Einrichtungen und Initiativen kamen. Aus unserer Sicht sind sie wie auch in der Vergangenheit höchst berechtigt. Kleine und große Kulturinitiativen erfüllen in Karlsruhe die wichtigen Aufgaben, Begegnung von Menschen möglich zu machen, Genuss und Herausforderung für Geist und Seele zu bieten und auf Blicke über den eigenen Horizont möglich zu machen. Keine der Initiativen in Karlsruhe ist dabei „zu klein“ oder überflüssig oder ähnlich anderswo schon vorhanden: Die Kulturprojekte –und Angebote wurzeln oft auch im Stadtteil und sind dort unverzichtbares, meist einmaliges Kommunikationsangebot. Die Linke im Karlsruher Gemeinderat will, dass Menschen mit weniger Geld mehr Teilhabe am öffentlichen Leben möglich wird. Daher fordern wir zum Beispiel, dass mehr Kinder und Erwachsene den Karlsruher Pass und den Kinderpass und damit verbundene Angebote in Anspruch nehmen können. Dass im Fächerbad die Jahreskarte „früh“ wieder eingeführt wird. Dass Verbraucher- und Schuldnerberatung ihre gute Arbeit schnell und umfassend tun können und Entgelterhöhungen zum Beispiel bei der Stadtbibliothek zurück genommen werden. Dass eine Stadt friedlicher ist, die Diskriminierung bekämpft, leuchtet sicher allen ein. Wo für diese Aufgabe Antidiskriminierungsstellen eingerichtet werden, nimmt die Bevölkerung sie mit wachsender Bekanntheit der Einrichtung gut an. Diskriminierungserfahrungen machen leider sehr viele Menschen, sei es aufgrund einer Behinderung oder der Lebensweise, sei es aufgrund der Hautfarbe, des Alters oder des Geschlechts. Die Linke in Karlsruhe setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Karlsruher Antidiskriminierungsstelle mit ihrer engagierten Fachkraft eine gute und gesicherte Finanzierung und Ausstattung erhält. Thema WOHNEN Wie sehr der soziale Frieden bzw. Unfrieden und die Wohnungsfrage zusammenhängen, ist in diesen Tagen Thema der ganz großen Politik. Auch meine Vorredner_innen haben den Zusammenhang zwischen der Wohnpolitik von Bundes-, Landes und kommunaler Ebene betont. Das finde ich gut und werde darum diesen Aspekt in meinem Beitrag vernachlässigen. Wichtig ist mir, ganz deutlich zu benennen, dass und wie zerstörerische Politik mit der Wohnungsfrage auch in Karlsruhe betrieben wird. „Für wen baut Karlsruhe Wohnungen?“ fragen die AfD-Stadträte auf ihrer Webseite und antworten selbst in etwa so: Eigentlich sind die Deutschen zufrieden mit ihrem Wohnraum, gebaut würde für vermeintlich Tausende zuziehender „Ausländer“. Und von denen, vermutet Stadtrat Dr. Schmidt, würden viele Sozialhilfe beanspruchen. Die Argumentation der AfD im Karlsruher Gemeinderat lässt sich auf folgende Losung reduzieren: „Die Ausländer sind an allem schuld“. Findet in Zukunft der Enkel keine Wohnung, reicht die Rente nicht oder geht durch einen Neubau der Blick ins Grüne verloren – alles die Schuld von Ausländern. Weisen wir solche Argumentationen heute und in Zukunft gemeinsam zurück! Die Menschenrechte bleiben auf der Strecke, wenn wie hier die soziale Frage rassistisch beantwortet wird. Gerade in der jungen Stadt Karlsruhe, die von Anfang an eine multiethnische und –kulturelle Einwohnerschaft hatte, die eine Grenzstadt ist, in der Menschen aus aller Welt zuhause oder zu Besuch, zum Studium oder „eingeheiratet“ sind, darf Neid und Hass gegen den (ausländischen Nachbarn) keinen Raum haben. Ich bin deshalb etwas ausführlicher auf diese Verzerrung in der Wohnungsfrage eingegangen, weil rassistisches und nationalistisches Denken durch die Not und den Stillstand in der Wohnungsfrage Nahrung erhalten haben. Nur ein Umdenken in der Wohnungspolitik hin zu den Interessen der einfachen Menschen, die ein Recht auf ein schönes und sicheres Zuhause haben, kann und muss jetzt und hier Abhilfe schaffen. Da von einem aus unserer Sicht interessanten neuen Ansatz des Umgangs mit städtischen Flächen noch nicht die Rede war, möchte ich das Modell "sozialgerechte Bodennutzung Münster" als nachahmenswert nennen. Dass, wie jüngst in der BNN zu lesen war, in Karlsruhe mit Elan und Empathie vordringlich Bauplätze für neue Hotels gesucht werden, zeigt, dass ein Umdenken noch nicht eingesetzt hat. Es stellt sich die Frage, wo die – wahrscheinlich in Teilzeit und mit Mindestlohn arbeitenden – Beschäftigten dieser Hotels eigentlich selbst Wohnraum finden? Sollen sie frühmorgens aus dem Umland herpendeln (am besten mit dem Auto), damit die Hotelgäste abends noch die Karlsruher Gastronomie genießen können? Für viele Menschen mit geringem Einkommen gilt, dass sie in Karlsruhe keine Wohnung mehr bezahlen können. Das heißt auch, dass viele längere Wege in Kauf nehmen müssen. Für Familien, vor allem Alleinerziehende, kann das alltäglich ein zeitraubendes Herumfahren zwischen Schule, Kindergarten, Arbeitsplatz, Einkaufsmöglichkeit oder Arztbesuch bedeuten. Bezahlbarer Wohnraum ist das eine, die Frage nach der Qualität des Wohnens eine weitere wichtige Dimension zukünftiger Stadtentwicklung. Sozial- und umweltverträgliches Wohnen ist hier das Stichwort. Die heutige Großstadt hat einige große Probleme: Eines heißt Einsamkeit oder soziale Isolation von Menschen. Ein anderes heißt begrenzter Raum. In vielen europäischen Ländern, allen voran Dänemark, wird gemeinschaftsorientiertes Wohnen seit Jahrzehnten erprobt, verbessert und von vielen gelebt. Auch in Karlsruhe kann man an zwei, drei Modellen sehen, wie Menschen sich Fläche und Ressourcen teilen, wie sie ökologische und soziale Ideen leben und wie sie füreinander da sind. Dass die Stadtplanung in Karlsruhe solche Initiativen wichtig findet und unterstützt, glauben wir gern. In der Realität aber fehlt es dazu eindeutig an Kapazitäten. In „ Boomtown Karlsruhe“ fließt die Arbeit der Planer_innen in viele, zum Teil große und teure Bauvorhaben. Da fehlen Zeit und Energie für die Entwicklung „kleiner und feiner“ städtischer Quartiere, in denen nach sozialen und ökologischen Aspekten gebaut, gewohnt gelebt und experimentiert wird. Zahlreiche Initiativen haben in Karlsruhe in der Vergangenheit aufgegeben. Aktuell ist wieder mindestens eine Initiative in Karlsruhe bereit, ein Modell nachhaltigen und nachbarschaftlichen Wohnens zu verwirklichen. Wir fordern, dass sie in Karlsruhe konkrete Angebote bekommen sowie Fachberatung und Begleitung im Prozess der Umsetzung. Ohne personellen und finanziellen Einsatz wird das aus unserer Sicht nicht möglich sein. Daher beantragen wir eine Projektstelle beim Stadtplanungsamt. Sie soll – zunächst für zwei Jahre – die Ausgangsbedingungen bzw. Chancen für sozial- umweltverträgliches Wohnen prüfen und sichtbar machen. Dazu sollen Bauvorhaben und Flächen auf ihre Eignung für Projekte geprüft und Vorbilder aus anderen Städten („best practice“) gesammelt und ausgewertet werden. Aufgabe der Projektstelle wäre weiterhin, Wohninitiativen zu beraten, zu unterstützen und zu begleiten. Die verschiedenen Aspekte nachhaltigen Wohnens sollen zusammengetragen und in die Karlsruher Wohnungspolitik integriert werden. Dazu gehört die Vernetzung mit der von der Volkswohnung angebotenen Beratung für alternative Lebensmodelle im Alter. Mit dieser Projektstelle könnte sich die Stadt Karlsruhe auch auf dem Gebiet des umwelt- und sozialverträglichen Zusammenlebens etwas modernisieren. GEWALTPRÄVENTION Soziale Gerechtigkeit ist das, was auf Dauer nachhaltig gegen eine Verrohung der Gesellschaft und die Zunahme verschiedener Formen von Gewalt hilft. Die an den Gemeinderat gerichteten Anträge in Karlsruhe rücken in diesem Zusammenhang ein weiteres Thema in den Fokus: Verschiedene Formen von Gewalt und Aggression, seien es Pöbeleien auf der Straße, gewalttätige Fußballfans, Attacken gegen Flüchtlinge oder Gewalt gegen Frauen und Kinder im sozialen Nahbereich. Vom Verein zum Schutz misshandelter Frauen, der zusätzliches Personal benötigt, über den Verein für Jugendhilfe, der die Arbeit mit Gewalttätern und Gewalttäterinnen verstärken will, bis zu Einrichtungen, die Menschen auf der Straße oder in Strafanstalten betreuen (wollen): Sie zeigen auf, dass für die Prävention von Gewalt noch nicht einmal das Nötigste getan wird. Nicht von ungefähr haben die vierhundert kommunalen Frauenbeauftragten und Fachfrauen, die sich vor zwei Wochen in Rheinstetten getroffen haben, Gewalt gegen Frauen als ein massives gesellschaftliches Problem benannt und politisches Handeln auf allen Ebenen gefordert. Fast jeden Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-) Partner ermordet. Fälle, in denen der Täter ein Flüchtling ist und das Opfer eine Deutsche, werden für rassistische Politik instrumentalisiert. Die Frauenbeauftragten aber fordern zu Recht Prävention, die ein gesamtgesellschaftliches Klima der Gewaltbereitschaft und Aggressivität bekämpft. Auch auf kommunaler Ebene ist viel zu tun, siehe die vorliegenden Anträge. Weitere Aufgaben werden – endlich – gemäß der Istanbuler Konvention, die die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt gesetzlich fordert – auch auf Karlsruhe zukommen. Aus meiner Sicht würde eine Analyse gesellschaftlicher Formen von Gewalt ergeben, dass es bei aller Verschiedenheit auch gemeinsame Ursachen gibt: Zum einen die gesellschaftliche verbreitete Unfähigkeit, Konflikte „gewaltfrei“ zu lösen und zum anderen, dass man gern andere für seine Probleme verantwortlich macht. Gewalt wird ausgeübt gegen gesellschaftliche Gruppen, die man abwertet und denen man die Schuld an verschiedenen Miseren unterstellt. Für uns ist Prävention eine wichtige kommunale Aufgabe, die ab sofort mit neuer Ernsthaftigkeit angepackt werden sollte. STADION Ich komme zum Schluss. Um das Thema KSC-Stadion aber komme auch ich nicht herum. Die Linke wird weiterhin dagegen stimmen, ein Stadion für den Profi-Fußball aus Steuermitteln zu finanzieren. Es ist aus unserer Sicht immer weniger vertretbar, den Stadionbau voranzutreiben, wohl wissend, dass Großbauprojekte heutzutage weit teurer werden als geplant. Das schafft unausweichliche finanzielle Zwänge für kommunale Haushalte. Schließen möchte ich meine Rede zum Doppelhaushalt mit einer auch ganz persönlichen Betrachtung. Als Anwohnerin des Hardtwalds sehe ich bei Fußballspielen viele nette Menschen, alte und junge, viele Männer und manche Frauen, friedlich zum Stadion spazieren. Zu späterer Stunde aber höre ich Hubschrauber und Polizeisirenen und lese am nächsten Tag in der Zeitung, wie gewalttätige Fans das Spiel, die Polizei und die Bewohner_innen der Stadt mit aggressivem Verhalten gefährdet und immense Kosten verursacht haben. Ein neues Fußballstadion muss daher ein „Hochsicherheits-Stadion“ sein, hat man uns informiert. Fanströme müssen auf verschiedenen Brücken aneinander vorbei geführt und der Wald kontrolliert werden, damit es keine oder weniger Tote und Verletzte gibt und andere Maßnahmen mehr. Das Stadion bekommt so etwas von einem Monument der Hasskultur. Die Linke im Karlsruher Gemeinderat ist dafür, stattdessen in soziale Gerechtigkeit und in Wege zu einem friedlicheren Miteinander zu investieren. Vielen Dank

THEMENLISTE: VERANSTALTUNGEN FÜR ELTERN Bitte wählen Sie den gewünschten Themenbereich aus: Gesundheit/ Ernährung/ Bewegung Gewalt/ Gewaltprävention Kommunikation in der Familie Lernen & Bildung Medien Pubertät Sinnesentwicklung & Emotion Spannende Paragraphen zurück NR. Gesundheit, Ernährung, Bewegung 302 Informationen und praktische Tipps zur Ernährung von Jugendlichen Ein Angebot für Eltern der 5. und 6. Klassen Landratsamt KA, Abteilung Hauswirtschaft und Ernährungszentrum, Tel.: 0721 93688410 zurück NR. Gewalt/Gewaltprävention 771 Schlagfertige Mädchen - Gewaltbereitschaft bei weiblichen Jugendlichen In der Veranstaltung werden folgende Aspekte des Phänomens 'Mädchengewalt' besprochen: • Statistisches • Erklärungsmodelle für Mädchengewalt • Gewaltfördernde Risikofaktoren • Wie Mädchen Gewalt ausüben • Motive und Funktionen weiblicher Gewaltanwendung 758a Cyber-Mobbing/Cyber-Bullying - ein altes Problem in neuen Kleidern Neben Spaß, Information und Kommunikation bietet das Internet auch Gelegenheit für Gemeinheiten, Schikane und Gewalt. • Wie sehen solche Angriffe aus? • Was können Eltern präventiv tun? • Was können Eltern tun, wenn ihr Kind betroffen ist? 764 "... und raus bist du" - Mobbing und Cyber-Mobbing unter Kindern und Jugendlichen, Informationen und Hilfen Schule kann für manche Kinder und Jugendlichen auch ohne schlechte Noten ein Martyrium sein - und Mobbing ist der Grund dafür. Mobbing unter Schülerinnen und Schülern ist kein neues Phänomen und es ist weit verbreitet. Die Palette reicht dabei von verbalen Attacken und Demütigungen sowie sozialer Ausgrenzung bis hin zu körperlichen Angriffen auf die Opfer. • Aber was genau ist Mobbing? • Was ist Cyber-Mobbing? • Woran erkennt man Mobbing? • Was kann dagegen getan werden? Siehe separater Flyer unter www.karlsruhe.de/b3/soziales/einrichtungen/kinderbuero/jugendschutz/mobbing.de 765 Lehrerfortbildung zum Thema Mobbing Siehe separater Flyer unter www.karlsruhe.de/b3/soziales/einrichtungen/kinderbuero/jugendschutz/mobbing.de zurück NR. Kommunikation in der Familie 203 Konflikte, jeder kennt sie, keiner mag sie - Wege zu gewaltfreier Erziehung Mit einer wertschätzenden Kommunikation können wir Brücken zur Verständigung bauen. Dabei unterstützt uns die "Gewaltfreie Kommunikation". Sie fragt nicht, wer hat Recht oder wer ist Schuld,sondern stellt die Frage: Wie geht es mir? Was brauche ich? Wie geht es dir? Was brauchst du? Und was bringt uns weiter?Es werden Wege aufgezeigt, wie Konflikte wirksam entschärft und die Beziehung zu sich selbst und zu anderen Menschen lebendig erhalten und wiederbelebt werden kann. 123 Gelungene Kommunikation in der Familie leichtgemacht Kommunikation ist wichtig, besonders in der Familie, aber auch bei der Arbeit und in Gemeinschaft. Das gelingt auch, wenn wir miteinander sprechen, einander zuhören und ausreden lassen, uns gegenseitig verstehen(was der andere eigentlich sagen will...). Doch oft ist das nicht leicht. Durch Sprache kommt es immer wieder zu Missverständnissen, Komplikationen und Problemen. Aber es gibt ein paar einfache Methoden und Tipps, die die Kommunikation in der Familie leichter und gelingender machen können. Und darum soll es in dieser Veranstaltung gehen: praktische Möglichkeiten für die tägliche Anwendung. zurück NR. Lernen & Bildung 227 Eltern mit Migrationshintergrund im deutschen Schulsystem Welche Rolle haben Eltern im deutschen Schulsystem? Hilfe zur Selbsthilfe bei der Hausaufgabenbetreuung der Kinder mit Migrationshintergrund. Umgang mit der Hausaufgabenbetreuung der Schulkinder. Spannungsfeld Eltern- Kind-Schule, wie gehen wir Eltern damit um? Gibt es spezielle Bedürfnisse junger Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund? Perspektiven und Möglichkeiten im deutschen Schulsystem. Wie fördere ich die Motivation der Kinder in und für die Schule? Die Veranstaltung bietet viel Raum für Fragen und Austausch der Eltern. 772 Bildungspotenzial von Medien – Was WhatsApp, youtube, Instagram und Co. für die Bildung unserer Kinder tun Die Arbeit mit Medien ist mittlerweile fester Bestandteil der Bildungspläne. Und dies nicht ohne Grund: Für das immer mehr an Bedeutung gewinnende 'Selbstorganisierte Lernen' ist das Internet die ergiebigste Quelle. Darüber hinaus erfüllt es mit seinen verschiedenen Formaten wichtige Funktionen bei der Bewältigung von Entwicklungsaufgaben. Lernen Sie in dieser Veranstaltung die Möglichkeiten und damit verbundenen Chancen näher kennen und stellen Sie Ihre Fragen dazu. zurück NR. Medien 752 "Ich leb' online" - Chancen und Risiken des Internet für Kinder und Jugendliche 98% aller 12 – 19-jährigen Kinder und Jugendlichen haben Zugang zum Internet, 81% verfügen über einen eigenen Internetanschluss. Das Internet ist heute fester Bestandteil des täglichen Lebens der meisten Kinder und Jugendlichen: "Ich leb’ online!" – und das in der Regel ohne Begleitung durch Erwachsene. In der technischen Anwendung der unterschiedlichen Dienste des Internets den meisten Erwachsenen überlegen, sind Kinder und Jugendliche auf mögliche Gefahren des Mediums meist nicht vorbereitet und daher leichte Opfer. Es besteht die Herausforderung die Chancen, die das Internet bietet zu nutzen und zugleich die Kinder und Jugendlichen zum kompetenten Umgang mit dem Internet zu qualifizieren, damit sie gegenüber den Risiken gewappnet sind. 754 Handys und Smartphones bei Kindern und Jugendlichen - Segen oder Fluch Der Besitz eines Handys ist mittlerweile selbstverständlich und aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. 72% sind sogar mit einem Smartphone ausgstattet. Die Geräte sind für diese Altersgruppe viel mehr als nur ein tragbares Telefon: es erfüllt ganz verschiedene Funktionen im Leben von Kindern und Jugendlichen. Mit den zahlreichen technischen Möglichkeiten steigen allerdings auch die Risiken, denen Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind. 755 GameZone – Computerspiele näher betrachtet Kinder und Jugendliche spielen. Zum heutigen Spielrepertoir gehören Computer- und online-Spiele dazu, sind selbstverständlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung vieler Kinder und Jugendlichen. • Was ist eigentlich so toll an diesen Computer- und online-Spielen? • Wie lang darf mein Kind spielen? • Machen gewalthaltige Spiele aggressiv? Diesen und anderen Fragen gehen wir in der Veranstaltung nach und erarbeiten praktische Tipps im Umgang mit dem Computer-Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen. 758 Whats, Instagram und Co. Soziale online Netzwerke sind kein neues Phänomen: Von Beginn an gründeten Menschen mit großem Eifer NetzGemeinschaften. Einige davon haben sich in den letzten Jahren zu globalen Netzwerken mit Millionen usern entwickelt . Kinder und Jugendliche gehören zu den stärksten Nutzergruppen, nicht zuletzt weil diese Plattformen das Identitäts-, Beziehungs- und Informationsmanagement erleichtern und unterstützen. Doch mit der Nutzung sind auch Risiken verbunden. 759 Im Bann virtueller Welten - Exzessive Nutzung oder schon Online-Sucht Tagelanges Spielen von World of Warcraft, nächtelanges Chatten in online-Communities...... • Was ist so faszinierend an der online-Welt? • Ab wann spricht man von online-Sucht? • Woran kann man eine Suchtentwicklung in diesem Bereich erkennen? • Wie kann mit Jugendlichen reden, damit es zu guten Weiterentwicklungen und Lösungen kommt? 770 Wir sind alle "always on" – Hat die Digitalisierung auch Einfluss auf unsere Familie Wie wirkt sich die Digitalisierung auf die Kommunikation in der Familie aus? Hat sie Einfluss auf die Bindung unter den Familienmitgliedern? Wo gibt es durch sie neue Gemeinsamkeiten der Generationen, wo entstehen durch sie vielleicht neue Kluften? Was macht das mit uns als "Familie"? Diese und andere spannende Fragen werden in dieser Veranstaltung diskutiert. 761 Ach wie gut, dass niemand weiß…. - Warum Privatsphäre und Datenschutz so wichtig sind Klar soll mein pubertierendes Kind keine freizügigen Fotos von sich versenden. Aber was soll so schlimm daran sein, wenn ich nette Fotos meiner Kinder auf Facebook poste? Mit dieser Veranstaltung soll für die Themen Privatsphäre und Datenschutz sensibilisiert werden. Wie gehe ich selbst als Vorbild meiner Kinder damit um? Wie kann ich meine Kinder dabei unterstützen ihre eigenen Daten zu schützen? Denn: Das Internet vergisst nichts! 