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Verwaltung & Stadtpolitik Bürgermeisterinnen & Bürgermeister Gemeinderat Ämter & Dienststellen Stadtfinanzen Stadtrecht Bekanntmachungen Wahlen Beflaggung Karriere & Ausbildung Karriere Stellenportal Führung und Zusammenarbeit Ausbildung und Studium Freie Ausbildungs- und Studienplätze Berufsfeuerwehr Service & Bürgerinformation Bürgerdienste Telefonische Bürgerdienste Notruf, Bereitschaftsdienste, Störungsdienste Terminvereinbarung KA-Feedback Team Sauberes Karlsruhe Sicherheit & Ordnung Brand- & Bevölkerungsschutz Standesämter Sterbefall & Friedhöfe Beteiligung & Engagement Bürgerbeteiligung MitMachZentrale Gesellschaftlich engagierte Unternehmen Forum Ehrenamt Marktplatz Ehrenamt Fortbildung für Ehrenamtliche Wissenswertes für Vereine Anerkennungskultur Spenden, Stiftungen und Nachlässe Stadtteile & Ortsverwaltungen Ortsverwaltung Grötzingen Ortsverwaltung Hohenwettersbach Ortsverwaltung Neureut Ortsverwaltung Stupferich Ortsverwaltung Wettersbach Ortsverwaltung Wolfartsweier Stadtamt Durlach Karlsruher Stadtteile Weltweit vernetzt Europa Internationalisierung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Städtepartnerschaften Projektpartnerschaften Patenschaften Kommunale Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit Aktuelles Newsroom StadtZeitung Themen Pressebereich Strom-­ und Gasausfall Corona Sitzungskalender Europawahl im Blick Bildung & Soziales Kinderbetreuung Kita Einstieg Kindertagespflege Kindertageseinrichtungen Kita-Portal Schulkindbetreuung Gebühren Schulstadt Karlsruhe Schulliste und Grundschulsuche Rund um den Schulstart Schulanmeldung für Geflüchtete aus der Ukraine Unterstützung an Schulen Schulorganisation Informationen für Eltern – international Kooperationen Bildungsmanagement – Bildungsregion Karlsruhe Psychologische & Soziale Beratung Familie & Kinder Junge Menschen & Junge Erwachsene Erwachsene Ältere Generationen Pflege- und Hilfsbedürftigkeit Migrantinnen & Migranten Suchtberatung Unterstützung & Teilhabe Soziale Quartiersentwicklung – Umsetzung Menschen mit Behinderung Inklusion in KiTa, Schule & Hort Finanzielle Hilfe Integration & Chancengerechtigkeit Kommunale Behindertenbeauftragte Gleichberechtigung von Frauen und Männern Geflüchtete in Karlsruhe Queeres Leben in Karlsruhe Integration Interessensvertretungen Schutz & Prävention Schutz vor Gewalt Prävention an Schulen Suchtprävention Jugendschutz Kinderschutz Familienbildung Kinder- und Familienzentren Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung Armut Wohnen und Arbeit Inklusion und Psychiatriekoordination Soziale Quartiersentwicklung Jugendhilfe Altenhilfe Förderung von Angeboten Gesundheit Gesund aufwachsen Gesund leben Gesund älter werden Karlsruher Pass Umwelt & Klima Klimaschutz & Klimaanpassung Klimaschutzaktivitäten Klimaneutrale Stadtverwaltung Klimaschutz im Alltag Beratung und Förderung zum Klimaschutz Klimakampagne Anpassungsstrategie Stadtklima Hitze in Karlsruhe Starkregen und Hochwasser Naturschutz Naturräume und Schutzgebiete Artenschutz Biodiversitätskonzept Landschaftspflege Umweltschutz Luftqualität in Karlsruhe Wasser Geothermie Lärm Altlasten Boden Schadensfälle Umweltwissen A bis Z Umweltbildung & Engagement Betreute Angebote Auf eigene Faust entdecken Ehrenamtliches Engagement Stadtgrün & Wald Bäume und Stadtvegetation Gebäudebezogenes Grün Feldhut Freiraumentwicklung Obst- und Gartenbau Stadtwald Wildtiere und Jagd Gewässer & Stadtentwässerung Gewässer Revitalisierung Hochwasserschutz Klärwerk Entwässerungsgebühren Grundstücksentwässerung Kanalnetz Nachhaltigkeit Agenda 2030 Lokale Agenda 21 Fairer Handel in Karlsruhe Nachhaltigkeitsbericht Nachhaltige Kommune Nachhaltige Forstwirtschaft Wetterdaten KA°-Community Kultur & Freizeit Kunst und Museen Museen und Galerien Kunst im öffentlichen Raum Kunst am Bau Kunstmessen Projekträume und Offspaces Architektur Bildende Künstlerinnen und Künstler Museumsgeschichte in Karlsruhe Musik und Theater Theaterlandschaft Tanz Musikalische Ausbildung Jazz, Pop, Rock, Weltmusik Klassik und zeitgenössische Musik Kantorate Musikwissenschaftliche Einrichtungen Musikgeschichte Literatur und Bibliotheken Stadtbibliothek Karlsruhe Bibliotheksportal Karlsruhe Literarische Einrichtungen Freie Literaturszene Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung Medienkunst und Film Soziokultur und Stadtgesellschaft Soziokultur und Kulturzentren Kinder- und Jugendkultur Interkulturelles und Interreligiöses Frauen.Kultur Kultur international Die Orgelfabrik Karlsruhe Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik Stadtgeschichte und Archive Archive in Karlsruhe Erinnerungskultur Stadtgeschichte Stadtgeschichte digital Kulturdenkmale Freizeit und Tourismus Tourismus Parks und Grünanlagen Hunde in der Stadt Zoologischer Stadtgarten Spiel- und Bewegungsflächen Wasser in der Stadt Bäder Kleingärten Sport Sportstätten und Freizeitsportanlagen Sportangebote Sport- und Bewegungsprogramme zum Ausprobieren Leistungssport Sportförderung in Karlsruhe Sportentwicklungsplanung Märkte in Karlsruhe Wochenmärkte Jahrmärkte (Karlsruher Mess') Christkindlesmarkt Sonstige Märkte Großmarkt Bewerbungsverfahren Kulturförderung und Beratung Beratungsangebote für Kultur- und Kreativschaffende Formulare und Förderrichtlinien Werbemöglichkeiten für Kulturschaffende Kulturpreise und Wettbewerbe Kulturkonzept 2025 Hanna-Nagel-Preis Mobilität & Stadtbild Mobilität Zu Fuß unterwegs Radverkehr Bus und Bahn Elektromobilität Motorisierter Verkehr Barrierefrei mobil Sharing Angebote Verkehrsplanungen und Konzepte Mobilitätsprojekte Stadtplanung Städtebauliche Projekte Bebauungsplanung Gestaltungsbeirat Sanierung Vermessung Nachbarschaftsverband Stadtentwicklung Integrierte Stadtentwicklungskonzepte Förderprojekt „City-Transformation“ Stadtentwicklungsstrategien Stadtteilentwicklung Milieuschutz Umfragen Analysen und Prognosen Statistik und Zensus Bauen und Immobilien Bauordnung Gutachterausschuss Erschließungsbeiträge Baulastenverzeichnis Wohnen Flächenmanagement Geoportal Karlsruhe Hochbau und Architektur Planung und Betrieb Neubauten und Bauen im Bestand Planungswettbewerbe Nachhaltiges Bauen und Klimaschutz Vergabe und Ausschreibungen von Bau- und Planungsleistungen Immobilien zur Vermietung Tiefbau und Verkehrsinfrastruktur Straßen Planung und Bauausführung Verkehrstechnik Baustellenmanagement Brücken und Bauwerke Haltverbotsschilder bei Umzug Denkmäler und Denkmalschutz Barrierefrei mobil Wirtschaft & Wissenschaft Wirtschaftsstandort Aktuelles aus der Wirtschaftsförderung Innovationsstandort Karlsruhe Wirtschaft international Messen & Kongresse Netzwerke & Cluster Handelszentrum Unternehmen & Investoren Gründerinnen & Gründer Gründerallianz Karlsruhe Gründerzentren & Netzwerke Co-Working Arbeitsplätze in Karlsruhe Erfolgsgeschichten Beratung & Förderung Fachkräfte & Talente Arbeitsmarkt und Jobportale Fach- und Führungskräfte Aus- und Weiterbildung Kultur- und Kreativwirtschaft Wissenschaftsstadt Veranstaltungen der Wissenschaftskommunikation Wissenschafts- und Studierendenstadt Digitale Initiativen & Projekte Wissenschaftseinrichtungen Wissenschaftsbüro Ausschreibungen Ausschreibungen subreport ELViS Weitere Ausschreibungen Bekanntmachung erfolgter Vergaben Beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen AGB Lieferungen und Leistungen Eigenbetriebe und Städtische Gesellschaften KreativStart 2024 - 23. bis 24. April Alle Filter zurücksetzen Menü eService Direkt zu Suche Menü Stadt & Rathaus So ist Karlsruhe Innovativ und quervernetzt UNESCO City of Media Arts Mit Recht - Karlsruhe Verwaltung & Stadtpolitik Bürgermeisterinnen & Bürgermeister Gemeinderat Ämter & Dienststellen Stadtfinanzen Stadtrecht Bekanntmachungen Wahlen Beflaggung Karriere & Ausbildung Karriere Stellenportal Führung und Zusammenarbeit Ausbildung und Studium Freie Ausbildungs- und Studienplätze Berufsfeuerwehr Service & Bürgerinformation Bürgerdienste Telefonische Bürgerdienste Notruf, Bereitschaftsdienste, Störungsdienste Terminvereinbarung KA-Feedback Team Sauberes Karlsruhe Sicherheit & Ordnung Brand- & Bevölkerungsschutz Standesämter Sterbefall & Friedhöfe Beteiligung & Engagement Bürgerbeteiligung MitMachZentrale Gesellschaftlich engagierte Unternehmen Forum Ehrenamt Marktplatz Ehrenamt Fortbildung für Ehrenamtliche Wissenswertes für Vereine Anerkennungskultur Spenden, Stiftungen und Nachlässe Stadtteile & Ortsverwaltungen Ortsverwaltung Grötzingen Ortsverwaltung Hohenwettersbach Ortsverwaltung Neureut Ortsverwaltung Stupferich Ortsverwaltung Wettersbach Ortsverwaltung Wolfartsweier Stadtamt Durlach Karlsruher Stadtteile Weltweit vernetzt Europa Internationalisierung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Städtepartnerschaften Projektpartnerschaften Patenschaften Kommunale Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit Aktuelles Newsroom StadtZeitung Themen Pressebereich Strom-­ und Gasausfall Corona Sitzungskalender Bildung & Soziales Kinderbetreuung Kita Einstieg Kindertagespflege Kindertageseinrichtungen Kita-Portal Schulkindbetreuung Gebühren Schulstadt Karlsruhe Schulliste und Grundschulsuche Rund um den Schulstart Schulanmeldung für Geflüchtete aus der Ukraine Unterstützung an Schulen Schulorganisation Informationen für Eltern – international Kooperationen Bildungsmanagement – Bildungsregion Karlsruhe Psychologische & Soziale Beratung Familie & Kinder Junge Menschen & Junge Erwachsene Erwachsene Ältere Generationen Pflege- und Hilfsbedürftigkeit Migrantinnen & Migranten Suchtberatung Unterstützung & Teilhabe Soziale Quartiersentwicklung – Umsetzung Menschen mit Behinderung Inklusion in KiTa, Schule & Hort Finanzielle Hilfe Integration & Chancengerechtigkeit Kommunale Behindertenbeauftragte Gleichberechtigung von Frauen und Männern Geflüchtete in Karlsruhe Queeres Leben in Karlsruhe Integration Interessensvertretungen Schutz & Prävention Schutz vor Gewalt Prävention an Schulen Suchtprävention Jugendschutz Kinderschutz Familienbildung Kinder- und Familienzentren Integrierte Sozial- und Jugendhilfeplanung Armut Wohnen und Arbeit Inklusion und Psychiatriekoordination Soziale Quartiersentwicklung Jugendhilfe Altenhilfe Förderung von Angeboten Gesundheit Gesund aufwachsen Gesund leben Gesund älter werden Umwelt & Klima Klimaschutz & Klimaanpassung Klimaschutzaktivitäten Klimaneutrale Stadtverwaltung Klimaschutz im Alltag Beratung und Förderung zum Klimaschutz Klimakampagne Anpassungsstrategie Stadtklima Hitze in Karlsruhe Starkregen und Hochwasser Naturschutz Naturräume und Schutzgebiete Artenschutz Biodiversitätskonzept Landschaftspflege Umweltschutz Luftqualität in Karlsruhe Wasser Geothermie Lärm Altlasten Boden Schadensfälle Umweltwissen A bis Z Umweltbildung & Engagement Betreute Angebote Auf eigene Faust entdecken Ehrenamtliches Engagement Stadtgrün & Wald Bäume und Stadtvegetation Gebäudebezogenes Grün Feldhut Freiraumentwicklung Obst- und Gartenbau Stadtwald Wildtiere und Jagd Gewässer & Stadtentwässerung Gewässer Revitalisierung Hochwasserschutz Klärwerk Entwässerungsgebühren Grundstücksentwässerung Kanalnetz Nachhaltigkeit Agenda 2030 Lokale Agenda 21 Fairer Handel in Karlsruhe Nachhaltigkeitsbericht Nachhaltige Kommune Nachhaltige Forstwirtschaft Wetterdaten Kultur & Freizeit Kunst und Museen Museen und Galerien Kunst im öffentlichen Raum Kunst am Bau Kunstmessen Projekträume und Offspaces Architektur Bildende Künstlerinnen und Künstler Museumsgeschichte in Karlsruhe Musik und Theater Theaterlandschaft Tanz Musikalische Ausbildung Jazz, Pop, Rock, Weltmusik Klassik und zeitgenössische Musik Kantorate Musikwissenschaftliche Einrichtungen Musikgeschichte Literatur und Bibliotheken Stadtbibliothek Karlsruhe Bibliotheksportal Karlsruhe Literarische Einrichtungen Freie Literaturszene Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung Medienkunst und Film Soziokultur und Stadtgesellschaft Soziokultur und Kulturzentren Kinder- und Jugendkultur Interkulturelles und Interreligiöses Frauen.Kultur Kultur international Die Orgelfabrik Karlsruhe Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik Stadtgeschichte und Archive Archive in Karlsruhe Erinnerungskultur Stadtgeschichte Stadtgeschichte digital Kulturdenkmale Freizeit und Tourismus Tourismus Parks und Grünanlagen Hunde in der Stadt Zoologischer Stadtgarten Spiel- und Bewegungsflächen Wasser in der Stadt Bäder Kleingärten Sport Sportstätten und Freizeitsportanlagen Sportangebote Sport- und Bewegungsprogramme zum Ausprobieren Leistungssport Sportförderung in Karlsruhe Sportentwicklungsplanung Märkte in Karlsruhe Wochenmärkte Jahrmärkte (Karlsruher Mess') Christkindlesmarkt Sonstige Märkte Großmarkt Bewerbungsverfahren Kulturförderung und Beratung Beratungsangebote für Kultur- und Kreativschaffende Formulare und Förderrichtlinien Werbemöglichkeiten für Kulturschaffende Kulturpreise und Wettbewerbe Kulturkonzept 2025 Hanna-Nagel-Preis Mobilität & Stadtbild Mobilität Zu Fuß unterwegs Radverkehr Bus und Bahn Elektromobilität Motorisierter Verkehr Barrierefrei mobil Sharing Angebote Verkehrsplanungen und Konzepte Mobilitätsprojekte Stadtplanung Städtebauliche Projekte Bebauungsplanung Gestaltungsbeirat Sanierung Vermessung Nachbarschaftsverband Stadtentwicklung Integrierte Stadtentwicklungskonzepte Förderprojekt „City-Transformation“ Stadtentwicklungsstrategien Stadtteilentwicklung Milieuschutz Umfragen Analysen und Prognosen Statistik und Zensus Bauen und Immobilien Bauordnung Gutachterausschuss Erschließungsbeiträge Baulastenverzeichnis Wohnen Flächenmanagement Geoportal Karlsruhe Hochbau und Architektur Planung und Betrieb Neubauten und Bauen im Bestand Planungswettbewerbe Nachhaltiges Bauen und Klimaschutz Vergabe und Ausschreibungen von Bau- und Planungsleistungen Immobilien zur Vermietung Tiefbau und Verkehrsinfrastruktur Straßen Planung und Bauausführung Verkehrstechnik Baustellenmanagement Brücken und Bauwerke Haltverbotsschilder bei Umzug Denkmäler und Denkmalschutz Wirtschaft & Wissenschaft Wirtschaftsstandort Aktuelles aus der Wirtschaftsförderung Innovationsstandort Karlsruhe Wirtschaft international Messen & Kongresse Netzwerke & Cluster Handelszentrum Unternehmen & Investoren Gründerinnen & Gründer Gründerallianz Karlsruhe Gründerzentren & Netzwerke Co-Working Arbeitsplätze in Karlsruhe Erfolgsgeschichten Beratung & Förderung Fachkräfte & Talente Arbeitsmarkt und Jobportale Fach- und Führungskräfte Aus- und Weiterbildung Kultur- und Kreativwirtschaft Wissenschaftsstadt Veranstaltungen der Wissenschaftskommunikation Wissenschafts- und Studierendenstadt Digitale Initiativen & Projekte Wissenschaftseinrichtungen Wissenschaftsbüro Ausschreibungen Ausschreibungen subreport ELViS Weitere Ausschreibungen Bekanntmachung erfolgter Vergaben Beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen AGB Lieferungen und Leistungen Eigenbetriebe und Städtische Gesellschaften Mobilität & Stadtbild Mobilität Barrierefrei mobil eService – Ihr Anliegen bequem Online erledigen Wohnsitz anmelden oder ummelden Wohnsitz anmelden oder ummelden Wohnsitz - Einzugstermin bestätigen Wohnsitz - Einzugstermin bestätigen Meldebescheinigung Meldebescheinigung KFZ-Zulassung über i-Kfz KFZ-Zulassung über i-Kfz KFZ-Abmeldung über i-Kfz KFZ-Abmeldung über i-Kfz Wunschkennzeichen beantragen oder reservieren Wunschkennzeichen beantragen oder reservieren Urkundenbestellung Urkundenbestellung Virtuelles Fundbüro Virtuelles Fundbüro Sperrmüll – Abholtermin vereinbaren Sperrmüll – Abholtermin vereinbaren Weiße Ware Abholtermin Weiße Ware Abholtermin Online-Termine Online-Termine Weitere Services Karlsruhe interaktiv – wichtige Website-Funktionen Aktuelles Aktuelles Veranstaltungen Veranstaltungen Ämter Ämter Stadtplan Stadtplan Newsletter Newsletter Share Button Teilen Suche Alle Filter zurücksetzen Mobilität & Stadtbild Mobilität Barrierefrei mobil Footer der Seite anspringen Barrierefrei mobil Die Stadt Karlsruhe ist bestrebt, die Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Zur Verwirklichung dieses Ziels wird eine umfassende Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen und Dienste im Sinne des Gleichstellungsgesetzes angestrebt. Menü Inhalt Karlsruhe barrierefrei Öffentlicher Personennahverkehr Infor­ma­tion für Rollstuhl­fah­rende und Fa­mi­lien Mitnahme von E-Rollstühlen in Bussen KVV | Kundenzentren Behindertenparkplätze in Karlsruhe Personenbezogene Behindertenparkplätze Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung Stadtplan für Menschen mit Behinderung Karlsruhe erleben Barrierefreie WC-Anlagen © ARTIS Photographie, Uli Deck Web App | Karlsruhe barrierefrei Der digitale Stadtplan für barrierefreie Orte in Karlsruhe In der Web App „Karlsruhe barrierefrei“ erhalten Sie Hinweise zur Barrierefreiheit öffentlicher und öffentlich zugänglicher Einrichtungen sowie weitere wichtige Informationen, die ihnen die individuelle Planung zur Mobilität in der Stadt Karlsruhe erleichtern sollen. Web App | Karlsruhe barrierefrei Mehr zur Web App | Karlsruhe barrierefrei Pressemeldung | Betriebsstatus der Stadtbahntunnelaufzüge jetzt über Web-App abrufbar Direkt zum Betriebsstatus der Stadtbahntunnelaufzüge Karlsruher Verkehrsverbund | KVV – Informationen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste Der Karlsruher Verkehrs­ver­bund (KVV) baut sein Stadt-  und Regionetz konti­nu­ier­lich aus, um so viel Barrie­re­frei­heit und Mobilität wie möglich zu bieten. Informationen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste Barrierefrei unterwegs | KVV Liniennetzplan für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste | KVV Betriebsstatus der Stadtbahntunnelaufzüge | Web App © Stadt Karlsruhe, Monika Müller-Gmelin Plätze für Rollstuhl­fah­rende und Kinder­wa­gen Diese Plätze sind durch Symbole gekennzeichnet und befinden sich meistens an den ersten beiden Türen der Straßenbahn. Rollstuhlfahrer und Kinderwagentaste Beim Einstieg in die Bahn Rollstuhlfahrer- oder Kinderwagentaste drücken, dadurch wird die Tür der Bahn festgestellt. © KVV Infor­ma­tion für Hörbe­hin­derte Alle neueren S-Bahnen und Trams sind mit Monitoren ausgestattet, welche über die kommenden Haltestellen informieren. Auch an den Haltestellen finden Sie digitale Anzeigen mit Informationen über die ankommenden Bahnen, wie auch einen Liniennetzplan. Mitnahme von E-Rollstühlen in Bussen In den Bussen des KVV können Krankenfahrstühle oder motorisierte Rollstühle mitgenommen werden. Wichtig: Gemäß Erlass ist die Mitnahme von E-Scootern nur in Linienbussen gültig. Mitnahme Mobilitätshilfen | KVV © Stadt Karlsruhe, Monika Müller-Gmelin KVV-Kundenzentren In den KVV-Kundenzentren sind Informationen zur barrierefreien Nutzung des ÖPNV erhältlich. Kundenzentren | KVV Parken und Fahrdienst Behindertenparkplätze Übersicht der Behindertenparkplätze in Karlsruhe und der Region im Mobilitätsportal. Behindertenparkplätze | Mobilitätsportal © Stadt Karlsruhe, Monika Müller-Gmelin Personenbezogene Behindertenparkplätze Personenbezogene Behindertenparkplätze können eingerichtet werden, wenn ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „aG oder BL“ vorhanden ist und die Betroffenen über keine eigenen Abstellflächen verfügen und sich solche Möglichkeiten auch nicht in zumutbarer Entfernung befinden. Servicezentrum Auto und Verkehr Straßenverkehrsstelle Steinhäuserstraße 22 76135 Karlsruhe Behördennummer 115 Parkausweis „Orange“ Parkausweis „Blau“ © DVR | Verkehrszeichen in der StVO Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung Für schwerbehinderte Menschen, die im Stadtgebiet Karlsruhe wohnen und wegen ihrer Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können, ist ein Fahrdienst eingerichtet. Dieser soll die Mobilität von Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftigkeit verbessern und ihnen die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben erleichtern. Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung Weitere Informationen Stadtplan für Menschen mit Behinderung Der Karlsruher „Stadtplan für Menschen mit Behinderung“ gibt Auskunft über: Behindertentoiletten in öffentlich zugänglichen Gebäuden Standorte von Verkehrssignalanlagen mit blindengerechter Ausstattung Höranlagen für Schwerhörige in öffentlichen Gebäuden Haltestellen mit Angaben zur Barrierefreiheit Barrierefrei zugängliche Angebote beispielsweise kultureller Art Stadtplan für Menschen mit Behinderungen Stadtplan für Menschen mit eingeschränkter Mobilität 3,25 MB (PDF) © Stadt Karlsruhe, Liegenschaftsamt Karlsruhe erleben Informationen über barrierefreie Angebote der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH und der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH. karlsruhe-erleben.de | Karlsruhe barrierefrei Barrierefreie WC-Anlagen Stadtplan | Barrierefreie WC-Anlagen Euro-WC-Schlüssel für barrierefreie Toiletten Aktuelles Betriebsstatus der Stadtbahntunnel-Aufzüge jetzt über Web-App abrufbar Links Web App | Karlsruhe barrierefrei Stadtplan für Menschen mit Behinderung Stadtplan für Menschen mit eingeschränkter Mobilität 3,25 MB (PDF) Behindertenparkplätze Mobilitätsportal KA-WLAN KVV | Karlsruher Verkehrsverbund Barrierefrei unterwegs Liniennetzplan für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste KA-Feedback Drucken Drucken Teilen Teilen 03. April 2024, Stadt Karlsruhe Mobilität und Verkehr Zu Fuß in Karlsruhe unterwegs Radverkehr Bus und Bahn Motorisierter Verkehr Elektromobilität Barrierefrei mobil Sharing Angebote Verkehrsplanungen und Konzepte Mobilitätsprojekte Aktuelles Aktuelles Veranstaltungen Veranstaltungen Ämter Ämter Stadtplan Stadtplan Newsletter Newsletter Facebook Youtube Instagram X Presse Impressum Barrierefreiheit Datenschutz Kontakt Teilen Teilen Nach oben - Kopieren Kopieren Schreiben Schreiben
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Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde – Beirat für Menschen mit Behinderungen Betroffen: Alle. 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Schrift zum Jubiläum 2023 2 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Impressum @ Stadt Karlsruhe Autorin: Ruth Birkle, Historikerin und Politikwissenschaftlerin M.A. Layout: Vorreiter Bilder: Beirat für Menschen mit Behinderungen Portrait Dr. Mentrup: Monika Müller-Gmelin Titelbild: TMC-Fotografie.de/stock.adobe.com, Bearbeitung: Vorreiter Stand: September 2023 Sozial- und Jugendbehörde | 3 Grußwort Der wichtigste Gradmesser für die Attraktivität einer Stadt ist die Lebensqualität für alle Bevölkerungsgruppen – gerade auch für Menschen mit Einschränkungen. Damit die Kommunalpolitik hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen kann, wird sie von Gremien unterstützt, die durch das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragen werden. Ein solches Gremium, das sich als Interessensvertretung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe versteht und eine aktive politische Arbeit im Sinne dieser Menschen betreibt, ist der Beirat für Menschen mit Behinderungen, der in diesem Jahr sein 20- jähriges Bestehen feiern kann. Die Idee, einen Beirat für Menschen mit Behinderungen einzurichten, entstand in der Projektgruppe „Barrierefreies Karlsruhe“ im Jahr 2000. Im November 2003 war es endlich so weit: Der damals neu gegründetee Beirat für Menschen mit Behinderungen war der erste in Baden-Württemberg. Der seitdem bestehende Beirat ist ein unabhängiges, nicht weisungsgebundenes und ehrenamtlich tätiges Gremium. Die 14 stimmberechtigten Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen werden in einer Wahlversammlung der Vereine, Gruppen und Organisationen der Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe gewählt. Auch Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können sich zur Wahl stellen und gewählt werden. Nach der Wahl werden die gewählten Mitglieder vom Gemeinderat für eine Tätigkeitsperiode von fünf Jahren berufen. Seit 2016 wird die Tätigkeit des Beirats ergänzt (und unterstützt) durch die zu diesem Zeitpunkt erstmalig eingesetzte hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte, wie es ein neues Landesgesetz vorsieht. Mit Blick auf alle Lebensbereiche betätigt sich der Beirat für die Interessen der Menschen mit Behinderungen. Unter Berücksichtigung der eigenen Kompetenzen der Mitglieder, die als Experteninnen und Experten in eigener Sache tätig sind, formuliert er weiterhin die Anliegen wie beispielsweise Barrierefreiheit oder Inklusion im Kindergarten, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Er regt Projekte zur Verbesserung von Integration und gleichberechtigter Teilhabe an und sensibilisiert die Öffentlichkeit. Für dieses nun 20 Jahre währende Engagement danke ich den Mitgliedern des Beirates von ganzem Herzen und wünsche den am 16. November 2023 zu wählenden neuen Beiratsmitgliedern eine ebenso glückliche Hand bei der Umsetzung ihrer wichtigen Themen zum Wohle der Menschen mit Behinderungen in der Fächerstadt. Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister 4 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Inhaltsverzeichnis Impressum ...................................................................................................................................... 2 Grußwort ........................................................................................................................................ 3 Beirat für Menschen mit Behinderungen ....................................................................................... 7 Blick zurück .................................................................................................................................... 8 Keine Menschheit ohne Behinderungen ............................................................................. 8 Rassenlehre und Mord ....................................................................................................... 8 Kein Vergessen!................................................................................................................. 9 Von der Fürsorge zur Selbstbestimmung .......................................................................... 10 Großer Schritt zur Emanzipation ...................................................................................... 10 Nicht ohne uns! ............................................................................................................... 11 Mitbürger mit Behinderungen .......................................................................................... 12 Gesetzliche Meilensteine .................................................................................................. 12 Aktionspläne und Gleichstellungsgesetze ......................................................................... 13 Landesbauordnung und weitere Normen ......................................................................... 14 Teilhabegesetz? ............................................................................................................... 15 Betroffen: Alle. ................................................................................................................ 15 Sprachrohr für alle ....................................................................................................................... 17 Barrierefreies Karlsruhe .................................................................................................... 17 Grundlage Leitfaden ........................................................................................................ 18 Der erste Beirat ................................................................................................................ 19 Wer braucht was? ........................................................................................................... 21 Überall dabei ................................................................................................................... 21 Zwei Stellvertretungen ..................................................................................................... 21 Erfolgreiche Wiederwahl .................................................................................................. 22 Eine erste Bilanz............................................................................................................... 23 Arbeitskreise .................................................................................................................... 23 Neue Gesichter ................................................................................................................ 24 Große Aufgabe................................................................................................................ 25 Behindertenbeauftragte ................................................................................................... 26 Am Ende erfolgreich ........................................................................................................ 26 Vierte Amtszeit ................................................................................................................ 27 Sozial- und Jugendbehörde | 5 Von der Integration zur Inklusion ................................................................................................ 28 Umfassende Barrierefreiheit ............................................................................................. 28 Aus Behinderten werden Bürger*innen ............................................................................ 28 Inklusion von klein auf ..................................................................................................... 29 Inklusion im Beruf ............................................................................................................ 30 Freiwillig Leichte Sprache ................................................................................................. 31 Stadt für alle ................................................................................................................................ 32 Stadtplan und Internetportal ............................................................................................ 32 Wählen gehen statt Briefwahl! ........................................................................................ 33 Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden ......................................................................... 34 Masterplan 2015 ............................................................................................................. 35 Brennpunkt Denkmalschutz ............................................................................................. 36 Masterplan wird Stadtentwicklungskonzept ..................................................................... 37 Von der Einzelmaßnahme zur Projektberatung ................................................................. 38 Bedürfnisanstalten ans Tageslicht! ................................................................................... 39 Nicht städtische Gebäude ................................................................................................ 39 Leben und Wohnen ......................................................................................................... 41 Barrierefreies Bürgerbüro ................................................................................................. 42 Hauptfriedhof Karlsruhe .................................................................................................. 42 Städtisches Klinikum ........................................................................................................ 42 Mobil ohne Behinderungen .......................................................................................................... 44 Großprojekt Hauptbahnhof ............................................................................................. 44 Von der Einzelmaßnahme zur U-Strab für alle .................................................................. 46 Mobilität im ganzen Netz ................................................................................................. 49 Neue Bahnen und Busse .................................................................................................. 49 Mobilitätstraining für alle ................................................................................................. 51 Akustische Signale ........................................................................................................... 51 Blindenleitsystem ............................................................................................................. 52 Gebärdensprache ............................................................................................................ 55 Fahrdienst ....................................................................................................................... 56 Barrierefreie Kultur und Sport ..................................................................................................... 56 Badespaß? ....................................................................................................................... 56 Bühnen ohne Barrieren .................................................................................................... 56 Schiff ahoi! ...................................................................................................................... 57 Tags Zoo ......................................................................................................................... 58 Neubau Wildparkstadion ................................................................................................. 58 6 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Auszeichnungen ........................................................................................................................... 60 Brücken bauen ................................................................................................................ 60 Ausgezeichnete Inklusion ................................................................................................. 61 Verdienstorden ................................................................................................................ 62 Neue Hindernisse ......................................................................................................................... 63 Digitalisierung zwischen Chance und Verschwinden ......................................................... 63 Topthema für alle: Corona ............................................................................................... 63 Stolperfalle Elektroroller ................................................................................................... 64 Bilanz und Ausblick ...................................................................................................................... 66 Quellen und Literatur ................................................................................................................... 68 Sozial- und Jugendbehörde | 7 Beirat für Menschen mit Behinderungen Im November 2003 wurde in Karlsruhe der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe gegründet, der erste in Baden-Württemberg. Seit 20 Jahren setzt er sich für eine barrierefreie Stadt Karlsruhe ein. Als Sprachrohr für Menschen mit Behinderungen beriet er in den vergangenen 20 Jahren hartnäckig und geduldig in zahlreichen Sitzungen, Beratungsgesprächen und Vor-Ort-Terminen Verwaltung und Gemeinderat und überzeugte mit Argumenten und Anregungen. Er begleitete und beeinflusste Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum, die vielen Menschen inzwischen selbstverständlich erscheinen: Aufzüge im Karlsruher Hauptbahnhof, barrierefreien Toiletten in der Fußgängerzone oder Blindenleitsysteme in der U-Strab. Er setzte sich für die Inklusion in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie Ausbildung und Beruf ein, für barrierefreie Wahllokale und vieles mehr, was Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht. Dabei zeigte sich immer wieder, dass bei der praktischen Umsetzung die Expertise der Betroffenen notwendig war. Trotz zahlreicher Gesetze und Normen gibt es auch heute noch viele Projekte, die auf Beratung von den Fachleuten des Beirats angewiesen sind. Ein Blick auf die Geschichte zeigt nicht nur, wie der Beirat mit Hartnäckigkeit, Geduld und Kompromissbereitschaft erfolgreich dazu beitrug, die Stadt barrierefrei zu gestalten. Ein großer Blick zurück erinnert auch daran, wie mit Menschen mit Behinderungen umgegangen wurde. Er kann ermutigen, weiterhin hartnäckig und geduldig Flagge zu zeigen für Teilhabe, Emanzipation und Lebensfreude. Der Text wurde zusammengestellt aus den vorhandenen Jahresberichten, Presseartikeln, Protokollen, Stellungnahmen und Interviews. Für den historischen Hintergrund konnte auf Fachliteratur zurückgegriffen werden. Dabei habe ich mich auf das Wesentliche konzentriert, das wichtig ist, um die Entwicklung zu verstehen und einzuordnen. Die Gesetzestexte stehen im Internet zur Verfügung. Ich bedanke mich für den Auftrag, die angenehme und freundliche Zusammenarbeit und wünsche viel Spaß beim Lesen. Ruth Birkle Historikerin und Politikwissenschaftlerin M.A. 8 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Blick zurück Keine Menschheit ohne Behinderungen Ein Blick zurück zeigt selbstverständlich, dass es keine Menschheit ohne Behinderungen gibt. Viele Behinderungen wurden und werden von den Menschen selbst erzeugt, sei es durch Kriege, Unfälle, aber auch durch Zuweisungen und Behandlung, Sozialisation und Lebensrealität. Schon in der Antike spielten sozioökonomische Faktoren eine wichtige Rolle dabei, ob eine Beeinträchtigung zu einer Behinderung wurde.1 Dazu gehörte auch die Bewertung eines Lebens mit Behinderung als „nicht lebenswert“. Bis in die Neuzeit wurde die Tötung von Neugeborenen mit Behinderungen mit dieser Wertung legitimiert.2 Dabei wurden vor allem Menschen mit geistigen Behinderungen stigmatisiert und als Bedrohung gesehen. Menschen mit Behinderungen wurden auch auf Jahrmärkten zur Schau gestellt. Kriegsinvalide, durch Unfälle versehrte Menschen und Arme mussten betteln und auf Almosen hoffen.3 Mit der Aufklärung schwand die Deutung von Krankheit und Behinderung als Strafe Gottes oder dämonische Bedrohung. Die Wiederherstellung der Arbeitskraft von Kriegsinvaliden, aber auch die Senkung der Säuglings- und Kindersterblichkeit wurden zur Aufgabe der Ärzte. Ende der Neuzeit entstanden Vereine und Anstalten der sogenannten Irren-, Krüppel- und Gebrechensfürsorge, aber auch die ersten Sozialgesetze.4 Bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts blieben die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Fürsorgeeinrichtungen, in denen sie versorgt, aber auch bevormundet und von der Öffentlichkeit ferngehalten wurden. Rassenlehre und Mord Die moderne Rassenlehre entstand im 19. Jahrhundert als Reflexion der Evolutionstheorie. Alfred Ploetz gründete 1905 die Gesellschaft für Rassenhygiene. 1911 setzte die Hygiene- Ausstellung in Dresden den Schwerpunkt auf „Degeneration“. Schon 1920 veröffentlichten Alfred Hoche und Karl Binding „Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens.“5 Darauf konnte der Nationalsozialismus aufbauen. Das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" trat 1934 in Kraft. Es erlaubte erstmals die Zwangssterilisation. Rund 350.000 bis 400.000 Menschen wurden auf Grundlage dieses Gesetzes zwangssterilisiert. Menschen mit psychischen Krankheiten, mit körperlichen und geistigen Behinderungen und Menschen, die als „asozial“ oder „minderwertig“ bezeichnet wurden, waren betroffen. Die „Euthanasie“-Mordaktionen starteten 1939 mit der Verpflichtung von Ärzten und Hebammen, Kleinkinder und Säuglinge mit „schweren, angeborenen Leiden“ zu melden.6 Das Kinder- und Jugendlichen „Euthanasieprogramm“ lief bis Kriegsende „ohne nennenswerten Widerstand“.7 Die Zahl der Opfer wird auf zirka 5000 geschätzt, allerdings wurden Kinder und Jugendliche auch im Rahmen der sogenannten Erwachseneneuthanasie ermordet.8 Parallel dazu liefen Vorbereitungen, auch kranke oder Erwachsene mit Behinderungen zu töten. Schon 1939 Sozial- und Jugendbehörde | 9 wurden Menschen mit geistiger Behinderung in besetzten Gebieten ermordet, wahrscheinlich im Sommer 1939 begann die Planung der „Erwachseneneuthanasie“ im „Altreich“.9 Die Aktion „T4“ kostete von 1939 bis 1941 etwa 70.000 Menschen das Leben.10 Insgesamt wurden im Rahmen der „Euthanasie“-Aktionen in ganz Europa etwa 200.000 bis 300.000 Menschen ermordet, die als nicht rentabel oder nützlich für die Gesellschaft bezeichnet wurden.11 Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu betrachten. Durch Vernachlässigung, Unterversorgung und Nahrungsentzug kamen viele Patienten und Patientinnen ums Leben, die in den Zahlen nicht zu finden sind.12 Auch in Karlsruhe wurde bei den Recherchen nach den Opfern festgestellt, wie schwierig es ist, alle Betroffenen zu identifizieren. Die Patientinnen und Patienten aus Karlsruhe waren in Heil- und Pflegeanstalten außerhalb Karlsruhes untergebracht. Ein Rechercheteam konnte 372 Opfer aus Karlsruhe namentlich identifizieren. Ihre Namen und Lebensdaten sind in einem Gedenkbuch festgehalten.13 Kein Vergessen! Die Aufarbeitung der Morde an Menschen mit Behinderungen verlief im Nachkriegsdeutschland, auch aus Sicht der Opfervertreter, unbefriedigend. Im Nürnberger Ärzteprozess wurden zwei Hauptverantwortliche und in anderen Verfahren auch medizinisches Personal und Verwaltungskräfte zum Tode verurteilt. In späteren Verfahren waren die Urteile milder.14 Auch die Täter von Karlsruhe kamen ohne große Strafen davon.15 Scharfe Kritik übte die in den 1970er Jahren aufkommende Behindertenbewegung auch an eugenischen Maßnahmen wie Sterilisation oder geschlechtergetrennte Heimunterbringung. Allerdings wurde bei Sterilisationen nach 1945 auf Freiwilligkeit gesetzt. Begründet wurden Sterilisationen zunehmend mit dem Schutz der Kinder, die möglicherweise nicht ausreichend von ihren Müttern versorgt werden könnten. Erst 1992 wurde die Sterilisation Minderjähriger verboten.16 Am 25. Februar 1980 entschied die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt, eine Gruppe von Menschen mit geistiger Einschränkung stelle einen Reisemangel dar, und sprach einer klagenden Touristin eine Entschädigung zu. Es kam zu Protesten und Aktivist*innen begannen, Fälle von Ablehnung von Menschen mit Behinderungen öffentlich zu machen.17 Die Vorfälle bewiesen den Betroffenen, dass die gesellschaftlichen Vorurteile immer noch groß waren. Gleichzeitig begann die Aufarbeitung der NS-Geschichte und es erschienen zahlreiche Bücher über den Nationalsozialismus. Das Gesetz zur Zwangssterilisation wurde erst 1988 vom Bundestag zum NS-Unrecht erklärt, die Urteile der „Erbgesundheitsgerichte“ erst 1998 aufgehoben. Erst 2011 fasste der Bundestag den Beschluss, Opfer von Zwangssterilisation und „Euthanasie“ im Rahmen des allgemeinen Kriegsfolgegesetzes anderen Opfern der NS-Herrschaft gleichzustellen. Die Morde waren jedoch gezielt verschleiert worden, weshalb viele bis heute unbekannt sind.18 10 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Von der Fürsorge zur Selbstbestimmung Nach 1945 wurden zuerst die Kriegsopferverbände die größten und wirkmächtigsten Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen. Sie setzten sich vor allem für die Integration in die Arbeitswelt ein. Dennoch bestimmten Fürsorge, aber auch Bevormundung, den Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Den konzeptionellen Kern der bundesdeutschen Behindertenpolitik bildeten weiterhin ein medizinisches Defizitmodell mit Normalisierungsziel und Rehabilitationsparadigma. 19 Der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands e.V. (VdK) protestierte schon Anfang der 1960er Jahre dagegen, als „armselige Kreaturen“ bezeichnet zu werden. Auch Leben mit Behinderungen sei lebenswert, betonte er.20 Ende der 1950er Jahre entwickelten sich Elternvereinigungen, die sich mit neuen Konzepten von sozialer Eingliederung von den Kriegsopferverbänden unterschieden.21 1962 erschütterte der Contergan-Skandal die Bundesrepublik nachhaltig. Gleichzeitig entfaltete sich das sogenannte Wirtschaftswunder. Mit der wirtschaftlichen Prosperität standen beträchtliche Mittel bereit, um das System sozialer Staatlichkeit auszubauen und Reformen anzugehen. Es gelang ein erster Durchbruch in der Sozialgesetzgebung, der sich auch auf die Behindertenpolitik auswirkte. Wichtige Stationen waren das Körperbehindertengesetz (1957), das Bundessozialhilfegesetz (1961) und das Arbeitsförderungsgesetz (1969). Das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Schwerbehindertengesetz, das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter22 und die dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz 1974/75 bildeten ein Reformpaket, einen vorläufigen „Höhe- und Endpunkt“.23 Doch Gesetze allein bringen noch keine Emanzipation, sie legen allenfalls die Grundlage. Großer Schritt zur Emanzipation Der große Schritt in Richtung Emanzipation gelang in den 1970er Jahren. In Folge der 68er Studentenproteste entstanden in vielen Bereichen Emanzipationsbewegungen, die Menschen mit Behinderungen nicht ausschlossen. Die Fürsorgeeinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen versorgt und betreut, aber auch bevormundet und – immer noch – versteckt wurden, gerieten zunehmend in Kritik. Menschen mit Behinderungen wurden zu Menschen, die ihr Schicksal selbst bestimmten und ihre Rechte durchsetzten.24 Das brauchte Zeit und Kraft, denn auch sie mussten erst lernen, sich außerhalb betreuter Einrichtungen zurecht zu finden und zu behaupten. Ganz abgesehen davon, dass Barrierefreiheit noch nirgends zu finden war. Neu war auch, dass die Bewegungsaktivist*innen der 1970er Jahre für ihre Interessen stärker in die Öffentlichkeit und an die Medien gingen als die Verbände der Kriegsgeschädigten und die Elterninitiativen davor.25 1976 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, das Jahr 1981 zum „Internationalen Jahr der Behinderten“ auszurufen. Der Bundeskanzler schuf das Amt eines „Beauftragten für die Belange behinderter Menschen“. Sozial- und Jugendbehörde | 11 Gesellschaftliche Liberalisierung und Wertewandel, die Pluralisierung von Lebensstilen und Haltungen, die Auflösung traditioneller Familienstrukturen und sozioökonomischer Milieus, der Bedeutungsverlust der Kirchen sowie der Wandel im Verhältnis von Bürger und Staat veränderten die Welt nachhaltig. Die Veränderungen schufen eine neue politische Kultur der Teilhabe, von der vor allem die jüngere Generation ergriffen wurden. Clubs jugendlicher Menschen mit Behinderungen protestierten mit radikalen Gleichstellungsforderungen und mischten die Gesellschaft gründlich auf.26 Nicht ohne uns! In der Bundesrepublik Deutschland sollte 1981 das von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Jahr der Behinderten“ festlich gestartet werden. Doch schon im Januar kam es bei der Eröffnungsveranstaltung öffentlichkeitswirksam zum Eklat. Eine „Aktionsgruppe gegen das UNO-Jahr“ veranstaltete vor dem Eingang der Dortmunder Westfalenhalle mit Rollstühlen einen satirischen Demonstrationszug, anschließend besetzten die Demonstrierenden die Bühne und protestierten gegen eine Politik der Absonderung, Fremdbestimmung und Entmündigung.27 In zahlreichen weiteren Veranstaltungen zu diesem Jahr, bei denen Menschen mit Behinderungen auch selbst auftraten und Mitsprache forderten, entstand ein anderes Bild von Menschen mit Behinderungen und deren Leben. Die Aufmerksamkeit für Themen der sozialen Eingliederung stieg.28 Im Jahr 2003, dem Gründungsjahr des Beirats, wurde das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen“ begangen. Das Leben für Menschen mit Behinderungen in Deutschland hatte sich grundlegend verändert. Die Veranstaltung zum „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen“ in Magdeburg stand unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns!