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STADT KARLSRUHE Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0127 Dez. 5 Personalengpässe am Städtischen Klinikum Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 09.04.2019 26 x Zum 12.12.2017 erhielten wir auf unsere damalige Anfrage zum Städtischen Klinikum (Vorlage 2017/0670) u.a. folgende Auskunft: „Die Anzahl der pro Vollkraftstelle zu ver- sorgenden Patientinnen und Patienten hat von 2007 zu 2016 um knapp 0,7 % abge- nommen.“ 1. Wie verhält sich diese Aussage zu Alltagserfahrungen des Pflegepersonals so- wie zu Aussagen der Personalvertretung in den letzten Jahren zu chronischen Überlas- tungssituationen im Klinikalltag? Bei der Abnahme der pro Vollkraftstelle zu versorgenden Patientinnen und Patienten handelt es sich um eine Tatsache. Die subjektive Alltagserfahrung der Pflegefachkräfte kann aufgrund z.B. der zunehmenden Fallschwere oder der geringeren Nettoarbeitszeit davon abweichen. 2. Wie hoch ist/wäre nach Auffassung bzw. Forderungen der Personalvertretung des Städtischen Klinikums die obiger Rechnung entsprechende Anzahl bzw. Höchstzahl der pro Vollkraftstelle zu versorgenden Patientinnen und Patienten? Der Betriebsrat des Städtischen Klinikums wurde hierzu angefragt, der Betriebsratsvorsitzende Marek Hintsches hat hierzu wörtlich ausgeführt: „Die gewünschte Nennung einer allgemeinen, aus Sicht der Interessenvertretung der Beschäf- tigten, auf den einzelnen Beschäftigten heruntergebrochenen Höchstzahl der zu betreuenden Patienten müssen wir Ihnen leider schuldig bleiben. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden, wird, wenn auch im Ergebnis und in der Verbindlichkeit oft unterschiedliche Auffas- sungen vertreten werden, von den Sozialpartnern im Gesundheitsbereich die Notwendigkeit von Berechnungsformeln für den Betreuungsschlüssel Pflegekraft zu Patienten gesehen. Diese Ansicht wird von uns geteilt. Entsprechend sehen wir auch nicht die Möglichkeit, eine pauschale Aussage zum Verhältnis Pflegekraft zu Patient vornehmen zu können. Auch bei der Frage nach einer Höchstzahl stellt sich uns die Frage, was mit dieser Höchstzahl erreicht werden soll. Geht es um die Nennung einer Höchstzahl an zu versorgenden Patienten, damit die Sicherheit der Patienten gewährleistet ist, und allein aufgrund von fehlendem Perso- nal kein Patient zu Schaden kommt? Oder soll eine Höchstzahl benannt werden, die erforderlich ist, damit die Beschäftigten alle für die Pflege der Patienten erforderlichen Maßnahmen durchführen können, ohne selber eine Be- einträchtigung ihrer eigenen Gesundheit nur aufgrund der Tatsache einer nicht ausreichenden Personalausstattung, befürchten zu müssen? Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der täglichen Praxis, wie zum Beispiel bei der Frage der Personalausstattung für die einzelnen Schichten, befinden wir uns immer wieder in Diskussionen, die sich eher um die erstere Frage handeln. In der Gesamtbetrachtung haben wir uns im Sinne der Beschäftigten eher für eine Personalaus- stattung im Sinne der letztgenannten Frage eingesetzt. Mit den folgenden Ausführungen versuchen wir Ihre Fragestellung zumindest der Intention nach annähernd zu beantworten. Lange bevor die schwierige Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern die in der letzten Zeit eingetretene mediale und politische Aufmerksamkeit erhielt, haben sich die Beschäftigten, die Sozialpartner und zahlreiche weitere Akteure immer wieder auf die problematische Situation in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Es wurden vielfältige Aktionen der oben genann- ten Akteure durchgeführt. Aus dem Städtischen Klinikum heraus wurde sich immer wieder stark an diesen Aktionen beteiligt. Die Zusammensetzung der jeweiligen Akteure der einzelnen Akti- onen war wechselnd und reichte von breit aufgestellten Bündnisveranstaltungen, wie der gro- ßen Krankenhausdemonstrationen mit rund 110 Tsd. TN in Berlin im Rahmen des Bündnisses Rettet-die-Krankenhäuser im Jahre 2018 bis hin zu Einzelaktionen seitens der Geschäftsführung (z. B. Einladung von Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Karlsruhe) oder der Gewerk- schaft ver.di. (s. Anlagen). Um in der Diskussion für eine gute Personalausstattung auch aus Sicht der Beschäftigten kon- krete Zahlen beitragen zu können, wurden über ver.di verschiedene Aktionen zur Erhebung des Personalbedarfes aus Sicht der Beschäftigten durchgeführt. Hierbei haben sich immer wieder auch die Beschäftigten des Städtischen Klinikums Karlsruhe beteiligt. Herausragende und sehr breite Beteiligung am Klinikum fand hierbei der Personalcheck im Jahr 2013. Um hier sprichwörtlich niemanden „an den Pranger zu stellen“ wurde auch bei dieser Aktion zugesagt, dass keine Ergebnisse einzelner Stationen oder Abteilungen veröffentlicht werden. Da wir als Betriebsrat diese Aktionen immer unterstützt haben und die breite Beteiligung erlebt haben, halten wir das Ergebnis dieses Personalchecks am Klinikum für aussagekräftig. Im Er- gebnis traf zum damaligen Zeitpunkt auch am Klinikum die bundesweit veröffentlichte einheitli- che Zahl von ~20 % (19,6 %) fehlendem Personal zu. Als Betriebsrat sehen wir keinen Grund zu der Annahme, dass sich diese Entwicklung im Sinne der Beschäftigten verbessert hätte. Vielmehr gehen wir von einer Verschlechterung der Situation aus. Gab es doch im Jahr 2013 am Städtischen Klinikum glücklicherweise noch lange nicht die gegenwärtigen Schwierigkeiten, offene Stellen wieder zu besetzen. Wir hoffen mit den oben genannten Ausführungen zumindest ansatzweise Ihre Frage beant- wortet zu haben. Viel konkreter lässt sich diese Frage aus unserer Sicht leider erst beantworten, wenn es verbindliche, am Bedarf von Patienten und Beschäftigten orientierte Personalvorgaben gibt.“ In derselben Anfrage erhielten wir weiterhin die Auskunft, dass bundesweit „sich das Städtische Klinikum Karlsruhe bei der Personalausstattung im obersten Drittel der Ge- samtpersonalausstattung befindet.“ 3. Welchen Wert misst die Stadt dieser Aussage in Bezug auf den Klinikalltag für Personal - v.a. Pflegepersonal - und Patient/innen zu? Trotz der Tatsache, dass sich das Städtische Klinikum bei der Personalausstattung im oberen Drittel befindet, ist es auch – wie der Großteil der deutschen Krankenhäuser – mit einem (bun- desweit) schwierigen Personalmarkt im Pflege- und Funktionsdienst konfrontiert. Die daraus Ergänzende Erläuterungen Seite 3 resultierende Herausforderung, neues Pflegepersonal anzuwerben, muss zukünftig mit weiteren gezielten Maßnahmen fokussiert werden. 4. Trifft es zu, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten Themen wie unzu- reichende Personalausstattung und Überlastungsprobleme des Klinikpersonals zu den Standardthemen zwischen Klinikleitung und Personalvertretung gehören? Durch die zunehmend problematische Personalmarktsituation ist das Thema der zeitnahen (Voll)Besetzung des Stellenplans ein stets aktuelles Thema zwischen Betriebsleitung und Perso- nalvertretung. 5. Wie hoch war/ist im Durchschnitt je in den letzten 5 Jahren das Verhältnis zwi- schen besetzten Stellen und nichtbesetzten Stellen (Stelle nominell nicht besetzt plus Personalausfall wegen Krankheit oder Anderem) im Pflegebereich gewesen (absolut und in Prozent)? Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Soll VK 1561,83 1559,48 1567,46 1562,38 1539,69 Ist VK (Jahresdurchschnitt) 1545,08 1540,29 1556,09 1530,48 1504,19 Differenz VK absolut -16,75 -19,19 -11,37 -31,90 -35,50 Differenz % 1,1% 1,2% 0,7% 2,0% 2,3% Abwesenheitsquote PD 19,10% 19,62% 20,48% 21,34% 21,80% Abwesenheitsquote FD 20,39% 21,31% 22,91% 22,71% 22,65% VK = Vollkraftstellen, PD = Pflegedienst, FD = Funktionsdienst Die Ausfallquoten im Pflege- und Funktionsdienst sind inkl. aller Abwesenheiten wie z.B. Ur- laub, Krankheit, Wiedereingliederung, Kur, Mutterschutz, Beschäftigungsverbot etc. Im Sollstellenplan ist eine 20,4% Abwesenheit bereits einkalkuliert. In der oben erwähnten Anfrage 2017(0670) erhielten wir zu Frage 3 folgende Aus- kunft: „Bezüglich der bundesweiten Durchschnittswerte von 11 bis 12 Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft pro Schicht (tagsüber) liegt das Städtische Klinikum deutlich niedriger.“ – „Ebenso“ verhalte es sich bei den Durchschnittswerten im Nacht- dienst. 6. Welche lebensweltliche Qualität für Pflegepersonal und Patient/innen haben solche sehr günstig erscheinenden Durchschnittswerte aus Sicht der Stadtverwaltung? Das Städtische Klinikum legt Wert auf die Tatsache, dass es deutlich mehr Geld für den Pflege- dienst ausgibt als es durch die anteiligen Fallpauschalen dafür einnimmt. Diese Mehrausgaben kommen selbstverständlich zu 100% den Mitarbeitenden des Pflegedienstes und damit auch den Patientinnen und Patienten zugute. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 In der BNN vom 12.01.19 wird das Klinikum zitiert: „Alle Stellenpläne sind auf Kante genäht“ 7. War das bereits zum 12.12.2017, zum Zeitpunkt unserer damaligen Anfrage, der Fall oder hat dieses „auf Kante nähen“ erst im Jahr 2018 eingesetzt? Trotz der Tatsache, dass die Stellenpläne besser als in vielen vergleichbaren Kliniken sind, kann ein kurzfristiger Personalausfall oft nicht mehr mit dem noch dann noch vorhandenen Personal kompensiert werden. Die Aussagen sind beide zutreffend und stehen nicht im Widerspruch zueinander. 8. Welche Aussagen zur Personalfluktuation im Pflegebereich des Klinikums kann die Stadt für je die letzten 5 Jahre machen? Die Fluktuationsquote definiert die Personalbewegung eines Unternehmens. Das Klinikum be- rechnet die Fluktuationsquote, analog zum Benchmark der AKG Kliniken (Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser), mit Hilfe der Schlüterformel (Fluktuationsrate = Abgänge / (Personalbestand Anfang Periode + Zugänge) * 100). Als Abgang zählen alle Mitarbeitenden, die das Klinikum verlassen, ungeachtet des Grundes. Fluktuationsquoten der letzten fünf Jahre: Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Pflegedienst 6,0% 7,0% 8,1% 10,4% 9,8% Funktionsdienst 6,1% 5,3% 8,1% 6,8% 10,6% Im Jahr 2017 lagen das Klinikum im Bereich Pflegedienst um 1,5 Prozentpunkte über dem AKG Mittelwert und 1,3 Prozentpunkte über dem AKG Median. Im Funktionsdienst lagen das Klini- kum 1,0 Prozentpunkte unter dem Mittelwert und 0,5 Prozentpunkte unterhalb des Medians. Für das Jahr 2018 liegen noch keine AKG Vergleichswerte vor. 9. Sollten sich die Kommunen bzw. deren Organe wie der Deutsche Städtetag nach Auffassung der Stadtverwaltung nachdrücklicher für eine Reform der Kranken- hausfinanzierung einsetzen? Die Kommune bzw. deren Organe setzen sich bereits stark für eine Reform der Krankenhausfi- nanzierung ein. Eine punktuelle Verschärfung der Bemühungen kann bei Bedarf sinnvoll sein. 10. Welche Schritte plant die Stadtverwaltung, um die Situation des Pflege- personals am Städtischen Klinikum zu verbessern? Wie der Großteil der deutschen Kliniken ist auch das Städtische Klinikum Karlsruhe mit einem (bundesweit) schwierigen Personalmarkt im Pflege- und Funktionsdienst konfrontiert und muss die daraus resultierenden Herausforderungen, neues Pflegepersonal anzuwerben, zukünftig mit weiteren gezielten Maßnahmen fokussieren. Dazu zählen zum Beispiel die Überstundenauszah- lung zum erhöhten Satz (150%), die Schaffung neuer Dienstzeiten/-arten und alternative Kon- zepte wie die Arbeit auf Abruf. Außerdem erfolgt eine Neujustierung der Vorgaben für Normal und Mindestbesetzung. Ebenfalls ein wichtiger Baustein ist die Ressourcenorientierte Leistungs- erbringung (Teilschließung/Schließung von Stationen), der Einsatz ausländischer Pflegekräfte und die Anpassung der Sollstellenpläne an die Nettojahresarbeitszeit von 1560 Std./Jahr. Text2 Dropdown1 Thema BES14 BES16 BES19

Planungskonkurrenz Esslinger und Heidenheimer Straße | Grünwettersbach | Karlsruhe Stadt Karlsruhe ANLAGE 2: SCHRIFTLICHE BEURTEILUNGEN 1 1. Preis Planungsteam SCHÖFFLER Der Entwurf präsentiert 7 kompakte Wohninseln, zwischen denen sich die Landschaftsräume und Blicke über die vorhandene Bebauung nach Hohenwettersbach und zur Feldlandschaft öffnen. Der lärmintensivste Standort östlich des Kreuzungsbereichs von Esslinger und Heidenheimer Straße wird von jeglicher Bebauung freigehalten. Hier - am städtebaulichen Schnitt- und am topografischen Tiefpunkt - wird eine Mulde vorgesehen, die bei Starkregen zum kleinen See wird. Südlich anschließend wird sinnfällig die KITA als lärmunempfindliche Einrichtung platziert. Die Baufelder bilden jeweils eigene Adressen und Nachbarschaften aus, die - in Anlehnung an die umgeben- den Streuobstwiesen - als Themenhöfe unterschiedlicher Obstbaumsorten benannt werden. Das Thema der Obstbaum-Nachbarschaften wird anerkannt, doch ist es bislang zu wenig in der Gestaltung der Freibereiche und Nachbarschaften sichtbar. Planungskonkurrenz Esslinger und Heidenheimer Straße | Grünwettersbach | Karlsruhe Stadt Karlsruhe ANLAGE 2: SCHRIFTLICHE BEURTEILUNGEN 2 Die Wohnhöfe werden gerahmt von vielfältigen Bebauungstypen, die in ihrer Positionierung und Geschossig- keit auf die vorhandene Topografie und Lärmbelastung reagieren. Höhenentwicklung und Dichte der Teilquar- tiere erscheinen nicht immer 100%ig passfähig und sollten in einer weiteren Planungsphase noch einmal über- prüft und ggf. angepasst werden. Insgesamt wird das Angebot verschiedener Wohnungstypologien gelobt, das insbesondere auch geeignet ist, den Bedarf an Geschosswohnungsbauten zu decken. Präsentiert wird ein minimiertes und effizientes Erschließungssystem, das die Wohncluster über nördlich ver- laufende Stichstraßen erschließt, die zu den Tiefgaragen führe. Die Wohnhöfe selbst werden somit von jegli- chem PKW-Verkehr freigehalten. In den Innenhöfen finden sich auch die Fahrradabstellplätze. Besucherstell- plätze werden sinnfällig entlang der Esslinger und Heidenheimer Straße angeordnet. Im Sinne innovativer Wohnungsbau- und Mobilitätsentwicklung wird angeregt, für ein Baufeld eine Alternative zur Tiefgaragenkon- zeption zu entwickeln. Darüber hinaus sind die Plateaukanten zu überprüfen. Die Binnengliederung der Cluster bietet durch die klare Zonierung hochwertige private und gemeinschaftlicher Freiräume aus. In den von den Gebäuden geschützten Innenhöfe entstehen ruhige, gemeinschaftliche Freibe- reiche, die geeignet erscheinen, nachbarschaftliches Leben zu stimulieren. Geprüft werden sollte, ob die Ver- sieglung der Hofflächen etwas zurückgenommen werden kann. Wünschenswert wären die Pflanzungen von großen Obstbäumen. Als gelungen wird auch der Übergang zum Landschaftsraum nach Osten eingeschätzt: An einen von Nord nach Süd verlaufenden Panoramaweg schließen sich Felder mit einem Biotopmosaik an. Als Retentionsraum wird ein offener Graben entlang der Esslinger Straße angeboten; zwischen den Clustern finden sich Mulden, in die sich die Wassersammelstränge, die entlang der Esslinger Straße verlaufen entleeren. Insgesamt überzeugt die Arbeit durch ein robustes und gleichzeitig flexibles städtebauliches Konzept, das be- sonders von den landschaftlichen Bezügen lebt und mit seiner städtebaulichen Figur einen klaren räumlichen Abschluss des Ortes bildet und hohe Wohnqualitäten an der Ortsrandlage von Grünwettersbach bietet. Planungskonkurrenz Esslinger und Heidenheimer Straße | Grünwettersbach | Karlsruhe Stadt Karlsruhe ANLAGE 2: SCHRIFTLICHE BEURTEILUNGEN 3 Planungsteam LABOR Auf den ersten Blick treffen die Verfasser was die Korngröße und die Baumassenverteilung angeht richtige Entscheidungen. Die Platzierung der Retentionsfläche und der Kindertagesstätte erscheinen richtig. Bei genauerer Betrachtung fehlen der Jury jedoch verbindlicher Aussagen zur Lage und Dimensionierung der Tiefgarage, dies vor allen unter Berücksichtigung der anspruchsvollen Topografie des Planungsgebiets. Die Zufahrten zu den Tiefgaragen sind offensichtlich nicht zu Ende gedacht. Ferner ist man der Auffassung, dass das Wohngebiet keinen Quartiersplatz in dieser „urbanen“ Dimension benötigt. Aussagen zu den Fahrradstellplätzen sind nur verbal gemacht und bringen die Diskussionen innerhalb der Jury zu diesem Thema nicht weiter. Bezweifelt wird, dass die Clustergrößen und deren Dichte wirtschaftlich in der vorgeschlagenen Form machbar sind. Die Aussagen zur Regenwasserableitung sind in dieser Form grundsätzlich machbar. Aussagen zu einem speziellen Lärmschutzkonzept fehlen. Planungskonkurrenz Esslinger und Heidenheimer Straße | Grünwettersbach | Karlsruhe Stadt Karlsruhe ANLAGE 2: SCHRIFTLICHE BEURTEILUNGEN 4 Grundsätzlich vermisst man den Mut experimentellen Wohnbau (z.B. auf dem Gelände des Sportplatzes) in- nerhalb des Planungsgebietes zu platzieren. Man fragt sich in der Jury, warum an der Heidenheimer Straße die gleiche Struktur wie an der Esslinger Straße vorgeschlagen wird, obwohl an dieser Stelle eine ganz andere topografische Situation vorhanden ist. Die Chance aus der Schwierigkeit des Geländes, der inhaltlichen Rahmenbedingungen und des Ortes ein spezi- elles städtebauliches Konzept zu entwickeln wurde leider nicht genutzt. Planungskonkurrenz Esslinger und Heidenheimer Straße | Grünwettersbach | Karlsruhe Stadt Karlsruhe ANLAGE 2: SCHRIFTLICHE BEURTEILUNGEN 5 Planungsteam BAEK Positiv bewertet wird die Herangehensweise und grundsätzliche Entwurfsidee des Städtebaulichen Entwurfs, aus der landschaftsräumlichen Situation die Struktur zu entwickeln und eine Verknüpfung über unterschiedli- che Wegebeziehungen und räumliche Qualitäten nicht nur die neu zu gestaltenden Cluster sondern auch die bestehende Bebauung mit dem Landschaftsraum zu verknüpfen. Aus dieser orthogonalen Zuordnung ergibt sich eine klare Grundstruktur, auch für die städtebauliche Anordnung und die öffentliche Erschliessung. Bedauerlicher Weise wird aber die Qualität genau dieser Räume durch die Zuordnung großer Flächen für den ruhenden Verkehr erheblich beeinträchtigt. Es gelingt nicht, diese Aufenthaltsräume für den Fuß- und Radverkehr zu reservieren. Damit wird die Nutzung als Begegnungsraum erheblich eingeschränkt, die ge- wünschten Spielflächen für Kinder nicht überzeugend nachgewiesen. Die Standorte für Radstellflächen sind bislang nicht zugeordnet und es besteht die Sorge, dass diese baulichen Anlagen die öffentlichen Räume weiter minimieren. Planungskonkurrenz Esslinger und Heidenheimer Straße | Grünwettersbach | Karlsruhe Stadt Karlsruhe ANLAGE 2: SCHRIFTLICHE BEURTEILUNGEN 6 Die grundsätzliche Idee einer offenen Wasserführung bei Starkregel ist zu einem wesentlichen gestalteri- sches Element des Entwurfs parallel zur Esslinger Straße geworden. Allerdings ist sie nicht konsequent um- gesetzt, denn die auftretenden Wassermengen müssten oberhalb der neuen Baufläche im Übergang zur Feldflur bereits angelegt werden. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sportflächen ist das Thema Starkregen nicht konzeptionell berücksichtigt. Allein Versickerungsflächen lösen die besonderen Anforderungen des Standortes nicht. Dies wurde in der Ausschreibung explizit hervorgehoben. Die dargestellte Architekturqualität fand hingegen die ausdrückliche Würdigung durch die Jury. Planungskonkurrenz Esslinger und Heidenheimer Straße | Grünwettersbach | Karlsruhe Stadt Karlsruhe ANLAGE 2: SCHRIFTLICHE BEURTEILUNGEN 7 Planungsteam PASEL Die Arbeit besticht auf den ersten Blick durch die harmonische Verknüpfung der baulichen Cluster mit der Freiraumkonzeption. Insbesondere die „Landschaftsfinger“ stellen die gewünschte Verknüpfung zwischen „gebauter“ und „freier“ Landschaft her. Sie verfügen über die erforderliche räumliche Dimension. Das inhaltli- che Angebot mit Spiel- und Aufenthaltsflächen bietet die Chance der Nachbarschaftsbildung zwischen den Quartieren und auch mit der Bevölkerung der vorhandenen Bebauung. Das Regenwasserkonzept ist in sich schlüssig, da es nicht nur die Oberflächenwässer der neuen Siedlungs- bereiche, sondern auch das aus der freien Landschaft zulaufende Oberflächenwasser aufnimmt. Die Kon- zeption der abgestuften Retentionsräume, die das Wasser möglichst lange und eher dezentral zurückhält ist überzeugend. Ebenso überzeugt die randliche landschaftliche Fassung der neuen Siedlung durch Obstbaumreihen mit dem begleitenden Weg, wenn auch die Baumpflanzung außerhalb des Plangebietes erfolgt. Die offene, räumliche Planungskonkurrenz Esslinger und Heidenheimer Straße | Grünwettersbach | Karlsruhe Stadt Karlsruhe ANLAGE 2: SCHRIFTLICHE BEURTEILUNGEN 8 Situation ist der Durchlüftung sehr wohl förderlich, lässt umgekehrt aber auch den Lärmimmissionen ins Wohngebiet hineinwirken Die bauliche Cluster sind differenziert und bieten Raum für die Realisierung unterschiedlicher Bautypologien. Das Angebot eines andersartigen Quartiers an der nördlichen Heidenheimer Straße, das auch für Baugrup- pen oder experimentelles Bauen Raum bietet, wird von der Jury positiv bewertet. Auch die bauliche Körnung erscheint angemessen. Die Anordnung der Baukörper in Reihen ist jedoch nicht die richtige Antwort auf die an diesem Standort herrschende Lärmbelastung. Die vorgeschlagenen baulich-typologischen Vorschläge erscheinen nur bedingt erfolgreich. Nichtsdestotrotz zeigt die Vielfalt der angebotenen Wohnungstypen, dass sich die Verfasser eine vielfältige gut gemischte Nutzungsstruktur erarbeitet haben. Der Standort für das Seniorenwohnen ist sehr gut gewählt, im Gegensatz zu der Anordnung der Kindertages- einrichtung. Der Standort bei der Schule überzeugt nicht, da dort bereits ein derartiges Angebot existiert. Das Verkehrskonzept überzeugt die Jury letztlich nicht. Der Vorschlag der Anbindung des ÖPNV mit einer eigenen Buslinie ist sicherlich zukunftsorientiert und wird sehr begrüßt. Die Unterbringung des ruhenden Ver- kehrs dagegen in den drei Quartierstiefgaragen erscheint für Wettersbach nicht adäquat. Die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs ist hier immer noch sehr präsent. Die gestalterische Einbindung der Tiefga- ragen in die topographische Situation wird kritisch gesehen. Bedauerlicherweise kann auch das Konzept der Müllentsorgung über die Standorte der Tiefgarage nicht überzeugen. Ein Konzept zur Unterbringung der Fahrräder wird ebenfalls vermisst. Planungskonkurrenz Esslinger und Heidenheimer Straße | Grünwettersbach | Karlsruhe Stadt Karlsruhe ANLAGE 2: SCHRIFTLICHE BEURTEILUNGEN 9 Planungsteam SCHNEIDER Die Arbeit schlägt am Ortsrand von Grünwettersbach entlang der Heidenheimer und Esslingerstraße eine Abfolge „kleiner Nachbarschaften“ in Form von kleinen Quartieren mit Wohnhöfen vor. Das bestehende Wegenetz wird bis in die freie Landschaft weitergeführt; auch die „Nachbarschaften“ werden mit Fußwegen untereinander verknüpft. Auf Grund der leichten Verdrehung der Baukörper entstehen räumlich spannungsvolle Zwischenräume und Durchblicke. Mit unterschiedlichen Architekturen, Bauhöhen und Wohnformen sollen eine Vielfältigkeit, Durchmischung und eine charakteristische Silhouette am Ortsrand und damit eine entsprechende Identität erzeugt werden. Wenn auch die höhere Bebauung im Osten als Lärmschutz erkannt wird, sieht die Jury kritisch die Höhenent- wicklung der vorgeschlagenen Bebauung, wie auch die viel zu hohe Dichte; die Maßstäblichkeit scheint nicht geeignet für eine gute Anbindung an die vorhandene Siedlungsstruktur. Planungskonkurrenz Esslinger und Heidenheimer Straße | Grünwettersbach | Karlsruhe Stadt Karlsruhe ANLAGE 2: SCHRIFTLICHE BEURTEILUNGEN 10 Grünspuren, gleichzeitig Frischluftschneisen führen von der freien Landschaft im Norden und Osten zwi- schen den Quartieren bis zu den bestehenden Straßen. Die Topographie wird in jedem Baufeld differenziert aufgenommen. Die Absicht, eine anspruchsvolle Architekturqualität zu bieten wird deutlich, bezügliche einer späteren Um- setzung aber kritisch hinterfragt. Die jeweils 4 um den Hof gruppierten Häuser bilden einen Wohnhof dessen Tauglichkeit wegen zu großer Nähe in Frage gestellt wird. Eine Reaktion auf die Lärmemission der A8 ist nicht zu erkennen. Die Parkierung in einer Stichstraße im Norden der Cluster wird wegen der zu schmalen Zufahrt und fehlen- den Wendemöglichkeit kritisiert. Über die Zufahrten und die Organisation der Tiefgaragen im Baufeld 2 wird keine Aussage gemacht. Ebenso werden Angaben zur Müllentsorgung und Platzierung der Fahrradabstellplätze vermisst. Eine Arbeit mit hohem Anspruch, was anerkannt wird, die aber in Bezug auf Maßstäblichkeit und diverser Mängel nicht vollumfänglich überzeugen kann.

Exklusion im Kontext von Wohnungsnotfällen Der Karlsruher Weg aus sozialwissenschaftlicher Perspektive 18.10.2017 // Karlsruhe Susanne Gerull Alice Salomon Hochschule Berlin Aufbau der Präsentation  Begriffsklärungen: Armut und Ausgrenzung  Armut und Ausgrenzung von Wohnungsnotfällen  Folgen  Gegenstrategien  Der Karlsruher Weg  Fazit Armut Armut…  darf nicht auf monetäre Aspekte reduziert werden  bedeutet die Kumulation von Unterversorgungslagen und sozialen Benachteiligungen in verschiedenen Lebenlagenbereichen wie Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Partizipation etc.  ist immer relativ zu betrachten und dem Lebensstandard der Gesamtbevölkerung gegenüberzustellen  kann nicht vollständig objektiviert werden Ausgrenzung  Soziale Ausgrenzung ist ein dynamischer Prozess des Ausschlusses aus der Gesellschaft bzw. aus mehreren Funktionssystemen  z. B. Erwerbsarbeit / Bildungssystem  Momente des Ausgrenzungsproblems (Kronauer 2002: 151)  Marginalisierung am Arbeitsmarkt bis hin zum gänzlichen Ausschluss von Erwerbsarbeit  Einschränkung der sozialen Beziehungen bis hin zur Vereinzelung und sozialen Isolation  Ausschluss von Teilhabemöglichkeiten an gesellschaftlich anerkannten Lebenschancen und Lebensstandards Armut von Wohnungsnotfällen  Wohnungslosigkeit kann zu Armutsbetroffenheit in allen anderen Lebenslagenbereichen führen (z. B. BAG W 2016; Gerull 2014)  Z. B. Überdurchschnittliche Betroffenheit von Erwerbslosigkeit  Z. B. Überdurchschnittlich schlechter Gesundheitszustand  Z. B. Ausschluss von Teilhabechancen Wohnungslosigkeit ist die extremste Form von Wohnungsarmut Ausgrenzung von Wohnungsnotfällen  Der Ausschluss vom Wohnungsmarkt ist häufig Folge des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt  Sichtbar wohnungslose Menschen werden im öffentlichen Raum durch repressive Maßnahmen ausgegrenzt (Wolf 2016: 11)  Mit der „Abwertung von Obdachlosen“ wurden in einer Langzeitstudie wohnungslose Menschen auf der Straße als eine Zielgruppe ‚Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ identifiziert (Heitmeyer 2002-2011)  Auch innerhalb der Wohnungslosenhilfe kommt es zu Ausgrenzungserfahrungen von Menschen in Wohnungsnot Folgen  Ausgrenzung funktioniert über einen Zuschreibungsprozess, in dem von der Norm abweichenden Menschen bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden  Die so Etikettierten verhalten sich gemäß den Erwartungen ihrer sozialen Umwelt – bzw. gemäß den Erwartungen, von denen sie annehmen, dass diese existieren („labeling approach“)  Ausgrenzung isoliert und führt zum Verlust sozialer Kontakte  Ausgrenzung führt zu einem „Substanzverlust politischer Rechte“ trotz formaler rechtlicher Zugehörigkeit (Kronauer 2002: 185) Gegenstrategien Gegenstrategien müssen auf vielen Ebenen erfolgen. Fokus des Vortrags: 1. Die kommunal-administrative Ebene 2. Die sozialarbeiterische Ebene Kommunal-administrative Ebene  Auf der kommunal-administrativen Ebene müssen wohnungslosen Menschen die Teilhabechancen zurückgegeben werden, die ihnen auf anderen Ebenen entzogen werden Wohnen ist ein Menschenrecht  Aus den Ordnungsgesetzen der Bundesländer geht die Unterbringungsverpflichtung der Kommunen für alle ‚unfreiwillig‘ wohnungslosen Menschen hervor (Ruder 2015)  Der Zugang zu mietvertraglich abgesichertem Wohnraum muss ermöglicht werden, auf eine marktwirtschaftliche Regulierung kann nicht vertraut werden Sozialarbeiterische Ebene  „Soziale Arbeit als Beruf fördert den sozialen Wandel und die Lösung von Problemen in zwischenmenschlichen Beziehungen, und sie befähigt die Menschen, in freier Entscheidung ihr Leben besser zu gestalten“ (IFSW 2005).  Soziale Arbeit hat ein politisches Mandat und muss sich in sozial-, gesundheits-, wohnungs- und bildungspolitische Entscheidungen einmischen (Gerull 2011: 214)  „Sozialarbeiter/-innen müssen sich offensiv gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung wenden und sich in ihrem Spagat zwischen Autonomie und Abhängigkeit im Zweifelsfall immer für die Autonomie entscheiden“ (Gerull 2011: 214). Der Karlsruher Weg Exemplarisch:  Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ’97  Selbstevaluation der Abteilung Wohnungssicherung  Einrichtung der Fachstelle Wohnungssicherung  Wohnraumakquise durch Kooperation Gesamtkonzept  Es „dient als konzeptioneller Gegenentwurf zu sozialen und baulichen Dimensionen der Ausgrenzung wohnungsloser Menschen“ (Heibrock/Lenz 2014: 19)  Sachstandsberichte alle zwei Jahre: Legitimation und Transparenz  Verzahnung von Erkenntnissen bspw. der Stadtsoziologie und der Sozialen Arbeit (Lenz 2013)  Ziele wie Auflösung der unbetreuten Unterkünfte sowie Wohnraumakquise formuliert und (z. T. zeitweise) erreicht Mit dem „Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ’97“ ist Karlsruhe vor 20 Jahren einen innovativen Weg gegangen Selbstevaluation 2006-2010: Selbstevaluation der Abteilung Wohnungssicherung  Kick-off-Workshop Oktober 2006 mit rund 20 Mitarbeiter_innen der Fachstelle sowie Gästen zur Zielfestlegung  Weitere sieben Workshops  Hohe Mitarbeiter_innenmotivation  Partizipative Entscheidungen bei den Workshops hinsichtlich der sich anschließenden Arbeitsaufgaben  Hoher Grad der Zielerreichung (Gerull/Lenz 2008) Fachstelle Wohnungssicherung Gegen den Trend: Einrichtung der Fachstelle Wohnungssicherung 2005-2007  Prävention, Unterbringung und Unterstützung akut wohnungsloser Menschen und Wohnraumversorgung in einer Hand  Aufsuchende Hilfen in der Prävention  Finanzierung innovativer Konzepte wie die „Lotsen aus der Wohnungslosigkeit“ sowie Einrichtungen mit Angeboten nach §§ 53 und 67 SGB XII  Integration der Sachbearbeitung von Sozialleistungen nach SGB II für wohnungslose Menschen  „Scharnierstelle“ zur Jugendhilfe (Heibrock/Lenz 2014) Wohnraumakquise „Wohnraumakquise durch Kooperation“ seit 2004  10-jährige Belegungsvereinbarungen mit Eigentümer_innen gegen die Übernahme von Sanierungsmaßnahmen  Eng verzahnt mit Hilfen nach § 67 SGB XII  Wirtschaftlich und sozial intendiert: „…ein vom Wohnungs- und Arbeitsmarkt ausgeschlossener Personenkreis [wird] in die Lage versetzt …, Selbsthilfekräfte zu entwickeln und so zu einem selbstständigen Lebensstil zurückzufinden“ (Lenz/Schäfer 2017: 38)  Bis Oktober 2015 1.405 Personen mit 550 Wohnungen versorgt (Lenz/Schäfer 2017) Fazit (1) Karlsruhe: Ein Modell für andere Kommunen?  Die Besonderheit des Karlsruher Wegs ist die dahinter liegende Strategie: „Sozialplanung … [als] Scharnierfunktion zwischen Sozialpolitik und Sozialer Arbeit“ (Lenz 2013: 230)  Benachteiligende Wohnbedingungen geraten ins Blickfeld der kommunal-administrativ Verantwortlichen (a. a. O.)  Es wird umgehend auf Veränderungen - mit entsprechend geeigneten Konzepten - reagiert  Beispiel: Auflage des Aktionsprogramms Wohnungslosenhilfe 2014 (Lenz/Schäfer 2017: 36) Fazit (2)  … …ihnen sowie Politik und Gesellschaft zeigen, dass sie als gleichwertige Bürger_innen anerkannt werden  …ihre Lebenssituation durch entsprechende Programme v. a. im Bereich Wohnen erheblich verbessern  …geeignete Unterstützungsangebote schaffen, die den Bedürfnissen der Betroffenen entgegenkommen  …einen niedrigschwelligen Zugang zu den Hilfen ermöglichen Die Ausgrenzung wohnungslose Menschen kann auch die Stadt Karlsruhe nicht verhindern, aber… Fazit (3) Ja! Karlsruhe ist und sollte ein Modell für andere Kommunen sein! Herzlichen Glückwunsch zu 20 Jahren Karlsruher „Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ’97“! Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt mail@susannegerull.de Quellen BAG W: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (2016): Statistikbericht 2015. Tabellen. Aktuelle Daten zur Lebenslage wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in Deutschland. Bielefeld: BAG W Gerull, Susanne (2011): Armut und Ausgrenzung im Kontext Sozialer Arbeit. Weinheim; Basel: Beltz Juventa Gerull, Susanne (2014): Wohnungslosigkeit in Deutschland. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Nr. 20- 21/2014, S. 30-36 Gerull, Susanne / Lenz, Martin (2008): Selbstevaluation als reflexives und gestaltendes Instrument in der Wohnungslosenhilfe - das "Projekt 2010" in Karlsruhe. In: wohnungslos, Bielefeld, Nr. 2/2008, S. 60-63 Heibrock, Regina/ Lenz, Martin (2014): Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ’97. Dokumentation der Sachstandsberichte 2009-2013. Göttingen: Cuvillier Verlag Heitmeyer, Wilhelm (Hg.) (2002-2011): Deutsche Zustände. Folgen 1-10. Frankfurt am Main: Suhrkamp IFSW: International Federation of Social Workers (2005): Definition von Sozialarbeit (german version). http://www.ifsw.org/p38000409.html (31.03.2011, nicht mehr verfügbar) Kronauer, Martin (2002): Exklusion. Die Gefährdung des Sozialen im hoch entwickelten Kapitalismus. Frankfurt; New York Lenz, Martin (2013): Stadtsoziologie in kommunaler Praxis am Karlsruher Beispiel sozialer Wohnraumversorgung. In: Heynen, Susanne/ Zahradnik, Frauke (Hg.): Forschung im vertrauten Feld. Berlin: LIT Verlag, S. 227-254 Lenz, Martin/ Schäfer Steffen (2017): Wohnraumakquise durch Kooperation. Zehnjahresbilanz 2005-2015. In: Rosenke, Werena (Hg.): Solidarität statt Konkurrenz – entschlossen handeln gegen Wohnungslosigkeit und Armut. Berlin: BAG W-Verlag, S. 35-47 Ruder, Karl-Heinz (2015): Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger. Berlin: BAG W-Verlag Wolf, Sandra (2016): „Über die Wahrnehmung von und den Umgang mit obdachlosen Personen im öffentlichen Raum“. Freiburg: Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Fotonachweis Titelfolie, Folie 3 (Foto 1+2), 4, 8, 11: © Susanne Gerull Folie 3 (Foto 3): © Angela Kröll für Caritasverband Rest: Freie Cliparts