775 Von Kettenbriefen, Hoaxes, Hetze, Fakenews und Influencern Unsere Kinder sind im Internet heiß umworben: • Influencer wollen sie als Follower • Meinungsmacher wollen sie von ihrer Ideologie überzeugen, • Kettenbriefversender üben Druck auf sie aus • und wieder andere fordern sie zu z. T. gefährlichen Challenges auf. Die Veranstaltung klärt über diese Erscheinungen im Internet auf und gemeinsam wird überlegt, wie Sie Ihrem Kind helfen können sich in dieser Informationsflut zurecht zu finden. 763 Mein Kind als digitale Ware – ein Blick hinter Geschäftsmodelle der digitalen Welt Milliardenschwere Unternehmen bieten kostenlose Services. Warum tun sie das? Womit verdienen sie ihr Geld? Welchen Preis zahlen wir und unsere Kinder als Nutzende dieser Dienste wirklich? Und welches sind die Folgen solcher Geschäftsmodelle für uns? Ein spannender Vortrag gibt Aufschluss darüber, mit welchen Strategien wir und unsere Kinder online vermarktet werden. Die anschließende Diskussion lässt Raum für den Austausch untereinander. 771 youtube als Lebensraum Jugendlicher verstehen Wichtigste Quelle für Information, soziales Netzwerk, Kommunikationsplattform, Bühne für Identitätsentwicklung, Lernort ..... dies sind einige der Funktionen, die youtube im Leben ganz vieler Jugendlicher erfüllt. In der Veranstaltung geht es darum, dieses wichtige Stückchen Lebensraum kennen- und seine Bedeutung für Jugendliche und ihre Entwicklung verstehen zu lernen. zurück NR. Pubertät 301 Pubertät – Wenn Eltern schwierig werden Krass drauf - Wenn die Pubertät in die eigene Familie hereinbricht, scheinen die eigenen Kinder mit dem eingespielten Familienleben inkompatibel , stellen alles und jeden in Frage und sind schnell mal weg. Sie suchen sich selbst und einen Weg ins Erwachsensein. Begleiten Sie Ihre Kinder dabei! Auf dieser Abenteuertour werden Sie auch sich selbst neu kennen lernen... 308 Die Angst vor der Zukunft – diese Welt ist nicht schön, was mache ich bloß hier? Mit dem Übergang in die Pubertät und von da an immer intensiver, stellt sich die Frage der Kinder nach der Zukunft und damit nach Vorbildern und nach Lebensmodellen, denen sie vertrauen können, innerlich Visionen aufbauen können und mit Freude und Optimismus eintauchen können... Das bleibt jedoch leider meist nur Theorie und vielleicht noch das Wunschdenken der Eltern und Lehrer. Die Zukunft sieht aus dem Blickwinkel von Jugendlichen immer öfter ganz anders aus – sie schwanken zwischen Angst, Aggressivität, Verzweiflung und Resignation. Dieses Seminar will erste Ansätze und Anregungen liefern, das zu verändern – wir können die Welt nicht verändern, aber unsere eigene Haltung, Sicht und Aktivität bestimmen wir selbst. Das Seminar richtet sich in erster Linie an interessierte Eltern und Kollegien, aber in Zusammenarbeit mit Schulen auch an die Jugendlichen selbst. 309 Die eigenen Gefühle kennenlernen – vom gesunden Umgang mit Emotionen bei Jugendlichen Einen bewussten Umgang mit Gefühlen lernen wir meist weder in der Schule noch in der Ausbildung, was dazu führt, dass wir unseren Emotionen oft hilflos ausgeliefert sind – wir werden von unseren Gefühlen übermannt, statt selber "Herr der Lage" zu sein. Wie kann es uns dann als Eltern, Erziehende oder Lehrer gelingen, einen gesunden "inneren Abstand" zu den eigenen Gefühlswellen zu entwickeln und gleichzeitig den Jugendlichen einen "unbeschwerten" Zugang zu ihren Emotionen zu vermitteln? Dieses Seminar hilft durch Übungen, die eigenen Gefühle verstehen und lenken zu lernen. 760 Wenn Kinder nicht mehr leben wollen - Suizidalität bei Kindern und Jugendlichen Der Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Suizidstatistik erscheint rein Zahlenmäßig zunächst gering. Doch Suizid ist bei dieser Altersgruppe die zweithäufigste Todesursache. • Was sind Gründe für Suizid und Suizidversuch bei Jugendlichen? • Was sind besondere Risikofaktoren? • Wie kann man eine Suizidgefährdung erkennen? • Was ist beim Umgang mit suizidalen Jugendlichen zu beachten? 769 Info-Veranstaltung für Eltern homosexueller Jugendlicher Das Coming-out Ihres Kindes bedeutet, dass auch Sie als Eltern mit dem Thema Homosexualität konfrontiert sind: • Wie gehen wir damit in unserer Familie und im Freundeskreis um? • Wie sieht die Zukunft unseres Kindes aus? Vielleicht hat sich Ihr Kind in den letzten Jahren von Ihnen immer weiter entfernt und Sie hatten Angst, den Kontakt zu verlieren. Doch mit dem Coming-out hat Ihr Kind Mut gezeigt und den Schritt auf Sie zu gemacht. Nutzen Sie diese Chance! 770 "Ihr habt mir gar nichts mehr zu sagen!" - ERziehung durch BEziehung Ob in der Pubertät oder in vergleichbaren herausfordernden Phasen und Situationen mit Kindern und Jugendlichen, sind Eltern in besonderem Maße gefordert. Gefühle von Hilflosigkeit und Überforderung machen sich breit. Die Angst den Einfluss und die eigene Stimme zu verlieren, steigt. Wie Können Sie als Eltern, ohne Bestrafung und Verbote, handlungsfähig bleiben? Wie schaffen Sie es, mit Ihrem Kind in Beziehung zu bleiben? In dieser Veranstaltung erhalten Sie erste Einblicke in das Konzept der neuen Autorität. Das Konzept der Neuen Autorität greift auf die Prinzipien des Gewaltlosen Widerstandes zurück. Sie erhalten Anregungen und konkrete Hinweise, wie Sie Ihrem Kind/Jugendlichen ein Gegenüber sein können. Sie erfahren, wie die elterliche Präsenz wiederhergestellt werden kann und Eskalationen vermieden werden können. 773 Werte und Normen im Leben Jugendlicher  Schluss machen per WhatApp?  Im Bus die Füße auf's Polster stellen?  Auf die Umwelt sch***en? Eine Entwicklungsaufgabe für Jugendliche in der Pubertät ist es, eigene ethische und moralische Werte zu entwickeln. Was bisher von den Eltern vermittelt wurde wird kritisch hinterfragt, leidenschaftlich diskutiert und vielleicht auch rigoros abgelehnt. Neue Informationsquellen wie Gleichaltrige und/oder das Internet dienen den Jugendlichen dabei als Orientierung. Und auch als Eltern möchte man seinen Kindern gerne bestimmte Werte mit auf den Weg ins Leben geben. In der Veranstaltung hinterfragen wir unsere eigene Haltung und schauen, wie wir Jugendliche im alltäglichen Umgang unterstützen können, ihren Wertekatalog anzulegen, gute von schlechten Quellen zu unterscheiden und sich konstruktiv auseinanderzusetzen. 774 Pubertät - Jugendliche im Dauerstress und wie Sie ihnen helfen können Gestern saß da noch ein süßes Kind und heute strapaziert ein unberechenbares Wesen unsere Nerven. Eltern haben es sicher manchmal schwer mit ihrem pubertierenden Kind. Doch noch viel schwerer haben es die Pubertierenden selbst: • In keiner Phase des Lebens ist die Seele so verletzlich, die Suizidalität so hoch, • In keiner Phase müssen so viele Entwicklungsaufgaben auf einmal bewältigt werden, • Das Gehirn baut sich völlig um, der Körper wird von Hormonen gebeutelt • Nichts passt mehr zusammen, nichts macht mehr einen Sinn. Die Eltern werden in Frage gestellt, provoziert, vor den Kopf gestoßen ….. und doch so sehr gebraucht. Die Veranstaltung hilft Eltern, ihre Kinder zu verstehen und sie in dieser sensiblen, verletzlichen Phase zu unterstützen, damit aus diesen starke gesunde Erwachsene werden können. zurück NR. Sinnesentwicklung & Emotion 167 Aggressionen das neue Tabu Wenn wir in einer Gehorsamskultur groß geworden sind, dann haben wir gelernt die eigenen Gefühle und Impulse zu unterdrücken. Das führt zu Aggressionen, denn die angestauten Gefühle müssen sich irgendwann entladen. Aggressionen sind aber zunächst wertvolle Gefühle, denn sie teilen uns selbst und unseren Mitmenschen mit, dass wir ein aufklärendes Gespräch benötigen. Wenn Kinder aggressiv reagieren, haben sie einen Grund dafür und es ist wichtig, dass sich die Erwachsenen (Eltern oder Pädagogen) dafür interessieren. Inhalt: die Aggressionen der Erwachsenen Unterschied zwischen Aggressionen und Gewalt konstruktive und destruktive Aggressivität wer ist verantwortlich? Empathie - das Gegengift zu Gewalt zurück NR. Spannende Paragrafen 751 ° Mit 14 in die Disco? ° Mit einem Job das Taschengeld aufbessern? ° Ohne Eltern in den Urlaub? Erziehen vor dem Hintergrund gesetzlicher Regelungen Mit diesen legitimen Wünschen Jugendlicher sehen sich Eltern früher oder später konfrontiert. Hier ist neben der Entscheidungsverantwortung der Erwachsenen auch die Kenntnis der Gesetzeslage erforderlich. In dieser Veranstaltung werden anhand exemplarischer Beispiele die relevanten Gesetze vorgestellt und die Umsetzung in der Praxis diskutiert. An dieser Veranstaltung können Eltern gemeinsam mit ihren Kindern ab 12 Jahren teilnehmen.

1 Karlsruher Liste / Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Karlsruhe, 20.10.2020 Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion Haushaltsrede Lüppo Cramer Sperrvermerk bis 20.10.2020, 17:30 Uhr Es gilt das gesprochene Wort Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der uns von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf birgt keine Überraschungen. Sie meinten in ihrer Haushaltsrede, wir sollen uns nicht Bange machen lassen, präsentieren aber selber ein düsteres, Angst machendes Bild der städtischen Finanzen. Und die Mehrheit dieses Hauses lässt sich von Ihnen ins Bockshorn jagen. Für meine Fraktion nicht überraschend, wird vom Gemeinderat so ge- tan, als wären diese Zahlen quasi gottgegeben und alternativlos, als hätten wir überhaupt keine eigenen Handlungsspielräume mehr. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt nicht. Der vorgelegte Haus- halt ist nur der Ausdruck der Politik des Oberbürgermeisters, seiner Idee ei- ner: ich zitiere, „politisch strategischen Schwerpunktsetzung“. Das ist sein gu- tes Recht. Aber: Die anstehenden Haushaltsberatungen bieten für uns als Gemeinderat wegen oder trotz Corona die Chance, die von uns priorisierten „politisch-stra- tegischen“ Richtungsentscheidungen zu fällen. Und nicht dem Oberbürger- meister sowie seiner Verwaltung nur hinterherzulaufen. Wir, der Gemeinde- rat, haben es in der Hand, in welche Richtung wir gehen wollen. Wie die Stadt in dieser Situation weiterkommen kann. Der vorgelegte Haushaltsentwurf spiegelt in Teilen eine Politik wider, die von unserer Fraktion so nicht gewollt wird. Die Finanzbürgermeisterin hat ihre Prioritäten vor allem darauf gesetzt, Kosten zu sparen und Einnahmen zu ge- nerieren. Dies wäre ein guter Weg, wenn es die richtigen Prioritäten und nachhaltigen Konzepte wären, die dem zu Grunde liegen. Meine Fraktion möchte weder an den falschen Stellen kaputtsparen noch einfach von den Bürgerinnen und Bürgern neue Steuergelder einsacken. Denn unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass ihre Steuer- gelder für andere Prioritäten als bisher bereitgestellt werden. Für eine Politik, die mehr die gesamte Stadtgesellschaft im Blick hat. Es gibt einige Felder, die im Haushaltsentwurf der Bürgermeisterbank ver- nachlässigt werden; dabei halten wir sie für unverzichtbar. Wo sollen unsere Steuergelder also hin? Priorität hat für uns die Kultur: Das kulturelle Leben in unserer Stadt muss vielfältig bleiben. Das trägt unmit- telbar zum sozialen Frieden bei. Ob -Sau e.V. im Alten Schlachthofgelände, Centre Culturell, Tiyatro Diyalog, Cantus Juvenum, der Werkraum oder die Kulturküche – hier kommen Menschen zusammen, hier wird Toleranz und Miteinander gelernt und gelebt. Toleranz und Miteinander werden aber auch seit dem Sommer 2014 von der Flüchtlingshilfe Karlsruhe gelebt und vorgelebt. Alle demokratischen Fraktio- nen sollten weiterhin der Flüchtlingshilfe Karlsruhe die notwendige Unter- stützung gewähren. Noch vor wenigen Jahren hat die Politik in großer Breite die Flüchtlingshilfe für ihre aufopfernde Arbeit als systemrelevant erkannt. Heute wird ihre weitere Arbeit infrage gestellt. Denn die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. ist natürlich nicht bereit, die Geflüchteten, die zu ihr kommen, zu selektieren. Weil sie das nicht tut, sieht es im Moment so aus, dass eine Mehrheit hier im Hause nicht bereit ist, die notwendige finanzielle Unterstüt- zung zu gewähren. Gestern wurden die Ehrenamtlichen von der Gesellschaft beklatscht, heute werden ihnen unnötige Steine in den Weg gelegt. Und von rechtsradikalen Politikerinnen werden sie diskriminiert. Auch die aktuell gebeutelte Clubszene und kulturellen Treffpunkte junger Menschen sind „systemrelevant“. Sie brauchen unsere Unterstützung, ein Nacht-Bürgermeister wäre eine gute präventive Einrichtung. Weniger Polizei und KOD, mehr Aufklärung, mehr Lokalitäten und flexible, verständliche Corona-Vorschriften, die ein Zusammenkommen ermöglichen statt verbie- ten, sind von Nöten. In einer breiten, vielfältigen und vielschichtigen Kultur- szene werden die demokratischen Werte unserer Stadtgesellschaft gefestigt – und hier muss unser Steuergeld hin. Priorität haben für uns Bildung und Bildungseinrichtungen: 3 kostenlose Meister- und Technikerkurse an den Berufsschulen, die Moderni- sierung unserer Schulbauten und vor allem die Schaffung einer praxistaugli- chen digitalen Infrastruktur. Der Stadtjugendausschuss braucht eine neue Geschäftsstelle, damit das Anne-Frank-Haus wieder ausschließlich den Jugendverbänden zur Verfügung gestellt werden kann. Der Jüdischen Kultusgemeinde muss bei der Erweiterung ihres Gemeinde- zentrums unbürokratisch geholfen werden. Aber auch der Majolika muss eine Überlebenschance gegeben werden. Der Gemeinderat und insbesondere die Bürgermeisterbank muss sich an die vor Jahren gemachte Zusage erinnern, dass der Majolika die Immobilie miet- frei überlassen werden sollte. Diese Zusage muss jetzt umgesetzt werden. Bessere Bildungs- und Kultureinrichtungen führen zu mehr Verständnis für- einander, zu mehr Abwägung von Argumenten. Bildung trägt zum Diskurs in unserer Demokratie bei – und hier muss unser Steuergeld hin. Priorität hat für uns die Stadtplanung: die Gestaltung des öffentlichen Raums, die Schaffung einer gebauten Um- welt, in der sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen. Die Volkswoh- nung will jetzt in der Nordweststadt einen Weg gehen, der für die Stadtpla- nung ein Signal sein könnte: damit steigende Preise auf dem Wohnungsmarkt und klimatische Veränderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wird hier behutsam saniert, aber auch neu gebaut werden. Sie, Herr Oberbürgermeister, sagten in Ihrer Haushaltsrede nicht ein Wort zum Stadtbild, keines zur Nachverdichtung und kein Wort zur Stadtplanung. Dabei sind es doch wir Entscheider, die ganz wörtlich die Zukunft unserer Stadt bauen. Ich nenne nur ein Beispiel: das Forum Recht. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat einen von vielen Menschen nicht gewünschten Standort beschlossen. Für ein Projekt, dass in der breiten Bevölkerung nicht verstanden wird. Wie auch? Eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sollte ergebnisoffen sein und Alterna- tiven gleichrangig nebeneinanderstellen. Das Verfahren ist bisher ausschließlich von den Interessen der Auftraggeber geleitet und beherrscht einseitig die offizielle Planung von Bund und Stadt. Jetzt gab es hier im Hause eine zweifellos demokratische Entscheidung. Aber zur Demokratie gehört auch, die unterlegenen Positionen zu beachten. Der Wettbewerb zum Bau des Forums Recht muss auf diese Positionen eingehen, vom weitest gehenden Schutz des Parks bis zu den städtebaulich bedeutsa- men Sichtachsen und dem Denkmalschutz. Besonders die angekündigten Ausgleichsflächen müssen schon heute in der unmittelbaren Nachbarschaft realisiert werden. Gute Stadtplanung braucht daher intensives Nachdenken, Offenheit für neue Lösungen. Eine gute Stadtplanung und Stadtentwicklung umzusetzen kostet etwas – und darum muss unser Steuergeld hier hin. Priorität hat für uns der Klimaschutz: ein klimaneutrales Karlsruhe bis 2030. Es reicht nicht, ein Klimaschutzkonzept zu beschließen und zudem den Klimanotstand auszurufen. Und dann Maß- nahmen, die sich daraus ergeben, nicht umzusetzen. Wir brauchen feste Be- schlüsse. Im Zuge des Klimaschutzkonzeptes sollten sämtliche Potenziale für Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Dächern genutzt werden. Wenn wir das nicht rasch auf den Weg bringen, kostet das in der Zukunft sehr viel unnötige personelle Ressourcen, Zeit und Geld. Der Gemeinderat hat es po- litisch in der Hand, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – hier muss unser Steuergeld hin. Priorität hat für uns eine auf die Zukunft ausgerichtete Mobilität der Men- schen: Mobilität sollte günstig und umweltfreundlich und klimafreundlich sein. In Durlach muss ein selbstfahrender Bus eingerichtet werden: von der Stra- ßenbahnendstation bis zur jetzigen Talstation der zu sanierenden Turmberg- bahn. Das größenwahnsinnige Projekt einer neuen verlängerten Turmberg- bahn darf in Corona-Zeiten nicht kommen. Hier könnten viele Millionen im Haushalt eingespart werden. Unser Straßennetz hat seine optimale Größe erreicht oder überschritten. Wir benötigen keine neuen Straßen, die hohe Kosten, Lärm und Luftverschmut- zung bedeuten – und hier gehören unsere Steuergelder nicht hin. Für unsere Fraktion bedeutet eine in die Zukunft gerichtete Mobilität: ein besserer und günstigerer ÖPNV. Wir brauchen wieder den Nightliner für alle, die nachts und am frühen Morgen unterwegs sind. Dazu: eine Stadtinfra- struktur, die die Wünsche und Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrerin- nen in den Mittelpunkt stellt. Ein Radwegenetz, das sich an der Praxis orien- tiert und nicht wie jetzt aktuell in Rintheim offensichtlich vor allem dem Au- toverkehr nutzt. Was wir für all das brauchen, ist ein klarer Blick auf die Zu- kunft der Mobilität – und hier muss unser Steuergeld hin. Priorität haben für uns rein kommunale Aufgaben: 5 Allerdings sehen wir nicht, dass der Oberbürgermeister und die Finanzbür- germeisterin bereit sind, ohne Not vom Land übernommene Aufgaben zu- rückzufahren. Für uns ist das insbesondere der Kommunale Ordnungsdienst. Hier werden für einen polizeilichen Bereich, für den die Stadt nicht zuständig ist, vom Ge- meinderat weiterhin hunderttausende Euro im Haushalt durchgewunken. Wir übernehmen also freiwillig Aufgaben des Landes, für die nicht einmal eine Kosten / Nutzenanalyse stattgefunden hat. Ganz aktuell sollen jetzt auch noch am Europaplatz hoheitliche Überwa- chungs-Maßnahmen durch einen großen Konzern durchgeführt werden. Ob- wohl die Landespolizei darin keinen Sinn sieht, wird mit Unterstützung der Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderates dieses Vorhaben durchge- führt werden. China lässt grüßen. Da hat der Oberbürgermeister schon Recht, wenn er an anderer Stelle von „systemwidrigem Gerade-Stehen“ im Haushalt spricht. Hier gehören unsere Steuergelder absolut nicht hin. Priorität hat für uns der soziale Frieden in unserer Stadt: Unser besonderes Augenmerk haben diejenigen, die unter Corona besonders gelitten haben: Familien und vor allem Kinder. Während das Finanzdezernat kommentarlos bereit ist, im Bereich der öffent- lichen Sicherheit kommunale Steuergelder für eine eindeutige Landesauf- gabe aus dem Fenster zu werfen, wird im Gegensatz die drängende soziale, gar sozialdemokratische Aufgabe der kontinuierlichen Verbesserung der Kin- dertagesbetreuung von der Finanzbürgermeisterin als Problem dargestellt. Gerade für den aktuellen Haushalt sehen wir unsere Priorität in der Sicherung der Kinderbetreuung, in der finanziellen Entlastung von Trägern und vor al- lem in der Entlastung von Eltern. Für den Zusammenhalt zwischen den Familien, den Generationen und unter- schiedlichen Milieus müssen wir die Beratungs-Angebote, Förder- und Frei- zeitaktivitäten der freien Träger unterstützen – hier muss unser Steuergeld hin. Priorität haben für uns die Personen, die das Zusammenleben in unserer Stadt organisieren, unser städtisches Personal: Frau Erste Bürgermeisterin sagt, dass wir die Personalaufwendungen der Stadt bremsen müssen. Gleichzeitig will sie qualifiziertes Personal werben. Sie ist aber nicht bereit, diese Fachkräfte entsprechend zu entlohnen. Viel- mehr möchte die Erste Bürgermeisterin den Personalhaushalt auf die Tarif- und Besoldungsanpassungen und „prioritäre / strukturelle / Entwicklungen“ begrenzen, was immer das heißen soll. Fakt ist: Bei den Stellenausschreibungen, z.B. im IT-Bereich, klaffen Anforde- rungsprofil und Entlohnung weit auseinander. Mögliche hochqualifizierte Be- werberinnen suchen sich lieber angemessen bezahlte Stellen in der freien Wirtschaft. Ein weiterer Fakt ist: Der Bedarf an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern und deren tarifliche Einordnung passt nicht zu einander. Es ist erst wenige Monate her, dass das Personal unseres Klinikums als Hel- dinnen und Helden gefeiert wurden. Heute scheint das alles schon vergessen. Das Städtische Klinikum ist nicht bereit, die Gehälter eigenständig so zu er- höhen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut davon leben können. Meine Fraktion will unsere Stadtverwaltung für die Zukunft mit hochqualifi- ziertem und gut bezahltem Personal ausgestattet wissen. Dazu benötigt es neue Konzepte, Strukturen und neue Wege der Personalgewinnung – hier gehört unser Steuergeld hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in den nächsten Wochen über die Zukunft unserer Stadt entscheiden, werden wir viel über sogenannte „frei- willige Leistungen“ reden. Die meisten von Ihnen werden sich mantramäßig auf den sozialen und insbesondere auf den kulturellen Bereich beziehen. Es wird erklärt werden, dass es hier keine Veränderungen geben darf. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass über 90% dessen, was im Haus- halt steht „freiwillige Leistungen“ sind. Denn auch unsere Entscheidungen, zusätzliche Infrastruktur in der Stadt zu bauen – ich nenne nur die Kombilö- sung, das Wildparkstadion, das Staatstheater oder ein besseres Radwege- netz. Auch das Glockenspiel am Rathaus oder der neue Ludwigsbrunnen – alles sind freiwillige Leistungen und kosten die Steuergelder aller Einwohner. All das ist nicht gottgegeben oder alternativlos, all das sind politische Ent- scheidungen dieses Hauses. So sollten wir weiter handeln und entscheiden und nicht den Status Quo verwalten. Nein, Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Karlsruher Liste und der Par- tei Die PARTEI lässt sich nicht Bange machen und hat auch keine Angst. Wir wollen stattdessen andere positive Prioritäten setzen in der Verwendung der uns von der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Steuergelder. Wir setzen mit unseren Anträgen Schwerpunkte im sozialen und insbesondere im kultu- rellen Bereich. Wenn der Gemeinderat so handelt, schaffen wir es auch. Unsere Fraktion wird sich nicht durch Hasenfüßigkeit auszeichnen. Darum ist es an uns Fraktionen, aus dem Kokon heraus zu kommen, mutige Entscheidungen darüber zu treffen, welche „freiwilligen Leistungen“ wir mit den Steuergeldern unserer Bürgerschaft beschließen. Es ist an uns, diese Chance zu nutzen, Prioritäten zu setzen – für die Men- schen in unserer Stadt. Karlsruhe, 20. Oktober 2020

2022_Prüfbericht der PK_Stadt Karlsruhe_FINAL.docx Bewerbung der Stadt Karlsruhe als „Fahrradfreundliche Kommune in Baden-Württemberg“ 2022 Begründung und Hinweise der Prüfkommission zur Auszeichnung in Silber Allgemeine Bewertung der Stadt Karlsruhe Karlsruhe hat nun bereits zum dritten Mal die Anforderungen der Landesauszeichnung erfüllt. Dies wird 2022 mit der Auszeichnung in Silber gewürdigt. Damit bestätigt die Stadt Karlsruhe ihre herausragende Rolle als fahrradfreundliche Kommune. Mit einem Radverkehrsanteil am Ge- samtverkehrsaufkommen von inzwischen über 30 % spiegelt sich die Bedeutung des Radver- kehrs auch im Verhalten der Nutzenden wider. Die Stadt konnte unter Beweis stellen, dass sie kontinuierlich die Radverkehrsförderung voran- treibt. Besonders stark aufgestellt ist die Stadt u.a. in den Handlungsfeldern „Soziale Dimen- sion“, „Kommunikation, Verhalten und Service“ sowie „Radtourismus und Freizeitradverkehr“, die mit einer Vielzahl von Angeboten und Aktivi- täten mit Leben gefüllt werden. Nichtsdestotrotz gibt es in einzelnen Handlungs- feldern nach wie vor Handlungsbedarf. Hier sind z.B. die Handlungsfelder „Infrastruktur“ und „Fahrradparken und Verknüpfung“ zu nennen. Aber auch im vormals starken Handlungsfeld „Verkehrssicherheit“ sieht die Prüfkommission in diesem Prüfjahr die Notwendigkeit zum Han- deln. Hier wird von Seiten der Prüfkommission u.a. eine noch stringentere Einhaltung der An- forderungen der Regelwerke und Musterlösun- gen bei Neu- und Umbaumaßnahmen ge- wünscht. Die Prüfkommission sieht es zudem kritisch, dass die Stadt nach wie vor über keine Bestandsdokumentation ihrer Radverkehrsanla- gen verfügt. Generell hätte die Prüfkommission sich ein kon- sequenteres Angehen der Hausaufgaben ge- wünscht. Bewertung nach den sieben Handlungsfel- dern A – Strukturen und Rahmenbedingungen Die Stadt Karlsruhe kann mit einem Radver- kehrsanteil am Gesamtverkehr von knapp über 30 % im Jahr 2018 einen – auch bundesweit – herausragenden Modal-Split-Wert vorweisen. Im Vergleich zu früheren Erhebungen kann eine deutlich positive Entwicklung aufgezeigt wer- den, die als Beleg für eine erfolgreiche Radver- kehrsförderung zu sehen ist. Mit den sehr kon- kreten Zielsetzungen zur Entwicklung des An- teils der aktiven Mobilität von 55 % in 2018 auf 65 % bis zum Jahr 2030 bzw. 70 % bis 2035 zu- lasten des motorisierten Individualverkehrs so- wie der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der damit verbundenen deutlichen Reduzierung der schwer verunglückten und getöteten Rad- fahrenden und zu Fuß Gehenden setzt die Stadt vorbildliche Leitlinien der Rad- und Fußver- kehrsförderung. Im Programm für Aktive Mobili- tät der Stadt vermisst die Prüfkommission hin- gegen eine Hinterlegung der Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen, die idealerweise durch Zuordnung von Prioritäten und einer Kos- tenschätzung die kommenden Schritte der Rad- verkehrsförderung aufzeigen. Die Stadt hat diese Notwendigkeit bereits erkannt und arbeitet im laufenden Jahr Konkretisierungen aus. Die Prüfkommission sieht eine Diskrepanz in der mit 6,5 Stellen für den Radverkehr guten personellen Ausstattung und der Begründung der Stadt, einige Maßnahmen und Hausaufga- ben aufgrund unzureichender Personalkapazi- täten nicht angegangen zu sein. Um die perso- nellen Engpässe nicht noch größer werden zu lassen, sollten die zwei befristeten Stellen ent- fristet werden. Die finanzielle Ausstattung für Radverkehrs- maßnahmen lag in den vergangenen fünf Jah- ren durchschnittlich bei 7,59 € pro Einwohner:in und Jahr. Darüber hinaus hat die Stadt jedoch weitere Maßnahmen für den Radverkehr umge- setzt, die nicht aus dem Radverkehrsbudget fi- nanziert wurden. Nichtsdestotrotz sieht die Prüf- kommission hier die Notwendigkeit, den Mitte- leinsatz für die Radverkehrsförderung auszu- bauen. B – Infrastruktur Das 533 km lange Radverkehrsnetz der Stadt ist baulastträgerübergreifend sowie mit den Nach- barkommunen und dem RadNETZ BW abge- stimmt. Um Barrieren abzubauen und die Durchlässigkeit des Netzes zu erhöhen sowie leichter befahrbar zu machen, hat die Stadt viel getan und z.B. Unterführungen zurückgebaut und ebenerdige Querungen eingerichtet. Dar- über hinaus gibt es die ausgewiesenen Cityrou- ten zur Umfahrung der Fußgängerzone sowie anteilige Freigaben der Fußgängerzonen. Hinsichtlich der fehlenden Angaben zu Qualitä- ten der Radverkehrsanlagen wird ein klares De- fizit gesehen. Trotz bestehender Hausaufgabe wurde die Erfassung nicht durchgeführt. Die Be- standsdokumentation bleibt somit weiterhin eine wichtige Aufgabe für die Stadt. Auch eine systematische Zustandserfassung und -bewertung der Radverkehrsanlagen erfolgt bislang nicht. Dementsprechend vermisst die Prüfkommission ein systematisches Vorgehen zur Ertüchtigung sanierungsbedürftiger Radver- kehrsanlagen. Ebenso wird ein konsequentes Einhalten der Regelwerke bei Neu- und Umbaumaßnahmen, u.a. bei der Einrichtung von Fahrradstraßen, vermisst. Begründet wird dies von Seiten der Stadt mit der Einhaltung der StVO. Da die Mus- terlösungen von der Obersten Straßenverkehrs- behörde des Landes freigegeben sind, steht aus Sicht der Prüfkommission einer konsequenten Anwendung nichts entgegen. Bezüglich der Überprüfung der Radwegebenut- zungspflicht hatte die Stadt mit dem letzten Prüf- bericht eine Hausaufgabe bekommen, die bis- lang nicht erfüllt wurde, dies wird von der Prüf- kommission bedauert. Bei der Radverkehrsführung an Baustellen folgt die Stadt soweit möglich dem Leitfaden der AGFK. Die Prüfkommission bestärkt die Stadt darin, diesen auch zukünftig konsequent anzu- wenden. C – Fahrradparken und Verknüpfung Als Grundlage für die Planungen zum Fahrrad- parken liegt eine Bestandserhebung und Be- darfsermittlung in der Innenstadt vor. Eine sys- tematische Herangehensweise zur Verbesse- rung des Fahrradparkangebotes im „Gründer- zeitviertel Südstadt“ wurde positiv gewertet. Nicht anforderungsgerechte Abstellanlagen an öffentlichen Gebäuden sowie an Schulen wer- den im Rahmen der Gebäudestrategie durch standardgerechte Anlagen ausgetauscht. Hier- bei vermisst die Prüfkommission ein systemati- sches Vorgehen. Sowohl im öffentlichen Raum als auch an repräsentativen Standorten und an den Schulen ist ein solides Fahrradpark-Ange- bot vorhanden, welches aber sukzessive ver- bessert werden sollte, da Karlsruhe eine Zu- nahme des Radverkehrs anstrebt. Zwei Fahrradparkhäuser bieten verschiedene Serviceelemente an und stellen somit ein gutes Abstellangebot im Bereich Bike + Ride dar. Au- ßerhalb der Parkhäuser sollte das Angebot bzw. der Bedarf an gesicherten Abstellanlagen ge- prüft und ggf. ausgebaut werden. Positiv sieht die Prüfkommission das Pilotpro- jekt Regiomove-Port, welches ein multimodales Mobilitätsangebot bietet. Ebenso wird das Ange- bot eines öffentlichen Verleihsystems, über das auch Lastenräder geliehen werden können, po- sitiv gesehen. D – Verkehrssicherheit Mit dem Ziel, die Anzahl der Unfälle mit Perso- nenschaden sowie die Unfallhäufungsstellen zu reduzieren, führt die Stadt vertiefende Unfallan- alysen in Form von Verhaltensbeobachtungen und Unfallbetrachtungen durch. Auch werden Radverkehrsunfälle thematisch ausgewertet, so beispielsweise Schulwegunfälle, Unfälle mit Schwerverkehr und Senior:innen oder Doo- ringunfälle. Diese Auswertungen erfolgen je- doch nur nach Bedarf und nicht regelmäßig. Auch abzuleitende Maßnahmen werden nicht konsequent ermittelt bzw. umgesetzt. Als Grund wird auf personelle Engpässe verwiesen. Hier wünscht sich die Prüfkommission ein Überden- ken der Prioritätensetzung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt das erklärte Ziel hat, die Verkehrssicherheit der Radfahren- den und zu Fuß Gehenden deutlich zu erhöhen, sollten wichtige Aufgaben im Bereich Verkehrs- sicherheitsarbeit nicht aufgrund fehlender per- soneller Kapazitäten unerledigt bleiben. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit setzt die Stadt eine Reihe von Angeboten um. Hierunter fallen verschiedene Kampagnen, wie die „Niko- lausaktion“ und „Tu’s aus Liebe“, Fahrradsicher- heits-Checks und Radfahrtrainings. Auch ge- zielte Kontrollen zu Falschparken auf Radwe- gen, Beleuchtung, Geschwindigkeit des MIV und Rotlichtverstöße sollen dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Mithilfe eines städtischen Ansprechpartners werden die Schulen bei der Erstellung der Radschulwegpläne unterstützt. Das Land stellt hierfür den Schulwegplaner-BW zur Verfügung, der von allen Schulen in Baden-Württemberg genutzt werden kann. Jedoch verfügt lediglich ein Drittel der weiterführenden Schulen im Stadtgebiet bisher über Radschulwegpläne. Diese sind zudem zum Teil bereits mehrere Jahre alt. Hier sieht die Prüfkommission drin- genden Handlungsbedarf. E – Soziale Dimension Mit Radfahrtrainings für Senior:innen, Fahrrad- touren für Neubürger:innen und die Bereitstel- lung von Fahrrädern für Menschen ohne eige- nes Rad leistet die Stadt bereits einen soliden Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe mit Be- zug zum Radverkehr. Auch werden erste An- sätze zur Integration von Radverkehrsmaßnah- men in die Gesundheitsförderung umgesetzt, die es weiter zu verfolgen gilt. F – Kommunikation, Verhalten und Service Für die Öffentlichkeitsarbeit greift die Stadt auf eine Vielzahl von Kanälen zurück. Neben einem Internetauftritt zum Radverkehr sind auch zahl- reiche Printprodukte verfügbar. Mit öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen wie „Mit dem Rad zur Arbeit“ oder der Cargobike-Roadshow und der Aktion Pendlerbrezel wird zum Umstieg auf das Rad motiviert. Beim behördlichen, betrieblichen und schuli- schen Mobilitätsmanagement sind erste An- sätze und Einzelmaßnahmen vorhanden, die je- doch noch nicht unter einem ganzheitlichen Mo- bilitätsmanagement zusammengefasst und ko- ordiniert sind. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass be- reits vier Schulen im Stadtgebiet als Fahrrad- freundliche Schule – zum Teil bereits zum wie- derholten Male – ausgezeichnet wurden. Die Hemmschwelle zur Fahrradnutzung wird durch verschiedene Serviceangebote im Stadt- gebiet herabgesetzt. Beispielhaft können hier das Lastenradförderprogramm sowie der Nach- haltigkeitsbonus positive Erwähnung finden. G – Radtourismus und Freizeitradverkehr Das Angebot für den Radtourismus wird sukzes- sive weiter ausgebaut. Neben vielfältigen Infor- mationsangeboten werden Stadtführungen per Rad angeboten. Fahrradboxen und Schließfä- cher für Radtouristen runden das radtouristische Angebot ab. Anforderungen und ergänzende Anregun- gen für eine zukünftige Zertifizierung Die im Folgenden gegebenen Ausführungen sind für eine Rezertifizierung vollständig zu be- handeln. Bei Nicht-Erfüllung erbittet die Prüf- kommission eine Begründung. A – Strukturen und Rahmenbedingungen 1. Die Teilnahme an zukünftigen SrV-Erhe- bungen soll wie geplant erfolgen. 2. Ein Maßnahmenprogramm o.Ä. soll die Empfehlungen der konzeptionellen Grund- lagen konkretisieren. 3. Die zwei bislang befristeten Stellen zur Be- arbeitung von Radverkehrsthemen sollen dauerhaft etabliert werden. 4. Die zur Erstellung des BYPAD eingerichtete Beteiligung verschiedener Akteure soll im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes fortgeführt werden. Darüber hinaus sollte angestrebt werden, weitere Akteure (z. B. Betriebe und Einzelhandel) zu beteiligen. 5. Der Radetat soll weiter erhöht werden. Die Empfehlung für den Einsatz finanzieller Mit- tel für Vorreiter liegt zwischen 18 € und 19 € /Einwohnende und Jahr (Empfehlung NRVP). Dieses Niveau sollte beim Etat für die Radverkehrsförderung in Karlsruhe an- gestrebt werden. B – Infrastruktur 1. Eine Bestandsdokumentation, die die Qua- litäten der Radverkehrsanlagen erfasst, ist erforderlich. 2. Eine systematische Zustandserfassung der Radverkehrsanlagen soll erfolgen. 3. Die Umsetzung von Radverkehrsmaßnah- men soll sich an aktuellen Vorschriften und Regelwerken orientieren. Die Musterlösun- gen, die von der Obersten Straßenver- kehrsbehörde des Landes freigegeben wurden, sind umzusetzen. 4. Zukünftig soll die Markierung von Fahr- radstraßen gemäß Musterlösungen umge- setzt werden. 5. Die Radwegebenutzungspflicht muss sys- tematisch überprüft werden. 6. Die systematische Freigabe der Einbahn- straßen in Gegenrichtung soll fortgesetzt werden. 7. Die „Radspur, Bus frei“ in der Hans-Thoma- Straße soll umgesetzt werden. 8. Die geplanten Maßnahmen an signalisier- ten Knotenpunkten (ARAS, vorgezogene Haltlinie) sollen zügig umgesetzt werden. C – Fahrradparken und Verknüpfung 1. Die Bestandserhebung und Bedarfsermitt- lung zum Fahrradparken sollen auf die Ge- samtstadt ausgeweitet werden. 2. Alle Schulen sollen entsprechend der LBO mit Fahrradabstellanlagen ausgestattet werden. 3. Im Bereich Bike + Ride soll geprüft werden, inwieweit eine Angebotserweiterung vorzu- sehen ist. D – Verkehrssicherheit 1. Die Auswertung von Unfallanalysen und Beseitigung der Probleme an Unfallhäu- fungsstellen müssen prioritär (auch bei per- sonellen Engpässen) erfolgen. 2. Es sollen weitere vertiefende Auswertun- gen sicherheitsrelevanter Fragestellungen (z. B. Rechtsabbiege-Unfälle) erfolgen. 3. Radschulwegpläne müssen für alle weiter- führenden Schulen erstellt werden. E – Soziale Dimension 1. Die bestehenden Aktivitäten zur gesell- schaftlichen Teilhabe mit Bezug zum Rad- verkehr sollen fortgeführt und ausgebaut werden. 2. Die bestehenden Aktivitäten zur Integration von Radverkehrsmaßnahmen in die Ge- sundheitsförderung sollen fortgeführt und ausgebaut werden. F – Kommunikation, Verhalten und Service 1. Es soll ein systematischer Aufbau eines be- hördlichen Mobilitätsmanagements erfol- gen. 2. Eine intensive Unterstützung der Betriebe beim Aufbau eines betrieblichen Mobilitäts- managements wird erwartet. 3. Trotz erschwerter Kontaktaufnahme zu Schulen sollen weitere Unterstützungsan- gebote für den Aufbau schulischer Mobili- tätskonzepte erfolgen. G – Radtourismus und Freizeitradverkehr 1. Die Stadt sollte ihr bisheriges Engagement im Rahmen des Radtourismus fortsetzen. Zertifizierung bis 2027 Das Zertifikat gilt fünf Jahre bis 2027. Möchte sich die Stadt Karlsruhe als fahrradfreundliche Kommune rezertifizieren lassen, muss die Stadt bis zum 31. Januar 2027 einen entsprechenden Antrag vorlegen. Für eine erfolgreiche Rezertifizierung sind die Anforderungen aus dem dann gültigen Antrags- formular zu erfüllen sowie ein Nachweis zu den in diesem Dokument formulierten Anforderun- gen und Anregungen zu erbringen. Anlage: Übersicht Bewertungsergebnisse

Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde | Kindertageseinrichtungen KONZEPTION STÄDTISCHE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN 2 | KONZEPTION STÄDTISCHE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | KINDERTAGESEINRICHTUNGEN | 3 GRUSSWORT Liebe Leserinnen und Leser, mit der vorliegenden Konzeption informiert die Stadt Karlsruhe nicht nur Eltern und pädagogische Fachleute, sondern alle Interessierten über die verschiedenen Angebote der insgesamt 42 Kindertageseinrichtungen (19 Kindertagesstätten, 23 Schülerhorte) der Stadt Karlsruhe und der Ortsverwaltungen. Die Broschüre umfasst Informationen über die Arbeit in den Einrichtungen, aber auch über übergeordnete Aufgaben und das Selbstverständnis von Leitung, Fachberatung und Verwaltung. Sie gibt Orientierung über gesetzliche Grundlagen und die institutionelle Einbindung. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auf dem pädagogischen Konzept, dem Selbstverständnis und der Haltung gegenüber dem Kind. Es werden Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen und Erwartungen dargestellt. Hierzu gehören Themen wie Sprachförderung, Inklusion und Kinderschutz sowie eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Einrichtung, Träger und Eltern. Eine Besonderheit ist die Vielfältigkeit, die starke Stadtteilorientierung und Vernetzung der einzelnen Häuser. Dabei profitieren die Einrichtungen von der guten Kooperation innerhalb der Sozial- und Jugendbehörde und des Dezernats 3 (zuständig unter anderem für die Bereiche Jugend und Eltern, Soziales, Schulen und Sport) und mit dem Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe als Träger der Jugendarbeit. Diese Zusammenarbeit ist zum Beispiel von Bedeutung im Hinblick auf die Kooperation zwischen Kindertagesstätte, Schülerhort und Schule, aber auch in Fragen der Vermittlung von Entlastung und Unterstützung durch andere Institutionen wie den Sozialen Dienst oder das Kinderbüro (zuständig für die Frühe Prävention). Besondere Qualitäten ergeben sich für alle Einrichtungen in Karlsruhe aus den vielfältigen geographischen und kulturellen Möglichkeiten, die die Stadt bietet. Hierzu gehören beispielsweise die Nähe zu Frankreich, ein grünes Umfeld und der Naturschutz sowie eine Vielzahl kinderkultureller Angebote. Die städtischen Kindertageseinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ohne dabei die Bedürfnisse der Kinder aus den Augen zu verlieren. So wurden nicht nur die pädagogischen Angebote auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesellschaftlichen Veränderungen weiterentwickelt. Auch die Öffnungszeiten wurden differenziert und flexibilisiert. Die Veränderungen finden sich auch in der Ausstattung der Häuser wieder, sowohl im baulichen Sinne als auch im Hinblick auf Arbeitsmittel und technische Ausstattung. Der letzte Abschnitt ist dem Thema Ausbildung gewidmet. Die Stadt Karlsruhe bietet in ihren Kindertageseinrichtungen jährlich knapp hundert jungen Menschen verschiedene Praktika sowie interessante Arbeits- und Ausbildungsplätze an. Ich bin davon überzeugt, dass wir Ihnen mit der Konzeption einen Einblick in die vielfältigen Möglichkeiten in den städtischen Kindertageseinrichtungen geben können, dass aber auch deutlich wird, dass gute qualitative frühkindliche Bildung und Betreuung Ruhe und Grenzen braucht, um Angefangenes besonnen weiterentwickeln und zu Ende führen zu können. Bürgermeister Martin Lenz SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | KINDERTAGESEINRICHTUNGEN | 5 www.karlsruhe.de/kitas 4 | KONZEPTION STÄDTISCHE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN INHALTSVERZEICHNIS Pädagogischer Leitfaden 6 Bild vom Kind 6 Rolle der Erzieherin und des Erziehers 6 Eingewöhnung 7 Beobachtung und Dokumentation 7 Sprachförderung 7 Interkulturalität und religiöse Erziehung 7 Inklusion 7 Kooperation Kindergarten, Schule, Hort 8 Aufgaben des Schülerhorts 8 Erziehungspartnerschaft 9 Teamarbeit 9 Leitung 9 Allgemeine Rahmenbedingungen 10 Die Abteilung Kindertageseinrichtungen (KT) 10 Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung 10 Kooperation und Vernetzung mit Institutionen 11 Schutz von Kindern vor Gewalt 11 Angebotsformen in den pädagogischen Einrichtungen 11 Ausbildung und Praktikum 12 Literaturverzeichnis 13 Anhang 14 Adressen und Kontakte 14 Linksammlung 14 Organisatorische Einbindung der Abteilung Kindertageseinrichtungen 15 Das Berliner Eingewöhnungsmodell 16 Richtlinien des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte 17 Notizen 18 6 | KONZEPTION STÄDTISCHE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | KINDERTAGESEINRICHTUNGEN | 7 www.karlsruhe.de/kitas EINGEWÖHNUNG Eine gelungene Eingewöhnung ist die Basis für die pädagogische Arbeit und das Wohlbefinden des Kindes. Die Fachkräfte vereinbaren mit den Familien ein individuelles Eingewöhnungskonzept. Bei Kindern unter drei Jahren wird das Kind in der Regel in fünf Schritten nach dem Berliner Eingewöhnungsmodell eingewöhnt (Laewen, Andres & Hedervari, 2003, Schema siehe Anhang). BEOBACHTUNG UND DOKUMENTATION Für die pädagogische Arbeit und eine tragfähige Entwicklungsbegleitung und Lernunterstützung des Kindes ist die gezielte Beobachtung, deren Auswertung und Dokumentation unerlässlich. Dadurch werden Erkenntnisse über den Entwicklungsstand, die Interessen und die Lernprozesse der Kinder gewonnen. Diese bilden die Grundlagen für das pädagogische Handeln und garantieren eine Weiterentwicklung der Bildungsprozesse der Kinder. SPRACHFÖRDERUNG Alle städtischen Kindertageseinrichtungen bieten eine alltagsintegrierte Sprachförderung und Unterstützung in der Sprachentwicklung auf der Basis des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung (Baden-Württemberg Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, 2011). Darüber hinaus werden je nach Bedarf verschiedene Ansätze von Bund, Land und Kommune, die Sprachförderung zu intensivieren, in einzelnen Einrichtungen umgesetzt. Hierzu gehören: „„ Erarbeitung und Umsetzung eines einrichtungsspezifischen Sprachkonzeptes, gefördert durch die Stadt Karlsruhe, „„ Beteiligung am Landesprojekt Baden-Württemberg „Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf“ (SPATZ)1 zur gezielten Förderung von Kindern in Gruppen innerhalb der Einrichtung, bei denen ein Sprachförderbedarf vom Gesundheitsamt festgestellt wurde, „„ Einsatz von Spracherzieherinnen zur Umsetzung des Bundesprogramms „Frühe Chancen“2 . 1 Entwurf 33/31 des Städtetages Baden-Württemberg vom 23.05.2012 2 www.fruehe-chancen.de/schwerpunkt_kitas/dok/360.php aufgerufen am 27.12.2012 INTERKULTURALITÄT UND RELIGIÖSE ERZIEHUNG Die städtischen Kindertageseinrichtungen werden von Kindern mit unterschiedlichem kulturellen und religiösen familiären Hintergrund besucht. Grundsätzlich werden christliche Feste gefeiert und den Kindern anhand von Geschichten und Legenden erläutert. Gleiches gilt für vergleichbare Feiertage und Feste anderer Religionen. Die Einbindung und Abstimmung mit den Eltern ist dabei von großer Bedeutung. Religiöse Themen werden unter dem Aspekt der Ethik und Sozialerziehung behandelt. Die Fragen und Bedürfnisse der Kinder werden ernst genommen und gegebenenfalls als Projektthema aufgegriffen und ausgearbeitet, wie zum Beispiel Toleranz und Wertschätzung gegenüber anderen Kulturen mit anderen weltanschaulichen Traditionen. Kinder mit christlichen Religionen, keiner oder anderer Konfession werden gleich behandelt. Städtische Kindertageseinrichtungen arbeiten auf der Grundlage des Grundgesetzes, der Menschenrechte und des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII). Der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung für die baden- württembergischen Kindergärten bietet im Bildungs- und Entwicklungsfeld „Sinn, Werte und Religion“ die Grundlage, um die Fragen der Kinder aufzugreifen. Die Fachkräfte eignen sich Wissen über christliche Traditionen und ihre Bedeutung sowie über die Weltreligionen an. Sie interessieren sich für die Religionen der Kinder und deren Familien. Eine Fortbildung „Philosophieren mit Kindern“ qualifiziert die Fachkräfte für Dialoge mit Kindern über „Gott und die Welt“. INKLUSION Der Umgang unserer Gesellschaft mit behinderten Menschen hat sich grundlegend verändert. Während früher die Fürsorge im Mittelpunkt stand, geht es nun um gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/UN- Konvention, in Deutschland gültig seit 26.03.2009). Für die städtischen Kindertageseinrichtungen ist Artikel 24 der UN- Behindertenrechtskonvention bedeutsam, da hier das Recht von Menschen mit Behinderung auf inklusive Bildung und gemeinsames Lernen von Anfang an festgeschrieben ist. PÄDAGOGISCHER LEITFADEN Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Der gesetzliche Förderauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes, bezogen auf seine soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Die städtischen Kindertagesstätten und Schülerhorte leisten einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung des Kindes auf dem Weg zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Vielfältige pädagogische Konzepte, Stadtteil- und Lebensweltorientierung zeichnen die Arbeit in den verschiedenen Einrichtungen aus. Sie garantieren gleichberechtigte Bildungs- und Entwicklungschancen, Partizipation und soziale Teilhabe. Die pädagogische Arbeit ist ausgerichtet am Orientierungsplan für Bildung und Erziehung für die baden-württembergischen Kindertageseinrichtungen (Baden-Württemberg Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, 2011). Für die Arbeit spielen folgende Definitionen eine wichtige Rolle: „Bildung“ meint die lebenslangen und selbsttätigen Prozesse zur Weltaneignung von Geburt an. (…) Kinder erschaffen sich ihr Wissen über die Welt und sich selbst durch ihre eigenen Handlungen. Kindliche Bildungsprozesse setzen verlässliche Beziehungen und Bindungen zu Erwachsenen voraus. Bildung ist ein Geschehen sozialer Interaktion. „Erziehung“ meint die Unterstützung und Begleitung, Anregung und Herausforderung der Bildungsprozesse, (…). Sie geschieht auf indirekte Weise durch das Beispiel der Erwachsenen und durch die Gestaltung von sozialen Beziehungen, Situationen und Räumen. Auf direkte Weise geschieht sie beispielsweise durch Vorbildverhalten, durch Vormachen und Anhalten zum Üben. (Baden-Württemberg Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, 2011, S. 7/8) Die städtischen Kindertageseinrichtungen zeichnen sich durch eine zeitgemäße Pädagogik aus. Grundlage bildet der Situationsansatz nach Zimmer (1976, 1998), das Konzept von Infans (Laewen & Andes, 2002a, 2002b) und das Beobachtungskonzept der Bildungsgeschichten und Lerngeschichten von Carr (2001). BILD VOM KIND Kinder sind neugierige, individuelle Persönlichkeiten, die Lust haben, auszuprobieren, zu entdecken und zu erforschen. Sie lernen ganzheitlich mit allen Sinnen. Sie stellen Fragen, erschließen sich Zusammenhänge, diskutieren und setzen sich mit vielen Gegebenheiten auseinander. Ihre individuelle Entwicklungs- und Lebensgeschichte und ihre Bedürfnisse bilden die Wirklichkeit der Kinder. Mit Eintritt in die Schule verändern sich für die Kinder die Anforderungen ihres Umfeldes. Sie werden als Schulkinder von ihrer Umgebung anders wahrgenommen und müssen sich mit vielen neuen Eindrücken auseinandersetzen. „Es sind die eigenen Handlungen, über die das Kind sich ein Bild von der Welt macht und Vorstellungen über sich selbst entwickelt. (...) Das Kind spürt, dass es mit der Zunahme an Fertigkeiten und dem Entfalten eigener Talente und Fähigkeiten an Autonomie gewinnt und Selbstbewusstsein entwickelt.“ (Baden-Württemberg Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, 2011, S. 9) ROLLE DER ERZIEHERIN UND DES ERZIEHERS Das pädagogische Handeln der Erzieherinnen und Erzieher orientiert sich an der Definition von Bildung und Erziehung (siehe oben). Die pädagogischen Fachkräfte unterstützen die individuellen Entwicklungen der Kinder durch Anregung und Herausforderung, sie sind für die Anliegen und Wünsche der Kinder offen und nehmen ihre Bedürfnisse und Gefühle ernst. Sie verstehen sich als Bezugsperson des Kindes, die einfühlsam, wertschätzend und respektvoll die Bildungsprozesse fördern und begleiten. Dabei unterstützen sie die Kinder darin, ihre Begabungen und Fähigkeiten zu entfalten und ihre Ressourcen zu nutzen. Die pädagogischen Fachkräfte sehen es als ihre Aufgabe an, eine sichere emotionale Bindung zu den Kindern herzustellen, um Bildung zu ermöglichen. Sie unterstützen die Kinder in ihrem Bestreben, Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und sich als kompetent lernende Persönlichkeit wahrzunehmen. Die Bereitschaft zur stetigen Weiterentwicklung der pädagogischen Konzepte, die Teilnahme an qualifizierten Fortbildungen und der Austausch mit anderen Fachkräften unter Berücksichtigung neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse der Hirnforschung, Psychologie und Pädagogik garantieren eine hohe Qualität in der pädagogischen Arbeit und sind Teil des Qualitätsmanagements (siehe Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung). 8 | KONZEPTION STÄDTISCHE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | KINDERTAGESEINRICHTUNGEN | 9 www.karlsruhe.de/kitas Inklusion bedeutet die Anerkennung der Verschiedenheiten, aber auch der Gemeinsamkeiten aller betreuten Kinder. Sie erleben gleichermaßen Wertschätzung und Partizipation. Die städtischen Kindertageseinrichtungen sehen sich, abhängig von den Rahmenbedingungen und gegebenen Möglichkeiten, dem Leitbild der Inklusion verpflichtet. Kinder mit Behinderung sollen möglichst selbstverständlich wie Kinder ohne Behinderungen in den städtischen Kindertageseinrichtungen aufgenommen und in ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten gefördert werden, um von Anfang an dazuzugehören und an der Gesellschaft teilhaben zu können. Ergänzend zu den Rahmenbedingungen der Einrichtungen kann zusätzliche pädagogische und/oder begleitende Hilfe über eine individuelle Eingliederungshilfe das Kind im Kindertagesstätten-Alltag unterstützen. Ein möglicherweise notwendiges Antragsverfahren wird mit den Eltern im Aufnahmeverfahren besprochen. KOOPERATION KINDERGARTEN, SCHULE, HORT Partnerschaftliches Zusammenwirken der pädagogischen Fachkräfte von Kindertagesstätte, Schule und Schülerhort ist im letzten Kindergartenjahr besonders wichtig. In einem regelmäßig zu aktualisierenden Kooperationsplan, der von den Erzieherinnen und Erziehern sowie Kooperationslehrkräften erstellt wird, werden die gemeinsamen Schritte von Kindertagesstätte und Schule beschrieben. Ziel ist der reibungslose Übergang vom Kindergarten zur Grundschule. Die Entwicklungsförderung des einzelnen Kindes, basierend auf Beobachtungen der pädagogischen Fachkräfte, und die koordinierte Zusammenarbeit mit den Eltern sind hier von entscheidender Bedeutung. Im Falle eines Übergangs in einen Schülerhort, arbeiten die pädagogischen Fachkräfte des Kindergartens und des Schülerhorts in Absprache mit den Eltern eng zusammen und begleiten, wo räumlich und personell möglich, den Übergangsprozess. Die Kinder lernen im Vorfeld den Schülerhort und die Fachkräfte kennen, um gute und sichere Startbedingungen zu haben. AUFGABEN DES SCHÜLERHORTS Kinder fordern entsprechend ihres Alters und Entwicklungsstands zunehmend das Recht selbstständig entscheiden und handeln zu können. Daher ist das kontinuierliche Erweitern der Handlungskompetenz und Vergrößern der altersentsprechenden Freiräume ein wichtiges Ziel in unseren Schülerhorten. Der Schülerhort bietet den Kindern nach dem Schulunterricht einen strukturierten Tagesablauf mit einem warmen Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und pädagogischen Angeboten sowie die Möglichkeit zum freien Spiel drinnen und draußen mit selbst gewählten Spielgefährtinnen und -gefährten. Während der Schulferien gibt es ein erlebnisreiches Ferienprogramm mit einer Vielzahl pädagogischer Angebote mit zum Beispiel Ausflügen, Projekten und hortübergreifenden Veranstaltungen. Spiel, Spaß, Entspannung und gemeinsames Erleben stärken das Gemeinschaftsgefühl und ermöglichen intensives soziales Lernen. Durch eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung werden die Kinder in ihrer schulischen Entwicklung gefördert und gebildet. Gemeinsame Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern ist die Unterstützung und Begleitung der ihnen anvertrauten Kinder. Erfolgreich erledigte Hausaufgaben stärken das Selbstbewusstsein des Kindes und tragen zur individuellen Entwicklung bei. Um diese Bildungsentwicklung der Kinder zu fördern und zu begleiten, braucht es eine enge Kooperation mit den Lehrkräften und Rektorinnen und Rektoren der Schulen. In der Ablösungsphase gewinnt Selbstständigkeit und Eigenverantwortung immer mehr an Bedeutung. Die Kinder müssen nun einen Großteil ihrer Freizeit ohne feste Strukturen des Hortes bewältigen. Hilfreich für Kinder und Eltern ist ein individuell gestalteter Ablösungsprozess, zum Beispiel durch die Reduzierung des Hortbesuchs an einzelnen Tagen. ERZIEHUNGSPARTNERSCHAFT Die Kooperation mit den Eltern basiert auf der Grundlage einer Erziehungs- und Bildungspartnerschaft, bei der Eltern und pädagogische Fachkräfte sich gegenseitig als Expertinnen und Experten für das jeweilige Kind verstehen. Sie setzen sich gemeinsam für eine positive individuelle Entwicklung und das Wohl des Kindes ein. Die Fachkräfte legen Wert auf eine offene Beziehung zu den Eltern, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Die systematische Beobachtung und deren Dokumentation sind Voraussetzungen für die regelmäßigen Entwicklungsgespräche mit den Eltern. In Elternbeiratssitzungen werden Anliegen und Anregungen der Eltern aufgenommen und diese nach Möglichkeit umgesetzt. TEAMARBEIT Eine gute und enge Zusammenarbeit im Team und die Reflektion des eigenen Handelns ist Voraussetzung für eine gelingende Begleitung von Kindern. Die Entwicklungsprozesse der Kinder machen es notwendig, sich immer wieder auszutauschen und sich mit ihren vielfältigen Interessen auseinander zu setzen. Eine qualifizierte Vorbereitungszeit, regelmäßige Teambesprechungen, pädagogische Planungstage, Fortbildungen, Fallsupervision und Rücksprachen mit der Fachbereichsleitung/Fachberatung sichern eine kontinuierliche Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit. LEITUNG Die Leitung ist in Abstimmung mit der Fachabteilung für das pädagogische Konzept, dessen Umsetzung, Fortschreibung und Qualitätssicherung in der Einrichtung nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 22 SGB VIII) verantwortlich. Ihr Aufgabenbereich umfasst die Personalverantwortung, dazu gehören Teamentwicklung, Dienstplanerstellung, Anleitung und Ausbildung von Nachwuchskräften sowie Gespräche mit Mitarbeitenden. Im Bereich Verwaltung obliegt ihr die Zusammenarbeit mit Ämtern, Verwaltung des Etats, Anmelde- und Aufnahmegespräche und Beschaffung von Material. Hinzu kommen die Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat, mit Fachstellen, Schulen und anderen Institutionen im Stadtteil sowie zwischen Kindertagesstätte und Schülerhort. Je nach Größe der Einrichtung ist die Leitung ganz oder teilweise vom Gruppendienst freigestellt. 