“ Behindertenpolitik wurde nicht mehr als Sozialpolitik, sondern als Menschen- und Bürgerrechtspolitik verstanden.29 Trotz mancher Schwierigkeiten, mit denen Menschen mit Behinderungen sich heute immer noch konfrontiert sehen, hat im Umgang mit Menschen mit Behinderungen ein tiefgreifender Paradigmenwechsel stattgefunden. 12 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Mitbürger mit Behinderungen In dieser Aufbruchstimmung entstand der Begriff „behinderter Mitbürger“. Diesem Mitbürger wurden selbstverständlich die gleichen Rechte und das Recht, sich politisch zu artikulieren und für seine Interessen und Ziele einzusetzen, zugesprochen.30 In seinem ersten Jahresbericht bezieht sich der Beirat auch auf die emanzipatorische Behindertenbewegung in Deutschland, die den Blick auf Behinderung umdrehte: Behinderung sei nicht die Folge einer körperlichen Schädigung, sondern behindert sei, wer auf Barrieren treffe, die den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe erschwerten oder unmöglich machten.31 Dabei geriet zuerst das Recht, sich frei im öffentlichen Raum zu bewegen, in den Blickpunkt. In Karlsruhe wurde in den 1980er Jahren die AG Behindertenhilfe gegründet, in der verschiedene Organisationen vertreten waren.32 Gesetzliche Meilensteine 1994 konnte ein großer Erfolg gefeiert werden. Bei der Grundgesetzänderung anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands wurde Artikel 3 Absatz 3 ergänzt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Darauf bezogen sich nicht nur die meisten nachfolgenden Gesetze und Aktionspläne, sondern auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe. Die Stadt richtete im Jahr 2000 eine Projektgruppe namens „Barrierefreies Karlsruhe“ ein, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Im Juni 2001 trat das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Kraft und Anfang Mai 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Das BGG (aktualisierte Fassung 2018) und seine Umsetzung in Landesrecht bildete die Grundlage für die Schaffung von physischer und kommunikativer Barrierefreiheit.33 Im BGG fand sich das neue Modell von Behinderung, das bereits ab den 1970er Jahren formuliert worden war. Eine Behinderung, so wurde jetzt betont, könne auch aus diskriminierenden Umweltfaktoren und Barrieren resultieren und nicht nur aus individuellen Beeinträchtigungen einer Person. Der Paradigmenwechsel von der Integration zur Inklusion, den die radikalen Bewegungen der 1970er Jahre vorbereitet hatten, zeichnete sich hier ab. Grundgesetzänderung, Sozialgesetzbuch und Behindertengleichstellungsgesetz schufen die Grundlage für den Beirat, auf die er selbstverständlich immer wieder hinwies. Im März 2009 trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft, das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, ein „ultimatives Schlüsseldokument der Behindertenpolitik“.34 Der Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung stärkte die Belange von Menschen mit Behinderungen und legte den Fokus auf die Anpassung der Gesellschaft, die Inklusion in einem sehr weiten Sinne ermöglichen sollte. Die UN-BRK forderte eine grundlegende „Neukonzeptualisierung der Wahrnehmung von Behinderung als Diversität in einer pluralistischen Gesellschaft“. Die deutsche Rechtssetzung war im Vergleich dazu auf die Sozial- und Jugendbehörde | 13 Herstellung von Barrierefreiheit ausgerichtet, d.h. auf den formalen Zugang zu verschiedenen Lebensbereichen.35 Im Oktober 2019 feierte der Beirat das zehnjährige Jubiläum der Behindertenrechtskonvention in der Durlacher Karlsburg. Gastrednerin war die Präsidentin des Sozialverbands VdK und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele. Sie war von Geburt an blind und berühmt als erfolgreiche Wintersportlerin. Bentele sprach zu dem Thema: „Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – Was hat sie für Menschen mit Behinderung bewirkt?“ „Grundsätzlich positiv“ wertete Bentele die Konvention: Es sei alles da, um Benachteiligungen zu verhindern, Hürden täten sich allerdings in der Praxis auf.36 Auch die Vertreterin der Stadt, Renate Rastätter, nannte die UN-BRK den „wichtigsten Meilenstein auf dem Weg zur Teilhabe“. Doch ebenso wurde auch hier festgestellt: Viele Möglichkeiten scheitern an der Finanzierung. Der Vizepräsident des VdK, Werner Raab, mahnte deshalb ein Umdenken in den Köpfen derjenigen an, die die Entscheidungen zu treffen haben. Der Beirat traf auf jeden Fall bei diesem Fest auf große Unterstützung.37 Aktionspläne und Gleichstellungsgesetze Eine UN-Behindertenrechtskonvention ist noch lange kein Gesetz. Nach der Ratifizierung in Deutschland musste der umfangreiche Forderungskatalog für Inklusion in allen Lebensbereichen auch umgesetzt, zumindest eine Planung dafür entwickelt werden. Auf Bundesebene geschah das 2011 über den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (NAP).38 In diesem wurden die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung für die kommenden zehn Jahre zusammengefasst. Mit den Maßnahmen sollte Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht und ein selbstbestimmter Platz in einer barrierefreien Gesellschaft gegeben werden. Ausdrücklich wies die Bundesregierung darauf hin, dass sie bei der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans großen Wert darauf gelegt hätte, die Zivilgesellschaft – insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen – einzubeziehen und ihre Visionen Ideen und Vorschläge aufzugreifen.39 In Baden-Württemberg folgte im Dezember 2014 das Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, L-BGG). Das L-BGG betont, dass bei der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen die zehn in der UN-BRK verankerten Prinzipien zu beachten seien: Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, Selbstbestimmung, Nichtbenachteiligung, Inklusion, Partizipation, die Achtung der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit, Chancengleichheit, Barrierefreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Achtung von den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen sowie die Achtung ihres Rechts auf Identität. 14 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Der Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-BRK in Baden-Württemberg folgte 2015. Der Landesaktionsplan sah „Inklusion als durchgängige Haltung und zentrales Handlungsprinzip“.40 Landesbauordnung und weitere Normen Mit dem Ende der Wohnheime musste ein barrierefreies Wohnen auch möglich werden. 1984 wurde die Landesbauordnung (LBO) novelliert und ergänzt um die Forderung: „in die Planung von Gebäuden (…) die Belange von Behinderten, alten Menschen und Müttern mit Kleinkindern nach Möglichkeit einzubeziehen.“41 Nach dem Paragrafen „Bauliche Anlagen für besondere Personengruppen“ sollten überwiegend oder ausschließlich von „Behinderten, alten Menschen oder Kleinkindern“ genutzte bauliche Anlagen und Einrichtungen so hergestellt und unterhalten werden, dass diese sie ohne fremde Hilfe zweckentsprechend nutzen könnten. Dies galt auch für „die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile“ öffentlich zugänglicher Gebäude. 1996 wurden diese Vorschriften zu Regelungen für „Barrierefreie Anlagen“ in einem umfassenden Verständnis novelliert. Nach dem neuen § 39 Absatz 1 und 2 LBO waren alle aufgeführten baulichen Anlagen so herzustellen, dass sie ohne fremde Hilfe genutzt werden könnten. Darunter fielen alle Gebäude, für die der Beirat sich jahrelang einsetzte. Das Änderungsgesetz zur Landesbauordnung 2004 nahm auch den allgemeinen Wohnungsbau hinsichtlich einer barrierefreien Gestaltung auf und schrieb für Wohngebäude ab einer gewissen Anzahl von Wohnungen die barrierefreie Erreichbarkeit eines Geschosses vor. Bei vielen Baumaßnahmen wurde jedoch immer auch über die Kosten und über die wirtschaftliche Zumutbarkeit diskutiert. Deshalb wurden schon 2004 „Anforderungen an die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude und Gewerbebauten maßvoll und angemessen eingeschränkt“, da bei kleineren Bauvorhaben die barrierefreie Gestaltung oft als nicht zumutbar empfunden wurde. Darüber hinaus galten auch die im Gesetzestext der Landesbauordnung verwendeten Begriffe als „auslegungsbedürftig“.42 2019 wurde die Landesbauordnung wieder novelliert. Barrierefreie Wohnungen konnten jetzt auch in mehreren Geschossen angeordnet sein. Außerdem sprach man allgemein nur noch von Gebäuden, sodass die gesetzliche Forderung nach barrierefreien Wohnungen heute für alle Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen gilt. Dadurch wurde ein höherer Anteil barrierefreier Wohnungen erwartet. Allerdings gelten bei Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtung im Bestand die Anforderungen nicht.43 Debatten um Erneuerungsmaßnahmen im Bestand und bei Neubau finden hier ihre Grundlage, aber auch ihren Ermessensspielraum und Ausnahmen. Damit wird auch verständlich, warum es trotz der in der LBO verankerten DIN-Normen immer wieder Auseinandersetzungen um geforderte Maßnahmen gab und gibt. Sozial- und Jugendbehörde | 15 Aktuell sind DIN-Normen für barrierefreies Bauen von Straßen, Plätzen, Wegen, öffentlichen Verkehrs- und Grünanlagen, Spielplätzen (DIN 18024-1) und öffentlich zugänglichen Gebäuden (DIN 18040-1), aber auch für Wohnungen (DIN 18040-2) sowie Bodenindikatoren und Leitstreifen (DIN 32984), in großen Teilen technische Bauvorschriften und damit einzuhalten.44 Bedauerlicherweise unterlaufen immer wieder und auch bei öffentlichen Neubauten Fehler. Kritik gibt es auch regelmäßig an hohen Kosten für Maßnahmen zur Barrierefreiheit, an zu großer Komplexität und Unverständlichkeit der Vorschriften. So schrieb die Architektenkammer 2019 anlässlich der novellierten LBO: „Leider wurde jedoch der untaugliche und nur über komplexe, schwer verständliche Auslegungsregelungen nachvollziehbare gesetzliche Standard mit barrierefreier Erreichbarkeit, teilweiser Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl, teilweiser barrierefreier Nutzbarkeit und teilweise gar keinen Anforderungen an die Barrierefreiheit in den Wohnungen beibehalten.“45 Teilhabegesetz? Im Juli 2017 folgte das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das bis 2023 in vier Stufen in Kraft trat. Für eine höhere Effizienz der deutschen Eingliederungshilfe wurde diese aus der Sozialhilfe heraus in ein eigenes Leistungsrecht im SGB IX überführt. Die Kritik an diesem Gesetz war jedoch hoch. Theoretisch liegen heute ausreichend rechtliche Grundlagen vor, um sämtliche Barrieren im öffentlichen Raum zu beseitigen. Und tatsächlich veränderte sich auch sehr vieles positiv! Doch trotzdem ist noch einiges zu tun und für die Praxis vor Ort braucht es weiter Expert*innen. Dazu in den folgenden Kapiteln mehr. Betroffen: Alle. Der Erfolg der Forderungen von Menschen mit Behinderungen liegt sicher zu einem Teil in der Geschichte, die von einer hohen Grausamkeit gegenüber Menschen mit Einschränkungen über eine radikale Emanzipationsbewegung führte, die die Welt bis heute veränderte. Dabei veränderte sich bei vielen Menschen auch der Blick auf das eigene Leben. Behinderungen wurden nicht mehr hingenommen und mit wachsendem Wohlstand wandelten sich Möglichkeiten und Ansprüche. Dabei wurde den Menschen auch immer mehr bewusst, dass eine Behinderung jeden Menschen aus seinem gewohnten Leben reißen kann, ganz abgesehen von Behinderungen im Alter. Mit der Schließung von separaten Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wurde außerdem deutlich, dass einige Veränderungen nötig sein würden, sollten auch sie in den Genuss eines selbstbestimmten Lebens kommen und wirklich am Alltagsleben teilnehmen. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass Menschen mit Behinderungen eine durchaus große Gruppe sind. Ende 2017 lebten im Stadtkreis Karlsruhe insgesamt 24.836 Menschen mit Schwerbehinderungen, bezogen auf die Gesamtbevölkerung der Stadt betraf dies 8,2 Prozent der Bürger*innen, jede zwölfte Person. 16 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe 59,3 Prozent Menschen mit Schwerbehinderungen waren 65 Jahre und älter. Dabei gelten 24,5 Prozent aller Seniorinnen und 28,3 Prozent aller Senioren als schwerbehindert. Bei mehr als 95 Prozent der 2017 in Karlsruhe lebenden Menschen mit einer Schwerbehinderung ging die Beeinträchtigung vor allem auf allgemeine Krankheiten zurück. Nur in 2,3 Prozent der Fälle waren die Behinderungen angeboren. Unfälle spielten dabei nur eine geringe Rolle. Unfälle im Beruf, Haushalt und Verkehr sind zwar häufig, aber führen nur selten zu einer Schwerbehinderung, jeweils in weniger als 1 Prozent der Fälle. Die Zahlen sind deutschlandweit fast gleich.46 Dabei ist noch anzumerken, dass es auch leichtere Behinderungen gibt oder zeitlich beschränkte, die Menschen hilfsbedürftig machen. Bei diesen Zahlen wird die große Betroffenheit aller älter werdenden Menschen deutlich. Schon bei kleineren Einschränkungen profitieren alle von Aufzügen, bodengleichen Bahneinstiegen, Lautsprecherdurchsagen und Beleuchtung. Sozial- und Jugendbehörde | 17 Sprachrohr für alle Barrierefreies Karlsruhe Im Jahr 2000 zeigte sich ein Erfolg der traditionell guten Kooperation und Kontaktpflege zwischen der Stadtverwaltung und freien Trägern im Bereich der Behindertenhilfe sowie der Vernetzung mit dem Gemeinderat.47 Seit über zehn Jahren bestand in Karlsruhe eine AG Behindertenhilfe mit einem Behindertenkoordinator, die verschiedene Organisationen aus diesem Bereich, vernetzte.48 Das Thema war also nicht unbekannt und beschäftigte auch den Gemeinderat. Auf eine Anfrage hin kam es zur Diskussion über die fehlende Barrierefreiheit. In diesem Zusammenhang wurde auch die Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Benachteiligungsverbots angesprochen und zum kommunalpolitischen Ziel erklärt. Um eine gleichberechtigte Teilhabe aber auch zu ermöglichen, mussten viele Barrieren abgebaut werden. Zuerst brauchte es Menschen, die sich mit den Problemen vor Ort befassten. Martina Warth-Loos war seit 1992 in der Sozial- und Jugendbehörde mit dem Arbeitsschwerpunkt psychosoziale Grundversorgung tätig. Engagiert übernahm sie Anfang 2000 die Stelle einer Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe. Sie blieb bis 2012 Ansprechpartnerin für Betroffene, Angehörige, Selbsthilfegruppen sowie für im Behinderten-Bereich tätige Vereine und Organisationen.49 Mitte 2000 beschäftigte sich auch der Gemeinderat mit dem Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr und in öffentlichen Gebäuden. Doch was wurde wirklich gebraucht?50 Das sollte erst ermittelt werden. Für ein neues Mobilitätskonzept sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen. Dafür wurde eine Projektgruppe namens „Barrierefreies Karlsruhe“ eingerichtet. In dieser waren unterschiedliche Organisationen vertreten, darunter Menschen mit Behinderungen. Die Gruppe sollte ermitteln, mit welchen Maßnahmen Karlsruhe zur barrierefreien Stadt werden könnte.51 Innerhalb der Projektgruppe „Barrierefreie Stadt Karlsruhe“ wurde auch von den Betroffenen selbst angeregt, als Interessensvertretung der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe einen Beirat fest einzurichten. Die Idee fand große Zustimmung aller beteiligten Gruppen. Im Juni 2001 wurde im Gemeinderat ein Antrag zur Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. In seiner Sitzung vom 24. Juli 2001 beschloss der Gemeinderat, eine „Behindertenkommission“ einzurichten.52 Dabei wurde betont, dass möglichst sach- und fachkundige Betroffene in dieses Gremium entsendet werden sollten, die dann zusammen mit den Kommunalpolitiker*innen und der Behindertenkoordinatorin die Belange der Betroffenen konkret einbringen könnten. Bewusst war dem Gemeinderat durchaus, dass die Themen des Gremiums alle Lebensbereiche der Stadt betreffen würden. Wichtig sei auch, kleinere Gruppen einzubinden und zu hören, Betroffene zu beteiligen und nicht nur die großen Verbände, Vereine und Interessensgruppen: Nur so käme es zu einem echten Paradigmenwechsel. Dazu schlug die Verwaltung zuerst nur eine Kommission vor. Der Gemeinderat zeigte sich aber progressiv und beschloss, einen Beirat einzurichten, der eine direkte Mitwirkung bei den Entscheidungen eröffnete.53 18 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Doch auch für einen Beirat war Vorarbeit nötig. Einer Projektgruppe „Politik“ wurde der Auftrag erteilt, einen Leitfaden für einen Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe zu erarbeiten. Dieser wurde am 20. Mai 2003 im Gemeinderat beraten und verabschiedet.54 Damit war der Weg frei für die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe.55 Grundlage Leitfaden Der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe wurde laut Leitfaden als unabhängiges, nicht weisungsgebundenes und ehrenamtlich tätiges Gremium ins Leben gerufen. Er sollte die Anliegen von Menschen mit Behinderungen sammeln und in den Ausschüssen den Stadtratsmitgliedern und der Verwaltung vortragen und Entscheidungsträger*innen beraten. Als Expertinnen und Experten in eigener Sache sollten die Menschen mit Behinderungen daran mitarbeiten, die Stadt barrierefrei zu gestalten und die Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Er sollte aber auch die Öffentlichkeit sensibilisieren und ein Bewusstsein für die spezielle Problematik entwickeln.56 Dabei sollten alle Lebensbereiche erfasst werden, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich. Die bauliche Gestaltung und Zugänglichkeit von Gebäuden, die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Kindergarten und Schule und die Weitergabe von Informationen an Vereine, Gruppen und Einzelne sowie der Dialog mit ihnen – es war ein breites Aufgabenportfolio, das im Leitfaden angesprochen wurde. Damit erhielt der Beirat auch das Recht, sehr viele Themen aufzugreifen!57 Geregelt wurde mit dem Leitfaden auch die Zusammensetzung des Beirats, die Organisation und die Finanzierung. Festgelegt wurde, dass Mitglied des Beirats nur werden konnte, wer eine Schwerbehinderung von mindestens 50 Prozent hatte oder dessen gesetzliche Vertretung war. Der Beirat bestand laut Leitfaden von Anfang an aus 14 stimmberechtigten Mitgliedern und einem beratenden Mitglied der Liga der freien Wohlfahrtspflege sowie der Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe. Außerdem sollten alle relevanten Gruppen von Behinderungsarten vertreten sein, um möglichst vielen unterschiedlichen Bedürfnissen in möglichst großer Kompetenz gerecht zu werden. Laut Leitfaden wurde folgende Zusammensetzung bestimmt: „Vier Vertreterinnen, Vertreter der Menschen mit einer körperlichen Behinderung, zwei Vertreterinnen, Vertreter der aufgrund chronischer Krankheit behinderten Menschen und je eine Vertreterin, ein Vertreter der sehbehinderten Menschen, der blinden Menschen, der gehörlosen Menschen, der schwerhörigen Menschen, der geistig- und mehrfachbehinderten Menschen, der psychisch behinderten Menschen, der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen und der Frauen mit Behinderung.“58 Alle Vertreterinnen und Vertreter sollten jeweils Stellvertretungen haben. Bei der Überarbeitung des Leitfadens wurden Einzelbewerber*innen zugelassen.59 Sollte für eine Behindertengruppe keine Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl stehen, so sollte dieser Platz unbesetzt bleiben, also auch von keiner anderen Gruppe übernommen werden.60 Wie auch beim Gemeinderat wurde die Wahlperiode auf fünf Jahre festgelegt. Der Beirat erhielt außerdem das Recht, je Sozial- und Jugendbehörde | 19 ein Mitglied in den Jugendhilfe-, den Sozial- und den Planungsausschuss zu entsenden. Festgelegt wurde auch, dass die Beiratsmitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unabhängig von dem Verein oder der Organisation, von der sie für den Beirat vorgeschlagen wurden, ausüben sollten. Entsprechend der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Karlsruhe sollten auch die Beiratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung erhalten. Im Leitfaden wurde auch das Verfahren der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten festgesetzt. Die Sozial- und Jugendbehörde der Stadt erhielt den Auftrag, alle bekannten Vereine und Gruppen der Menschen mit Behinderungen anzuschreiben. Die angeschriebenen Vereine konnten jeweils zwei Mitglieder zur Wahlversammlung entsenden. Selbstverständlich wurden die Informationen zur Wahl und der Beteiligungsmöglichkeit in den amtlichen Mitteilungen und in der örtlichen Presse veröffentlicht, um auch bisher unbekannten Vereinen und Gruppen die Möglichkeit zu geben, sich zu melden und die Aufnahme in die Wahlversammlung zu beantragen.61 Mit dem Leitfaden wurde die Grundlage gelegt, umfassend in eine erstklassige Behindertenpolitik einzusteigen, doch stellte er mit seinen Berechtigungen auch hohe Anforderungen, die für Berufstätige ehrenamtlich schwer zu meistern waren. Karlsruhe war mit dem neuen Beirat die erste Stadt in Baden-Württemberg, die Menschen mit Behinderungen diesen Weg der Beteiligung und Interessensvertretung eröffnete. Damit setzte die Verwaltung die Forderung des Bundesgleichstellungsgesetzes nach Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in der kommunalen Planung um. Auf Erfahrungen mit Behindertenbeiräten konnte aber nicht zurückgegriffen werden, der Beirat betrat Neuland. Der erste Beirat Die erste Wahl war ein Erfolg. 14 Menschen mit Behinderungen wurden auf der Delegiertenwahl am 13. November 2003 gewählt. Mit Offenlage des Gemeinderats wurden die neuen Mitglieder am 21. November 2003 offiziell bestellt.62 Das Gremium vertrat rund 23.000 Menschen mit Schwerbehinderungen, immerhin 8,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes.63 Bei der offiziellen Amtseinführung der frisch gewählten Mitglieder im Sitzungssaal des Rathauses betonte Bürgermeister Harald Denecken ausdrücklich, dass mit der neuen gesetzlichen Regelung der Fürsorgegedanke im Umgang öffentlicher Träger mit Menschen mit Behinderungen ausgedient habe. An seine Stelle sei die umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Menschen mit Behinderungen getreten. Strukturen und Dienstleistungen müssten so beschaffen sein, dass alle dazugehören könnten. Manfred Weber, frisch gewählter zweiter Vorsitzender, betonte, dass in diesem Gremium die Betroffenen für sich selbst handeln könnten, denn nur sie wüssten, was ihre Behinderung im Alltag bedeute. Die neue erste Vorsitzende, Stefanie Ritzmann, wies darauf hin, dass die unterschiedlichen Behinderungen auch unterschiedliche Maßnahmen erforderlich machten, weshalb darauf geachtet worden sei, dass alle Arten von Behinderungen eine Vertretung im 20 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Beirat hätten. Ursula Villhauer drückte die Hoffnung aus, der Beirat werde zu einer Selbstverständlichkeit.64 Die konstituierende Sitzung des ersten Beirats für Menschen mit Behinderungen fand am 12. März 2004 statt. Dabei wurden auch die Delegierten für die Ausschüsse gewählt. Schon im Juni 2004 wurde die Geschäftsordnung verabschiedet.65 Die Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe, Martina Warth-Loos, unterstützte den Beirat in Form der Wahrnehmung der Geschäftsstellenaufgaben. 2004 führte der Beirat sechs Sitzungen durch. Zu den Sitzungen kam, wie im Leitfaden vorgesehen, für einige Mitglieder die Teilnahme an den städtischen Ausschüssen, die Gespräche mit Vertretern und Vertreterinnen der Stadtverwaltung und den Bürgermeistern, das Engagement bei Begehungen und Ortsbesichtigungen sowie die Teilnahme und Organisation von Vorträgen.66 Die Suche nach einem Tagungsort war für den Beirat noch schwieriger als für andere Vereine, denn die Vielfalt der Behinderungen bedeutete auch unterschiedliche Ansprüche. Rollstuhl fahrende Mitglieder benötigten andere Räumlichkeiten als Hörgeschädigte oder Blinde, was dazu führte, dass der Beirat 2004 überwiegend in der Turnhalle der Erich-Kästner-Schule tagte und nicht im Rathaus. Die Sporthalle war dennoch nicht optimal, auch wenn die Schulverwaltung den Beirat freundlich aufnahm und sich bemühte, den Ansprüchen gerecht zu werden. Die Halle wurde auch für den regulären Schulbetrieb gebraucht und musste für den Beirat extra bestuhlt werden. Außerdem musste die Technik für die Sitzungen organisiert werden. Der Beirat hatte sich deshalb an den festgesetzten engen Zeitrahmen zu halten. Schon Anfang 2005 schaffte die Stadtverwaltung deshalb außerplanmäßig eine mobile Höranlage an. Daraufhin konnten alle Sitzungen barrierefrei im kleinen Sitzungssaal im Rathaus am Marktplatz durchgeführt werden.67 Abbildung 1: Konstituierende Sitzung an der Erich-Kästner-Schule, 2004. Sozial- und Jugendbehörde | 21 Wer braucht was? Die neue Vorsitzende Stefanie Ritzmann und ihr Team starteten mit ganzer Kraft in die neue Aufgabe. Ritzmann hatte gerade den Ruhestand angetreten, der nun mit der neuen Aufgabe gut ausgefüllt war. Doch nur deshalb konnte sie diese Aufgabe so umfassend bewältigen, neben einer Arbeit wäre es nicht zu schaffen gewesen, berichtete sie selbst.68 Die Arbeitsbelastung war für alle Beteiligten hoch. Sie mussten mit Menschen ohne Behinderungen zusammenarbeiten und diesen erst klar machen, welche besonderen Einschränkungen ihnen im Weg waren. Bei Menschen im Rollstuhl fiel das leicht, doch bei blinden und gehörlosen oder kognitiv eingeschränkten Menschen war es schwieriger, Verständnis zu finden und vor allem auch Maßnahmen durchzuführen. Das spiegelt sich auch in der Verwendung eines Rollstuhls als Piktogramm für Menschen mit Behinderungen wider: Der Rollstuhl ist das sichtbare und leicht verständliche Zeichen einer Einschränkung.69 Deshalb gab es auch Debatten im Beirat, wer benötigt was und vor allem: Schadet dem einen, was der andere braucht? Die Diskussionen über die unterschiedlichen Bedarfe bei verschiedenen Behinderungen waren anfangs sehr zeitaufwändig, erinnerte sich Martina Warth-Loos.70 Überall dabei Der Beirat war und ist mit je einem Mitglied im Jugendhilfe-, im Sozial- und im Planungsausschuss vertreten. Er sitzt inzwischen außerdem am „Runden Tisch Inklusion“ und als Gast beim Stadtseniorenrat. Selbst führte er vier bis sechs Sitzungen jährlich durch. Seine Vertreter*innen sprachen mit zahlreichen Verantwortlichen: Mindestens einmal jährlich mit dem Stadtoberhaupt, seit 2013 Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, (SPD), davor Heinz Fenrich (CDU). Mehrmals jährlich sprach er auch mit den Bürgermeistern, vor allem des Dezernats 3, zuständig für Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen und des Dezernats 6, zuständig für Planen und Bauen, Immobilienmanagement, Flächenmanagement und den Zoologischen Stadtgarten. Aktuell mit den Bürgermeistern Dr. Martin Lenz (SPD) und Daniel Fluhrer (parteilos), anfangs auch mit Klaus Stapf, Michael Obert und Harald Denecken (2008-2009). Dazu kamen und kommen Gespräche und Treffen mit Abgeordneten und mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sowie zahlreiche Vor-Ort-Termine, Informationsveranstaltungen und Teilnahme an Aktionen und Fachtagungen. Ein sehr arbeitsintensives Programm!71 Zwei Stellvertretungen Die zahlreichen Aktivitäten in vielen verschiedenen Bereichen und das hohe Engagement führten dazu, dass die Arbeit des Vorstandes immer weiter zunahm. Bei Ausfällen durch Krankheit zeigte sich außerdem, dass ein Stellvertreter mit den ganzen Aufgaben, die er schnell übernehmen musste, überfordert war. Der Vorstand schlug deshalb vor, dass er zwei Stellvertretungen erhalten sollte. Diese Idee fand Zustimmung und der Leitfaden wurde im Abschnitt 3 wie vorgeschlagen geändert. Neu hinzugefügt wurde: „Die stimmberechtigten 22 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Mitglieder des Beirats wählen in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte eine/n geschäftsführende/n Vorsitzende/n sowie zwei Stellvertretungen. Diese vertreten den Beirat nach außen“. Die Änderung der Satzung erfolgte durch Offenlagebeschluss vom 19./20. August 2008 und wurde seitens des Gemeinderates gebilligt. Die Geschäftsordnung wurde anschließend entsprechend angepasst.72 Erfolgreiche Wiederwahl Zum Jahresende 2008 ging die erste Geschäftsperiode des Beirats zu Ende. Entsprechend Leitfaden und Wahlordnung wurde vom Gemeinderat die Delegiertenversammlung zur Wahl des Beirates für den 7. November 2008 einberufen. Die Sozial- und Jugendbehörde schrieb 115 Vereine und Selbsthilfegruppen aus der Stadt Karlsruhe und der Region an, die sich, soweit bekannt, mit dem Thema Behinderung im weitesten Sinne auseinandersetzten. Zusätzlich wurde die Wahl in der Presse bekannt gegeben, sodass Vereine und Gruppen, die bisher keine Einladung zur Beteiligung erhielten, sich jedoch als teilnahmeberechtigt sehen, die Aufnahme in die Einladungsliste beantragen konnten. Davon machte eine Gruppe Gebrauch. Zur Delegiertenversammlung meldeten sich 32 Personen aus 20 Vereinen und Selbsthilfegruppen an.73 Vorsitz der Wahlversammlung führte die Behindertenkoordinatorin, Martina Warth-Loos. Silvia Willkomm vom Zentralen Juristischen Dienst achtete auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Alle Kandidatinnen und Kandidaten erhielten die Gelegenheit, sich und ihre Gruppe kurz vorzustellen und ihre Gründe für die Bewerbung zu schildern. Dabei stellten sich viele Mitglieder des ersten Beirats, ebenso wie der Vorstand, erneut zur Wahl.74 Abbildung 2: Zweiter Beirat, 2009. Sozial- und Jugendbehörde | 23 Eine erste Bilanz Der erste Beirat war mit viel Arbeit verbunden und manche Erwartungen wurden nicht erfüllt. Es konnten jedoch einige Erfolge verbucht werden und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung brachte Anerkennung. Obendrein wurde 2008 der Bürgerempfang unter dem Motto „Menschen mit Behinderungen – Mitten im Leben der Stadt“ gefeiert. Gute Stimmung, schrieb der Beirat im Jahresbericht, brachte auch die Teilnahme des Beirats an der Woche der Menschen mit Behinderungen mit einem Infostand und bei den Diskussionsforen. Mit beiden öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten war das Thema „Menschen mit Behinderungen“ 2008 in der Stadt präsent.75 Zusätzlich fanden die Special Olympics National Games ein großes Medienecho und die Wettbewerbe und das Rahmenprogramm führten der Bevölkerung in Karlsruhe vor Augen, zu welchen Leistungen Menschen mit einer geistigen Behinderung fähig waren. Fröhlichkeit und Lebensfreude zauberten eine tolle Stimmung für die hervorragenden Tage der Special Olympics National Games, freute sich der Beirat über die erfolgreiche Veranstaltung.76 Mit diesem Schwung wurde der altbewährte Vorstand der ersten Geschäftsperiode wieder gewählt und der Übergang in die zweite Amtszeit fiel nicht schwer. Arbeitskreise Aufgrund seiner Erfahrung sah der Vorstand jedoch, dass die ständig wachsenden Aufgaben neue Anforderungen stellten, die er nicht mehr allein bewältigen konnte. Zur Entlastung des Vorstands schlug er vor, Arbeitskreise zu bilden. In diesen sollten die wichtigsten Themen in der Zeit zwischen den Plenumssitzungen weiter vorangebracht werden. Der Beirat begrüßte die Idee und beschloss, vier Arbeitsgruppen zu bilden: „ÖPNV“, „Gesundheitswesen“, „Barrierefreie Gebäude/barrierefreies Wohnen“, „Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe“.77 Wie Bürgermeister Harald Denecken bei der Amtseinführung 2008 gesagt hatte, blieb der Beirat „freundlich, hartnäckig und konsequent, aber stets fair“ am Ball.78 Auch in seiner zweiten Amtszeit konnten einige Erfolge verbucht werden, zum Beispiel ein Behindertenfahrstuhl im Rathaus Neureut sowie ein Fahrstuhl und Behinderten-WCs im Gebäude der Jugend- und Sozialbehörde.79 Zusätzlich zum Lift wurde im Rathaus West 2011 ein Leit- und Orientierungssystem für blinde Menschen eingebaut und das Gebäude damit umfassend barrierefrei.80 Doch stellte der Beirat 2011 unter anderem auch fest, dass die Inklusion in den Schulen zu wenig Beachtung fand. Von einer wirklichen Wahlfreiheit der Schule für Kinder mit Einschränkungen oder einer barrierefreien Stadt sei Karlsruhe noch weit entfernt, sagte Ritzmann 2011 der Presse.81 24 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Neue Gesichter Am 15. Mai 2012 wurde die Stelle der Behinderten- und Psychiatriekoordinatorin der Stadt Karlsruhe neu besetzt. Nachfolgerin von Martina Warth-Loos wurde Marion Schuchardt. Ende 2013 standen wieder Neuwahlen an. Am 8. November 2013 fand die Delegiertenversammlung zur Wahl der Mitglieder der dritten Amtszeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen statt. Der Vorstand mit Stefanie Ritzmann, Gabriele Becker und Manfred Weber beendete nach zehnjähriger erfolgreicher Aufbauarbeit seine Tätigkeit. Erstmals konnten sich auch Personen als Einzelbewerberinnen beziehungsweise Einzelbewerber, die nicht einen Verein oder eine Organisation von Menschen mit Behinderung vertraten, zur Wahl stellen.82 Der neue Vorstand setzte sich nach der konstituierenden Sitzung am 13. Dezember 2013 aus dem Vorsitzenden Peter Stopp sowie den Stellvertreterinnen Rosemarie Zelch und Margit Kundrus zusammen.83 In enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung, Marion Schuchardt, startete das neue Team voller Tatendrang. Zuerst musste es sich einen Überblick über Projekte, Maßnahmen und Arbeitsweise verschaffen. Die neue Rolle zeigte sich überraschend vielfältig. Auch die wechselnde Rolle der stellvertretenden Beiratsmitglieder musste sich erst einspielen. Sie hatten, wie üblich, nur Stimmrecht, wenn das ordentliche Mitglied in einer Sitzung fehlte. Dies führte bei den Betroffenen anfangs zu Stress und Missverständnissen.84 Aufgrund seiner Erkrankung sah sich der Vorsitzende Peter Stopp von der Größe und dem Ausmaß des Aufgabenbereiches überfordert und er trat im Oktober 2014 von seinem Amt zurück. Von den Beiratsmitgliedern wurde diese Entscheidung mit großem Bedauern akzeptiert.85 Sozial- und Jugendbehörde | 25 Abbildung 3: Dritter Beirat, 2014, Foto: Michael Bertling. Große Aufgabe Doch ein neuer Vorstand fehlte, der Umfang der Aufgabe war herausfordernd. Die Geschäftsführung nahm sich des Themas an. Mit fachlicher Unterstützung wurde vorausschauend schon im Sommer 2014 die große Verantwortung, die auf dem Vorstand lastete, aufgegriffen und eine neue Aufgabenverteilung erarbeitet. Das Ziel war, die Aufgaben klarer zu fassen und auf mehrere Mitglieder zu verteilen, damit der nachfolgende Vorstand die Aufgaben besser einschätzen und bewältigen könnte.86 Zwei weitere Arbeitsgruppen sollten auch dieses Mal dazu beitragen, die Arbeit besser zu verteilen, die Arbeitsgruppe „Stadtjubiläum“ und die Arbeitsgruppe „LeiGo“, Leitfaden und Geschäftsordnung.87 In der Sitzung des Beirats vom 12. Dezember 2014 konnte ein neuer Vorstand gefunden werden. Andreas Baeske wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Beirates gewählt. Aus gesundheitlichen Gründen verließ er jedoch im Frühjahr 2015 den Beirat. Wieder wurde ein neuer Vorstand gesucht und Neuwahlen ausgeschrieben. Am 22. Mai 2015 konnten die Stellvertreterin Margit Schönfeld, geb. Kundrus, als neue Vorsitzende, Rosemarie Zelch und Susanne Viehbacher als Stellvertreterinnen gewählt werden.88 26 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Behindertenbeauftragte Der zweimalige Wechsel machte dem Beirat zu schaffen, doch mit Hilfe der Geschäftsführung und dem neuen Vorstand wurde der Übergang gemeistert und der Beirat erfolgreich fortgeführt.89 Trotzdem hielt die Diskussion um die Aufgabenfülle, die ehrenamtlich kaum zu leisten war, an. Da kam Unterstützung durch das neue Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG), das Stadt- und Landkreise in Baden- Württemberg zur Bestellung einer „Kommunalen Behindertenbeauftragung" verpflichtete. Der Beirat sprach sich für eine hauptamtliche Besetzung mit einer Person mit oder ohne Behinderung aus.90 2016 bestellte die Stadt Karlsruhe erstmalig eine hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte. Am 1. Oktober 2016 trat Ulrike Wernert ihre neue Stelle als Kommunale Behindertenbeauftragte an.91 Auch die Geschäftsführung des Beirates, die seit seiner Gründung 2003 durch die Stelle der Behindertenkoordinatorin wahrgenommen worden war, änderte sich. Bis 2012 hatten Martina Warth-Loss und bis 2016 Marion Schuchardt den Beirat geschäftsführend begleitet. Zum 1. Mai 2017 übergab Schuchardt die Geschäftsführung des Beirates an die neue Behindertenbeauftragte. Sie behielt jedoch im Rahmen der Sozialplanung weiterhin wichtige Aufgaben für Menschen mit Behinderungen. In Karlsruhe bildeten nun Behindertenkoordinatorin, Beirat und Behindertenbeauftragte drei Säulen der Behindertenpolitik.92 Der Beirat war mit der professionellen hauptamtlichen Beauftragten entlastet. Wie immer bei Institutionalisierungsprozessen erhielt er jedoch auch Konkurrenz und geriet in Gefahr, einen Teil seiner exponierten und schrittmachenden Stellung zu verlieren. Am Ende erfolgreich 2018 startete der Beirat für Menschen mit Behinderungen in sein letztes Jahr der dritten Amtsperiode. Ein weiterer Wechsel im Vorstand im Mai forderte von den Mitgliedern erneut eine Umstellung und Neuorientierung. Rosemarie Zelch übernahm den Vorsitz für die ausscheidende Margit Schönfeld. Beate von Malottki rückte als Stellvertreterin in den Vorstand nach. Der Beirat tagte 2018 in drei ordentlichen Sitzungen. Trotz des Wechsels und der damit verbundenen Mehrarbeit konnten weitere Erfolge verbucht werden, zum Beispiel die Zustimmung des Planungsausschusses, bei der Marktplatzneugestaltung ein Blindenleitsystem zu verlegen oder die Rücknahme von Kürzungen im Beförderungsdienst der Stadt Karlsruhe. Weiterhin nahmen Beiratsmitglieder an den Ausschüssen und am Runden Tisch Inklusion teil. Im September lud Bürgermeister Martin Lenz alle Mitglieder zu einem geselligen Abend in das Badische Brauhaus ein, um damit die ehrenamtliche Arbeit der letzten fünf Jahre zu würdigen und zu zeigen, dass die Beiratsarbeit beachtet und ernst genommen werde.93 Sozial- und Jugendbehörde | 27 Vierte Amtszeit Am 16. November 2018 fand die Neuwahl des Beirates im Ständehaussaal statt. Die Wahl wurde von Marion Schuchardt, jetzt Sozial- und Jugendbehörde, koordiniert und durchgeführt. Viele Mitglieder standen für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Im neuen Gremium mit 14 stimmberechtigten Mitgliedern und zehn Stellvertretungen wurden 18 Personen neu in den Beirat, sechs Personen aus dem alten Beirat wiedergewählt. Neue Vorsitzende wurde Josefine Schelenz, die Stellvertretung übernahmen Beate von Malottki und Artur Budnik. In der konstituierenden Sitzung am 25. Januar 2019 verabschiedete Sozialbürgermeister Martin Lenz die ausscheidenden Mitglieder. Darunter waren zwei Gründungsmitglieder: Ursula Baron und Manfred Weber. Zehn Jahre dabei gewesen waren auch Susanne Viehbacher und Helga Wicht. Ebenfalls verabschiedet wurde Marion Schuchardt. Im November 2018 gab es in der Sozial- und Jugendbehörde eine Veränderung. Die Aufgaben der Behindertenkoordinatorin wurden auf Sandra Greiner übertragen.94 Schon in der Beiratssitzung am 7. Februar 2020 kam es wieder zu Veränderungen im Vorstand. Josefine Schelenz verließ zum Jahresende 2019 Karlsruhe und stellte ihr Amt zur Verfügung. Zum neuen Vorsitzenden wurde Artur Budnik gewählt. 95 Als zweiter Stellvertreter konnte Sven Schipper gewonnen werden.96 Für Schipper rückte 2022 Meftune Ippolito in den Vorstand nach.97 Abbildung 4: Vierter Beirat, 2019, Foto: Archiv Roland Fränkle, Presse- und Informationsamt 28 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Von der Integration zur Inklusion Umfassende Barrierefreiheit Die Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen entpuppte sich, wie gesagt, von Anfang an als sehr umfangreich. Anfangs lag ein Schwerpunkt darauf, ein Netzwerk aufzubauen und Kontakte zu Stadtverwaltung und Gemeinderat zu knüpfen. Angesichts der Einführung der Hartz-Gesetze und der Auflösung des Wohlfahrtsverbands war außerdem die aktive Beteiligung bei der Eingliederungshilfe notwendig. Das Thema Integration von Menschen mit Behinderungen in Arbeitswelt und Alltag wandelte sich: Immer stärker lag die Betonung auf Inklusion aller Altersstufen, vom Kleinkind bis zum Erwachsenen in Beruf und Ausbildung. Hierbei ist wiederum über die Jahre hinweg eine Schwerpunktverschiebung von der Inklusion in die Kinderbetreuungseinrichtungen hin zur Inklusion in den Beruf auch von erwachsenen Menschen mit kognitiven Einschränkungen festzustellen. Diese Verschiebung ist auch auf Erfolge bei der Inklusion von Kindergarten- und Schulkindern zurückzuführen. Das Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum übernahm der Beirat selbstverständlich von der Projektgruppe Barrierefreies Karlsruhe. Hier ist über die Jahre eine Verschiebung von der einfachen Barrierefreiheit bezogen auf Treppen und Stufen hin zu einer umfassenden Barrierefreiheit für alle Einschränkungen festzustellen. Dabei haben es bis heute blinde und sehgeschädigte, aber auch gehörgeschädigte Menschen schwer. Dazu mehr im Kapitel Blindenleitsystem und Signale statt Ampeln. Aus Behinderten werden Bürger*innen Gleich zu Beginn musste sich das frisch gewählte Gremium mit neuen Regelungen beschäftigen. Mit der Auflösung des Landeswohlfahrtsverbands Baden zum 31. Dezember 2004 entfiel die zentrale Verwaltung durch das Land und die Kommunen wurden auch für Einwohner und Einwohnerinnen mit Behinderungen verantwortlich. Die Sozial- und Jugendbehörde Karlsruhe beschäftigte sich frühzeitig mit den auf sie zukommenden Aufgaben und band auch die neue Beiratsvorsitzende Ritzmann in die Arbeitsgruppen zur Neuorganisation der Aufgaben und der Neugestaltung der Behindertenhilfe ein.98 Die Stadtverwaltung sah sich zuerst mit der Aufgabe konfrontiert, die Menschen mit Behinderungen überhaupt zu erfassen. Es war nicht bekannt, wo sie lebten und welche Bedürfnisse sie hatten. Um das neue Aufgabenfeld angemessen bearbeiten zu können, wurde die Abteilung „Eingliederungshilfe“ geschaffen. Die Behindertenkoordinatorin und der neue Beirat waren gefordert.99 Auch für die Betroffenen war die Situation neu und sie mussten sich zurechtfinden, vorhandene Angebote waren vielfältig und unübersichtlich. Der Vorstand beklagte sich über die Situation mit der Vielzahl von Angeboten und Trägern und forderte eine eigene Informationsstelle. Bürgermeister Denecken versprach, mit einer halben Stelle einzusteigen.100 Sozial- und Jugendbehörde | 29 Inklusion von klein auf Die Inklusion von Kleinkindern mit Einschränkungen in Kindergärten machte ab 2001 Fortschritte, der Anteil von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen jedoch stieg nur langsam.101 Ab 2009 kam Unterstützung mit der Behindertenrechtskonvention: In Artikel 24 der Konvention wird festgestellt, dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom Besuch einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden dürfen. Vielmehr, fordert die Konvention, soll ihnen gleichberechtigt mit anderen Kindern der Zugang zu einem einbeziehenden (inklusivem), hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht ermöglicht werden. Gleiches gilt für Hochschulen und Berufsausbildung.102 Trotz der Unterstützung durch die Behindertenkoordinatorin und Sozialbürgermeister Dr. Lenz scheiterten Eltern häufig mit dem Wunsch, ihre Kinder an Regelschulen unterzubringen. Es fehlte an finanziellen Mitteln für notwendige Umbaumaßnahmen, vor allem aber auch an Personal.103 Im Jahr 2012 kam die Stadt ihrem Bemühen näher, jedem Kind bei Bedarf eine inklusive Betreuung beziehungsweise Beschulung zu ermöglichen. Im Schuljahr 2012/2013 ging in Grötzingen die erste Gemeinschaftsschule an den Start. Aufgenommen wurden 77 Erstklässler, darunter drei Kinder mit Behinderungen, die inklusiv unterrichtet wurden. Dennoch mahnte auch hier der Beirat hartnäckig an, mit dem Einbau von Aufzügen und Behindertentoiletten für echte Barrierefreiheit zu sorgen.104 In der Betreuung von Kindern und Jugendlichen ohne Behinderungen gab es ab 2013 große rechtliche Veränderungen. Die Kommunen stiegen in die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein und die Betreuungszeiten wurden ausgeweitet. Für Kinder mit Behinderungen mussten die Vergabekriterien geändert werden, um die Beschulung in ihrem Wohnbezirk zu ermöglichen.105 Ein weiterer Meilenstein war das neue Schulgesetz, das am 1. August 2015 in Kraft trat und den Anspruch auf schulische Inklusion grundsätzlich festschrieb.106 Im Schuljahr 2021/2022 wurden 282 Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Karlsruher Schulen inklusiv beschult. Der Inklusionsanteils stieg damit auf knapp 25 Prozent bis zum Schuljahr 2018/19, wo er bis zum Schuljahr 2021/22 stagnierte.107 Mit dem Aufbau von Ganztageseinrichtungen in Kindergärten und Schulen wurde am „Runden Tisch Inklusion“ festgestellt, dass auch Familien mit Kindern, die einen besonderen Förder- und Unterstützungsbedarf haben, eine ganztägige Betreuung für ihre Kinder brauchten. Im Schuljahr 2016/2017 wurden 57 Grundschulkinder mit besonderem Förderbedarf in Schülerhorten betreut.108 Ausdrücklich begrüßte es der Beirat, dass ab dem 1. September 2018 der lange gewünschte Fachkräftezuschlag für integrative Hortgruppen von 0,1 Vollzeitstellen pro inklusiv betreutem Kind und ein Budget von 40.000 Euro jährlich für die Weiterqualifizierung des gesamten Hortpersonals bewilligt wurden. Der Fachkräftezuschlag war schon 2014 diskutiert worden. Ein langer Atem, wie die Beiratsmitglieder immer wieder betonten, war auch in kleinen Dingen nötig.109 Doch aktuell steigen die Kinderzahlen wieder an und es fehlen überall Erzieherinnen und Erzieher. Eine Lösung wird darin gesehen, den Betreuungsschlüssel zu erhöhen. Die Vertreterinnen und 30 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Vertreter des Beirats befürchten, dass sich diese Entscheidung auf die Inklusion in den Kitas negativ auswirken wird.110 Inklusion im Beruf In zahlreichen Gremiensitzungen beschäftigte sich der Beirat über die Jahre bis heute mit dem Thema Inklusion von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen, Berufsausbildung, Studium und Arbeitsmarkt. Nicht nur bei der Arbeitsgruppe Eingliederungshilfe, auch im Sozialhilfeausschuss und beim Runden Tisch Inklusion stand das Thema immer wieder auf der Tagesordnung. Besonders aktiv waren dabei die Eltern betroffener Kinder. Probleme bereitete und bereitet ihnen bis heute vor allem die Inklusion ihrer älteren und erwachsenen Kinder.111 Von Anfang an beschäftigte sich der Beirat deshalb mit den neuen Hartz-Gesetzen und deren Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen.112 Die Hartz-Gesetze, genau die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, traten zwischen 2003-2006 in Kraft, Hartz 4 am 1. Januar 2005. Die Stadt Karlsruhe gründete zusammen mit der Agentur für Arbeit die Arbeitsgemeinschaft ARGE, die bis 2010 Bestand hatte.113 In den neuen Gesetzen vorgesehene Hilfsprogramme zur Qualifizierung, Teilnahme an Trainingsmaßnahmen oder „1 Euro-Jobs“ mussten auch Menschen mit Behinderungen zukommen114. Damit auch sie diese für sie wichtigen Informationen erhielten, startete der Beirat für Menschen mit Behinderungen sein Programm 2005 mit einem Vortrag des Direktors der Arbeitsagentur Karlsruhe, Hartmut Pleier. Er stellte bei seinem Vortrag unmissverständlich klar, dass das derzeitige Hauptproblem nicht die neuen Gesetze, sondern die fehlenden Arbeitsplätze seien.115 Auch die Aktion 1000 plus (ab 2005) und die Kooperative berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (KoBV, in Karlsruhe ab 2006) bemühten sich um die Inklusion in den Arbeitsmarkt. Der Beirat versorgte seine Mitglieder mit Informationen: 2007 berichteten zwei Vertreterinnen der ARGE und der Integrationsfachdienst Karlsruhe (IFD) stellte neue Projekte für junge Menschen mit Behinderungen und Berufseinsteiger vor. Rückenwind bei seinen Bemühungen erhielt der Beirat auch bei diesem Thema durch die UN- BRK. „Inklusion beschränkt sich dabei nicht nur auf die Schulen, sondern bedeutet die vollständige, uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu jeder Zeit und an jedem Ort.