Karlsruhe: Stadt und Verwaltung Wo lebt es sich am besten? - Prognos AG Die große Deutsch­land-Studie „Wo lebt es sich am besten?“ ist eine im Auftrag von ZDFzeit erstellte Studie des Wirtschafts­for­schungs- und Beratungs­un­ter­neh­men Prognos AG. Die Stadt Karlsruhe belegt in der Gesamt­wer­tung Rang 45 von 401 Kreisen und kreis­freien Städten. Dies ist ein respek­ta­bles Ergebnis, schließ­lich schnitten 88 % der Kreise und kreis­freien Städte schlechter ab. Zwischen dem ersten Platz der Studie (Landes­haupt­stadt München mit 207 Punkten) und Karlsruhe (188 Punkte) sind lediglich 19 Punkte Unter­schied. Während bei den ersten fünf Plätzen der Studie noch volle Punkte zwischen den Platzie­run­gen liegen, wird es danach immer enger, sodass die Nachkom­mas­tel­len über den Rang entschei­den. Die Stadt Freiburg liegt beispiels­weise mit 191 Punkten auf Rang 24. Stuttgart belegt mit einem Punkt weniger bereits Rang 31 und befindet sich mit seinen insgesamt 190 Punkten nur knapp vor Karlsruhe (188 Punkte). Dies zeigt, dass der Rang alleine in der Gesamt­wer­tung keine detail­lierte Aussage über die tatsäch­li­che Lebens­qua­li­tät in den Kreisen und kreis­freien Städten gibt. Schließ­lich hat sogar der letzt­plat­zierte Kreis (Stadt Gelsen­kir­chen) 109 von 300 möglichen Punkten erreicht (Mini­mal­punkt­zahl 30 Punkte).In den einzelnen Teilran­kings der drei Themen­be­rei­che „Arbeit & Wohnen“, „Gesund­heit & Sicher­heit“ und „Freizeit & Natur“ zeigt sich eine sehr unter­schied­li­che Platzie­rung. Während Karlsruhe im Bereich „Arbeit & Wohnen“ mit Rang 119 (63 Punkte) einen Platz im besseren Mittelfeld belegt, befindet sich die Stadt im Bereich „Gesund­heit & Sicher­heit“ mit Rang 270 (54 Punkte) im eher schlech­teren Mittelfeld. Dagegen sticht der sehr positive Platz im Bereich „Freizeit & Natur“ mit Rang 16 (71 Punkte) hervor. Gesam­tran­king Rang Stadt Punkte 1München, Landes­haupt­stadt2072Heidelberg, Stadt2053Starnberg2044Potsdam, Stadt2035Garmisch-Parten­kir­chen20145Karlsruhe, Stadt188401Gelsen­kir­chen109 Methodik Indika­to­ren Vergli­chen wurden alle 401 Kreise und kreis­freien Städte in Deutsch­land anhand von 53 verschiede-nen Indika­to­ren. Die In­di­ka­to­ren sollen alle Grund­be­dürf­nisse des Menschen, wie Ge­sund­heit, Wohnen, Versorgung, Arbeit, Sicherheit, Freizeit und Er­ho­lung abbilden. Als Indika­to­ren wurden nur Statis­ti­ken aus se­ri­ösen Quellen verwendet. Auf subjektive Einflüsse wie Mei­nun­gen oder Stimmungen wurde bewusst verzichtet, um im Er­geb­nis ein objektives Bild über die äußer­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für ein gutes Leben zu erhalten. Für ein dif­fe­ren­zier­tes Abbild erfolgte eine Sortierung der Indika­to­ren in drei gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der­ste­hende Themen­be­rei­che: "Arbeit & Wohnen", "Gesund­heit & Sicher­heit" und "Freizeit & Natur". Ranking­plat­zie­rung Hinter der Rangplat­zie­rung der Kreise und kreis­freien Städte ­ver­birgt sich eine Punktzahl, welche sich aus dem gewich­te­ten ­Er­geb­nis der einzelnen Punkt­zah­len jedes Indika­tor­s ­zu­sam­men­setzt. Je nach der relativen Bedeutung eines einzel­nen In­di­ka­tors für den Themen­be­reich wird eine unter­schied­li­che ­Ge­wich­tung zwischen 0,125 und 1 (12,5 % bis 100 %) angesetzt. Dadurch sind alle drei Themen­be­rei­che gleich­wer­tig, obwohl ihre An­zahl an Indika­to­ren insgesamt variiert. Ergebnisse: Arbeit und Wohnen Im Themen­be­reich "Arbeit & Wohnen" erreicht die Stadt Karls­ru­he Rang 119 mit 63 Punkten. Dies entspricht einem Platz im ersten Drit­tel aller Regionen. Dieser Themen­be­reich setzt sich aus 16 ver­schie­de­nen Indika­to­ren zusammen. Besonders gut schnitt die Stadt bei den Indika­to­ren "Bevöl­ke­rungs­dy­na­mik" (Rang 30), "Durch­schnitt­li­che Pendler­di­stanz in km" (Rang 52) sowie "Frau­en­an­teil in Kreistagen, Stadträten oder Gemein­derä­ten" (Rang 63) ab. Nicht so gute Ergebnisse wurden bei den Indika­to­ren "Im­mo­bi­li­en­kauf­preis-Einkommens-Relation" (Rang 378), "Miet­preis-Einkommens-Relation" (Rang 382) und "Wohn­flä­che je Ein­woh­ner in m²" (Rang 365) erzielt. Dies bedeutet, dass das Ver­hält­nis zwischen dem Einkommen und den Immobilen- bezie­hungs­weise Mietprei­sen in der Stadt deutlich schlechter ist als in den anderen Regionen in Deutsch­land. Außerdem steht den Men­schen durch­schnitt­lich weniger Wohnraum zur Verfügung als in anderen Kreisen und kreis­freien Städten. Hierbei muss aber ­be­ach­tet werden, dass in Städten die Mietpreise meistens höher sind als in Landkrei­sen. Daher sind vor allem Großstädte bei diesen Indika­to­ren auf einem schlechten Rang vertreten. Rang Stadt Punkte 1 Erlangen-Höchstadt 73 2 Dachau 73 3 Stormarn 73 4 Mainz-Bingen 73 5 Ebers­berg 72 --- --- --- 119 Karls­ru­he 63 --- --- --- 401 --- --- Ergebnisse: Gesundheit und Sicherheit Der Themen­be­reich "Gesund­heit & Sicher­heit" umfasst 17 In­di­ka­to­ren. Mit Rang 270 und 54 Punkten schneidet die Stadt­ ­Karls­ruhe in diesem Themen­be­reich eher schwach ab. Der Grund da­für sind schlechte Platzie­run­gen bei den Indika­to­ren aus dem Um­welt­sek­tor wie "Ozon­be­las­tung" (Anzahl der Tage pro Jahr mit ma­xi­ma­len täglichen 8-Stunden-Ozonwer­ten) (Rang 399) und "­Stick­stoff­di­oxid-Jahres­kreis­mit­tel­wert" (Rang 371) sowie "­Kreis­mit­tel der Feinstaub-Jahres­mit­tel­wer­te" (Rang 296). Dies sind Probleme mit denen fast alle kreis­freien Städte und vor allem Großstädte zu kämpfen haben. Ebenfalls schlecht von der Plat­zie­rung her schnitt die Stadt bei den Indika­to­ren "Al­ter­s­ar­mut" (Rang 364) und "Gewalt­ver­bre­chen" (Rang 338) ab. Trotz des insgesamt eher schlechten Platzes in diesem The­men­be­reich, gibt es auch hier Indika­to­ren in denen die Stadt­ ­Karls­ruhe einen positiven Rang belegt. Dazu gehören die beiden In­di­ka­to­ren "Lebens­er­war­tung" jeweils für Frauen (Rang 48) und Männer (Rang 65). Außerdem ist die Ärzte­dichte mit Rang 71 als po­si­tiv zu benennen, ebenso wie das Verhältnis von "­Über­ge­wich­ti­gen je 100 Einwohner" (Rang 61). Rang Stadt Punkte 1 Bad Tölz-Wolfrats­hau­sen 75 2 Garmisch-Parten­kir­chen 74 3 Ravens­burg 74 4 Starn­berg 73 5 Weilheim-Schongau 73 --- --- --- 270 Karls­ru­he 53 --- --- --- 401 --- --- Ergebnisse: Freizeit und Natur Im Themen­be­reich "Freizeit & Natur" hat die Stadt Karlsruhe ein sehr gutes Ergebnis mit Rang 16 (71 Punkte) erzielt. Insge­sam­t wur­den in diesem Themen­be­reich 20 Indika­to­ren untersucht. Ein Grund für das gute Ergebnis sind vor allem die sehr guten Ränge bei den Indika­to­ren "Sonnen­stun­den im langjäh­ri­gen Mittel" (Rang 5) sowie "Anzahl klassi­scher Kultur­ver­an­stal­tun­gen mit eigenem En­sem­ble" (Rang 18) und "Besucher klassi­scher ­Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen mit eigenem Ensemble" (Rang 26). Ebenfalls ei­nen positiven Rang erreichte Karlsruhe bei den Indika­to­ren "­Stu­die­ren­den­dich­te" (Rang 22) und "Anteil der Erholungs­flä­che an der Gesamt­flä­che" (Rang 34) sowie "Bar- und Restau­rant­dich­te" (Rang 40). Einen schlechten Rang weisen die Indika­to­ren "Wahl­be­tei­li­gung ­bei der letzten Kommu­nal­wahl" (Rang 325) und "Eheschlie­ßun­gen" (Rang 231) auf. Ebenso verhält es sich bei den Indika­to­ren "An­teil natur­nä­here Fläche an der Gesamt­flä­che" (Rang 288) und "An­teil der Waldflä­chen an der Gesamt­flä­che" (Rang 222). Letzteres liegt vor allem daran, dass Städte in der Regel über pro­zen­tual weniger Wald und naturnahe Flächen verfügen als Land­kreise, da sie flächen­mä­ßig einfach kleiner sind und meist eine höhere Siedlungs­dichte aufweisen. Rang Stadt Punkte 1 Potsdam 79 2 Weimar 79 3 Vorpom­mern-Rügen 78 4 Rostock 78 5 Heidel­berg 76 --- --- --- 16 Karls­ru­he 70 --- --- --- 401 --- ---

Seite 1 von 5 Sanierungsverfahren Karlsruhe – Innenstadt-Ost Gesprächsnotiz verwaltungsinterne Lenkungsgruppe vom 06.02.2020 Datum: 06.02.2020 10.00-12.00 Uhr Jubez, Studio Teilnehmende: siehe TeilnehmerInnenliste im Anhang TOP 1+2 Ergebnisse Workshop Kronenplatz und Ergebnisse Sicherheitskonzept Innenstadt Frau Dederer begrüßt die Anwesenden und gibt einen Überblick über die Aktivitäten zum Kronenplatz. Frau Dederer erläutert, dass die verwaltungsinterne Abstimmung dazu genutzt werden soll, das weitere Vorgehen insbesondere für eine Verbesserung der Situation im nördlichen Teil des Kronenplatzes abzustimmen. Frau Dederer macht klar, dass weiterhin ergebnisoffen Prüfungen für eine Stadtbibliothek am Standort Kronenplatz laufen, dass aber davon auszugehen ist, dass bei einer Umsetzung eine Bebauung noch Jahre auf sich warten lassen wird. In dieser Zeit soll der Kronenplatz in seinem nördlichen Teil aktiv genutzt und „bespielt“ werden. Herr Sippel gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die Ergebnisse des Workshops zum Kronenplatz am 25.11.2019. Herr Fulda von AfstA erläutert nachfolgend die Ergebnisse zum Kronenplatz aus dem Sicherheitskonzept Innenstadt (Sicherheitsspaziergang und Insta-Walk). Auf die beiliegenden Präsentationen wird verwiesen. TOP 2 Ergebnisse der gemeinsamen Diskussion: Gemeinsame Suche nach Formaten für den nördlichen Platzraum des Kronenplatzes Die beteiligten Akteure geben im Querschnitt zu verstehen, dass Sie auch weiterhin ein Interesse daran haben, den Kronenplatz als Standort für eigene Veranstaltungen zu nutzen. Dabei wurde auch die Frage gestellt, ob es eine harte Trennlinie zwischen dem Bespielen des nördlichen Platzteils und den übrigen Platzteilen (Vorfeld Jubez, Vorfeld Kronenstraße) geben müsse. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, Querbeziehungen sind sowohl funktional wie auch räumlich denkbar und sinnstiftend, der nördliche Platzteil ist aber innerhalb des Kronenplatzes derzeit der mit Abstand unbelebteste Teilbereich. Seite 2 von 5 Dieser soll entsprechend den Ergebnissen der Workshops mit Nutzungen, Veranstal- tungen und Möglichkeiten zur Aneignung aufgewertet werden. In diesem Rahmen wird festgestellt, dass es sicherlich eine herausfordernde Aufgabe sein wird, den offenen und recht unwirtlichen nördlichen Platzteil zu bespielen. Hierbei kommt es aus Sicht der Beteiligten darauf an, mit dem eher großmaßstäblichen Charakter offensiv umzugehen und als Basis für Installationen und als künstlerische Bühne zu nutzen. Vom Grundsatz her besteht dabei bei allen Beteiligten eine Offenheit und ein Interesse, in einem gemeinsamen Dialog über Veranstaltungsformate nachzudenken. Ziel wäre es dabei, den Platzraum im Tagesgang differenziert und möglichst für unterschiedliche Zielgruppen zu bespielen. Klar ist, dass es aufgrund des ehrenamtlichen Engagements und personeller Kapazitäten längst kein durchgängiges Bespielen geben kann. Die temporäre Gestaltung des Platzes muss demnach auch außerhalb der Veranstaltungsformate zum Aufenthalt und zur Aneignung ohne Konsumzwang einladen. Die Stadt Karlsruhe könnte dabei in Abstimmung und mit Unterstützung der Akteure eine entsprechende Infrastruktur (bspw. Gastro-Container, Medien, Sitzmöbel etc.) für ein temporäres Bespielen zur Verfügung stellen. → Die Beteiligten erklären sich bereit, in den nächsten Wochen und Monaten zunächst intern eine gemeinsame Vorstellung für den nördlichen Platzraum zu entwickeln und ein „Produkt“ für eine nachfolgende verwaltungsinterne Abstimmung zu definieren. Das Jubez wird hier zu Gesprächen einladen. Als Akteure werden benannt: Die Anstoss, Cola Taxi Okay, KIT, Bürgerverein, Studierendenvertretung, Jubez, SJB, KFG u.a.) → Möglichst noch vor der Sommerpause 2020 sollen aus der internen Diskussion die ersten Ergebnisse in die verwaltungsinterne Lenkungsgruppe rückgekoppelt werden. Prüfauftrag: Abklären der rechtlichen und infrastrukturellen Situation für ein Bespielen des nördlichen Platzraums In der gemeinsamen Diskussion wurde deutlich, dass keine Klarheit darüber besteht, wie sich der rechtliche Rahmen für ein temporäres Bespielen des nördlichen Platzraums konkret darstellt. So wird der Flohmarkt wohl über das Ordnungsamt genehmigt, bedarf aber keiner Zustimmung des Eigentümers (Vermögen und Bau = Land Baden- Württemberg). Hier müssen für die weitere Diskussion um ein temporäres Bespielen die Leitplanken und rechtlichen Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Es wird in diesem Kontext darauf verwiesen, dass auch die Baustelleneinrichtung der UStrab über mehrere Jahre mit einer entsprechenden Infrastruktur auf dem nördlichen Platzraum platziert war. → Das Stadtplanungsamt klärt zusammen mit Ordnungsamt, Baurechtsamt und ggfs. auch ZjD die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich eines reinen Bespielens, aber auch hinsichtlich der Frage des Stellens bspw. eines Gastro-Containers oder ähnlicher Einbauten ab. Dabei ist insbesondere die Frage zu klären, ab welchem Grad der Nutzung der Eigentümer eine Zustimmung geben muss. Seite 3 von 5 → Das Stadtplanungsamt klärt zusammen mit Tiefbauamt, KASIG und Baurechtsamt die Rahmenbedingungen beim Aufstellen der Baustelleneinrichtung der UStrab ab (Wer hat damals formal Zustimmung gegeben? Welche Anschlüsse wurden verwendet, wo wurde angedockt, gab es statische Vorgaben etc.?) → Der Eigentümer (Vermögen und Bau) soll über die Ergebnisse des Workshops und das Ziel einer temporären Gestaltung informiert werden. Eine vertiefende Abstimmung kann aber erst dann erfolgen, wenn konkrete Entwicklungsvorstellungen vorliegen (vgl. oben Zieldefinition / Format) Zukunft des Wochenmarktes auf dem Kronenplatz, Option der veränderten Anordnung der Stände Beim Wochenmarkt ist perspektivisch absehbar, dass dieser nach Realisierung der UStrab und Beräumung der Baustelleneinrichtung am Standort Durlacher Tor als Angebot für die Innenstadt Ost und die Oststadt konzentriert werden wird. Entsprechende Planungen und Abstimmungen wurden durch das Marktamt bereits vollzogen und werden wohl auch kommunalpolitisch getragen. Die Verlagerung an das Durlacher Tor wird von Seiten der Beteiligten mit Bedauern zur Kenntnis genommen, da sich die Stände etabliert haben und auch für die Bewohner*innen und Arbeitenden in der Innenstadt Ost fußläufig besser erreichbar sind als der Standort Durlacher Tor. Es wird allerdings darauf verwiesen, dass der Charakter der Stände sowieso kein echter Wochenmarkt sei, sondern die Zielgruppe vor allem Ein- und Aussteigende an der Haltstelle seien. Insofern wird diese Zielgruppe nach Wegfall der Haltestelle und Inbetriebnahme der unterirdischen Haltestelle mit mehreren Ein- und Ausgängen stark wegbrechen und eine Wirtschaftlichkeit für die Marktbeschicker in Frage stellen. Die Frage, ob die Marktstände bis zur grundsätzlichen Verlagerung anders angeordnet werden könnten, um den nördlichen Kronenplatz weniger von der Kaiserstraße abzuschotten, wird vom Marktamt als wenig Erfolg versprechend angesehen. Entsprechende Anfragen wurden bereits mehrfach von den Marktbetreibern aus Wirtschaftlichkeitsgründen abgelehnt, da dann keine direkte Zuordnung mehr zur Haltstelle bestehe. Option für mobiles Grün, Lichtinstallationen auf dem nördlichen Platzteil, Sitzmöbel, Fahrradparkierung Im Hinblick auf das Stellen und insbesondere die Pflege von mobilem Grün auf den nördlichen Platzteil äußerst sich das Gartenbauamt zurückhaltend, da bereits heute die finanziellen und personellen Ressourcen für die Pflege fehlen. Seite 4 von 5 Es wird aber auf eine neugeschaffene Stelle zum bürgerlichen Engagement (Aspekt Patenschaften, Urban Gardening etc.) verwiesen, welche gerade für ein solches Projekt auch unterstützend tätig werden könnte. → Insbesondere vor dem Hintergrund des klimatischen Aspekts wird eine Begrünung aber grundsätzlich als sinnstiftend angesehen. Sobald die neu geschaffene Stelle besetzt ist, wird das Gartenbaumt hier einen Kontakt herstellen. Die Frage von Lichtinstallation wird grundsätzlich positiv gesehen. Hier besteht aber ebenso wieder die Frage nach notwendigen Gestattungen von Seiten des / der Eigentümer. Auch soll die Abteilung Stadtbild hier hausintern nochmals zu Rate gezogen werden. → Das Stadtplanungsamt klärt zusammen mit Ordnungsamt, Baurechtsamt und ggfs. auch ZjD die rechtlichen Rahmenbedingungen von Lichtinstallationen und bindet die Abteilung Stadtbild mit ein. Grundsätzlich existieren auf dem Kronenplatz zu wenig Sitzgelegenheiten. Das Jubez verweist auf die in den eigenen Werkstätten entstandenen Sitzmöbel vor dem Eingangsbereich, stellt aber auch die Problemlagen und die Aufwändigkeit des Werdegangs dar (Genehmigungen, Haftung, Versicherung etc.). Alle Beteiligten sind sich aber einig, dass gerade (auffällige, andersartige) Sitzmöbel eine Chance darstellen können, den nördlichen Platzbereich einladender zu gestalten und eine Aneignung zu befördern. → Das Stadtplanungsamt führt mit dem Jubez einen weiterführenden Dialog, wie Sitzmöbel niederschwellig erstellt und platziert werden können. Dies muss jedoch auch mit der internen Gruppe abgestimmt werden, welche zu den Veranstaltungsformaten Gedanken macht. Ebenso mit der Abteilung Stadtbild (vgl. oben). Es wird dargestellt, dass auch die Fahrradparkierung besser gelöst werden müsse, sowohl was Standorte, wie auch ergänzende Angebote auf dem Kronenplatz angeht. → Das Stadtplanungsamt klärt mit der Verkehrsplanung die Option einer Neuordnung und Ergänzung des Angebotes ab. Seite 5 von 5 TOP 4 Weiteres Vorgehen Jugendbeteiligung Herr Kloss vom Stadtjugendausschuss gibt einen Überblick über die anstehende Jugendbeteiligung zur Innenstadt Ost. In diesem Rahmen wird am 17.02. im Jubez ein Workshop zur Zukunft des Kronenplatzes stattfinden. In dem Workshop sind vier Thementische vorgesehen: - Grün und Nachhaltigkeit - Essen und Trinken - Aktivitäten - Chillen / Treffen / Ruhe Eine Teilnahme durch das Stadtplanungsamt bzw. Sippel.Buff ist nicht erforderlich. Die Ergebnisse sollen in die weiteren Überlegungen zum Kronenplatz einfließen. Wichtig wäre dabei auch eine möglichst zeitnahe Umsetzung von einzelnen Bausteinen basierend auf den Ergebnissen der Jugendbeteiligung. Im Sanierungsbeirat am 04.03. soll über die Jugendbeteiligung im Sinne eines kurzen Sachstandes berichtet werden. Netzwerk für Planung und Kommunikation Bürogemeinschaft Sippel.Buff 17.02.2020, Sippel

Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten und sonstige Wertermittlungen in Karlsruhe Stadt Karlsruhe | Gutachterausschuss Karl-Friedrich-Straße 14-18, 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3092, Fax: 0721 133-3093 E-Mail: gga@karlsruhe.de Antrag auf Auskunft aus der Kaufpreissammlung gemäß § 13 Abs. 1 Gutachterausschuss VO Ich beantrage eine Auskunft aus der Kaufpreissammlung gemäß nachfolgender Angaben. Grund der Antragstellung .......................................................................................................... (z.B. Verkauf, Wertermittlung, Erbauseinandersetzung) Wertermittlungsstichtag ..................................... OBJEKT .................................................................................... Nr. ................................... Flst.Nr. ......................................... ..................................... Gemarkung (Ka) (Du) (Nt) Weitere Objektmerkmale bitte auf Seite 2 ausfüllen oder ankreuzen. Antragst. ............................................................................... Telefon ........................................................ (Gebührenschuldner) Straße ...................................................................... in ......................................................................... E-Mail ...................................................................... Ergebnisausfertigung per Post oder E-Mail Antragsteller ist mit der Wertermittlung befasste Behörde Antragsteller ist mit der Wertermittlung beauftragter öfftl. bestellter und vereidigter oder nach DIN EN ISO/IEC 17024 (vormals DIN EN 45013) zertifizierter Sachverständiger Antragsteller ist................................................................................................................................... Für die Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung ist den datenschutzrechtlichen Erfordernissen gemäß § 13 Gutachterausschussverordnung Rechnung zu tragen. Ich verpflichte mich und habe Folgendes zur Kenntnis genommen • die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gem. § 13 Gutachterausschussverordnung sowie die Regelungen der Datenschutz- gesetzte und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen einzuhalten, • alle erhaltenen Angaben streng vertraulich zu behandeln und dies ausschließlich zu dem angegeben Zweck zu bearbeiten, bekannt zu geben oder zugänglich zu machen, • in die zu erstellenden Gutachten nur anonymisierte Daten der Vergleichsgrundstücke aufzunehmen (z.B. ohne Flurstücks- und Hausnummer), • die Daten bis zu ihrer Vernichtung so aufzubewahren, dass Unbefugte keine Kenntnis davon erhalten, • die zur Verfügung gestellten Daten nach Auswertung (z.B. einem Gutachten) zum frühst möglichen Zeitpunkt zu vernichten. • Die Herstellung eines jeglichen Personenbezugs aufgrund der Ihnen aus der Kaupreissammlung übermittelten Daten ist unter- sagt. Ebenso ist die Weitergabe z.B. durch Angabe im Gutachten der personen- bzw. grundstücksidentifizierenden Angaben verboten. Sie (bzw. die anfordernde Stelle) haften für alle Schäden in vollem Umfang, die der Stadt Karlsruhe durch Verletzung dieser Pflichten durch Sie (bzw. die Stelle) oder durch eine bei Ihnen (bzw. bei der Stelle) beschäftigte Person entstehen. • Informationen nach § 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind in der Anlage beigefügt. Des Weiteren verpflichte ich mich zur Zahlung der Gebühren nach der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungs- gebühren. ......................................................... ..... .................................................................... Ort, Datum Unterschrift/en der/s Antragsteller/s Der/die Antragsteller hat/haben sich ausgewiesen durch amtlichen Lichtbildausweis Dienstausweis Sachverständigenausweis Überwiegende schutzwürdige Interessen des/der Betroffenen sind nicht zu vermuten. ................................................................ Datum, Unterschrift des Geschäftsstellenleiters – 2 – Das Objekt weist folgende Merkmale auf: unbebautes Grundstück Entwicklungsstufe Fläche der Land- und Forstwirtschaft Bauerwartungsland Rohbauland baureifes Land Zulässige Art bauliche Nutzung Wohnbaufläche gemischte Baufläche gewerbliche Baufläche vorhandene Nutzung ………………………….. geplante Nutzung ………………………….. Bauweise Geschossanzahl …………….. Wertrelevante Geschossflächenzahl …………….. Grundstücksgröße …………….. m² ggf. bauliche Anlage ………………………….. ggf. Wert baulicher Anlage …………….. € (z.B. Gartenhütte, Einfriedung) ggf. Abbruchkosten …………….. € Sonstiges ………………………………………………………………………. bebautes Grundstück Gebäudeart Ein-/Zweifamilienhäuser freistehend Doppelhaushälfte Reihenmittelhaus Reihenendhaus Mehrfamilienhaus Büro-, Verwaltungs-, Geschäftsgrundstück sonstige Gebäudeart ....................... Baujahr ....................... Grundstücksgröße …………….. m² Wohnfläche ....................... m² gewerbliche Nutzfläche ....................... m² Anzahl der Einheiten ....................... Anzahl Garagen ....................... Garage Carport Tiefgarage offener Stellplatz Grad der Unterkellerung ....................... % Anteil Dachgeschossausbau ....................... % Ausstattungsstandard einfach mittel gehoben stark gehoben Sonstiges ………………………………………………………………………. Wohnungs- oder Teileigentum Baujahr ……………. Wohnungsnummer ……………. Zahl der Wohnungen ……… Wohnfläche …………….m² Zahl der Zimmer ……………. Zahl der Gewerbeeinheiten ……… gewerbliche Nutzfläche …………….m² Nutzung ………………….. (z.B. Büro, Geschäft, Lager) Geschoss ……………. Penthouse Dachgeschoss oberstes Geschoss Maisonette Anzahl Garagen ……………. Garage Tiefgarage Doppel-/Mehrfachparker offener Stellplatz Balkon/Terrasse nicht vorhanden vorhanden mehrere vorhanden Sondernutzung Garten Fahrstuhl nicht vorhanden vorhanden Vermietung nein ja Sanierung/Modernisierung der Wohnung im Jahr ……………. Elektroleitungen Sanitär Etagenheizung Fenster des Gebäudes im Jahr ……………. Dach Wärmedämmung Fassade Ausstattungsstandard einfach mittel gehoben stark gehoben Sonstiges ………………………………………………………………………. – 3 – Anlage Informationen bei der Datenerhebung nach § 13 der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) Behörde Stadt Karlsruhe Karl-Friedrich-Straße 10 76133 Karlsruhe Verantwortlicher für die Daten- verarbeitung Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Stadt Karlsruhe Karl-Friedrich-Straße 10 76133 Karlsruhe E-Mail: datenschutz@zjd.karlsruhe.de Fax: 0721/133-3059 Behördliche Datenschutzbeauf- tragte Stadt Karlsruhe Stabsstelle Datenschutz Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Tel.: 0721/133-3050/3055 E-Mail: datenschutz@zjd.karlsruhe.de Fax: 0721/133-3059 Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage Die personenbezogenen Daten werden aufgrund der §§ 192 bis 199 Baugesetzbuch (BauGB), der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung - GuAVO) und der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) zum Zweck der Bildung und der Aufgabenerfüllung der selbständigen, unabhängigen Gutachterausschüsse für die Ermittlung von Grundstücks- werten und für sonstige Wertermittlungen erhoben und verarbeitet. Die Kaufverträge und andere Urkunden, die nach § 195 Abs. 1 BauGB und nach § 9 GuAVO dem Gutachterausschuss zu übersenden sind, wer- den von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zum Zweck der Führung der Kaufpreissammlung ausgewertet. Dabei sind insbesondere für jeden Auswertungsfall die Grundstücksmerkmale gemäß §§ 4 bis 6 der ImmoWertV zu erfassen. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Kaufpreis (Gesamtkaufpreis und Preis für den Quadratmeter oder ei- nen anderen geeigneten Vergleichsmaßstab) sind zu vermerken. Soweit anzunehmen ist, dass ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse die Höhe des vereinbarten Kaufpreises beeinflusst haben, ist dies unter Hin- weis auf die Umstände zu kennzeichnen. Falls zur Führung der Kaufpreis- sammlung erforderlich, sind weitere Ermittlungen gemäß § 197 BauGB durchzuführen. Verpflichtung, Daten be- reitzu- stellen; Folgen der Verweige- rung Sie sind im Rahmen des § 197 BauGB verpflichtet, die zum oben ge- nannten Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten bereit- zustellen. Bei Nichtbereitstellung können Sie mit einem Verwaltungsakt dazu aufgefordert werden. In entsprechender Anwendung des § 208 BauGB können Zwangsgelder in Höhe von bis zu 500 Euro angedroht und festgesetzt werden. Anträge auf die Erstattung von Gutachten (§ 193 Abs. 1 und 2 BauGB), die Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB, § 13 GuAVO), über Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB) und den Immobilienmarkt (§ 193 Abs. 5 BauGB) machen die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich. Ansonsten kann die Bearbeitung der Anträge nicht durchgeführt werden. mailto:datenschutz@zjd.karlsruhe.de mailto:datenschutz@zjd.karlsruhe.de http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/g3q/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR003410960BJNE032806116&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/g3q/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GAusschVBW1989pP9&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/g3q/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR063900010BJNE000600000&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/g3q/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR063900010BJNE000800000&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/g3q/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR063900010BJNE000800000&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/g3q/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR003410960BJNE033005116&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint – 4 – Betroffenenrechte Sie haben als betroffene Person das Recht von der Stadt Karlsruhe Aus- kunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vor- liegen. Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen. Die damit verbundenen Entscheidungen liegen beim Gutachterausschuss für die Er- mittlung von Grundstückswerten. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, post- stelle@lfdi.bwl.de beschweren. Die Verpflichtung beziehungsweise Erfordernis, die zum oben ge- nannten Zweck personenbezogenen Daten bereitzustellen, bleibt hiervon unberührt. Kosten Die Betroffenenrechte (außer dem Beschwerderecht gegenüber dem LfDI) können Sie gegenüber der Stadt Karlsruhe entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax geltend machen. Es entstehen Ihnen dabei keine an- deren Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen. Geplante Speicherdauer Die Daten werden ab sofort für die Dauer der Aufgabenerfüllung des Gutachterausschusses gespeichert. Kriterien sind zum Beispiel die Errei- chung der Transparenz des Immobilienmarktes, die Erstattung von Gut- achten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstü- cken, Rechten an Grundstücken und die Höhe der Entschädigung für an- dere Vermögensnachteile, die Führung und Auswertung der Kaufpreis- sammlung sowie die Erteilung von Auskünften, die Ermittlung und Ver- öffentlichung von Bodenrichtwerten und sonstigen erforderlichen Daten nach § 193 Abs. 5 BauGB und § 196 Abs. 3 BauGB. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (Stellen denen gegenüber die Daten offengelegt werden Nach § 195 Abs. 2 BauGB darf die Kaufpreissammlung nur dem zustän- digen Finanzamt für Zwecke der Besteuerung übermittelt werden. Vor- schriften, nach denen Urkunden oder Akten den Gerichten oder Staats- anwaltschaften vorzulegen sind, bleiben unberührt. In § 195 Abs. 3 BauGB ist geregelt, dass Auskünfte aus der Kaufpreissammlung bei be- rechtigtem Interesse nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften zu er- teilen (§ 199 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) sind. Die landesrechtlichen Vorschrif- ten hierzu sind in § 13 GuAVO geregelt. Stand: 25. Mai 2018 mailto:poststelle@lfdi.bwl.de mailto:poststelle@lfdi.bwl.de gemäß § 13 Abs. 1 Gutachterausschuss VO

1 Haushaltsrede von Marc Bernhard, AfD. Gehalten am 27.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gemeinderäte wünschen uns, mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre zu gestalten -- die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden und viel Geld verschlingen. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt. Über 400 Mio. Euro müssen in den nächsten 5 Jahren eingespart werden. Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats jedoch leider nicht verstanden. Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3 aus echten Sparmaßnahmen, 2/3 sind Steuer- und Gebührenerhöhungen! 2 Allein die Erhöhung der Grundsteuer macht das Wohnen in Karlsruhe bis 2021 um 34 Mio. Euro teurer. Wir lehnen das nach wie vor aufs Schärfste ab. Dieses völlige Ungleichgewicht zwischen Einsparungen und Steuer- und Gebührenerhöhung halten wir für den völlig falschen Weg, da Steuererhöhungen immer das letzte Mittel sein müssen und nicht das Erste wie hier jetzt vorgesehen. Sparen bedeutet, seine Ausgaben einzuschränken und nicht Steuern zu erhöhen. Wir wissen allerdings, dass man über 400 Mio. nicht ganz ohne Steuer- und Gebührenerhöhung zusammenbringen wird, deshalb werden wir trotz Bedenken auch einige Maßnahmen mittragen, nicht mittragen werden wir jedoch das hier vorliegende Ungleichgewicht. Wir müssen die beschränkten Gelder, die wir zur Verfügung haben auf die Dinge fokussieren, die wirklich wichtig sind für die Menschen in unserer Stadt und nicht für Prestigeprojekte verschwenden. Dies gilt insbesondere, da der weitaus größte Teil der Ausgaben der Stadt Karlsruhe auch für die nächsten beiden Jahre durch europäische, Bundes- und Landesgesetze bereits vorgegeben ist! Wir als Stadträte haben nur die Möglichkeit über einen geringen Teil der Ausgaben zu 3 entscheiden. Jedes Jahr kommen neue Regelungen und Verordnungen hinzu, von Land oder Bund, deren Umsetzung aber durch die Kommune finanziert werden muss. Soziales: Im Sozialbereich macht uns neben der Flüchtlingskrise die EU- Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zu schaffen. Der größte Teil der wohnungslosen Familien, die die Stadt unterbringen muss, kommen aus Rumänien zu uns und stellen die Stadt durch ihre große Zahl vor Herausforderungen. Eine weitere Aufgabe der Stadt ist die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge und der Flüchtlinge im Kindesalter. Diese müssen schulisch betreut werden und brauchen zudem Sprachunterricht. Die sog. unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge müssen in speziellen Wohnheimen oder Wohngemeinschaften untergebracht und betreut werden. All diese Dinge kosten große Summen, die ganz oder teilweise aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden müssen. Der Sozialbereich muss sich aber auch und vor allem um die 10% der Karlsruher Bürger kümmern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Hier sind viele sogenannte freiwillige Leistungen unverzichtbar, genauso 4 wie das Engagement der in Karlsruhe tätigen kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen und Vereine. Nach unserem Dafürhalten wurden diese in den bisherigen Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung stärker finanziell eingeschränkt als viele andere Bereiche. Daher werden wir nur in wenigen Ausnahmefällen weiteren Sparvorschlägen in diesem Bereich zustimmen. Kinderbetreuung: Ein weiteres Beispiel für eine unverzichtbare sog. freiwillige Leistung sind die Schülerhorte. Auch für das kommende Schuljahr gilt: Sehr viele Familien in Karlsruhe brauchen dringend einen Hortplatz und haben keinen. Dieser eklatante Mangel an Hortplätzen bringt viele Familien in Karlsruhe in große Schwierigkeiten. Deshalb haben wir bereits mehrfach im Gemeinderat die Schaffung zusätzlicher Hortplätze beantragt, sowie eine stadtweite Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs. Zum Schuljahresbeginn 2016/17 konnte zwar bereits eine Verbesserung bei der Anzahl der Hortplätze erreicht werden, leider decken diese Verbesserungen jedoch bei weitem noch nicht den Bedarf. Es ist daher dringend erforderlich, insbesondere auch durch provisorische Maßnahmen, eine 5 Verbesserung der Versorgungssituation mit Schülerhortplätzen in Karlsruhe zu erreichen, denn: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht mit der Einschulung der Kinder enden. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen bekommen. Deshalb werden wir im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt auch die Schaffung von 150 zusätzlichen Hortplätzen beantragen. Kultur: Dagegen glauben wir, dass der kulturelle Bereich von dem, was er in den letzten 10 Jahren durch Festlichkeiten und Jubiläen hinzugewonnen hat, bisher nur sehr wenig wieder abgeben musste. Vor dem Hintergrund der bis 2021 einzusparenden über 400 Mio. Euro muss hier hinterfragt werden, welche kulturellen Aktivitäten wirklich kulturell wertvoll und damit erhaltenswert sind, und welche nur aus politischen Gründen durchgeführt werden. Letztere halten wir für verzichtbar und werden entsprechende Anträge stellen. Auch muss man sich fragen, ob die Stadt so viele Feste subventionieren muss, wie sie es immer noch tut. Ein wirklich gutes Fest funktioniert auch ohne städtische Subventionen. Steuergelder müssen unseres Erachtens zuerst für die wirklich notwendigen Dinge wie die sozialen Aufgaben 6 und die dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen fließen, bevor damit Feste subventioniert werden. Sport: Gleiches gilt für Großsportveranstaltungen, von denen unsere Sportvereine hier in der Stadt am Ende gar nichts haben, wie z. B. das Leichtathletik-Indoor-Meeting in der Neuen Messe. Solange diese Veranstaltung in der Europahalle stattfinden konnte, war sie noch akzeptabel, nun ist sie aber zu einem internationalen Sportspektakel geworden, dessen Austragungsort nicht mehr wirklich relevant ist. Dass dieser vor den Toren Karlsruhes liegt, wird die Fernsehzuschauer kaum interessieren. Statt in solche Veranstaltungen städtisches Geld zu stecken, sollten wir lieber unseren Karlsruher Sportvereinen mehr unter die Arme greifen und lokale Sportveranstaltungen fördern und unterstützen. Sicherheit: Im Bereich der öffentlichen Sicherheit sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Ein einfacher Blick auf die Zahlen macht deutlich warum: In 2013 stieg die Zahl der Einbrüche im Bund um +3,7% in 7 Baden-Württemberg waren es schon über 30%, und in Karlsruhe sogar +50%. Auf diesen extremen Anstieg folgte 2014 zwar ein leichter Rückgang, aber auch die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 ergibt einen Anstieg der Kriminalität in der Stadt Karlsruhe um 8% im Vergleich zum Vorjahr. Diese allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Jahren schlägt sich auch im Sicherheitsgefühl der Menschen in Karlsruhe nieder. So ergibt sich aus dem aktuellen Sicherheitsbericht der Stadt Karlsruhe aus 2015, daß sich 48% der Menschen in gewissen Bereichen ihres eigenen Wohngebiets nicht mehr sicher fühlen, also fast jeder Zweite. 2009 waren es nur 20%. 37% fühlen sich nachts unsicher in der Innenstadt (2009: 22%) 25% der Menschen fühlen sich bei Nacht selbst in Straßenbahnen und Bussen nicht sicher. Dies bestätigt auch die in der letzten Gemeinderatssitzung vorgelegte „Urban Audit-Umfrage“ der Stadt Karlsruhe in der die Lebensqualität der Stadt Karlsruhe mit anderen deutschen und europäischen Großstädten verglichen wird. Diese kommt zum 8 Ergebnis, daß sich 41% der Menschen in Karlsruhe nachts nicht sicher fühlen. Damit liegt Karlsruhe auf dem vorletzten Platz was das Sicherheitsgefühl seiner Bürger betrifft, nur Mannheim ist schlechter. Die Ursache dafür ist eindeutig - eine falsche Grün-Rote Politik, die nur beschwichtigt und die Sorgen und Nöte der Menschen als Hirngespinste abtut. So erleben wir das ja auch immer in allerlei Diskussionen hier im Stadtrat oder in den Ausschüssen. Wo rot-grün als Antwort auf die Sorgen und Nöte der Menschen immer nur wieder einfällt, daß man Ihnen doch sagen solle es sei gar nicht so schlimm wie die Menschen es empfinden. Wie bereits ausgeführt empfinden es die Menschen nicht nur so, sondern es ist Fakt: Auch nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums steigt die Kriminalitätsrate in Karlsruhe weiter an! Nachdem uns die Landesregierung mit diesem Problem bisher im Wesentlichen alleine gelassen hat, ist es umso wichtiger, daß wir als Stadt die uns möglichen Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger besser zu schützen. 9 Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatungen die Schaffung von weiteren 20 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragen, um so für mehr Polizeipräsenz hier in Karlsruhe zu sorgen und damit eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen. Bauprojekte und Unterhalt: Bei den städtischen Investitionen möchten wir, dass noch genauer hingesehen wird, was Priorität haben soll und was aufgeschoben werden kann. Allein der tatsächliche Bedarf muß entscheidend für die jeweilige Prorisierung sein. Nicht alles muß immer sofort und gleichzeitig gemacht werden. Karlsruhe ist ja bereits schon die Baustellenhauptstadt Deutschlands. Energie: Was wir dagegen sehr kritisch sehen, sind die zahlreichen gesetzlichen Anforderung zur sogenannten energetischen Sanierung der städtischen Gebäude - hier wird sehr viel Kapital gebunden. Es scheint so, als ob die Stadtverwaltung hier den Ehrgeiz hat, jede einzelne Regel als erste Stadt im Land Baden-Württemberg umzusetzen. Bei diesem Verfahren wird natürlich besonders viel Kapital zu einem frühen 10 Zeitpunkt gebunden: Geld, das an anderen Stellen nicht mehr zur Verfügung steht. Ist es hier wirklich nötig, noch über das vorgegebene Ziel hinauszuschießen und bei jedem Gebäude, das saniert wird, auch noch eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen? Wir sagen Nein, denn der finanzielle Nutzen öffentlicher Photovoltaikanlagen ist nur durch Mehrbelastung der Bürger mittels höherer Strompreise zu realisieren. Darüber hinaus belastet jede Solar-Anlage das städtische Stromnetz und ist mit einem deutlich erhöhten Brandentstehungsrisiko verbunden. Dieses Geld kann die Stadt an anderer Stelle deutlich lohnender investieren. Aus demselben Grund lehnen wir auch weitere Investitionen der Stadt Karlsruhe in Windkraft ab. Unterhaltskosten: Bei Investitionsentscheidungen wird oft genug vergessen, dass fast jede Investition in der Zukunft zu Unterhaltungskosten führt. Beispielsweise wurde bei der Kombilösung im Vorfeld nicht ausreichend darüber gesprochen, dass der Straßenbahn-Tunnel - wenn er dann gebaut ist - jedes Jahr rund 25 Millionen an Unterhaltskosten verschlingen wird. Die Kosten für den Unterhalt des geplanten Kriegsstraßentunnels kommen da noch dazu. Wenn wir an das neue 11 Wildparkstadion denken, oder an den Umbau des neuen Gebäudes für die Musikschule oder an die Stadthalle, oder an den notwendigen Ersatz der alten Feuerwachen durch die Neue: Jedes neue Gebäude ist größer und leistungsfähiger als das alte und oft genug kommen Gebäude auch zum Bestand der Stadt hinzu. Jede dieser Investitionen bedeutet immer höhere Unterhaltskosten und immer weitere Belastungen für die städtischen Finanzen. Stadion: Wir befinden uns derzeit mitten in einer Haushaltskonsolidierung. Wie bereits gesagt müssen über 400 Mio Euro zusammenkommen. Durch Einsparungen bei vielen sozialen Projekten, durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, die u.a. das Wohnen, die Kinderbetreuung, das Mittagessen von Schulkindern und vieles mehr in Karlsruhe verteuern, wird städtisches Geld dort gespart, wo es wehtut. Und gleichzeitig sollen 114 Mio Euro, bei denen es sicher nicht einmal bleiben wird, in ein Prestigeprojekt wie den Neubau eines Stadions gesteckt werden. Das passt einfach nicht zusammen und wird das Verständnis der Bürger für weitere Spar- bzw. Steuer- und Gebührenerhöhungsrunden nachhaltig zerstören. Da das Geld, das für das Stadion ausgegeben 12 wird, am Ende für andere wichtige Dinge fehlen wird, fordern wir nach wie vor einen Bürgerentscheid zum Bau eines neuen Stadions. Daß die vorgelegte Planung leider auch völlig unrealistisch ist, sieht man z.B. ganz eindeutig am geplanten Beitrag des KSC. Zukünftig soll der KSC am Anfang jährlich 2,6 Mio Euro zur Finanzierung des Stadions beitragen. Und über rund 30 Jahre soll dieser Beitrag sukzessive bis auf 5,7 Mio Euro/Jahr steigen. Wenn man weiß, daß die aktuell vom KSC geschuldete Jahresmiete ca. 250 T Euro/ Jahr beträgt also nur 10% des zukünftig geplanten Beitrages, dann muss man auch wissen, dass der KSC diese Pacht nur einmal in den letzten 10 Jahre hat voll bezahlen können. In den anderen Jahren hat der KSC mit Ach und Krach gerade einmal 150-170 T Euro pro Jahr zusammengebracht. Man muss sich doch ernsthaft die Frage stellen, wie sich allein durch den Neubau eines Stadions/ die Leistungsfähigkeit des KSC plötzlich um das 17-fache erhöhen soll. Wir glauben einfach, dass wir den KSC mit diesem Konzept, und das muss sich der KSC auch selbst eingestehen, überfordern. Der KSC wird nicht in der Lage sein, seinen vorgesehenen Beitrag zu bezahlen. Was hier passiert ist eine ganz 13 klare Risikoverlagerung des Vereinserfolgs auf die Stadt. Und das ist völlig inakzeptabel. Das ist es kein gutes Konzept für die Stadt und schon gar kein gutes Konzept für den Verein. Personal und Organisation: Nicht nur das Stadion, jede größere Investition hat auch Auswirkungen auf den Personalbereich. Obwohl in den letzten Jahren einige Aufgaben outgesourct wurden, ist der Personalstand der Stadt von jährlich um mehr als 2 % gewachsen. Diesem Zuwachs muss dringend Einhalt geboten werden. Wegfallende Aufgaben müssen zu organisatorischen Änderungen führen, sodass neue Aufgaben auch ohne die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter übernommen werden können. Zudem muss der Gemeinderat künftig genau prüfen, ob jede vorgeschlagene neue Verwaltungsaufgabe wirklich übernommen, jedem vorgeschlagenen neuen Gremium wirklich beigetreten werden muss. Hierzu ist es erforderlich, dass bei allen derartigen Anträgen künftig nicht nur der damit verbundene finanzielle Mehrbedarf, sondern auch der personelle Mehraufwand benannt wird. Im von der Stadt vorgelegten Haushaltsentwurf ist auch für 2017 und 2018 in erheblichem Umfang die Schaffung neuer Stellen geplant. 14 Schaut man sich jedoch die Planung genau an, sieht man daß gerade die Personalkosten bis 2021 um Euro 80 Mio pro Jahr steigen werden. Eine Sanierung des Haushalts wird somit ohne einen Stopp der Schaffung neuer Stellen nicht möglich sein. Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, daß in den nächsten beiden Jahren netto keine weiteren neuen Stellen geschaffen werden dürfen. Grundsteuer Nach wie vor lehnen wir alle Maßnahmen ab, die das Wohnen, das Bauen oder die Mieten in Karlsruhe weiter verteuern werden. Ständig beklagen wir das Fehlen von Wohnungen und vor allem von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Karlsruhe. Und trotzdem werden durch diesen Doppelhaushalt insbesondere die Kosten für das Wohnen und Bauen in Karlsruhe erhöht. Um sich hier nochmal die Dimensionen vor Augen zu führen: Das Volumen des Maßnahmenpaket 1 zur Haushaltstabilisierung, das auch in diesen Haushalt eingeflossen ist beträgt ca. 110 Mio. 15 Allein die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer und der Baugenehmigungsgebühren machen 35,5 Mio davon aus. Das heißt über 30% des Maßnahmenpaket 1 werden sich unmittelbar auf die Mietpreise und die Kosten des Wohnens in Karlsruhe auswirken. Um es nochmal klar zu sagen: allein durch die Erhöhung der Grundsteuer werden die Karlsruher Bürger in den nächsten Jahren 34 Millionen Euro mehr für Ihre Wohnungen bezahlen müssen. Diese Steuer- und Gebührenerhöhungen schaden den Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum und werden daher von uns nach wie vor abgelehnt. Großmoschee Und nun zur aktuellen Diskussion zum geplanten Bau einer DITIB Großmoschee in Karlsruhe: Hier geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits 9 Moscheen, inklusive einer DITIB- Moschee. Hier geht es um den Bau eines überregional agierenden DITIB-Zentrums hier bei uns mitten in Karlsruhe, den wir entschieden ablehnen. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer 16 solchen Großmoschee stellt damit auch und vor Allem eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem Gebiet eines fremden Staates dar und ist daher von allen demokratischen Kräften abzulehnen. Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei halten wir es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mitfinanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut. Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll. Zur Erinnerung: ein Regime, das Kinder durch Comics dazu animiert Märtyrer, also Selbstmordattentäter zu werden und die DITIB dazu benutzt, diese Hetzpropaganda in Deutschland weiterzuverbreiten. Da sich DITIB ausdrücklich weigert, sich von dieser Hetzpropaganda zu distanzieren und diese im Gegenteil sogar noch weiterverbreitet, fordern wir das Karlsruhe dem Beispiel der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen folgt und unverzüglich jegliche Zusammenarbeit mit DITIB beendet. 17 Wichtigste Aufgaben für 2017/18 Um es nochmal kurz zusammen zu fassen, die aus Sicht der AfD drei wichtigsten Aufgaben für 2017/18 in Karlsruhe sind: 1. Die Sicherheitslage in Karlsruhe muß nachhaltig verbessert werden. Die Straftaten in Karlsruhe müssen stark verringert werden und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung muß verbessert werden. 2. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Schülerhortplatz braucht muß auch einen bekommen, dafür müssen genügend zusätzliche Schülerhortplätze geschaffen werden. 3. Sparen heißt nicht Steuern erhöhen, d.h. bei der weiteren Haushaltskonsolidierung muß das Sparen im Vordergrund stehen. Und vor allem muss das knappe Geld, auf die für die Bürger wirklich wichtigen Dinge fokussiert werden. Und nicht für Prestigeprojekte ausgegeben werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Marc Bernhard Stadtrat AfD

Englisch Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde – Schulsozialarbeit Social Work in Karlsruhe’s Schools Information for parents and specialised staff Sozial- und Jugendbehörde | 32 | Social Work in Karlsruhe’s Schools – Information for parents and specialised staff Legal basis and working methods “Social work in schools is part of youth welfare services under § 13 in conjunction with § 13 SGB VIII (Book VIII of the German Social Security Code), which stipulates that social education workers are constantly available at the schools. They cooperate with teachers on a bindingly agreed basis and on equal footing. Parents, guardians and teachers are advised on issues relating to education and receive support in implementing the protection of children and young people. Children and young people are advised individually on age- specific issues.