10 | KONZEPTION STÄDTISCHE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | KINDERTAGESEINRICHTUNGEN | 11 www.karlsruhe.de/kitas ALLGEMEINE RAHMENBEDINGUNGEN Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe legt, in der Regel nach Vorberatung und Beschluss des Jugendhilfeausschusses, die Rahmenbedingungen für die Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe fest. Die Verwaltung des Jugendamtes ist Teil der Sozial- und Jugendbehörde und des Stadtamtes Durlach, die dem Dezernats 3, mit den Bereichen Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen und Sport, untersteht. Die städtischen Kindertageseinrichtungen gehören zur Abteilung Kindertageseinrichtungen im Jugendamt und sind damit Teil der Sozial- und Jugendbehörde (siehe auch das Organigramm im Anhang). DIE ABTEILUNG KINDERTAGESEINRICHTUNGEN (KT) Die Abteilung Kindertageseinrichtungen ist die größte Abteilung innerhalb des Jugendamtes der Stadt Karlsruhe. Sie verwaltet und berät die 42 städtischen Kindertageseinrichtungen mit nahezu 300 pädagogischen Fachkräften. Es werden circa 2.800 Kinder im Alter von neun Wochen bis vierzehn Jahren in den Kindertagesstätten, Kindergärten und Schülerhorten betreut. Abteilungsleitung und drei Fachbereichsleitungen sichern die Qualität und die Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit durch Fachberatung, Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht, Gewinnung und Auswahl des Personals sowie dessen kontinuierliche Qualifizierung und Fortbildung. Ein weiterer Fachbereich ist für das Verwalten der Finanzmittel für die städtischen Kindertageseinrichtungen, die Rechnungsabwicklung und den Einzug der Elternbeiträge zuständig. Eine Stelle für Anfragen zu freien Plätzen in Kindertageseinrichtungen (siehe Adressen und Kontakte) und eine Stelle zur trägerübergreifenden Geschwisterkindbezuschussung (siehe Adressen und Kontakte) sind eingerichtet. QUALITÄTSSICHERUNG UND QUALITÄTSENTWICKLUNG In allen Einrichtungen arbeiten qualifizierte Fachkräfte, die die vorliegende Konzeption umsetzen, an Qualifizierungsmaßnahmen wie Fortbildungen, Fachberatung, Teamberatungen und Supervision teilnehmen und sich für die fachliche Weiterentwicklung engagieren. Hinzu kommen monatliche Leitungsrunden, Erzieher- und Erzieherinnen- Arbeitsgruppen sowie Projektgruppen zu aktuellen Themen, zum Beispiel Gesundheit und IT-Konzept. „Sicherung und Weiterentwicklung einer pädagogischen und strukturellen Qualität erfolgt im Sinne der Nachhaltigkeit sowohl durch die bewährten Instrumente der Evaluierung und Dokumentation als auch durch die dabei erforderlichen Begleitsysteme der Fachberatung und Fortbildung. Die Qualitätskriterien werden im Rahmen eines Abstimmungsprozesses, in den alle für die Einrichtung Verantwortlichen einbezogen werden, entwickelt. Berücksichtigt werden dabei die verbindlichen Zielvorgaben sowohl des Orientierungsplans als auch trägerspezifische Leitbilder und Qualitätssysteme.“ (Baden-Württemberg Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, 2006) Die Personalkapazität entspricht den Erfordernissen der Betriebserlaubnis des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg. So genannte Springerkräfte und ein abgestuftes Notfallkonzept garantieren eine qualitative Betreuung auch bei einem, zum Beispiel krankheitsbedingten größeren Personalausfall. Der Träger behält sich als letztes Mittel die Reduzierung des Angebots bis hin zur Schließung von Gruppen vor. Die fortlaufende Ausbildung von pädagogischen Fachkräften gewährleistet die Qualität auch in der Zukunft. Des Weiteren ist die Personal-, Raum- und Materialausstattung sowie der Arbeits- und Gesundheitsschutz sichergestellt. KOOPERATION UND VERNETZUNG MIT INSTITUTIONEN Es besteht eine kontinuierliche, enge Kooperation mit stadtteilübergreifenden Abteilungen der Sozial- und Jugendbehörde (unter anderem Sozialer Dienst, Kinderbüro, Hauptabteilung Beratung, AllerleiRauh) und anderen städtischen Ämtern wie Hochbau- und Gebäudewirtschaft, Schul- und Sportamt. Die Stadt arbeitet außerdem zusammen mit Einrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe wie Wildwasser und FrauenNotruf e. V, den Frühförderstellen der Schulen und des Familienzentrums Karlsruhe/Heilpädagogischer Fachdienst (Reha-Südwest gGmbH), dem Sozial-Pädiatrischen Zentrum des Städtischen Klinikums und niedergelassenen Kinderärztinnen und -ärzten. Das Gleiche gilt für den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, die Grund- und Förderschulen, die Fachschulen für Sozialpädagogik und Fachabteilungen anderer Städte in Baden-Württemberg. Ziel dieser institutionell angelegten Zusammenarbeit mit vielen unterschiedlichen Kooperationspartnerinnen und -partnern ist es, Potentiale zu bündeln, gemeinsame Strategien zu entwickeln und die Rechte, Bedürfnisse, individuellen Bildungsprozesse und gegebenenfalls Förderbedarfe der betreuten Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Mit den gewählten Elternbeiratsvorsitzenden der städtischen Kindertageseinrichtungen finden regelmäßig Gespräche mit der Jugendamts- und Abteilungsleitung statt, um die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen, Elternhaus und Träger zu fördern und Fragen der Bildung und Erziehung zu erörtern (siehe hierzu auch § 5 Kindertages- betreuungsgesetz 15.03.2008: Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte, siehe Anhang). Anregungen und Kritik der Eltern werden ernst genommen, und gemeinsam wird nach Lösungen gesucht. SCHUTZ VON KINDERN VOR GEWALT Die Stadt Karlsruhe nimmt den Kinderschutz sehr ernst. Dies betrifft sowohl Gewalt unter Kindern als auch durch Fachkräfte sowie Gefährdungen außerhalb der Kindertageseinrichtung. Die pädagogischen Fachkräfte bilden sich im Hinblick auf Prävention und Intervention fort. Zur Erfüllung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung (§ 8 a SGB VIII) regeln verbindliche Verfahrensabläufe, Handlungsempfehlungen und Kooperationsvereinbarungen (zum Beispiel Stadt Karlsruhe, 20093) das Vorgehen. 3 www.karlsruhe.de/b3/soziales/einrichtungen/sodi/kindeswohl (aufgerufen am 27.11.2012) ANGEBOTSFORMEN IN DEN PÄDAGOGISCHEN EINRICHTUNGEN Die Kindertageseinrichtungen der Stadt Karlsruhe orientieren sich mit ihren vielfältigen Angeboten an den Bedürfnissen der Familien und entlasten durch gute und verlässliche Bedingungen vor allem berufstätige Eltern. Eine positive Haltung der Erzieherinnen und Erzieher gegenüber der außerfamiliären Kinderbetreuung, insbesondere für Kleinkinder unter drei Jahren, ist hierbei selbstverständlich. Die Öffnungszeiten liegen in der Regel zwischen 7 und 17 Uhr. Es gibt verschiedene Angebotsformen wie Regelbetreuung mit verlängerter Öffnungszeit im Kindergartenbereich oder Ganztagesbetreuung mit Mittagessen. Dieses wird je nach Einrichtung bedarfsabhängig von verschiedenen Anbietern geliefert. Das Angebot im Schülerhort umfasst die Betreuung vor und nach dem Unterricht sowie ganztägige Ferienbetreuung. Die Schließzeiten betragen im Jahr 20 Tage im Schülerhort und im Ganztagesbereich der Kindertageseinrichtung, 24 Tage im Regelkindergarten plus pädagogische Planungstage und einen Tag für den Betriebsausflug. Die Kindertageseinrichtungen haben alle eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg. Damit wird ein Standard an Personal- und Raumausstattung sichergestellt. Jede Einrichtung hat eine Konzeption. Aktuelle Informationen über Rahmenbedingungen und pädagogische Konzepte aller Einrichtungen finden sich im Internet4. 4 www.karlsruhe.de/kitas (aufgerufen am 27.11.2012) 12 | KONZEPTION STÄDTISCHE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | KINDERTAGESEINRICHTUNGEN | 13 www.karlsruhe.de/kitas AUSBILDUNG UND PRAKTIKUM Die Stadt Karlsruhe bildet Nachwuchskräfte in ihren Kindertageseinrichtungen aus. In den städtischen Kindertagesstätten und Schülerhorten gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Praktikum abzuleisten. Erste Kontakte können über den Boys'-Day5 zustande kommen. Schülerinnen und Schüler von Realschulen und Gymnasien werden im Rahmen der Berufsweltorientierung Hospitationen angeboten. Wer sich nach seinem Schulabschluss in einem erzieherischen Berufsfeld erproben oder sozial engagieren will, kann ein Sozialpädagogisches Praktikum, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten. Außerdem werden Praxisplätze für Schülerinnen und Schülern in allen Phasen der dreijährigen Ausbildung an der Fachschule für Sozialpädagogik zur Verfügung gestellt. Jährlich schließen 40 Erzieherinnen und Erzieher ihre Ausbildung mit einem Anerkennungsjahr in einer städtischen Einrichtung ab. Darüber hinaus gibt es Ausbildungsplätze für die neuen Bachelor-Studiengänge Kindheitspädagogik sowie für die Duale Ausbildung Jugend- und Heimerzieherin sowie -erzieher. Ab September 2012 besteht die Möglichkeit einer praxisintegrierten dreijährigen Ausbildung. Die angehenden Erzieherinnen und Erzieher erhalten eine Ausbildungsvergütung. Die Stadt Karlsruhe stellt für diese neue Ausbildungsform entsprechende Ausbildungsplätze zur Verfügung, um das neue Ausbildungsverfahren zu erproben. Alle der etwa 90 Praktikantinnen und Praktikanten werden durch eine Fachkraft mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung angeleitet. In regelmäßigen Anleitungsgesprächen werden eigenes Handeln, Beobachtungen, Angebote und die Aufgabenerledigung reflektiert. 5 www.karlsruhe.de/b3/soziales/hilfsangebote/boys_day (aufgerufen am 05.07.2012) LITERATURVERZEICHNIS Orientierungsplan Baden-Württemberg: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (2007.). Orientierungsplan für Bildung und Erziehung für die baden-württembergischen Kindergärten – Pilotphase. Berlin: Cornelsen. Infans-Konzept: Andres, B. & Laewen, H.-J. (Hrsg.). (2002). Forscher, Künstler, Konstrukteure. Werkstattbuch zum Bildungsauftrag in Kindertageseinrichtungen (1. Aufl.). Landsberg: Beltz. Andres, B. & Laewen, H.-J. (2006). Arbeitshilfe für Bildung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen – Die Handrei- chung zum infans-Konzept der Frühpädagogik. Stuttgart: KVJS Jugenhilfe-Service. Andres, B. & Laewen, H.-J. (2011). Das infans-Konzept der Frühpädagogik: Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten. Kiliansroda: Verlag das Netz. Bildungs- und Lerngeschichten: Carr, M. (2001). Assessment in Early Childhood Settings: Learning Stories. London: Sage Publications. Leu, H., Flämig, K., Frankenstein, Y., Koch, S., Pack, I., Schneider, K. & Schweiger, M. (2007). Bildungs- und Lerngeschichten: : Bildungsprozesse in früher Kindheit beobachten, dokumentieren und unterstützen. München: Deutsches Jugendinstitut/Kiliansroda: Verlag das Netz. Kleeberger, F. & Leu, H. (2009). Bildungs- und Lerngeschichten im Hort. München: Deutsches Jugendinstitut/Kiliansroda: Verlag das Netz. Flämig, K., Musketa, B. & Leu, H. (2009). Bildungs- und Lerngeschichten für Kinder mit besonderem Förderbedarf. München: Deutsches Jugendinstitut/Kiliansroda: Verlag das Netz. Situationsansatz: Zimmer, J., Preissing, C. & thiel, T. (1997). Kindergärten auf dem Prüfstand: Dem Situationsansatz auf der Spur. Seelze: Friedrich Verlag. Zimmer, J. (2006). Das kleine Handbuch zum Situationsansatz (2. Aufl). Berlin: Cornelsen. Sonstige: Laewen, H.J., Andres, B. & Hédervári, E. (2003). Die ersten Tage – Ein Modell zur Eingewöhnung in Krippe und Tages- pflege (4. erw. Aufl.). Landsberg: Beltz. Kultusministerium und Sozialministerium (2002). Gemeinsame Verwaltungsvorschrift über die Kooperation zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen (VwV Kooperation Kindertageseinrichtungen -– Grundschulen). Kinderschutz: Stadt Karlsruhe (Hrsg.). (2009). Kooperationsvereinbarung Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt. Karlsruhe. 14 | KONZEPTION STÄDTISCHE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | KINDERTAGESEINRICHTUNGEN | 15 www.karlsruhe.de/kitas ORGANISATORISCHE EINBINDUNG DER ABTEILUNG KINDERTAGESEINRICHTUNGEN STADT KARLSRUHE OBERBÜRGERMEISTER UND GEMEINDERAT DEZERNAT 3 FÜR JUGEND, ELTERN, SOZIALES, SCHULEN, SPORT, BÄDER, MIGRATIONSFRAGEN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE HAUPTABTEILUNG JUGENDAMT ABTEILUNG WIRTSCHAFTLICHE JUGENDHILFE ABTEILUNG KINDERTAGESEINRICHTUNGEN Fachbereichsleitungen Fachberatung Verwaltungsleitung Anträge auf Zuschuss für Elternbeiträge 19 Kindertagesstätten 23 Schülerhorte ANHANG ADRESSEN UND KONTAKTE Verwaltung und Fachberatung der städtischen Kindertageseinrichtungen Sozial- und Jugendbehörde Abteilung Kindertageseinrichtungen Helmholtzstraße 1, 76133 Karlsruhe Sekretariat, Telefon: 0721 133-5136 Infostelle Kita-Platz-Anfragen Telefon: 0721 133-5133 Geschwisterbezuschussung Telefon: 0721 133-5145 Fax: 0721 133-5149 E-Mail: sjb@karlsruhe.de Internet: www.karlsruhe.de/kitas Zuschuss zum Elternbeitrag Sozial- und Jugendbehörde Wirtschaftliche Jugendhilfe Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5190 E-Mail: wjh.leitung@sjb.karlsruhe.de Internet: www.karlsruhe.de/b3/soziales/einrichtungen/wjh LINKSAMMLUNG Stadt Karlsruhe, Soziales: www.karlsruhe.de/b3/soziales www.karlsruhe.de/b3/soziales/personengruppen/behinderte/ inklusion Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII): www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ Aktuelle Gesetze beim Bürgerservice Landesrecht Baden-Württemberg: www.kultusportal-bw.de/servlet/PB/menu/1182956/index.html BMFSFJ (2011) (Hrsg.). UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Berlin. www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a729-un-konvention.html 16 | KONZEPTION STÄDTISCHE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | KINDERTAGESEINRICHTUNGEN | 17 DAS BERLINER EINGEWÖHNUNGSMODELL RICHTLINIEN DES KULTUSMINISTERIUMS UND DES MINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES ÜBER DIE BILDUNG UND AUFGABEN DER ELTERNBEIRÄTE 1. ALLGEMEINES 1.1 Nach §5 des Kindertagesbetreuungsgesetzes werden an Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Kinderkrippen (Einrichtungen) Elternbeiräte gebildet. 1.2 Der Elternbeirat bei Einrichtungen ist die Vertretung der Eltern der aufgenommenen Kinder. 1.3 Eltern im Sinne dieser Richtlinien sind auch Erziehungsberechtigte, denen die Sorge für die Person des Kindes anstelle der Eltern zusteht. 2. BILDUNG DES ELTERNBEIRATS 2.1 Zur Bildung des Elternbeirats werden die Eltern der in die Einrichtung aufgenommenen Kinder nach Beginn des Kindergartenvorjahres vom Träger oder einer von ihm beauftragten Person einberufen. 2.2 Der Elternbeirat besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Eltern jeder Gruppe wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied und eine Vertreterin oder einen Vertreter, die beide Mitglied im Elternbeirat sind. 2.3 Das Wahlverfahren bestimmen die Eltern. 2.4 Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte eine vorsitzende Person und deren Stellvertretung. 2.5 Die Amtszeit des Elternbeirats beträgt in der Regel ein Jahr. Bis zur Wahl des neuen Elternbeirats führt der bisherige Elternbeirat die Geschäfte weiter. 2.6 Scheiden alle Kinder eines Mitglieds (Vertreters) des Elternbeirats vor Ablauf der Amtszeit aus, endet mit dem Ausscheiden auch die Mitgliedschaft im Elternbeirat. Endet die Mitgliedschaft aller Mitglieder und Vertreter vor Ablauf der Amtszeit, ist eine Neuwahl notwendig. 3. AUFGABEN DES ELTERNBEIRATS 3.1 Der Elternbeirat hat die Aufgabe, die Erziehungsarbeit in der Einrichtung zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Einrichtung, Elternhaus und Träger zu fördern. 3.2 Der Elternbeirat setzt sich dafür ein, dass der Anspruch der Kinder auf Erziehung, Bildung und Betreuung in der Einrichtung verwirklicht wird. Er hat zu diesem Zweck insbesondere 3.2.1 das Verständnis der Eltern für die Bildungs- und Erziehungsziele der Einrichtung zu wecken, 3.2.2 Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern entgegenzunehmen und dem Träger oder der Leitung der Einrichtung zu unterbreiten, 3.2.3 sich beim Träger für eine angemessene Besetzung mit Fachkräften sowie für die sachliche und räumliche Aus- stattung einzusetzen und 3.2.4 das Verständnis der Öffentlichkeit für die Arbeit der Einrichtung und ihrer besonderen Bedürfnisse zu gewinnen. 4. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ELTERNBEIRAT UND EINRICHTUNG 4.1 Der Elternbeirat arbeitet mit den pädagogischen Kräften, der Leitung und dem Träger der Einrichtung zusammen. 4.2 Der Träger sowie die Leitung der Einrichtung beteiligen den Elternbeirat an den Entscheidungen in allen wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung in der Einrichtung, insbesondere soweit sie das pädagogische Konzept, die Organisation und die Betriebskosten betreffen. Der Elternbeirat ist insbesondere vor der Regelung der Ferien- und Öffnungszeiten, der Festsetzung der Elternbeiträge im Rahmen der für den Träger verbindlichen Regelungen, der Festlegung von Grundsätzen über die Aufnahme der Kinder in die Einrichtung sowie vor der Einführung neuer pädagogischer Konzepte zu hören. 5. SITZUNGEN DES ELTERNBEIRATS 5.1 Der Elternbeirat tritt auf Einladung seines Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich zusammen. Der Elternbeirat ist von seinem Vorsitzenden einzuberufen, wenn der Träger, mindestens zehn Eltern oder zwei seiner Mitglieder unter Benennung der Besprechungspunkte dies verlangen. 5.2 Verlangen die Eltern die Einberufung des Elternbeirats, ist ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen dem Elternbeirat vorzutragen. 5.3 Zu den Sitzungen des Elternbeirats sollen die pädagogischen Mitarbeiter der Einrichtung und Vertreter des Trägers nach Bedarf eingeladen werden. 6. WEITERE BESTIMMUNGEN 6.1 Der Elternbeirat berichtet den Eltern mindestens einmal im Jahr über seine Tätigkeit. 6.2 Für den regelmäßigen Austausch zwischen Eltern, Träger und Leitung der Einrichtung ist eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft notwendig. Dabei sind verschiedene Arten von Elternkontakten anzustreben. 6.3 Der Träger der Einrichtung soll zusammen mit dem Elternbeirat und nach Anhörung der Leitung der Einrichtung den Eltern Gelegenheit geben, Fragen der Elementarerziehung gemeinsam zu erörtern. Damit sich die Einrichtung und Familien bei der Zielbestimmung für die pädagogische Arbeit und der Beobachtung und Förderung der kindlichen Bildungs- und Entwicklungsprozesse abstimmen können, soll den Eltern Gelegenheit gegeben werden, Fragen der Bildung und Erziehung zu erörtern. Dies erfolgt nach Abstimmung mit dem Träger, dem Elternbeirat und der Leitung der Einrichtung. 6.4 Die Elternbeiräte mehrerer Einrichtungen eines Trägers oder auf dem Gebiet einer Gemeinde können sich zu einem Gesamtelternbeirat zusammenschließen. 7. INKRAFTTRETEN 7.1 Diese Richtlinien treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 18 | KONZEPTION STÄDTISCHE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | KINDERTAGESEINRICHTUNGEN | 19 www.karlsruhe.de/kitas SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | KINDERTAGESEINRICHTUNGEN | 19 NOTIZEN IMPRESSUM Herausgegeben von: Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Jugendamt Bezugsadresse: Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5027 E-Mail: sjb@karlsruhe.de Internet: www.karlsruhe.de Redaktion: „„ Dr. Susanne Heynen, Jugendamtsleitung „„ Ljuba Madzarevic-Eber, Jugendamt „„ Henrike Litzler, Jugendhilfeplanung „„ Ilona Simon, Abt. Kindertageseinrichtungen „„ Sabine Herkt, Abt. Kindertageseinrichtungen „„ Gabriele Holubek, Betriebskindergarten „„ Edith Britah, Kindertagesstätte Thomas-Mann-Straße „„ Hannelore Groß, Kindertagesstätte Blütenweg „„ Kerstin Nösges-Boguth, Schülerhort Kanalweg Stand: November 2012 Layout: SJB-ÖA, C. Streeck, Titelbild: pixelio.de, Daniel Bleyenberg; Bilder: Kindertagesstätten der Stadt Karlsruhe Gedruckt in der Rathausdruckerei auf 100 % Recyclingpapier