“ betonte der Beirat für Menschen mit Behinderungen auch hier wieder.116 Im Jahr 2010 wurden bei der Vorstellung des Berichts der Eingliederungshilfe Probleme mit der Personalausstattung deutlich: Der Beirat monierte, dass die Stadt ihrer Verpflichtung zur individuellen Beratung von Menschen mit Behinderungen nicht nachkomme. Doch auch als 2011 zwei neue Stellen für die Eingliederungshilfe eingerichtet wurden, gab es vom Beirat Kritik. Es handele sich lediglich um eine Verschiebung von Verwaltungsstellen, keine qualitative Verbesserung in Bezug auf die Beratung in der Hilfe, warf der Beirat der Stadt vor.117 Trotzdem konnten Erfolge verzeichnet werden. So stieg die Zahl der Arbeitsverhältnisse nicht nur in Integrationsunternehmen, sondern auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.118 Doch die Zahl der Arbeitsverhältnisse sagt noch nichts aus über die Qualität der Beschäftigung. Deshalb fanden die Themen Ausbildung und Berufsorientierung weiterhin Sozial- und Jugendbehörde | 31 Beachtung. „Inklusion in der Berufsorientierung“ hieß ein Fachtag am 9. Mai 2015, bei dem der neue Vorstand den Beirat repräsentierte. Begeistert zeigte er von dem Tandem-Projekt des Stadtjugendausschusses, FSJ-Stellen mit Tandems, mit jungen Erwachsenen mit und ohne Behinderung, zu besetzen. Die berufliche Inklusion bleibt bis heute eine wichtige Aufgabe, die in wirtschaftlich schlechteren Zeiten immer wieder mit Rückschlägen kämpfen muss. 119 Freiwillig Leichte Sprache Ab 2013 kam das Thema „leichte Sprache“ verstärkt auf die Tagesordnung. Mit einem Antrag „Leichte Sprache in Karlsruhe-Eine Stadt für alle“ sollte das Ziel erreicht werden, Menschen mit kognitiven Einschränkungen stärker zu integrieren.120 Die UN-BRK habe auf Seiten der Menschen mit Behinderungen viele Erwartungen und Hoffnungen geweckt, bemerkte die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme. Die Stadt vertrete aber weder Leistungs- noch Ordnungsrecht, aus dem sich konkrete Rechtsansprüche für Menschen mit Behinderungen ableiten ließen. Doch auch ohne diese Rechtsansprüche und obwohl viele Themenbereiche, auf welche sich die UN-Konvention bezöge, nicht im Verantwortungsbereich der Kommune lägen, sondern hoheitliche Aufgaben des Bundes oder des Landes Baden-Württembergs seien, hätte die Stadt Karlsruhe immer gezeigt, dass Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in der kommunalen Politik verankert seien. Das Bürgermeisteramt werde deshalb auch die Anregung aus dem Gemeinderat „gerne aufgreifen und wird die Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe damit beauftragen, gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ein Konzept zur Einführung „Leichter Sprache“ in schriftlichen Verwaltungsbriefen zu entwickeln und dem Sozialausschuss vorzulegen.“121 Abbildung 5: Netzwerk Leichte Sprache, 2018. 32 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Im Jahresbericht 2016 stellte sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal in Leichter Sprache und mit Piktogrammen vor.122 Im Januar 2018 gründete der Beirat zusammen mit der Kommunalen Behindertenbeauftragten das „Netzwerk Leichte Sprache“.123 Stadt für alle Stadtplan und Internetportal Bereits 2004 gab es einen Stadtplan für Menschen mit Behinderungen, doch er musste dringend erneuert werden. Für die notwendige Recherchearbeit gründete der Beirat eine Arbeitsgruppe. Diese musste ermitteln, wo es Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gab. Behindertentoiletten, Parkplätze, Höranlagen, Blindenampeln und Aufzüge waren aufzuspüren und aufzulisten. Das Projekt erwies sich als zu groß: Um wenigstens in der City alles auch genau zu erfassen, wurde der Ausschnitt verkleinert. Zusätzlich wurde eine Broschüre mit Angeboten für Behinderte neu aufgelegt, immer in enger Zusammenarbeit und Kooperation mit der Sozial- und Jugendbehörde und dem Amt für Vermessung, Liegenschaften und Wohnen.124 Barrierefrei werden sollte auch eine App. Technische Schwierigkeiten machte auch hier die barrierefreie Zugänglichkeit für blinde und sehgeschädigte Menschen und der Beirat musste auch bei diesem Projekt wieder lernen, dass für bestimmte Projekte Hartnäckigkeit und große Geduld nötig waren.125 Geplant war die App bereits 2012, 2013 wurde sie von mehreren Fraktionen beantragt, endlich online ging das Portal „Karlsruhe barrierefrei“ aber erst 2017, noch ohne Voice-Tool. Auf einem speziellen Stadtplan mit zahlreichen Zusatzfunktionen waren nun Daten und Fakten bezüglich der Barrierefreiheit von 163 öffentlichen Gebäuden und 318 Zielen im ganzen Stadtgebiet zu finden. Die App war vom Liegenschaftsamt in Zusammenarbeit mit dem Beirat entwickelt worden.126 „Hartnäckigkeit zahlt sich doch aus“, schrieb der Beirat.127 Sozial- und Jugendbehörde | 33 Abbildung 6: Taktiles Stadtmodell Karlsruhe, sichtbar und ertastbar! Wählen gehen statt Briefwahl! Auch das Thema barrierefreie Wahllokale stand von Anfang an auf der Tagesordnung. Das neue Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) wirkte auch hier unterstützend und bereits im Jahr 2005 waren 79 Wahllokale in den 192 Wahlbezirken von Karlsruhe barrierefrei, immerhin knapp die Hälfte.128 Stefanie Ritzmann, Ursula Villhauer und Manfred Pirk gingen im September 2005 öffentlichkeitswirksam im Wahllokal Ständehaus zusammen wählen.129 Dennoch, so betonte der Vorstand gegenüber der Presse, werde der Beirat für Menschen mit Behinderungen an der Forderung festhalten, bis 2010 alle Wahllokale barrierefrei zu machen, wie es das Gesetz auch vorsehe.130 Begrüßt wurde auch, dass bei den Wahlbenachrichtigungen auf die barrierefreien Wahllokale hingewiesen wurde. Das werde zu einer höheren Wahlbeteiligung bei Menschen mit Behinderungen führen, vermutete der Beirat.131 Auch bei diesem Thema blieb der Beirat über die Jahre hartnäckig.132 Bei der Landtagswahl 2011 kamen zu den bestehenden 102 barrierefreien Wahllokalen zwölf weitere.133 Anlässlich der Oberbürgermeister-Wahl am 2. Dezember 2012 wurden Piktogramme auf der Wahlkarte eingeführt, die kenntlich machten, ob das Wahllokal barrierefrei erreichbar war. Außerdem wurden weitere Wahllokale mit mobilen Rampen für Rollstühle versehen, wie vom Beirat angeregt. In jedem der 193 Urnenwahlbezirke in 78 Wahllokalen stand damit ab 2012 mindestens ein barrierefreies Wahllokal zur Verfügung, also 119 barrierefrei zugängliche Wahlräume.134 Die Zahl der 34 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Wahllokale stieg bei jeder Wahl kontinuierlich weiter an. Doch viel Beachtung fand das Thema nicht mehr. Die Coronamaßnahmen ab 2020 trieben die Briefwahlquote massiv nach oben. Bei den Landtagswahlen 2021 lag Karlsruhe mit etwa 65 Prozent Briefwähler*innen an der Spitze der Stimmabgabe per Briefwahl.135 Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden Schon bei der Konstituierung des ersten Beirats für Menschen mit Behinderungen im November 2003 stand die Umsetzung der Umbaumaßnahmen, die bereits von dem Projekt „Barrierefreie Stadt Karlsruhe“ aufgelistet worden waren, als Aufgabe fest.136 Die Abarbeitung dieser Prioritätenliste beschäftigte den Beirat fortlaufend. Aktiv war er dazu in unterschiedlichen Gremien, in Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Unzählige Gespräche wurden mit allen Ebenen der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Presse geführt und zahlreiche Begehungen vor Ort unternommen. Gleich zu Beginn stellten die neuen Beiräte fest, dass getroffene Verabredungen zur Verwirklichung der Barrierefreiheit vage blieben. Deshalb setzte sich der Beirat das Ziel, die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude innerhalb von vier Jahren zu erreichen! Ein gewaltiges Ziel, das musste er schnell begreifen. Wollte er Erfolg haben war Kompromissbereitschaft notwendig. Deshalb schlug er schon bei seiner ersten Beteiligung an einer Haushaltsdebatte vor, die notwendigen finanziellen Mittel auf die kommenden zwei Doppelhaushalte zu verteilen. Mit diesem Kompromiss konnte der Beirat einen großen Erfolg feiern. In den Doppelhaushalt 2005/2006 wurden rund 400.000 Euro zur Herstellung von Barrierefreiheit eingestellt. Das Rathaus West, das Rathaus am Marktplatz, das Technische Rathaus, das Amt für Bürgerservice und Sicherheit und die Stadtbibliothek Bibliothek sollten zuerst barrierefrei umgebaut werden. Der Beirat forderte, zügig die Gebäude umzurüsten und möglichst schnell mit den Maßnahmen zu beginnen.137 Doch so schnell wie gewünscht, verlief die Umsetzung der Maßnahmen trotz des Kompromisses nicht. Im Jahresbericht 2007 musste der Beirat feststellen, dass Maßnahmen noch nicht abgeschlossen waren und Wünsche für den kommenden Doppelhaushalt 2007/2008 nicht berücksichtigt wurden.138 Sozial- und Jugendbehörde | 35 Abbildung 7: Begehung ECE-Center, 2005. Masterplan 2015 Doch es gab Lichtblicke: Am 23. Januar 2007 verabschiedete der Gemeinderat den Masterplan 2015, in dem sich sogar das Versprechen fand, dass alle öffentlichen Gebäude bis 2015 barrierefrei zugänglich sein sollten.139 Ein ambitioniertes Ziel, doch noch waren acht Jahre Zeit bis dorthin. Das Amt für Gebäudewirtschaft erhielt im Oktober 2007 vom Gemeinderat den Auftrag, eine Liste aller städtischen Gebäude vorzulegen. Daraus sollte hervorgehen, welche Gebäude bereits barrierefrei waren und ein Zeitplan erstellt werden, wie bis 2015 alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zugänglich gemacht werden könnten.140 Im Februar 2008 erhielt der Beirat die beeindruckend umfangreiche Liste. Insgesamt 886 Gebäude waren darin aufgelistet. Auch nach einer ersten Vorsortierung blieben immer noch 531 Gebäude übrig, die als öffentlich zugängliche Gebäude relevant erschienen. Allen Beteiligten war sofort klar, dass keine 531 Gebäude umgebaut werden könnten. Unterstützt von der Sozial- und Jugendbehörde befasste sich eine kleine Gruppe des Beirats mit der Bewertung und Priorisierung der Gebäude. „Mühsame Kleinarbeit“, nannte er die Bildung der Gebäudekategorien, innerhalb derer die Gebäude ausgewählt wurden, die aus Sicht des Beirats in den nächsten Jahren bevorzugt barrierefrei umgebaut werden sollten. In dieser mühsamen Kleinarbeit wurden Gebäudekategorien gebildet: Kultur und Begegnungszentren, Öffentliche Verwaltung, Öffentliche Toilettenanlagen, Bäder, Friedhöfe und Aussegnungshallen. Aus diesen Kategorien erstellte der Beirat eine Prioritätenliste mit den Gebäuden, die aus seiner Sicht zuerst angegangen werden sollten.141 Keinesfalls immer waren sich dabei das Amt für 36 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Gebäudewirtschaft und die Beiratsmitglieder einig. Besonders bei der Frage der Bewertung unter dem Kriterium „Barrierefreiheit“ kam es zu Diskussionen, was nun darunter zu verstehen sei. In der Regel wurde unter „Barrierefreie Erschließung“ Bezug genommen auf Menschen im Rollstuhl. Doch das Fehlen von sichtbaren Barrieren wie Treppen bedeutete noch keinesfalls Barrierefreiheit für sehbehinderte Menschen. Von Anfang an versuchte der Beirat, die Verwaltung für diese Problematik zu sensibilisieren, damit an Orientierungsmöglichkeiten für sehbehinderte Menschen sowie Markierungen von gefährlichen Glastüren und Stufen gedacht wurde.142 Auch hier zeigte sich die Entwicklung von den Anfängen der Barrierefreiheit, die mit Stufenlosigkeit gleichgesetzt wurde, hin zu einer Barrierefreiheit für alle. Im November 2008 wurde die Gebäudeliste im Sozialausschuss positiv aufgenommen. Auch hier mussten wieder Umbaubedarfe ermittelt und bewertet, Kosten veranschlagt und Ratsbeschlüsse herbeigeführt werden. Der Beiratsmitglieder standen dabei immer beratend zur Seite. Hartnäckig achtete er darauf, dass Finanzmittel zum Umbau von Gebäuden in die anstehenden Doppelhaushalte eingestellt wurden. Mit dem geplanten Aufzug im Haus Solms, dem Aufzug in der Beratungsstelle des Sozialen Dienstes in der Kochstraße, dem endgültigen Abschluss der Projektliste „Barrierefreie Stadt Karlsruhe“ und dem Umbau im Rathaus Neureut und anderen Aktivitäten sah der Beirat seine Anliegen im Doppelhaushalt 2009/2010 angemessen berücksichtigt.143 Zahlreiche weitere Projekte folgten bis heute. Um aufzuzeigen, wie vielfältig diese auch im öffentlichen Bereich waren, werden nur einige aufgezählt. Eine Liste würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Im Jahr 2008 begrüßte der Beirat die Änderung der Aufzugsanlage in der Erich-Kästner-Schule, den Einbau von Behinderten WCs in der Carl-Benz-Halle, in der Rheinstrandhalle Daxlanden und in der Festhalle Durlach und den Einbau eines barrierefreien Aufzuges im Begegnungszentrum Grötzingen.144 2010 wurden das Anne Frank Haus, das Rathaus Neureut und der Soziale Dienst in der Kochstraße barrierefrei umgerüstet sowie 2011 das Rathaus West umfassend barrierefrei.145 Ebenfalls 2011 wurde der Aufzug im Rathaus Neureut eingeweiht.146 Brennpunkt Denkmalschutz Über den geplanten Umbau Haus Solms freute sich der Beirat zu früh, denn hier musste der Denkmalschutz beachtet werden. In Denkmalschutzbelangen habe es immer heftige Diskussionen intern und mit der Stadt gegeben, berichteten ehemalige Beiratsmitglieder, sei es bei einer Rampe am Weinbrennergebäude, beim Hauptbahnhof oder eben beim Haus Solms.147 Der behindertengerechte Umbau des historischen Gebäudes Haus Solms von 1881, das für Empfänge und Trauungen genutzt wurde, wurde durch Auflagen des Denkmalschutzes teuer. Bei Gesamtkosten von rund zwei Millionen sollten 735.000 Euro für einen Aufzug und ein behindertengerechtes WC aufgebracht werden. Angesichts der hohen Kosten ließ der Sozial- und Jugendbehörde | 37 Baubürgermeister die Maßnahmen überprüfen und dachte über Alternativen nach, sogar über den Verkauf des Hauses. Es hagelte von allen Seiten Protest.148 Auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen hielt am Umbau fest und schlug vor, die zurückgestellte barrierefreie Umrüstung des Haus Solms im Doppelhaushalt 2011/2012 zu berücksichtigen.149 Die Proteste hatten Erfolg: Im Januar 2012 wurde mit dem Umbau wie 2009 geplant begonnen, im Dezember 2014 wurde der behinderten- und denkmalgerechte Umbau fertig gestellt.150 Anfangs mit harten Debatten für barrierefreie Umgestaltung von Baudenkmalen entwickelte sich auch dieser Bereich weiter und das Amt für Denkmalschutz dachte um. 2018 beschäftigte sich eine Fachtagung „Barrierefreies Bauen, Recht, Brand- und Denkmalschutz“ des Dachverbands integratives Planen und Bauen DIPB e.V. mit dem Thema und die Behindertenbeauftragte schrieb: „Bei Denkmälern ist mehr Barrierefreiheit möglich als man manchmal annehmen könnte.“ Sie bedauerte allerdings, dass es trotz vieler überzeugender Beispiele, wie Denkmalschutz und Barrierefreiheit im Einklang stehen könnten, immer noch zu viel Ermessensspielraum gäbe.151 Masterplan wird Stadtentwicklungskonzept Erfolge wechselten sich mit Rückschlägen ab. Ein Dauerthema blieben Sparmaßnahmen und fehlende Terminierungen von Planungen. Ein langer Weg mit viel Arbeit, klagte der Vorstand.152 Im Jahresbericht 2010 ist dazu zu lesen: „Der Behindertenbeirat möchte (…) hervorheben, dass nach dem Sachstandsbericht keine deutliche Verbindlichkeit erkennbar war und uns eine klare Zeitschiene fehlt, wann und wo mit dem Beginn des Behindertentoilettenkonzepts begonnen wird.“153 Je näher das Jahr 2015 rückte, desto deutlicher zeichnete sich ab, dass das Ziel, im Jahr 2015 alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zu machen, nicht zu halten war. Doch der Beirat ließ sich nicht entmutigen und setzte hartnäckig seine Arbeit fort. „Umso wichtiger ist es, dass in jedem städtischen Doppelhaushalt ausreichend Gelder für solche barrierefreien Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.“ stellte er im Jahresbericht 2012 klar.154 Um immer wieder ein Stückchen voranzukommen, einigte sich der Beirat pragmatisch auf eine neue Prioritätenliste und brachte regelmäßig Vorschläge für die Haushaltsplanungen ein.155 Wiederholt wies er darauf hin, dass der Masterplan 2015 nicht zu erfüllen sei. Das merkten zunehmend auch die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung. Als das Jahr 2015 heranrückte, ging der „Masterplan 2015“ in einem „Stadtentwicklungskonzept 2020“ auf. Er sei ein „flexibler Orientierungsrahmen, der Perspektiven aufzeigen sollte, wie sich Karlsruhe bis zu seinem 300. Stadtgeburtstag entwickeln könnte“, schrieb Oberbürgermeister Fenrich im Vorwort zum neuen Konzept. Und er stellte fest, begleitet von Bürgerschaft, Politik, Verwaltung, Institutionen, Vereinen und Verbänden sei der „Karlsruhe Masterplan 2015“ zu einem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2020“ erweitert worden.156 In diesem neuen Stadtentwicklungskonzept findet sich viel zu Barrierefreiheit und sogar ein eigenes Kapitel zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen, aber zeitliche Zielangaben fehlen. 38 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Doch auch ohne Zeitvorgaben arbeiteten die Beiratsmitglieder im Planungsausschuss und in Arbeitsgruppen zügig weiter und begleiteten zahlreiche Umbaumaßnahmen. In den folgenden Jahren wurden weitere Schulen, Verwaltungsstellen und Rathäuser barrierefrei ertüchtigt. 2013 wurden zum Beispiel im Markgrafengymnasium, im Lessinggymnasium, der Eichendorffschule, der Schlossschule Durlach, der Lidellschule und der Grundschule Beiertheim Akustikdecken eingebaut. 2013 erhielt endlich auch die Trauerhalle am Hauptfriedhof Karlsruhe einen neuen Fahrstuhl, denn der bis dahin vorhandene Plattformlift wurde nicht gut angenommen.157 Das Rathaus Hohenwettersbach war ab 2015 über das Rückgebäude des Rathauses barrierefrei erreichbar und 2016 verfügte das Rathaus Stupferich über einen barrierefreien Zugang in Form einer Rampe.158 2018 folgten behindertengerechte Umbaumaßnahmen in der Schiller- und der Eichendorffschule, dem Alten Rathaus Bulach sowie im Personal- und Organisationsamt. Das sind nur einige Beispiele, die der Beirat zufrieden zur Kenntnis nehmen konnte. Auch ohne Masterplan. Von der Einzelmaßnahme zur Projektberatung Bei Betrachtung der 20 Jahre Beirat ist festzustellen, dass die Entwicklung von der sehr aufwendigen Beschäftigung mit Einzelmaßnahmen, deren Finanzierung und Umsetzung, hin zu umfangreichen Beratungsmaßnahmen geplanter Projekte ging. Hier zeigte der Beirat für Menschen mit Behinderungen bei den Begehungen immer wieder seine große Stärke, kompromissbereit und pragmatisch. 2020 stellte die Behindertenbeauftragte fest, dass bei Bauvorhaben aufgrund der strengeren Vorschriften in der Landesbauordnung, Barrierefreiheit inzwischen ein zentraler Punkt bei den Planungen der Gebäude darstellte und von allen Verantwortlichen sehr ernst genommen würde.159 Wieder einmal, so betonte sie jedoch ausdrücklich, habe es sich als gut und richtig erwiesen, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen frühzeitig und fortlaufend in neue Projekte einbezogen werde. Deshalb sei es für den Beirat ein großer Erfolg, dass mit Unterstützung der Gemeinderatsfraktionen der Verbleib seiner Vertreter*in mit beratender Stimme im Planungsausschuss erreicht werden konnte. Ausdrücklich wies die Behindertenbeauftragte auch auf die Unterstützung in Politik und Verwaltung hin, die im Zusammenhang mit dem Neubau des Städtischen Klinikums sichtbar geworden sei. Hier hätte sich deutlich gezeigt, dass es nach wie vor mangelhafte Baubestimmungen für die Umsetzung von Barrierefreiheit in Gebäuden gäbe, die der Beirat aufzeigen konnte.160 Der Beirat erlebte aber auch, wie erkämpfte und begrüßte Einrichtungen wieder außer Dienst genommen wurden, zum Beispiel das Bürgerbüro Mitte oder das Rathaus West. Sozial- und Jugendbehörde | 39 Bedürfnisanstalten ans Tageslicht! Öffentliche Bedürfnisanstalten gibt es in Karlsruhe noch keine 100 Jahre. Erst 1929/30 errichteten die Rhenania Ossag Mineralölwerke nach Plänen des Städtischen Hochbauamts auf dem Karlsruher Stephanplatz einen Pavillon mit einer Großtankstelle und einer öffentlichen Bedürfnisanstalt im Untergeschoss.161 Viele öffentliche Toiletten in den Städten entstanden unter der Erde: So störten sie nicht das Stadtbild und verbrauchten nicht den öffentlichen Raum, so waren sie jedoch auch garantiert untauglich für Menschen mit Rollstuhl oder Gehbehinderungen und wurden für viele auch zu unterirdischen Angsträumen. Immerhin vergingen keine 100 Jahre bis zur Einweihung der ersten von über 20 öffentlichen, barrierefreien Toiletten in der Karlsruher City. Doch für den Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte es einige Jahre Überzeugungsarbeit gebraucht. 2011 waren die Toiletten versprochen worden. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Ende 2015 war es endlich so weit: Am 21.Dezember 2015 wurde die erste barrierefreie Toilette in Anwesenheit von Oberbürgermeister und Bürgermeister am Standort Passagehof eingeweiht.162 „Fortlaufend werden im Stadtgebiet neue barrierefreie öffentliche Toiletten gebaut, 2018 zum Beispiel am Fliederplatz und am Friedrichsplatz. Inzwischen gibt es stadtweit schon ein beachtliches Angebot.“, berichtete der Beirat 2018 zufrieden.163 Die neuen Toiletten sind eine Verbesserung auch für alle, die Untergrundtoiletten noch nie besonders schätzten. In der U- Strab gibt es dennoch selbstverständlich auch neue barrierefreie Toiletten. Abbildung 8: Behindertentoilette in Grötzingen. Nicht städtische Gebäude Im Jahr 2007 startete der Beirat eine Untersuchung zur Barrierefreiheit nicht städtischer Gebäude: Er nahm sich unter anderem Postfilialen, Bundes- und Landesbehörden, Krankenhäuser, Krankenkassen, die Rentenversicherungsanstalt, Kultureinrichtungen und 40 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Banken vor. Von 71 angeschriebenen Betrieben erklärten sich 54 bereit, an der Aktion teilzunehmen. Bei diesen stellte der Beirat fest, dass er durchaus freundlich und mit Verständnis empfangen wurde. Die Ergebnisse wertete der Beirat selbst als überraschend: Während einige Gebäude kaum nennenswerte Hürden aufwiesen, hatten andere eine grundlegende Umrüstung nötig. 39 Prozent der Gebäude waren nach DIN-Norm barrierefrei, 33 Prozent weitgehend.164 Mit dieser Studie muteten sich die Beiratsmitglieder viel Arbeit zu, zahlreiche Vor-Ort-Termine waren nötig. Doch in der Presse fand die Aktion Beachtung. Im Mai 2007 fand in Karlsruhe wieder die Fachmesse für Rehabilitation, Pflege, Information und Inklusion statt. Sogar die Fachpresse monierte den chronischen Mangel an Rollstuhl geeigneten Unterkünften im Großraum Karlsruhe. Das hatte der Beirat ebenfalls festgestellt und in einem Offenen Brief an die Karlsruher Messe- und Kongressgesellschaft sowie das Stadtmarketing auf den Mangel hingewiesen. Das brachte ihm Kritik ein. Doch der Beirat ließ sich nicht beirren: War das nicht seine Aufgabe? Er bestand auf ein Gespräch mit der Messe- und Kongressgesellschaft. Dabei kam auch heraus, dass die zwischen den Bundesverbänden des Hotel- und Gaststättengewerbes und den betroffenen Behindertenverbänden abgeschlossenen Zielvereinbarungen in puncto Barrierefreiheit in Hotels in Karlsruhe kritisch beurteilt wurden, die Messlatte sei zu hoch angesetzt. Der Beirat regte deshalb noch einmal eine Befragung an. Der extra erstellte Erhebungsbogen hatte jedoch einen bescheidenen Rücklauf.165 Ähnlich schwierig verlief die Auseinandersetzung mit der Barrierefreiheit bei Geschäften.166 So berichtet die StadtZeitung 2009: „Weniger zufrieden stimmt das Gremium das offenkundige Desinteresse der Hotellerie an der behindertengerechten Ausstattung ihrer Häuser und die nach wie vor unerfreuliche Situation in Bezug auf Läden in der Innenstadt, deren Besuch für Behinderte oft mit vielen Mühen verbunden ist. Trotz aller Erfolge – die Arbeit geht ihnen nicht aus.“ 167 Hier ist zu sehen, dass Menschen mit Behinderungen noch nicht als Kundinnen und Kunden, vor allem noch nicht als reisende Kundinnen und Kunden, wirklich bemerkt wurden. Inzwischen haben die gängigen Hotelportale Listen barrierefreier Hotels, wobei auch hier noch nachgefragt werden muss, was genau unter dem Label angeboten wird. Dass es außerdem eher die Hotels im höheren Preissegment sind, d.h. die Neubauten, macht das Reisen für Menschen mit Behinderungen teuer. Sozial- und Jugendbehörde | 41 Abbildung 9: Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, 2006. Leben und Wohnen Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um Anforderungen in der Landesbauordnung und Debatten um die Auslegungen der Forderungen bemühte sich die AG Barrierefreiheit und Wohnen um die Erweiterung des Angebots an barrierefreiem Wohnraum. Erschwerend dazu kam, dass auch in Karlsruhe die Bevölkerung in den vergangenen Jahren zunahm, wodurch sich die Wohnungssituation verschärfte.168 Bei hohem Bedarf nach Standardwohnungen geraten besondere Ansprüche oft in die Defensive und werden zurückgestellt. Das machte die AG Barrierefreiheit immer wieder zum Thema. In zahlreichen Gesprächen mit Architekten und Bauträgern wurden auch neue Wohnkulturen diskutiert. Viele interessante Wohnideen sind auf dem Markt zu finden, doch barrierefreie Wohnungen sind bis heute rar und teuer.169 Für eine barrierearme oder barrierefreie Wohnung läge die Nettomiete pro Quadratmeter 30 Cent über dem marktüblichen Preis, stellte der Gutachterausschuss der Stadt Karlsruhe fest. Eine solche Wohnung zu finden, sei fast unmöglich, ergänzte der Behindertenbeirat.170 Am 14. Oktober 2022 antwortete Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei einem Gespräch auf die Frage zum Thema Wohnraum ehrlich und ernüchternd. Er befürchtete, dass sich die Wohnsituation auf kurze Sicht in Karlsruhe nicht verbessern werde.“171 Angesichts der Mangellage wurden auch von der Politik Gesetze und Verordnungen zu barrierefreiem Bauen in Frage gestellt und ihre Sinnhaftigkeit diskutiert, sodass darauf zu achten sein wird, mit welchem Ziel und in welche Richtung sich erneute Änderungen bewegen.172 42 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Barrierefreies Bürgerbüro 2009 startete im Bürgerbüro Stadtmitte ein Pilotprojekt „Barrierefreies Bürgerbüro“, bei dem der Beirat von Anfang an einbezogen wurde. Ziel war es, das Bürgerbüro auch für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen sowie Menschen mit geistigen Einschränkungen barrierefreier zu gestalten. Dazu gehörte neben einer Höranlage und dem Dolmetscherdienst „Tess“ auch die Entwicklung von Broschüren in Leichter Sprache und mit Symbolen. „Wenn alles realisiert wird, hat dieses Bürgerbüro sicher Vorbildcharakter.“, lobte der Beirat im Jahresbericht 2009.173 2014 wurde das Bürgerbüro Mitte barrierefrei.174 und 2020 das Bürgerbüro im Rathaus am Marktplatz zu einem digitalen Büro umfunktioniert. Dafür wurde jedoch das Bürgerbüro in der Kaiserallee 8 barrierefrei umgestaltet und dem Vorstand des Beirats und der Behindertenbeauftragten vorgestellt. Neben dem barrierefreien Zugang gibt es dort einen barrierefreien Serviceplatz und auf Anfrage persönliche Unterstützung bei behördlichen Erledigungen.175 Hauptfriedhof Karlsruhe Die Kapelle am Hauptfriedhof wurde 2013 barrierefrei und die Halstestelle 2018, selbstverständlich mit Blindenleitsystem. 176 Doch damit war der Hauptfriedhof noch lange nicht umfassend barrierefrei und stand immer noch auf der Tagesordnung des Beirats. Bei einem Vororttermin im September 2020 mit dem Leiter des Friedhofs- und Bestattungsamt, Matthäus Vogel, wurden Orientierungsmöglichkeiten für Menschen mit Sehbehinderungen sowie Menschen mit kognitiven Einschränkungen beraten. Gesprochen wurde über taktile Pläne, Informationen in Leichter Sprache, in Großdruck und Blindenschrift sowie den Einsatz von Apps. Dabei wurde allen Teilnehmenden allerdings schnell klar, dass schon durch die Größe des Friedhofes nicht alles barrierefrei gestaltet werden könnte. Das Thema blieb noch auf der Tagesordnung, dürfte aber weiterhin nicht vorrangig sein.177 Städtisches Klinikum Manches brauchte viel Zeit und trotz neuer Planungsvorschriften Überzeugungsarbeit und Betreuung durch den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Schon 2009 forderte der Beirat Barrierefreiheit im Krankenhaus.178 Zehn Jahre später, im Jahr 2019, beschäftigte sich die AG Gesundheitswesen mit der Barrierefreiheit im Neubau des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK). Auch hier wurde der Beirat in die Gespräche mit dem Architekten und dem Gebäudemanager einbezogen. Als Fazit diverser Vorgespräche stellten die AG-Mitglieder allerdings mit Bedauern fest, dass insbesondere Maßnahmen bezüglich der Badezimmer für Rollstuhlnutzer nicht angenommen wurden.179 Die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen verlief deshalb nicht ohne Spannungen.180 Nach der Fertigstellung erhielten die Mitglieder des Beirats noch einmal die Gelegenheit, das neue Haus M zu besichtigen. Dabei zeigte sich, dass ihre fortgesetzten Gespräche und Anregungen doch Erfolg hatten, wenn auch nicht in vollem Umfang. Es gab immerhin vier echte Rolli-Zimmer, die bei Bedarf allerdings vorher Sozial- und Jugendbehörde | 43 angemeldet werden mussten.181 Mit Bedauern bemerkte der Beirat jedoch 2022, dass ein Blindenleitsystem zur Anmeldung fehlte.182 Ebenso besichtigte der Beirat 2021 den Neubau der ViDia-Kliniken. Dabei stellte er fest, dass dort insbesondere für die orthogeriatrische Station die Barrierefreiheit konsequent durchdacht und umgesetzt wurde und Anregungen der Vertreter*innen des Beirats berücksichtigt, auch wenn es noch Kleinigkeiten nachzubessern gab. Abbildung 10: Beiratsmitglieder am Empfang des Hauses M des Städtischen Klinikums, 2021. 44 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Mobil ohne Behinderungen Großprojekt Hauptbahnhof Selbstverständlich auf der Tagesordnung des Beirats stand auch der Hauptbahnhof, der nur mit großer Mühe von Menschen mit Behinderungen nutzbar war. 1995 war mit dem Einbau erster Aufzüge und Rolltreppen begonnen worden, jedoch nur bei den Fernverkehrsgleisen.183 Fehlende Aufzüge waren auch für Kinderwagen, Fahrräder und Koffer ein Hindernis! Auf einer von der Deutschen Bahn erstellten Prioritätenliste von Bahnhöfen mit hohem Handlungsbedarf erschien auch der Karlsruher Hauptbahnhof, was der Beirat als ersten Erfolg seiner Bemühungen wertete.184 Selbstbewusst bat er die Deutsche Bahn AG, in die konkreten Planungen des erwünschten Ausbaus eingebunden zu werden.185 Das Projekt barrierefreier Hauptbahnhof avancierte schon bald zu einem der größten Umbauprojekte des Beirats.186 Unterstützung mit seinen Modernisierungsforderungen fand er bei Bundes- und Landtagsabgeordneten.187 In der Berichterstattung wurde auch angesprochen, dass die fehlende Barrierefreiheit für viele lästig sei, ebenso die Tatsache, dass unterschiedliche Maßnahmen für Barrierefreiheit für viele nützlich seien. Die Forderung, dass alle Bahnsteige mit Aufzügen erreichbar sein sollten, war leicht zu verstehen. Die Presse betonte, mobilitätseingeschränkte Personen könnten zum Beispiel ein junger Mann mit Sportverletzung oder eine Familie mit drei Kindern und acht Koffern sein.188 Der Einsatz für eine Höranlage am Servicepoint zeigte erfreulich schnell Erfolg und in der Presse war zu lesen: „Dass politisches Engagement etwas bewirken kann, konnte der Behindertenbeirat der Stadt Karlsruhe zum wiederholten Male beweisen.“189 Und die Presse erklärte deutlich: „Reisende mit Hörschäden haben es nämlich besonders schwer, den Informationen an solchen Beratungsstellen zu folgen, weil sie durch den Lärm der Umgebung nicht oder nur eingeschränkt verstehen können, welcher Rat ihnen gegeben wird.“190 Darin zeigt sich eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit, die verstanden hatte, dass Maßnahmen erläutert werden müssen, um Verständnis zu erhalten. Der Beirat brachte – wie bereits erwähnt – schon bei den ersten Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG weitere Anliegen ein. Dabei ging es zum Beispiel um nicht barrierefreie Zugangstüren bei den Eingängen, wo er automatische Türen forderte. Aufgrund der hohen Kosten war viel Überzeugungsarbeit notwendig. Immerhin brachte die Bahn im Jahr 2010 am hinteren Eingang eine Tür an, die sich per Knopfdruck automatisch öffnen ließ. Eine solche Türe wäre am Haupteingang wegen des größeren Personenverkehrs noch wichtiger, stellte der Beirat klar.191 Doch eine automatische Tür am Haupteingang wurde aus Platzgründen bis heute nicht eingebaut. Die Bahn sicherte aber zu, dass darauf geachtet werden sollte, ein Türflügel offenstehen zu lassen, damit Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ohne Probleme die Bahnhofshalle betreten könnten.192 Sozial- und Jugendbehörde | 45 Leichter war es, die Bahn zu überzeugen, an den Türen die Kontraststreifen nicht senkrecht, sondern waagrecht in Augenhöhe anzubringen, damit sie für Menschen mit Sehbehinderungen gut erkennbar waren.193 Bemängelt wurden auch die vorhandenen Leitlinien für Menschen mit Sehbehinderungen, die teilweise abgetreten waren und stellenweise ganz fehlten, vor allem auch in der Bahnhofshalle in Richtung Service-Point und Behindertentoilette. Hier war wieder viel Überzeugungsarbeit in zahlreichen Gesprächen mit dem Denkmalamt und dem Bahnhofsmanagement nötig. Während das Blindenleitsystem auf sich warten ließ, hatten kleinere Initiativen Erfolg: Auf Anregung des Beirats wurde auf der westlichen Seite vor dem Bahnhof ein Platz für Fahrdienste eingerichtet, um dort Personen ein- und aussteigen zu lassen.194 Die Aufzüge konnten mit leichter Verzögerung, Unterstützung von politischer Seite und mit Mitteln aus einem Konjunkturprogramm bis zum Jahr 2012 eingeweiht werden. Im Reisezentrum des Bahnhofs gingen barrierefreie Verbesserungen in Betrieb, für Menschen mit Behinderungen wurde der Schalter 3 barrierefrei umgerüstet. Für Sehgeschädigte erfolgte eine besondere Durchsage, für Menschen mit Hörschädigungen wurde eine Höranlage installiert. 195 Weiter Geduld brauchten jedoch die blinden Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen. Das geforderte Blindenleitsystem wurde zwischen Bahnhofsleitung und Denkmalschutzbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe weiter kontrovers diskutiert.196 Begehungen und Gespräche mit dem Bahnhofsmanagement und dem Denkmalschutz wirkten zwar immer wieder überzeugend, doch 2015 kam die Nachricht, dass die bereits genehmigten Kosten nicht ausreichten und eine neue Ausschreibung der geplanten Maßnahme nötig sei. Auch die Planungen zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Bahnhofsvorplatz wurden aufgrund einer Entscheidung der Stadt im November 2014 vorläufig eingestellt. Begründet wurde die Maßnahme mit der „verkehrlichen Belastung der Bürger durch die zahlreichen aktuellen Baumaßnahmen infolge der Kombilösung“.197 „Wir bleiben dran, denn der Hauptbahnhof in Karlsruhe ist ein Schlüsselstandort für Menschen mit und ohne Behinderungen.“, schrieb der Beirat.198 Die Umbaumaßnahmen im Hauptbahnhof liefen schleppend weiter. Das Blindenleitsystem wurde teilweise eingebaut, doch enttäuschend war, dass die Abzweigungen zum Info-Point, zum DB-Reisezentrum und zu den hinteren Aufzügen nicht korrekt ausgeführt wurden.199 2020 wurde wieder ein Vor-Ort Termin anberaumt, um über die 2018 zugesagte Markierung der Treppenstufen zu den Bahngleisen zu beraten, ebenso über die Handlaufbeschriftungen mit Blindenschrift und erhabener Profilschrift. Hierzu lagen inzwischen entsprechende DIN-Vorschriften vor. Dennoch gab es viel Beratungsbedarf in Bezug auf den genauen Ort der Anbringung und auf den genauen Wortlaut der Informationen. Das Projekt wurde trotzdem noch 2020 endlich fertig.200 Für die Gruppe der Menschen mit Sehbehinderungen blieb die Arbeit besonders langatmig und zähflüssig. Oft wurde mit der Ästhetik argumentiert, ein für Menschen mit einer Sehbehinderung unstimmige Argumentation. Beratungen und Überzeugungsarbeit waren sehr zeitintensiv, zahlreiche Vor-Ort-Termine waren notwendig, bei denen oft sogar Zuständigkeitsfragen zu klären waren. Die erforderlichen Maßnahmen ließen länger auf sich 46 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe warten als Aufzüge, Parkplätze oder Höranlagen! Loben konnte der Beirat vor allem die Standardisierung der Leitsysteme, die inzwischen an vielen Stellen in Karlsruhe zu finden sind.201 Doch der Hauptbahnhof Karlsruhe ist bis heute am Punkt Barrierefreiheit für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen nicht zufriedenstellend, denn eine selbstständige Mobilität ist nicht durchgehend möglich. In der großen Halle zu den Gleisen ist das Leitsystem veraltet, Rillenplatten und kontrastreiche Gestaltung fehlen. Auf den Gleisen wird erst langsam angefangen, Leitsysteme zu verlegen und im Reisezentrum wurde das Angebot sogar zurückgefahren. Hier ist also noch einiges zu tun, der Beirat noch keinesfalls überflüssig.202 Abbildung 11: Begehung Hauptbahnhof, 2009. Von der Einzelmaßnahme zur U-Strab für alle Von Anfang an auf der Tagesordnung standen die ÖPNV-Haltestellen in der Innenstadt. Schon die Projektgruppe Barrierefreie Stadt Karlsruhe hatte sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt.203 2003 war jedoch auch ein erster Startschuss für das Projekt Stadtbahntunnel erfolgt. Dafür wurde die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) gegründet. Der damit begonnene Tunnelneubau stellte das Projekt barrierefreier Ausbau der innerstädtischen Haltestellen in Frage. Trotzdem wollte der Beirat nicht völlig auf eine Möglichkeit des barrierefreien Zugangs zur Straßenbahn in der City verzichten. Kompromissbereit forderte er die Schaffung von mindestens einer Haltestelle in der Innenstadt, bei der niveaugleich in die Bahn ein- und ausgestiegen werden konnte. Dazu führte er auch Gespräche mit Oberbürgermeister Fenrich und mit dem ersten Bürgermeister König. Betont wurde ausdrücklich, dass diese Maßnahme bewusst als Provisorium akzeptiert werde, da die U-Strab wesentliche Verbesserungen bringen werde. Keinesfalls wolle man aber „noch weitere zehn bis fünfzehn Jahre vertröstet werden, bis Rollstuhlfahrer/innen mit dem ÖPNV in die Karlsruher Innenstadt kommen können.“ 204 Von Anfang an wurde im Beirat heftig über die unterschiedlichen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen diskutiert. Schnell einzusehen war, dass Menschen mit Rollstuhl keine Treppen steigen konnten. Doch Barrieren, mit denen Sozial- und Jugendbehörde | 47 seh- oder hörgeschädigte Menschen zu kämpfen haben, sind kaum sichtbar und Maßnahmen müssen erst verstanden werden.205 Der Bau der Kombilösung startete in Karlsruhe erst sieben Jahre nach der Gründung der Kasig. Am 21. Januar 2010 fand der offizielle Baustart mit Spatenstich statt. Der Tunnelbau verlief mit Pannen, kam aber letztendlich doch voran. Selbstverständlich waren Aufzüge und ein niveaugleicher Ein- und Ausstieg eingeplant. Doch zu berücksichtigen waren auch die besonderen Ansprüche von hör- und sehgeschädigten Menschen, ebenso die Anforderungen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Um die verschiedenen Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen die Teilhabe aller Menschen wirklich umfassend ermöglicht werden könnte, gab es zahlreiche Vor-Ort Termine mit dem Beirat. Unter anderem wurde in der Bemusterungshalle der Kasig die Designerbeschriftung einer Notrufsäule besprochen und geklärt, wie mit dieser sowohl Blinde als auch Menschen mit einer Hörbehinderung erreicht werden könnten.206 Doch zuerst einmal lösten die umfangreichen Baumaßnahmen eine chaotische Verkehrssituation in der Innenstadt aus, die besonders auch Menschen mit Behinderungen Probleme bereitete. Deswegen wurde sogar über Lotsen nachgedacht.207 Schon 2012 beschäftigte sich der Beirat mit einer App für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen. Bei der Beschäftigung mit vorhandenen Modellen aus Dresden und Mannheim stellte er allerdings fest, dass die Systeme noch nicht ausgereift waren.208 Auch hier zeigte sich der Beirat auf der Höhe der Zeit. Doch auch die Großbaustelle war einmal zu Ende! Am 14. Oktober 2020 konnten Mitglieder des Beirats endlich die U-Bahn-Haltestelle Lammstraße/Ritterstraße besichtigen. Die Beiratsmitglieder begutachteten dabei auch die Leitlinien für blinde Menschen, die Notrufsäule und den Zugang zu den Aufzügen, Kontrastierung und Markierungseinrichtungen am Boden und an den Wänden sowie die Handlaufbeschriftung in Braille- und Profilschrift.209 Obwohl sich die Haltestelle noch teilweise im Baustellenzustand befand, fiel das erste Fazit positiv aus.210 Bei weiteren Begehungen und zahlreichen Gesprächen mit der Behindertenbeauftragten und Beiratsmitgliedern nahmen die Vertreter der Kasig Beanstandungen entgegen und besserten immer wieder nach. Auch die Mundhäuser, die oberirdischen Teile der Aufzüge zu der neuen U-Bahn, wurden nach einigen Gesprächen so gestaltet, dass sie auch für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zu erkennen sind.211 Die Begehungen, die Gespräche mit den Verantwortlichen und die Zusammenarbeit mit der Kasig und dem KVV waren ein großer Erfolg für den Beirat. Anfangs an der Entfernung von Barrieren für Rollstuhlfahrer orientiert hatte sich das Thema „Barrierefreiheit für alle“ durchgesetzt und die Planungen nachhaltig und umfassend verändert. 48 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Abbildung 12: Zugang mit Aufzug zur U-Stab, Mundhaus Marktplatz. Am 11. Dezember 2021 wurde die unterirdische Straßenbahn offiziell eröffnet. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte 17 Jahre darauf gewartet! 