“1 Operational principles of our work „ Easy access „ Available on a voluntary basis „ Confidential counselling „ Impartial approach „ Legal mandate for child protection „ Setting-based support „ Resource- and solution-focused approach „ Networking „ Neighbourhood-based approach Access „ Counselling hours at school „ Arranging appointments by phone or email „ It is possible to take part in parent-teacher or round-table discussions at school „ It is possible to participate in conferences or meetings „ It is possible to take part in a subject-specific parents’ council meeting 1 Vgl. Speck, Karsten (2006): Qualität und Evaluation in der Schul so zi al ar beit: Konzepte, Rahmen be din gun gen und Wirkungen, Wiesbaden: VS Verlag, S. 23 Herausgegeben von Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde – Schulsozialarbeit www.karlsruhe.de/schuso Unterstützt durch das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg. Layout Pruß Bild Karoon Cha/stock.adobe.com Druck Rathausdruckerei, Recyclingpapier Stand Mai 2022 Sozial- und Jugendbehörde | 54 | Schulsozialarbeit in Karlsruhe – Informationen für Eltern und Fachkräfte Objectives „ Young people should be supported in their individual, social, school and work-related development. „ Educational disadvantages should be avoided or reduced. „ Integration into school life should be promoted in order to avoid the problem of children dropping out of school early. „ Cooperation projects between school and youth welfare service should be effectively strengthened. „ Sustainable cooperation projects between school and youth welfare service relating to training and education should be developed. „ The quality of processing child protection cases should be guaranteed. Target groups of our work „ Parents and primary carer „ Teachers „ Students Target group-specific services For parents and primary carers „ Counselling relating to your child’s behaviour „ If you or the school are worried about your child „ If your child needs support „ We provide you with contact details of specialist units and help desks outside the school For teachers „ Counselling on social difficulties in classes „ Counselling on issues concerning students „ Counselling on students’ crises „ Counselling on how to handle issues such as school refusal, class community, bullying, inappropriate use of media, … „ Providing preventive services For students „ Counselling on age-specific issues „ Counselling in times of crisis „ Mediation in conflict situations „ Giving information on additional counselling and support services Further services relating to social work in schools „ Initiating projects „ Regular participation in conferences/meetings „ Cooperation with school advisory teachers and „ support teachers „ Regular contact with the school’s director „ Cooperation with networking partners Data protection and confidentiality In the context of school social work, entrusted data and information are treated confidentially on the basis of the legal provisions. Child protection School social work implements the mandated task of protecting children according to § 8a SGB VIII (Book VIII of the German Social Security Code). We support schools in implementing their own mandated task of protecting children according to § 85 Schulgesetz BW (Baden-Württemberg education law) and § 4 of the law on communication and information in child protection. Sozial- und Jugendbehörde | 76 | Schulsozialarbeit in Karlsruhe – Informationen für Eltern und Fachkräfte Schulsozialarbeit an Schulen in Karlsruhe Leitung Schulsozialarbeit Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde – Leitung Schulsozialarbeit Südendstraße 42, 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5301, Fax: 0721 133-5389 E-Mail: schuso@sjb.karlsruhe.de Gemeinschaftsschulen Anne-Frank-Schule Bonhoefferstraße 12 76189 Karlsruhe Telefon: 0721 133-4553 schuso.annefrank@ sjb.karlsruhe.de Augustenburg Gemeinschafts- schule Grötzingen Augustenburgstraße 22 a 76229 Karlsruhe Telefon: 0151 29261515 schuso.augustenburg@ durlach.karlsruhe.de Drais-GMS Tristanstraße 1a 76185 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5028 schuso.draisreal@ sjb.karlsruhe.de Ernst-Reuter-Schule Tilsiter Straße 15 76139 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3642 schuso.ernstreuter@ sjb.karlsruhe.de Grundschulen Adam-Remmele-Schule August-Dosenbach-Straße 28 76189 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5951 schuso.adamremmele@ sjb.karlsruhe.de Drais Grundschule Tristanstraße 1 76185 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5571 schuso.draisgrund@ sjb.karlsruhe.de Eichelgartenschule Rosenweg 1, 76199 Karlsruhe Telefon (Sekretariat): 0721 133-4592 schuso.eichelgarten@ sjb.karlsruhe.de Friedrich-Ebert-Schule Staudingerstraße 3 76185 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3614 schuso.friedrichebert@ sjb.karlsruhe.de Gartenschule Gartenstraße 20 – 22 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3831 schuso.garten@sjb.karlsruhe.de Grundschule am Rennbuckel Bonner Straße 22 76185 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3858 schuso.rennbuckelgrund@ sjb.karlsruhe.de Grundschule am Wasserturm Hedwig-Kettler-Straße 11 76137 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5568 schuso.wasserturm@ sjb.karlsruhe.de Grundschule Beiertheim Marie-Alexandra-Straße 51 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5981 schuso.beiertheimgrund@ sjb.karlsruhe.de Grundschule Bulach Grünwinkler Straße 10 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5993 schuso.bulachgrund@ sjb.karlsruhe.de Grundschule Daxlanden Pfalzstraße 8 76189 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3617 schuso.daxlanden@ sjb.karlsruhe.de Grundschule Grünwinkel Hopfenstraße 18 76185 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5972 schuso.gruenwinkelgrund@ sjb.karlsruhe.de Grundschule Hagsfeld Ruschgraben 17 76139 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3651 schuso.hagsfeldgrund@ sjb.karlsruhe.de Grundschule Knielingen Eggensteiner Straße 3 76187 Karlsruhe Telefon: 0721 16089520 schuso.knielingengrund@ sjb.karlsruhe.de Grundschule Rintheim Weinweg 1, 76131 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3652 schuso.rintheimgrund@ sjb.karlsruhe.de Grundschule Wolfartsweier Steinkreuzstraße 56 76228 Karlsruhe Telefon: 0721 49039240 schuso.wolfartsweier@ durlach.karlsruhe.de Hans-Thoma-Schule Markgrafenstraße 42 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-4697 schuso.hansthoma@ sjb.karlsruhe.de Hardtschule Hardtstraße 3, 76185 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5755 schuso.hardt@sjb.karlsruhe.de Hebelschule (GS) Moltkestraße 8 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5989 schuso.hebelgrund@ sjb.karlsruhe.de Sozial- und Jugendbehörde | 98 | Schulsozialarbeit in Karlsruhe – Informationen für Eltern und Fachkräfte Heinrich-Köhler-Schule Forststraße 4, 76131 Karlsruhe Telefon: 0721 133-4888 schuso.heinrichkoehler@ sjb.karlsruhe.de Heinz-Barth-Schule Esslinger Straße 2 76228 Karlsruhe Telefon: 0721 94264347 schuso.heinzbarth@ durlach.karlsruhe.de Leopoldschule Leopoldstraße 9 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5350 schuso.leopold@ sjb.karlsruhe.de Marylandschule Rhode-Island-Allee 70 76149 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5308 schuso.maryland@ sjb.karlsruhe.de Nebeniusschule (GS) Nebeniusstraße 22 76137 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5462 schuso.nebeniusgrund@ sjb.karlsruhe.de Nordschule Neureut Friedhofstraße 1 76149 Karlsruhe Telefon: 0721 6281645 schuso.nord@sjb.karlsruhe.de Riedschule Riedstraße 11, 76199 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3523 schuso.ried@sjb.karlsruhe.de Schillerschule Kapellenstraße 11 76131 Karlsruhe Telefon: 0721 133-4750 schuso.schiller@sjb.karlsruhe.de Schloss-Schule Prinzessenstraße 1 76227 Karlsruhe Telefon: 0721 133-1926 schuso.schloss@ durlach.karlsruhe.de Schule im Lustgarten Kirchplatz 8, 76228 Karlsruhe Telefon: 0721 92135340 schuso.lustgarten@ durlach.karlsruhe.de Südendschule Südendstraße 35 76137 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5916 schuso.suedend@ sjb.karlsruhe.de Südschule Neureut Welschneureuter Straße 14 76149 Karlsruhe Telefon: 0721 6272987 schuso.sued@sjb.karlsruhe.de Tullaschule (GS) Tullastraße 57 76131 Karlsruhe Telefon: 0721 133-4475 schuso.tullagrund@ sjb.karlsruhe.de Viktor-von-Scheffel-Schule Schulstraße 3, 76187 Karlsruhe Telefon: 0721 16089518 schuso.viktorvonscheffel@ sjb.karlsruhe.de Waldschule Neureut Moldaustraße 37 76149 Karlsruhe Telefon: 0721 78159132 schuso.wald@sjb.karlsruhe.de Weiherwaldschule Scheibenhardter Weg 23 76199 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3855 schuso.weiherwald@ sjb.karlsruhe.de Weinbrennerschule Kriegsstraße 141 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5975 schuso.weinbrenner@ sjb.karlsruhe.de Grund- und Werkrealschulen Eichendorffschule Lötzener Straße 2 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Fachkräfte Nebenius-Realschule Nebeniusstraße 22 76137 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5552 schuso.nebeniusreal@ sjb.karlsruhe.de Realschule am Rennbuckel Bonner Straße 22 76185 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5922 schuso.rennbuckelreal@ sjb.karlsruhe.de Realschule Neureut Unterfeldstraße 6 76149 Karlsruhe Telefon: 0721 78159133 schuso.neureutreal@ sjb.karlsruhe.de Realschule Rüppurr Rosenweg 1, 76199 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5956 schuso.rueppurrreal@ sjb.karlsruhe.de Sophie-Scholl-Realschule Joachim-Kurzaj-Weg 4 76189 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5733 schuso.sophiescholl@ sjb.karlsruhe.de Tulla-Realschule Forststraße 4, 76131 Karlsruhe Telefon: 0721 133-4388 schuso.tullareal@ sjb.karlsruhe.de Gymnasien Bismarck-Gymnasium Bismarckstraße 8 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3830 schuso.bismarck@ sjb.karlsruhe.de Fichte-Gymnasium Sophienstraße 12 – 16 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3832 schuso.fichte@sjb.karlsruhe.de Goethe-Gymnasium Renck straße 2 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5990 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Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 34 der Tagesordnung: Nachhaltige Verkehrslösungen für Hagsfeld Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2019/1063 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Die sogenannte Südumfahrung Hagsfeld heißt im Verkehrs- entwicklungsplan 2013 noch Nordtangente-Ost. Ich glaube, ich muss hier niemandem un- sere Haltung zur Nordtangente im Allgemeinen erläutern. Diese Südumfahrung Hagsfeld soll im Stil einer klassischen Ortsumfahrung den Durchgangsverkehr aus Hagsfeld insbe- sondere aus der Schwetzinger Straße nach draußen verlagern, so weit, so gut. Das ist zwar immer noch Verkehrsplanung des letzten Jahrhunderts, fachlich in der Gänze aber nicht ganz falsch. Wir haben es aber nicht mit einer klassischen Ortschaft zu tun, die sich solitär in der freien Landschaft befindet. Wir müssen hier im gesamtstädtischen Interesse denken und handeln. Es kann eben nicht im Interesse der Stadt sein, die Lärm- und Emissionsbelas- tungen, unter denen gerade die Hagsfelderinnen und Hagsfelder leiden, auf andere Stadt- teile zu übertragen, denn dann müssen wir die Frage in 20 Jahren stellen, brauchen wir eine Entlastung Rintheims oder eine Umfahrung Waldstadt oder bauen wir nicht einfach einen Tunnel unter dem ganzen Karlsruher Osten, wenn wir so weiter machen. Wir können uns nicht erlauben, den Bürgerinnen und Bürgern Verbesserungen anzubieten, die später anderen zu Lasten werden. Das ist gesellschaftlich hochgradig unfair. Genauso unfair wäre jede der beiden Varianten, egal ob Brücken- oder Trogbauwerk für die Umwelt, denn wie viele Tonnen CO2 würden bei der Produktion des Betons entstehen, die wir für eines der beiden Bauwerke dort überhaupt benötigen? Wir müssen in unserem gesamtstädtischen – 2 – Handeln klimaneutral werden, egal ob das 2030, 2040 oder 2050 ist. Darüber werden wir an anderer Stelle streiten, aber ich stelle an dieser Stelle die Frage, wie soll das mit solchen Bauwerken gehen? Sie müssen uns darlegen, wie ein solches Bauwerk klimaneutral gebaut und betrieben werden kann. Wir wollen aber eben auch nicht nur Meckern und Nein sa- gen an dieser Stelle, denn das ist auch nicht die Intention des Antrags, er heißt ja „Nach- haltige Verkehrslösungen für Hagsfeld“. Wir sehen die Bereitschaft der Stadt, für so ein Bauwerk eine Größenordnung von circa 50 Millionen Euro in die Hand zu nehmen und fragen uns, ob man damit nicht etwas Besseres anstellen könnte, um die Situation für die Menschen in Hagsfeld zu verbessern, ohne die Lasten auf die Bürger und Bürgerinnen in anderen Stadtteilen zu übertragen. Im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans wurden auch einige Maßnahmen genannt, mit denen das erreicht werden könnte. Beim öffentlichen Verkehr werden aber die Kosten gescheut, für den Autoverkehr wird das Geld aber mit Freuden ausgegeben. Eine Verstärkung des Busverkehrs durch Hagsfeld wird als nicht wirt- schaftlich beziffert. Die Umfahrungsstraße dagegen ist wirtschaftlich? Das glaube ich nicht so ganz. Die Radrouten sind in Planung, es dauert aber noch. Da fragen wir uns, wo liegt die Prioritätensetzung? Die Prioritätensetzung muss jetzt ganz klar heißen, wir haben einen Klimanotstand und wir müssen in unserer Verkehrsplanung auch genauso handeln und diese Ziele erreichen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Löffler, zuerst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie nun Ihre Liebe zu Hagsfeld entdeckt haben, heute zum zweiten Mal. Wenn ich ein Ortsvorste- her wäre - ich war eben da drüben gesessen -, ich würde Ihnen einen Verdienstorden aus- händigen, der mehr als grün wäre, glauben Sie mir. Aber, Spaß beiseite, es ist doch immer wieder hoch interessant, was man alles unter CO2-Einsparung und Klimaschutz bringen kann. Ich bin erstaunt, über ihre Ausführungen. Ich bin aber genauso entsetzt, über Ihre realitätsfremden Äußerungen, die Sie hier tätigen. Sie müssen wissen, dass das Industriegebiet Nordost, da gehört Hagsfeld dazu, zu den In- dustriegebieten gehört, zu diesen Gewerbeansiedlungen, die diese Stadt stark machen, die diese Stadt leistungsfähig machen. Sie haben zwischen Punkt 1 und Punkt 13 heute bereits mehrere Millionen für die Zukunft der nächsten Generation ausgegeben, was alles erwirt- schaftet werden muss. Wenn ich sage „erwirtschaftet werden“, dann brauchen Sie eine starke Industrie und Sie brauchen eine starke Infrastruktur. Ich glaube, keine andere Partei als die CDU-Karlsruhe hat sich für eine Nordtangente ausgesprochen. Wir stehen zu dieser Straße, ob Sie diese Südumfahrung nennen wollen oder wie auch immer. Sie werden den Verkehr nur dann in gelenkte Bahnen bekommen, wenn Sie eine Umgehungsstraße bauen - ich nenne es jetzt Umgehungsstraße. Das glauben Sie mir nicht, weil Sie glauben, ich ha- be keine Ahnung. Schauen Sie nach Grötzingen, was wir gemacht haben! Wir haben einen Tunnel gebaut. Wir hatten bis vor wenigen Jahren dort eine hervorragende Infrastruktur, wir hatten ein Leben in Grötzingen. Das sind alles Tatsachen, die glauben Sie mir nicht. Gehen Sie hin und sprechen Sie mit Ihren altgedienten GRÜNEN, die werden Ihnen das dann bestätigen! Das werden Sie sicherlich auch nicht glauben, dann fragen Sie welche von der CDU, dann glauben Sie es vielleicht! Ich kann Ihnen nur mit auf den Weg geben, dieser Antrag, den Sie gestellt haben, ist an Ironie nicht zu übertreffen. Sie haben vorhin bei der Firma Pfeiffer und May darüber gesprochen, dass wir wieder mehr die Wirtschaft auf neue Füße stellen müssen, aber was sie hier in Ihrem Antrag schreiben „Veränderun- gen der Ortsdurchfahrt, die den Durchgangsverkehr weiter reduzieren können, aber den Busverkehr nicht einschränken“ – ja, dass müssen Sie mal jemandem wie mir erklären, das ist ja die Quadratur des Kreises, was Sie vorhaben! Das glauben Sie doch selbst nicht, was – 3 – Sie gesagt haben! So einfach geht es auch nicht, Ihre grüne Politik umzusetzen, denn wir haben Landesstraßen in Hagsfeld, die Brückenstraße und die Schwetzinger Straße. So ein- fach geht es in diesem Fall nicht, dass Sie hier Änderungen vornehmen, wie Sie es sich vor- stellen. Das Entscheidende und das möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, mit auf den Weg geben, wir brauchen nun eine Analyse über den Ziel- und Quellverkehr und wir müs- sen auch wissen, wo die Verkehre hingehen, also eine Nachverfolgung des einzelnen Au- tomobiles, wer bleibt in Hagsfeld, wer fährt wieder raus, um dann auf diesen Zahlen end- gültig aufzubauen, um eine Lösung zu finden, die letztendlich der Bevölkerung in Hagsfeld gerecht wird, weil auch diese Bevölkerung, unsere Bevölkerung in Hagsfeld, hat einen An- spruch auf Lärmschutz und auf eine Entlastung ihrer Durchgangsstraßen. Ihr Antrag ist in Gänze abzulehnen. Stadtrat Marvi (SPD): Ja, Herr Löffler, angesichts der finanziellen Kosten, die Ihnen große Sorgen machen für diese Maßnahme, könnten wir unsere Landesregierung fragen, ob sie etwas von den 800 Millionen Euro Rücklage, die sie derzeit im Haushalt verplanen will, weil sie nicht weiß, was sie damit machen soll, abzwacken kann. Spaß beiseite, der Antrag der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion macht es sich hinsichtlich der Planung für die sogenannte Südumfahrung Hagsfeld einfach, nach dem Motto, was lange nicht realisiert werden konn- te, wird eben kassiert. Aus unserer Sicht werden wir, und das wird Sie auch nicht überra- schen, unsere Haltung zu diesem Thema nicht ändern, denn dies wird den Problemen der stark verkehrsgebeutelten und belasteten Bevölkerung in Hagsfeld nicht gerecht, die ja seit vielen Jahren von der Kommunalpolitik das Versprechen auf eine größere Entlastung be- kommen hat, was ja durch diese Umfahrung realisiert werden soll und deren Vertrauen wir mit dieser Kehrtwende, um es freundlich zu formulieren, stark erschüttern würden. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung liegt aus unserer Sicht völlig richtig in der Feststellung, dass bereits etliche Maßnahmen für die Verkehrsberuhigung in Hagsfeld getroffen wurden, aber keine dieser Maßnahmen und auch keine der von Ihnen ins Spiel gebrachten Maß- nahmen kann dem Faktencheck genügen und einen ähnlichen Wirkungsgrad wie die Sü- dumfahrung Hagsfeld erreichen. Wir sehen es ganz genauso, wie mein Vorredner Ehlgötz es ausgeführt hat, wir sehen die Umfahrung auch eine ganz wichtige, zentrale Rahmenent- scheidung mit der Anbindung an den erweiterten Technologiepark. Im Sinne von kommu- nalpolitischer Verlässlichkeit sind wir absolut dafür, an dieser Südumfahrung festzuhalten. Stadtrat Hock (FDP): Seit der neue Gemeinderat hier aufgestellt ist, habe ich manchmal den Eindruck, die Kollegen von den GRÜNEN machen Politik wie vor hundert Jahren. Ich muss ganz ehrlich sagen, dieser Antrag heute zeigt, wo die Reise hier in Karlsruhe hinge- hen soll. Der Kollege von der CDU hat nämlich genau etwas Wichtiges gesagt, wir müssen solche Industriegebiete wie in Hagsfeld ordentlich anbinden. Wir haben der Hagsfelder Bevölkerung, und auch Ihre Leute haben der Hagsfelder Bevölkerung immer wieder gesagt, wir sind für die Entlastung Hagsfelds. Das habe ich immer wieder gehört von dieser Seite. Heute und hier muss man der Bevölkerung sagen, die GRÜNE-Fraktion macht jetzt einen kompletten Schwenk in die andere Richtung. Das muss mal klar und deutlich auch draußen gesagt werden. Zur Verlässlichkeit gehört auch, wenn man über Jahre sagt, man muss dort die Entlastung machen, dann muss man auch dazu stehen, auch wenn es eng wird - und es wird eng. Klar, haben die Rintheimer, haben die Waldstädter einen Anspruch darauf, dass wir Ihnen sagen, wie es in Rintheim mit der Lautstärke sein wird. Da müssen wir Lö- sungen suchen, dies werden wir tun. In der Waldstadt müssen Lösungen her, dass nicht der komplette Verkehr durch die Waldstadt fließt. Auch da müssen Antworten her. Aber das, was Sie machen, das ist ja völlig absurd, über 20 Jahre den Leuten zu versprechen, wir – 4 – sind dafür, wir entlasten euch und heute zu sagen, Radverkehr ist die Lösung für Hagsfeld. Absolut lächerlich, was heute hier von Ihrer Seite kommt. Deshalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, weil hier der Öffentlichkeit in Hagsfeld von einer Partei, die jahrelang etwas anderes propagiert hat, ein x für ein u vorgemacht wird. Das ist die Politik der GRÜNEN-Fraktion. Das wird aber nicht die Politik der FDP-Fraktion sein. Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Dieses wird gebaut und wir stehen dazu und es kostet Geld und das wissen wir auch. Aber das, was wir versprochen haben, das machen wir. Stadtrat Schnell (AfD): Das ist jetzt so ein Antrag, zu dem mir nur einfällt, das ist ein Schlag ins Gesicht der Hagsfelder. Die Südumgehung Hagsfeld ist für den Verkehr, der bis- lang durch Hagsfeld führt, konzipiert und nicht für dessen Quell- und Zielverkehr. Deshalb sind die im Antrag genannten Maßnahmen, um da nur Taktverdichtung beim Busverkehr Hagsfeld-Waldstadt oder mehr Stellplätze für das Carsharing in Hagsfeld zu nennen, be- züglich des Durchgangsverkehrs völlig sinnlos, denn sie verringern den nicht, sondern sie beeinflussen, wenn überhaupt, nur den im Ortsteil selbst entstehenden Verkehr. Im Übri- gen ist auch ein Stadtmobil motorisierter Verkehr. Machen wir es kurz, die AfD wird diesen Antrag zur Problematik des Durchgangsverkehrs in Hagsfeld, weil in keiner Weise zielfüh- rend, ablehnen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Nach drei Monaten in diesem Gremium habe ich ja ei- nes gemerkt, man nimmt zu später Uhrzeit ein Autoverkehrsthema und es explodiert wie ein Pulverfass. Das merke ich mir für die nächste Debatte und mache so ein paar gezielte Anträge, damit ein bisschen die Stimmung und die Spannung hoch sind! Es wird Sie jetzt sicher auch nicht überraschen, dass wir dem Antrag der GRÜNEN sehr gut nachfolgen können. Das ist kein Wunder an der Stelle. Wir finden, dass der Antrag der GRÜNEN durchaus gut mögliche Lösungsvorschläge darstellt. Wir haben nicht nur Fahrrad- verkehr, sondern da ist auch der öffentliche Nahverkehr mit dabei und es wird dazu aufge- fordert, sich weitere Konzepte zu überlegen, wie man den Verkehr dort beruhigen kann, wie man den Verkehr umswitchen kann, nicht auf den motorisierten Individualverkehr, sondern auf andere Verkehrsmittel. Wenn Sie jetzt vorwerfen, dass die GRÜNEN oder ge- nerell dieser links-grüne Haufen auf der anderen Seite des Gemeinderats Politik macht wie vor hundert Jahren, würde ich schon fragen, was Ihre Antworten auf die Verkehrsprobleme sind. Ihre Antwort ist immer wieder dieselbe Antwort, wir bauen mehr Straßen, wir neh- men das Geld in die Hand und dann wird schon alles funktionieren. Ich erinnere da wun- derbar gerne - Herr Ehlgötz, Sie kommen bestimmt oft noch dran zu diesem Thema - an dieses schöne Bild in den USA, wo gesagt wurde, wir müssen nur eine Spur mehr dran bauen und dann wird es schon gut, aber wenn dann dreißig Spuren nebeneinander sind, ist trotzdem alles voll. Wenn wir wirklich Verkehrsprobleme der Zukunft in Karlsruhe lösen wollen, dann kann die Antwort nicht immer reflexhaft sein: Autoverkehr und es ist egal, wie viel es kostet, egal ob es 50, 60 oder 70 Millionen sind. Dort wo wir bei ÖPNV und Fahrverkehr sonst auf jeden Cent schauen, sind im Straßenbau die Millionenbeträge immer wieder vorhanden. Deshalb ist es auch ein Thema, wie wir mit dieser Problematik in Zu- kunft umgehen. Es ist so, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr anziehen, auch auswärti- gen Verkehr. Jetzt muss man auch mal unsere Position verstehen, wir bezweifeln, dass die Straßen eine Entlastung bringen werden, das sehen Sie anders, das ist auch o. k., aber aus unserer Posi- – 5 – tion bringt es keine Entlastung, das Geld ist falsch investiert. Wir wollen das Geld lieber sinnvoll investieren, um nachhaltige, ökologische Mobilitätslösungen zu fördern. Das ist unser Anliegen, das ist das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen hier und ich würde wirklich darum bitten, auch dass sich zum Beispiel eine SPD noch mal überlegt, wie das hinsichtlich Rintheim aussieht, was man den Bürgerinnen und Bürgern sagt. Man muss auch klarstellen, in der Kommunalpolitik, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, muss man auch bereit sein, andere Entscheidungen zu treffen. Das ist jetzt so ein Fakt, da gibt es wohl andere Meinungen dazu, jetzt trifft man die und muss klar dazu stehen, dann kommuniziert man die und dann werden es die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl danken, wer die Entscheidung so getroffen hat oder nicht. Stadtrat Wenzel (FW): Ich selbst sage es ganz ehrlich, ich verstehe es, wenn es Leute gibt, die sagen, diese Straße brauchen wir nicht. Diese Leute werden wir in Rintheim fin- den, die werden wir in Hagsfeld finden und wir werden sie auch in der Waldstadt finden, aber - jetzt kommt das große Aber - ich habe in der Vergangenheit oft meine Kritik dazu geäußert, aber eine Mehrheit in diesem Haus hat beschlossen, dass wir dort eine Umge- hung bauen. Damals habe ich angeregt, statt eines Tunnels für 60, 70, 80 oder 90 Millio- nen zu bauen, weil es ja ein Planfeststellungsverfahren ist, eine Brücke zu prüfen, weil ich das für sinnvoller halte. Dazu gibt es viele Kritiker, aber wir können die Zeit nicht zurück- gehen und mein persönliches Demokratieverständnis und das meiner Fraktion ist, es gab eine Mehrheit dafür, wir haben die Kröte geschluckt, wir haben den Anschluss zum Tech- nologiepark. Ob die Straße kleiner wird oder größer, wird sich zeigen, aber wir können jetzt die Zeit nicht zurückdrehen. Was in vier, fünf, sechs oder sieben Jahren ist, vielleicht wird es irgendwann so sein, dass die GRÜNEN 98 Prozent der Stimmen bekommen, dann wir der Großraum Karlsruhe großflächig abgesperrt und dann haben wir gar keinen Ver- kehr. Ob das sinnvoll ist, kann ich heute nicht beurteilen, aber das Rad jetzt zurückdrehen, bei all den Zusagen und Planungen, die laufen, das kann ich nicht verstehen und deshalb, sollte es zur Abstimmung kommen, werden wir diesen Antrag ablehnen müssen. Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Die Karlsruher Liste hat vor 20 Jahren, also vor langer Zeit, diese Idee „Südspange Hagsfeld“, wie wir es nannten, in die Diskussion gebracht. Wir waren damals die Ersten. Dazu stehen wir heute weiterhin, ganz klar. Es ging und geht darum, dass den Hagsfeldern versprochen wurde, dass praktisch Hagsfeld selbst, die Schwetzinger Straße insbesondere, entlastet wird. Das geht eben nur mit einer Umfahrung mit dieser Südumfahrung, die dann letztendlich offensichtlich auch nur den Sinn macht, bis zur Haid-und-Neu-Straße geführt zu werden. Dazu stehen wir heute weiterhin. Wie das jetzt weitergeht, was die Rintheimer betrifft, ob man eine Tieferlage macht oder eine Hochlage. Das wird man ja in Rintheim hören. Herr Oberbürgermeister ist im neuen Jahr in Rintheim bei einer Bürgerversammlung. Dort werden wir auch vor Ort sein und uns das Anhören. Stand heute können wir dem Antrag der GRÜNEN so nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Ich verstehe, dass wir angesichts neuer Mehrheiten auch alte Positionen noch mal diskutieren müssen. Ich verstehe, dass man auch ganz neu denken können kann. Was ich nicht verstehe, ist der Zeitpunkt dieses Antrags, weil der Antrag ist per se ja sehr gut recherchiert, nur bei der Recherche wäre einem ja aufgefallen, dass ich im Januar in Rintheim noch mal eine Bürgerversammlung mache und wir dann im Februar oder März Ihnen die Entscheidung über Trog oder Brücke - und Trog oder Brücke bedeutet am Ende immer Trog, Brücke oder gar nichts – vorlegen. Insofern macht es keinen Sinn, heute dar- über abzustimmen, dass man dieser Entscheidung vorgreift, indem man schon beschließt, – 6 – dass man weder Trog noch Brücke will, denn dann fühlen als Verwaltung uns auch ein bisschen veräppelt, weil wir mit sehr viel Geld in den letzten zwei Jahren den Beschluss, den die GRÜNEN damals mitgegangen sind, nämlich eine abgespeckte Version zu untersu- chen statt dieses Autobahnausbaus, von dem Herr Ehlgötz immer noch träumt, umzuset- zen. Jetzt kommen die, die uns so beauftragt haben, und bevor wir überhaupt erst das Material auf den Tisch legen, um zu entscheiden, sagen sie drei Monate vorher, jetzt wol- len wir es gar nicht mehr. Das kann Ihre Position sein, aber ich kann Ihnen sagen, wenn ich das den Mitarbeitern erzähle, dann werden die nie mehr einen Antrag hier mit großer Lei- denschaft umsetzen, weil sie nicht sicher sein können, ob nicht die Antragsteller zwei Jahre später wieder alles kassieren, bevor sie überhaupt die Ergebnisse ihrer Untersuchung den Gremien zur Verfügung stellen. Wenn Sie richtig recherchiert haben und davon gehe ich aus, hätten Sie mitkriegen können, dass im Rahmen von RegioMove vor ein oder zwei Wo- chen Hagsfeld als einer von sieben Ports ausgewählt wurde, und sich deswegen sowohl das bike&ride-System als auch das Stadtmobilsystem in Hagsfeld noch mal verstärken wird, das heißt, bei Ziffern drei und vier beantragen Sie etwas, was schon längst auf den Weg gebracht ist. Bei der Ziffer fünf haben wir auf den öffentlichen Veranstaltungen immer deutlich gemacht, dass wenn wir keine Umfahrung anbieten, wir die Durchfahrt nicht noch so sperren können, dass keine Autos mehr ganz durchkommen, weil wir damit unserer Aufgabe als Verbindungsherstellung nicht gerecht werden. Deswegen brauche ich das gar nicht prüfen, da kennen Sie das Ergebnis schon, weil Sie es nämlich bei der Bürgerver- sammlung schon gehört haben. Das irritiert mich an dem Antrag. Grundsätzlich kann ich das als Alternative zu einer Südumfahrung fachlich akzeptieren, der Gemeinderat muss am Ende wissen, was er will. Ich habe aber versprochen in meinem Programm, dass ich mich um die Südumfahrung Hagsfeld kümmere und Sie haben mit entschieden, dass wir das in einer kleinen Version untersuchen. Ich würde Sie wirklich dringend bitten, dass wir diese Untersuchungsergebnisse abwarten, dass wir nicht zwischen der Bürgerversammlung in Hagsfeld, die ich schon gemacht habe, und einer in Rintheim jetzt plötzlich sagen, wir mo- derieren das alles unter den Tisch, und dass wir dann am Ende auf der Grundlage der Fak- ten hier entscheiden. Ich habe auch nach der letzten Bürgerversammlung den Eindruck gehabt, es gibt sehr viel Erkenntnis, dass keine der beiden Lösungen am Ende die Lösungen bringt, die sich vielleicht Manche davon erträumt haben, und an anderer Stelle wird es auch eine Mehrbelastung geben. Aber das würde ich gerne in einem abgestuften und auch versprochenen Verfahren zum Abschluss bringen. Da kann am Ende rauskommen, dass wir gar nichts bauen, das halte ich gar nicht mal für völlig unmöglich, aber ich finde den Zeit- punkt jetzt schwierig, über so etwas abzustimmen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Sie haben recht, Herr Oberbürgermeister, der Zeitpunkt zum Abstimmen ist nicht der richtige, aber nach den ganzen Prozedere, wie wir sie aktuell erle- ben, wäre jetzt der richtige Moment, diesen Antrag in den Planungsausschuss zu verwei- sen, was wir jetzt auch wünschen, um es dann nämlich gleichzeitig mit einem Beschluss für das Planfeststellungsverfahren auch entscheiden zu können, weil dann haben wir den rich- tigen Zeitpunkt und dann ist es vorberaten und dann kann man es entscheiden. Der Vorsitzende: Aber dann sollte man es in den Planungsausschuss verweisen, wenn wir Ihnen die Ergebnisse dieser Untersuchung vorlegen, denn sonst kriegen wir es wieder nicht zusammen. (Unruhe) – 7 – Es kann jederzeit die Verweisung beantragt werden von jeder Fraktion und das werden wir jetzt so tun. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. Dezember 2019

Umfahrung Hagsfeld – Protokoll Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019 Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 34 der Tagesordnung: Nachhaltige Verkehrslösungen für Hagsfeld Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2019/1063 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Die sogenannte Südumfahrung Hagsfeld heißt im Verkehrs- entwicklungsplan 2013 noch Nordtangente-Ost. Ich glaube, ich muss hier niemandem un- sere Haltung zur Nordtangente im Allgemeinen erläutern. Diese Südumfahrung Hagsfeld soll im Stil einer klassischen Ortsumfahrung den Durchgangsverkehr aus Hagsfeld insbe- sondere aus der Schwetzinger Straße nach draußen verlagern, so weit, so gut. Das ist zwar immer noch Verkehrsplanung des letzten Jahrhunderts, fachlich in der Gänze aber nicht ganz falsch. Wir haben es aber nicht mit einer klassischen Ortschaft zu tun, die sich solitär in der freien Landschaft befindet. Wir müssen hier im gesamtstädtischen Interesse denken und handeln. Es kann eben nicht im Interesse der Stadt sein, die Lärm- und Emissionsbelas- tungen, unter denen gerade die Hagsfelderinnen und Hagsfelder leiden, auf andere Stadt- teile zu übertragen, denn dann müssen wir die Frage in 20 Jahren stellen, brauchen wir eine Entlastung Rintheims oder eine Umfahrung Waldstadt oder bauen wir nicht einfach einen Tunnel unter dem ganzen Karlsruher Osten, wenn wir so weiter machen. Wir können uns nicht erlauben, den Bürgerinnen und Bürgern Verbesserungen anzubieten, die später anderen zu Lasten werden. Das ist gesellschaftlich hochgradig unfair. Genauso unfair wäre jede der beiden Varianten, egal ob Brücken- oder Trogbauwerk für die Umwelt, denn wie viele Tonnen CO2 würden bei der Produktion des Betons entstehen, die wir für eines der beiden Bauwerke dort überhaupt benötigen? Wir müssen in unserem gesamtstädtischen – 2 – Handeln klimaneutral werden, egal ob das 2030, 2040 oder 2050 ist. Darüber werden wir an anderer Stelle streiten, aber ich stelle an dieser Stelle die Frage, wie soll das mit solchen Bauwerken gehen? Sie müssen uns darlegen, wie ein solches Bauwerk klimaneutral gebaut und betrieben werden kann. Wir wollen aber eben auch nicht nur Meckern und Nein sa- gen an dieser Stelle, denn das ist auch nicht die Intention des Antrags, er heißt ja „Nach- haltige Verkehrslösungen für Hagsfeld“. Wir sehen die Bereitschaft der Stadt, für so ein Bauwerk eine Größenordnung von circa 50 Millionen Euro in die Hand zu nehmen und fragen uns, ob man damit nicht etwas Besseres anstellen könnte, um die Situation für die Menschen in Hagsfeld zu verbessern, ohne die Lasten auf die Bürger und Bürgerinnen in anderen Stadtteilen zu übertragen. Im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans wurden auch einige Maßnahmen genannt, mit denen das erreicht werden könnte. Beim öffentlichen Verkehr werden aber die Kosten gescheut, für den Autoverkehr wird das Geld aber mit Freuden ausgegeben. Eine Verstärkung des Busverkehrs durch Hagsfeld wird als nicht wirt- schaftlich beziffert. Die Umfahrungsstraße dagegen ist wirtschaftlich? Das glaube ich nicht so ganz. Die Radrouten sind in Planung, es dauert aber noch. Da fragen wir uns, wo liegt die Prioritätensetzung? Die Prioritätensetzung muss jetzt ganz klar heißen, wir haben einen Klimanotstand und wir müssen in unserer Verkehrsplanung auch genauso handeln und diese Ziele erreichen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Löffler, zuerst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie nun Ihre Liebe zu Hagsfeld entdeckt haben, heute zum zweiten Mal. Wenn ich ein Ortsvorste- her wäre - ich war eben da drüben gesessen -, ich würde Ihnen einen Verdienstorden aus- händigen, der mehr als grün wäre, glauben Sie mir. Aber, Spaß beiseite, es ist doch immer wieder hoch interessant, was man alles unter CO2-Einsparung und Klimaschutz bringen kann. Ich bin erstaunt, über ihre Ausführungen. Ich bin aber genauso entsetzt, über Ihre realitätsfremden Äußerungen, die Sie hier tätigen. Sie müssen wissen, dass das Industriegebiet Nordost, da gehört Hagsfeld dazu, zu den In- dustriegebieten gehört, zu diesen Gewerbeansiedlungen, die diese Stadt stark machen, die diese Stadt leistungsfähig machen. Sie haben zwischen Punkt 1 und Punkt 13 heute bereits mehrere Millionen für die Zukunft der nächsten Generation ausgegeben, was alles erwirt- schaftet werden muss. Wenn ich sage „erwirtschaftet werden“, dann brauchen Sie eine starke Industrie und Sie brauchen eine starke Infrastruktur. Ich glaube, keine andere Partei als die CDU-Karlsruhe hat sich für eine Nordtangente ausgesprochen. Wir stehen zu dieser Straße, ob Sie diese Südumfahrung