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Karlsruhe: Presseportal Zurück 16. Mai 2017 Plenum verabschiedet Resolution für Toleranz und Vielfalt Weitere Informationen Gemeinderat auf www.karlsruhe.de Gemeinderat entscheidet auch über Regelung der Nachfolge von EB Jäger und trinationale Vereinbarung zwischen Partnerstädten Im Vorfeld des von der Partei „Die Rechte“ für den 3. Juni in Durlach angekündigten Aufzugs zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ will der Gemeinderat am Dienstag, 23. Mai, auf seiner nächsten öffentlichen Sitzung eine Resolution verabschieden, in der er sich klar zu Toleranz und Vielfalt bekennt. Weiter beschäftigt sich das Gremium ab 16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses unter Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit dem Ablauf zur Regelung der Nachfolge von Erstem Bürgermeister Wolfram Jäger, der Ende des Jahres in Ruhestand geht. Auf der insgesamt 34 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen neben zwei Bebauungsplänen auch Beschlüsse zu einer trinationalen Vereinbarung zwischen den Partnerstädten Karlsruhe, Krasnodar und Nancy sowie zur Integration der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) in die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH). Weitere Beratungsthemen sind die Umsetzung des Projekts RegioMove samt Abschluss der entsprechenden Verträge, die Verlängerung der Frühlingstraße, die Änderung des Konzessionsvertrags der Stadt mit VBK und KASIG sowie gleich fünf Vergaben für Arbeiten, die bei der Modernisierung der Stadthalle anstehen. Aus den Reihen der Fraktionen kommen sechs Anträge vor das Plenum. In einem gemeinsamen Vorstoß von Grünen, CDU, KULT, SPD und FDP geht es um Strategien für bessere sportmotorische Fähigkeiten von Grundschulkindern. Zwei weitere interfraktionelle Anträge fordern die Umwidmung der südlichen Waldstraße in eine Fußgängerzone (SPD und GRÜNE) und die Benennung eines öffentlichen Raums nach dem badischen liberalen Demokraten jüdischen Glaubens Ludwig Haas (KULT und FDP). Darüber hinaus plädieren die Grünen dafür, den Neubau des Wildparkstadions auf das Notwendige zu reduzieren, ein SPD-Antrag beschäftigt sich mit der Einführung eines Verfahrens zur Öldialyse und einer der KULT-Fraktion mit der Zukunft des L'Oreal-Geländes in Hagsfeld. Die Beantwortung von acht Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts stehen am Ende der Sitzung. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 12. Juli 2018 Gemeinderat: Wildparkstadion, Stadthalle und Dezernenten-Nachfolge Weitere Informationen Sitzungsunterlagen Gemeinderat auf karlsruhe.de Öffentliche Sitzung am 17. Juli mit umfangreicher Tagesordnung Ehe eine Woche später die Einbringung des Haushalts die Sommerpause einläutet, widmet sich der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag, 17. Juli, ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz einer Vielzahl von Themen. Zunächst steht in der von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup geleiteten Sitzung die Wahl der Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Bürgermeisters Michael Obert (Dezernat 6) an. Zum 1. Februar braucht nach dem gesundheitlich bedingten Rücktritt von Bürgermeister Klaus Stapf auch das Dezernat 5 eine neue Leitung, die Terminierung der Beigeordnetenwahl steht nun ebenfalls auf der Tagesordnung. Diskutiert wird auch das neue Fußballstadion im Wildpark: Es geht dabei unter anderem um die Kampfmittelerkundung und weitere Vorabmaßnahmen für temporären Spielbetrieb mit provisorischen Tribünen sowie den Sachstand des Vollumbaus. Samt Anträgen und Anfragen 53 Tagesordnungspunkte Auch die im Modernisierungsprozess befindliche Stadthalle ist wegen unvorhersehbarer Mehrkosten Teil der Agenda, ebenso eine Analyse der Stätten für Großveranstaltungen mit Fokus auf das Sportstättenkonzept im Zusammenhang mit der Europahalle sowie neue Satzungen für Märkte und Volksfeste oder das Badische Konservatorium. Die Quartiersentwicklung in Karlsruhe bis Ende 2020, erste Umsetzungsschritte zur IT-Versorgung der Schulen, diverse weitere schulische Maßnahmen und die Aufnahme einer neuen Hortgruppe in die städtische Bedarfsplanung sind ebenfalls Themen.Ferner geht es beispielsweise um einen Zwischenbericht zur Verwirklichung des Leitprojekts "karlsruhe.digital" und den Bau eines Aufzugs an der Durlacher Allee auf einen Einwohnerantrag hin. Anträge und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats runden die 53 Tagesordnungspunkte umfassende öffentliche Sitzung ab. Interessierte können die Sitzung von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort und direkt auf der städtischen Homepage informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 24. Juni 2022 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28. Juni Weitere Informationen Tagesordnung und Sitzungsunterlagen Gemeinderat am 28. Juni Energieversorgung, Hundeauslauffläche und IT-Beschaffung sind Themen Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung tritt der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am Dienstag, 28. Juni, um 15:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zusammen. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 27 Punkte, darunter zahlreiche Anträge aus den Fraktionen. Eingangs der Sitzung wird OB Mentrup aus Beratungen des Deutschen Städtetags zur aktuellen Situation in der Energieversorgung berichten. Anschließend beschäftigt sich das Gremium unter anderem mit dem weiteren Vorgehen beim Thema Hundeauslaufflächen. Nachdem der Probelauf an der Ludwig-Marum-Straße vorzeitig beendet wurde, soll nun die Günther-Klotz-Anlage Standort einer eingezäunten Hundeauslauffläche werden. Darüber hinaus stehen Entscheidungen zur Beschaffung von IT-Systemen für die Stadtverwaltung und zur Kapitalerhöhung bei den Stadtwerken an. Zudem soll die Satzung für das Sanierungsgebiet Rintheimer Feld aufgehoben werden, wo in den letzten zwölf Jahren zahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt worden waren. Von den Gemeinderatsfraktionen gibt es wiederum einige Anträge. So setzt sich die GRÜNE-Fraktion für temporäre Fahrradabstellanalagen und die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz ein, die SPD möchte das Radwegnetz verbessern, während die AfD die Nutzung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung beschränken möchte. Von der Fraktion DIE LINKRE liegt ein Antrag vor, Reinigungsdienste für städtische Gebäude zu rekommunalisieren. Liveticker informiert über Abstimmungsergebnisse Interessierte können die Debatte von der Empore des Bürgersaals aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 8. Mai 2012 Internationalisierung, Polder-Bau und GartenCarré Weitere Informationen Sitzungsunterlagen auf www.karlsruhe.de Gemeinderat kommt am 15. Mai zu seiner nächsten Sitzung zusammen Die Internationalisierungsstrategie der Stadt Karlsruhe, Bau und Betrieb des Polders "Bellenkopf/Rappenwört" sowie das geplante "GartenCarré" (Gartenstraße/Lorenzstraße) sind drei von 17 Punkten, mit denen sich der Gemeinderat auf seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 15. Mai, befasst. Die Stadträtinnen und Stadträte kommen um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zusammen. Die Leitung der öffentlichen Sitzung mit insgesamt fünf Anträgen aus den Fraktionen hat Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Anträge zur schnellen Sanierung der Unterführung Ettlinger Straße und Mittelbruchstraße unter dem Bahndamm sowie zur Teilnahmen der Stadt am Diesterweg-Stipendium hat die KAL-Gemeinderatsfraktion zur kommenden Sitzung gestellt, die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung eine Bedarfsanalyse für Hochhäuser in Karlsruhe erstellt, und die SPD möchte darüber abstimmen lassen, dass die Verwaltung ein Konzept für die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts in Karlsruhe entwickelt. Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen für einen weiteren Betrieb des Bürgerzentrums Mühlburg schafft. Vier Anfragen aus den Reihen der Stadträtinnen und Stadträte, die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sie von der Zuhörertribüne des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit Hörbehinderung steht eine Höranlage zur Verfügung. Wer die Sitzungsunterlagen lesen möchte, findet sie auf den Internetseiten der Stadtverwaltung unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de

Karlsruhe: Presseportal Zurück 25. Mai 2022 Gemeinderat berät am 31. Mai im Bürgersaal des Rathauses Weitere Informationen Sitzungsunterlagen Gemeinderat Neues Wildparkstadion, Klimaschutzkonzept und AfA als Eigenbetrieb sind Themen Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der Gemeinderat am Dienstag, 31. Mai, um 15:30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Dabei beraten die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eine insgesamt 32 Punkte umfassende Tagesordnung. Anfang nächsten Jahres soll das Amt für Abfallwirtschaft in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden. Zur Diskussion stehen deshalb dessen künftiges Kommunikationskonzept samt Logo und Namensvorschlag ("Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung") sowie die Betriebssatzung mit Bestellung der Betriebsleitung und der Mitglieder des Betriebsausschusses. Auch in Sachen neues Wildparkstadion ist der Gemeinderat erneut gefragt: Der für den Stadionneubau in Karlsruhe beauftragte Totalunternehmer ZECH Sports GmbH und die Stadt Karlsruhe als Bauherrin haben sich auf eine Ergänzung des bisherigen Vertragswerks verständigt – und dieser soll das Plenum zustimmen. Weitere Themen der Sitzung sind der Erlass einer Milieuschutzsatzung für das Gebiet "Alte Südstadt", der Fortschrittsbericht zum Klimaschutzkonzept 2030, das weitere Vorgehen bei der neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen sowie die aktualisierte Fassung des Förderprogramms zur Begrünung von Dächern, Fassaden und versiegelten Freiflächen. Zu den Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehören ein Vorstoß der AfD zum Weiterbetrieb von Block 7 des Rheinhafen-Dampfkraftwerks sowie der SPD zur Soforthilfe für die drei Karlsruher Tafeln. Weitere Anträge werden ohne Aussprache direkt in Ausschüsse verwiesen, die Beantwortung von Anfragen aus dem Plenum, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Liveticker informiert über Abstimmungsergebnisse Interessierte können die Debatte von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 19. April 2018 Wildparkstadion, Werderplatz