212 Doch ein paar Kritikpunkte gibt es noch: Bemängelt werden vor allem die geringe Anzahl der Sitzmöglichkeiten, aber auch zu hoch hängende Fahrgastinformationen und Mängel bei den Durchsagen.213 An der schon lange gewünschten App für Fahrgastinformationen für Fahrgäste mit Seheinschränkungen wird aktuell noch gearbeitet.214 Sozial- und Jugendbehörde | 49 Abbildung 13: Besichtigung U-Strab, 2021. Mobilität im ganzen Netz Im Herbst 2006 knüpfte der Beirat Kontakte zum KVV und der Albtal-Verkehrsgesellschaft. Anlass war der neue Nahverkehrsplan. Dieser war vom Gemeinderat nicht verabschiedet worden, unter anderem weil es verpasst worden war, den Beirat einzubeziehen. Deshalb erschienen 2007 Vertreter des KVV und der Albtal-Verkehrsgesellschaft bei einer Plenumssitzung des Beirats. Erfreut konnte dieser feststellen, dass noch Anregungen aufgenommen wurden. Ein Erfolg war die Anbringung einheitlicher Symbole an den Straßenbahnen, die den Zugang zum Beispiel für Menschen im Rollstuhl erleichtern sollten. Beim nächsten Nahverkehrsplan sollte der Beirat jedoch von Anfang an beteiligt werden!215 2008 erschien eine neue Broschüre Mobilität für alle, die der Beirat in Zusammenarbeit mit den Karlsruher Verkehrsbetrieben erstellt hatte. Es erschien auch ein neuer Liniennetzplan Menschen mit Sehbehinderungen oder blinde Menschen, nachdem der alte Plan durch geänderte Linienführung unbrauchbar geworden war.216 Neue Bahnen und Busse 2011 stellte der Beirat fest, dass die neuen S-Bahnen nicht wie gewünscht umgesetzt worden waren, eine kontrastreiche Gestaltung der Haltestangen im Innenbereich fehlte. Erfolg hatte am 22. November 2011 ein Antrag im Gemeinderat, der von allen Fraktionen gutgeheißen wurde. Gefordert wurde ein auf die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter und älterer ÖPNV- Nutzerinnen und Nutzer zugeschnittenes Informationsangebot. Die Kasig, die Karlsruher 50 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Verkehrsbetriebe und die städtischen Ämter versprachen, die Belange von Menschen mit Behinderungen bei ihrer Informationspolitik gezielter zu berücksichtigen.217 Im Juli 2013 wurde eine neue 2-Wege-System Straßenbahn eingeweiht. Sie verfügte über Kopf- und Nackenstützen, die Drücker und Notknöpfe waren in Rollstuhlhöhe, für Menschen mit Sehbehinderungen gab es breite Markierungsstreifen in kontrastreicher Farbe sowie Drücker mit kontrastreichem Ring. Ein schöner Erfolg für die jahrelange hartnäckige Überzeugungsarbeit. In den folgenden Jahren wurden weitere Straßenbahnhaltestellen außerhalb der City barrierefrei ausgebaut, 2015 folgten auch Bushaltestellen. Aus einem Sonderprogramm des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zur Förderung des Umbaus von Bushaltestellen vom Mai 2015 erhielt die Stadt Karlsruhe 100.000 Euro. Allerdings stellte der Beirat auch fest, dass das Ziel der Europäischen Union und des novellierten deutschen Personenbeförderungsgesetzes, bis 2022 alle Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen barrierefrei zugänglich zu machen, wohl kaum erreicht werden könnte. Im Jahr 2019 waren 50 Prozent der Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe barrierefrei.218 Abbildung 14: Straßenbahn- Haltestelle Tullastraße. Sozial- und Jugendbehörde | 51 Mobilitätstraining für alle Im Jahr 2009 waren Arbeitsgruppen gebildet worden, auch die Arbeitsgruppe ÖPNV. Diese plante von Anfang an verstärkt auch die Belange der Menschen mit geistigen Behinderungen zu thematisieren. Darüber hinaus sollten auch Verantwortliche des KVV in die Rolle eines Rollstuhlfahrers, eines sehbehinderten oder blinden Menschen, eines Gehörlosen und geheingeschränkten Menschen schlüpfen, damit auch sie die Probleme besser nachvollziehen könnten.219 Das Mobilitätstraining im Jahr 2010 war ein großer Erfolg und wurde auch später wiederholt durchgeführt.220 2022 unternahm der Beirat eine Rollstuhl-Rundfahrt mit Bachelorstudierenden aus dem Studiengang Verkehrssystemmanagement. So erhielten die angehenden Planer*innen einen Eindruck davon, wie es sich anfühlt, mit dem Rollstuhl oder dem Blindenlangstock mobil zu sein.221 Akustische Signale Im Oktober 2015 erschien die DIN 32981: 2015-10 neu. Sie regelte die akustischen und taktilen Signale an Ampeln, die blinden Menschen oder Menschen mit Sehbehinderungen das Auffinden der Fußgängerfurt sowie des Signalgebermastes mit Anforderungstaster und taktilen Informationen erleichtern und ein sicheres Überqueren der Straße ermöglichen sollen. Der Beirat schlug vor, alle neuen Blindenampeln entsprechend der DIN 32981 auszurüsten, um die Sicherheit für Betroffene zu erhöhen. Auch dazu wurden Gespräche mit den Verkehrsbetrieben und dem Tiefbauamt sowie dem Bürgermeister geführt. Er ließ zwei unterschiedliche Systeme an zwei Straßenbahn-Haltestellen einrichten, um diese in einem Testlauf gemeinsam zu erproben. Doch hier zeigten sich einige Schwierigkeiten mit den akustischen Signalen, die auch in anderen Städten aufgetaucht waren. Schon 2018 wurde deshalb die DIN neu gefasst und für die Verwendung nur taktiler Signale an Bedingungen geknüpft, zum Beispiel dass nicht mehr als zwei Fahrstreifen überquert werden müssen. Sollte das der Fall sein, kann im Einzelfall auf die akustischen Signale verzichtet werden.222 Wie schwierig das Thema Ampeln für blinde Menschen ist, zeigte sich immer wieder: Komplexe Straßenquerungen mit Straßenlärm und Bahngleisen bleiben eine Herausforderung.223 52 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Abbildung 15: Signalgeber mit akustischen und optischen Signalen und Vibrationstaste, Haltestelle Tullastraße. Blindenleitsystem Das Thema Blindenleitsysteme wurde schon an verschiedenen Stellen angesprochen. Dennoch soll es hier noch einmal ausdrücklich zu Wort kommen. Vielleicht können eines Tages mit Hilfe von Smartphones andere Möglichkeiten entwickelt werden, doch aktuell sind noch taktile Bodenleitsysteme sicherer. Bei den Maßnahmen für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen musste sich der Beirat vor allem gegen das Argument, Blindenleitsysteme störten die Ästhetik, wehren. So auch ab Juli 2014 bei den Planungen zur Neugestaltung der Fußgängerzone. Hier unterstrich der Beirat die Notwendigkeit eines kontrastreichen Blindenleitsystems (BLS) gemäß DIN 32984 und DIN 32975. „Eine sichere und entspannte Nutzung des Einkaufs- und Gastronomieangebots in der Kaiserstraße und auf dem Marktplatz und somit eine uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe sind für blinde und sehbehinderte Menschen nur möglich, wenn sie entlang eines taktilen und visuell kontrastreichen Leitsystems an Hindernissen wie Aufstellern, Gastronomiemöblierung, Bänken, Mülleimern und so weiter vorbeigeführt werden.“, wiederholte er immer wieder unermüdlich.224 Bei einem öffentlichen Bürgerforum 2015 versprach Oberbürgermeister Dr. Mentrup die Realisierung eines BLS und auch der Baubürgermeister stimmte für die Einrichtung auf beiden Seiten der Kaiserstraße. Die geforderten kontrastreichen Begleitstreifen wurden jedoch nur an den Zugängen zur U-Strab auf dem Marktplatz und dem Europaplatz bewilligt, ansonsten aus ästhetischen Gründen abgelehnt. Damit gab sich der Beirat nicht zufrieden. Er schlug als Kompromiss vor, den Kontrast herzustellen, indem das BLS in einen dunklen Stein eingefräst Sozial- und Jugendbehörde | 53 würde. Die Verwaltung schlug daraufhin vor, das geplante Zierband als Orientierungsmöglichkeit für sehbehinderte Menschen zu nutzen. Zwei Begehungen durch Betroffene ergaben jedoch, dass der Kontrast zwischen Bodenbelag und Zierband für Menschen mit einer starken Sehbehinderung zu schwach war. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wandte sich der Beirat zusammen mit der Behindertenbeauftragten an die Presse: Öffentlich kritisierte er die Planung als zu kontrastarm, was für Menschen mit Sehbehinderungen ein großes Hindernis darstelle. BNN und Baden TV berichteten ausführlich. Zusätzlich schickte der Beirat eine Stellungnahme an Planungsausschuss und Oberbürgermeister und bat die Planungsausschussmitglieder der Parteien um Unterstützung. Wieder einmal hatten eine gezielte Pressearbeit und Aufklärung Erfolg. Der Planungsausschuss beschloss, das neue Leitsystem rund um den Marktplatz schwarz zu machen. Die Belange der Sehbehinderten haben Vorrang vor der Ästhetik, auch wenn das schwarze Leitsystem gestalterisch ein gewisser Stilbruch sei, sagte die Stadt der Presse.225 Abbildung 16: Blindenleitsystem und Rampe am Rathaus Karlsruhe. 54 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Abbildung 17: Eingang U-Strab Marktplatz mit schwarzem und weißem BLS. Abbildung 18: Braille- und Profilschrift Handlauf, Haltestelle Marktpl. Rathaus. Sozial- und Jugendbehörde | 55 Gebärdensprache Wie bereits erwähnt, sind die Behinderungen Schwerhörig- oder Gehörlosigkeit meistens unsichtbar und deshalb besonders gefährlich. Durchsagen in der Bahn, auf den Bahnhöfen und Haltestellen, aber auch Hupen oder Blaulicht können nicht erfasst werden und selbstverständlich können auch andere Menschen nicht mit Worten weiterhelfen, wenn es zu Problemen kommt. Für schwerhörige Menschen können Kopfhöreranlagen eingesetzt werden oder die Lautstärke angepasst. So wurde zum Beispiel auch in Karlsruhe bei der Vorstellung der Oberbürgermeisterkandidaten im November 2012 für schwerhörige Menschen eine Kopfhöreranlage angeboten.226 Anzeigetafeln, die Informationen bereitstellen, sind für schwerhörige und gehörlose Menschen besonders wichtig. Sie nützen aber allen, denn oft sind Durchsagen schwer zu verstehen. Für gehörlose Menschen aber war es lange Zeit nicht möglich, Veranstaltungen und Vorträge zu verfolgen. Sie waren von der Teilhabe ausgeschlossen. Mit dem Inkrafttreten des BGG 2002 und der Kommunikationshilfenverordnung227 gab es für gehörlose Menschen auch einen Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher*innen, insbesondere auch bei Behörden, Polizei oder vor Gericht. Inzwischen sind diese bei vielen Veranstaltungen und Nachrichten zu sehen, aber auch hier musste erst Verständnis geschaffen werden. Im Zusammenhang mit dem neuen Stadtentwicklungsplan, der ausdrücklich das Thema Inklusion erwähnte, wurde auch im Sozialausschuss wieder über Gebärdensprachdolmetscher*innen gesprochen. Zusammen mit dem Gehörlosenverein erfolgte die Empfehlung, mehr Veranstaltungen mit Gebärdendolmetscher*innen zu begleiten, auch, um das Interesse der gehörlosen Menschen an den Vorgängen in der Stadt zu erhöhen.228 Abbildung 19: Sichtbare Öffnungs- und Schließzeichen in rot und grün am Aufzug Haltestelle U-Strab Marktplatz. 56 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Fahrdienst Gleich zu Beginn der ersten Amtszeit hatte sich der Beirat mit der Haushaltskonsolidierung zu beschäftigen. Um den Haushalt zu stabilisieren, wurden auch die Zugangsvoraussetzungen zum Beförderungsdienst für Menschen mit Schwerbehinderungen verschärft. Doch für Menschen mit Behinderungen bedeutete es ein großer Einschnitt, wenn ein behindertengerechter PKW in der Familie zum Ausschlussgrund für die Nutzung des Beförderungsdienstes werden sollte. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Die Einschränkung konnte durch Unterstützung der Verantwortlichen in der Sozial- und Jugendbehörde und der Ratsfraktionen zurückgenommen werden. Gleichzeitig zeigte aber auch hier der Beirat von Anfang an Kompromissbereitschaft mit der Zustimmung zu der Regelung, dass ein ärztliches Attest zukünftig nicht mehr ausreichte, um eine Fahrdienstleistung in Anspruch zu nehmen. Immerhin war die Angewiesenheit auf die Familie zurückgenommen worden.229 Barrierefreie Kultur und Sport Badespaß? Schon 2005 wurde der Beirat in die Planungen des Baus eines neuen Freizeitbades einbezogen. In einigen Gesprächen wurden Anregungen aufgenommen, doch der Bau verzögerte sich.230 2008 wurde das Bad endlich fertiggestellt und eine kleine Gruppe des Beirats wurde um eine Begehung gebeten. Auch hier wurden Anregungen aufgenommen. Die Bewertung des Bades als „behindertengerecht“ fiel dennoch verhalten aus: „Das Europabad wird jedoch für Menschen mit Handicaps eher nicht völlig alleine zu nutzen sein, da es als Spaßbad für die ganze Familie angelegt ist und ein ruhiges Baden nicht das Ziel des Bades darstellt.“, schrieb der Beirat 2008.231 Bühnen ohne Barrieren 2004 war das Kammertheater in Planung. Hier war wieder der Denkmalschutz mit im Boot, was besonders den Einbau eines Aufzuges zum Problem machte. Der Aufzug musste außerdem mittels einer Sprechanlage angefordert werden, was immer wieder zu Beschwerden führte, wenn die Anlage nicht funktionierte oder nicht ausreichend Personal zur Verfügung stand.232 Ab 2012 war ein Neubau und eine Generalsanierung des Staatstheaters in Diskussion. Das Haus war 1975 eingeweiht worden. Damals dachte noch niemand daran, auch Menschen mit Behinderungen als Gäste begrüßen zu können. 2014 beschloss der Karlsruher Gemeinderat eine Generalsanierung und Erweiterung des Staatstheaters und der Beirat nahm mit dem technischen Direktor Kontakt auf. Er konnte für den Bestand nach Gesprächen und Vor-Ort- Terminen zusätzliche Maßnahmen erreichen.233 Das Staatstheater investierte und setzte einige Sozial- und Jugendbehörde | 57 Anregungen um: Aufzüge und Türen wurden umgerüstet und die Rollstuhlplätze wie gewünscht verlegt. Während Nachbesserungen im Altbestand freiwillig erfolgen, gelten für Neubauten DIN-Normen, in diesem Fall die DIN 18040 für barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum.234 Nach den Bauvorschriften sollte das neue Theater umfassend barrierefrei sein, doch das wird frühestens 2027 zu bewerten sein. Gleiches gilt für eine vielleicht erfolgende Generalsanierung des Altbaus.235 Schiff ahoi! 2008 stand ein neues städtisches Fahrgastschiff auf der Tagesordnung. Die Direktion des Rheinhafens ging auf den Beirat zu und bat um Beratung: Das neue Schiff sollte barrierefrei sein. Aufzüge und barrierefreie Toiletten waren selbstverständlich eingeplant, doch bei einem Treffen im März 2008 konnte der Beirat Details ergänzen und Anregungen beisteuern: die Ausstattung des WCs mit einem Euroschlüssel, beidseitige Handläufe mit waagrechtem Auslauf an den Treppen, ein blindengerechtes Bedientableau im Aufzug, kontrastreiche Beschriftung und Treppenmarkierungen. Zwei Jahre später wurde das neue Schiff eingeweiht. Abbildung 20: Beirat auf der „Karlsruhe“, um 2010. 58 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Tags Zoo „Tags Zoo, nachts zu“ war ein Slogan des Zoos. Für Menschen mit Behinderungen waren jedoch lange Zeit die Tierhäuser auch tagsüber zu.236 Als das Stadtjubiläum 2015 näher rückte, sollte auch der Zoo allen offenstehen, fand der Beirat!237 Doch so schnell ging es nicht. Viele Gespräche mit der Zooverwaltung und gemeinsame Termine waren notwendig. Im Jahr 2016 wurde ein neuer barrierefreier Duft- und Tastgarten im zoologischen Garten eingeweiht.238 Zusammen mit den Zoofreunden wurde der Zoo auf Barrierefreiheit untersucht.239 Erst 2018 wurden einige vom Beirat geforderte Maßnahmen fertig gestellt. Die Brücke am Elefantenhaus wurde erneuert, die Türen am Elefantenhaus und am Raubtierhaus öffneten sich automatisch und am Ausgang Ost wurde ein barrierefreies Drehtor installiert.240 Es folgten barrierefreie Türen am Affen- und am Giraffenhaus. Heute gilt der Zoo als „weitgehend barrierefrei“. „In einigen Tierhäusern ist der Zugang mit dem Rollstuhl allerdings wegen der Tür und der Bodenbeschaffenheit schwierig. Im Exotenhaus ist jede Ebene per Aufzug zu erreichen.“, kommentierte die Presse 2021.241 Außerdem ist das Elefantengehege schwer zu erreichen und die Gondeln nehmen leider keine Rollstühle mit. Abbildung 21: Beschriftung in Brailleschrift im Duft- und Tastgarten im Zoo Karlsruhe, 2023. Neubau Wildparkstadion Ein Thema mit Spaßfaktor war das Wildparkstadion, keinesfalls nur für Menschen ohne Behinderungen. Bereits im Juli 2019 wurde der Beirat in die Planungen des neuen Stadions eingebunden. Im August 2020 besichtigten einige Mitglieder erste Ergebnisse auf der Baustelle und stellten zufrieden fest, dass Rollstuhlfahrer*innen in Zukunft über genügend Platz im Stadion verfügten und dass es sogar einige Plätze mit Ladestationen für elektrische Rollstühle gibt. Für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen waren Plätze im Sozial- und Jugendbehörde | 59 Bau, von denen aus die Spiele per Live-Audiodeskription mit Kopfhörern verfolgt werden könnten. Das alte Sehbehindertenradio hat ausgedient.242 An der abschließenden Begehung 2021 nahm der gesamte Vorstand teil. Gelobt wurde der großzügige Bereich für die Zuschauer*innen im Rollstuhl und die Plätze mit Möglichkeit zur Audiodeskription für Menschen mit Seheinschränkungen. Nicht reibungslos verlief die Verlegung des Blindenleitsystems. Bei einer Besichtigung konnten die beiden Vertreterinnen der „Gruppe der der blinden und sehbehinderten Menschen“, Dr. Wagner und von Malottki sowie die Behindertenbeauftragte Wernert, mit dem Planungsbüro über das stellenweise falsch verlegte BLS sprechen, das danach entsprechend der DIN-Vorgaben angepasst wurde.243 Allerdings verzögerte sich auch bei dieser Großbaustelle die Fertigstellung. Am 19. Juli 2023 wurde das Stadion endlich eröffnet.244 Auch hier gibt es noch Anregungen, aber vor allem Freude über das neue Stadion mit seinen behindertengerechten Angeboten. Abbildung 22: Platz für Rollstühle, Wildparkstadion, 2021. 60 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Auszeichnungen Brücken bauen Die Städte Karlsruhe und Ettlingen sowie der Landkreis Tübingen erhielten 2009 den „BRIDGE-Preis“ des Landesverbands der Lebenshilfe Baden-Württemberg. Der BRIDGE Preis – „Brücken bauen in die Gemeinden“ – wurde in diesem Jahr zum ersten Mal ausgelobt und prämierte Projekte, die Brücken zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen bauen. An der Preisverleihung im Forum der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart am 4. Mai 2009 nahmen Bürgermeister Klaus Stapf, in Vertretung des Oberbürgermeisters Heinz Fenrich, der Vorstand des Behindertenbeirats und die Behindertenkoordinatorin teil. Die Lebenshilfe würdigte mit der Auszeichnung an die Stadt Karlsruhe die beispielhafte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an kommunalpolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen. Besonders hervorgehoben wurde der gewählte kommunale Beirat für Menschen mit Behinderungen und die gelungene Kooperation mit Politik und Verwaltung durch die städtische Behindertenkoordinatorin Marion Schuchardt.245 Das Ereignis sei ein echter Höhepunkt und eine wunderbare Bestätigung ihrer zähen Bemühungen gewesen, schrieb Ritzmann rückblickend.246 Abbildung 23: Verleihung Bridge-Preis, Stuttgart, 2009. Sozial- und Jugendbehörde | 61 Ausgezeichnete Inklusion Im Dezember 2013 schuf auch der Gemeinderat Karlsruhe auf einen Antrag hin einen Preis zur Förderung und Stärkung der Inklusion. Der Rat sah eine Auszeichnung „als sinnvolle Maßnahme zur Würdigung und Wertschätzung von Unternehmen, Vereinen und weiteren Institutionen auf dem Wege zur Inklusion“.247 Der Antrag wurde zur Abklärung der Kategorien, der Preisgestaltung und Jury an den Beirat verwiesen. In Zusammenarbeit mit der Behinderten-Koordinatorin erarbeitete er wie gewünscht eine Konzeption.248 Der Preis sollte öffentlichkeitswirksam auf das Thema „Behindertengerechtigkeit“ hinweisen. Mit ihm sollten Menschen und Projekte ausgezeichnet werden, die sich besonders um eine inklusive Stadtgesellschaft bemühten. Für die Kategorien Einzelpersonen und Organisationen, Institutionen und Vereine gab es auch eine finanzielle Auszeichnung, für die Wirtschaft einen Sachpreis in Form einer Pyramide. In der Jury saßen das Staatliche Schulamt Karlsruhe, der Integrationsfachdienst, die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, die Kreishandwerkerschaft Karlsruhe, die Jugendhilfeplanung der Stadt Karlsruhe sowie der Beirat für Menschen mit Behinderungen. Im Juli 2014 wurde im Gemeinderat der neue kommunale Inklusionspreis beschlossen und Mittel dafür bewilligt. Bereits am 26. November 2015 wurde der Preis im Bürgersaal des Rathauses zum ersten Mal verliehen. Die Träger des ersten Inklusionspreises waren in der Kategorie Einzelpersonen Gabriele Becker, in der Kategorie Wirtschaft die Firma Sivis sowie in der Kategorie Organisationen/Vereine der Verein „Eltern und Freunde für Inklusion“ (EFI). Becker erhielt den Preis für ihre langjährige Mitarbeit im Beirat für Menschen mit Behinderungen, wo die Sehbehinderte nach Ansicht der Fachjury viele Akzente setzte und in der Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden auch Verantwortung übernahm. Sie initiierte ein Tandem- Projekt, durch das Sehende und Sehbeeinträchtigte/Blinde gemeinsam auf einem Tandem Radtouren unternehmen konnten.249 Die BNN berichtete umfangreich. Passgenaue Lösungen brauche es für die Inklusion und „die gibt es nicht zum Nulltarif.“, wird Margit Schönfeld zitiert:250 Der Preis hatte seine Öffentlichkeitswirksamkeit bewiesen. Der zweite Karlsruher Inklusionspreis 2018 ging in der Kategorie Wirtschaft an das Unternehmen Printor, in der Kategorie Einzelpersonen an die Paraclimber der Sektion Karlsruhe 251 und in der Kategorie Organisationen/Vereine an die Kindertagesstätte im Lebenshilfehaus.252 Zum dritten Mal ging der Preis 2021 an die Prometheus GmbH, an die Künstlerin Brigitte Reisz und an die Grundschule Beiertheim. Über die Verleihung, die wegen der Coronamaßnahmen ohne Publikum stattfand, wurde ein Film gedreht.253 62 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Verdienstorden Im gleichen Jahr wurde auch Stefanie Ritzmann ausgezeichnet. Ministerpräsident Kretschmann überreichte ihr am 5. Mai 2014 für ihr langjähriges Engagement den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg. 20 Jahre lang war sie zweite Vorsitzende des Ortsverbands Karlsruhe des Verbands Contergangeschädigter, zehn Jahre Vorsitzende des Beirats, davor bereits in der „Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe“ aktiv sowie im „Aktionsbündnis Frauen mit und ohne Handicap“.254 Über 25 Jahre arbeitete sie mit Kompromissbereitschaft und Humor für „Barrierefreiheit und Partizipation“.255 „Niemals hätte ich geglaubt, einmal einen solchen roten Teppich ausgerollt zu bekommen“, schrieb Ritzmann in ihren Lebenserinnerungen: „Und wenn ich zurückblicke, so erschien es mir lange als ziemlich unwahrscheinlich, dass ich einmal ein so erfülltes, reiches Leben würde führen können.“256 Abbildung 24: Verleihung Verdienstorden durch den Ministerpräsidenten, 2014. Sozial- und Jugendbehörde | 63 Neue Hindernisse Digitalisierung zwischen Chance und Verschwinden 2019 startete der Beirat bei seiner Auftaktsitzung in die vierte Amtsperiode des Gremiums. Er plante, neben den laufenden Vorhaben, neue Themen wie Digitalisierung und neue Medien.257 Schon ein Jahr später ging die ganze Welt online: Behörden, Unternehmen, Schulen und Universitäten mussten schlagartig online arbeiten, beraten, unterrichten. Sogar wenn Wissen und Kompetenz zur Nutzung der digitalen Plattformen vorhanden war, fehlte es oft an ausreichendem Datenvolumen und die Netzstabilität machte allen zu schaffen. Ab März 2020 mussten viele Gremien ihre Sitzungen und Treffen digital durchführen. Auch der Beirat musste auf Sitzungen und Veranstaltungen verzichten und sammelte Erfahrungen mit der Plattform Alfaview.258 Er schaffte es dennoch, zu fünf Sitzungen im Plenum zusammenzukommen. Drei Beiratssitzungen fanden mit Abstand und mit Mund-Nasen- Bedeckung im Bürgersaal des Rathauses statt. Dabei fanden die Beiratsmitglieder Gefallen an dem Platzgewinn im Bürgersaal, der kleine Sitzungssaal bot deutlich weniger Platz. Die verschiedenen Arbeitsgruppen des Beirats konnten sich 2020 coronabedingt nicht treffen. Dennoch gab es Begehungen und Veranstaltungen, an denen Mitglieder des Beirats teilnahmen. Die Sitzung im Dezember, die digital auf der Plattform Alfaview durchgeführt wurde, bereitete einige Schwierigkeiten, weshalb der Beirat überraschend hartnäckig an präsenten Sitzungen festhielt. Die wochenlangen Einschränkungen, die Reduzierung von sozialen Kontakten und die Beschränkungen waren für alle eine große Herausforderung. „Menschen mit Behinderungen konnte es dabei besonders schwer treffen“, schrieb die Behindertenbeauftragte im Jahresbericht 2020, hatten sie schon im sogenannten normalen Alltag mit größeren Barrieren zu kämpfen, wenn sie soziale Kontakte pflegen wollten.259 Auch nachdem wieder Sitzungen in Präsenz möglich waren, blieb die Möglichkeit bestehen, online teilzunehmen. „Umso ärgerlicher ist es, dass das Videokonferenzsystem Alfaview nach wie vor nicht barrierefrei ist, obwohl wir dies gegenüber der Firma mehrmals kritisiert haben“, ärgerte sich der Beirat 2022.260 Besonders für Menschen mit Seheinschränkungen blieben Bedienungsprobleme ungelöst.261 Topthema für alle: Corona Das Thema Corona stand für die meisten Menschen im Jahr 2020 ganz oben auf der Tagesordnung. Nicht anders war das auch beim Beirat für Menschen mit Behinderungen. Zahlreiche Einschränkungen mussten in Kauf genommen werden. Besonders betroffen waren Kinder und Schüler*innen mit Behinderungen und deren Eltern. Auch bei der Behindertenbeauftragten leerte sich der Kalender schlagartig. Dennoch hatte sie einiges zu tun, denn anfangs haperte es bei der Barrierefreiheit der Informationen, es fehlten Veröffentlichungen in Leichter Sprache und Gebärdensprache. Außerdem gab es Debatten 64 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe zur Maskenpflicht und zahlreiche Beschwerden, wenn Menschen mit Behinderungen ohne Maske unterwegs waren, auch wenn sie dazu berechtigt waren. Bei Unternehmen konnte Verständnis gefunden werden, doch in der Öffentlichkeit war es schwierig. „Immer wieder kam es hier zu unschönen Anfeindungen und Beleidigungen, trotz einem Nachweis über die Befreiung von der Maskenpflicht“, berichtete die kommunale Behindertenbeauftragte 2020.262 Es gab sogar Verweise aus Geschäften, weshalb die Behindertenbeauftragte zusammen mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Annette Ganter einen Brief an Interessensvertreter des Handels schickte. „Ich unterstelle keine Bösartigkeit. Aber hier braucht es Aufklärung“, sagte Wernert der Presse.263 Besorgniserregend war auch die Debatte um die Frage, wer im Katastrophenfall bei knappen Ressourcen gerettet würde. Das Bundesverfassungsgericht reagierte auf eine Verfassungsbeschwerde einer Betroffenen mit dem Beschluss, dass der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen habe, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinscher Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert würde. Der Gesetzgeber müsse außerdem seiner Handlungspflicht unverzüglich durch geeignete Vorkehrungen nachkommen. Doch dieser Aufforderung folgte der Satz „Bei der konkreten Ausgestaltung kommt ihm ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu.“264 Knappe Kassen und Sparmaßnahmen hatten den Beirat von Anfang beschäftigt und waren nichts Neues. Doch dieses Mal waren sie lebensbedrohend. So kam bei Beiratsmitgliedern die Sorge dazu, dass die Pandemie zu einer Entrechtung von Menschen mit Behinderungen führen könnte.265 Stolperfalle Elektroroller Zur großen Stolperfalle entwickelte sich unerwartet ein kleiner Roller. Das kleine Fahrzeug, das eigentlich für umweltfreundliche Mobilität sorgen sollte, gefährdete unerwartet schnell die Mobilität von Menschen mit Behinderungen. Karlsruhe kam 2019 zwar nicht unter die zehn Rollerfreundlichsten Städte in Deutschland, in denen „E-Scooter jede Menge Spaß und Abwechslung beim Sightseeing“ versprachen,266 trotzdem kam es auch in Karlsruhe zu Spannungen.267 Die kleinen Fahrzeuge standen und lagen auf Gehwegen und blockierten sogar Behindertenparkplätze.268 Besonders für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen oder Menschen mit Gehbehinderungen stellen die auf den Wegen stehenden oder liegenden Roller eine große Verletzungsgefahr dar. Ärgerlich sind sie jedoch auch für Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und in der Dunkelheit sind sie Stolperfallen für alle. Bereits im Dezember 2021 startete deshalb der „Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein“ die Aktion „Gelbe Karte für E-Roller“. Dieser schlossen sich Beirat und Behindertenbeauftragte an. Auch sie kennzeichneten störende Roller mit einer gelben Karte, in der Hoffnung, Nutzerinnen und Nutzer sowie Verleihfirmen zu sensibilisieren.269 Der Blinden und Sehbehindertenverein bezog bewusst andere Betroffene mit ein: "Roller auf Gehwegen behindern nicht nur uns Menschen mit einer Sehbehinderung, sondern auch Nutzer von Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrende", äußerte sich der Sozial- und Jugendbehörde | 65 Geschäftsführer des BSVSB in einer Pressemitteilung zum Welt-Braille-Tag am 4. Januar 2020 und zeigte das auch mit Piktogrammen auf der gelben Karte.270 Die Debatte wurde 2023 neu angefeuert. Bei einer Bürgerbefragung in Paris sprachen sich 89 Prozent gegen die Elektroroller auf den Straßen der Stadt aus.271 Das eröffnete die Diskussion für andere Städte!272 Auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen blieb an dem Thema und fragte beim Ordnungsamt nach, ob Stellplätze für E-Scooter und Lastenräder geplant seien?273 Wegen fehlender Regelung in der Straßenverkehrsordnung gab es jedoch nur eine Selbstverpflichtung der E-Scooter-Verleihunternehmen, die Scooter wegzuräumen. Der Beirat äußerte seinen Missmut deutlich. Er werde sich „weiterhin für die Einführung eines Sondernutzungsrechts mit damit verbundenen Regelungen einsetzen.“274 Auf jeden Fall blieb das Thema bis heute nicht nur in Karlsruhe auf der Tagesordnung.275 Abbildung 25: Der Beirat bei „Karlsruhe trifft sich“, Marktplatz, 22. Juli 2023. 66 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Bilanz und Ausblick Menschen mit Behinderungen leben inmitten der Karlsruher Gesellschaft und gehören dazu, doch immer wieder treffen sie auf alte und neue Barrieren, betonte der Behindertenbeirat im Jahresbericht 2022.276 Wichtig bleibt für ihn deshalb, sich Gehör bei Verwaltung, Politik und in diversen Gremien zu schaffen, zu informieren und zu vernetzen, um die Inklusion in Karlsruhe weiter voranzutreiben. Genauso wichtig bleibt es aber, die Erfolge der vergangenen 20 Jahre zu sehen zu sehen und zu schätzen. Zur Planung der Jubiläumsfeier wurde deshalb eine Vorbereitungsgruppe gegründet, die sich zum Ziel setzte, neben einem Rückblick auch mit einem Jubiläumsfest die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe zu stärken.277 Dieser nun vorliegende Rückblick zeigt auch dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, wie er in den vergangenen 20 Jahren zusammen mit Stadtverwaltung und Gemeinderat die Themen Barrierefreiheit, Mobilität und Inklusion in Karlsruhe vorangebracht hat. Die Erfolge erfüllen den Beirat mit Stolz und Freude, machen ihm aber auch klar, dass er am Ball bleiben muss, um weiter intensiv die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe zu verteidigen und voranzubringen. Insbesondere kommunale Themen wie die 100 Prozent Barrierefreiheit des ÖPNV, Inklusion im Bildungsbereich von der Krippe bis zum Studium, Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, barrierefreie Digitalisierung oder die Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen, betont er ausdrücklich, benötigen auch in Zukunft in der Umsetzung seine Begleitung. Angestrebt ist, die UN-BRK wirklich umzusetzen! Damit stehen weitreichende Forderungen auf der Tagesordnung. Der BMB plant, sein Netzwerk auszubauen, mit anderen Gruppen noch enger zusammenzuarbeiten und seine Öffentlichkeitsarbeit effektiver zu gestalten.278 Auch in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Pflege werde es angesichts des demografischen Wandels wichtig sein, Barrierefreiheit und inklusive Strukturen offensiv einzufordern.279 Er hofft, dabei auch zukünftig die Stadt Karlsruhe auf seiner Seite zu haben, um im konstruktiven Austausch die Stadt barrierefrei weiter zu entwickeln. Das heißt, auch dem Beirat für Menschen mit Behinderungen wird die Arbeit so schnell nicht ausgehen. Wenn es ihm gelingt, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass eine barrierefreie Umwelt nachhaltig menschenfreundlich ist und allen Menschen in Karlsruhe dient, wird er weiterhin erfolgreich sein. Sozial- und Jugendbehörde | 67 68 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Quellen und Literatur 1 Robert Ralf Keintzel: Eine Geschichte der Menschen mit Behinderungen. Dis/Abled in der Antike, Günzburg, 2022, S. 227 2 Sigrid Arnade: Zwischen Anerkennung und Abwertung Behinderte Frauen und Männer im bioethischen Zeitalter, APuZ, S. 3 33 Haidt: Krankheiten im Mittelalter- Behinderungen und Behinderte, Mittelaltergazette, 2014 4 Online-Handbuch: Inklusion als Menschenrecht, Neuzeit, evz/Deutsches Institut für Menschenrechte, https://www.inklusion-als-menschenrecht.de/neuzeit/ 5 Maria Rave-Schwank: Die Aktion T4 in Baden: Ein Überblick, in: Maria Rave-Schwank/DGSP-Gruppe Karlsruhe/Stadtarchiv Karlsruhe: Gegen die Macht des Vergessens, Karlsruhe/Bretten, 2020, S. 13 - 27; Udo Benzenhöfer: „Geschichte der Medizin im Überblick“, Ulm, 2016, S. 80 6 Udo Benzenhöfer: Der gute Tod? Geschichte der Euthanasie und Sterbehilfe, Göttingen, 2009, S. 104 7 Benzenhöfer S. 106 8 ebenda, S. 106 9 ebenda, S. 107 10 ebenda, S. 117 11 Vor 80 Jahren: Beginn der NS-"Euthanasie"-Programme, BpB, 2019 12 Benzenhöfer, S. 116/117 13 Rave-Schwank, S. 31 – 106 14 ebenda, S. 106 15 Ebenda, S. 24 16 Britta-Marie Schenk: Eugenik, in: Susanne Hartwig (Hg.): Behinderung. Kulturwissenschaftliches Handbuch, 2020, S. 72 17 Ernst Klee: Behinderte im Urlaub? Das Frankfurter Urteil. Eine Dokumentation, Frankfurt am Main, 1980 18 Rave-Schwank, S. 24 19 Elsbeth Bösl: Die Geschichte der Behindertenpolitik in der Bundesrepublik aus Sicht der Disability History, APuZ 3/08, S.3 20 ebenda S. 3 21 Stoll: Behinderte Anerkennung? Interessenorganisationen von Menschen mit Behinderungen in Westdeutschland seit 1945, Frankfurt/New York, 2017, S.19; Keintzel, S. 227 22 Der Begriff „behindert“ wird aktuell nicht mehr verwendet, aber in Zitaten oder Benennungen von Gesetzen wird er beibehalten, ebenso bei zitierten Artikeln. 23 Hans-Walter Schmuhl, Ulrike Winkler: Wege aus dem Abseits. Der Wandel der Wohnformen für Menschen mit geistiger Behinderung in den letzten sechzig Jahren (1958–2018), Marburg, 2018, S.7 24 Bösl, S.6 25 Gabriele Lingelbach: Behindertenbewegungen ab den 1960er Jahren, in: Hartwig, S. 163 26 Stoll, S. 364/365 27 ebenda, S. 307/308 28 ebenda, S. 317/318 29 Anne Waldschmidt: Selbstbestimmung als behindertenpolitisches Paradigma ± Perspektiven der Disability Studies, in: APuZ, 8/2003, S. 13 30 Stoll, S. 367 ff 31 JB 2004, S.4 32 Interview Martina Warth-Loos, 16.3.23 33 Bernd Schulte: Behindertenrecht und Behindertenpolitik in der Europäischen Union, APuZ 8/2003, S. 46/47 34 Dieter Kulke: Gegenwart: Die UN-BRK-die neue fundamentale Referenz, in: Hartwig, S. 167 35 Christiane Maaß/Isabel Rink: Allgemeine soziale Praxis. Rechtliche Lage, in: Hartwig, S. 39/40 36 Hürden in der Praxis. Behindertenbeirat und VdK bewerten zehn Jahre mit UN-Konvention, BNN, 10.10.2019 37 JB 2019, S.8 38 NAP 2.0 folgte 2016 https://www.inklusion-als-menschenrecht.de/neuzeit/ Sozial- und Jugendbehörde | 69 39 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Nationaler Aktionsplan 1.0, https://www.gemeinsam- einfach-machen.de/GEM/DE/AS/NAP/NAP_10/nap_10_node.htm 40 Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg: Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg, Juni 2015, S. 8 41 Der Begriff „behindert“ wird in Zitaten beibehalten. 42 Architektenkammer Baden-Württemberg: Barrierefreiheit nach LBO, Merkblatt Nr. 61, 2015, S.2 43 bfb. barrierefrei bauen: Baden-Württemberg Bauordnung. Neuerungen, 26.7.2019, https://www.bfb-barrierefrei-bauen.de/bauordnung-baden-wuerttemberg/ 44 Christiane Maaß/Isabel Rink: Allgemeine soziale Praxis. Barrierefreiheit, Rechtliche Lage, Physische Barrieren, in Hartwig: S. 40 45 Architektenkammer Baden-Württemberg: Einführung zur LBO-Novelle 2019, Merkblatt 61, S. 2, https://www.akbw.de/fileadmin/download/dokumenten_datenbank/AKBW_Merkblaetter/Baurecht_Pl anungsrecht/Merkblatt61-LBO.pdf 46 Stadt Karlsruhe, Amt für Stadtentwicklung/Statistikstelle: Schwerbehindertenstatistik 2017, S. 3; Statistisches Bundesamt: 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland, Pressemitteilung 259, 22.6.2022 47 JB 2004, S.4 48 Interview Martina Warth-Loos, 16.3.2023. In der AG aktiv war auch bereits Stefanie Ritzmann, Ritzmann, Beate Rygiert: Weglaufen? Geht nicht!, Tübingen, 2019, S. 248 49 Martina Warth-Loos: Behindertenkoordinatorin, ka-news, 28.2.2001 50 JB 2004, S. 6 51 Heiko Jacobs: Barrierefreie Stadt Karlsruhe. Der lange Weg zum behindertengerechten Verkehr, www.heiko-jacobs.de/vcd/kfk-w01/barrieren.html, 2002, 20.2.2023 52 Niederschrift Öffentliche Sitzung des Gemeinderats, 24.7.2001; JB 2004, S. 6; Leitfaden zur Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Neufassung, 2013 53 ebenda 54 JB 2004, S. 6; Interview Martina Warth-Loos, 16.3.23 55 Behindertenbeirat: Im Land erster seiner Art, StadtZeitung, 2003; Pressespiegel JB 2004 56 JB 2004, S.6 57 JB 2004, S.7, Leitfaden BMB, 2013 58 Leitfaden 2003, S. 3 und Leitfaden 2013, S. 3 59 Leitfaden BMB, 2013 60 Bei der Wahl 2013 wurden 13 Mitglieder gewählt. 61 Leitfaden BMB, 2004 62 Zusammensetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Stand 2005: Stefanie Ritzmann, Geschäftsführende Vorsitzende, Stellvertreter: Manfred Weber, Dr. Elke Wagner, Ilona Klein, Ekkehard Kraft, Matthias Otten, Manfred Pirk (Nachrücker für Frau Feger), Ute Strunck, Ulrike Maier, Hannelore Braun (Nachrückerin für Frau Zeller), Ralph Dorn, Peter Stopp, Gabriele Becker, Ursula Baron, Herr Böllert verstorben, Stellvertreter*innen: Dr. Werner Braun, Gisela Herzog, Ute Mack, Rosemarie Zelch, Norman Patz, Ursula Villhauer, JB 2005, Anhang 63 JB 2004, S. 7 64 Behindertenbeirat: Im Land erster seiner Art, StadtZeitung, Dezember 2003 65 JB 2004, S. 8 66 ebenda, S.8/9 67 JB 2005, S.4/5 68 Interview Stefanie Ritzmann, 26.1.2023 69 Interview Gabriele Becker, 16.3.2023 70 Interview Martina Warth-Loos, 16.3.2023 71 Interview Beirat, 16.3.23 72 JB 2008, S. 5 73 ebenda, S. 14 https://www.bfb-barrierefrei-bauen.de/bauordnung-baden-wuerttemberg/ http://www.heiko-jacobs.de/vcd/kfk-w01/barrieren.html 70 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe 74 Zusammensetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Stand Dezember 2009: Stefanie Ritzmann, Vorsitzende. Stellvertretungen: Manfred Weber, Gabriele Becker. Rosemarie Zelch, Manfred Pirk, Ute Strunck, Helga Wicht, Hannelore Braun, Susanne Viehbacher, Dr. Elke Wagner, Gabriele Becker, Christiane Burkart, Ursula Baron, Judith Rehm, Stellvertreter*innen: Ronny Ullrich; Gudrun Heupel-Streit, Barbara Herold, Gisela Herzog, Beate von Malottki, Ilona Klein, Norman Patz, Andreas Bayer, JB 2009, Anhang 75 JB 2008, S. 12/13 76 JB 2008, S. 16; SPECIAL OLYMPICS DEUTSCHLAND ZIEHT EINE ERSTE BILANZ DE NATIONAL GAMES: https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/special-olympics-deutschland-zieht eine- erste-bilanz-der-national-games, 2008 77 JB 2009, S. 15/16 78 Neue Amtszeit für Behindertenbeirat, StadtZeitung, 19.12.2008 79 Im gläsernen Lift nach oben. Das Rathaus West wurde Behindertenfreundlich umgebaut, StadtZeitung, 20.3.2008 80 JB 2011, S. 21; Der richtige Weg wird gesehen oder erfühlt. Das Rathaus West ist für Blinde barrierefrei zugänglich, BNN, 29.11.2011 81 Es ist noch ein langer Weg, Pressespiegel, JB 2011 82 JB 2014, S. 4 83 Gewählt wurden 2013 13 Beiratsmitglieder und neu Stellvertreter*innen. Zusammensetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Stand 2014: Peter Stopp, Vorsitzender. Stellvertreterinnen: Rosemarie Zelch und Margit Schönfeld, geb. Kundrus. Helga Wicht, Heidi R. Rappold, Gudrun Heupel-Streit, Andreas Baeske, Roland Schmitt (Lorenz), Dr. Elke Wagner, Beate von Malottki, Manfred Weber, Ursula Baron, Rosemarie Zelch, Ute Strunck, Stellvertreter*innen: Hans-Jürgen Bräunsdorf, Susanne Viehbacher, Barbara Herold, Ines Ferring, Norman Patz, Bernd Breidohr, Ulrich Fischer, Anne Reuner, Andrea Bröker JB 2014, Teil 4, S. 19-24; Am 12.12.2014 übernahm Baeske den Vorsitz und Susanne Viebacher rückte für ihn nach. Ende 2014 verstarb Anne Reuner, das jüngste Beiratsmitglied, JB 2014, S.3. Am 22.5.2015 übernahm Margit Schönfeld, geb. Kundrus, den Vorsitz, Zelch und Viehbacher die Stellvertretung, JB 2015, S. 4 84 JB 2014, S. 5 85 ebenda, S. 4 86 ebenda 87 JB 2014, S. 17/18 88 ebenda, S. 4 89 JB 2015, S. 4/5 90 ebenda, S. 7 91 Ulrike Wernert kommunale Behindertenbeauftragte in Karlsruhe, Pressemeldung Stadt Karlsruhe, Mühlburg-Live, 2016; Patrizia Kaluzny: Barrierefreiheit beginnt im Kopf. Ulrike Wernert ist Behindertenbeauftragte, BNN, 25.10.2016 92 JB 2017, S.6 93 Neuer Beirat greift auch Digitalisierung auf, StadtZeitung, 1.2.2019 94 JB 2019, S. 4 95 Zusammensetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Stand 2019: Artur Budnik, Vorsitzender, Stellvertretungen: Beate von Malottki und Meftune Ippolito, Manuela Grimm, Ute Strunck, Ayten Gökduman, Sven Schipper, Dr. Elke Wagner, Stefan Heidland, Waltraud Moser, Rosemarie Zelch, Andrea Bröker, Christine Toussaint, Dr. Ulrike Schneider, Stellvertreterinnen: Christiane Battesimo, Karin Breunig, Joachim Gutmann, Martin Mannhardt, Volker Schumann, Barbara Herold, Svenja Martina Schlee, Ute Warnken, Ute Weilandt, JB 2019, S. 20 96 Seit 2003 ist Beirat für Menschen mit Behinderung in Karlsruhe aktiv: Wir sind ein Sprachrohr für alle Behinderten, ka-news, 9.3.2019 97 JB 2022, S. 2 98 JB 2004, S.10; Interview Martina Warth-Loos, 16.3.2023 99 Interview Martina Warth-Loos, 16.3.2023 100 Barrieren überwinden, BNN 25.2.2005 101 Von 2005- 2009: 43 auf 89, Schule: 14 auf 26, JB 2010, S. 17; JB 2010, S. 18; Interview Ursula Baron, 16.3.23 https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/special-olympics-deutschland-zieht Sozial- und Jugendbehörde | 71 102 Bildung Behindertenrechtskonvention: https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/ 103 JB 2011, S.18/19; Behindertenbeirat will behinderte Schüler in allgemeine Schulen integrieren, ka- news, 6.4.2011; JB 2019, S. 25 104 JB 2012, S. 13; Grötzingen: Karlsruhe erhält erste Gemeinschaftsschule, ka-news, 16.1.2012 105 JB 2018, S. 7 106 LAG Baden-Württemberg: Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e.V: INKLUSION MACHT SCHULE, https://www.fulst-blei.de/dl/Inklusion.pdf, 1.12.2015. JB 2015, S. 10 107 Inklusion an Karlsruher Schulen: 58 Kinder erfolgreich eingegliedert, ka-news, 1.7.2014; Schulbericht 2014; Stadt Karlsruhe: Daten zur schulischen Inklusion, Anlage 1 108 JB 2017, S. 9 109 Interview 16.3.2023; JB 2017, S.9; Beratung im Jugendhilfeausschuss, 8.10.2014, JB 2014, S. 7 110 JB 2014, S. 3 111 Interview Ursula Baron, 16.3.2023 112 JB 2005, S. 6 113 ARGE – Aus der Arbeitsgemeinschaft wird das Jobcenter, https://www.arbeitsamt.info/arge- jobcenter/, 21.3.2023 114 Programm davor: Arbeit statt Sozialhilfe, befristete Beschäftigung in öffentlichen Aufgaben. 