Microsoft Word - Haushaltsrede 2016-SPD-Fraktion-27.09.docx Karlsruhe heute für morgen stark machen Verlässlich planen, Rahmenbedingungen schaffen, Menschen befähigen Haushaltsrede der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Yvette Melchien 27. September 2016 2 Inhalt Verlässlich und transparent in schwierigen Zeiten .................................................................... 3 Rahmenbedingungen schaffen – große Investitionen in die Zukunft ........................................ 5 Verlässlich planen – den Haushalt stabilisieren und handlungsfähig bleiben ........................... 8 Menschen befähigen – aktivieren statt reparieren .................................................................... 12 Karlsruhe: Stadt der Zukunft – Attraktivität erhalten, Zukunftschancen nutzen ..................... 19 Wirtschaftsstandort festigen ................................................................................................. 19 Kultur fördern, Vielfalt erhalten ........................................................................................... 20 Eine Zukunftsgeschichte : Mobilität in Karlsruhe ................................................................ 21 Grüne Stadt, nachhaltige Stadt ............................................................................................. 22 Wohnen als zentrale Zukunftsaufgabe ................................................................................. 23 Starke Bürger, starke Stadtteile ............................................................................................ 24 Dank ......................................................................................................................................... 26 3 Verlässlich und transparent in schwierigen Zeiten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Welt wird immer verrückter. Zumindest ist das die Meinung vieler Menschen. Und wenn wir die Zeitung aufschlagen, den Fernseher einschalten oder uns mit aktuellen Informationen aus dem Internet versorgen, mag sich dieser Eindruck bestätigen. Viele Länder, denen man noch vor 5 Jahren gute Zukunftsperspektiven zugesprochen hat, versinken im Chaos oder wandeln sich in autokratische Systeme. Für uns in Deutschland und ganz besonders in Karlsruhe sind vor allem die Entwicklungen in Europa besorgniserregend. Krieg und Hunger an vielen Orten der Erde führen zu Vertreibung und Flucht und so sind auch wir in Karlsruhe direkt mit den Folgen globaler Entwicklungen konfrontiert. Auch wenn wir als Karlsruher Gemeinderat keinen unmittelbaren Einfluss auf diese Veränderungen haben, so sind wir und die Stadtgesellschaft mit ihren Folgen befasst. Dankbar bin ich und sicherlich fast alle hier im Haus den zahlreichen Karlsruherinnen und Karlsruhern, die ehrenamtlich und aktiv in der Flüchtlingshilfe arbeiten und mit viel Zeit und Kraft Menschen, die zu uns kommen, helfen. Auch wir im Karlsruher Gemeinderat haben im letzten Doppelhaushalt mit der Einrichtung eines Flüchtlingsfonds einen Rahmen geschaffen, der den in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen hilft, ihre Arbeit zu verrichten. Damit die gute und erfolgreiche Arbeit im Bereich der Flüchtlingshilfe fortgeführt werden kann, setzen wir uns dafür ein, auch im kommenden Doppelhaushalt den Flüchtlingsfond, wenn auch aufgrund der zurückgegangenen Flüchtlingszahlen mit geringeren Mitteln, fortzuführen. Denn wir unterstützen die bemerkenswerte Kontinuität der Flüchtlingshilfe. Im Bewusstsein der weltweiten Probleme relativiert sich sicherlich auch manche Herausforderung, vor der wir stehen. Insbesondere dürfen wir nicht Gefahr laufen zu vergessen, dass wir das Glück haben, in einer wohlhabenden, wirtschaftlich starken und zukunftsfähigen Stadt zu leben. 4 Unsere vordringlichste Aufgabe als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, als gewählte Vertretung der Karlsruher Bevölkerung, ist es daher, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen und uns den Herausforderungen zu stellen. „Ist es nicht verrückt, was ihr in der Karlsruher Kommunalpolitik macht?“ Auch diese Frage habe ich in meinem Freundeskreis gehört. Ihr baut doch die Kombi-Lösung, baut das Stadion, ihr wollt sparen und gleichzeitig gibt es doch auch in Karlsruhe viele soziale Probleme. Und genau hier ist es unsere Aufgabe als Karlsruher Kommunalpolitik offensiv, klar und transparent zu argumentieren und deutlich zu machen, welche Wege wir gehen wollen, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Die SPD Gemeinderatsfraktion hat die große und berechtigte Hoffnung, dass wir am Ende der Haushaltsberatungen gemeinsam deutlich sagen können: Nein, es ist nicht verrückt, es ist richtig und durchdacht, wir gehen als Stadt Karlsruhe einen guten Weg in den kommenden zwei Jahren. Aber natürlich müssen wir solche Kritik ernstnehmen und sicherlich kennen auch Sie solche Einschätzungen aus Ihrem Umfeld. Gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen bei Wahlen einfache Antworten wünschen, ist es unsere Aufgabe klar und deutlich herauszustellen, was wir tun und auch darzulegen, dass manches nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Kernstück unseres kommunalpolitischen Engagements und auch meiner heutigen Haushaltsrede muss es sein deutlich zu machen, dass Politik, gerade in einer Stadt wie Karlsruhe, Handlungsmöglichkeiten hat und diese auch aktiv nutzt, bei großen öffentlichkeitswirksamen Entscheidungen ebenso wie bei vielen kleinen richtigen und wichtigen Schritten, die wir als Karlsruher Gemeinderat und gerade auch als SPD-Fraktion auf den Weg gebracht haben und noch auf den Weg bringen werden. Ich bin der Überzeugung, dass die gesellschaftlichen Zukunftsinvestitionen Schlüsselbegriff hierfür sind. In diesem Sinne meint „gesellschaftliche Zukunftsinvestitionen“ all die Aspekte, die das Funktionieren und Gelingen unserer Stadtgesellschaft betreffen. 5 Und diese gesellschaftlichen Zukunftsinvestitionen stehen nicht im Widerspruch zu den großen Investitionsbemühungen, die wir als Gemeinderat mehrheitlich auf den Weg gebracht haben. Und sie stehen nicht im Widerspruch zu den Sparbemühungen, die Oberbürgermeister Frank Mentrup, Finanzbürgermeisterin Frau Luczak-Schwarz, die Stadtverwaltung und wir, der Gemeinderat, auf den Weg gebracht haben. Wir haben letztes Jahr gemeinsam auf beeindruckende Weise 300 Jahre Stadtgeburtstag Karlsruhe gefeiert und spätestens mit den vielfältigen Festivitäten Karlsruhe auch außerhalb unserer Stadtgrenze als junge, dynamische, leistungsfähige, liebens- und lebenswerte Stadt darstellen können. Alle drei Bereiche, die großen Investitionen, das gemeinschaftliche Sparen und die vielfältigen gesellschaftlichen Zukunftsinvestitionen dienen diesem Ziel. Rahmenbedingungen schaffen – große Investitionen in die Zukunft Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Themen sagen, die auch in der Vergangenheit die kommunalpolitischen Diskussionen in unserer Stadt dominiert haben. Städtisches Klinikum Wenn wir über die großen Investitionen sprechen, die wir in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu schultern haben, so müssen wir über die großen Investitionen in das Städtische Klinikum sprechen. Hier wurde ein - wie wir meinen - guter Weg gefunden, um die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau unseres Klinikums als städtisches Krankenhaus der wohnortnahen Maximalversorgung zu erreichen. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich den Weg, in den nächsten Jahren einen Trägerzuschuss von 90 Millionen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Richtfest des Institutsgebäudes in der letzten Woche und der Grundsteinlegung für das Bettenhauses im nächsten Monat sind die ersten Umsetzungsschritte hier bereits deutlich sichtbar. 6 Schulen Kraftvoll investieren werden wir auch und insbesondere in diesem Doppelhaushalt in unsere Karlsruher Schulen. Das von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede angesprochene „Weißbuch Schulen“ wird es uns ermöglichen, bedarfs- und zielgerichtet zu investieren. Besonders für das von uns allen verfolgte Ziel einer Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird, ist eine Bestandsaufnahme aller Schulgebäude dringend notwendig. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung hierfür. Wir erhoffen uns von dem „Weißbuch Schulen“ ein wirksames Steuerungselement, um die Antwort auf die Frage „wie sehen Karlsruher Schulgebäude in zehn Jahren aus?“ als Gemeinderat aktiv mitzugestalten. Hierbei werden wir uns im Gemeinderat und in den zuständigen Gremien über Prioritäten verständigen müssen und es wird Aufgabe von Politik und Verwaltung sein, die Ergebnisse zu erklären und zu kommunizieren. Unsere Schulen sind uns viel wert, dies spiegelt sich in den hohen Investitionen wider. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir 85,6 Millionen für Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung. Dass wir hierüber nicht streiten, ist gute Tradition in Karlsruhe: wir investieren in Bildung als wichtigste Ressource in unserer Stadt. Ausbleibende Investitionen in diesem Bereich gefährden den Bildungserfolg und damit die Zukunftschancen junger Karlsruherinnen und Karlsruher! Ich bin der festen Überzeugung, dass große Teile der Bevölkerung genau dies von uns als ihren gewählten Vertretern erwarten: Investitionen in Bildung und Teilhabe, Investitionen in eine gelingende Zukunft. Umsetzung der Kombilösung Ein Dauerbrenner in unseren kommunalpolitischen Debatten ist und bleibt die Kombilösung, ihre Umsetzung und Folgen. Mit Nachdruck müssen sich alle Entscheidungsträger auf allen relevanten Ebenen dafür einsetzen, dass auch tatsächlich der Bürgerwille des Bürgerentscheids verlässlich umgesetzt wird und neben der „Flaniermeile Kaiserstraße“ nun auch der Umbau der Kriegsstraße Wirklichkeit wird. Hierfür sehen wir den Bund in der Pflicht. Wir akzeptieren nicht, dass der elementare Zusammenhang zwischen den einzelnen Bauabschnitten vom Rechnungshof konterkariert wird. 7 Unsere Kombilösung ist ein wichtiger Baustein einer lebendigen Stadtentwicklung; täglich können wir beobachten, wie die einzelnen Bauabschnitte Formen annehmen, insbesondere hier vor unserer Tür auf dem Marktplatz. Unser Dank gilt der KASIG und allen, die sich ununterbrochen für eine transparente Darstellung der Bautätigkeit und der Kostenentwicklung engagieren. Von mancher Seite hört man gerade im Zuge der jetzigen Sparbemühungen sehr vorwurfsvoll, „wenn ihr Geld für den Tunnel habt, dann müsst ihr doch auch Geld für dies und das haben“. Aber genau das ist eine der Stellen, bei der wir mit Vereinfachung nicht weiterkommen und es unsere Aufgabe ist, auch komplizierte Sachverhalte offen darzustellen und hinter den getroffenen Entscheidungen zu stehen. Badisches Staatstheater Wir gehen den Umbau des Badischen Staatstheaters an. Wir sind der Überzeugung, dass eine vielfältige kulturelle Landschaft für eine Stadt wie Karlsruhe unabdingbar ist. Wir wehren uns gegen den Versuch, Kultur gegen Soziales, Kultur gegen den Sport oder Kultur gegen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auszuspielen. Die SPD- Gemeinderatsfraktion bekennt sich zum Badischen Staatstheater. Nach dem Vorliegen einer belastbaren Kostenschätzung werden wir im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fassen und die anstehenden großen Baumaßnahmen angehen. Bereits im vorliegenden Doppelhaushalt sind 2 Mio. Euro für die Planungskosten eingestellt. Auch für das Langzeitbauprogramm sind im Haushalt bereits jährlich 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Für die SPD-Fraktion ist es dabei großer Relevanz, dass bei den anstehenden Maßnahmen die Kosten transparent und belastbar dargestellt werden. Wenn wir im Gemeinderat über die Zukunft des Badischen Staatstheaters diskutieren, wird es auch unsere Aufgabe sein, die Bedeutung unseres Badischen Staatstheaters für die Stadtgesellschaft und darüber hinaus darzustellen. Theater ist eben nicht, wie es manchmal dargestellt wird, ein teures Freizeitvergnügen der Bildungsbürger, sondern ein wichtiger Beitrag zur Bildungs- und Kulturlandschaft unserer Stadt. Wildparkstadion Kommen wir zum Thema Wildparkstadion, das die Gemüter der politischen Öffentlichkeit 8 nun schon seit vielen Jahren und insbesondere in den letzten – fast schon dramatischen – Tagen rund um die Hauptversammlung des KSC bewegt. Wir erwarten nun, dass das KSC-Präsidium nach dem positiven Mitgliedervotum verantwortungsbewusst und verlässlich die Umsetzung der vom Karlsruher Gemeinderat beschlossenen Planungen ermöglicht. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben eine gute Vorlage geliefert, damit das Projekt „Wildparkstadion“ tatsächlich ein Erfolg wird. Jetzt darf das Präsidium - kurz vor Abpfiff - nicht ins Abseits laufen. Mein Dank an dieser Stelle gilt den ausdauernden städtischen Mitarbeitenden, die diesen komplexen Prozess so auf- und vorbereitet haben, dass wir nun nach der Mitgliederversammlung des KSC am vergangenen Sonntag davon sprechen können, dass die Zukunft Wildparkstadion und damit die Zukunft des Profifußballs in Karlsruhe auf den Weg gebracht ist. Der Dank der SPD-Fraktion gilt in erster Linie unserem Oberbürgermeister Frank Mentrup, der es geschafft hat, dieses Thema entschlossen anzugehen und einer Lösung zuzuführen und dabei mit Nachdruck und Klarheit die Position der Stadt Karlsruhe gegenüber dem Verein und der Öffentlichkeit vertreten hat. Verlässlich planen – den Haushalt stabilisieren und handlungsfähig bleiben Gerade große finanzielle Herausforderungen wie die genannten machen eine verantwortungsbewusste kommunale Finanzplanung unabdingbar. In den vergangenen Jahren wurden die Kommunen durch die frühere Landesregierung aus SPD und Grünen finanziell tatkräftig unterstützt und damit die Rahmenbedingungen für unsere kommunale Arbeit verbessert. Damit konnten wir die Betreuungsplätze im U3-Bereich in den vergangenen Jahren verdoppeln, die Ganztagesschulen auszubauen, im Konsens mit Familien und Lehrern neue Gemeinschaftsschulen einrichten und zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit und die Volkshochschule mobilisieren. Die Förderung von sozialem Wohnungsbau wurde mit dem Landeswohnraumförderprogramm endlich entscheidend vorangebracht. Wir hoffen, dass dieser eingeleitete Kurs im Sinne der Kommunen durch die neue Landesregierung nicht gefährdet wird und fordern die betroffenen Gemeinderatsfraktionen in 9 Karlsruhe auf, sich bei ihren Parteifreunden dafür einzusetzen, dass die Kommunen vor Eingriffen in ihre Kassen bewahrt werden! Insgesamt müssen die Kommunen bei der Durchsetzung des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, der bezahlt – gegenüber Land und Bund zusammenstehen. Wir fordern den Bund auf, die für die Kommunen ursprünglich angedachten Bundesmittel im Rahmen der Eingliederungshilfe auch tatsächlich den kommunalen Haushalten in voller Höhe zukommen zu lassen! Verantwortungsbewusste Kommunalpolitik beschränkt sich aber nicht nur auf das Einfordern finanzieller Mittel anderer politischer Ebenen, sondern muss im eigenen Handlungsbereich verantwortungsbewusst planen. Deshalb ist im Rahmen dieser Rede der Prozess der Haushaltsstabilisierung ein wichtiges Thema. Im Kern bedeutet für uns Haushaltsstabilisierung, die Ausgaben deshalb den uns zur Verfügung stehenden Einnahmen anzupassen, um nicht auf Kosten zukünftiger Generationen von Karlsruherinnen und Karlsruhern zu leben und um nicht deren politische Handlungsmöglichkeiten durch unser heutiges Tun einzuschränken. Selbstkritisch betrachtet haben wir und auch unsere Vorgängergeneration durch Entscheidungen, durch Investitionen und deren Folgekosten bereits Handlungsspielräume zukünftiger Entscheidungsträger eingeschränkt. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, in dieser und den nächsten Legislaturperioden unseren Haushalt so aufzustellen, dass diese Handlungsräume schrittweise wieder vergrößert werden. Gleichzeitig muss uns bewusst bleiben, dass heute nicht getätigte Investitionen in die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, in öffentliche Einrichtung, in Schulen und Straßen ebenfalls Belastungen sind, die zukünftige Generationen zu tragen haben. Und nicht selten werden sich Belastungen in diesen Bereichen dadurch vergrößern, wenn sie nicht jetzt getätigt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist bewusst, dass wir erst den ersten großen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung gegangen sind und weitere Anstrengungen vor uns liegen. Neben der Haushaltsentwicklung ist die Finanzentwicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften ein wichtiges Thema für die kommenden Jahre. In unseren 10 Gesellschaften wurden notwendige Maßnahmen ergriffen, um dem prognostizierten strukturellen Defizit erfolgreich entgegenzuwirken. Hier müssen noch weitere Schritte folgen; mit Sorge hat nicht nur die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass einzelne Kommunen wieder das berechtigterweise längst schon aus der Mode gekommene Lied der Privatisierung angestimmt haben. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Mit Ideen von Vorgestern löst man keine Probleme für morgen. Die kommunale Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben. Deshalb möchte ich auch bereits an dieser Stelle betonen, dass es für die SPD- Gemeinderatsfraktion größte Priorität hat, Erreichtes auf dem Weg zum Ziel „Soziale Stadt“ zu erhalten. Die Frage der Gerechtigkeit ist für uns hierbei zentral. Kinder machen unsere Gesellschaft reich und sichern unsere Zukunft! Errungenschaften wie die Geschwisterkindregelung, die Frühen Hilfen oder die Schulsozialarbeit tragen dazu bei, Familien mit Kindern in Karlsruhe stark zu machen. Wenn wir jetzt junge Familien bei ihren finanziellen Belastungen durch wirksame Maßnahmen wie die Geschwisterkindregelung unterstützen, ermöglichen wir diesen, als spätere Stützen unserer Gesellschaft bereits heute, für das eigene Leben im Alter vorzusorgen. Junge Familien heute zu unterstützen, heißt Altersarmut in der Zukunft zu verhindern. Die Frühen Hilfen ermöglichen vielen, gerade jungen Eltern einen gelingenden Start ins Familienleben. Durch gute Schulsozialarbeit gelingt es uns, junge Menschen beim Heranwachsen zu begleiten, sie zu stärken und fit dafür zu machen, in unserer komplexen Lebens- und Arbeitswelt bestehen zu können. Auf Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion haben wir begonnen, mit der Bereitstellung von Sprachförderkräften die Sprachbildung an Kindertagesstätten zu intensivieren. Ziel für uns ist, dass an allen Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe Sprachbildung speziell gefördert wird, als Langzeitprogramm, nicht mehr als Projekt! Wir erwarten von Seiten der Verwaltung diesbezüglich aber auch einen verstärkten Blick auf mögliche Förderprogramme; es kann nicht sein, dass Sprachbildung an Kitas in Stuttgart der Bund und in Karlsruhe vor allem wir als Kommune bezahlen. Bei all diesen Maßnahmen erwarten wir mehr finanzielle Unterstützung von Land und Bund. 11 Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird mit Nachdruck dafür kämpfen, die Errungenschaften der Sozialen Stadt zu verteidigen, denn Familien mit Kindern zusätzlich zu belasten, ist aus unserer Sicht hochgradig ungerecht und an Prävention und Unterstützung, seien es die Frühen Hilfen, die Schulsozialarbeit oder viele andere Maßnahmen gerade auch des Stadtjugendausschusses, zu sparen, wird bestimmt auf lange Sicht sehr teuer werden. Wir fordern insgesamt unsere Anstrengungen darauf zu konzentrieren, Menschen zu aktivieren, zu befähigen eigenständig ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Gerade hierfür ist ein guter Start ins Leben und eine erfolgreich verlaufende Kindheit und Jugendzeit essentiell. Wir sind der Überzeugung, dass soziale Probleme am wirkungsvollsten bereits im Entstehen gestoppt werden können. Denn, wenn es uns nicht gelingt, möglichst viele Menschen zu befähigen, eigenständig und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten, werden die notwendigen Ausgaben und Kosten im sozialen Bereich jede Sparanstrengung konterkarieren. Unser Grundsatz muss sein: wir wollen nicht reparieren, wir wollen aktivieren, befähigen, Menschen stark machen. Dazu brauchen sie unsere Unterstützung gerade am Anfang des Lebens, aber bei Weitem nicht nur dort. Haushalt konsolidieren heißt zum einen, Prioritäten zu setzen; unsere Prioritäten habe ich gerade dargestellt. Haushalt konsolidieren heißt aber auch, vorhandene Potentiale besser zu nutzen. Auch eine moderne effektive und effiziente Verwaltung kann wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beitragen und gleichzeitig den Bürgerservice verbessern. Bspw. könnte ein zentral gesteuertes Einkaufsmanagement, das auch die städtischen Gesellschaften umfasst, Kosten senken. Einen leichteren Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung bietet schon heute die einheitliche Behördenrufnummer 115. Auf dem Gebiet der Verwaltungseffizienz gibt es in Karlsruhe sicherlich noch viele Gestaltungsspielräume. Ich glaube, dass die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Fällen in der jüngeren Vergangenheit bewiesen haben, dass sie fähig sind unterschiedliche Herausforderungen entschlossen anzugehen. Wir von Seiten der Politik sollten ihnen vertrauen und ihre Arbeit noch stärker wertschätzen. 12 Deshalb sollte immer zuerst auf die Kompetenzen und Fähigkeiten unserer eigenen Mitarbeiter gesetzt und vertraut werden, bevor teure externe Expertise beauftragt wird. Dies schont den städtischen Haushalt und motiviert die Mitarbeiter in ihrer Verantwortung. Denn unser Personal ist unsere wertvollste Ressource. Positiv zu erwähnen im Zuge der Sparbemühungen ist auch, dass über Fraktionsgrenzen hinweg offen und vertrauensvoll in den verschiedenen Sachgebieten gearbeitet worden ist. Besonders hervorzuheben ist der Sozialausschuss, in dem sehr intensiv und gemeinschaftlich versucht wurde, sich auf notwendige Sparmaßnahmen zu verständigen und gleichzeitig das Bemühen groß war, vermeidbare Härten zu umgehen. Dass bezüglich der freiwilligen Leistungen ein großer Konsens zwischen den Fraktionen gefunden wurde, zeugt von der guten, vertrauensvollen und intensiven Zusammenarbeit in diesem Bereich. Wo es zu keinem Konsens gekommen ist, wird unsere Fraktion versuchen, im Rahmen der Haushaltsberatungen nachzubessern. Grundsätzlich sieht die SPD-Fraktion die geplante hohe Nettokreditaufnahme kritisch, insbesondere weil es bei zeitgleich notwendigen Sparmaßnahmen schwierig ist, die Sinnhaftigkeit dieser beiden, zunächst widersprüchlich erscheinenden Schritte – neue hohe Nettokreditaufnahme und konsequente Sparmaßnahmen - unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. Deshalb ist es für uns weiterhin von größter Wichtigkeit festzulegen und offensiv zu kommunizieren, in welchen Bereichen wir Gelder investieren möchten. Menschen befähigen – aktivieren statt reparieren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrfach habe ich bisher in meiner Rede deutlich gemacht, dass ein Ziel sein muss durch unser heutiges Agieren Handlungsspielraum für die Zukunft zu erhalten. Von ebenso großer Bedeutung ist es aber auch, insbesondere um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu stärken, aufzuzeigen, dass wir auch heute Handlungsräume haben und bestrebt sind, diese auch zu nutzen. 13 Den Karlsruher Kinder-/ Pass erhalten Herzensanliegen meiner Fraktion sind die Teilhabemöglichkeiten vieler Karlsruherinnen und Karlsruher in den unterschiedlichen Lebensbereichen auch weiterhin zu ermöglichen. Wir sehen es als einen Erfolg, dass wir gemeinsam den KA-Pass und Kinderpass zukunftsfähig gemacht haben. 3 Millionen sind hierfür jeweils im Karlsruher Haushalt eingestellt, die zu erbringenden Eigenanteile bei einzelnen Angeboten wie Zoobesuchen, Schwimmbädern oder Ferienangeboten sind hinnehmbar. Unser Ziel ist es, den Berechtigtenkreis des Karlsruher Passes zu erweitern, da gerade Menschen mit niedrigem Einkommen ebenso sehr wie Transferleistungsempfänger dieser Vergünstigungen bedürfen, um aktiv am gesellschaftlichen Leben unserer Stadt teilhaben zu können. Sozialen Arbeitsmarkt stärken Große Bedeutung hat für die SPD-Fraktion der Ausbau und Erhalt des sozialen Arbeitsmarkts. Wir sind zufrieden, dass für die unterschiedlichen Maßnahmen hier ein Grundstock gelegt ist dafür, dass Menschen befähigt werden aktiv am Arbeitsleben teilzuhaben. Angebote wie beispielsweise von Initial, Sozpädal oder der AWO sind für uns unverzichtbarer Teil der Strategie des Aktivierens. Wir sehen es als Aufgabe, auch den Menschen die Chance zu geben einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation keine Möglichkeit haben, auf dem regulären Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Und wir sehen es als ein Versäumnis des Gesetzgebers auf Bundesebene hier nicht entschlossen aktiv zu werden. Für uns in Karlsruhe muss das Ziel gelten: Wer arbeiten will, muss auch Arbeit bekommen. Effizienter Mitteleinsatz mit hohem Ertrag: Wohnraumakquise ausbauen Das Thema Wohnraumakquise ist ein hervorragendes Beispiel für innovatives, effizientes Verwaltungshandeln, auf das wir in Karlsruhe zu Recht stolz sein können. Hierfür möchten wir Ihnen, Herr Bürgermeister Lenz, Dank und Anerkennung aussprechen. Gemeinsam mit 14 der Verwaltung wollen wir mit dem Doppelhaushalt die Karlsruher Erfolgsgeschichte fortschreiben. Als SPD-Fraktion fordern wir eine Aufstockung der Mittel im Bereich der Wohnraumakquise. Auch die Perspektive sozialwirtschaftlichen Handelns wird an diesem Beispiel deutlich, nämlich dass es möglich ist, mit effizientem Einsatz viel für die Betroffenen zu erreichen. Unterbringungen, wenn sie in Hotels oder Pensionen geschehen, sind teuer und bieten den betroffenen Menschen nicht die Hilfe wie die Wiedereingliederung in angemessenen Wohnraum. Die Akquise solcher Wohnungen durch städtische Mitarbeiter führt tatsächlich zu einer klassischen Win-Win-Situation aller Beteiligter. Im Bewusstsein, durch eine Aufstockung der mit Wohnraumakquise beschäftigten Mitarbeiter mehr Belegungsvereinbarungen mit Wohnungseigentümern abschließen zu können, fordern wir einen verstärkten Mitteleinsatz in diesem Bereich. Zentral ist für die SPD-Fraktion, Menschen Zukunftschancen zu ermöglichen. Durch begleitete Hilfe in nicht stigmatisierten, normalen Wohnungen wird finanziell benachteiligten Menschen die Chance auf ein eigenständiges Leben gegeben. Gleichzeitig können wir als Stadt hierbei gegenüber der herkömmlichen Unterbringung Gelder einsparen. Kinderbetreuung stadtweit weiter bedarfsgerecht ausbauen Den gesellschaftlichen Veränderungen, die gerade im großstädtischen Bereich deutlich spürbar sind, müssen wir auch bei der Frage der Kinderbetreuung begegnen. Der Herausforderung, jungen Menschen die Chance zu bieten, Familie und Beruf zu verbinden, sind wir in den vergangenen Jahren mit wichtigen Schritten begegnet. Trotzdem bedarf es auch hier weiterer Anstrengungen. In manchen Teilen unserer Stadt müssen wir unsere Bemühungen massiv intensivieren, im Bereich der Betreuung der unter 3-Jährigen das Angebot an bedarfsgerechten Plätzen weiter auszubauen. Die wohnortnahe Bedarfsdeckung ist hierbei unser Ziel. Der bestehenden Unterversorgung einzelner Quartiere wie in Knielingen müssen wir entschlossen begegnen, auch im Interesse des sozialen Friedens innerhalb unserer Stadt. 15 Schulen stärken, Ganztagesausbau voranbringen Gute Schulen sind Teil der von uns eingeforderten Strategie des Aktivierens statt Reparierens. Der weitere bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen ist für die SPD Fraktion zentral. Ganztagsschule ermöglicht für viele Familien erst eine vernünftige Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben und gute Ganztagseinrichtungen erhöhen die Teilhabechancen von Kindern aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen. Gerade im Bereich der inhaltlichen Weiterentwicklung guter Ganztagsschulen müssen wir als Kommune den Landesgesetzgeber in die Pflicht nehmen. Für die räumliche Umsetzung der eingerichteten Gemeinschaftsschulen tragen wir mit diesem Doppelhaushalt weiter Sorge. Karlsruhe will als „Modellregion Übergang Schule Beruf“ mit wichtigen landespolitischen und lokalen Partnern eine neue Qualität erreichen. Anknüpfend an das „Eckpunktepapier der Landesregierung zur Neugestaltung des Übergangs Schule Beruf“ wird Berufsorientierung besser systematisiert, gestrafft und zielgruppenspezifisch neu geordnet. Ebenso hat Karlsruhe mit dem Beitritt zur „Weinheimer Initiative“ vergangene Woche an bundesweite Netzwerke angeknüpft. Damit kommen wir dem Ziel „Kein Jugendlicher darf verloren gehen“, das sowohl die Modellregion als auch die „Weinheimer Initiative“ antreibt, näher. Und wir nutzen die Chance, durch hohe Zuschüsse von der Arbeitsagentur und dem Land gemeinschaftlich noch stärker zu agieren. Sport fördern, Vereine unterstützen Auch der Sport hat in Karlsruhe und für die Karlsruherinnen und Karlsruher eine hohe Bedeutung. Sport bewegt, sowohl die Menschen wie auch die Gemüter. Die Vereinslandschaft in Karlsruhe ist vielfältig und im Vergleich zu anderen Kommunen außergewöhnlich. Das Karlsruher Modell der besitzenden Vereine hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als Erfolgsmodell bewährt, kann aber nur funktionieren, wenn die Vereine die Stadt als starken Partner an ihrer Seite wissen. Nach der Sportentwicklungsplanung und der Bedarfserhebung ist es nun an uns als Gemeinderat die richtigen Schlüsse aus dieser Erhebung zu ziehen. Eindeutig ist, dass die vorhandene Hallenkapazität für das vielfältige Vereinsangebot der Karlsruher Vereine nicht ausreichend ist. Gerade innovative Projekte, die Kinder- und Jugendliche, aber auch Erwachsene zum 16 Sport treiben animieren, müssen hart um entsprechende Belegzeiten kämpfen. Auch weite Fahrwege für Sport treibende Kinder sind unbefriedigend. Der bauliche Zustand verschiedener Sporthallen hat diese Situation in der vergangenen Zeit immer weiter verschärft, so dass akuter Handlungsbedarf besteht. Für professionellen Ballsport mit entsprechendem Zuschauerinteresse fehlt in Karlsruhe seit Wegfall der Europahalle eine geeignete Spielstätte. Auch hier sollten wir das Karlsruher Erfolgsmodell nicht verlassen, sondern versuchen, gemeinsam mit Vereinen tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gerade für den wichtigen Bereich der Kooperation „Schule und Sport“ braucht es entsprechende Hallenkapazitäten. Ich möchte aber nicht nur auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, hinweisen, sondern auch auf die Erfolge, die gerade der Leistungssport in den vergangenen Monaten vorzuweisen hat. Mit Grischa Prömel, Sabine Kusterer und Pauline Tratz haben drei Karlsruher Sportler an den Olympischen Spielen in Rio teilgenommen. Solche Vorbilder sind wichtig für unsere Nachwuchskräfte im Leistungssport. Gerade Sportarten, wie Gewichtheben und Kunstturnen, aber auch Judo oder der Kanusport, die nicht wie Fußball permanent im Fokus des öffentlichen Interesses stehen, brauchen funktionierende Strukturen. Ein wichtiger Beitrag dafür ist die Leistungssportkonzeption der Stadt. Auch hoffen wir, dass das Indoor-Meeting mit seiner Strahlkraft für die Sportstadt Karlsruhe finanziell leistbar erhalten werden kann. Mit Blick auf die Karlsruher Bäderlandschaft sind wir stolz, dass das Karlsruher Bäderkonzept es ermöglicht, die Vielfalt zu erhalten und dass in Karlsruhe, ganz im Gegensatz zu anderen Kommunen, keine Bäder geschlossen werden müssen. Stattdessen freuen wir uns, dass in diesen Tagen durch die Einweihung des Kombibads die Karlsruher Bäderlandschaft weiter an Attraktivität hinzugewinnt. Ein besonders großes Anliegen ist es uns, dass wieder mehr Kinder und Jugendliche gut und sicher schwimmen können. Für guten Schwimmunterricht schaffen wir in Karlsruhe die Rahmenbedingungen. Teilhabe ermöglichen, Inklusion umsetzen Eines der großen Vorhaben, mehr Teilhabe zu ermöglichen, ist der barrierefreie Umbau des ÖPNV. Dieses Ziel ist wichtig und muss tatkräftig verfolgt werden. Allerdings wissen wir, dass ein Nahverkehr ohne Barrieren nicht für alle Menschen eine Lösung darstellt, insbesondere für Schwerstbehinderte. Deshalb bedauern wir es, dass der Gemeinderat sich 17 mehrheitlich für die Kürzung der Fahrten mobilitätseingeschränkter Menschen entschieden hat. Teilhabe darf nicht schon bei Mobilität scheitern. Wir haben hierzu bereits einen Antrag im Gemeinderat eingebracht und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Einschränkung in der Mobilität nicht Ausschluss aus der Gesellschaft bedeutet. Die Umsetzung des Teilhabegesetzes verlangt große bauliche Veränderungen. Sie eröffnet uns aber auch Chancen, beispielsweise mit neuen Wohnformen und damit verbunden einer neuen Qualität des Miteinanders. Gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen wollen wir Barrieren abbauen und das Miteinander stärken. Soziale Stadt gemeinsam mit starken Partnern gestalten Wichtiger Partner dabei, im sozialen Bereich die Stadtgesellschaft zukunftsfähig zu machen, sind die Wohlfahrtsverbände, aber natürlich auch viele weitere Initiativen und Organisationen. Die auf den Weg gebrachten Sparmaßnahmen sind für alle Träger im sozialen Bereich schwierige Einschnitte und große Herausforderungen. Die SPD-Fraktion ist froh, dass trotz dieses Prozesses in Karlsruhe eine enge und gute Zusammenarbeit der Akteure in diesem Bereich weiter fortbesteht. Unser Dank gilt den Verantwortlichen in den Verbänden, die sich den Herausforderungen der Kosteneinsparung stellen und trotzdem versuchen, zukunftsfähige Lösungen für die Menschen in unserer Stadt zu entwickeln. Benachteiligungen abbauen, Integration ernst nehmen Wertvolle Integrationsarbeit für unsere Stadt leistet unser Migrationsbeirat. Das vielfältige und tatkräftige Engagement ist unbezahlbar. Dennoch ist es wichtig und richtig, dass wir einen Integrationstopf bereitstellen, der Projekte und damit Chancen ermöglicht. Jugendliche Migranten, die es schwer haben, eine Ausbildung erfolgreich zu durchlaufen, wollen wir gemeinsam mit starken Partnern wie der Handwerkskammer unterstützen. Hierfür 18 müssen wir mit der Schulsozialarbeit stärker noch in die Ausbildungsbegleitung einsteigen, um Abbrüche zu verhindern und junge Menschen auf ihrem Berufsweg besser zu begleiten. Dass unsere Stadtgesellschaft vielfältig ist, spiegelt sich leider noch nicht in dem Maße in der Stadtverwaltung wieder. Lassen Sie uns gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir an dieser Stelle weiter vorankommen. Wenn wir von Benachteiligungen sprechen, so ist leider auch im Jahre 2016 das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter nicht wegzudiskutieren. Wir sind der Überzeugung, dass die Kontaktstelle Frau und Beruf weiter bestehen muss und erwarten hierbei Mitfinanzierung. Zukunftsaufgabe: älter werdende Gesellschaft Die glückliche Tatsache, dass wir alle älter werden, hat zur Folge, dass sich das Leben und die Lebensentwürfe älterer Menschen verändern und dass sie dabei ihre Lebenswelt mitbestimmen und gestalten wollen. Neben dem notwendigen Ausbau an Pflegeplätzen gilt es hier auch neue Wege zu beschreiten. Das Ziel, selbstbestimmtes Leben auch im Alter möglichst in der bekannten und liebgewonnenen Umgebung zu ermöglichen und die Einbeziehung innovativer Wohnformen muss uns leiten. Die Möglichkeiten, die sich mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz ergeben, müssen wir für die kommunale Seniorenarbeit intensiv nutzen. Auch gilt es Menschen noch stärker zu unterstützen, die die Pflege ihrer Angehörigen und ihre eigene Erwerbstätigkeit miteinander verbinden müssen. Hier sollen der Arbeitgeber Stadt, aber auch die städtischen Gesellschaften als Vorbilder vorangehen. Die SPD sieht im Stadtseniorenrat einen starken, kompetenten Partner bei diesen Bemühungen. Mit dem Arbeitsausschuss „Ältere Generation“ haben wir ein wichtiges Fachgremium geschaffen, um hier die richtigen Weichen zu stellen. Maßnahmen wie die von der SPD Fraktion eingeforderten und vom Gemeinderat beschlossenen finanziellen Mittel zur Förderung niederschwelliger Leistungen wie Besuchsdienste sind hierfür gute erste Schritte. 19 Das Prinzip des Aktivierens gilt für uns nicht nur im sozialen Bereich, sondern in allen Politikfeldern. Karlsruhe: Stadt der Zukunft – Attraktivität erhalten, Zukunftschancen nutzen Wirtschaftsstandort festigen Ich möchte nun zu einem weiteren wichtigen Themen dieser Haushaltsrede kommen: der Wirtschaft. Sehr geehrte Frau Luczak-Schwarz! Sie sind nicht nur Finanzbürgermeisterin der Stadt Karlsruhe, sondern auch für die Wirtschaft zuständig. In Ihrer Haushaltsrede blieb das Thema Wirtschaft allerdings unerwähnt. Mut und Weitblick sehen anders aus. Im Gegensatz dazu zeigte sich die baden-württembergische Wirtschaftsministerin jüngst in einem BNN-Interview begeistert von Kreativität und Unternehmergeist der Gründerszene. Mit unserer Gründerallianz, dem KIT, Perfekt Futur und Cyberlab haben wir Grundlagen, um den digitalen Wandel aktiv zu gestalten und für unseren Standort zu nutzen. Wir haben die Chance die Digitalisierung zur Ansiedlung von neuen Unternehmen z.B. aus dem Maschinenbau zu nutzen. Das auch insbesondere vor der Notwendigkeit, uns auf neue Einnahmequellen fokussieren zu müssen; d.h. wir müssen in den nächsten Jahren intelligent in die Zukunft investieren und dürfen uns nicht auf den Errungenschaften der letzten Jahre ausruhen. Lassen Sie uns in Karlsruhe zum Motor der Digitalisierung in Baden-Württemberg und Deutschland werden. Dazu müssen wir eine breit angelegte Ansiedlungsstrategie entwickeln und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen nicht Akzente setzen, sondern Maßstäbe! Investitionen in Gründerzentren, das Schaffen von guten Rahmenbedingungen für das Arbeiten kreativer und innovativer Menschen wie auf dem Schlachthofareal und das Vernetzen und Bündeln regionaler Akteure wie im Rahmen der Technologieregion sind wichtige Maßnahmen, die wir als Kommune im Bereich der Wirtschaftsförderung auch zukünftig angehen müssen. Wir brauchen aber auch abgestimmte Fachkräftegewinnungs- konzepte, sowie nur einen Ansprechpartner in der Verwaltung für ansiedlungswillige Unternehmen und Unternehmen am Standort! Innovative Projekte müssen und sollen auch weiterhin ihren Platz in Karlsruhe finden. 