und Sanierungsgebiete auf der Agenda Weitere Informationen Tagesordnung und mehr auf www.karlsruhe.de Gemeinderat tagt am 24. April im Rathaus am Marktplatz Der Neubau des Wildparkstadions ist Thema der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 24. April, ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup geht es unter anderem um eine Kostenanpassung für die aufwändigere Kampfmittelerkundung beim sportlichen und infrastrukturellen Großprojekt. Zuvor stehen unter anderem die Fortsetzung des Leichtathletik-Indoor Meetings 2019 und 2020, der südstädtische Werderplatz im Zusammenhang mit kontrolliertem Rauschmittelkonsum und das Korridorthema Mobilität zur Debatte.Städtebaulich sind auch mehrere Sanierungsgebiete (in Mühlburg, am Alten Schlachthof, in Alt-Knielingen), der Rahmenplan Nordweststadt und ein Bebauungsplan für die Draisschule Teil der Tagesordnung. Personalia, weitere Beschlüsse sowie Anträge und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats runden die öffentliche Sitzung ab. Interessierte können sie von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort und direkt auf der städtischen Homepage informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 15. November 2013 Am Dienstag tagt der Gemeinderat Weitere Informationen Gemeinderatsunterlagen Liveticker Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 19. November, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zu ihrer nächsten öffentlichen Plenarsitzung. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter http://web1.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/to0040.php?__ksinr=3246. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen unter http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat/sitzungen_gr/gr_ticker. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen. Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte: 1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeiträgen in Karlsruhe vom 28. März 2006: 8. Änderungssatzung 3. Konzept zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe 4. Rahmenkonzeption und Richtlinie der Stadt Karlsruhe zur Förderung von "Ganztagsangeboten für Grundschulkinder" 5. Anträge auf Einrichtung weiterer Ganztagsschulen zum Schuljahr 2014/2015 und Erweiterungsanträge für bestehende Ganztagsschulen zum Schuljahr 2013/2014 6. Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Anne-Frank-Grund- und Werkrealschule zum Schuljahr 2014/2015 7. Weitere Teilnahme am Landesprogramm Bildungsregionen 8. Einrichtung einer Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule durch eine Erweiterung der Erich-Kästner-Schule Gaggenau in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe 9. Veränderungssperre zur Sicherung der Bebauungsplanung "Waldstadt Waldlage Teil 1 und Waldstadt Waldlage Teil 2 B - Änderung", Karlsruhe-Waldstadt: Verlängerung der Geltungsdauer 10. Planungsleistungen zur Sanierung, Oberflächenabdichtung und Endgestaltung der Deponie Karlsruhe Ost: Vergabe von Generalplanerleistungen 11. Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen für die Jahre 2014 bis 2017; 2. Block Lose 11 bis 20 12. Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Leitstelle: Vergabe von Erd-, Entwässerungskanal-, Maurer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten Anträge 13. Parkschein-App für Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Elke Ernemann (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 14. Kulturbotschafter/Kulturbotschafterin der Stadt Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Elke Ernemann, des Stadtrats Dr. Heinrich Maul (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 15. Mehr Recyclingpapier an Schulen und in der Stadtverwaltung; Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 16. Erhalt und Aufwertung städtischer Streuobstbestände; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 17. Barrierefreier Zoologischer Stadtgarten Karlsruhe; Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Michael Borner und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 18. Finanzielle Anreize für soziale Arbeit von Asylbewerbern ("1-Euro-Jobs"); Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Christa Köhler und Isolde Haller, der Stadträte Dr. Albert Käuflein und Johannes Krug (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 19. Aus- und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Gebärdensprache; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Gisela Fischer, Angela Geiger, Yvette Melchien und Ute Müllerschön (SPD) sowie die SPD-Gemeinderatsfraktion 20. Park-and-Ride-Anlagen - Wichtiger Beitrag zum Mobilitätsmix; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion Anfragen 21. Einsatz von Elektro-Midibussen; Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW) 22. Straßenbahn Linie 5; Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW) 23. Konzessionsabgaben; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) 24. Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die Stadt; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE) 25. Kombilösung - Arbeitsbedingungen an den Baustellen; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) 26. Trägerübergreifende Geschwisterkindregelung; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Bettina Meier-Augenstein, Isolde Haller und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 27. Verlegung des Aktivbüros; Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW) 28. Toiletten an Spielplätzen; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Bettina Meier-Augenstein, Isolde Haller und Christa Köhler, der Stadträte Tilman Pfannkuch, Johannes Krug und Sven Maier sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 29. Gefahrenquelle parkende Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz; Anfrage des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK) 30. Tiere in der Stadt; Anfrage des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK) 31. Reinigungsleistungen an Karlsruher Schulen; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Karin Wiedemann , der Stadträte Johannes Krug, Detlef Hofmann und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 32. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 33. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes Zur Übersicht der Wochenausgabe

Karlsruhe: Presseportal Zurück 21. April 2022 Der Gemeinderat tagt öffentlich Weitere Informationen Vorlagen zur Sitzung auf www.karlsruhe.de Ukraine-Hilfe und Haushalt bilden Schwerpunkte auf der 37 Punkte umfassenden Tagesordnung Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der Gemeinderat am Dienstag, 26. April, um 15:30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Dabei beraten die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eine insgesamt 37 Punkte umfassende Tagesordnung. Einen Schwerpunkt dabei bilden die Auswirkungen des Angriffskriegs der russischen Föderation in der Ukraine auf Karlsruhe. So beschäftigt sich das Plenum gleich zu Beginn der Sitzung mit einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, zudem steht ein Grundsatzbeschluss zu notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf der Agenda. Im Blickpunkt der Beratungen steht auch der städtische Haushalt. Zur Sicherung des Etats hat das Bürgermeisteramt einen Prozess aufgesetzt, dessen Eckpunkte Gegenstand der Sitzung sind. Weitere Themen der Sitzung sind die Fortschreibung der Strategie der Wirtschaftsförderung bis zum Jahr 2030, die Weiterentwicklung des digitalen Bürgerbüros, Reallabore im IQ-Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität sowie die Erneuerung der Turmbergbahn. Zu den Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehören ein interfraktioneller Vorstoß von CDU und KAL/Die PARTEI zur Bewahrung der Gestalt des Beiertheimer Felds sowie Anträge von Grünen und CDU in Sachen Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße. Die Beantwortung von Anfragen aus dem Plenum, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Interessierte können die Debatte von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen. Das Tragen einer medizinischen Maske ist in geschlossenen Innenräumen der Stadtverwaltung Karlsruhe weiterhin verpflichtend.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 18. März 2013 Haushaltsberatungen im Gemeinderat Weitere Informationen Der Karlsruher Gemeinderat im Internet Stadträte diskutieren ab 19. März über den Doppelhaushalt 2013/2014 In ihrer nächsten öffentlichen Sitzung beraten die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013/2014. Hierfür sind zwei Tage, nämlich Dienstag, 19., und Mittwoch, 20. März, sowie als Ausweichtermin Donnerstag, 21. März, jeweils ab 9 Uhr angesetzt. Beraten wird darüber hinaus der Mietspiegel für Karlsruhe 2013, das Programm 600 plus im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Auch die Sauberkeit im öffentlichen Raum ist Thema. Zu beschließen hat der Gemeinderat zudem das Ausscheiden des Stadtrats Ingo Wellenreuther zum 31. März 2013. Die Antragsliste für den Doppelhaushalt 2013/2014 umfasst insgesamt 366 Anträge. Die Unterlagen finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker zeitsynchron über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht eine Höranlage zur Verfügung.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 19. März 2020 Gemeinderat tagt am 24. März Weitere Informationen Info und Vorlagen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. März Umfangreiche Tagesordnung mit vielerlei Themen Eingangs der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 24. März, ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz, wird die neue Stadträtin Christina Bischoff verpflichtet. Sie rückt innerhalb der GRÜNE-Fraktion für die ausgeschiedene Berthe Obermanns nach. Themen auf der umfangreichen Tagesordnung sind unter anderem die Nutzung kultureller Einrichtungen und Angebote 2019, das Konzept Soziale Quartiersentwicklung oder die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung an Karlsruher Schulen. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup widmet sich das Plenum ansonsten etwa der Vergabe städtischer Postleistungen, behandelt Landschaftsplan und Flächennutzungsplan 2030 des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe sowie verschiedene Infrastrukturmaßnahmen. Aus den Reihen des Gemeinderats wurden zudem 14 Anträge, teils mit mehreren Anträgen zu einem Themenkomplex, und 12 Anfragen eingereicht.Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.