115 JB 2005, S. 6 116 Behindertenbeirat kämpft für Integration BNN, 14.10.2009; JB 2017, S. 9 117 JB 2011, S. 11 118 Abschluss Aktion 1000plus, KoBV, https://www.schule-bw.de/faecher-und- schularten/schularten/sonderpaedagogische- bildung/unterricht_materialien_medien/beruf/unterlagen/Aktion_1000plus_Bad_Boll.pdf, 2013, S. 17/18 119 Interview Ursula Baron, 16.3.2023; Interview Rosemarie Zelch, 14.4.2023 120 JB 2014, S. 8 121 Stellungnahme Stadt, 09.07.2013, Gremium: 53. Plenarsitzung, Vorlage Nr.: 2013/0012, 24.09.2013; JB 2014, S. 9; Barrierefreiheit auch in der Sprache. Piktogramme helfen Menschen mit Behinderungen beim Verstehen von Anträgen, BNN, 3.5.2014 122 JB 2016, S. 4/5 123 JB 2017, S. 15; Neuer Beirat greift auch Digitalisierung auf, StadtZeitung, 1.2.2019; Karlsruher Netzwerk Leichte Sprache: PARITÄTischer ist Gründungsmitglied, Fachinformation der Paritätische Baden-Württemberg, 31.01.2018; https://paritaet-bw.de/leistungen- services/fachinformationen/karlsruher-netzwerk-leichte-sprache-paritaetischer-ist-gruendungsmitglied 124 JB 2004, S. 10 125 JB 2016, S. 11 126 Neue App liefert barrierefreien Stadtplan. Angaben zu Theater und anderen Einrichtungen, BNN, 29.4.2017 127 JB 2017, S. 11; Karlsruhe Barrierefrei: https://geoportal.karlsruhe.de/karlsruhe_barrierefrei/ 128 Wählen ohne Barrieren. Mehr behindertengerechte Wahllokale, ka-news, 19.8.2005 129 Wahlurnen bleiben kein Hindernis mehr. Beirat für Menschen mit Behinderungen erzielt Erhöhung der barrierefreien Wahllokale, Boulevard Karlsruhe; Pressebericht JB 2005 130 Zahl barrierefreier Wahllokale wächst, BNN, 25.8.2005 131 ebenda 132 Behindertenbeirat fordert mehr Barrierefreiheit. Der Karlsruher Behindertenbeirat hat in einem Brief an den Oberbürgermeister Mittel aus dem Konjunkturprogramm für barrierefreie Maßnahmen gefordert, ka-news, 2.3.2009 133 JB 2010, S. 13 134 JB 2012, S. 9; Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage 20.11.2012, Vorlage Nr.: 1269; Bereit für die OB-Wahl 2012 in Karlsruhe? Die ka-news-Checkliste, ka-news, 2.12.2012 135 Pressemitteilung 99/2021: Landtagswahl 2021: Erstmals mehr als 50 % Briefwahl Baden- Württemberg: Nur in 30 Wahlkreisen ging die Mehrheit ins Wahllokal, https://www.statistik bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2021099 https://www.fulst-blei.de/dl/Inklusion.pdf https://www.arbeitsamt.info/arge-jobcenter/ https://www.arbeitsamt.info/arge-jobcenter/ https://www.schule-bw.de/faecher-und-schularten/schularten/sonderpaedagogische-bildung/unterricht_materialien_medien/beruf/unterlagen/Aktion_1000plus_Bad_Boll.pdf https://www.schule-bw.de/faecher-und-schularten/schularten/sonderpaedagogische-bildung/unterricht_materialien_medien/beruf/unterlagen/Aktion_1000plus_Bad_Boll.pdf https://www.schule-bw.de/faecher-und-schularten/schularten/sonderpaedagogische-bildung/unterricht_materialien_medien/beruf/unterlagen/Aktion_1000plus_Bad_Boll.pdf https://paritaet-bw.de/alle-inhalte/Fachinformation https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/karlsruher-netzwerk-leichte-sprache-paritaetischer-ist-gruendungsmitglied https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/karlsruher-netzwerk-leichte-sprache-paritaetischer-ist-gruendungsmitglied https://geoportal.karlsruhe.de/karlsruhe_barrierefrei/ https://www.statistik/ 72 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe 136 Behindertenbeirat konstituiert sich, Pressespiegel JB 2004; Der Sozialausschuss legte am 17.11.2004 den Bericht barrierefreie öffentliche Gebäude vor, 17.11.2004 Sozialausschuss, Barrierefreie Stadt Karlsruhe 137 JB 2005, S. 7, Barrieren überwinden, BNN, 25.2.2005; 400000€ für Barrierefreiheit, BNN, 3.3.2005 138 JB 2007, S. 11 139 Barrierefreies Karlsruhe?, BNN 30.3.2007; Im Test sind 70 öffentliche Bauten. Der Behindertenbeirat startet jetzt eine Untersuchung zur Barrierefreiheit, StadtZeitung 17.8.2007; Masterplan 2015: https://ka.stadtwiki.net/Masterplan_2015 140 JB 2007, S.12; Barrierefreiheit untersucht, AZ-Wochenblatt:; Karlsruhe: 70 Gebäude auf den Prüfstand, ka-news, 15.8.2007; Beirat beschließt Kriterien: Karlsruhe wird zum Geburtstag barrierefrei, 6.12.2007; Vorlage Sozialausschuss, 5.11.2008 141 JB 2008, S. 12 142 Kriterien für Barrierefreiheit, Stadtzeitung 14.12.2007; Vorlage Sozialausschuss, 5.11.2008 143 JB 2008, S. 11 /12; Behindertenbeirat will mehr Barrierefreiheit, BNN 3.2.2009 144 JB 2008, S. 11 145 Taktiles Leitsystem. Das Rathaus West ist nun komplett barrierefrei, Pressespiegel JB 2011; Der richtige Weg wird gesehen oder erfühlt. Das Rathaus West ist für Blinde barrierefrei zugänglich, BNN, 29.11.2011 146 JB 2011, S. 10; Weitere Barriere im Neureuther Rathaus abgebaut, Neureuther Nachrichten, 22.9.2011 147 Interview BMB, 16.3.2023 148 Haus Solms": Verkauf statt behindertengerechtem Umbau?, ka-news, 5.5.2010 149 JB 2010, S. 12 150 Thomas Fabrinsky: Barrierefreie Erschließung Haus Solms, https://www.fabrinsky.com/de/projekte/uebersicht-oeffentliche-bauten.php?we_objectID=115 151 Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart: Barrierefreies Kulturdenkmal, 2016, https://www.denkmalpflege-bw.de/fileadmin/media/denkmalpflege- bw/publikationen_und_service/01_publikationen/06_infobroschueren/02_praktische_denkmalpflege/ 09_barrierearmes_kulturdenkmal/barrierearmes_kulturdenkmal.pdf, JB/BB 2018 152 Es ist noch ein langer Weg, Pressespiegel 2011. JB 2010, S. 7; Interview Beirat 16.3.2023 153 JB 2010, S. 15 154 JB 2012, S. 7 155 Doppelhaushalte 2011/2012 und 2013/2014, JB 2009, S. 10 156 Karlsruhe 2020: Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Vorwort, S.3 157 Modernes Hilfsmittel für behinderte Menschen. Kapelle im Hauptfriedhof hat einen neuen Aufzug, BNN, 23.08.2013; Große Hauptfriedhof -Kapelle wird für 90000 Euro barrierefrei, ka-news, 15.3.2013 158 JB 2016, S. 13 159 JB/BB 2020, S. 20 160 JB/BB 2020, S. 16 161 Franz Arlart: Aufbruch in das mobile Zeitalter. Die Anfänge des Tankstellenbaus in Karlsruhe, in: Blick in die Geschichte Karlsruhe. Stadthistorische Beiträge 127, 26.6.2020, S. 3 162 JB 2015, S. 15; Ekart Kinkel: WCs werden barrierefrei. Im Herbst werden 21 neue Toilettenanlagen der Firma WallDecaux aufgestellt, BNN, 12.8.2015 163 JB 2018, S. 4 164 JB 2007, S. 15; Im Test sind 70 öffentliche Bauten. Der Behindertenbeirat startet jetzt eine Untersuchung zur Barrierefreiheit, StadtZeitung 17.08.2007; Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, BNN, 13.12.2007; Behindertenbeirat testet Barrierefreiheit, BNN, 16.08.2007; Barrierefreiheit untersucht. Karlsruhe: 70 Gebäude auf dem Prüfstand, AZ-Wochenblatt, 15.08.2007 165 JB 2007, S. 9 166 JB 2008, S. 7 167 Jahresbericht Behindertenbeirat: Hartnäckig bleiben. Lob vom Plenum/Viele Themen auf Agenda, StadtZeitung, 30.4.2009 https://ka.stadtwiki.net/Masterplan_2015 https://www.fabrinsky.com/de/projekte/uebersicht-oeffentliche-bauten.php?we_objectID=115 Sozial- und Jugendbehörde | 73 168 Mehr Haushalte in Karlsruhe: Wohnungssituation wird sich verschärfen!, ka-news, 11.3.2016; Volkswohnung Karlsruhe: Unsere Neubauprojekte, https://volkswohnung.de/bauen-fuer- karlsruhe/neubauprojekte/ 169 JB 2022, S. 5 170 Holger Keller: Barrierefreie Wohnungen sind in Karlsruhe gesucht und selten, BNN, 16.3.2023 171 JB 2022, S. 3 172 ebenda 173 JB 2009, S.12 174 Neueröffnung: Bürgerbüro Mitte ist ab sofort behindertengerecht, ka-news, 30.6.2014 175 JB 2020, S. 14 176 Nächster Halt – barrierefrei: Haltestelle Hauptfriedhof wird umgebaut, ka-news, 30.5.2018; Karlsruhe: Bahnen bedienen ab Dienstag wieder die Haltestelle Hauptfriedhof, METROPOL news, 26.10.2018; Barrierefreie Haltestelle Hauptfriedhof/Tullastraße, https://www.mic.de/Projekte/barrierefreie-haltestelle-hauptfriedhof-tullastrae/ 177 JB 2020, S. 14 178 Behindertenbeirat: hartnäckig bleiben: Lob vom Plenum/viele Themen auf Agenda; StadtZeitung, 30.4.2009 179 JB 2019, S. 17 180 Interview Artur Budnik, 14.4.2023 181 JB 2021, S. 15 182 JB 2022, S. 28/29 183 Barrierefreiheit, BNN 19.10.2010 184 Barrierefreier Hauptbahnhof gefordert. Karlsruher Beirat für Menschen mit Behinderungen wendet sich an Landtagsabgeordnete, AZ -Wochenblatt, 23.5.2007; JB 2007, S.9; Behinderte: Kritik am Hauptbahnhof, BNN, 25.9.2008 185 JB 2007, S. 9 186 JB 2010, S. 11 187 „Umbau kann Modellcharakter entwickeln. Beseitigung von Barrieren im Karlsruher Hauptbahnhof interessiert das Bundesministerium“, BNN, 11.08.2009 188 Barrierefreier Hauptbahnhof. Wenn ein paar Zentimeter zum Problem werde“, ka-news, 11.08.2009 189 Barrierefreiheit im Hauptbahnhof für Hörgeschädigte, Avanti, Januar 2007 190 Service für Hörgeschädigte. Karlsruhe: neue Anlage am Hauptbahnhof, Wochenblatt, 3.1.2007 191 Initiative gegen Barrieren am Bahnhof, BNN, 29.7.2010 192 JB 2018, S. 9 193 JB 2010, S. 11 194 Kurzzeitparkplatz für mobilitätseingeschränkte Reisende, BNN, 3.8.2010; JB 2010, S. 11 195 Mehr Barrierefreiheit am Hauptbahnhof Karlsruhe, Boulevard Baden, 26.5.2012; JB 2012, S. 10 196 JB 2014, S. 11 197 Stellungnahme 2015/0602, Top 34, Plenarsitzung Gemeinderat, 1.12.2015 198 JB 2016, S. 13 199 Interview Gabriele Becker, 16.3.23 200 JB 2020, S. 9 201 Interview Gabriele Becker, 16.3.2023 202 Interview Gabriele Becker, 30.3.2023 203 Heiko Jacobs: Barrierefreie Stadt Karlsruhe. Der lange Weg zum behindertengerechten Verkehr, www.heiko-jacobs.de/vcd/kfk-w01/barrieren.html, 20.2.2023 204 JB 2004, S. 10 205 Interview Gabriele Becker, Ursula Baron, Stefanie Ritzmann, 16.3.23 206 JB 2019, S. 19 207 JB 2011, S. 17; Lotsen durch das Chaos. Baustellen: behinderte Menschen gezielt informieren, Pressespiegel, JB 2011 208 JB 2012, S. 15 209 JB 2020, S.10 210 ebenda, S. 9 https://www.mic.de/Projekte/barrierefreie-haltestelle-hauptfriedhof-tullastrae/ http://www.heiko-jacobs.de/vcd/kfk-w01/barrieren.html 74 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe 211 ebenda, S. 11; Wo geht's zur unterirdischen Haltestelle? Ab 2021 leuchten U-Bahn-Zugänge blau, ka-news, 29.7.2020; Jo Wagner: So soll es dann mal aussehen. Licht-Test für den Haltestellen- Aufzug, wochenblatt-reporter, 29.7.2020 212 Isabel Ruf-Morlock: Kombilösung Karlsruhe: Tunnel ist eröffnet. Alle Infos zum Milliarden-Projekt, BNN, 30.3.2021 213 JB 2022, S. 10-12 214 JB, 2022, Stand März 2023, S.11/12 215 JB 2007, S. 10 216 JB 2008, S. 8 217 JB 2011, S. 17 218 JB 2015, S. 14; Weitere Haltestellen jetzt barrierefrei. BNN, 20.8.2015 219 JB 2009, S. 15 220 JB 2010, S.16; Übung soll Ängste abbauen. KVV und VBK bieten Mobilitätstraining für Rollstuhlfahrer, Blinde und Rollator-Nutzer, BNN, 23.0.2010 221 JB 2022, S. 8 222 DIN 32981 taktile und akustische Signalgeber, nullbarriere.de, April 2023 223 „Sehgeschädigte am Durlacher Tor: Komplexer Knoten. Vielschichtige Kreuzung macht Orientierung schwer“, StadtZeitung, 6.12.2019 224 JB 2018, S. 4 225 Kirsten Etzold: Blind durch die City. Leitlinien und ein starkes Gedächtnis helfen Elke Wagner auf ihren Wegen, und Suche nach Kompromiss. Planungsausschuss befasst sich mit Flaniermeile, BNN, 12.6.2018; Barrierefreiheit vor Ästhetik – Blindenleitsystem soll schwarz werden, Baden TV, 15.6.2018 226 Antrag 17.12.2012, 46. Plenarsitzung, 19.2.2013, Vorlage 1339/9 227 Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfenverordnung-KHV), 17.7.2002, https://www.gesetze-im- internet.de/khv/BJNR265000002.html 228 Behindertenbeirat Karlsruhe fordert mehr Gebärdendolmetscher, ka-news, 12.6.2013 229 JB 2004, S. 9 230 JB 2007, S. 13 231 JB 2008, S. 9 232 JB 2004, S. 13 233 JB 2013, S. 12; JB 2016, S. 12 234 Christiane Maaß/Isabel Rink: Allgemeine soziale Praxis Barrierefreiheit, Rechtliche Lage, Physische Barrieren, in Hartwig, S. 40 235 Staatstheater investiert in Barrierefreiheit. Plätze in beiden Häusern sind jetzt gut erreichbar/Enge Abstimmung mit dem Behindertenbeirat, BNN, 29.3.2017 236 JB 2013, S. 12/13 237 Barrierefrei in die Tierhäuser, BNN, 5.10.2013 238 Sinnlich erkunden. Neuer Duft- und Tastgarten lockt am Gondolettasee, StadtZeitung, 5.8.2016 239 Rupert Hustede: Die Spitzen von Zoofreunden und Behindertenbeirat überprüfen Barrierefreiheit im Zoo, Pressespiegel, JB 2011 240 JB 2019, S. 3 241 Susanne Jock, Isabel Ruf-Morlock: Alle Infos im Überblick. Zoo Karlsruhe: Öffnungszeiten, Preise, Tiere – das müssen Besucher wissen, BNN, 6.9.2021 242 Mehr Inklusion im Wildparkstadion, Stadionwelt, 24.11.2020 243 JB 2021, S. 21 244 Wildparkstadion Karlsruhe: Die traditionelle Spielstätte des KSC im Wandel, ka-news, 7.8.2022 245 Gelungene Integration. Die Stadt erhielt in Stuttgart den Bridge-Preis, 15.5.2009, Pressespiegel JB 2009 246 Ritzmann/Rygiert, 2019, S. 257 247 Stellungnahme 4.12.2013; 57. Plenarsitzung Gemeinderat, 21.1.2014, Vorlage Nr.: 2013/0284 https://bnn.de/autor/isabel-ruf-morlock https://bnn.de/autor/susanne-jock https://bnn.de/autor/isabel-ruf-morlock Sozial- und Jugendbehörde | 75 248 ebenda 249 JB 2015, S. 9 250 Ekart Kinkel: Die ersten Träger des Inklusionspreises stehen fest. Auszeichnung für Gabriele Becker, die Firma Sivis und den Verein EFI/. Passgenaue Lösungen nicht zum Nulltarif., BNN, 27.11.2015 251 Inklusionspreis: Gemeinsam auf den Weg machen. Karlsruher Inklusionspreis geht an Paraclimber der Sektion Karlsruhe, StadtZeitung, 2.11.2018. Deutscher Alpenverein Sektion Karlsruhe: https://alpenverein-karlsruhe.de/paraclimbing-aktuelles/774-karlsruher-inklusionspreis 252 Felix Haberkorn: Inklusion im Verborgenen: Wie ein kleines Karlsruher Unternehmen sich für Behinderte einsetzt, ka-news, 3.12.2018 253 3. Karlsruher Inklusionspreis, Stadt Karlsruhe, Film, 17.6.2021, https://www.bing.com/videos/search?q=dritter+Karlsruher+Inklusionspreis&docid=60352663980514 0830&mid=A9B5ECD1766AAD5A4430A9B5ECD1766AAD5A4430&view=detail&FORM=VIRE 254 Ordensprätendenten Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg-Württemberg 2014, https://www.baden- wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/140503_Landesverdienstorden_2014.pdf; 255 Orden übergeben. Karlsruherin von Ministerpräsident Kretschmann geehrt, Kurier, 9.5.2014; Ich liebe das Leben. Stefanie Ritzmann erhält den Verdienstorden des Landes, BNN, 3.5.2014 256 Ritzmann/Rygiert, S. 259 257 Neuer Beirat greift auch Digitalisierung auf, StadtZeitung 1.2.2019 258 JB 2020, S. 4 259 ebenda 260 JB, 2022, S. 31 261 ebenda, S. 1 262 JB/BB 2020, S. 17 263 Pascal Schütt: Aufklärung nötig. Maskenpflicht: Behinderte sind befreit und werden dafür teils beschimpft, BNN, 12.5.2020 264 Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht, 109/2021, 28.12.2021 265 JB 2020, S. 4 266 Leonie Greife: Die 10 E-Scooter-freundlichsten Städte in Deutschland, reisereporter, 27.9.2019 267 Kirsten Etzold: Schlecht geparkte E-Scooter sind Stolperfalle für Geh- und Sehbehinderte in Karlsruhe, BNN, 11.4.2021 268 Stefan Proetel: In der Karlsruher Innenstadt: Mehrere E-Scooter blockieren Behindertenparkplatz, 22.4.2022 269 Gelbe Karte für störende E-Roller. Stadt Karlsruhe will härter durchgreifen, Wochenblatt-reporter.de, 9.3.2022 270 Weltbrailletag 04.01.2022, Pressemitteilung BSVSB, https://www.bsvsb.org/medien/presse- meldungen/gelbe-karte-fuer-e-roller/, Januar 2022 271 Michaela Wiegel: Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen, FAZ, 3.4.2023 272 Paris verbietet E-Roller: Ist das der Anfang vom Ende der Scooter-Sause?, Handelsblatt, 3.4.2023 273 JB 2022, S. 3 274 ebenda, S. 2 275 ebenda, S. 21 276 ebenda, S. 31 277 ebenda, S. 4 278 Mail Artur Budnik, 23.6.2023 279 Mail Beate von Malottki, 25.6.2023 https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/140503_Landesverdienstorden_2014.pdf https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/140503_Landesverdienstorden_2014.pdf https://bnn.de/autor/stefan-proetel https://www.bsvsb.org/medien/presse-meldungen/gelbe-karte-fuer-e-roller/ https://www.bsvsb.org/medien/presse-meldungen/gelbe-karte-fuer-e-roller/
https://www.karlsruhe.de/securedl/sdl-eyJ0eXAiOiJKV1QiLCJhbGciOiJIUzI1NiJ9.eyJpYXQiOjE3MTM0NjMzMDgsImV4cCI6MzMyMTc2MjY0NTYsInVzZXIiOjAsImdyb3VwcyI6WzAsLTFdLCJmaWxlIjoiZmlsZWFkbWluL3VzZXJfdXBsb2FkLzAyX0JpbGR1bmdfU296aWFsZXMvT0VBX1NKQl9QREZfRGF0ZWllbi9EaXJla3Rpb24vQmVoaW5kZXJ0ZW5iZWF1ZnRyYWd0ZS9TdGFkdF9LYXJsc3J1aGVfRmVzdHNjaHJpZnRfMjBfSmFocmVfQk1CLnBkZiIsInBhZ2UiOjEwNDg5fQ.jJHh9uQyExRRQfqme-xRanWIwybPJtmPxTQFzieCJEg/Stadt_Karlsruhe_Festschrift_20_Jahre_BMB.pdf
Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde – Beirat für Menschen mit Behinderungen Betroffen: Alle. 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Schrift zum Jubiläum 2023 2 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Impressum @ Stadt Karlsruhe Autorin: Ruth Birkle Layout: Vorreiter Bilder: Beirat für Menschen mit Behinderungen Portrait Dr. Mentrup: Monika Müller-Gmelin Titelbild: TMC-Fotografie.de/stock.adobe.com, Bearbeitung: Vorreiter Stand: September 2023 Sozial- und Jugendbehörde | 3 Grußwort Der wichtigste Gradmesser für die Attraktivität einer Stadt ist die Lebensqualität für alle Bevölkerungsgruppen – gerade auch für Menschen mit Einschränkungen. Damit die Kommunalpolitik hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen kann, wird sie von Gremien unterstützt, die durch das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragen werden. Ein solches Gremium, das sich als Interessensvertretung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe versteht und eine aktive politische Arbeit im Sinne dieser Menschen betreibt, ist der Beirat für Menschen mit Behinderungen, der in diesem Jahr sein 20- jähriges Bestehen feiern kann. Die Idee, einen Beirat für Menschen mit Behinderungen einzurichten, entstand in der Projektgruppe „Barrierefreies Karlsruhe“ im Jahr 2000. Im November 2003 war es endlich so weit: Der damals neu gegründetee Beirat für Menschen mit Behinderungen war der erste in Baden-Württemberg. Der seitdem bestehende Beirat ist ein unabhängiges, nicht weisungsgebundenes und ehrenamtlich tätiges Gremium. Die 14 stimmberechtigten Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen werden in einer Wahlversammlung der Vereine, Gruppen und Organisationen der Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe gewählt. Auch Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können sich zur Wahl stellen und gewählt werden. Nach der Wahl werden die gewählten Mitglieder vom Gemeinderat für eine Tätigkeitsperiode von fünf Jahren berufen. Seit 2016 wird die Tätigkeit des Beirats ergänzt (und unterstützt) durch die zu diesem Zeitpunkt erstmalig eingesetzte hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte, wie es ein neues Landesgesetz vorsieht. Mit Blick auf alle Lebensbereiche betätigt sich der Beirat für die Interessen der Menschen mit Behinderungen. Unter Berücksichtigung der eigenen Kompetenzen der Mitglieder, die als Experteninnen und Experten in eigener Sache tätig sind, formuliert er weiterhin die Anliegen wie beispielsweise Barrierefreiheit oder Inklusion im Kindergarten, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Er regt Projekte zur Verbesserung von Integration und gleichberechtigter Teilhabe an und sensibilisiert die Öffentlichkeit. Für dieses nun 20 Jahre währende Engagement danke ich den Mitgliedern des Beirates von ganzem Herzen und wünsche den am 16. November 2023 zu wählenden neuen Beiratsmitgliedern eine ebenso glückliche Hand bei der Umsetzung ihrer wichtigen Themen zum Wohle der Menschen mit Behinderungen in der Fächerstadt. Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister 4 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Inhaltsverzeichnis Impressum ...................................................................................................................................... 2 Grußwort ........................................................................................................................................ 3 Beirat für Menschen mit Behinderungen ....................................................................................... 7 Blick zurück .................................................................................................................................... 8 Keine Menschheit ohne Behinderungen ............................................................................. 8 Rassenlehre und Mord ....................................................................................................... 8 Kein Vergessen!................................................................................................................. 9 Von der Fürsorge zur Selbstbestimmung .......................................................................... 10 Großer Schritt zur Emanzipation ...................................................................................... 10 Nicht ohne uns! ............................................................................................................... 11 Mitbürger mit Behinderungen .......................................................................................... 12 Gesetzliche Meilensteine .................................................................................................. 12 Aktionspläne und Gleichstellungsgesetze .................................................................................. 13 Landesbauordnung und weitere Normen ......................................................................... 14 Teilhabegesetz? ............................................................................................................... 15 Betroffen: Alle. ................................................................................................................ 15 Sprachrohr für alle ....................................................................................................................... 17 Barrierefreies Karlsruhe .................................................................................................... 17 Grundlage Leitfaden ........................................................................................................ 18 Der erste Beirat ................................................................................................................ 19 Wer braucht was? ........................................................................................................... 21 Überall dabei ................................................................................................................... 21 Zwei Stellvertretungen ..................................................................................................... 21 Erfolgreiche Wiederwahl .................................................................................................. 22 Eine erste Bilanz............................................................................................................... 23 Arbeitskreise .................................................................................................................... 23 Neue Gesichter ................................................................................................................ 24 Große Aufgabe................................................................................................................ 25 Behindertenbeauftragte ................................................................................................... 26 Am Ende erfolgreich ........................................................................................................ 26 Vierte Amtszeit ................................................................................................................ 27 Sozial- und Jugendbehörde | 5 Von der Integration zur Inklusion ................................................................................................ 28 Umfassende Barrierefreiheit ............................................................................................. 28 Aus Behinderten werden Bürger*innen ............................................................................ 28 Inklusion von klein auf ..................................................................................................... 29 Inklusion im Beruf ............................................................................................................ 30 Freiwillig Leichte Sprache ................................................................................................. 31 Stadt für alle ................................................................................................................................ 32 Stadtplan und Internetportal ............................................................................................ 32 Wählen gehen statt Briefwahl! ........................................................................................ 33 Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden ......................................................................... 34 Masterplan 2015 ............................................................................................................. 35 Brennpunkt Denkmalschutz ............................................................................................. 36 Masterplan wird Stadtentwicklungskonzept ..................................................................... 37 Von der Einzelmaßnahme zur Projektberatung ................................................................. 38 Bedürfnisanstalten ans Tageslicht! ................................................................................... 39 Nicht städtische Gebäude ................................................................................................ 39 Leben und Wohnen ......................................................................................................... 41 Barrierefreies Bürgerbüro ................................................................................................. 42 Hauptfriedhof Karlsruhe .................................................................................................. 42 Städtisches Klinikum ........................................................................................................ 42 Mobil ohne Behinderungen .......................................................................................................... 44 Großprojekt Hauptbahnhof ............................................................................................. 44 Von der Einzelmaßnahme zur U-Strab für alle .................................................................. 46 Mobilität im ganzen Netz ................................................................................................. 49 Neue Bahnen und Busse .................................................................................................. 49 Mobilitätstraining für alle ................................................................................................. 51 Akustische Signale ........................................................................................................... 51 Blindenleitsystem ............................................................................................................. 52 Gebärdensprache ............................................................................................................ 55 Fahrdienst ....................................................................................................................... 56 Barrierefreie Kultur und Sport ..................................................................................................... 56 Badespaß? ....................................................................................................................... 56 Bühnen ohne Barrieren .................................................................................................... 56 Schiff ahoi! ...................................................................................................................... 57 Tags Zoo ......................................................................................................................... 58 Neubau Wildparkstadion ................................................................................................. 58 6 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Auszeichnungen ........................................................................................................................... 60 Brücken bauen ................................................................................................................ 60 Ausgezeichnete Inklusion ................................................................................................. 61 Verdienstorden ................................................................................................................ 62 Neue Hindernisse ......................................................................................................................... 63 Digitalisierung zwischen Chance und Verschwinden ......................................................... 63 Topthema für alle: Corona ............................................................................................... 63 Stolperfalle Elektroroller ................................................................................................... 64 Bilanz und Ausblick ...................................................................................................................... 66 Quellen und Literatur ................................................................................................................... 68 Sozial- und Jugendbehörde | 7 Beirat für Menschen mit Behinderungen Im November 2003 wurde in Karlsruhe der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe gegründet, der erste in Baden-Württemberg. Seit 20 Jahren setzt er sich für eine barrierefreie Stadt Karlsruhe ein. Als Sprachrohr für Menschen mit Behinderungen beriet er in den vergangenen 20 Jahren hartnäckig und geduldig in zahlreichen Sitzungen, Beratungsgesprächen und Vor-Ort-Terminen Verwaltung und Gemeinderat und überzeugte mit Argumenten und Anregungen. Er begleitete und beeinflusste Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum, die vielen Menschen inzwischen selbstverständlich erscheinen: Aufzüge im Karlsruher Hauptbahnhof, barrierefreien Toiletten in der Fußgängerzone oder Blindenleitsysteme in der U-Strab. Er setzte sich für die Inklusion in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie Ausbildung und Beruf ein, für barrierefreie Wahllokale und vieles mehr, was Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht. Dabei zeigte sich immer wieder, dass bei der praktischen Umsetzung die Expertise der Betroffenen notwendig war. Trotz zahlreicher Gesetze und Normen gibt es auch heute noch viele Projekte, die auf Beratung von den Fachleuten des Beirats angewiesen sind. Ein Blick auf die Geschichte zeigt nicht nur, wie der Beirat mit Hartnäckigkeit, Geduld und Kompromissbereitschaft erfolgreich dazu beitrug, die Stadt barrierefrei zu gestalten. Ein großer Blick zurück erinnert auch daran, wie mit Menschen mit Behinderungen umgegangen wurde. Er kann ermutigen, weiterhin hartnäckig und geduldig Flagge zu zeigen für Teilhabe, Emanzipation und Lebensfreude. Der Text wurde zusammengestellt aus den vorhandenen Jahresberichten, Presseartikeln, Protokollen, Stellungnahmen und Interviews. Für den historischen Hintergrund konnte auf Fachliteratur zurückgegriffen werden. Dabei habe ich mich auf das Wesentliche konzentriert, das wichtig ist, um die Entwicklung zu verstehen und einzuordnen. Die Gesetzestexte stehen im Internet zur Verfügung. Ich bedanke mich für den Auftrag, die angenehme und freundliche Zusammenarbeit und wünsche viel Spaß beim Lesen. Ruth Birkle 8 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Blick zurück Keine Menschheit ohne Behinderungen Ein Blick zurück zeigt selbstverständlich, dass es keine Menschheit ohne Behinderungen gibt. Viele Behinderungen wurden und werden von den Menschen selbst erzeugt, sei es durch Kriege, Unfälle, aber auch durch Zuweisungen und Behandlung, Sozialisation und Lebensrealität. Schon in der Antike spielten sozioökonomische Faktoren eine wichtige Rolle dabei, ob eine Beeinträchtigung zu einer Behinderung wurde.1 Dazu gehörte auch die Bewertung eines Lebens mit Behinderung als „nicht lebenswert“. Bis in die Neuzeit wurde die Tötung von Neugeborenen mit Behinderungen mit dieser Wertung legitimiert.2 Dabei wurden vor allem Menschen mit geistigen Behinderungen stigmatisiert und als Bedrohung gesehen. Menschen mit Behinderungen wurden auch auf Jahrmärkten zur Schau gestellt. Kriegsinvalide, durch Unfälle versehrte Menschen und Arme mussten betteln und auf Almosen hoffen.3 Mit der Aufklärung schwand die Deutung von Krankheit und Behinderung als Strafe Gottes oder dämonische Bedrohung. Die Wiederherstellung der Arbeitskraft von Kriegsinvaliden, aber auch die Senkung der Säuglings- und Kindersterblichkeit wurden zur Aufgabe der Ärzte. Ende der Neuzeit entstanden Vereine und Anstalten der sogenannten Irren-, Krüppel- und Gebrechensfürsorge, aber auch die ersten Sozialgesetze.4 Bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts blieben die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Fürsorgeeinrichtungen, in denen sie versorgt, aber auch bevormundet und von der Öffentlichkeit ferngehalten wurden. Rassenlehre und Mord Die moderne Rassenlehre entstand im 19. Jahrhundert als Reflexion der Evolutionstheorie. Alfred Ploetz gründete 1905 die Gesellschaft für Rassenhygiene. 1911 setzte die Hygiene- Ausstellung in Dresden den Schwerpunkt auf „Degeneration“. Schon 1920 veröffentlichten Alfred Hoche und Karl Binding „Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens.“5 Darauf konnte der Nationalsozialismus aufbauen. Das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" trat 1934 in Kraft. Es erlaubte erstmals die Zwangssterilisation. Rund 350.000 bis 400.000 Menschen wurden auf Grundlage dieses Gesetzes zwangssterilisiert. Menschen mit psychischen Krankheiten, mit körperlichen und geistigen Behinderungen und Menschen, die als „asozial“ oder „minderwertig“ bezeichnet wurden, waren betroffen. Die „Euthanasie“-Mordaktionen starteten 1939 mit der Verpflichtung von Ärzten und Hebammen, Kleinkinder und Säuglinge mit „schweren, angeborenen Leiden“ zu melden.6 Das Kinder- und Jugendlichen „Euthanasieprogramm“ lief bis Kriegsende „ohne nennenswerten Widerstand“.7 Die Zahl der Opfer wird auf zirka 5000 geschätzt, allerdings wurden Kinder und Jugendliche auch im Rahmen der sogenannten Erwachseneneuthanasie ermordet.8 Parallel dazu liefen Vorbereitungen, auch kranke oder Erwachsene mit Behinderungen zu töten. Schon 1939 Sozial- und Jugendbehörde | 9 wurden Menschen mit geistiger Behinderung in besetzten Gebieten ermordet, wahrscheinlich im Sommer 1939 begann die Planung der „Erwachseneneuthanasie“ im „Altreich“.9 Die Aktion „T4“ kostete von 1939 bis 1941 etwa 70.000 Menschen das Leben.10 Insgesamt wurden im Rahmen der „Euthanasie“-Aktionen in ganz Europa etwa 200.000 bis 300.000 Menschen ermordet, die als nicht rentabel oder nützlich für die Gesellschaft bezeichnet wurden.11 Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu betrachten. Durch Vernachlässigung, Unterversorgung und Nahrungsentzug kamen viele Patienten und Patientinnen ums Leben, die in den Zahlen nicht zu finden sind.12 Auch in Karlsruhe wurde bei den Recherchen nach den Opfern festgestellt, wie schwierig es ist, alle Betroffenen zu identifizieren. Die Patientinnen und Patienten aus Karlsruhe waren in Heil- und Pflegeanstalten außerhalb Karlsruhes untergebracht. Ein Rechercheteam konnte 372 Opfer aus Karlsruhe namentlich identifizieren. Ihre Namen und Lebensdaten sind in einem Gedenkbuch festgehalten.13 Kein Vergessen! Die Aufarbeitung der Morde an Menschen mit Behinderungen verlief im Nachkriegsdeutschland, auch aus Sicht der Opfervertreter, unbefriedigend. Im Nürnberger Ärzteprozess wurden zwei Hauptverantwortliche und in anderen Verfahren auch medizinisches Personal und Verwaltungskräfte zum Tode verurteilt. In späteren Verfahren waren die Urteile milder.14 Auch die Täter von Karlsruhe kamen ohne große Strafen davon.15 Scharfe Kritik übte die in den 1970er Jahren aufkommende Behindertenbewegung auch an eugenischen Maßnahmen wie Sterilisation oder geschlechtergetrennte Heimunterbringung. Allerdings wurde bei Sterilisationen nach 1945 auf Freiwilligkeit gesetzt. Begründet wurden Sterilisationen zunehmend mit dem Schutz der Kinder, die möglicherweise nicht ausreichend von ihren Müttern versorgt werden könnten. Erst 1992 wurde die Sterilisation Minderjähriger verboten.16 Am 25. Februar 1980 entschied die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt, eine Gruppe von Menschen mit geistiger Einschränkung stelle einen Reisemangel dar, und sprach einer klagenden Touristin eine Entschädigung zu. Es kam zu Protesten und Aktivist*innen begannen, Fälle von Ablehnung von Menschen mit Behinderungen öffentlich zu machen.17 Die Vorfälle bewiesen den Betroffenen, dass die gesellschaftlichen Vorurteile immer noch groß waren. Gleichzeitig begann die Aufarbeitung der NS-Geschichte und es erschienen zahlreiche Bücher über den Nationalsozialismus. Das Gesetz zur Zwangssterilisation wurde erst 1988 vom Bundestag zum NS-Unrecht erklärt, die Urteile der „Erbgesundheitsgerichte“ erst 1998 aufgehoben. Erst 2011 fasste der Bundestag den Beschluss, Opfer von Zwangssterilisation und „Euthanasie“ im Rahmen des allgemeinen Kriegsfolgegesetzes anderen Opfern der NS-Herrschaft gleichzustellen. Die Morde waren jedoch gezielt verschleiert worden, weshalb viele bis heute unbekannt sind.18 10 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Von der Fürsorge zur Selbstbestimmung Nach 1945 wurden zuerst die Kriegsopferverbände die größten und wirkmächtigsten Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen. Sie setzten sich vor allem für die Integration in die Arbeitswelt ein. Dennoch bestimmten Fürsorge, aber auch Bevormundung, den Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Den konzeptionellen Kern der bundesdeutschen Behindertenpolitik bildeten weiterhin ein medizinisches Defizitmodell mit Normalisierungsziel und Rehabilitationsparadigma. 19 Der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands e.V. (VdK) protestierte schon Anfang der 1960er Jahre dagegen, als „armselige Kreaturen“ bezeichnet zu werden. Auch Leben mit Behinderungen sei lebenswert, betonte er.20 Ende der 1950er Jahre entwickelten sich Elternvereinigungen, die sich mit neuen Konzepten von sozialer Eingliederung von den Kriegsopferverbänden unterschieden.21 1962 erschütterte der Contergan-Skandal die Bundesrepublik nachhaltig. Gleichzeitig entfaltete sich das sogenannte Wirtschaftswunder. Mit der wirtschaftlichen Prosperität standen beträchtliche Mittel bereit, um das System sozialer Staatlichkeit auszubauen und Reformen anzugehen. Es gelang ein erster Durchbruch in der Sozialgesetzgebung, der sich auch auf die Behindertenpolitik auswirkte. Wichtige Stationen waren das Körperbehindertengesetz (1957), das Bundessozialhilfegesetz (1961) und das Arbeitsförderungsgesetz (1969). Das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Schwerbehindertengesetz, das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter22 und die dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz 1974/75 bildeten ein Reformpaket, einen vorläufigen „Höhe- und Endpunkt“.23 Doch Gesetze allein bringen noch keine Emanzipation, sie legen allenfalls die Grundlage. Großer Schritt zur Emanzipation Der große Schritt in Richtung Emanzipation gelang in den 1970er Jahren. In Folge der 68er Studentenproteste entstanden in vielen Bereichen Emanzipationsbewegungen, die Menschen mit Behinderungen nicht ausschlossen. Die Fürsorgeeinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen versorgt und betreut, aber auch bevormundet und – immer noch – versteckt wurden, gerieten zunehmend in Kritik. Menschen mit Behinderungen wurden zu Menschen, die ihr Schicksal selbst bestimmten und ihre Rechte durchsetzten.24 Das brauchte Zeit und Kraft, denn auch sie mussten erst lernen, sich außerhalb betreuter Einrichtungen zurecht zu finden und zu behaupten. Ganz abgesehen davon, dass Barrierefreiheit noch nirgends zu finden war. Neu war auch, dass die Bewegungsaktivist*innen der 1970er Jahre für ihre Interessen stärker in die Öffentlichkeit und an die Medien gingen als die Verbände der Kriegsgeschädigten und die Elterninitiativen davor.25 1976 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, das Jahr 1981 zum „Internationalen Jahr der Behinderten“ auszurufen. Der Bundeskanzler schuf das Amt eines „Beauftragten für die Belange behinderter Menschen“. Sozial- und Jugendbehörde | 11 Gesellschaftliche Liberalisierung und Wertewandel, die Pluralisierung von Lebensstilen und Haltungen, die Auflösung traditioneller Familienstrukturen und sozioökonomischer Milieus, der Bedeutungsverlust der Kirchen sowie der Wandel im Verhältnis von Bürger und Staat veränderten die Welt nachhaltig. Die Veränderungen schufen eine neue politische Kultur der Teilhabe, von der vor allem die jüngere Generation ergriffen wurden. Clubs jugendlicher Menschen mit Behinderungen protestierten mit radikalen Gleichstellungsforderungen und mischten die Gesellschaft gründlich auf.26 Nicht ohne uns! In der Bundesrepublik Deutschland sollte 1981 das von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Jahr der Behinderten“ festlich gestartet werden. Doch schon im Januar kam es bei der Eröffnungsveranstaltung öffentlichkeitswirksam zum Eklat. Eine „Aktionsgruppe gegen das UNO-Jahr“ veranstaltete vor dem Eingang der Dortmunder Westfalenhalle mit Rollstühlen einen satirischen Demonstrationszug, anschließend besetzten die Demonstrierenden die Bühne und protestierten gegen eine Politik der Absonderung, Fremdbestimmung und Entmündigung.27 In zahlreichen weiteren Veranstaltungen zu diesem Jahr, bei denen Menschen mit Behinderungen auch selbst auftraten und Mitsprache forderten, entstand ein anderes Bild von Menschen mit Behinderungen und deren Leben. Die Aufmerksamkeit für Themen der sozialen Eingliederung stieg.28 Im Jahr 2003, dem Gründungsjahr des Beirats, wurde das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen“ begangen. Das Leben für Menschen mit Behinderungen in Deutschland hatte sich grundlegend verändert. Die Veranstaltung zum „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen“ in Magdeburg stand unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns!“ Behindertenpolitik wurde nicht mehr als Sozialpolitik, sondern als Menschen- und Bürgerrechtspolitik verstanden.29 Trotz mancher Schwierigkeiten, mit denen Menschen mit Behinderungen sich heute immer noch konfrontiert sehen, hat im Umgang mit Menschen mit Behinderungen ein tiefgreifender Paradigmenwechsel stattgefunden. 12 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Mitbürger mit Behinderungen In dieser Aufbruchstimmung entstand der Begriff „behinderter Mitbürger“. Diesem Mitbürger wurden selbstverständlich die gleichen Rechte und das Recht, sich politisch zu artikulieren und für seine Interessen und Ziele einzusetzen, zugesprochen.30 In seinem ersten Jahresbericht bezieht sich der Beirat auch auf die emanzipatorische Behindertenbewegung in Deutschland, die den Blick auf Behinderung umdrehte: Behinderung sei nicht die Folge einer körperlichen Schädigung, sondern behindert sei, wer auf Barrieren treffe, die den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe erschwerten oder unmöglich machten.31 Dabei geriet zuerst das Recht, sich frei im öffentlichen Raum zu bewegen, in den Blickpunkt. In Karlsruhe wurde in den 1980er Jahren die AG Behindertenhilfe gegründet, in der verschiedene Organisationen vertreten waren.32 Gesetzliche Meilensteine 1994 konnte ein großer Erfolg gefeiert werden. Bei der Grundgesetzänderung anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands wurde Artikel 3 Absatz 3 ergänzt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Darauf bezogen sich nicht nur die meisten nachfolgenden Gesetze und Aktionspläne, sondern auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe. Die Stadt richtete im Jahr 2000 eine Projektgruppe namens „Barrierefreies Karlsruhe“ ein, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Im Juni 2001 trat das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Kraft und Anfang Mai 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Das BGG (aktualisierte Fassung 2018) und seine Umsetzung in Landesrecht bildete die Grundlage für die Schaffung von physischer und kommunikativer Barrierefreiheit.33 Im BGG fand sich das neue Modell von Behinderung, das bereits ab den 1970er Jahren formuliert worden war. Eine Behinderung, so wurde jetzt betont, könne auch aus diskriminierenden Umweltfaktoren und Barrieren resultieren und nicht nur aus individuellen Beeinträchtigungen einer Person. Der Paradigmenwechsel von der Integration zur Inklusion, den die radikalen Bewegungen der 1970er Jahre vorbereitet hatten, zeichnete sich hier ab. Grundgesetzänderung, Sozialgesetzbuch und Behindertengleichstellungsgesetz schufen die Grundlage für den Beirat, auf die er selbstverständlich immer wieder hinwies. Im März 2009 trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft, das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, ein „ultimatives Schlüsseldokument der Behindertenpolitik“.34 Der Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung stärkte die Belange von Menschen mit Behinderungen und legte den Fokus auf die Anpassung der Gesellschaft, die Inklusion in einem sehr weiten Sinne ermöglichen sollte. Die UN-BRK forderte eine grundlegende „Neukonzeptualisierung der Wahrnehmung von Behinderung als Diversität in einer pluralistischen Gesellschaft“. Die deutsche Rechtssetzung war im Vergleich dazu auf die Sozial- und Jugendbehörde | 13 Herstellung von Barrierefreiheit ausgerichtet, d.h. auf den formalen Zugang zu verschiedenen Lebensbereichen.35 Im Oktober 2019 feierte der Beirat das zehnjährige Jubiläum der Behindertenrechtskonvention in der Durlacher Karlsburg. Gastrednerin war die Präsidentin des Sozialverbands VdK und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele. Sie war von Geburt an blind und berühmt als erfolgreiche Wintersportlerin. Bentele sprach zu dem Thema: „Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – Was hat sie für Menschen mit Behinderung bewirkt?“ „Grundsätzlich positiv“ wertete Bentele die Konvention: Es sei alles da, um Benachteiligungen zu verhindern, Hürden täten sich allerdings in der Praxis auf.36 Auch die Vertreterin der Stadt, Renate Rastätter, nannte die UN-BRK den „wichtigsten Meilenstein auf dem Weg zur Teilhabe“. Doch ebenso wurde auch hier festgestellt: Viele Möglichkeiten scheitern an der Finanzierung. Der Vizepräsident des VdK, Werner Raab, mahnte deshalb ein Umdenken in den Köpfen derjenigen an, die die Entscheidungen zu treffen haben. Der Beirat traf auf jeden Fall bei diesem Fest auf große Unterstützung.37 Aktionspläne und Gleichstellungsgesetze Eine UN-Behindertenrechtskonvention ist noch lange kein Gesetz. Nach der Ratifizierung in Deutschland musste der umfangreiche Forderungskatalog für Inklusion in allen Lebensbereichen auch umgesetzt, zumindest eine Planung dafür entwickelt werden. Auf Bundesebene geschah das 2011 über den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (NAP).38 In diesem wurden die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung für die kommenden zehn Jahre zusammengefasst. Mit den Maßnahmen sollte Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht und ein selbstbestimmter Platz in einer barrierefreien Gesellschaft gegeben werden. Ausdrücklich wies die Bundesregierung darauf hin, dass sie bei der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans großen Wert darauf gelegt hätte, die Zivilgesellschaft – insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen – einzubeziehen und ihre Visionen Ideen und Vorschläge aufzugreifen.39 In Baden-Württemberg folgte im Dezember 2014 das Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, L-BGG). Das L-BGG betont, dass bei der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen die zehn in der UN-BRK verankerten Prinzipien zu beachten seien: Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, Selbstbestimmung, Nichtbenachteiligung, Inklusion, Partizipation, die Achtung der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit, Chancengleichheit, Barrierefreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Achtung von den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen sowie die Achtung ihres Rechts auf Identität. 14 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Der Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-BRK in Baden-Württemberg folgte 2015. Der Landesaktionsplan sah „Inklusion als durchgängige Haltung und zentrales Handlungsprinzip“.40 Landesbauordnung und weitere Normen Mit dem Ende der Wohnheime musste ein barrierefreies Wohnen auch möglich werden. 