nennen wollen oder wie auch immer. Sie werden den Verkehr nur dann in gelenkte Bahnen bekommen, wenn Sie eine Umgehungsstraße bauen - ich nenne es jetzt Umgehungsstraße. Das glauben Sie mir nicht, weil Sie glauben, ich ha- be keine Ahnung. Schauen Sie nach Grötzingen, was wir gemacht haben! Wir haben einen Tunnel gebaut. Wir hatten bis vor wenigen Jahren dort eine hervorragende Infrastruktur, wir hatten ein Leben in Grötzingen. Das sind alles Tatsachen, die glauben Sie mir nicht. Gehen Sie hin und sprechen Sie mit Ihren altgedienten GRÜNEN, die werden Ihnen das dann bestätigen! Das werden Sie sicherlich auch nicht glauben, dann fragen Sie welche von der CDU, dann glauben Sie es vielleicht! Ich kann Ihnen nur mit auf den Weg geben, dieser Antrag, den Sie gestellt haben, ist an Ironie nicht zu übertreffen. Sie haben vorhin bei der Firma Pfeiffer und May darüber gesprochen, dass wir wieder mehr die Wirtschaft auf neue Füße stellen müssen, aber was sie hier in Ihrem Antrag schreiben „Veränderun- gen der Ortsdurchfahrt, die den Durchgangsverkehr weiter reduzieren können, aber den Busverkehr nicht einschränken“ – ja, dass müssen Sie mal jemandem wie mir erklären, das ist ja die Quadratur des Kreises, was Sie vorhaben! Das glauben Sie doch selbst nicht, was – 3 – Sie gesagt haben! So einfach geht es auch nicht, Ihre grüne Politik umzusetzen, denn wir haben Landesstraßen in Hagsfeld, die Brückenstraße und die Schwetzinger Straße. So ein- fach geht es in diesem Fall nicht, dass Sie hier Änderungen vornehmen, wie Sie es sich vor- stellen. Das Entscheidende und das möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, mit auf den Weg geben, wir brauchen nun eine Analyse über den Ziel- und Quellverkehr und wir müs- sen auch wissen, wo die Verkehre hingehen, also eine Nachverfolgung des einzelnen Au- tomobiles, wer bleibt in Hagsfeld, wer fährt wieder raus, um dann auf diesen Zahlen end- gültig aufzubauen, um eine Lösung zu finden, die letztendlich der Bevölkerung in Hagsfeld gerecht wird, weil auch diese Bevölkerung, unsere Bevölkerung in Hagsfeld, hat einen An- spruch auf Lärmschutz und auf eine Entlastung ihrer Durchgangsstraßen. Ihr Antrag ist in Gänze abzulehnen. Stadtrat Marvi (SPD): Ja, Herr Löffler, angesichts der finanziellen Kosten, die Ihnen große Sorgen machen für diese Maßnahme, könnten wir unsere Landesregierung fragen, ob sie etwas von den 800 Millionen Euro Rücklage, die sie derzeit im Haushalt verplanen will, weil sie nicht weiß, was sie damit machen soll, abzwacken kann. Spaß beiseite, der Antrag der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion macht es sich hinsichtlich der Planung für die sogenannte Südumfahrung Hagsfeld einfach, nach dem Motto, was lange nicht realisiert werden konn- te, wird eben kassiert. Aus unserer Sicht werden wir, und das wird Sie auch nicht überra- schen, unsere Haltung zu diesem Thema nicht ändern, denn dies wird den Problemen der stark verkehrsgebeutelten und belasteten Bevölkerung in Hagsfeld nicht gerecht, die ja seit vielen Jahren von der Kommunalpolitik das Versprechen auf eine größere Entlastung be- kommen hat, was ja durch diese Umfahrung realisiert werden soll und deren Vertrauen wir mit dieser Kehrtwende, um es freundlich zu formulieren, stark erschüttern würden. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung liegt aus unserer Sicht völlig richtig in der Feststellung, dass bereits etliche Maßnahmen für die Verkehrsberuhigung in Hagsfeld getroffen wurden, aber keine dieser Maßnahmen und auch keine der von Ihnen ins Spiel gebrachten Maß- nahmen kann dem Faktencheck genügen und einen ähnlichen Wirkungsgrad wie die Sü- dumfahrung Hagsfeld erreichen. Wir sehen es ganz genauso, wie mein Vorredner Ehlgötz es ausgeführt hat, wir sehen die Umfahrung auch eine ganz wichtige, zentrale Rahmenent- scheidung mit der Anbindung an den erweiterten Technologiepark. Im Sinne von kommu- nalpolitischer Verlässlichkeit sind wir absolut dafür, an dieser Südumfahrung festzuhalten. Stadtrat Hock (FDP): Seit der neue Gemeinderat hier aufgestellt ist, habe ich manchmal den Eindruck, die Kollegen von den GRÜNEN machen Politik wie vor hundert Jahren. Ich muss ganz ehrlich sagen, dieser Antrag heute zeigt, wo die Reise hier in Karlsruhe hinge- hen soll. Der Kollege von der CDU hat nämlich genau etwas Wichtiges gesagt, wir müssen solche Industriegebiete wie in Hagsfeld ordentlich anbinden. Wir haben der Hagsfelder Bevölkerung, und auch Ihre Leute haben der Hagsfelder Bevölkerung immer wieder gesagt, wir sind für die Entlastung Hagsfelds. Das habe ich immer wieder gehört von dieser Seite. Heute und hier muss man der Bevölkerung sagen, die GRÜNE-Fraktion macht jetzt einen kompletten Schwenk in die andere Richtung. Das muss mal klar und deutlich auch draußen gesagt werden. Zur Verlässlichkeit gehört auch, wenn man über Jahre sagt, man muss dort die Entlastung machen, dann muss man auch dazu stehen, auch wenn es eng wird - und es wird eng. Klar, haben die Rintheimer, haben die Waldstädter einen Anspruch darauf, dass wir Ihnen sagen, wie es in Rintheim mit der Lautstärke sein wird. Da müssen wir Lö- sungen suchen, dies werden wir tun. In der Waldstadt müssen Lösungen her, dass nicht der komplette Verkehr durch die Waldstadt fließt. Auch da müssen Antworten her. Aber das, was Sie machen, das ist ja völlig absurd, über 20 Jahre den Leuten zu versprechen, wir – 4 – sind dafür, wir entlasten euch und heute zu sagen, Radverkehr ist die Lösung für Hagsfeld. Absolut lächerlich, was heute hier von Ihrer Seite kommt. Deshalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, weil hier der Öffentlichkeit in Hagsfeld von einer Partei, die jahrelang etwas anderes propagiert hat, ein x für ein u vorgemacht wird. Das ist die Politik der GRÜNEN-Fraktion. Das wird aber nicht die Politik der FDP-Fraktion sein. Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Dieses wird gebaut und wir stehen dazu und es kostet Geld und das wissen wir auch. Aber das, was wir versprochen haben, das machen wir. Stadtrat Schnell (AfD): Das ist jetzt so ein Antrag, zu dem mir nur einfällt, das ist ein Schlag ins Gesicht der Hagsfelder. Die Südumgehung Hagsfeld ist für den Verkehr, der bis- lang durch Hagsfeld führt, konzipiert und nicht für dessen Quell- und Zielverkehr. Deshalb sind die im Antrag genannten Maßnahmen, um da nur Taktverdichtung beim Busverkehr Hagsfeld-Waldstadt oder mehr Stellplätze für das Carsharing in Hagsfeld zu nennen, be- züglich des Durchgangsverkehrs völlig sinnlos, denn sie verringern den nicht, sondern sie beeinflussen, wenn überhaupt, nur den im Ortsteil selbst entstehenden Verkehr. Im Übri- gen ist auch ein Stadtmobil motorisierter Verkehr. Machen wir es kurz, die AfD wird diesen Antrag zur Problematik des Durchgangsverkehrs in Hagsfeld, weil in keiner Weise zielfüh- rend, ablehnen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Nach drei Monaten in diesem Gremium habe ich ja ei- nes gemerkt, man nimmt zu später Uhrzeit ein Autoverkehrsthema und es explodiert wie ein Pulverfass. Das merke ich mir für die nächste Debatte und mache so ein paar gezielte Anträge, damit ein bisschen die Stimmung und die Spannung hoch sind! Es wird Sie jetzt sicher auch nicht überraschen, dass wir dem Antrag der GRÜNEN sehr gut nachfolgen können. Das ist kein Wunder an der Stelle. Wir finden, dass der Antrag der GRÜNEN durchaus gut mögliche Lösungsvorschläge darstellt. Wir haben nicht nur Fahrrad- verkehr, sondern da ist auch der öffentliche Nahverkehr mit dabei und es wird dazu aufge- fordert, sich weitere Konzepte zu überlegen, wie man den Verkehr dort beruhigen kann, wie man den Verkehr umswitchen kann, nicht auf den motorisierten Individualverkehr, sondern auf andere Verkehrsmittel. Wenn Sie jetzt vorwerfen, dass die GRÜNEN oder ge- nerell dieser links-grüne Haufen auf der anderen Seite des Gemeinderats Politik macht wie vor hundert Jahren, würde ich schon fragen, was Ihre Antworten auf die Verkehrsprobleme sind. Ihre Antwort ist immer wieder dieselbe Antwort, wir bauen mehr Straßen, wir neh- men das Geld in die Hand und dann wird schon alles funktionieren. Ich erinnere da wun- derbar gerne - Herr Ehlgötz, Sie kommen bestimmt oft noch dran zu diesem Thema - an dieses schöne Bild in den USA, wo gesagt wurde, wir müssen nur eine Spur mehr dran bauen und dann wird es schon gut, aber wenn dann dreißig Spuren nebeneinander sind, ist trotzdem alles voll. Wenn wir wirklich Verkehrsprobleme der Zukunft in Karlsruhe lösen wollen, dann kann die Antwort nicht immer reflexhaft sein: Autoverkehr und es ist egal, wie viel es kostet, egal ob es 50, 60 oder 70 Millionen sind. Dort wo wir bei ÖPNV und Fahrverkehr sonst auf jeden Cent schauen, sind im Straßenbau die Millionenbeträge immer wieder vorhanden. Deshalb ist es auch ein Thema, wie wir mit dieser Problematik in Zu- kunft umgehen. Es ist so, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr anziehen, auch auswärti- gen Verkehr. Jetzt muss man auch mal unsere Position verstehen, wir bezweifeln, dass die Straßen eine Entlastung bringen werden, das sehen Sie anders, das ist auch o. k., aber aus unserer Posi- – 5 – tion bringt es keine Entlastung, das Geld ist falsch investiert. Wir wollen das Geld lieber sinnvoll investieren, um nachhaltige, ökologische Mobilitätslösungen zu fördern. Das ist unser Anliegen, das ist das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen hier und ich würde wirklich darum bitten, auch dass sich zum Beispiel eine SPD noch mal überlegt, wie das hinsichtlich Rintheim aussieht, was man den Bürgerinnen und Bürgern sagt. Man muss auch klarstellen, in der Kommunalpolitik, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, muss man auch bereit sein, andere Entscheidungen zu treffen. Das ist jetzt so ein Fakt, da gibt es wohl andere Meinungen dazu, jetzt trifft man die und muss klar dazu stehen, dann kommuniziert man die und dann werden es die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl danken, wer die Entscheidung so getroffen hat oder nicht. Stadtrat Wenzel (FW): Ich selbst sage es ganz ehrlich, ich verstehe es, wenn es Leute gibt, die sagen, diese Straße brauchen wir nicht. Diese Leute werden wir in Rintheim fin- den, die werden wir in Hagsfeld finden und wir werden sie auch in der Waldstadt finden, aber - jetzt kommt das große Aber - ich habe in der Vergangenheit oft meine Kritik dazu geäußert, aber eine Mehrheit in diesem Haus hat beschlossen, dass wir dort eine Umge- hung bauen. Damals habe ich angeregt, statt eines Tunnels für 60, 70, 80 oder 90 Millio- nen zu bauen, weil es ja ein Planfeststellungsverfahren ist, eine Brücke zu prüfen, weil ich das für sinnvoller halte. Dazu gibt es viele Kritiker, aber wir können die Zeit nicht zurück- gehen und mein persönliches Demokratieverständnis und das meiner Fraktion ist, es gab eine Mehrheit dafür, wir haben die Kröte geschluckt, wir haben den Anschluss zum Tech- nologiepark. Ob die Straße kleiner wird oder größer, wird sich zeigen, aber wir können jetzt die Zeit nicht zurückdrehen. Was in vier, fünf, sechs oder sieben Jahren ist, vielleicht wird es irgendwann so sein, dass die GRÜNEN 98 Prozent der Stimmen bekommen, dann wir der Großraum Karlsruhe großflächig abgesperrt und dann haben wir gar keinen Ver- kehr. Ob das sinnvoll ist, kann ich heute nicht beurteilen, aber das Rad jetzt zurückdrehen, bei all den Zusagen und Planungen, die laufen, das kann ich nicht verstehen und deshalb, sollte es zur Abstimmung kommen, werden wir diesen Antrag ablehnen müssen. Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Die Karlsruher Liste hat vor 20 Jahren, also vor langer Zeit, diese Idee „Südspange Hagsfeld“, wie wir es nannten, in die Diskussion gebracht. Wir waren damals die Ersten. Dazu stehen wir heute weiterhin, ganz klar. Es ging und geht darum, dass den Hagsfeldern versprochen wurde, dass praktisch Hagsfeld selbst, die Schwetzinger Straße insbesondere, entlastet wird. Das geht eben nur mit einer Umfahrung mit dieser Südumfahrung, die dann letztendlich offensichtlich auch nur den Sinn macht, bis zur Haid-und-Neu-Straße geführt zu werden. Dazu stehen wir heute weiterhin. Wie das jetzt weitergeht, was die Rintheimer betrifft, ob man eine Tieferlage macht oder eine Hochlage. Das wird man ja in Rintheim hören. Herr Oberbürgermeister ist im neuen Jahr in Rintheim bei einer Bürgerversammlung. Dort werden wir auch vor Ort sein und uns das Anhören. Stand heute können wir dem Antrag der GRÜNEN so nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Ich verstehe, dass wir angesichts neuer Mehrheiten auch alte Positionen noch mal diskutieren müssen. Ich verstehe, dass man auch ganz neu denken können kann. Was ich nicht verstehe, ist der Zeitpunkt dieses Antrags, weil der Antrag ist per se ja sehr gut recherchiert, nur bei der Recherche wäre einem ja aufgefallen, dass ich im Januar in Rintheim noch mal eine Bürgerversammlung mache und wir dann im Februar oder März Ihnen die Entscheidung über Trog oder Brücke - und Trog oder Brücke bedeutet am Ende immer Trog, Brücke oder gar nichts – vorlegen. Insofern macht es keinen Sinn, heute dar- über abzustimmen, dass man dieser Entscheidung vorgreift, indem man schon beschließt, – 6 – dass man weder Trog noch Brücke will, denn dann fühlen als Verwaltung uns auch ein bisschen veräppelt, weil wir mit sehr viel Geld in den letzten zwei Jahren den Beschluss, den die GRÜNEN damals mitgegangen sind, nämlich eine abgespeckte Version zu untersu- chen statt dieses Autobahnausbaus, von dem Herr Ehlgötz immer noch träumt, umzuset- zen. Jetzt kommen die, die uns so beauftragt haben, und bevor wir überhaupt erst das Material auf den Tisch legen, um zu entscheiden, sagen sie drei Monate vorher, jetzt wol- len wir es gar nicht mehr. Das kann Ihre Position sein, aber ich kann Ihnen sagen, wenn ich das den Mitarbeitern erzähle, dann werden die nie mehr einen Antrag hier mit großer Lei- denschaft umsetzen, weil sie nicht sicher sein können, ob nicht die Antragsteller zwei Jahre später wieder alles kassieren, bevor sie überhaupt die Ergebnisse ihrer Untersuchung den Gremien zur Verfügung stellen. Wenn Sie richtig recherchiert haben und davon gehe ich aus, hätten Sie mitkriegen können, dass im Rahmen von RegioMove vor ein oder zwei Wo- chen Hagsfeld als einer von sieben Ports ausgewählt wurde, und sich deswegen sowohl das bike&ride-System als auch das Stadtmobilsystem in Hagsfeld noch mal verstärken wird, das heißt, bei Ziffern drei und vier beantragen Sie etwas, was schon längst auf den Weg gebracht ist. Bei der Ziffer fünf haben wir auf den öffentlichen Veranstaltungen immer deutlich gemacht, dass wenn wir keine Umfahrung anbieten, wir die Durchfahrt nicht noch so sperren können, dass keine Autos mehr ganz durchkommen, weil wir damit unserer Aufgabe als Verbindungsherstellung nicht gerecht werden. Deswegen brauche ich das gar nicht prüfen, da kennen Sie das Ergebnis schon, weil Sie es nämlich bei der Bürgerver- sammlung schon gehört haben. Das irritiert mich an dem Antrag. Grundsätzlich kann ich das als Alternative zu einer Südumfahrung fachlich akzeptieren, der Gemeinderat muss am Ende wissen, was er will. Ich habe aber versprochen in meinem Programm, dass ich mich um die Südumfahrung Hagsfeld kümmere und Sie haben mit entschieden, dass wir das in einer kleinen Version untersuchen. Ich würde Sie wirklich dringend bitten, dass wir diese Untersuchungsergebnisse abwarten, dass wir nicht zwischen der Bürgerversammlung in Hagsfeld, die ich schon gemacht habe, und einer in Rintheim jetzt plötzlich sagen, wir mo- derieren das alles unter den Tisch, und dass wir dann am Ende auf der Grundlage der Fak- ten hier entscheiden. Ich habe auch nach der letzten Bürgerversammlung den Eindruck gehabt, es gibt sehr viel Erkenntnis, dass keine der beiden Lösungen am Ende die Lösungen bringt, die sich vielleicht Manche davon erträumt haben, und an anderer Stelle wird es auch eine Mehrbelastung geben. Aber das würde ich gerne in einem abgestuften und auch versprochenen Verfahren zum Abschluss bringen. Da kann am Ende rauskommen, dass wir gar nichts bauen, das halte ich gar nicht mal für völlig unmöglich, aber ich finde den Zeit- punkt jetzt schwierig, über so etwas abzustimmen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Sie haben recht, Herr Oberbürgermeister, der Zeitpunkt zum Abstimmen ist nicht der richtige, aber nach den ganzen Prozedere, wie wir sie aktuell erle- ben, wäre jetzt der richtige Moment, diesen Antrag in den Planungsausschuss zu verwei- sen, was wir jetzt auch wünschen, um es dann nämlich gleichzeitig mit einem Beschluss für das Planfeststellungsverfahren auch entscheiden zu können, weil dann haben wir den rich- tigen Zeitpunkt und dann ist es vorberaten und dann kann man es entscheiden. Der Vorsitzende: Aber dann sollte man es in den Planungsausschuss verweisen, wenn wir Ihnen die Ergebnisse dieser Untersuchung vorlegen, denn sonst kriegen wir es wieder nicht zusammen. (Unruhe) – 7 – Es kann jederzeit die Verweisung beantragt werden von jeder Fraktion und das werden wir jetzt so tun. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. Dezember 2019