20 Kultur fördern, Vielfalt erhalten Das Zentrum für Kunst und Medientechnologie ist für die SPD-Fraktion eine wertvolle und bedeutende Einrichtung, deren Glanz zu Recht weit über die Stadtgrenzen hinaus wahrgenommen wird. Neben dem ZKM und dem Badischen Staatstheater als strahlkräftige und große Einrichtungen im kulturellen Bereich ist es für uns wichtig die kulturelle Vielfalt in Karlsruhe zu erhalten. Deshalb legt die SPD-Fraktion viel Wert darauf, gerade die vielen kleinen, kreativen Kulturangebote durch städtische Förderungen auch weiter zu unterstützen: Die Kultur in einer Stadt lebt von der Vielfalt ihrer Angebote. Dafür machen wir uns stark. Daher unterstützen wir auch in diesem Doppelhaushalt unsere traditionsreiche Keramikmanufaktur. Dabei muss das entwickelte Konzept für das Fortbestehen der Majolika in einem Jahr auf Tragfähigkeit überprüft und ein Konzept für die Zukunft des Areals entwickelt werden. Dabei ist die Kulturwirtschaft nicht nur Image-, sondern mittlerweile auch wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt. Im „Alten Schlachthof“ blüht neues Leben. Dabei sehen wir uns aufgefordert, ständig kritisch zu prüfen, ob bestehende, kulturelle Institutionen, Projekte und Initiativen noch zeitgemäß sind und unsere Unterstützung brauchen. Gleichzeitig sind wir offen für alle neuen Ideen im kulturellen Bereich, wie z.B. das BEYOND-Festival. Wie richtig das ist, zeigt auch die beeindruckende Entwicklung von Filmboard und den Independent Days. Die räumliche Weiterentwicklung des SUBSTAGE wurde von meiner Fraktion immer unterstützt und erst vor ein paar Tagen konnten wir die kleine Spielstätte "Substage Club" im Schlachthofareal einweihen. Im Westen der Stadt ist das Kulturzentrum Tempel ein Glanzlicht! Zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus der Stadt und darüber hinaus erfreuen sich über die vielfältigen Darbietungen. Badisches Konservatorium Die Frage nach einem dringlich benötigten Neubau für das Badische Konservatorium beschäftigt mich, seit ich in den Karlsruher Gemeinderat gewählt worden bin. Umso mehr freut es mich, dass wir mit dem Erwerb der Dragonerkaserne endlich eine wichtige Etappe erreicht haben. Nun gilt es, konsequent den Umbau anzugehen, um unnötig langen Leerstand zu vermeiden und unserer Musikschule möglichst bald ein neues Zuhause zu geben. Auch bieten die frei werdenden Gebäude gute Möglichkeiten für ein intelligentes Immobilienmanagement durch die Stadt. 21 Volkshochschule Ein besonderes Herzensanliegen ist mir unsere Volkshochschule Karlsruhe. Das niveauvolle und vielfältige Angebot, das von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern jedes Jahr genutzt wird, ist ein unersetzliches Bildungsangebot in unserer Stadt. Es ist wichtig und richtig, dass wir hierfür kommunale Gelder - 1,2 Mio. Euro - zur Verfügung stellen. Dieses Geld ist gut angelegt, wenn wir damit finanziell schlechter gestellten Karlsruherinnen und Karlsruhern ermöglichen können, Kurse der Volkshochschule zu besuchen. Auch die Lösung des Raumproblems der Volkshochschule wird eine Aufgabe sein, der wir uns als Karlsruher Gemeinderat stellen müssen. Eine Zukunftsgeschichte : Mobilität in Karlsruhe Das Thema Mobilität lässt sich nicht von der Geschichte Karlsruhes trennen und die SPD- Fraktion ist der Überzeugung, dass das Thema kluge Mobilität auch in der Zukunft Karlsruhes eine wichtige Rolle spielen muss. Wir haben als mobile Modellregion RegioWIN die Grundlagen geschaffen, neue innovative Mobilitätskonzepte in unserer Region mit allen wichtigen Partnern in der TRK zu erproben. Deswegen konnten wir uns auch in einem starken Umfeld als die Testregion für autonomes Fahren durchsetzen. Genau darauf müssen und können wir weiter aufsetzen, um unsere Geschichte als eine der innovativsten Regionen Europas fortschreiben zu können. Dazu gehören natürlich auch der konsequente weitere Ausbau des Radwegenetzes bspw. in die Höhenstadtteile und ein Ausbau der Infrastruktur zur Nutzung von Elektromobilität durch weitere Elektrotankstellen. Unser Ziel muss es sein, als Kommune Rahmenbedingungen zu schaffen und Impulse zu setzen, dass Karlsruhe nicht nur mit wegweisenden Erfindungen der Vergangenheit, sondern auch mit Innovation in der Zukunft in Verbindung gebracht wird. Bei neuen Innovationen gilt es immer auch Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen. Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht das Gefühl haben als Versuchsobjekte für risikobehaftete Erfindungen herhalten zu müssen, sondern sie sollen einen Stolz entwickeln für diesen wunderbaren innovativen Standort und Lust bekommen daran mitzuwirken. 22 Wichtig ist es deshalb, die Öffentlichkeit frühzeitig und sorgfältig über geplante Schritte zu informieren, den Nutzen solcher Entwicklungen darzulegen und bestehende Befürchtungen abzubauen. Aufgabe von Stadtverwaltung und Stadtparlament ist es, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und Prozesse wie das autonome Fahren aktiv und durchaus kritisch zu begleiten. Grüne Stadt, nachhaltige Stadt Eine große Bereicherung für uns Karlsruherinnen und Karlsruher, genauso aber auch für auswärtige Besucherinnen und Besucher unserer Stadt ist der Zoologische Stadtgarten. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass wir den Karlsruher Zoo weiterentwickeln müssen, um so die Attraktivität und die Zukunft dieser Freizeiteinrichtung zu sichern. Wir unterstützen dabei ausdrücklich das Zooentwicklungskonzept und werden uns für eine zeitnahe Umsetzung der einzelnen Bausteine einsetzen. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt werden wir den Umbau der Elefantenanlage und die ersten Entwicklungsschritte am Lauterberg umsetzen können. Der Erhalt grüner Freiräume in der Stadt ist die Voraussetzung für ein gesundes Stadtklima und damit auch für die Lebensqualität in unserer Stadt, Motivation für uns, die kommunalen Klima-, Lärmschutz- und Mobilitätsziele weiter konsequent zu unterstützen und zu fördern Wir stehen in der Verantwortung für zukünftige Generationen für einen nachhaltigen und schonenden Ressourcenverbrauch, dies auch im Hinblick auf die anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Fortschreitende Klimaveränderungen dürfen wir keinesfalls aus den Augen verlieren. Mit Starkregenfällen wie im Juni dieses Jahres werden wir mit Sicherheit in den kommenden Jahren noch häufiger rechnen müssen. Hier müssen weitere Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung getroffen werden. Wir werden uns verstärkt für den Ausbau des Hochwasserschutzes einsetzen. Schutzmaßnahmen durch Ausbau und Erweiterung der Flutmulden wurden schon in den letzten Jahren durchgeführt und haben vorab „Schlimmeres“ verhindern können. Hier gibt es noch viel zu tun. 23 Wohnen als zentrale Zukunftsaufgabe Auch wenn es im Vergleich zu manch anderen meist kleineren Städten vielleicht weniger deutlich als anderswo zu Tage tritt – Karlsruhe ist eine Studentenstadt mit unserer Universität und weiteren renommierten Hochschulen. Zentrale Herausforderung für Karlsruhe ist es -wollen wir für Studierende als Standort attraktiv bleiben - dem Wohnraummangel zu begegnen. Das Thema Wohnen in unserer wachsenden Stadt ist nun beileibe nicht nur im Zusammenhang mit Studierenden eine zentrale Zukunftsaufgabe. In vorbildlicher Weise setzen sich die Volkswohnung und die in Karlsruhe tätigen Wohnungsbaugenossenschaften für den sozialen Mietwohnungsbau ein. Wir fordern, dass die Stadt in diesem wichtigen Bereich nicht nachlässt und die Haushaltsmittel hierfür in voller Höhe belässt. Dementsprechend werden wir einen Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen und werben schon heute für Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies alleine reicht aber nicht aus. Wir brauchen in Karlsruhe mehr Wohnungen in allen Preislagen. Dazu gehört die Förderung von Bauherrengemeinschaften, alternativer Wohnformen und der Eigenheime. Es ist wichtig, entsprechende Flächen auszuweisen und es bedarf sowohl im Stadtplanungsamt als auch im Bauordnungsamt genügend Mitarbeitender. Und wir müssen über den Stadtrand hinaus blicken und uns auch in diesem Bereich stärker noch als Region aufstellen. Sauberkeit und Sicherheit gewährleisten Die Sauberkeit unserer Stadt liegt uns, sowie vielen Karlsruherinnen und Karlsruher am Herzen. Leider ist das große Sauberkeitskonzept SÖR bereits im letzten Haushalt dem Rotstift zum Opfer gefallen. Dennoch müssen einzelne Bausteine daraus zeitnah umgesetzt werden. Die von uns schon seit Jahren geforderten Robidog-Stationen werden nach wie vor von der Verwaltung abgelehnt. Wir werden aber in den nächsten Jahren weiter für eine Einführung – so wie in allen anderen Baden-Württembergischen Großstädten und in zahlreichen Kommunen - kämpfen. Für uns muss bis dahin die - von der Verwaltung eingeführte - Abgabe von Hundekottüten in den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen weiterhin kostenlos bleiben. 24 Grund zur Sorge bereitet uns auch die Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens bei unserer Bevölkerung. Dies nehmen wir ernst. Wichtig ist es deshalb für uns, gemeinsam in Netzwerken aus Bürgerschaft, Polizei und Verwaltung daran zu arbeiten, dass sich die Menschen in Karlsruhe wieder sicherer fühlen. Für uns als SPD- Fraktion zeigt die Entwicklung, dass die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes eine richtige Entscheidung war. Starke Bürger, starke Stadtteile Um die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten, bedarf es weiterhin der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den einzelnen Stadtteilen und Wohnquartieren unserer Stadt. Deshalb hat die SPD-Fraktion auch die zeitliche Streckung und Reduzierung des Ausbaus der Bürgerzentren abgelehnt. Die Stärke der Gesamtstadt Karlsruhe hängt wesentlich mit der Vielfalt und Attraktivität unserer Stadtteile zusammen. Wir sind alle Karlsruherinnen und Karlsruher, aber immer auch Mühlburger, Südweststädtler, Neureuter oder Durlacher. Ob Stadtteilfeste, Wochenmärkte oder Vereine: das Leben in unseren Stadtteilen macht unsere Stadt lebens- und liebenswert. Eine bedeutende Rolle nehmen hierbei die Ortschaftsräte, Ortsverwaltungen und die Bürgervereine ein. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich den vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern danken, die in den Räten und in den Bürgervereinen für ihren Stadtteil Verantwortung übernehmen, ihre Ideen einbringen und verlässlicher Partner für uns als Gemeinderat und für die Stadtverwaltung sind. Denn nur so kann gelebte Beteiligung gelingen. Niemand kennt die Probleme, aber auch die Potentiale unserer Stadt besser als die Menschen vor Ort. Der SPD-Fraktion ist es wichtig, diese Formen der Bürgerbeteiligung zu stärken und auszubauen und mit Bürgervereinen und Stadtjugendausschuss durch Beteiligungsinstrumente wie Stadtteilkonferenzen, Jugendforen oder die Jugendkonferenz des Stadtjugendausschusses alle an der Zukunft unserer Stadt zu beteiligen. Durch große Anstrengungen ist es uns als Gemeinderat gemeinsam mit dem Stja gelungen, in Karlsruhe bedarfsgerechte Orte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu verwirklichen. Als 25 letzter Schritt hierbei sei noch einmal das Jugendzentrum Südweststadt genannt. Nun wird es Aufgabe sein, die bestehenden Einrichtungen als attraktive Orte für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu erhalten. Hier ist beispielhaft das Kinder- und Jugendzentrum des Stja in der Südstadt zu nennen, wo eine Sanierung dringend notwendig ist und in der letzten Karlsruher Jugendkonferenz von den Beteiligten engagiert eingefordert wurde. Für Karlsruhe als weltoffene, im besten Sinne liberale Stadt ist es wichtig, auch in den eingangs meiner Rede beschriebenen schwierigen Zeiten, Flagge zu bekennen und Vielfalt und Völkerverständigung positiv zu leben. Die Erinnerungsarbeit von Stadtarchiv und Stja an die Schrecken der NS-Herrschaft, die politische Bildungsarbeit vielfältiger Organisationen und auch das breite bürgerschaftliche Bündnis gegen fremdenfeindliche Umtriebe zeigen, wie wichtig dieses Thema der Stadt Karlsruhe und den Karlsruherinnen und Karlsruhern ist. Hier gilt es gerade jetzt nicht nachzulassen und trotz im Einzelnen oft unterschiedlicher politischer Positionen weiterhin gemeinsam Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen. Wir als Karlsruher Stadtparlament können stolz darauf sein, dass in Karlsruhe die Wiege des deutschen Parlamentarismus stand. Unweit von hier im Ständehaus trat das erste deutsche Parlament zusammen. Schon allein deshalb muss es für uns Anspruch und Verpflichtung sein, all die Werte, die positiv mit der Geschichte unserer Stadt verbunden sind, offensiv zu leben und auch nach außen darzustellen. Badische Liberalität lässt keinen Raum für Fremdenfeindlichkeit und das Herabsetzen anderer Religionen, aber sie verlangt auch von allen Toleranz. Damit auch zukünftige Generationen das Miteinander verschiedener Länder und Kulturen positiv erleben können, ist die kontinuierliche Stärkung unserer bestehenden Städtepartnerschaften ein wichtiges Anliegen. Gerade deshalb unterstützt die SPD-Fraktion auch den weiteren Ausbau und die Attraktivitätssteigerung der Jugendbegegnungsstätte des Stja im französischen Bärenthal. Im Vordergrund muss stehen, dass wir alle Europa positiv erleben dürfen. 26 Dank Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Dank der SPD-Fraktion gilt allen Mitarbeitenden der Stadt Karlsruhe, die in den vergangenen zwei Jahren engagiert zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewirkt haben. Die Tatsache, dass wir zu diesem für Karlsruher Verhältnisse frühen Zeitpunkt zusammenkommen und mit der Haushaltsberatung beginnen können, ging eine Kraftanstrengung vieler Mitarbeitender voraus. All diesen gilt der besondere Dank der SPD- Fraktion. Hervorheben möchte ich Mitarbeitende, die nun zeitgleich mit dem Prozess der Haushaltskonsolidierung als auch dem Prozess der Haushaltsaufstellung beschäftigt waren. Unser Dank gilt insbesondere auch unserem Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Herren Bürgermeistern. Wir als SPD bedanken uns bei den vielen Karlsruher Organisationen, Vereinen und Initiativen, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Aktivwerden, ihre Anregungen und ihre Kritik die Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützen. Danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für zwar unzählige, dafür aber auch sehr konstruktive Stunden der Beratung. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Uns allen viel Erfolg bei den kommenden Haushaltsberatungen. Ich bin mir sicher, wir schaffen das. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ablauf der Veranstaltung Verleihung des dreizehnten Kinderfreundlichkeitspreises am 12. Juli 2018 um 18 Uhr im Jubez Programm 18 Uhr 7Cubes 18:10 Uhr Begrüßung durch Achim Kolb für das Team Kinderfreundlichkeitspreis 18:15 Uhr Grußwort von Bürgermeister Martin Lenz der Stadt Karlsruhe 18.25 Uhr Die Kinderjury berichtet von ihrer Arbeit und die Vorschläge werden vorgestellt 18:45 Uhr Laudatio von Karin Wiedemann, Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU 18:55 Uhr Preisverleihung durch die Kinderjury 19:15 Uhr Danksagungen 19:20 Uhr 7Cubes Ende der Veranstaltung gegen 19:30 Uhr Preisverleihung 2017

Karlsruhe: Büro für Integration LEA und dezentrale Unterkünfte in Karlsruhe LEA und dezentrale Unter­künfte in Karlsruhe Zuständig für die Flücht­linge in Karlsruhe ist das Regie­rungs­prä­si­dium Karlsruhe, nicht die Stadt­ ­Karls­ruhe. Asyl­su­chende, die in Deutsch­land ankommen, werden nach ­Auf­nah­me­quo­ten auf die Bundes­län­der verteilt. Alle Flücht­lin­ge und Asylsu­chende, die Deutsch­land in Baden-Württ­tem­ber­g er­rei­chen, kommen zunächst in die Landes­erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen für Flücht­linge, abgekürzt LEA, wo sie gesund­heit­lich un­ter­sucht werden und einen Asylantrag stellen können. Nach spä­tes­tens drei Monaten sollten die Asylsu­chen­den auf Städte und Land­kreise weiter­ver­teilt werden. Dort bleiben sie bis ihr A­syl­ver­fah­ren abgeschlos­sen ist (vorläu­fige Unter­brin­gung in der Regel in Gemein­schafts- unter­künf­ten). Danach werden sie auf die Kommunen verteilt (sog. Anschluss­un­ter­brin­gung). Aufgrund des Standortes der LEA in Karlsruhe, ist die Stadt Karlsruhe von der dauer­haf­ten Aufnahme von Asylsu­chen­den ­be­freit. Regierungspräsidium Baden-Württemberg Verfahren Asylsuchende (PDF, 551 KB)

Karlsruhe: Leben und Arbeiten Beratung Bei interkulturellen Konflikten Bei Problemen mit dem Aufenthaltsstatus, Arbeitserlaubnis Bei schulischen Fragen oder Schwierigkeiten Beratung bei der Vereinsgründung Beratung beim ehrenamtlichen Engagement im Bereich der Migrationsarbeit Einführung in Recht / Geschichte / Kultur von Deutschland Informationen für muttersprachliche Lehrerinnen und Lehrer Informationen zum Schulbesuch Infos zu Beratungsangeboten für Neu- und Altzuwanderer Koordinierungsstelle für Aussiedler und Flüchtlinge Migrationsbeirat Der Migra­ti­ons­bei­rat berät den Gemein­de­rat in Fragen der Gestaltung des Zusam­men­le­bens in der inter­na­tio­na­len Stadt­ge­sell­schaft und der Integra­tion der in Karlsruhe lebenden Migran­tin­nen und Migranten. Sprache und Integration Sprach- und Integra­ti­ons­kurse haben zum Ziel, die Integra­tion von bleibe­be­rech­tig­ten Migran­tin­nen und Migranten in das wirtschaft­li­che, kulturelle und gesell­schaft­li­che Leben in Deutsch­land zu unter­süt­zen. Welche Stelle ist für Ihr Problem zuständig / Kontaktaufnahme zu weiteren Beratungsstellen Wenn man Sie diskriminiert und benachteiligt Wenn Sie eine interkulturelle Veranstaltung durchführen möchten

Stadt Karlsruhe Schul- und Sportamt Bewerbung Ehrenamtspreis Sport 2019 DER STADT KARLSRUHE THEMA „EHRENAMTLICH TÄTIGE JUGENDLICHE IM SPORT“ - SPORTVEREINE - 2 | Bewerbung Ehrenamtspreis 2019 für Sportvereine Eigene Angaben Sportverein: _________________________________________________________ Name: _________________________________________________________ Straße Nr.: _________________________________________________________ PLZ Ort: _________________________________________________________ Telefon: _________________________________________________________ E-Mail: _________________________________________________________ Vorschlag „Sportverein“ Sportverein: _________________________________________________________ Name Ansprechpartner: _________________________________________________ Darstellung der besonderen Leistung: ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ Die Vereine werden gebeten, das Preisgeld projektbezogen in der Jugend- arbeit zu investieren. Wir bitten um Angabe, für welchen Zweck ein mög- liches Preisgeld verwendet wird. ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ___________________ ___________________ Ort, Datum Unterschrift Bitte bis zum 30.03.2019 zurücksenden an: Schul- und Sportamt Karlsruhe Fax: (0721) 133-4179 Blumenstraße 2 A E-Mail: sport@sus.karlsruhe.de 76133 Karlsruhe