1984 wurde die Landesbauordnung (LBO) novelliert und ergänzt um die Forderung: „in die Planung von Gebäuden (…) die Belange von Behinderten, alten Menschen und Müttern mit Kleinkindern nach Möglichkeit einzubeziehen.“41 Nach dem Paragrafen „Bauliche Anlagen für besondere Personengruppen“ sollten überwiegend oder ausschließlich von „Behinderten, alten Menschen oder Kleinkindern“ genutzte bauliche Anlagen und Einrichtungen so hergestellt und unterhalten werden, dass diese sie ohne fremde Hilfe zweckentsprechend nutzen könnten. Dies galt auch für „die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile“ öffentlich zugänglicher Gebäude. 1996 wurden diese Vorschriften zu Regelungen für „Barrierefreie Anlagen“ in einem umfassenden Verständnis novelliert. Nach dem neuen § 39 Absatz 1 und 2 LBO waren alle aufgeführten baulichen Anlagen so herzustellen, dass sie ohne fremde Hilfe genutzt werden könnten. Darunter fielen alle Gebäude, für die der Beirat sich jahrelang einsetzte. Das Änderungsgesetz zur Landesbauordnung 2004 nahm auch den allgemeinen Wohnungsbau hinsichtlich einer barrierefreien Gestaltung auf und schrieb für Wohngebäude ab einer gewissen Anzahl von Wohnungen die barrierefreie Erreichbarkeit eines Geschosses vor. Bei vielen Baumaßnahmen wurde jedoch immer auch über die Kosten und über die wirtschaftliche Zumutbarkeit diskutiert. Deshalb wurden schon 2004 „Anforderungen an die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude und Gewerbebauten maßvoll und angemessen eingeschränkt“, da bei kleineren Bauvorhaben die barrierefreie Gestaltung oft als nicht zumutbar empfunden wurde. Darüber hinaus galten auch die im Gesetzestext der Landesbauordnung verwendeten Begriffe als „auslegungsbedürftig“.42 2019 wurde die Landesbauordnung wieder novelliert. Barrierefreie Wohnungen konnten jetzt auch in mehreren Geschossen angeordnet sein. Außerdem sprach man allgemein nur noch von Gebäuden, sodass die gesetzliche Forderung nach barrierefreien Wohnungen heute für alle Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen gilt. Dadurch wurde ein höherer Anteil barrierefreier Wohnungen erwartet. Allerdings gelten bei Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtung im Bestand die Anforderungen nicht.43 Debatten um Erneuerungsmaßnahmen im Bestand und bei Neubau finden hier ihre Grundlage, aber auch ihren Ermessensspielraum und Ausnahmen. Damit wird auch verständlich, warum es trotz der in der LBO verankerten DIN-Normen immer wieder Auseinandersetzungen um geforderte Maßnahmen gab und gibt. Sozial- und Jugendbehörde | 15 Aktuell sind DIN-Normen für barrierefreies Bauen von Straßen, Plätzen, Wegen, öffentlichen Verkehrs- und Grünanlagen, Spielplätzen (DIN 18024-1) und öffentlich zugänglichen Gebäuden (DIN 18040-1), aber auch für Wohnungen (DIN 18040-2) sowie Bodenindikatoren und Leitstreifen (DIN 32984), in großen Teilen technische Bauvorschriften und damit einzuhalten.44 Bedauerlicherweise unterlaufen immer wieder und auch bei öffentlichen Neubauten Fehler. Kritik gibt es auch regelmäßig an hohen Kosten für Maßnahmen zur Barrierefreiheit, an zu großer Komplexität und Unverständlichkeit der Vorschriften. So schrieb die Architektenkammer 2019 anlässlich der novellierten LBO: „Leider wurde jedoch der untaugliche und nur über komplexe, schwer verständliche Auslegungsregelungen nachvollziehbare gesetzliche Standard mit barrierefreier Erreichbarkeit, teilweiser Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl, teilweiser barrierefreier Nutzbarkeit und teilweise gar keinen Anforderungen an die Barrierefreiheit in den Wohnungen beibehalten.“45 Teilhabegesetz? Im Juli 2017 folgte das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das bis 2023 in vier Stufen in Kraft trat. Für eine höhere Effizienz der deutschen Eingliederungshilfe wurde diese aus der Sozialhilfe heraus in ein eigenes Leistungsrecht im SGB IX überführt. Die Kritik an diesem Gesetz war jedoch hoch. Theoretisch liegen heute ausreichend rechtliche Grundlagen vor, um sämtliche Barrieren im öffentlichen Raum zu beseitigen. Und tatsächlich veränderte sich auch sehr vieles positiv! Doch trotzdem ist noch einiges zu tun und für die Praxis vor Ort braucht es weiter Expert*innen. Dazu in den folgenden Kapiteln mehr. Betroffen: Alle. Der Erfolg der Forderungen von Menschen mit Behinderungen liegt sicher zu einem Teil in der Geschichte, die von einer hohen Grausamkeit gegenüber Menschen mit Einschränkungen über eine radikale Emanzipationsbewegung führte, die die Welt bis heute veränderte. Dabei veränderte sich bei vielen Menschen auch der Blick auf das eigene Leben. Behinderungen wurden nicht mehr hingenommen und mit wachsendem Wohlstand wandelten sich Möglichkeiten und Ansprüche. Dabei wurde den Menschen auch immer mehr bewusst, dass eine Behinderung jeden Menschen aus seinem gewohnten Leben reißen kann, ganz abgesehen von Behinderungen im Alter. Mit der Schließung von separaten Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wurde außerdem deutlich, dass einige Veränderungen nötig sein würden, sollten auch sie in den Genuss eines selbstbestimmten Lebens kommen und wirklich am Alltagsleben teilnehmen. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass Menschen mit Behinderungen eine durchaus große Gruppe sind. Ende 2017 lebten im Stadtkreis Karlsruhe insgesamt 24.836 Menschen mit Schwerbehinderungen, bezogen auf die Gesamtbevölkerung der Stadt betraf dies 8,2 Prozent der Bürger*innen, jede zwölfte Person. 16 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe 59,3 Prozent Menschen mit Schwerbehinderungen waren 65 Jahre und älter. Dabei gelten 24,5 Prozent aller Seniorinnen und 28,3 Prozent aller Senioren als schwerbehindert. Bei mehr als 95 Prozent der 2017 in Karlsruhe lebenden Menschen mit einer Schwerbehinderung ging die Beeinträchtigung vor allem auf allgemeine Krankheiten zurück. Nur in 2,3 Prozent der Fälle waren die Behinderungen angeboren. Unfälle spielten dabei nur eine geringe Rolle. Unfälle im Beruf, Haushalt und Verkehr sind zwar häufig, aber führen nur selten zu einer Schwerbehinderung, jeweils in weniger als 1 Prozent der Fälle. Die Zahlen sind deutschlandweit fast gleich.46 Dabei ist noch anzumerken, dass es auch leichtere Behinderungen gibt oder zeitlich beschränkte, die Menschen hilfsbedürftig machen. Bei diesen Zahlen wird die große Betroffenheit aller älter werdenden Menschen deutlich. Schon bei kleineren Einschränkungen profitieren alle von Aufzügen, bodengleichen Bahneinstiegen, Lautsprecherdurchsagen und Beleuchtung. Sozial- und Jugendbehörde | 17 Sprachrohr für alle Barrierefreies Karlsruhe Im Jahr 2000 zeigte sich ein Erfolg der traditionell guten Kooperation und Kontaktpflege zwischen der Stadtverwaltung und freien Trägern im Bereich der Behindertenhilfe sowie der Vernetzung mit dem Gemeinderat.47 Seit über zehn Jahren bestand in Karlsruhe eine AG Behindertenhilfe mit einem Behindertenkoordinator, die verschiedene Organisationen aus diesem Bereich, vernetzte.48 Das Thema war also nicht unbekannt und beschäftigte auch den Gemeinderat. Auf eine Anfrage hin kam es zur Diskussion über die fehlende Barrierefreiheit. In diesem Zusammenhang wurde auch die Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Benachteiligungsverbots angesprochen und zum kommunalpolitischen Ziel erklärt. Um eine gleichberechtigte Teilhabe aber auch zu ermöglichen, mussten viele Barrieren abgebaut werden. Zuerst brauchte es Menschen, die sich mit den Problemen vor Ort befassten. Martina Warth-Loos war seit 1992 in der Sozial- und Jugendbehörde mit dem Arbeitsschwerpunkt psychosoziale Grundversorgung tätig. Engagiert übernahm sie Anfang 2000 die Stelle einer Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe. Sie blieb bis 2012 Ansprechpartnerin für Betroffene, Angehörige, Selbsthilfegruppen sowie für im Behinderten-Bereich tätige Vereine und Organisationen.49 Mitte 2000 beschäftigte sich auch der Gemeinderat mit dem Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr und in öffentlichen Gebäuden. Doch was wurde wirklich gebraucht?50 Das sollte erst ermittelt werden. Für ein neues Mobilitätskonzept sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen. Dafür wurde eine Projektgruppe namens „Barrierefreies Karlsruhe“ eingerichtet. In dieser waren unterschiedliche Organisationen vertreten, darunter Menschen mit Behinderungen. Die Gruppe sollte ermitteln, mit welchen Maßnahmen Karlsruhe zur barrierefreien Stadt werden könnte.51 Innerhalb der Projektgruppe „Barrierefreie Stadt Karlsruhe“ wurde auch von den Betroffenen selbst angeregt, als Interessensvertretung der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe einen Beirat fest einzurichten. Die Idee fand große Zustimmung aller beteiligten Gruppen. Im Juni 2001 wurde im Gemeinderat ein Antrag zur Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. In seiner Sitzung vom 24. Juli 2001 beschloss der Gemeinderat, eine „Behindertenkommission“ einzurichten.52 Dabei wurde betont, dass möglichst sach- und fachkundige Betroffene in dieses Gremium entsendet werden sollten, die dann zusammen mit den Kommunalpolitiker*innen und der Behindertenkoordinatorin die Belange der Betroffenen konkret einbringen könnten. Bewusst war dem Gemeinderat durchaus, dass die Themen des Gremiums alle Lebensbereiche der Stadt betreffen würden. Wichtig sei auch, kleinere Gruppen einzubinden und zu hören, Betroffene zu beteiligen und nicht nur die großen Verbände, Vereine und Interessensgruppen: Nur so käme es zu einem echten Paradigmenwechsel. Dazu schlug die Verwaltung zuerst nur eine Kommission vor. Der Gemeinderat zeigte sich aber progressiv und beschloss, einen Beirat einzurichten, der eine direkte Mitwirkung bei den Entscheidungen eröffnete.53 18 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Doch auch für einen Beirat war Vorarbeit nötig. Einer Projektgruppe „Politik“ wurde der Auftrag erteilt, einen Leitfaden für einen Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe zu erarbeiten. Dieser wurde am 20. Mai 2003 im Gemeinderat beraten und verabschiedet.54 Damit war der Weg frei für die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe.55 Grundlage Leitfaden Der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe wurde laut Leitfaden als unabhängiges, nicht weisungsgebundenes und ehrenamtlich tätiges Gremium ins Leben gerufen. Er sollte die Anliegen von Menschen mit Behinderungen sammeln und in den Ausschüssen den Stadtratsmitgliedern und der Verwaltung vortragen und Entscheidungsträger*innen beraten. Als Expertinnen und Experten in eigener Sache sollten die Menschen mit Behinderungen daran mitarbeiten, die Stadt barrierefrei zu gestalten und die Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Er sollte aber auch die Öffentlichkeit sensibilisieren und ein Bewusstsein für die spezielle Problematik entwickeln.56 Dabei sollten alle Lebensbereiche erfasst werden, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich. Die bauliche Gestaltung und Zugänglichkeit von Gebäuden, die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Kindergarten und Schule und die Weitergabe von Informationen an Vereine, Gruppen und Einzelne sowie der Dialog mit ihnen – es war ein breites Aufgabenportfolio, das im Leitfaden angesprochen wurde. Damit erhielt der Beirat auch das Recht, sehr viele Themen aufzugreifen!57 Geregelt wurde mit dem Leitfaden auch die Zusammensetzung des Beirats, die Organisation und die Finanzierung. Festgelegt wurde, dass Mitglied des Beirats nur werden konnte, wer eine Schwerbehinderung von mindestens 50 Prozent hatte oder dessen gesetzliche Vertretung war. Der Beirat bestand laut Leitfaden von Anfang an aus 14 stimmberechtigten Mitgliedern und einem beratenden Mitglied der Liga der freien Wohlfahrtspflege sowie der Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe. Außerdem sollten alle relevanten Gruppen von Behinderungsarten vertreten sein, um möglichst vielen unterschiedlichen Bedürfnissen in möglichst großer Kompetenz gerecht zu werden. Laut Leitfaden wurde folgende Zusammensetzung bestimmt: „Vier Vertreterinnen, Vertreter der Menschen mit einer körperlichen Behinderung, zwei Vertreterinnen, Vertreter der aufgrund chronischer Krankheit behinderten Menschen und je eine Vertreterin, ein Vertreter der sehbehinderten Menschen, der blinden Menschen, der gehörlosen Menschen, der schwerhörigen Menschen, der geistig- und mehrfachbehinderten Menschen, der psychisch behinderten Menschen, der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen und der Frauen mit Behinderung.“58 Alle Vertreterinnen und Vertreter sollten jeweils Stellvertretungen haben. Bei der Überarbeitung des Leitfadens wurden Einzelbewerber*innen zugelassen.59 Sollte für eine Behindertengruppe keine Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl stehen, so sollte dieser Platz unbesetzt bleiben, also auch von keiner anderen Gruppe übernommen werden.60 Wie auch beim Gemeinderat wurde die Wahlperiode auf fünf Jahre festgelegt. Der Beirat erhielt außerdem das Recht, je Sozial- und Jugendbehörde | 19 ein Mitglied in den Jugendhilfe-, den Sozial- und den Planungsausschuss zu entsenden. Festgelegt wurde auch, dass die Beiratsmitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unabhängig von dem Verein oder der Organisation, von der sie für den Beirat vorgeschlagen wurden, ausüben sollten. Entsprechend der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Karlsruhe sollten auch die Beiratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung erhalten. Im Leitfaden wurde auch das Verfahren der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten festgesetzt. Die Sozial- und Jugendbehörde der Stadt erhielt den Auftrag, alle bekannten Vereine und Gruppen der Menschen mit Behinderungen anzuschreiben. Die angeschriebenen Vereine konnten jeweils zwei Mitglieder zur Wahlversammlung entsenden. Selbstverständlich wurden die Informationen zur Wahl und der Beteiligungsmöglichkeit in den amtlichen Mitteilungen und in der örtlichen Presse veröffentlicht, um auch bisher unbekannten Vereinen und Gruppen die Möglichkeit zu geben, sich zu melden und die Aufnahme in die Wahlversammlung zu beantragen.61 Mit dem Leitfaden wurde die Grundlage gelegt, umfassend in eine erstklassige Behindertenpolitik einzusteigen, doch stellte er mit seinen Berechtigungen auch hohe Anforderungen, die für Berufstätige ehrenamtlich schwer zu meistern waren. Karlsruhe war mit dem neuen Beirat die erste Stadt in Baden-Württemberg, die Menschen mit Behinderungen diesen Weg der Beteiligung und Interessensvertretung eröffnete. Damit setzte die Verwaltung die Forderung des Bundesgleichstellungsgesetzes nach Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in der kommunalen Planung um. Auf Erfahrungen mit Behindertenbeiräten konnte aber nicht zurückgegriffen werden, der Beirat betrat Neuland. Der erste Beirat Die erste Wahl war ein Erfolg. 14 Menschen mit Behinderungen wurden auf der Delegiertenwahl am 13. November 2003 gewählt. Mit Offenlage des Gemeinderats wurden die neuen Mitglieder am 21. November 2003 offiziell bestellt.62 Das Gremium vertrat rund 23.000 Menschen mit Schwerbehinderungen, immerhin 8,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes.63 Bei der offiziellen Amtseinführung der frisch gewählten Mitglieder im Sitzungssaal des Rathauses betonte Bürgermeister Harald Denecken ausdrücklich, dass mit der neuen gesetzlichen Regelung der Fürsorgegedanke im Umgang öffentlicher Träger mit Menschen mit Behinderungen ausgedient habe. An seine Stelle sei die umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Menschen mit Behinderungen getreten. Strukturen und Dienstleistungen müssten so beschaffen sein, dass alle dazugehören könnten. Manfred Weber, frisch gewählter zweiter Vorsitzender, betonte, dass in diesem Gremium die Betroffenen für sich selbst handeln könnten, denn nur sie wüssten, was ihre Behinderung im Alltag bedeute. Die neue erste Vorsitzende, Stefanie Ritzmann, wies darauf hin, dass die unterschiedlichen Behinderungen auch unterschiedliche Maßnahmen erforderlich machten, weshalb darauf geachtet worden sei, dass alle Arten von Behinderungen eine Vertretung im 20 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Beirat hätten. Ursula Villhauer drückte die Hoffnung aus, der Beirat werde zu einer Selbstverständlichkeit.64 Die konstituierende Sitzung des ersten Beirats für Menschen mit Behinderungen fand am 12. März 2004 statt. Dabei wurden auch die Delegierten für die Ausschüsse gewählt. Schon im Juni 2004 wurde die Geschäftsordnung verabschiedet.65 Die Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe, Martina Warth-Loos, unterstützte den Beirat in Form der Wahrnehmung der Geschäftsstellenaufgaben. 2004 führte der Beirat sechs Sitzungen durch. Zu den Sitzungen kam, wie im Leitfaden vorgesehen, für einige Mitglieder die Teilnahme an den städtischen Ausschüssen, die Gespräche mit Vertretern und Vertreterinnen der Stadtverwaltung und den Bürgermeistern, das Engagement bei Begehungen und Ortsbesichtigungen sowie die Teilnahme und Organisation von Vorträgen.66 Die Suche nach einem Tagungsort war für den Beirat noch schwieriger als für andere Vereine, denn die Vielfalt der Behinderungen bedeutete auch unterschiedliche Ansprüche. Rollstuhl fahrende Mitglieder benötigten andere Räumlichkeiten als Hörgeschädigte oder Blinde, was dazu führte, dass der Beirat 2004 überwiegend in der Turnhalle der Erich-Kästner-Schule tagte und nicht im Rathaus. Die Sporthalle war dennoch nicht optimal, auch wenn die Schulverwaltung den Beirat freundlich aufnahm und sich bemühte, den Ansprüchen gerecht zu werden. Die Halle wurde auch für den regulären Schulbetrieb gebraucht und musste für den Beirat extra bestuhlt werden. Außerdem musste die Technik für die Sitzungen organisiert werden. Der Beirat hatte sich deshalb an den festgesetzten engen Zeitrahmen zu halten. Schon Anfang 2005 schaffte die Stadtverwaltung deshalb außerplanmäßig eine mobile Höranlage an. Daraufhin konnten alle Sitzungen barrierefrei im kleinen Sitzungssaal im Rathaus am Marktplatz durchgeführt werden.67 Abbildung 1: Konstituierende Sitzung an der Erich-Kästner-Schule, 2004. Sozial- und Jugendbehörde | 21 Wer braucht was? Die neue Vorsitzende Stefanie Ritzmann und ihr Team starteten mit ganzer Kraft in die neue Aufgabe. Ritzmann hatte gerade den Ruhestand angetreten, der nun mit der neuen Aufgabe gut ausgefüllt war. Doch nur deshalb konnte sie diese Aufgabe so umfassend bewältigen, neben einer Arbeit wäre es nicht zu schaffen gewesen, berichtete sie selbst.68 Die Arbeitsbelastung war für alle Beteiligten hoch. Sie mussten mit Menschen ohne Behinderungen zusammenarbeiten und diesen erst klar machen, welche besonderen Einschränkungen ihnen im Weg waren. Bei Menschen im Rollstuhl fiel das leicht, doch bei blinden und gehörlosen oder kognitiv eingeschränkten Menschen war es schwieriger, Verständnis zu finden und vor allem auch Maßnahmen durchzuführen. Das spiegelt sich auch in der Verwendung eines Rollstuhls als Piktogramm für Menschen mit Behinderungen wider: Der Rollstuhl ist das sichtbare und leicht verständliche Zeichen einer Einschränkung.69 Deshalb gab es auch Debatten im Beirat, wer benötigt was und vor allem: Schadet dem einen, was der andere braucht? Die Diskussionen über die unterschiedlichen Bedarfe bei verschiedenen Behinderungen waren anfangs sehr zeitaufwändig, erinnerte sich Martina Warth-Loos.70 Überall dabei Der Beirat war und ist mit je einem Mitglied im Jugendhilfe-, im Sozial- und im Planungsausschuss vertreten. Er sitzt inzwischen außerdem am „Runden Tisch Inklusion“ und als Gast beim Stadtseniorenrat. Selbst führte er vier bis sechs Sitzungen jährlich durch. Seine Vertreter*innen sprachen mit zahlreichen Verantwortlichen: Mindestens einmal jährlich mit dem Stadtoberhaupt, seit 2013 Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, (SPD), davor Heinz Fenrich (CDU). Mehrmals jährlich sprach er auch mit den Bürgermeistern, vor allem des Dezernats 3, zuständig für Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen und des Dezernats 6, zuständig für Planen und Bauen, Immobilienmanagement, Flächenmanagement und den Zoologischen Stadtgarten. Aktuell mit den Bürgermeistern Dr. Martin Lenz (SPD) und Daniel Fluhrer (parteilos), anfangs auch mit Klaus Stapf, Michael Obert und Harald Denecken (2008-2009). Dazu kamen und kommen Gespräche und Treffen mit Abgeordneten und mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sowie zahlreiche Vor-Ort-Termine, Informationsveranstaltungen und Teilnahme an Aktionen und Fachtagungen. Ein sehr arbeitsintensives Programm!71 Zwei Stellvertretungen Die zahlreichen Aktivitäten in vielen verschiedenen Bereichen und das hohe Engagement führten dazu, dass die Arbeit des Vorstandes immer weiter zunahm. Bei Ausfällen durch Krankheit zeigte sich außerdem, dass ein Stellvertreter mit den ganzen Aufgaben, die er schnell übernehmen musste, überfordert war. Der Vorstand schlug deshalb vor, dass er zwei Stellvertretungen erhalten sollte. Diese Idee fand Zustimmung und der Leitfaden wurde im Abschnitt 3 wie vorgeschlagen geändert. Neu hinzugefügt wurde: „Die stimmberechtigten 22 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Mitglieder des Beirats wählen in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte eine/n geschäftsführende/n Vorsitzende/n sowie zwei Stellvertretungen. Diese vertreten den Beirat nach außen“. Die Änderung der Satzung erfolgte durch Offenlagebeschluss vom 19./20. August 2008 und wurde seitens des Gemeinderates gebilligt. Die Geschäftsordnung wurde anschließend entsprechend angepasst.72 Erfolgreiche Wiederwahl Zum Jahresende 2008 ging die erste Geschäftsperiode des Beirats zu Ende. Entsprechend Leitfaden und Wahlordnung wurde vom Gemeinderat die Delegiertenversammlung zur Wahl des Beirates für den 7. November 2008 einberufen. Die Sozial- und Jugendbehörde schrieb 115 Vereine und Selbsthilfegruppen aus der Stadt Karlsruhe und der Region an, die sich, soweit bekannt, mit dem Thema Behinderung im weitesten Sinne auseinandersetzten. Zusätzlich wurde die Wahl in der Presse bekannt gegeben, sodass Vereine und Gruppen, die bisher keine Einladung zur Beteiligung erhielten, sich jedoch als teilnahmeberechtigt sehen, die Aufnahme in die Einladungsliste beantragen konnten. Davon machte eine Gruppe Gebrauch. Zur Delegiertenversammlung meldeten sich 32 Personen aus 20 Vereinen und Selbsthilfegruppen an.73 Vorsitz der Wahlversammlung führte die Behindertenkoordinatorin, Martina Warth-Loos. Silvia Willkomm vom Zentralen Juristischen Dienst achtete auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Alle Kandidatinnen und Kandidaten erhielten die Gelegenheit, sich und ihre Gruppe kurz vorzustellen und ihre Gründe für die Bewerbung zu schildern. Dabei stellten sich viele Mitglieder des ersten Beirats, ebenso wie der Vorstand, erneut zur Wahl.74 Abbildung 2: Zweiter Beirat, 2009. Sozial- und Jugendbehörde | 23 Eine erste Bilanz Der erste Beirat war mit viel Arbeit verbunden und manche Erwartungen wurden nicht erfüllt. Es konnten jedoch einige Erfolge verbucht werden und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung brachte Anerkennung. Obendrein wurde 2008 der Bürgerempfang unter dem Motto „Menschen mit Behinderungen – Mitten im Leben der Stadt“ gefeiert. Gute Stimmung, schrieb der Beirat im Jahresbericht, brachte auch die Teilnahme des Beirats an der Woche der Menschen mit Behinderungen mit einem Infostand und bei den Diskussionsforen. Mit beiden öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten war das Thema „Menschen mit Behinderungen“ 2008 in der Stadt präsent.75 Zusätzlich fanden die Special Olympics National Games ein großes Medienecho und die Wettbewerbe und das Rahmenprogramm führten der Bevölkerung in Karlsruhe vor Augen, zu welchen Leistungen Menschen mit einer geistigen Behinderung fähig waren. Fröhlichkeit und Lebensfreude zauberten eine tolle Stimmung für die hervorragenden Tage der Special Olympics National Games, freute sich der Beirat über die erfolgreiche Veranstaltung.76 Mit diesem Schwung wurde der altbewährte Vorstand der ersten Geschäftsperiode wieder gewählt und der Übergang in die zweite Amtszeit fiel nicht schwer. Arbeitskreise Aufgrund seiner Erfahrung sah der Vorstand jedoch, dass die ständig wachsenden Aufgaben neue Anforderungen stellten, die er nicht mehr allein bewältigen konnte. Zur Entlastung des Vorstands schlug er vor, Arbeitskreise zu bilden. In diesen sollten die wichtigsten Themen in der Zeit zwischen den Plenumssitzungen weiter vorangebracht werden. Der Beirat begrüßte die Idee und beschloss, vier Arbeitsgruppen zu bilden: „ÖPNV“, „Gesundheitswesen“, „Barrierefreie Gebäude/barrierefreies Wohnen“, „Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe“.77 Wie Bürgermeister Harald Denecken bei der Amtseinführung 2008 gesagt hatte, blieb der Beirat „freundlich, hartnäckig und konsequent, aber stets fair“ am Ball.78 Auch in seiner zweiten Amtszeit konnten einige Erfolge verbucht werden, zum Beispiel ein Behindertenfahrstuhl im Rathaus Neureut sowie ein Fahrstuhl und Behinderten-WCs im Gebäude der Jugend- und Sozialbehörde.79 Zusätzlich zum Lift wurde im Rathaus West 2011 ein Leit- und Orientierungssystem für blinde Menschen eingebaut und das Gebäude damit umfassend barrierefrei.80 Doch stellte der Beirat 2011 unter anderem auch fest, dass die Inklusion in den Schulen zu wenig Beachtung fand. Von einer wirklichen Wahlfreiheit der Schule für Kinder mit Einschränkungen oder einer barrierefreien Stadt sei Karlsruhe noch weit entfernt, sagte Ritzmann 2011 der Presse.81 24 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Neue Gesichter Am 15. Mai 2012 wurde die Stelle der Behinderten- und Psychiatriekoordinatorin der Stadt Karlsruhe neu besetzt. Nachfolgerin von Martina Warth-Loos wurde Marion Schuchardt. Ende 2013 standen wieder Neuwahlen an. Am 8. November 2013 fand die Delegiertenversammlung zur Wahl der Mitglieder der dritten Amtszeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen statt. Der Vorstand mit Stefanie Ritzmann, Gabriele Becker und Manfred Weber beendete nach zehnjähriger erfolgreicher Aufbauarbeit seine Tätigkeit. Erstmals konnten sich auch Personen als Einzelbewerberinnen beziehungsweise Einzelbewerber, die nicht einen Verein oder eine Organisation von Menschen mit Behinderung vertraten, zur Wahl stellen.82 Der neue Vorstand setzte sich nach der konstituierenden Sitzung am 13. Dezember 2013 aus dem Vorsitzenden Peter Stopp sowie den Stellvertreterinnen Rosemarie Zelch und Margit Kundrus zusammen.83 In enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung, Marion Schuchardt, startete das neue Team voller Tatendrang. Zuerst musste es sich einen Überblick über Projekte, Maßnahmen und Arbeitsweise verschaffen. Die neue Rolle zeigte sich überraschend vielfältig. Auch die wechselnde Rolle der stellvertretenden Beiratsmitglieder musste sich erst einspielen. Sie hatten, wie üblich, nur Stimmrecht, wenn das ordentliche Mitglied in einer Sitzung fehlte. Dies führte bei den Betroffenen anfangs zu Stress und Missverständnissen.84 Aufgrund seiner Erkrankung sah sich der Vorsitzende Peter Stopp von der Größe und dem Ausmaß des Aufgabenbereiches überfordert und er trat im Oktober 2014 von seinem Amt zurück. Von den Beiratsmitgliedern wurde diese Entscheidung mit großem Bedauern akzeptiert.85 Sozial- und Jugendbehörde | 25 Abbildung 3: Dritter Beirat, 2014, Foto: Michael Bertling. Große Aufgabe Doch ein neuer Vorstand fehlte, der Umfang der Aufgabe war herausfordernd. Die Geschäftsführung nahm sich des Themas an. Mit fachlicher Unterstützung wurde vorausschauend schon im Sommer 2014 die große Verantwortung, die auf dem Vorstand lastete, aufgegriffen und eine neue Aufgabenverteilung erarbeitet. Das Ziel war, die Aufgaben klarer zu fassen und auf mehrere Mitglieder zu verteilen, damit der nachfolgende Vorstand die Aufgaben besser einschätzen und bewältigen könnte.86 Zwei weitere Arbeitsgruppen sollten auch dieses Mal dazu beitragen, die Arbeit besser zu verteilen, die Arbeitsgruppe „Stadtjubiläum“ und die Arbeitsgruppe „LeiGo“, Leitfaden und Geschäftsordnung.87 In der Sitzung des Beirats vom 12. Dezember 2014 konnte ein neuer Vorstand gefunden werden. Andreas Baeske wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Beirates gewählt. Aus gesundheitlichen Gründen verließ er jedoch im Frühjahr 2015 den Beirat. Wieder wurde ein neuer Vorstand gesucht und Neuwahlen ausgeschrieben. Am 22. Mai 2015 konnten die Stellvertreterin Margit Schönfeld, geb. Kundrus, als neue Vorsitzende, Rosemarie Zelch und Susanne Viehbacher als Stellvertreterinnen gewählt werden.88 26 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Behindertenbeauftragte Der zweimalige Wechsel machte dem Beirat zu schaffen, doch mit Hilfe der Geschäftsführung und dem neuen Vorstand wurde der Übergang gemeistert und der Beirat erfolgreich fortgeführt.89 Trotzdem hielt die Diskussion um die Aufgabenfülle, die ehrenamtlich kaum zu leisten war, an. Da kam Unterstützung durch das neue Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG), das Stadt- und Landkreise in Baden- Württemberg zur Bestellung einer „Kommunalen Behindertenbeauftragung" verpflichtete. Der Beirat sprach sich für eine hauptamtliche Besetzung mit einer Person mit oder ohne Behinderung aus.90 2016 bestellte die Stadt Karlsruhe erstmalig eine hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte. Am 1. Oktober 2016 trat Ulrike Wernert ihre neue Stelle als Kommunale Behindertenbeauftragte an.91 Auch die Geschäftsführung des Beirates, die seit seiner Gründung 2003 durch die Stelle der Behindertenkoordinatorin wahrgenommen worden war, änderte sich. Bis 2012 hatten Martina Warth-Loss und bis 2016 Marion Schuchardt den Beirat geschäftsführend begleitet. Zum 1. Mai 2017 übergab Schuchardt die Geschäftsführung des Beirates an die neue Behindertenbeauftragte. Sie behielt jedoch im Rahmen der Sozialplanung weiterhin wichtige Aufgaben für Menschen mit Behinderungen. In Karlsruhe bildeten nun Behindertenkoordinatorin, Beirat und Behindertenbeauftragte drei Säulen der Behindertenpolitik.92 Der Beirat war mit der professionellen hauptamtlichen Beauftragten entlastet. Wie immer bei Institutionalisierungsprozessen erhielt er jedoch auch Konkurrenz und geriet in Gefahr, einen Teil seiner exponierten und schrittmachenden Stellung zu verlieren. Am Ende erfolgreich 2018 startete der Beirat für Menschen mit Behinderungen in sein letztes Jahr der dritten Amtsperiode. Ein weiterer Wechsel im Vorstand im Mai forderte von den Mitgliedern erneut eine Umstellung und Neuorientierung. Rosemarie Zelch übernahm den Vorsitz für die ausscheidende Margit Schönfeld. Beate von Malottki rückte als Stellvertreterin in den Vorstand nach. Der Beirat tagte 2018 in drei ordentlichen Sitzungen. Trotz des Wechsels und der damit verbundenen Mehrarbeit konnten weitere Erfolge verbucht werden, zum Beispiel die Zustimmung des Planungsausschusses, bei der Marktplatzneugestaltung ein Blindenleitsystem zu verlegen oder die Rücknahme von Kürzungen im Beförderungsdienst der Stadt Karlsruhe. Weiterhin nahmen Beiratsmitglieder an den Ausschüssen und am Runden Tisch Inklusion teil. Im September lud Bürgermeister Martin Lenz alle Mitglieder zu einem geselligen Abend in das Badische Brauhaus ein, um damit die ehrenamtliche Arbeit der letzten fünf Jahre zu würdigen und zu zeigen, dass die Beiratsarbeit beachtet und ernst genommen werde.93 Sozial- und Jugendbehörde | 27 Vierte Amtszeit Am 16. November 2018 fand die Neuwahl des Beirates im Ständehaussaal statt. Die Wahl wurde von Marion Schuchardt, jetzt Sozial- und Jugendbehörde, koordiniert und durchgeführt. Viele Mitglieder standen für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Im neuen Gremium mit 14 stimmberechtigten Mitgliedern und zehn Stellvertretungen wurden 18 Personen neu in den Beirat, sechs Personen aus dem alten Beirat wiedergewählt. Neue Vorsitzende wurde Josefine Schelenz, die Stellvertretung übernahmen Beate von Malottki und Artur Budnik. In der konstituierenden Sitzung am 25. Januar 2019 verabschiedete Sozialbürgermeister Martin Lenz die ausscheidenden Mitglieder. Darunter waren zwei Gründungsmitglieder: Ursula Baron und Manfred Weber. Zehn Jahre dabei gewesen waren auch Susanne Viehbacher und Helga Wicht. Ebenfalls verabschiedet wurde Marion Schuchardt. Im November 2018 gab es in der Sozial- und Jugendbehörde eine Veränderung. Die Aufgaben der Behindertenkoordinatorin wurden auf Sandra Greiner übertragen.94 Schon in der Beiratssitzung am 7. Februar 2020 kam es wieder zu Veränderungen im Vorstand. Josefine Schelenz verließ zum Jahresende 2019 Karlsruhe und stellte ihr Amt zur Verfügung. Zum neuen Vorsitzenden wurde Artur Budnik gewählt. 95 Als zweiter Stellvertreter konnte Sven Schipper gewonnen werden.96 Für Schipper rückte 2022 Meftune Ippolito in den Vorstand nach.97 Abbildung 4: Vierter Beirat, 2019, Foto: Archiv Roland Fränkle, Presse- und Informationsamt 28 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Von der Integration zur Inklusion Umfassende Barrierefreiheit Die Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen entpuppte sich, wie gesagt, von Anfang an als sehr umfangreich. Anfangs lag ein Schwerpunkt darauf, ein Netzwerk aufzubauen und Kontakte zu Stadtverwaltung und Gemeinderat zu knüpfen. Angesichts der Einführung der Hartz-Gesetze und der Auflösung des Wohlfahrtsverbands war außerdem die aktive Beteiligung bei der Eingliederungshilfe notwendig. Das Thema Integration von Menschen mit Behinderungen in Arbeitswelt und Alltag wandelte sich: Immer stärker lag die Betonung auf Inklusion aller Altersstufen, vom Kleinkind bis zum Erwachsenen in Beruf und Ausbildung. Hierbei ist wiederum über die Jahre hinweg eine Schwerpunktverschiebung von der Inklusion in die Kinderbetreuungseinrichtungen hin zur Inklusion in den Beruf auch von erwachsenen Menschen mit kognitiven Einschränkungen festzustellen. Diese Verschiebung ist auch auf Erfolge bei der Inklusion von Kindergarten- und Schulkindern zurückzuführen. Das Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum übernahm der Beirat selbstverständlich von der Projektgruppe Barrierefreies Karlsruhe. Hier ist über die Jahre eine Verschiebung von der einfachen Barrierefreiheit bezogen auf Treppen und Stufen hin zu einer umfassenden Barrierefreiheit für alle Einschränkungen festzustellen. Dabei haben es bis heute blinde und sehgeschädigte, aber auch gehörgeschädigte Menschen schwer. Dazu mehr im Kapitel Blindenleitsystem und Signale statt Ampeln. Aus Behinderten werden Bürger*innen Gleich zu Beginn musste sich das frisch gewählte Gremium mit neuen Regelungen beschäftigen. Mit der Auflösung des Landeswohlfahrtsverbands Baden zum 31. Dezember 2004 entfiel die zentrale Verwaltung durch das Land und die Kommunen wurden auch für Einwohner und Einwohnerinnen mit Behinderungen verantwortlich. Die Sozial- und Jugendbehörde Karlsruhe beschäftigte sich frühzeitig mit den auf sie zukommenden Aufgaben und band auch die neue Beiratsvorsitzende Ritzmann in die Arbeitsgruppen zur Neuorganisation der Aufgaben und der Neugestaltung der Behindertenhilfe ein.98 Die Stadtverwaltung sah sich zuerst mit der Aufgabe konfrontiert, die Menschen mit Behinderungen überhaupt zu erfassen. Es war nicht bekannt, wo sie lebten und welche Bedürfnisse sie hatten. Um das neue Aufgabenfeld angemessen bearbeiten zu können, wurde die Abteilung „Eingliederungshilfe“ geschaffen. Die Behindertenkoordinatorin und der neue Beirat waren gefordert.99 Auch für die Betroffenen war die Situation neu und sie mussten sich zurechtfinden, vorhandene Angebote waren vielfältig und unübersichtlich. Der Vorstand beklagte sich über die Situation mit der Vielzahl von Angeboten und Trägern und forderte eine eigene Informationsstelle. Bürgermeister Denecken versprach, mit einer halben Stelle einzusteigen.100 Sozial- und Jugendbehörde | 29 Inklusion von klein auf Die Inklusion von Kleinkindern mit Einschränkungen in Kindergärten machte ab 2001 Fortschritte, der Anteil von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen jedoch stieg nur langsam.101 Ab 2009 kam Unterstützung mit der Behindertenrechtskonvention: In Artikel 24 der Konvention wird festgestellt, dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom Besuch einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden dürfen. Vielmehr, fordert die Konvention, soll ihnen gleichberechtigt mit anderen Kindern der Zugang zu einem einbeziehenden (inklusivem), hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht ermöglicht werden. Gleiches gilt für Hochschulen und Berufsausbildung.102 Trotz der Unterstützung durch die Behindertenkoordinatorin und Sozialbürgermeister Dr. Lenz scheiterten Eltern häufig mit dem Wunsch, ihre Kinder an Regelschulen unterzubringen. Es fehlte an finanziellen Mitteln für notwendige Umbaumaßnahmen, vor allem aber auch an Personal.103 Im Jahr 2012 kam die Stadt ihrem Bemühen näher, jedem Kind bei Bedarf eine inklusive Betreuung beziehungsweise Beschulung zu ermöglichen. Im Schuljahr 2012/2013 ging in Grötzingen die erste Gemeinschaftsschule an den Start. Aufgenommen wurden 77 Erstklässler, darunter drei Kinder mit Behinderungen, die inklusiv unterrichtet wurden. Dennoch mahnte auch hier der Beirat hartnäckig an, mit dem Einbau von Aufzügen und Behindertentoiletten für echte Barrierefreiheit zu sorgen.104 In der Betreuung von Kindern und Jugendlichen ohne Behinderungen gab es ab 2013 große rechtliche Veränderungen. Die Kommunen stiegen in die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein und die Betreuungszeiten wurden ausgeweitet. Für Kinder mit Behinderungen mussten die Vergabekriterien geändert werden, um die Beschulung in ihrem Wohnbezirk zu ermöglichen.105 Ein weiterer Meilenstein war das neue Schulgesetz, das am 1. August 2015 in Kraft trat und den Anspruch auf schulische Inklusion grundsätzlich festschrieb.106 Im Schuljahr 2021/2022 wurden 282 Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Karlsruher Schulen inklusiv beschult. Der Inklusionsanteils stieg damit auf knapp 25 Prozent bis zum Schuljahr 2018/19, wo er bis zum Schuljahr 2021/22 stagnierte.107 Mit dem Aufbau von Ganztageseinrichtungen in Kindergärten und Schulen wurde am „Runden Tisch Inklusion“ festgestellt, dass auch Familien mit Kindern, die einen besonderen Förder- und Unterstützungsbedarf haben, eine ganztägige Betreuung für ihre Kinder brauchten. Im Schuljahr 2016/2017 wurden 57 Grundschulkinder mit besonderem Förderbedarf in Schülerhorten betreut.108 Ausdrücklich begrüßte es der Beirat, dass ab dem 1. September 2018 der lange gewünschte Fachkräftezuschlag für integrative Hortgruppen von 0,1 Vollzeitstellen pro inklusiv betreutem Kind und ein Budget von 40.000 Euro jährlich für die Weiterqualifizierung des gesamten Hortpersonals bewilligt wurden. Der Fachkräftezuschlag war schon 2014 diskutiert worden. Ein langer Atem, wie die Beiratsmitglieder immer wieder betonten, war auch in kleinen Dingen nötig.109 Doch aktuell steigen die Kinderzahlen wieder an und es fehlen überall Erzieherinnen und Erzieher. Eine Lösung wird darin gesehen, den Betreuungsschlüssel zu erhöhen. Die Vertreterinnen und 30 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Vertreter des Beirats befürchten, dass sich diese Entscheidung auf die Inklusion in den Kitas negativ auswirken wird.110 Inklusion im Beruf In zahlreichen Gremiensitzungen beschäftigte sich der Beirat über die Jahre bis heute mit dem Thema Inklusion von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen, Berufsausbildung, Studium und Arbeitsmarkt. Nicht nur bei der Arbeitsgruppe Eingliederungshilfe, auch im Sozialhilfeausschuss und beim Runden Tisch Inklusion stand das Thema immer wieder auf der Tagesordnung. Besonders aktiv waren dabei die Eltern betroffener Kinder. Probleme bereitete und bereitet ihnen bis heute vor allem die Inklusion ihrer älteren und erwachsenen Kinder.111 Von Anfang an beschäftigte sich der Beirat deshalb mit den neuen Hartz-Gesetzen und deren Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen.112 Die Hartz-Gesetze, genau die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, traten zwischen 2003-2006 in Kraft, Hartz 4 am 1. Januar 2005. Die Stadt Karlsruhe gründete zusammen mit der Agentur für Arbeit die Arbeitsgemeinschaft ARGE, die bis 2010 Bestand hatte.113 In den neuen Gesetzen vorgesehene Hilfsprogramme zur Qualifizierung, Teilnahme an Trainingsmaßnahmen oder „1 Euro-Jobs“ mussten auch Menschen mit Behinderungen zukommen114. Damit auch sie diese für sie wichtigen Informationen erhielten, startete der Beirat für Menschen mit Behinderungen sein Programm 2005 mit einem Vortrag des Direktors der Arbeitsagentur Karlsruhe, Hartmut Pleier. Er stellte bei seinem Vortrag unmissverständlich klar, dass das derzeitige Hauptproblem nicht die neuen Gesetze, sondern die fehlenden Arbeitsplätze seien.115 Auch die Aktion 1000 plus (ab 2005) und die Kooperative berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (KoBV, in Karlsruhe ab 2006) bemühten sich um die Inklusion in den Arbeitsmarkt. Der Beirat versorgte seine Mitglieder mit Informationen: 2007 berichteten zwei Vertreterinnen der ARGE und der Integrationsfachdienst Karlsruhe (IFD) stellte neue Projekte für junge Menschen mit Behinderungen und Berufseinsteiger vor. Rückenwind bei seinen Bemühungen erhielt der Beirat auch bei diesem Thema durch die UN- BRK. „Inklusion beschränkt sich dabei nicht nur auf die Schulen, sondern bedeutet die vollständige, uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu jeder Zeit und an jedem Ort.“ betonte der Beirat für Menschen mit Behinderungen auch hier wieder.116 Im Jahr 2010 wurden bei der Vorstellung des Berichts der Eingliederungshilfe Probleme mit der Personalausstattung deutlich: Der Beirat monierte, dass die Stadt ihrer Verpflichtung zur individuellen Beratung von Menschen mit Behinderungen nicht nachkomme. Doch auch als 2011 zwei neue Stellen für die Eingliederungshilfe eingerichtet wurden, gab es vom Beirat Kritik. Es handele sich lediglich um eine Verschiebung von Verwaltungsstellen, keine qualitative Verbesserung in Bezug auf die Beratung in der Hilfe, warf der Beirat der Stadt vor.117 Trotzdem konnten Erfolge verzeichnet werden. So stieg die Zahl der Arbeitsverhältnisse nicht nur in Integrationsunternehmen, sondern auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.118 Doch die Zahl der Arbeitsverhältnisse sagt noch nichts aus über die Qualität der Beschäftigung. Deshalb fanden die Themen Ausbildung und Berufsorientierung weiterhin Sozial- und Jugendbehörde | 31 Beachtung. „Inklusion in der Berufsorientierung“ hieß ein Fachtag am 9. Mai 2015, bei dem der neue Vorstand den Beirat repräsentierte. Begeistert zeigte er von dem Tandem-Projekt des Stadtjugendausschusses, FSJ-Stellen mit Tandems, mit jungen Erwachsenen mit und ohne Behinderung, zu besetzen. Die berufliche Inklusion bleibt bis heute eine wichtige Aufgabe, die in wirtschaftlich schlechteren Zeiten immer wieder mit Rückschlägen kämpfen muss. 119 Freiwillig Leichte Sprache Ab 2013 kam das Thema „leichte Sprache“ verstärkt auf die Tagesordnung. Mit einem Antrag „Leichte Sprache in Karlsruhe-Eine Stadt für alle“ sollte das Ziel erreicht werden, Menschen mit kognitiven Einschränkungen stärker zu integrieren.120 Die UN-BRK habe auf Seiten der Menschen mit Behinderungen viele Erwartungen und Hoffnungen geweckt, bemerkte die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme. Die Stadt vertrete aber weder Leistungs- noch Ordnungsrecht, aus dem sich konkrete Rechtsansprüche für Menschen mit Behinderungen ableiten ließen. Doch auch ohne diese Rechtsansprüche und obwohl viele Themenbereiche, auf welche sich die UN-Konvention bezöge, nicht im Verantwortungsbereich der Kommune lägen, sondern hoheitliche Aufgaben des Bundes oder des Landes Baden-Württembergs seien, hätte die Stadt Karlsruhe immer gezeigt, dass Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in der kommunalen Politik verankert seien. Das Bürgermeisteramt werde deshalb auch die Anregung aus dem Gemeinderat „gerne aufgreifen und wird die Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe damit beauftragen, gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ein Konzept zur Einführung „Leichter Sprache“ in schriftlichen Verwaltungsbriefen zu entwickeln und dem Sozialausschuss vorzulegen.“121 Abbildung 5: Netzwerk Leichte Sprache, 2018. 32 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Im Jahresbericht 2016 stellte sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal in Leichter Sprache und mit Piktogrammen vor.122 Im Januar 2018 gründete der Beirat zusammen mit der Kommunalen Behindertenbeauftragten das „Netzwerk Leichte Sprache“.123 Stadt für alle Stadtplan und Internetportal Bereits 2004 gab es einen Stadtplan für Menschen mit Behinderungen, doch er musste dringend erneuert werden. Für die notwendige Recherchearbeit gründete der Beirat eine Arbeitsgruppe. Diese musste ermitteln, wo es Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gab. Behindertentoiletten, Parkplätze, Höranlagen, Blindenampeln und Aufzüge waren aufzuspüren und aufzulisten. Das Projekt erwies sich als zu groß: Um wenigstens in der City alles auch genau zu erfassen, wurde der Ausschnitt verkleinert. Zusätzlich wurde eine Broschüre mit Angeboten für Behinderte neu aufgelegt, immer in enger Zusammenarbeit und Kooperation mit der Sozial- und Jugendbehörde und dem Amt für Vermessung, Liegenschaften und Wohnen.124 Barrierefrei werden sollte auch eine App. Technische Schwierigkeiten machte auch hier die barrierefreie Zugänglichkeit für blinde und sehgeschädigte Menschen und der Beirat musste auch bei diesem Projekt wieder lernen, dass für bestimmte Projekte Hartnäckigkeit und große Geduld nötig waren.125 Geplant war die App bereits 2012, 2013 wurde sie von mehreren Fraktionen beantragt, endlich online ging das Portal „Karlsruhe barrierefrei“ aber erst 2017, noch ohne Voice-Tool. Auf einem speziellen Stadtplan mit zahlreichen Zusatzfunktionen waren nun Daten und Fakten bezüglich der Barrierefreiheit von 163 öffentlichen Gebäuden und 318 Zielen im ganzen Stadtgebiet zu finden. Die App war vom Liegenschaftsamt in Zusammenarbeit mit dem Beirat entwickelt worden.126 „Hartnäckigkeit zahlt sich doch aus“, schrieb der Beirat.127 Sozial- und Jugendbehörde | 33 Abbildung 6: Taktiles Stadtmodell Karlsruhe, sichtbar und ertastbar! Wählen gehen statt Briefwahl! Auch das Thema barrierefreie Wahllokale stand von Anfang an auf der Tagesordnung. Das neue Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) wirkte auch hier unterstützend und bereits im Jahr 2005 waren 79 Wahllokale in den 192 Wahlbezirken von Karlsruhe barrierefrei, immerhin knapp die Hälfte.128 Stefanie Ritzmann, Ursula Villhauer und Manfred Pirk gingen im September 2005 öffentlichkeitswirksam im Wahllokal Ständehaus zusammen wählen.129 Dennoch, so betonte der Vorstand gegenüber der Presse, werde der Beirat für Menschen mit Behinderungen an der Forderung festhalten, bis 2010 alle Wahllokale barrierefrei zu machen, wie es das Gesetz auch vorsehe.130 Begrüßt wurde auch, dass bei den Wahlbenachrichtigungen auf die barrierefreien Wahllokale hingewiesen wurde. Das werde zu einer höheren Wahlbeteiligung bei Menschen mit Behinderungen führen, vermutete der Beirat.131 Auch bei diesem Thema blieb der Beirat über die Jahre hartnäckig.132 Bei der Landtagswahl 2011 kamen zu den bestehenden 102 barrierefreien Wahllokalen zwölf weitere.133 Anlässlich der Oberbürgermeister-Wahl am 2. Dezember 2012 wurden Piktogramme auf der Wahlkarte eingeführt, die kenntlich machten, ob das Wahllokal barrierefrei erreichbar war. Außerdem wurden weitere Wahllokale mit mobilen Rampen für Rollstühle versehen, wie vom Beirat angeregt. In jedem der 193 Urnenwahlbezirke in 78 Wahllokalen stand damit ab 2012 mindestens ein barrierefreies Wahllokal zur Verfügung, also 119 barrierefrei zugängliche Wahlräume.134 Die Zahl der 34 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Wahllokale stieg bei jeder Wahl kontinuierlich weiter an. Doch viel Beachtung fand das Thema nicht mehr. Die Coronamaßnahmen ab 2020 trieben die Briefwahlquote massiv nach oben. Bei den Landtagswahlen 2021 lag Karlsruhe mit etwa 65 Prozent Briefwähler*innen an der Spitze der Stimmabgabe per Briefwahl.135 Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden Schon bei der Konstituierung des ersten Beirats für Menschen mit Behinderungen im November 2003 stand die Umsetzung der Umbaumaßnahmen, die bereits von dem Projekt „Barrierefreie Stadt Karlsruhe“ aufgelistet worden waren, als Aufgabe fest.136 Die Abarbeitung dieser Prioritätenliste beschäftigte den Beirat fortlaufend. Aktiv war er dazu in unterschiedlichen Gremien, in Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Unzählige Gespräche wurden mit allen Ebenen der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Presse geführt und zahlreiche Begehungen vor Ort unternommen. Gleich zu Beginn stellten die neuen Beiräte fest, dass getroffene Verabredungen zur Verwirklichung der Barrierefreiheit vage blieben. Deshalb setzte sich der Beirat das Ziel, die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude innerhalb von vier Jahren zu erreichen! Ein gewaltiges Ziel, das musste er schnell begreifen. Wollte er Erfolg haben war Kompromissbereitschaft notwendig. Deshalb schlug er schon bei seiner ersten Beteiligung an einer Haushaltsdebatte vor, die notwendigen finanziellen Mittel auf die kommenden zwei Doppelhaushalte zu verteilen. Mit diesem Kompromiss konnte der Beirat einen großen Erfolg feiern. In den Doppelhaushalt 2005/2006 wurden rund 400.000 Euro zur Herstellung von Barrierefreiheit eingestellt. Das Rathaus West, das Rathaus am Marktplatz, das Technische Rathaus, das Amt für Bürgerservice und Sicherheit und die Stadtbibliothek Bibliothek sollten zuerst barrierefrei umgebaut werden. Der Beirat forderte, zügig die Gebäude umzurüsten und möglichst schnell mit den Maßnahmen zu beginnen.137 Doch so schnell wie gewünscht, verlief die Umsetzung der Maßnahmen trotz des Kompromisses nicht. Im Jahresbericht 2007 musste der Beirat feststellen, dass Maßnahmen noch nicht abgeschlossen waren und Wünsche für den kommenden Doppelhaushalt 2007/2008 nicht berücksichtigt wurden.138 Sozial- und Jugendbehörde | 35 Abbildung 7: Begehung ECE-Center, 2005. Masterplan 2015 Doch es gab Lichtblicke: Am 23. Januar 2007 verabschiedete der Gemeinderat den Masterplan 2015, in dem sich sogar das Versprechen fand, dass alle öffentlichen Gebäude bis 2015 barrierefrei zugänglich sein sollten.139 Ein ambitioniertes Ziel, doch noch waren acht Jahre Zeit bis dorthin. Das Amt für Gebäudewirtschaft erhielt im Oktober 2007 vom Gemeinderat den Auftrag, eine Liste aller städtischen Gebäude vorzulegen. Daraus sollte hervorgehen, welche Gebäude bereits barrierefrei waren und ein Zeitplan erstellt werden, wie bis 2015 alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zugänglich gemacht werden könnten.140 Im Februar 2008 erhielt der Beirat die beeindruckend umfangreiche Liste. Insgesamt 886 Gebäude waren darin aufgelistet. Auch nach einer ersten Vorsortierung blieben immer noch 531 Gebäude übrig, die als öffentlich zugängliche Gebäude relevant erschienen. Allen Beteiligten war sofort klar, dass keine 531 Gebäude umgebaut werden könnten. Unterstützt von der Sozial- und Jugendbehörde befasste sich eine kleine Gruppe des Beirats mit der Bewertung und Priorisierung der Gebäude. „Mühsame Kleinarbeit“, nannte er die Bildung der Gebäudekategorien, innerhalb derer die Gebäude ausgewählt wurden, die aus Sicht des Beirats in den nächsten Jahren bevorzugt barrierefrei umgebaut werden sollten. In dieser mühsamen Kleinarbeit wurden Gebäudekategorien gebildet: Kultur und Begegnungszentren, Öffentliche Verwaltung, Öffentliche Toilettenanlagen, Bäder, Friedhöfe und Aussegnungshallen. Aus diesen Kategorien erstellte der Beirat eine Prioritätenliste mit den Gebäuden, die aus seiner Sicht zuerst angegangen werden sollten.141 Keinesfalls immer waren sich dabei das Amt für 36 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Gebäudewirtschaft und die Beiratsmitglieder einig. Besonders bei der Frage der Bewertung unter dem Kriterium „Barrierefreiheit“ kam es zu Diskussionen, was nun darunter zu verstehen sei. In der Regel wurde unter „Barrierefreie Erschließung“ Bezug genommen auf Menschen im Rollstuhl. Doch das Fehlen von sichtbaren Barrieren wie Treppen bedeutete noch keinesfalls Barrierefreiheit für sehbehinderte Menschen. Von Anfang an versuchte der Beirat, die Verwaltung für diese Problematik zu sensibilisieren, damit an Orientierungsmöglichkeiten für sehbehinderte Menschen sowie Markierungen von gefährlichen Glastüren und Stufen gedacht wurde.142 Auch hier zeigte sich die Entwicklung von den Anfängen der Barrierefreiheit, die mit Stufenlosigkeit gleichgesetzt wurde, hin zu einer Barrierefreiheit für alle. Im November 2008 wurde die Gebäudeliste im Sozialausschuss positiv aufgenommen. Auch hier mussten wieder Umbaubedarfe ermittelt und bewertet, Kosten veranschlagt und Ratsbeschlüsse herbeigeführt werden. Der Beiratsmitglieder standen dabei immer beratend zur Seite. Hartnäckig achtete er darauf, dass Finanzmittel zum Umbau von Gebäuden in die anstehenden Doppelhaushalte eingestellt wurden. Mit dem geplanten Aufzug im Haus Solms, dem Aufzug in der Beratungsstelle des Sozialen Dienstes in der Kochstraße, dem endgültigen Abschluss der Projektliste „Barrierefreie Stadt Karlsruhe“ und dem Umbau im Rathaus Neureut und anderen Aktivitäten sah der Beirat seine Anliegen im Doppelhaushalt 2009/2010 angemessen berücksichtigt.143 Zahlreiche weitere Projekte folgten bis heute. Um aufzuzeigen, wie vielfältig diese auch im öffentlichen Bereich waren, werden nur einige aufgezählt. Eine Liste würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Im Jahr 2008 begrüßte der Beirat die Änderung der Aufzugsanlage in der Erich-Kästner-Schule, den Einbau von Behinderten WCs in der Carl-Benz-Halle, in der Rheinstrandhalle Daxlanden und in der Festhalle Durlach und den Einbau eines barrierefreien Aufzuges im Begegnungszentrum Grötzingen.144 2010 wurden das Anne Frank Haus, das Rathaus Neureut und der Soziale Dienst in der Kochstraße barrierefrei umgerüstet sowie 2011 das Rathaus West umfassend barrierefrei.145 Ebenfalls 2011 wurde der Aufzug im Rathaus Neureut eingeweiht.146 Brennpunkt Denkmalschutz Über den geplanten Umbau Haus Solms freute sich der Beirat zu früh, denn hier musste der Denkmalschutz beachtet werden. In Denkmalschutzbelangen habe es immer heftige Diskussionen intern und mit der Stadt gegeben, berichteten ehemalige Beiratsmitglieder, sei es bei einer Rampe am Weinbrennergebäude, beim Hauptbahnhof oder eben beim Haus Solms.147 Der behindertengerechte Umbau des historischen Gebäudes Haus Solms von 1881, das für Empfänge und Trauungen genutzt wurde, wurde durch Auflagen des Denkmalschutzes teuer. Bei Gesamtkosten von rund zwei Millionen sollten 735.000 Euro für einen Aufzug und ein behindertengerechtes WC aufgebracht werden. Angesichts der hohen Kosten ließ der Sozial- und Jugendbehörde | 37 Baubürgermeister die Maßnahmen überprüfen und dachte über Alternativen nach, sogar über den Verkauf des Hauses. Es hagelte von allen Seiten Protest.148 Auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen hielt am Umbau fest und schlug vor, die zurückgestellte barrierefreie Umrüstung des Haus Solms im Doppelhaushalt 2011/2012 zu berücksichtigen.149 Die Proteste hatten Erfolg: Im Januar 2012 wurde mit dem Umbau wie 2009 geplant begonnen, im Dezember 2014 wurde der behinderten- und denkmalgerechte Umbau fertig gestellt.150 Anfangs mit harten Debatten für barrierefreie Umgestaltung von Baudenkmalen entwickelte sich auch dieser Bereich weiter und das Amt für Denkmalschutz dachte um. 2018 beschäftigte sich eine Fachtagung „Barrierefreies Bauen, Recht, Brand- und Denkmalschutz“ des Dachverbands integratives Planen und Bauen DIPB e.V. mit dem Thema und die Behindertenbeauftragte schrieb: „Bei Denkmälern ist mehr Barrierefreiheit möglich als man manchmal annehmen könnte.“ Sie bedauerte allerdings, dass es trotz vieler überzeugender Beispiele, wie Denkmalschutz und Barrierefreiheit im Einklang stehen könnten, immer noch zu viel Ermessensspielraum gäbe.151 Masterplan wird Stadtentwicklungskonzept Erfolge wechselten sich mit Rückschlägen ab. Ein Dauerthema blieben Sparmaßnahmen und fehlende Terminierungen von Planungen. Ein langer Weg mit viel Arbeit, klagte der Vorstand.152 Im Jahresbericht 2010 ist dazu zu lesen: „Der Behindertenbeirat möchte (…) hervorheben, dass nach dem Sachstandsbericht keine deutliche Verbindlichkeit erkennbar war und uns eine klare Zeitschiene fehlt, wann und wo mit dem Beginn des Behindertentoilettenkonzepts begonnen wird.“153 Je näher das Jahr 2015 rückte, desto deutlicher zeichnete sich ab, dass das Ziel, im Jahr 2015 alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zu machen, nicht zu halten war. Doch der Beirat ließ sich nicht entmutigen und setzte hartnäckig seine Arbeit fort. „Umso wichtiger ist es, dass in jedem städtischen Doppelhaushalt ausreichend Gelder für solche barrierefreien Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.“ stellte er im Jahresbericht 2012 klar.154 Um immer wieder ein Stückchen voranzukommen, einigte sich der Beirat pragmatisch auf eine neue Prioritätenliste und brachte regelmäßig Vorschläge für die Haushaltsplanungen ein.155 Wiederholt wies er darauf hin, dass der Masterplan 2015 nicht zu erfüllen sei. Das merkten zunehmend auch die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung. Als das Jahr 2015 heranrückte, ging der „Masterplan 2015“ in einem „Stadtentwicklungskonzept 2020“ auf. Er sei ein „flexibler Orientierungsrahmen, der Perspektiven aufzeigen sollte, wie sich Karlsruhe bis zu seinem 300. Stadtgeburtstag entwickeln könnte“, schrieb Oberbürgermeister Fenrich im Vorwort zum neuen Konzept. Und er stellte fest, begleitet von Bürgerschaft, Politik, Verwaltung, Institutionen, Vereinen und Verbänden sei der „Karlsruhe Masterplan 2015“ zu einem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2020“ erweitert worden.156 In diesem neuen Stadtentwicklungskonzept findet sich viel zu Barrierefreiheit und sogar ein eigenes Kapitel zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen, aber zeitliche Zielangaben fehlen. 38 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Doch auch ohne Zeitvorgaben arbeiteten die Beiratsmitglieder im Planungsausschuss und in Arbeitsgruppen zügig weiter und begleiteten zahlreiche Umbaumaßnahmen. In den folgenden Jahren wurden weitere Schulen, Verwaltungsstellen und Rathäuser barrierefrei ertüchtigt. 2013 wurden zum Beispiel im Markgrafengymnasium, im Lessinggymnasium, der Eichendorffschule, der Schlossschule Durlach, der Lidellschule und der Grundschule Beiertheim Akustikdecken eingebaut. 2013 erhielt endlich auch die Trauerhalle am Hauptfriedhof Karlsruhe einen neuen Fahrstuhl, denn der bis dahin vorhandene Plattformlift wurde nicht gut angenommen.157 Das Rathaus Hohenwettersbach war ab 2015 über das Rückgebäude des Rathauses barrierefrei erreichbar und 2016 verfügte das Rathaus Stupferich über einen barrierefreien Zugang in Form einer Rampe.158 2018 folgten behindertengerechte Umbaumaßnahmen in der Schiller- und der Eichendorffschule, dem Alten Rathaus Bulach sowie im Personal- und Organisationsamt. Das sind nur einige Beispiele, die der Beirat zufrieden zur Kenntnis nehmen konnte. Auch ohne Masterplan. Von der Einzelmaßnahme zur Projektberatung Bei Betrachtung der 20 Jahre Beirat ist festzustellen, dass die Entwicklung von der sehr aufwendigen Beschäftigung mit Einzelmaßnahmen, deren Finanzierung und Umsetzung, hin zu umfangreichen Beratungsmaßnahmen geplanter Projekte ging. Hier zeigte der Beirat für Menschen mit Behinderungen bei den Begehungen immer wieder seine große Stärke, kompromissbereit und pragmatisch. 2020 stellte die Behindertenbeauftragte fest, dass bei Bauvorhaben aufgrund der strengeren Vorschriften in der Landesbauordnung, Barrierefreiheit inzwischen ein zentraler Punkt bei den Planungen der Gebäude darstellte und von allen Verantwortlichen sehr ernst genommen würde.159 Wieder einmal, so betonte sie jedoch ausdrücklich, habe es sich als gut und richtig erwiesen, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen frühzeitig und fortlaufend in neue Projekte einbezogen werde. Deshalb sei es für den Beirat ein großer Erfolg, dass mit Unterstützung der Gemeinderatsfraktionen der Verbleib seiner Vertreter*in mit beratender Stimme im Planungsausschuss erreicht werden konnte. Ausdrücklich wies die Behindertenbeauftragte auch auf die Unterstützung in Politik und Verwaltung hin, die im Zusammenhang mit dem Neubau des Städtischen Klinikums sichtbar geworden sei. Hier hätte sich deutlich gezeigt, dass es nach wie vor mangelhafte Baubestimmungen für die Umsetzung von Barrierefreiheit in Gebäuden gäbe, die der Beirat aufzeigen konnte.160 Der Beirat erlebte aber auch, wie erkämpfte und begrüßte Einrichtungen wieder außer Dienst genommen wurden, zum Beispiel das Bürgerbüro Mitte oder das Rathaus West. Sozial- und Jugendbehörde | 39 Bedürfnisanstalten ans Tageslicht! Öffentliche Bedürfnisanstalten gibt es in Karlsruhe noch keine 100 Jahre. Erst 1929/30 errichteten die Rhenania Ossag Mineralölwerke nach Plänen des Städtischen Hochbauamts auf dem Karlsruher Stephanplatz einen Pavillon mit einer Großtankstelle und einer öffentlichen Bedürfnisanstalt im Untergeschoss.161 Viele öffentliche Toiletten in den Städten entstanden unter der Erde: So störten sie nicht das Stadtbild und verbrauchten nicht den öffentlichen Raum, so waren sie jedoch auch garantiert untauglich für Menschen mit Rollstuhl oder Gehbehinderungen und wurden für viele auch zu unterirdischen Angsträumen. Immerhin vergingen keine 100 Jahre bis zur Einweihung der ersten von über 20 öffentlichen, barrierefreien Toiletten in der Karlsruher City. Doch für den Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte es einige Jahre Überzeugungsarbeit gebraucht. 2011 waren die Toiletten versprochen worden. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Ende 2015 war es endlich so weit: Am 21.Dezember 2015 wurde die erste barrierefreie Toilette in Anwesenheit von Oberbürgermeister und Bürgermeister am Standort Passagehof eingeweiht.162 „Fortlaufend werden im Stadtgebiet neue barrierefreie öffentliche Toiletten gebaut, 2018 zum Beispiel am Fliederplatz und am Friedrichsplatz. Inzwischen gibt es stadtweit schon ein beachtliches Angebot.“, berichtete der Beirat 2018 zufrieden.163 Die neuen Toiletten sind eine Verbesserung auch für alle, die Untergrundtoiletten noch nie besonders schätzten. In der U- Strab gibt es dennoch selbstverständlich auch neue barrierefreie Toiletten. Abbildung 8: Behindertentoilette in Grötzingen. Nicht städtische Gebäude Im Jahr 2007 startete der Beirat eine Untersuchung zur Barrierefreiheit nicht städtischer Gebäude: Er nahm sich unter anderem Postfilialen, Bundes- und Landesbehörden, Krankenhäuser, Krankenkassen, die Rentenversicherungsanstalt, Kultureinrichtungen und 40 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Banken vor. Von 71 angeschriebenen Betrieben erklärten sich 54 bereit, an der Aktion teilzunehmen. Bei diesen stellte der Beirat fest, dass er durchaus freundlich und mit Verständnis empfangen wurde. Die Ergebnisse wertete der Beirat selbst als überraschend: Während einige Gebäude kaum nennenswerte Hürden aufwiesen, hatten andere eine grundlegende Umrüstung nötig. 39 Prozent der Gebäude waren nach DIN-Norm barrierefrei, 33 Prozent weitgehend.164 Mit dieser Studie muteten sich die Beiratsmitglieder viel Arbeit zu, zahlreiche Vor-Ort-Termine waren nötig. Doch in der Presse fand die Aktion Beachtung. Im Mai 2007 fand in Karlsruhe wieder die Fachmesse für Rehabilitation, Pflege, Information und Inklusion statt. Sogar die Fachpresse monierte den chronischen Mangel an Rollstuhl geeigneten Unterkünften im Großraum Karlsruhe. Das hatte der Beirat ebenfalls festgestellt und in einem Offenen Brief an die Karlsruher Messe- und Kongressgesellschaft sowie das Stadtmarketing auf den Mangel hingewiesen. Das brachte ihm Kritik ein. Doch der Beirat ließ sich nicht beirren: War das nicht seine Aufgabe? Er bestand auf ein Gespräch mit der Messe- und Kongressgesellschaft. Dabei kam auch heraus, dass die zwischen den Bundesverbänden des Hotel- und Gaststättengewerbes und den betroffenen Behindertenverbänden abgeschlossenen Zielvereinbarungen in puncto Barrierefreiheit in Hotels in Karlsruhe kritisch beurteilt wurden, die Messlatte sei zu hoch angesetzt. Der Beirat regte deshalb noch einmal eine Befragung an. Der extra erstellte Erhebungsbogen hatte jedoch einen bescheidenen Rücklauf.165 Ähnlich schwierig verlief die Auseinandersetzung mit der Barrierefreiheit bei Geschäften.166 So berichtet die StadtZeitung 2009: „Weniger zufrieden stimmt das Gremium das offenkundige Desinteresse der Hotellerie an der behindertengerechten Ausstattung ihrer Häuser und die nach wie vor unerfreuliche Situation in Bezug auf Läden in der Innenstadt, deren Besuch für Behinderte oft mit vielen Mühen verbunden ist. Trotz aller Erfolge – die Arbeit geht ihnen nicht aus.“ 167 Hier ist zu sehen, dass Menschen mit Behinderungen noch nicht als Kundinnen und Kunden, vor allem noch nicht als reisende Kundinnen und Kunden, wirklich bemerkt wurden. Inzwischen haben die gängigen Hotelportale Listen barrierefreier Hotels, wobei auch hier noch nachgefragt werden muss, was genau unter dem Label angeboten wird. Dass es außerdem eher die Hotels im höheren Preissegment sind, d.h. die Neubauten, macht das Reisen für Menschen mit Behinderungen teuer. Sozial- und Jugendbehörde | 41 Abbildung 9: Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, 2006. Leben und Wohnen Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um Anforderungen in der Landesbauordnung und Debatten um die Auslegungen der Forderungen bemühte sich die AG Barrierefreiheit und Wohnen um die Erweiterung des Angebots an barrierefreiem Wohnraum. Erschwerend dazu kam, dass auch in Karlsruhe die Bevölkerung in den vergangenen Jahren zunahm, wodurch sich die Wohnungssituation verschärfte.168 Bei hohem Bedarf nach Standardwohnungen geraten besondere Ansprüche oft in die Defensive und werden zurückgestellt. Das machte die AG Barrierefreiheit immer wieder zum Thema. In zahlreichen Gesprächen mit Architekten und Bauträgern wurden auch neue Wohnkulturen diskutiert. Viele interessante Wohnideen sind auf dem Markt zu finden, doch barrierefreie Wohnungen sind bis heute rar und teuer.169 Für eine barrierearme oder barrierefreie Wohnung läge die Nettomiete pro Quadratmeter 30 Cent über dem marktüblichen Preis, stellte der Gutachterausschuss der Stadt Karlsruhe fest. Eine solche Wohnung zu finden, sei fast unmöglich, ergänzte der Behindertenbeirat.170 Am 14. Oktober 2022 antwortete Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei einem Gespräch auf die Frage zum Thema Wohnraum ehrlich und ernüchternd. Er befürchtete, dass sich die Wohnsituation auf kurze Sicht in Karlsruhe nicht verbessern werde.“171 Angesichts der Mangellage wurden auch von der Politik Gesetze und Verordnungen zu barrierefreiem Bauen in Frage gestellt und ihre Sinnhaftigkeit diskutiert, sodass darauf zu achten sein wird, mit welchem Ziel und in welche Richtung sich erneute Änderungen bewegen.172 42 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Barrierefreies Bürgerbüro 2009 startete im Bürgerbüro Stadtmitte ein Pilotprojekt „Barrierefreies Bürgerbüro“, bei dem der Beirat von Anfang an einbezogen wurde. Ziel war es, das Bürgerbüro auch für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen sowie Menschen mit geistigen Einschränkungen barrierefreier zu gestalten. Dazu gehörte neben einer Höranlage und dem Dolmetscherdienst „Tess“ auch die Entwicklung von Broschüren in Leichter Sprache und mit Symbolen. „Wenn alles realisiert wird, hat dieses Bürgerbüro sicher Vorbildcharakter.“, lobte der Beirat im Jahresbericht 2009.173 2014 wurde das Bürgerbüro Mitte barrierefrei.174 und 2020 das Bürgerbüro im Rathaus am Marktplatz zu einem digitalen Büro umfunktioniert. Dafür wurde jedoch das Bürgerbüro in der Kaiserallee 8 barrierefrei umgestaltet und dem Vorstand des Beirats und der Behindertenbeauftragten vorgestellt. Neben dem barrierefreien Zugang gibt es dort einen barrierefreien Serviceplatz und auf Anfrage persönliche Unterstützung bei behördlichen Erledigungen.175 Hauptfriedhof Karlsruhe Die Kapelle am Hauptfriedhof wurde 2013 barrierefrei und die Halstestelle 2018, selbstverständlich mit Blindenleitsystem. 176 Doch damit war der Hauptfriedhof noch lange nicht umfassend barrierefrei und stand immer noch auf der Tagesordnung des Beirats. Bei einem Vororttermin im September 2020 mit dem Leiter des Friedhofs- und Bestattungsamt, Matthäus Vogel, wurden Orientierungsmöglichkeiten für Menschen mit Sehbehinderungen sowie Menschen mit kognitiven Einschränkungen beraten. Gesprochen wurde über taktile Pläne, Informationen in Leichter Sprache, in Großdruck und Blindenschrift sowie den Einsatz von Apps. Dabei wurde allen Teilnehmenden allerdings schnell klar, dass schon durch die Größe des Friedhofes nicht alles barrierefrei gestaltet werden könnte. Das Thema blieb noch auf der Tagesordnung, dürfte aber weiterhin nicht vorrangig sein.177 Städtisches Klinikum Manches brauchte viel Zeit und trotz neuer Planungsvorschriften Überzeugungsarbeit und Betreuung durch den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Schon 2009 forderte der Beirat Barrierefreiheit im Krankenhaus.178 Zehn Jahre später, im Jahr 2019, beschäftigte sich die AG Gesundheitswesen mit der Barrierefreiheit im Neubau des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK). Auch hier wurde der Beirat in die Gespräche mit dem Architekten und dem Gebäudemanager einbezogen. Als Fazit diverser Vorgespräche stellten die AG-Mitglieder allerdings mit Bedauern fest, dass insbesondere Maßnahmen bezüglich der Badezimmer für Rollstuhlnutzer nicht angenommen wurden.179 Die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen verlief deshalb nicht ohne Spannungen.180 Nach der Fertigstellung erhielten die Mitglieder des Beirats noch einmal die Gelegenheit, das neue Haus M zu besichtigen. Dabei zeigte sich, dass ihre fortgesetzten Gespräche und Anregungen doch Erfolg hatten, wenn auch nicht in vollem Umfang. Es gab immerhin vier echte Rolli-Zimmer, die bei Bedarf allerdings vorher Sozial- und Jugendbehörde | 43 angemeldet werden mussten.181 Mit Bedauern bemerkte der Beirat jedoch 2022, dass ein Blindenleitsystem zur Anmeldung fehlte.182 Ebenso besichtigte der Beirat 2021 den Neubau der ViDia-Kliniken. Dabei stellte er fest, dass dort insbesondere für die orthogeriatrische Station die Barrierefreiheit konsequent durchdacht und umgesetzt wurde und Anregungen der Vertreter*innen des Beirats berücksichtigt, auch wenn es noch Kleinigkeiten nachzubessern gab. Abbildung 10: Beiratsmitglieder am Empfang des Hauses M des Städtischen Klinikums, 2021. 44 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Mobil ohne Behinderungen Großprojekt Hauptbahnhof Selbstverständlich auf der Tagesordnung des Beirats stand auch der Hauptbahnhof, der nur mit großer Mühe von Menschen mit Behinderungen nutzbar war. 1995 war mit dem Einbau erster Aufzüge und Rolltreppen begonnen worden, jedoch nur bei den Fernverkehrsgleisen.183 Fehlende Aufzüge waren auch für Kinderwagen, Fahrräder und Koffer ein Hindernis! Auf einer von der Deutschen Bahn erstellten Prioritätenliste von Bahnhöfen mit hohem Handlungsbedarf erschien auch der Karlsruher Hauptbahnhof, was der Beirat als ersten Erfolg seiner Bemühungen wertete.184 Selbstbewusst bat er die Deutsche Bahn AG, in die konkreten Planungen des erwünschten Ausbaus eingebunden zu werden.185 Das Projekt barrierefreier Hauptbahnhof avancierte schon bald zu einem der größten Umbauprojekte des Beirats.186 Unterstützung mit seinen Modernisierungsforderungen fand er bei Bundes- und Landtagsabgeordneten.187 In der Berichterstattung wurde auch angesprochen, dass die fehlende Barrierefreiheit für viele lästig sei, ebenso die Tatsache, dass unterschiedliche Maßnahmen für Barrierefreiheit für viele nützlich seien. Die Forderung, dass alle Bahnsteige mit Aufzügen erreichbar sein sollten, war leicht zu verstehen. Die Presse betonte, mobilitätseingeschränkte Personen könnten zum Beispiel ein junger Mann mit Sportverletzung oder eine Familie mit drei Kindern und acht Koffern sein.188 Der Einsatz für eine Höranlage am Servicepoint zeigte erfreulich schnell Erfolg und in der Presse war zu lesen: „Dass politisches Engagement etwas bewirken kann, konnte der Behindertenbeirat der Stadt Karlsruhe zum wiederholten Male beweisen.“189 Und die Presse erklärte deutlich: „Reisende mit Hörschäden haben es nämlich besonders schwer, den Informationen an solchen Beratungsstellen zu folgen, weil sie durch den Lärm der Umgebung nicht oder nur eingeschränkt verstehen können, welcher Rat ihnen gegeben wird.“190 Darin zeigt sich eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit, die verstanden hatte, dass Maßnahmen erläutert werden müssen, um Verständnis zu erhalten. Der Beirat brachte – wie bereits erwähnt – schon bei den ersten Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG weitere Anliegen ein. Dabei ging es zum Beispiel um nicht barrierefreie Zugangstüren bei den Eingängen, wo er automatische Türen forderte. Aufgrund der hohen Kosten war viel Überzeugungsarbeit notwendig. Immerhin brachte die Bahn im Jahr 2010 am hinteren Eingang eine Tür an, die sich per Knopfdruck automatisch öffnen ließ. Eine solche Türe wäre am Haupteingang wegen des größeren Personenverkehrs noch wichtiger, stellte der Beirat klar.191 Doch eine automatische Tür am Haupteingang wurde aus Platzgründen bis heute nicht eingebaut. Die Bahn sicherte aber zu, dass darauf geachtet werden sollte, ein Türflügel offenstehen zu lassen, damit Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ohne Probleme die Bahnhofshalle betreten könnten.192 Sozial- und Jugendbehörde | 45 Leichter war es, die Bahn zu überzeugen, an den Türen die Kontraststreifen nicht senkrecht, sondern waagrecht in Augenhöhe anzubringen, damit sie für Menschen mit Sehbehinderungen gut erkennbar waren.193 Bemängelt wurden auch die vorhandenen Leitlinien für Menschen mit Sehbehinderungen, die teilweise abgetreten waren und stellenweise ganz fehlten, vor allem auch in der Bahnhofshalle in Richtung Service-Point und Behindertentoilette. Hier war wieder viel Überzeugungsarbeit in zahlreichen Gesprächen mit dem Denkmalamt und dem Bahnhofsmanagement nötig. Während das Blindenleitsystem auf sich warten ließ, hatten kleinere Initiativen Erfolg: Auf Anregung des Beirats wurde auf der westlichen Seite vor dem Bahnhof ein Platz für Fahrdienste eingerichtet, um dort Personen ein- und aussteigen zu lassen.194 Die Aufzüge konnten mit leichter Verzögerung, Unterstützung von politischer Seite und mit Mitteln aus einem Konjunkturprogramm bis zum Jahr 2012 eingeweiht werden. Im Reisezentrum des Bahnhofs gingen barrierefreie Verbesserungen in Betrieb, für Menschen mit Behinderungen wurde der Schalter 3 barrierefrei umgerüstet. Für Sehgeschädigte erfolgte eine besondere Durchsage, für Menschen mit Hörschädigungen wurde eine Höranlage installiert. 195 Weiter Geduld brauchten jedoch die blinden Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen. Das geforderte Blindenleitsystem wurde zwischen Bahnhofsleitung und Denkmalschutzbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe weiter kontrovers diskutiert.196 Begehungen und Gespräche mit dem Bahnhofsmanagement und dem Denkmalschutz wirkten zwar immer wieder überzeugend, doch 2015 kam die Nachricht, dass die bereits genehmigten Kosten nicht ausreichten und eine neue Ausschreibung der geplanten Maßnahme nötig sei. Auch die Planungen zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Bahnhofsvorplatz wurden aufgrund einer Entscheidung der Stadt im November 2014 vorläufig eingestellt. Begründet wurde die Maßnahme mit der „verkehrlichen Belastung der Bürger durch die zahlreichen aktuellen Baumaßnahmen infolge der Kombilösung“.197 „Wir bleiben dran, denn der Hauptbahnhof in Karlsruhe ist ein Schlüsselstandort für Menschen mit und ohne Behinderungen.“, schrieb der Beirat.198 Die Umbaumaßnahmen im Hauptbahnhof liefen schleppend weiter. Das Blindenleitsystem wurde teilweise eingebaut, doch enttäuschend war, dass die Abzweigungen zum Info-Point, zum DB-Reisezentrum und zu den hinteren Aufzügen nicht korrekt ausgeführt wurden.199 2020 wurde wieder ein Vor-Ort Termin anberaumt, um über die 2018 zugesagte Markierung der Treppenstufen zu den Bahngleisen zu beraten, ebenso über die Handlaufbeschriftungen mit Blindenschrift und erhabener Profilschrift. Hierzu lagen inzwischen entsprechende DIN-Vorschriften vor. Dennoch gab es viel Beratungsbedarf in Bezug auf den genauen Ort der Anbringung und auf den genauen Wortlaut der Informationen. Das Projekt wurde trotzdem noch 2020 endlich fertig.200 Für die Gruppe der Menschen mit Sehbehinderungen blieb die Arbeit besonders langatmig und zähflüssig. Oft wurde mit der Ästhetik argumentiert, ein für Menschen mit einer Sehbehinderung unstimmige Argumentation. Beratungen und Überzeugungsarbeit waren sehr zeitintensiv, zahlreiche Vor-Ort-Termine waren notwendig, bei denen oft sogar Zuständigkeitsfragen zu klären waren. Die erforderlichen Maßnahmen ließen länger auf sich 46 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe warten als Aufzüge, Parkplätze oder Höranlagen! Loben konnte der Beirat vor allem die Standardisierung der Leitsysteme, die inzwischen an vielen Stellen in Karlsruhe zu finden sind.201 Doch der Hauptbahnhof Karlsruhe ist bis heute am Punkt Barrierefreiheit für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen nicht zufriedenstellend, denn eine selbstständige Mobilität ist nicht durchgehend möglich. In der großen Halle zu den Gleisen ist das Leitsystem veraltet, Rillenplatten und kontrastreiche Gestaltung fehlen. Auf den Gleisen wird erst langsam angefangen, Leitsysteme zu verlegen und im Reisezentrum wurde das Angebot sogar zurückgefahren. Hier ist also noch einiges zu tun, der Beirat noch keinesfalls überflüssig.202 Abbildung 11: Begehung Hauptbahnhof, 2009. Von der Einzelmaßnahme zur U-Strab für alle Von Anfang an auf der Tagesordnung standen die ÖPNV-Haltestellen in der Innenstadt. Schon die Projektgruppe Barrierefreie Stadt Karlsruhe hatte sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt.203 2003 war jedoch auch ein erster Startschuss für das Projekt Stadtbahntunnel erfolgt. Dafür wurde die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) gegründet. Der damit begonnene Tunnelneubau stellte das Projekt barrierefreier Ausbau der innerstädtischen Haltestellen in Frage. Trotzdem wollte der Beirat nicht völlig auf eine Möglichkeit des barrierefreien Zugangs zur Straßenbahn in der City verzichten. Kompromissbereit forderte er die Schaffung von mindestens einer Haltestelle in der Innenstadt, bei der niveaugleich in die Bahn ein- und ausgestiegen werden konnte. Dazu führte er auch Gespräche mit Oberbürgermeister Fenrich und mit dem ersten Bürgermeister König. Betont wurde ausdrücklich, dass diese Maßnahme bewusst als Provisorium akzeptiert werde, da die U-Strab wesentliche Verbesserungen bringen werde. Keinesfalls wolle man aber „noch weitere zehn bis fünfzehn Jahre vertröstet werden, bis Rollstuhlfahrer/innen mit dem ÖPNV in die Karlsruher Innenstadt kommen können.“ 204 Von Anfang an wurde im Beirat heftig über die unterschiedlichen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen diskutiert. Schnell einzusehen war, dass Menschen mit Rollstuhl keine Treppen steigen konnten. Doch Barrieren, mit denen Sozial- und Jugendbehörde | 47 seh- oder hörgeschädigte Menschen zu kämpfen haben, sind kaum sichtbar und Maßnahmen müssen erst verstanden werden.205 Der Bau der Kombilösung startete in Karlsruhe erst sieben Jahre nach der Gründung der Kasig. Am 21. Januar 2010 fand der offizielle Baustart mit Spatenstich statt. Der Tunnelbau verlief mit Pannen, kam aber letztendlich doch voran. Selbstverständlich waren Aufzüge und ein niveaugleicher Ein- und Ausstieg eingeplant. Doch zu berücksichtigen waren auch die besonderen Ansprüche von hör- und sehgeschädigten Menschen, ebenso die Anforderungen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Um die verschiedenen Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen die Teilhabe aller Menschen wirklich umfassend ermöglicht werden könnte, gab es zahlreiche Vor-Ort Termine mit dem Beirat. Unter anderem wurde in der Bemusterungshalle der Kasig die Designerbeschriftung einer Notrufsäule besprochen und geklärt, wie mit dieser sowohl Blinde als auch Menschen mit einer Hörbehinderung erreicht werden könnten.206 Doch zuerst einmal lösten die umfangreichen Baumaßnahmen eine chaotische Verkehrssituation in der Innenstadt aus, die besonders auch Menschen mit Behinderungen Probleme bereitete. Deswegen wurde sogar über Lotsen nachgedacht.207 Schon 2012 beschäftigte sich der Beirat mit einer App für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen. Bei der Beschäftigung mit vorhandenen Modellen aus Dresden und Mannheim stellte er allerdings fest, dass die Systeme noch nicht ausgereift waren.208 Auch hier zeigte sich der Beirat auf der Höhe der Zeit. Doch auch die Großbaustelle war einmal zu Ende! Am 14. Oktober 2020 konnten Mitglieder des Beirats endlich die U-Bahn-Haltestelle Lammstraße/Ritterstraße besichtigen. Die Beiratsmitglieder begutachteten dabei auch die Leitlinien für blinde Menschen, die Notrufsäule und den Zugang zu den Aufzügen, Kontrastierung und Markierungseinrichtungen am Boden und an den Wänden sowie die Handlaufbeschriftung in Braille- und Profilschrift.209 Obwohl sich die Haltestelle noch teilweise im Baustellenzustand befand, fiel das erste Fazit positiv aus.210 Bei weiteren Begehungen und zahlreichen Gesprächen mit der Behindertenbeauftragten und Beiratsmitgliedern nahmen die Vertreter der Kasig Beanstandungen entgegen und besserten immer wieder nach. Auch die Mundhäuser, die oberirdischen Teile der Aufzüge zu der neuen U-Bahn, wurden nach einigen Gesprächen so gestaltet, dass sie auch für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zu erkennen sind.211 Die Begehungen, die Gespräche mit den Verantwortlichen und die Zusammenarbeit mit der Kasig und dem KVV waren ein großer Erfolg für den Beirat. Anfangs an der Entfernung von Barrieren für Rollstuhlfahrer orientiert hatte sich das Thema „Barrierefreiheit für alle“ durchgesetzt und die Planungen nachhaltig und umfassend verändert. 48 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Abbildung 12: Zugang mit Aufzug zur U-Stab, Mundhaus Marktplatz. Am 11. Dezember 2021 wurde die unterirdische Straßenbahn offiziell eröffnet. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte 17 Jahre darauf gewartet! 212 Doch ein paar Kritikpunkte gibt es noch: Bemängelt werden vor allem die geringe Anzahl der Sitzmöglichkeiten, aber auch zu hoch hängende Fahrgastinformationen und Mängel bei den Durchsagen.213 An der schon lange gewünschten App für Fahrgastinformationen für Fahrgäste mit Seheinschränkungen wird aktuell noch gearbeitet.214 Sozial- und Jugendbehörde | 49 Abbildung 13: Besichtigung U-Strab, 2021. Mobilität im ganzen Netz Im Herbst 2006 knüpfte der Beirat Kontakte zum KVV und der Albtal-Verkehrsgesellschaft. Anlass war der neue Nahverkehrsplan. Dieser war vom Gemeinderat nicht verabschiedet worden, unter anderem weil es verpasst worden war, den Beirat einzubeziehen. Deshalb erschienen 2007 Vertreter des KVV und der Albtal-Verkehrsgesellschaft bei einer Plenumssitzung des Beirats. Erfreut konnte dieser feststellen, dass noch Anregungen aufgenommen wurden. Ein Erfolg war die Anbringung einheitlicher Symbole an den Straßenbahnen, die den Zugang zum Beispiel für Menschen im Rollstuhl erleichtern sollten. Beim nächsten Nahverkehrsplan sollte der Beirat jedoch von Anfang an beteiligt werden!215 2008 erschien eine neue Broschüre Mobilität für alle, die der Beirat in Zusammenarbeit mit den Karlsruher Verkehrsbetrieben erstellt hatte. Es erschien auch ein neuer Liniennetzplan Menschen mit Sehbehinderungen oder blinde Menschen, nachdem der alte Plan durch geänderte Linienführung unbrauchbar geworden war.216 Neue Bahnen und Busse 2011 stellte der Beirat fest, dass die neuen S-Bahnen nicht wie gewünscht umgesetzt worden waren, eine kontrastreiche Gestaltung der Haltestangen im Innenbereich fehlte. Erfolg hatte am 22. November 2011 ein Antrag im Gemeinderat, der von allen Fraktionen gutgeheißen wurde. Gefordert wurde ein auf die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter und älterer ÖPNV- Nutzerinnen und Nutzer zugeschnittenes Informationsangebot. Die Kasig, die Karlsruher 50 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Verkehrsbetriebe und die städtischen Ämter versprachen, die Belange von Menschen mit Behinderungen bei ihrer Informationspolitik gezielter zu berücksichtigen.217 Im Juli 2013 wurde eine neue 2-Wege-System Straßenbahn eingeweiht. Sie verfügte über Kopf- und Nackenstützen, die Drücker und Notknöpfe waren in Rollstuhlhöhe, für Menschen mit Sehbehinderungen gab es breite Markierungsstreifen in kontrastreicher Farbe sowie Drücker mit kontrastreichem Ring. Ein schöner Erfolg für die jahrelange hartnäckige Überzeugungsarbeit. In den folgenden Jahren wurden weitere Straßenbahnhaltestellen außerhalb der City barrierefrei ausgebaut, 2015 folgten auch Bushaltestellen. Aus einem Sonderprogramm des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zur Förderung des Umbaus von Bushaltestellen vom Mai 2015 erhielt die Stadt Karlsruhe 100.000 Euro. Allerdings stellte der Beirat auch fest, dass das Ziel der Europäischen Union und des novellierten deutschen Personenbeförderungsgesetzes, bis 2022 alle Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen barrierefrei zugänglich zu machen, wohl kaum erreicht werden könnte. Im Jahr 2019 waren 50 Prozent der Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe barrierefrei.218 Abbildung 14: Straßenbahn- Haltestelle Tullastraße. Sozial- und Jugendbehörde | 51 Mobilitätstraining für alle Im Jahr 2009 waren Arbeitsgruppen gebildet worden, auch die Arbeitsgruppe ÖPNV. Diese plante von Anfang an verstärkt auch die Belange der Menschen mit geistigen Behinderungen zu thematisieren. Darüber hinaus sollten auch Verantwortliche des KVV in die Rolle eines Rollstuhlfahrers, eines sehbehinderten oder blinden Menschen, eines Gehörlosen und geheingeschränkten Menschen schlüpfen, damit auch sie die Probleme besser nachvollziehen könnten.219 Das Mobilitätstraining im Jahr 2010 war ein großer Erfolg und wurde auch später wiederholt durchgeführt.220 2022 unternahm der Beirat eine Rollstuhl-Rundfahrt mit Bachelorstudierenden aus dem Studiengang Verkehrssystemmanagement. So erhielten die angehenden Planer*innen einen Eindruck davon, wie es sich anfühlt, mit dem Rollstuhl oder dem Blindenlangstock mobil zu sein.221 Akustische Signale Im Oktober 2015 erschien die DIN 32981: 2015-10 neu. Sie regelte die akustischen und taktilen Signale an Ampeln, die blinden Menschen oder Menschen mit Sehbehinderungen das Auffinden der Fußgängerfurt sowie des Signalgebermastes mit Anforderungstaster und taktilen Informationen erleichtern und ein sicheres Überqueren der Straße ermöglichen sollen. Der Beirat schlug vor, alle neuen Blindenampeln entsprechend der DIN 32981 auszurüsten, um die Sicherheit für Betroffene zu erhöhen. Auch dazu wurden Gespräche mit den Verkehrsbetrieben und dem Tiefbauamt sowie dem Bürgermeister geführt. Er ließ zwei unterschiedliche Systeme an zwei Straßenbahn-Haltestellen einrichten, um diese in einem Testlauf gemeinsam zu erproben. Doch hier zeigten sich einige Schwierigkeiten mit den akustischen Signalen, die auch in anderen Städten aufgetaucht waren. Schon 2018 wurde deshalb die DIN neu gefasst und für die Verwendung nur taktiler Signale an Bedingungen geknüpft, zum Beispiel dass nicht mehr als zwei Fahrstreifen überquert werden müssen. Sollte das der Fall sein, kann im Einzelfall auf die akustischen Signale verzichtet werden.222 Wie schwierig das Thema Ampeln für blinde Menschen ist, zeigte sich immer wieder: Komplexe Straßenquerungen mit Straßenlärm und Bahngleisen bleiben eine Herausforderung.223 52 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Abbildung 15: Signalgeber mit akustischen und optischen Signalen und Vibrationstaste, Haltestelle Tullastraße. Blindenleitsystem Das Thema Blindenleitsysteme wurde schon an verschiedenen Stellen angesprochen. Dennoch soll es hier noch einmal ausdrücklich zu Wort kommen. Vielleicht können eines Tages mit Hilfe von Smartphones andere Möglichkeiten entwickelt werden, doch aktuell sind noch taktile Bodenleitsysteme sicherer. Bei den Maßnahmen für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen musste sich der Beirat vor allem gegen das Argument, Blindenleitsysteme störten die Ästhetik, wehren. So auch ab Juli 2014 bei den Planungen zur Neugestaltung der Fußgängerzone. Hier unterstrich der Beirat die Notwendigkeit eines kontrastreichen Blindenleitsystems (BLS) gemäß DIN 32984 und DIN 32975. „Eine sichere und entspannte Nutzung des Einkaufs- und Gastronomieangebots in der Kaiserstraße und auf dem Marktplatz und somit eine uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe sind für blinde und sehbehinderte Menschen nur möglich, wenn sie entlang eines taktilen und visuell kontrastreichen Leitsystems an Hindernissen wie Aufstellern, Gastronomiemöblierung, Bänken, Mülleimern und so weiter vorbeigeführt werden.“, wiederholte er immer wieder unermüdlich.224 Bei einem öffentlichen Bürgerforum 2015 versprach Oberbürgermeister Dr. Mentrup die Realisierung eines BLS und auch der Baubürgermeister stimmte für die Einrichtung auf beiden Seiten der Kaiserstraße. Die geforderten kontrastreichen Begleitstreifen wurden jedoch nur an den Zugängen zur U-Strab auf dem Marktplatz und dem Europaplatz bewilligt, ansonsten aus ästhetischen Gründen abgelehnt. Damit gab sich der Beirat nicht zufrieden. Er schlug als Kompromiss vor, den Kontrast herzustellen, indem das BLS in einen dunklen Stein eingefräst Sozial- und Jugendbehörde | 53 würde. Die Verwaltung schlug daraufhin vor, das geplante Zierband als Orientierungsmöglichkeit für sehbehinderte Menschen zu nutzen. Zwei Begehungen durch Betroffene ergaben jedoch, dass der Kontrast zwischen Bodenbelag und Zierband für Menschen mit einer starken Sehbehinderung zu schwach war. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wandte sich der Beirat zusammen mit der Behindertenbeauftragten an die Presse: Öffentlich kritisierte er die Planung als zu kontrastarm, was für Menschen mit Sehbehinderungen ein großes Hindernis darstelle. BNN und Baden TV berichteten ausführlich. Zusätzlich schickte der Beirat eine Stellungnahme an Planungsausschuss und Oberbürgermeister und bat die Planungsausschussmitglieder der Parteien um Unterstützung. Wieder einmal hatten eine gezielte Pressearbeit und Aufklärung Erfolg. Der Planungsausschuss beschloss, das neue Leitsystem rund um den Marktplatz schwarz zu machen. Die Belange der Sehbehinderten haben Vorrang vor der Ästhetik, auch wenn das schwarze Leitsystem gestalterisch ein gewisser Stilbruch sei, sagte die Stadt der Presse.225 Abbildung 16: Blindenleitsystem und Rampe am Rathaus Karlsruhe. 54 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Abbildung 17: Eingang U-Strab Marktplatz mit schwarzem und weißem BLS. Abbildung 18: Braille- und Profilschrift Handlauf, Haltestelle Marktpl. Rathaus. Sozial- und Jugendbehörde | 55 Gebärdensprache Wie bereits erwähnt, sind die Behinderungen Schwerhörig- oder Gehörlosigkeit meistens unsichtbar und deshalb besonders gefährlich. Durchsagen in der Bahn, auf den Bahnhöfen und Haltestellen, aber auch Hupen oder Blaulicht können nicht erfasst werden und selbstverständlich können auch andere Menschen nicht mit Worten weiterhelfen, wenn es zu Problemen kommt. Für schwerhörige Menschen können Kopfhöreranlagen eingesetzt werden oder die Lautstärke angepasst. So wurde zum Beispiel auch in Karlsruhe bei der Vorstellung der Oberbürgermeisterkandidaten im November 2012 für schwerhörige Menschen eine Kopfhöreranlage angeboten.226 Anzeigetafeln, die Informationen bereitstellen, sind für schwerhörige und gehörlose Menschen besonders wichtig. Sie nützen aber allen, denn oft sind Durchsagen schwer zu verstehen. Für gehörlose Menschen aber war es lange Zeit nicht möglich, Veranstaltungen und Vorträge zu verfolgen. Sie waren von der Teilhabe ausgeschlossen. Mit dem Inkrafttreten des BGG 2002 und der Kommunikationshilfenverordnung227 gab es für gehörlose Menschen auch einen Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher*innen, insbesondere auch bei Behörden, Polizei oder vor Gericht. Inzwischen sind diese bei vielen Veranstaltungen und Nachrichten zu sehen, aber auch hier musste erst Verständnis geschaffen werden. Im Zusammenhang mit dem neuen Stadtentwicklungsplan, der ausdrücklich das Thema Inklusion erwähnte, wurde auch im Sozialausschuss wieder über Gebärdensprachdolmetscher*innen gesprochen. Zusammen mit dem Gehörlosenverein erfolgte die Empfehlung, mehr Veranstaltungen mit Gebärdendolmetscher*innen zu begleiten, auch, um das Interesse der gehörlosen Menschen an den Vorgängen in der Stadt zu erhöhen.228 Abbildung 19: Sichtbare Öffnungs- und Schließzeichen in rot und grün am Aufzug Haltestelle U-Strab Marktplatz. 56 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Fahrdienst Gleich zu Beginn der ersten Amtszeit hatte sich der Beirat mit der Haushaltskonsolidierung zu beschäftigen. Um den Haushalt zu stabilisieren, wurden auch die Zugangsvoraussetzungen zum Beförderungsdienst für Menschen mit Schwerbehinderungen verschärft. Doch für Menschen mit Behinderungen bedeutete es ein großer Einschnitt, wenn ein behindertengerechter PKW in der Familie zum Ausschlussgrund für die Nutzung des Beförderungsdienstes werden sollte. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Die Einschränkung konnte durch Unterstützung der Verantwortlichen in der Sozial- und Jugendbehörde und der Ratsfraktionen zurückgenommen werden. Gleichzeitig zeigte aber auch hier der Beirat von Anfang an Kompromissbereitschaft mit der Zustimmung zu der Regelung, dass ein ärztliches Attest zukünftig nicht mehr ausreichte, um eine Fahrdienstleistung in Anspruch zu nehmen. Immerhin war die Angewiesenheit auf die Familie zurückgenommen worden.229 Barrierefreie Kultur und Sport Badespaß? Schon 2005 wurde der Beirat in die Planungen des Baus eines neuen Freizeitbades einbezogen. In einigen Gesprächen wurden Anregungen aufgenommen, doch der Bau verzögerte sich.230 2008 wurde das Bad endlich fertiggestellt und eine kleine Gruppe des Beirats wurde um eine Begehung gebeten. Auch hier wurden Anregungen aufgenommen. Die Bewertung des Bades als „behindertengerecht“ fiel dennoch verhalten aus: „Das Europabad wird jedoch für Menschen mit Handicaps eher nicht völlig alleine zu nutzen sein, da es als Spaßbad für die ganze Familie angelegt ist und ein ruhiges Baden nicht das Ziel des Bades darstellt.“, schrieb der Beirat 2008.231 Bühnen ohne Barrieren 2004 war das Kammertheater in Planung. Hier war wieder der Denkmalschutz mit im Boot, was besonders den Einbau eines Aufzuges zum Problem machte. Der Aufzug musste außerdem mittels einer Sprechanlage angefordert werden, was immer wieder zu Beschwerden führte, wenn die Anlage nicht funktionierte oder nicht ausreichend Personal zur Verfügung stand.232 Ab 2012 war ein Neubau und eine Generalsanierung des Staatstheaters in Diskussion. Das Haus war 1975 eingeweiht worden. Damals dachte noch niemand daran, auch Menschen mit Behinderungen als Gäste begrüßen zu können. 2014 beschloss der Karlsruher Gemeinderat eine Generalsanierung und Erweiterung des Staatstheaters und der Beirat nahm mit dem technischen Direktor Kontakt auf. Er konnte für den Bestand nach Gesprächen und Vor-Ort- Terminen zusätzliche Maßnahmen erreichen.233 Das Staatstheater investierte und setzte einige Sozial- und Jugendbehörde | 57 Anregungen um: Aufzüge und Türen wurden umgerüstet und die Rollstuhlplätze wie gewünscht verlegt. Während Nachbesserungen im Altbestand freiwillig erfolgen, gelten für Neubauten DIN-Normen, in diesem Fall die DIN 18040 für barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum.234 Nach den Bauvorschriften sollte das neue Theater umfassend barrierefrei sein, doch das wird frühestens 2027 zu bewerten sein. Gleiches gilt für eine vielleicht erfolgende Generalsanierung des Altbaus.235 Schiff ahoi! 2008 stand ein neues städtisches Fahrgastschiff auf der Tagesordnung. Die Direktion des Rheinhafens ging auf den Beirat zu und bat um Beratung: Das neue Schiff sollte barrierefrei sein. Aufzüge und barrierefreie Toiletten waren selbstverständlich eingeplant, doch bei einem Treffen im März 2008 konnte der Beirat Details ergänzen und Anregungen beisteuern: die Ausstattung des WCs mit einem Euroschlüssel, beidseitige Handläufe mit waagrechtem Auslauf an den Treppen, ein blindengerechtes Bedientableau im Aufzug, kontrastreiche Beschriftung und Treppenmarkierungen. Zwei Jahre später wurde das neue Schiff eingeweiht. Abbildung 20: Beirat auf der „Karlsruhe“, um 2010. 58 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Tags Zoo „Tags Zoo, nachts zu“ war ein Slogan des Zoos. Für Menschen mit Behinderungen waren jedoch lange Zeit die Tierhäuser auch tagsüber zu.236 Als das Stadtjubiläum 2015 näher rückte, sollte auch der Zoo allen offenstehen, fand der Beirat!237 Doch so schnell ging es nicht. Viele Gespräche mit der Zooverwaltung und gemeinsame Termine waren notwendig. Im Jahr 2016 wurde ein neuer barrierefreier Duft- und Tastgarten im zoologischen Garten eingeweiht.238 Zusammen mit den Zoofreunden wurde der Zoo auf Barrierefreiheit untersucht.239 Erst 2018 wurden einige vom Beirat geforderte Maßnahmen fertig gestellt. Die Brücke am Elefantenhaus wurde erneuert, die Türen am Elefantenhaus und am Raubtierhaus öffneten sich automatisch und am Ausgang Ost wurde ein barrierefreies Drehtor installiert.240 Es folgten barrierefreie Türen am Affen- und am Giraffenhaus. Heute gilt der Zoo als „weitgehend barrierefrei“. „In einigen Tierhäusern ist der Zugang mit dem Rollstuhl allerdings wegen der Tür und der Bodenbeschaffenheit schwierig. Im Exotenhaus ist jede Ebene per Aufzug zu erreichen.“, kommentierte die Presse 2021.241 Außerdem ist das Elefantengehege schwer zu erreichen und die Gondeln nehmen leider keine Rollstühle mit. Abbildung 21: Beschriftung in Brailleschrift im Duft- und Tastgarten im Zoo Karlsruhe, 2023. Neubau Wildparkstadion Ein Thema mit Spaßfaktor war das Wildparkstadion, keinesfalls nur für Menschen ohne Behinderungen. Bereits im Juli 2019 wurde der Beirat in die Planungen des neuen Stadions eingebunden. Im August 2020 besichtigten einige Mitglieder erste Ergebnisse auf der Baustelle und stellten zufrieden fest, dass Rollstuhlfahrer*innen in Zukunft über genügend Platz im Stadion verfügten und dass es sogar einige Plätze mit Ladestationen für elektrische Rollstühle gibt. Für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen waren Plätze im Sozial- und Jugendbehörde | 59 Bau, von denen aus die Spiele per Live-Audiodeskription mit Kopfhörern verfolgt werden könnten. Das alte Sehbehindertenradio hat ausgedient.242 An der abschließenden Begehung 2021 nahm der gesamte Vorstand teil. Gelobt wurde der großzügige Bereich für die Zuschauer*innen im Rollstuhl und die Plätze mit Möglichkeit zur Audiodeskription für Menschen mit Seheinschränkungen. Nicht reibungslos verlief die Verlegung des Blindenleitsystems. Bei einer Besichtigung konnten die beiden Vertreterinnen der „Gruppe der der blinden und sehbehinderten Menschen“, Dr. Wagner und von Malottki sowie die Behindertenbeauftragte Wernert, mit dem Planungsbüro über das stellenweise falsch verlegte BLS sprechen, das danach entsprechend der DIN-Vorgaben angepasst wurde.243 Allerdings verzögerte sich auch bei dieser Großbaustelle die Fertigstellung. Am 19. Juli 2023 wurde das Stadion endlich eröffnet.244 Auch hier gibt es noch Anregungen, aber vor allem Freude über das neue Stadion mit seinen behindertengerechten Angeboten. Abbildung 22: Platz für Rollstühle, Wildparkstadion, 2021. 60 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Auszeichnungen Brücken bauen Die Städte Karlsruhe und Ettlingen sowie der Landkreis Tübingen erhielten 2009 den „BRIDGE-Preis“ des Landesverbands der Lebenshilfe Baden-Württemberg. Der BRIDGE Preis – „Brücken bauen in die Gemeinden“ – wurde in diesem Jahr zum ersten Mal ausgelobt und prämierte Projekte, die Brücken zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen bauen. An der Preisverleihung im Forum der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart am 4. Mai 2009 nahmen Bürgermeister Klaus Stapf, in Vertretung des Oberbürgermeisters Heinz Fenrich, der Vorstand des Behindertenbeirats und die Behindertenkoordinatorin teil. Die Lebenshilfe würdigte mit der Auszeichnung an die Stadt Karlsruhe die beispielhafte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an kommunalpolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen. Besonders hervorgehoben wurde der gewählte kommunale Beirat für Menschen mit Behinderungen und die gelungene Kooperation mit Politik und Verwaltung durch die städtische Behindertenkoordinatorin Marion Schuchardt.245 Das Ereignis sei ein echter Höhepunkt und eine wunderbare Bestätigung ihrer zähen Bemühungen gewesen, schrieb Ritzmann rückblickend.246 Abbildung 23: Verleihung Bridge-Preis, Stuttgart, 2009. Sozial- und Jugendbehörde | 61 Ausgezeichnete Inklusion Im Dezember 2013 schuf auch der Gemeinderat Karlsruhe auf einen Antrag hin einen Preis zur Förderung und Stärkung der Inklusion. Der Rat sah eine Auszeichnung „als sinnvolle Maßnahme zur Würdigung und Wertschätzung von Unternehmen, Vereinen und weiteren Institutionen auf dem Wege zur Inklusion“.247 Der Antrag wurde zur Abklärung der Kategorien, der Preisgestaltung und Jury an den Beirat verwiesen. In Zusammenarbeit mit der Behinderten-Koordinatorin erarbeitete er wie gewünscht eine Konzeption.248 Der Preis sollte öffentlichkeitswirksam auf das Thema „Behindertengerechtigkeit“ hinweisen. Mit ihm sollten Menschen und Projekte ausgezeichnet werden, die sich besonders um eine inklusive Stadtgesellschaft bemühten. Für die Kategorien Einzelpersonen und Organisationen, Institutionen und Vereine gab es auch eine finanzielle Auszeichnung, für die Wirtschaft einen Sachpreis in Form einer Pyramide. In der Jury saßen das Staatliche Schulamt Karlsruhe, der Integrationsfachdienst, die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, die Kreishandwerkerschaft Karlsruhe, die Jugendhilfeplanung der Stadt Karlsruhe sowie der Beirat für Menschen mit Behinderungen. Im Juli 2014 wurde im Gemeinderat der neue kommunale Inklusionspreis beschlossen und Mittel dafür bewilligt. Bereits am 26. November 2015 wurde der Preis im Bürgersaal des Rathauses zum ersten Mal verliehen. Die Träger des ersten Inklusionspreises waren in der Kategorie Einzelpersonen Gabriele Becker, in der Kategorie Wirtschaft die Firma Sivis sowie in der Kategorie Organisationen/Vereine der Verein „Eltern und Freunde für Inklusion“ (EFI). Becker erhielt den Preis für ihre langjährige Mitarbeit im Beirat für Menschen mit Behinderungen, wo die Sehbehinderte nach Ansicht der Fachjury viele Akzente setzte und in der Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden auch Verantwortung übernahm. Sie initiierte ein Tandem- Projekt, durch das Sehende und Sehbeeinträchtigte/Blinde gemeinsam auf einem Tandem Radtouren unternehmen konnten.249 Die BNN berichtete umfangreich. Passgenaue Lösungen brauche es für die Inklusion und „die gibt es nicht zum Nulltarif.“, wird Margit Schönfeld zitiert:250 Der Preis hatte seine Öffentlichkeitswirksamkeit bewiesen. Der zweite Karlsruher Inklusionspreis 2018 ging in der Kategorie Wirtschaft an das Unternehmen Printor, in der Kategorie Einzelpersonen an die Paraclimber der Sektion Karlsruhe 251 und in der Kategorie Organisationen/Vereine an die Kindertagesstätte im Lebenshilfehaus.252 Zum dritten Mal ging der Preis 2021 an die Prometheus GmbH, an die Künstlerin Brigitte Reisz und an die Grundschule Beiertheim. Über die Verleihung, die wegen der Coronamaßnahmen ohne Publikum stattfand, wurde ein Film gedreht.253 62 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Verdienstorden Im gleichen Jahr wurde auch Stefanie Ritzmann ausgezeichnet. Ministerpräsident Kretschmann überreichte ihr am 5. Mai 2014 für ihr langjähriges Engagement den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg. 20 Jahre lang war sie zweite Vorsitzende des Ortsverbands Karlsruhe des Verbands Contergangeschädigter, zehn Jahre Vorsitzende des Beirats, davor bereits in der „Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe“ aktiv sowie im „Aktionsbündnis Frauen mit und ohne Handicap“.254 Über 25 Jahre arbeitete sie mit Kompromissbereitschaft und Humor für „Barrierefreiheit und Partizipation“.255 „Niemals hätte ich geglaubt, einmal einen solchen roten Teppich ausgerollt zu bekommen“, schrieb Ritzmann in ihren Lebenserinnerungen: „Und wenn ich zurückblicke, so erschien es mir lange als ziemlich unwahrscheinlich, dass ich einmal ein so erfülltes, reiches Leben würde führen können.“256 Abbildung 24: Verleihung Verdienstorden durch den Ministerpräsidenten, 2014. Sozial- und Jugendbehörde | 63 Neue Hindernisse Digitalisierung zwischen Chance und Verschwinden 2019 startete der Beirat bei seiner Auftaktsitzung in die vierte Amtsperiode des Gremiums. Er plante, neben den laufenden Vorhaben, neue Themen wie Digitalisierung und neue Medien.257 Schon ein Jahr später ging die ganze Welt online: Behörden, Unternehmen, Schulen und Universitäten mussten schlagartig online arbeiten, beraten, unterrichten. Sogar wenn Wissen und Kompetenz zur Nutzung der digitalen Plattformen vorhanden war, fehlte es oft an ausreichendem Datenvolumen und die Netzstabilität machte allen zu schaffen. Ab März 2020 mussten viele Gremien ihre Sitzungen und Treffen digital durchführen. Auch der Beirat musste auf Sitzungen und Veranstaltungen verzichten und sammelte Erfahrungen mit der Plattform Alfaview.258 Er schaffte es dennoch, zu fünf Sitzungen im Plenum zusammenzukommen. Drei Beiratssitzungen fanden mit Abstand und mit Mund-Nasen- Bedeckung im Bürgersaal des Rathauses statt. Dabei fanden die Beiratsmitglieder Gefallen an dem Platzgewinn im Bürgersaal, der kleine Sitzungssaal bot deutlich weniger Platz. Die verschiedenen Arbeitsgruppen des Beirats konnten sich 2020 coronabedingt nicht treffen. Dennoch gab es Begehungen und Veranstaltungen, an denen Mitglieder des Beirats teilnahmen. Die Sitzung im Dezember, die digital auf der Plattform Alfaview durchgeführt wurde, bereitete einige Schwierigkeiten, weshalb der Beirat überraschend hartnäckig an präsenten Sitzungen festhielt. Die wochenlangen Einschränkungen, die Reduzierung von sozialen Kontakten und die Beschränkungen waren für alle eine große Herausforderung. „Menschen mit Behinderungen konnte es dabei besonders schwer treffen“, schrieb die Behindertenbeauftragte im Jahresbericht 2020, hatten sie schon im sogenannten normalen Alltag mit größeren Barrieren zu kämpfen, wenn sie soziale Kontakte pflegen wollten.259 Auch nachdem wieder Sitzungen in Präsenz möglich waren, blieb die Möglichkeit bestehen, online teilzunehmen. „Umso ärgerlicher ist es, dass das Videokonferenzsystem Alfaview nach wie vor nicht barrierefrei ist, obwohl wir dies gegenüber der Firma mehrmals kritisiert haben“, ärgerte sich der Beirat 2022.260 Besonders für Menschen mit Seheinschränkungen blieben Bedienungsprobleme ungelöst.261 Topthema für alle: Corona Das Thema Corona stand für die meisten Menschen im Jahr 2020 ganz oben auf der Tagesordnung. Nicht anders war das auch beim Beirat für Menschen mit Behinderungen. Zahlreiche Einschränkungen mussten in Kauf genommen werden. Besonders betroffen waren Kinder und Schüler*innen mit Behinderungen und deren Eltern. Auch bei der Behindertenbeauftragten leerte sich der Kalender schlagartig. Dennoch hatte sie einiges zu tun, denn anfangs haperte es bei der Barrierefreiheit der Informationen, es fehlten Veröffentlichungen in Leichter Sprache und Gebärdensprache. Außerdem gab es Debatten 64 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe zur Maskenpflicht und zahlreiche Beschwerden, wenn Menschen mit Behinderungen ohne Maske unterwegs waren, auch wenn sie dazu berechtigt waren. Bei Unternehmen konnte Verständnis gefunden werden, doch in der Öffentlichkeit war es schwierig. „Immer wieder kam es hier zu unschönen Anfeindungen und Beleidigungen, trotz einem Nachweis über die Befreiung von der Maskenpflicht“, berichtete die kommunale Behindertenbeauftragte 2020.262 Es gab sogar Verweise aus Geschäften, weshalb die Behindertenbeauftragte zusammen mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Annette Ganter einen Brief an Interessensvertreter des Handels schickte. „Ich unterstelle keine Bösartigkeit. Aber hier braucht es Aufklärung“, sagte Wernert der Presse.263 Besorgniserregend war auch die Debatte um die Frage, wer im Katastrophenfall bei knappen Ressourcen gerettet würde. Das Bundesverfassungsgericht reagierte auf eine Verfassungsbeschwerde einer Betroffenen mit dem Beschluss, dass der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen habe, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinscher Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert würde. Der Gesetzgeber müsse außerdem seiner Handlungspflicht unverzüglich durch geeignete Vorkehrungen nachkommen. Doch dieser Aufforderung folgte der Satz „Bei der konkreten Ausgestaltung kommt ihm ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu.“264 Knappe Kassen und Sparmaßnahmen hatten den Beirat von Anfang beschäftigt und waren nichts Neues. Doch dieses Mal waren sie lebensbedrohend. So kam bei Beiratsmitgliedern die Sorge dazu, dass die Pandemie zu einer Entrechtung von Menschen mit Behinderungen führen könnte.265 Stolperfalle Elektroroller Zur großen Stolperfalle entwickelte sich unerwartet ein kleiner Roller. Das kleine Fahrzeug, das eigentlich für umweltfreundliche Mobilität sorgen sollte, gefährdete unerwartet schnell die Mobilität von Menschen mit Behinderungen. Karlsruhe kam 2019 zwar nicht unter die zehn Rollerfreundlichsten Städte in Deutschland, in denen „E-Scooter jede Menge Spaß und Abwechslung beim Sightseeing“ versprachen,266 trotzdem kam es auch in Karlsruhe zu Spannungen.267 Die kleinen Fahrzeuge standen und lagen auf Gehwegen und blockierten sogar Behindertenparkplätze.268 Besonders für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen oder Menschen mit Gehbehinderungen stellen die auf den Wegen stehenden oder liegenden Roller eine große Verletzungsgefahr dar. Ärgerlich sind sie jedoch auch für Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und in der Dunkelheit sind sie Stolperfallen für alle. Bereits im Dezember 2021 startete deshalb der „Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein“ die Aktion „Gelbe Karte für E-Roller“. Dieser schlossen sich Beirat und Behindertenbeauftragte an. Auch sie kennzeichneten störende Roller mit einer gelben Karte, in der Hoffnung, Nutzerinnen und Nutzer sowie Verleihfirmen zu sensibilisieren.269 Der Blinden und Sehbehindertenverein bezog bewusst andere Betroffene mit ein: "Roller auf Gehwegen behindern nicht nur uns Menschen mit einer Sehbehinderung, sondern auch Nutzer von Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrende", äußerte sich der Sozial- und Jugendbehörde | 65 Geschäftsführer des BSVSB in einer Pressemitteilung zum Welt-Braille-Tag am 4. Januar 2020 und zeigte das auch mit Piktogrammen auf der gelben Karte.270 Die Debatte wurde 2023 neu angefeuert. Bei einer Bürgerbefragung in Paris sprachen sich 89 Prozent gegen die Elektroroller auf den Straßen der Stadt aus.271 Das eröffnete die Diskussion für andere Städte!272 Auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen blieb an dem Thema und fragte beim Ordnungsamt nach, ob Stellplätze für E-Scooter und Lastenräder geplant seien?273 Wegen fehlender Regelung in der Straßenverkehrsordnung gab es jedoch nur eine Selbstverpflichtung der E-Scooter-Verleihunternehmen, die Scooter wegzuräumen. Der Beirat äußerte seinen Missmut deutlich. Er werde sich „weiterhin für die Einführung eines Sondernutzungsrechts mit damit verbundenen Regelungen einsetzen.“274 Auf jeden Fall blieb das Thema bis heute nicht nur in Karlsruhe auf der Tagesordnung.275 Abbildung 25: Der Beirat bei „Karlsruhe trifft sich“, Marktplatz, 22. Juli 2023. 66 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Bilanz und Ausblick Menschen mit Behinderungen leben inmitten der Karlsruher Gesellschaft und gehören dazu, doch immer wieder treffen sie auf alte und neue Barrieren, betonte der Behindertenbeirat im Jahresbericht 2022.276 Wichtig bleibt für ihn deshalb, sich Gehör bei Verwaltung, Politik und in diversen Gremien zu schaffen, zu informieren und zu vernetzen, um die Inklusion in Karlsruhe weiter voranzutreiben. Genauso wichtig bleibt es aber, die Erfolge der vergangenen 20 Jahre zu sehen zu sehen und zu schätzen. Zur Planung der Jubiläumsfeier wurde deshalb eine Vorbereitungsgruppe gegründet, die sich zum Ziel setzte, neben einem Rückblick auch mit einem Jubiläumsfest die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe zu stärken.277 Dieser nun vorliegende Rückblick zeigt auch dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, wie er in den vergangenen 20 Jahren zusammen mit Stadtverwaltung und Gemeinderat die Themen Barrierefreiheit, Mobilität und Inklusion in Karlsruhe vorangebracht hat. Die Erfolge erfüllen den Beirat mit Stolz und Freude, machen ihm aber auch klar, dass er am Ball bleiben muss, um weiter intensiv die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe zu verteidigen und voranzubringen. Insbesondere kommunale Themen wie die 100 Prozent Barrierefreiheit des ÖPNV, Inklusion im Bildungsbereich von der Krippe bis zum Studium, Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, barrierefreie Digitalisierung oder die Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen, betont er ausdrücklich, benötigen auch in Zukunft in der Umsetzung seine Begleitung. Angestrebt ist, die UN-BRK wirklich umzusetzen! Damit stehen weitreichende Forderungen auf der Tagesordnung. Der BMB plant, sein Netzwerk auszubauen, mit anderen Gruppen noch enger zusammenzuarbeiten und seine Öffentlichkeitsarbeit effektiver zu gestalten.278 Auch in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Pflege werde es angesichts des demografischen Wandels wichtig sein, Barrierefreiheit und inklusive Strukturen offensiv einzufordern.279 Er hofft, dabei auch zukünftig die Stadt Karlsruhe auf seiner Seite zu haben, um im konstruktiven Austausch die Stadt barrierefrei weiter zu entwickeln. Das heißt, auch dem Beirat für Menschen mit Behinderungen wird die Arbeit so schnell nicht ausgehen. Wenn es ihm gelingt, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass eine barrierefreie Umwelt nachhaltig menschenfreundlich ist und allen Menschen in Karlsruhe dient, wird er weiterhin erfolgreich sein. Sozial- und Jugendbehörde | 67 68 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Quellen und Literatur 1 Robert Ralf Keintzel: Eine Geschichte der Menschen mit Behinderungen. Dis/Abled in der Antike, Günzburg, 2022, S. 227 2 Sigrid Arnade: Zwischen Anerkennung und Abwertung Behinderte Frauen und Männer im bioethischen Zeitalter, APuZ, S. 3 33 Haidt: Krankheiten im Mittelalter- Behinderungen und Behinderte, Mittelaltergazette, 2014 4 Online-Handbuch: Inklusion als Menschenrecht, Neuzeit, evz/Deutsches Institut für Menschenrechte, https://www.inklusion-als-menschenrecht.de/neuzeit/ 5 Maria Rave-Schwank: Die Aktion T4 in Baden: Ein Überblick, in: Maria Rave-Schwank/DGSP-Gruppe Karlsruhe/Stadtarchiv Karlsruhe: Gegen die Macht des Vergessens, Karlsruhe/Bretten, 2020, S. 13 - 27; Udo Benzenhöfer: „Geschichte der Medizin im Überblick“, Ulm, 2016, S. 80 6 Udo Benzenhöfer: Der gute Tod? Geschichte der Euthanasie und Sterbehilfe, Göttingen, 2009, S. 104 7 Benzenhöfer S. 106 8 ebenda, S. 106 9 ebenda, S. 107 10 ebenda, S. 117 11 Vor 80 Jahren: Beginn der NS-"Euthanasie"-Programme, BpB, 2019 12 Benzenhöfer, S. 116/117 13 Rave-Schwank, S. 31 – 106 14 ebenda, S. 106 15 Ebenda, S. 24 16 Britta-Marie Schenk: Eugenik, in: Susanne Hartwig (Hg.): Behinderung. Kulturwissenschaftliches Handbuch, 2020, S. 72 17 Ernst Klee: Behinderte im Urlaub? Das Frankfurter Urteil. Eine Dokumentation, Frankfurt am Main, 1980 18 Rave-Schwank, S. 24 19 Elsbeth Bösl: Die Geschichte der Behindertenpolitik in der Bundesrepublik aus Sicht der Disability History, APuZ 3/08, S.3 20 ebenda S. 3 21 Stoll: Behinderte Anerkennung? Interessenorganisationen von Menschen mit Behinderungen in Westdeutschland seit 1945, Frankfurt/New York, 2017, S.19; Keintzel, S. 227 22 Der Begriff „behindert“ wird aktuell nicht mehr verwendet, aber in Zitaten oder Benennungen von Gesetzen wird er beibehalten, ebenso bei zitierten Artikeln. 23 Hans-Walter Schmuhl, Ulrike Winkler: Wege aus dem Abseits. Der Wandel der Wohnformen für Menschen mit geistiger Behinderung in den letzten sechzig Jahren (1958–2018), Marburg, 2018, S.7 24 Bösl, S.6 25 Gabriele Lingelbach: Behindertenbewegungen ab den 1960er Jahren, in: Hartwig, S. 163 26 Stoll, S. 364/365 27 ebenda, S. 307/308 28 ebenda, S. 317/318 29 Anne Waldschmidt: Selbstbestimmung als behindertenpolitisches Paradigma ± Perspektiven der Disability Studies, in: APuZ, 8/2003, S. 13 30 Stoll, S. 367 ff 31 JB 2004, S.4 32 Interview Martina Warth-Loos, 16.3.23 33 Bernd Schulte: Behindertenrecht und Behindertenpolitik in der Europäischen Union, APuZ 8/2003, S. 46/47 34 Dieter Kulke: Gegenwart: Die UN-BRK-die neue fundamentale Referenz, in: Hartwig, S. 167 35 Christiane Maaß/Isabel Rink: Allgemeine soziale Praxis. Rechtliche Lage, in: Hartwig, S. 39/40 36 Hürden in der Praxis. Behindertenbeirat und VdK bewerten zehn Jahre mit UN-Konvention, BNN, 10.10.2019 37 JB 2019, S.8 38 NAP 2.0 folgte 2016 https://www.inklusion-als-menschenrecht.de/neuzeit/ Sozial- und Jugendbehörde | 69 39 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Nationaler Aktionsplan 1.0, https://www.gemeinsam- einfach-machen.de/GEM/DE/AS/NAP/NAP_10/nap_10_node.htm 40 Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg: Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg, Juni 2015, S. 8 41 Der Begriff „behindert“ wird in Zitaten beibehalten. 42 Architektenkammer Baden-Württemberg: Barrierefreiheit nach LBO, Merkblatt Nr. 61, 2015, S.2 43 bfb. barrierefrei bauen: Baden-Württemberg Bauordnung. Neuerungen, 26.7.2019, https://www.bfb-barrierefrei-bauen.de/bauordnung-baden-wuerttemberg/ 44 Christiane Maaß/Isabel Rink: Allgemeine soziale Praxis. Barrierefreiheit, Rechtliche Lage, Physische Barrieren, in Hartwig: S. 40 45 Architektenkammer Baden-Württemberg: Einführung zur LBO-Novelle 2019, Merkblatt 61, S. 2, https://www.akbw.de/fileadmin/download/dokumenten_datenbank/AKBW_Merkblaetter/Baurecht_Pl anungsrecht/Merkblatt61-LBO.pdf 46 Stadt Karlsruhe, Amt für Stadtentwicklung/Statistikstelle: Schwerbehindertenstatistik 2017, S. 3; Statistisches Bundesamt: 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland, Pressemitteilung 259, 22.6.2022 47 JB 2004, S.4 48 Interview Martina Warth-Loos, 16.3.2023. In der AG aktiv war auch bereits Stefanie Ritzmann, Ritzmann, Beate Rygiert: Weglaufen? Geht nicht!, Tübingen, 2019, S. 248 49 Martina Warth-Loos: Behindertenkoordinatorin, ka-news, 28.2.2001 50 JB 2004, S. 6 51 Heiko Jacobs: Barrierefreie Stadt Karlsruhe. Der lange Weg zum behindertengerechten Verkehr, www.heiko-jacobs.de/vcd/kfk-w01/barrieren.html, 2002, 20.2.2023 52 Niederschrift Öffentliche Sitzung des Gemeinderats, 24.7.2001; JB 2004, S. 6; Leitfaden zur Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Neufassung, 2013 53 ebenda 54 JB 2004, S. 6; Interview Martina Warth-Loos, 16.3.23 55 Behindertenbeirat: Im Land erster seiner Art, StadtZeitung, 2003; Pressespiegel JB 2004 56 JB 2004, S.6 57 JB 2004, S.7, Leitfaden BMB, 2013 58 Leitfaden 2003, S. 3 und Leitfaden 2013, S. 3 59 Leitfaden BMB, 2013 60 Bei der Wahl 2013 wurden 13 Mitglieder gewählt. 61 Leitfaden BMB, 2004 62 Zusammensetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Stand 2005: Stefanie Ritzmann, Geschäftsführende Vorsitzende, Stellvertreter: Manfred Weber, Dr. Elke Wagner, Ilona Klein, Ekkehard Kraft, Matthias Otten, Manfred Pirk (Nachrücker für Frau Feger), Ute Strunck, Ulrike Maier, Hannelore Braun (Nachrückerin für Frau Zeller), Ralph Dorn, Peter Stopp, Gabriele Becker, Ursula Baron, Herr Böllert verstorben, Stellvertreter*innen: Dr. Werner Braun, Gisela Herzog, Ute Mack, Rosemarie Zelch, Norman Patz, Ursula Villhauer, JB 2005, Anhang 63 JB 2004, S. 7 64 Behindertenbeirat: Im Land erster seiner Art, StadtZeitung, Dezember 2003 65 JB 2004, S. 8 66 ebenda, S.8/9 67 JB 2005, S.4/5 68 Interview Stefanie Ritzmann, 26.1.2023 69 Interview Gabriele Becker, 16.3.2023 70 Interview Martina Warth-Loos, 16.3.2023 71 Interview Beirat, 16.3.23 72 JB 2008, S. 5 73 ebenda, S. 14 https://www.bfb-barrierefrei-bauen.de/bauordnung-baden-wuerttemberg/ http://www.heiko-jacobs.de/vcd/kfk-w01/barrieren.html 70 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe 74 Zusammensetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Stand Dezember 2009: Stefanie Ritzmann, Vorsitzende. Stellvertretungen: Manfred Weber, Gabriele Becker. Rosemarie Zelch, Manfred Pirk, Ute Strunck, Helga Wicht, Hannelore Braun, Susanne Viehbacher, Dr. Elke Wagner, Gabriele Becker, Christiane Burkart, Ursula Baron, Judith Rehm, Stellvertreter*innen: Ronny Ullrich; Gudrun Heupel-Streit, Barbara Herold, Gisela Herzog, Beate von Malottki, Ilona Klein, Norman Patz, Andreas Bayer, JB 2009, Anhang 75 JB 2008, S. 12/13 76 JB 2008, S. 16; SPECIAL OLYMPICS DEUTSCHLAND ZIEHT EINE ERSTE BILANZ DE NATIONAL GAMES: https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/special-olympics-deutschland-zieht eine- erste-bilanz-der-national-games, 2008 77 JB 2009, S. 15/16 78 Neue Amtszeit für Behindertenbeirat, StadtZeitung, 19.12.2008 79 Im gläsernen Lift nach oben. Das Rathaus West wurde Behindertenfreundlich umgebaut, StadtZeitung, 20.3.2008 80 JB 2011, S. 21; Der richtige Weg wird gesehen oder erfühlt. Das Rathaus West ist für Blinde barrierefrei zugänglich, BNN, 29.11.2011 81 Es ist noch ein langer Weg, Pressespiegel, JB 2011 82 JB 2014, S. 4 83 Gewählt wurden 2013 13 Beiratsmitglieder und neu Stellvertreter*innen. Zusammensetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Stand 2014: Peter Stopp, Vorsitzender. Stellvertreterinnen: Rosemarie Zelch und Margit Schönfeld, geb. Kundrus. Helga Wicht, Heidi R. Rappold, Gudrun Heupel-Streit, Andreas Baeske, Roland Schmitt (Lorenz), Dr. Elke Wagner, Beate von Malottki, Manfred Weber, Ursula Baron, Rosemarie Zelch, Ute Strunck, Stellvertreter*innen: Hans-Jürgen Bräunsdorf, Susanne Viehbacher, Barbara Herold, Ines Ferring, Norman Patz, Bernd Breidohr, Ulrich Fischer, Anne Reuner, Andrea Bröker JB 2014, Teil 4, S. 19-24; Am 12.12.2014 übernahm Baeske den Vorsitz und Susanne Viebacher rückte für ihn nach. Ende 2014 verstarb Anne Reuner, das jüngste Beiratsmitglied, JB 2014, S.3. Am 22.5.2015 übernahm Margit Schönfeld, geb. Kundrus, den Vorsitz, Zelch und Viehbacher die Stellvertretung, JB 2015, S. 4 84 JB 2014, S. 5 85 ebenda, S. 4 86 ebenda 87 JB 2014, S. 17/18 88 ebenda, S. 4 89 JB 2015, S. 4/5 90 ebenda, S. 7 91 Ulrike Wernert kommunale Behindertenbeauftragte in Karlsruhe, Pressemeldung Stadt Karlsruhe, Mühlburg-Live, 2016; Patrizia Kaluzny: Barrierefreiheit beginnt im Kopf. Ulrike Wernert ist Behindertenbeauftragte, BNN, 25.10.2016 92 JB 2017, S.6 93 Neuer Beirat greift auch Digitalisierung auf, StadtZeitung, 1.2.2019 94 JB 2019, S. 4 95 Zusammensetzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe, Stand 2019: Artur Budnik, Vorsitzender, Stellvertretungen: Beate von Malottki und Meftune Ippolito, Manuela Grimm, Ute Strunck, Ayten Gökduman, Sven Schipper, Dr. Elke Wagner, Stefan Heidland, Waltraud Moser, Rosemarie Zelch, Andrea Bröker, Christine Toussaint, Dr. Ulrike Schneider, Stellvertreterinnen: Christiane Battesimo, Karin Breunig, Joachim Gutmann, Martin Mannhardt, Volker Schumann, Barbara Herold, Svenja Martina Schlee, Ute Warnken, Ute Weilandt, JB 2019, S. 20 96 Seit 2003 ist Beirat für Menschen mit Behinderung in Karlsruhe aktiv: Wir sind ein Sprachrohr für alle Behinderten, ka-news, 9.3.2019 97 JB 2022, S. 2 98 JB 2004, S.10; Interview Martina Warth-Loos, 16.3.2023 99 Interview Martina Warth-Loos, 16.3.2023 100 Barrieren überwinden, BNN 25.2.2005 101 Von 2005- 2009: 43 auf 89, Schule: 14 auf 26, JB 2010, S. 17; JB 2010, S. 18; Interview Ursula Baron, 16.3.23 https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/special-olympics-deutschland-zieht Sozial- und Jugendbehörde | 71 102 Bildung Behindertenrechtskonvention: https://www.behindertenrechtskonvention.info/bildung-3907/ 103 JB 2011, S.18/19; Behindertenbeirat will behinderte Schüler in allgemeine Schulen integrieren, ka- news, 6.4.2011; JB 2019, S. 25 104 JB 2012, S. 13; Grötzingen: Karlsruhe erhält erste Gemeinschaftsschule, ka-news, 16.1.2012 105 JB 2018, S. 7 106 LAG Baden-Württemberg: Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e.V: INKLUSION MACHT SCHULE, https://www.fulst-blei.de/dl/Inklusion.pdf, 1.12.2015. JB 2015, S. 10 107 Inklusion an Karlsruher Schulen: 58 Kinder erfolgreich eingegliedert, ka-news, 1.7.2014; Schulbericht 2014; Stadt Karlsruhe: Daten zur schulischen Inklusion, Anlage 1 108 JB 2017, S. 9 109 Interview 16.3.2023; JB 2017, S.9; Beratung im Jugendhilfeausschuss, 8.10.2014, JB 2014, S. 7 110 JB 2014, S. 3 111 Interview Ursula Baron, 16.3.2023 112 JB 2005, S. 6 113 ARGE – Aus der Arbeitsgemeinschaft wird das Jobcenter, https://www.arbeitsamt.info/arge- jobcenter/, 21.3.2023 114 Programm davor: Arbeit statt Sozialhilfe, befristete Beschäftigung in öffentlichen Aufgaben. 115 JB 2005, S. 6 116 Behindertenbeirat kämpft für Integration BNN, 14.10.2009; JB 2017, S. 9 117 JB 2011, S. 11 118 Abschluss Aktion 1000plus, KoBV, https://www.schule-bw.de/faecher-und- schularten/schularten/sonderpaedagogische- bildung/unterricht_materialien_medien/beruf/unterlagen/Aktion_1000plus_Bad_Boll.pdf, 2013, S. 17/18 119 Interview Ursula Baron, 16.3.2023; Interview Rosemarie Zelch, 14.4.2023 120 JB 2014, S. 8 121 Stellungnahme Stadt, 09.07.2013, Gremium: 53. Plenarsitzung, Vorlage Nr.: 2013/0012, 24.09.2013; JB 2014, S. 9; Barrierefreiheit auch in der Sprache. Piktogramme helfen Menschen mit Behinderungen beim Verstehen von Anträgen, BNN, 3.5.2014 122 JB 2016, S. 4/5 123 JB 2017, S. 15; Neuer Beirat greift auch Digitalisierung auf, StadtZeitung, 1.2.2019; Karlsruher Netzwerk Leichte Sprache: PARITÄTischer ist Gründungsmitglied, Fachinformation der Paritätische Baden-Württemberg, 31.01.2018; https://paritaet-bw.de/leistungen- services/fachinformationen/karlsruher-netzwerk-leichte-sprache-paritaetischer-ist-gruendungsmitglied 124 JB 2004, S. 10 125 JB 2016, S. 11 126 Neue App liefert barrierefreien Stadtplan. Angaben zu Theater und anderen Einrichtungen, BNN, 29.4.2017 127 JB 2017, S. 11; Karlsruhe Barrierefrei: https://geoportal.karlsruhe.de/karlsruhe_barrierefrei/ 128 Wählen ohne Barrieren. Mehr behindertengerechte Wahllokale, ka-news, 19.8.2005 129 Wahlurnen bleiben kein Hindernis mehr. Beirat für Menschen mit Behinderungen erzielt Erhöhung der barrierefreien Wahllokale, Boulevard Karlsruhe; Pressebericht JB 2005 130 Zahl barrierefreier Wahllokale wächst, BNN, 25.8.2005 131 ebenda 132 Behindertenbeirat fordert mehr Barrierefreiheit. Der Karlsruher Behindertenbeirat hat in einem Brief an den Oberbürgermeister Mittel aus dem Konjunkturprogramm für barrierefreie Maßnahmen gefordert, ka-news, 2.3.2009 133 JB 2010, S. 13 134 JB 2012, S. 9; Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage 20.11.2012, Vorlage Nr.: 1269; Bereit für die OB-Wahl 2012 in Karlsruhe? Die ka-news-Checkliste, ka-news, 2.12.2012 135 Pressemitteilung 99/2021: Landtagswahl 2021: Erstmals mehr als 50 % Briefwahl Baden- Württemberg: Nur in 30 Wahlkreisen ging die Mehrheit ins Wahllokal, https://www.statistik bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2021099 https://www.fulst-blei.de/dl/Inklusion.pdf https://www.arbeitsamt.info/arge-jobcenter/ https://www.arbeitsamt.info/arge-jobcenter/ https://www.schule-bw.de/faecher-und-schularten/schularten/sonderpaedagogische-bildung/unterricht_materialien_medien/beruf/unterlagen/Aktion_1000plus_Bad_Boll.pdf https://www.schule-bw.de/faecher-und-schularten/schularten/sonderpaedagogische-bildung/unterricht_materialien_medien/beruf/unterlagen/Aktion_1000plus_Bad_Boll.pdf https://www.schule-bw.de/faecher-und-schularten/schularten/sonderpaedagogische-bildung/unterricht_materialien_medien/beruf/unterlagen/Aktion_1000plus_Bad_Boll.pdf https://paritaet-bw.de/alle-inhalte/Fachinformation https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/karlsruher-netzwerk-leichte-sprache-paritaetischer-ist-gruendungsmitglied https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/karlsruher-netzwerk-leichte-sprache-paritaetischer-ist-gruendungsmitglied https://geoportal.karlsruhe.de/karlsruhe_barrierefrei/ https://www.statistik/ 72 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe 136 Behindertenbeirat konstituiert sich, Pressespiegel JB 2004; Der Sozialausschuss legte am 17.11.2004 den Bericht barrierefreie öffentliche Gebäude vor, 17.11.2004 Sozialausschuss, Barrierefreie Stadt Karlsruhe 137 JB 2005, S. 7, Barrieren überwinden, BNN, 25.2.2005; 400000€ für Barrierefreiheit, BNN, 3.3.2005 138 JB 2007, S. 11 139 Barrierefreies Karlsruhe?, BNN 30.3.2007; Im Test sind 70 öffentliche Bauten. Der Behindertenbeirat startet jetzt eine Untersuchung zur Barrierefreiheit, StadtZeitung 17.8.2007; Masterplan 2015: https://ka.stadtwiki.net/Masterplan_2015 140 JB 2007, S.12; Barrierefreiheit untersucht, AZ-Wochenblatt:; Karlsruhe: 70 Gebäude auf den Prüfstand, ka-news, 15.8.2007; Beirat beschließt Kriterien: Karlsruhe wird zum Geburtstag barrierefrei, 6.12.2007; Vorlage Sozialausschuss, 5.11.2008 141 JB 2008, S. 12 142 Kriterien für Barrierefreiheit, Stadtzeitung 14.12.2007; Vorlage Sozialausschuss, 5.11.2008 143 JB 2008, S. 11 /12; Behindertenbeirat will mehr Barrierefreiheit, BNN 3.2.2009 144 JB 2008, S. 11 145 Taktiles Leitsystem. Das Rathaus West ist nun komplett barrierefrei, Pressespiegel JB 2011; Der richtige Weg wird gesehen oder erfühlt. Das Rathaus West ist für Blinde barrierefrei zugänglich, BNN, 29.11.2011 146 JB 2011, S. 10; Weitere Barriere im Neureuther Rathaus abgebaut, Neureuther Nachrichten, 22.9.2011 147 Interview BMB, 16.3.2023 148 Haus Solms": Verkauf statt behindertengerechtem Umbau?, ka-news, 5.5.2010 149 JB 2010, S. 12 150 Thomas Fabrinsky: Barrierefreie Erschließung Haus Solms, https://www.fabrinsky.com/de/projekte/uebersicht-oeffentliche-bauten.php?we_objectID=115 151 Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart: Barrierefreies Kulturdenkmal, 2016, https://www.denkmalpflege-bw.de/fileadmin/media/denkmalpflege- bw/publikationen_und_service/01_publikationen/06_infobroschueren/02_praktische_denkmalpflege/ 09_barrierearmes_kulturdenkmal/barrierearmes_kulturdenkmal.pdf, JB/BB 2018 152 Es ist noch ein langer Weg, Pressespiegel 2011. JB 2010, S. 7; Interview Beirat 16.3.2023 153 JB 2010, S. 15 154 JB 2012, S. 7 155 Doppelhaushalte 2011/2012 und 2013/2014, JB 2009, S. 10 156 Karlsruhe 2020: Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Vorwort, S.3 157 Modernes Hilfsmittel für behinderte Menschen. Kapelle im Hauptfriedhof hat einen neuen Aufzug, BNN, 23.08.2013; Große Hauptfriedhof -Kapelle wird für 90000 Euro barrierefrei, ka-news, 15.3.2013 158 JB 2016, S. 13 159 JB/BB 2020, S. 20 160 JB/BB 2020, S. 16 161 Franz Arlart: Aufbruch in das mobile Zeitalter. Die Anfänge des Tankstellenbaus in Karlsruhe, in: Blick in die Geschichte Karlsruhe. Stadthistorische Beiträge 127, 26.6.2020, S. 3 162 JB 2015, S. 15; Ekart Kinkel: WCs werden barrierefrei. Im Herbst werden 21 neue Toilettenanlagen der Firma WallDecaux aufgestellt, BNN, 12.8.2015 163 JB 2018, S. 4 164 JB 2007, S. 15; Im Test sind 70 öffentliche Bauten. Der Behindertenbeirat startet jetzt eine Untersuchung zur Barrierefreiheit, StadtZeitung 17.08.2007; Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, BNN, 13.12.2007; Behindertenbeirat testet Barrierefreiheit, BNN, 16.08.2007; Barrierefreiheit untersucht. Karlsruhe: 70 Gebäude auf dem Prüfstand, AZ-Wochenblatt, 15.08.2007 165 JB 2007, S. 9 166 JB 2008, S. 7 167 Jahresbericht Behindertenbeirat: Hartnäckig bleiben. Lob vom Plenum/Viele Themen auf Agenda, StadtZeitung, 30.4.2009 https://ka.stadtwiki.net/Masterplan_2015 https://www.fabrinsky.com/de/projekte/uebersicht-oeffentliche-bauten.php?we_objectID=115 Sozial- und Jugendbehörde | 73 168 Mehr Haushalte in Karlsruhe: Wohnungssituation wird sich verschärfen!, ka-news, 11.3.2016; Volkswohnung Karlsruhe: Unsere Neubauprojekte, https://volkswohnung.de/bauen-fuer- karlsruhe/neubauprojekte/ 169 JB 2022, S. 5 170 Holger Keller: Barrierefreie Wohnungen sind in Karlsruhe gesucht und selten, BNN, 16.3.2023 171 JB 2022, S. 3 172 ebenda 173 JB 2009, S.12 174 Neueröffnung: Bürgerbüro Mitte ist ab sofort behindertengerecht, ka-news, 30.6.2014 175 JB 2020, S. 14 176 Nächster Halt – barrierefrei: Haltestelle Hauptfriedhof wird umgebaut, ka-news, 30.5.2018; Karlsruhe: Bahnen bedienen ab Dienstag wieder die Haltestelle Hauptfriedhof, METROPOL news, 26.10.2018; Barrierefreie Haltestelle Hauptfriedhof/Tullastraße, https://www.mic.de/Projekte/barrierefreie-haltestelle-hauptfriedhof-tullastrae/ 177 JB 2020, S. 14 178 Behindertenbeirat: hartnäckig bleiben: Lob vom Plenum/viele Themen auf Agenda; StadtZeitung, 30.4.2009 179 JB 2019, S. 17 180 Interview Artur Budnik, 14.4.2023 181 JB 2021, S. 15 182 JB 2022, S. 28/29 183 Barrierefreiheit, BNN 19.10.2010 184 Barrierefreier Hauptbahnhof gefordert. Karlsruher Beirat für Menschen mit Behinderungen wendet sich an Landtagsabgeordnete, AZ -Wochenblatt, 23.5.2007; JB 2007, S.9; Behinderte: Kritik am Hauptbahnhof, BNN, 25.9.2008 185 JB 2007, S. 9 186 JB 2010, S. 11 187 „Umbau kann Modellcharakter entwickeln. Beseitigung von Barrieren im Karlsruher Hauptbahnhof interessiert das Bundesministerium“, BNN, 11.08.2009 188 Barrierefreier Hauptbahnhof. Wenn ein paar Zentimeter zum Problem werde“, ka-news, 11.08.2009 189 Barrierefreiheit im Hauptbahnhof für Hörgeschädigte, Avanti, Januar 2007 190 Service für Hörgeschädigte. Karlsruhe: neue Anlage am Hauptbahnhof, Wochenblatt, 3.1.2007 191 Initiative gegen Barrieren am Bahnhof, BNN, 29.7.2010 192 JB 2018, S. 9 193 JB 2010, S. 11 194 Kurzzeitparkplatz für mobilitätseingeschränkte Reisende, BNN, 3.8.2010; JB 2010, S. 11 195 Mehr Barrierefreiheit am Hauptbahnhof Karlsruhe, Boulevard Baden, 26.5.2012; JB 2012, S. 10 196 JB 2014, S. 11 197 Stellungnahme 2015/0602, Top 34, Plenarsitzung Gemeinderat, 1.12.2015 198 JB 2016, S. 13 199 Interview Gabriele Becker, 16.3.23 200 JB 2020, S. 9 201 Interview Gabriele Becker, 16.3.2023 202 Interview Gabriele Becker, 30.3.2023 203 Heiko Jacobs: Barrierefreie Stadt Karlsruhe. Der lange Weg zum behindertengerechten Verkehr, www.heiko-jacobs.de/vcd/kfk-w01/barrieren.html, 20.2.2023 204 JB 2004, S. 10 205 Interview Gabriele Becker, Ursula Baron, Stefanie Ritzmann, 16.3.23 206 JB 2019, S. 19 207 JB 2011, S. 17; Lotsen durch das Chaos. Baustellen: behinderte Menschen gezielt informieren, Pressespiegel, JB 2011 208 JB 2012, S. 15 209 JB 2020, S.10 210 ebenda, S. 9 https://www.mic.de/Projekte/barrierefreie-haltestelle-hauptfriedhof-tullastrae/ http://www.heiko-jacobs.de/vcd/kfk-w01/barrieren.html 74 | 20 Jahre Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe 211 ebenda, S. 11; Wo geht's zur unterirdischen Haltestelle? Ab 2021 leuchten U-Bahn-Zugänge blau, ka-news, 29.7.2020; Jo Wagner: So soll es dann mal aussehen. Licht-Test für den Haltestellen- Aufzug, wochenblatt-reporter, 29.7.2020 212 Isabel Ruf-Morlock: Kombilösung Karlsruhe: Tunnel ist eröffnet. Alle Infos zum Milliarden-Projekt, BNN, 30.3.2021 213 JB 2022, S. 10-12 214 JB, 2022, Stand März 2023, S.11/12 215 JB 2007, S. 10 216 JB 2008, S. 8 217 JB 2011, S. 17 218 JB 2015, S. 14; Weitere Haltestellen jetzt barrierefrei. BNN, 20.8.2015 219 JB 2009, S. 15 220 JB 2010, S.16; Übung soll Ängste abbauen. KVV und VBK bieten Mobilitätstraining für Rollstuhlfahrer, Blinde und Rollator-Nutzer, BNN, 23.0.2010 221 JB 2022, S. 8 222 DIN 32981 taktile und akustische Signalgeber, nullbarriere.de, April 2023 223 „Sehgeschädigte am Durlacher Tor: Komplexer Knoten. Vielschichtige Kreuzung macht Orientierung schwer“, StadtZeitung, 6.12.2019 224 JB 2018, S. 4 225 Kirsten Etzold: Blind durch die City. Leitlinien und ein starkes Gedächtnis helfen Elke Wagner auf ihren Wegen, und Suche nach Kompromiss. Planungsausschuss befasst sich mit Flaniermeile, BNN, 12.6.2018; Barrierefreiheit vor Ästhetik – Blindenleitsystem soll schwarz werden, Baden TV, 15.6.2018 226 Antrag 17.12.2012, 46. Plenarsitzung, 19.2.2013, Vorlage 1339/9 227 Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfenverordnung-KHV), 17.7.2002, https://www.gesetze-im- internet.de/khv/BJNR265000002.html 228 Behindertenbeirat Karlsruhe fordert mehr Gebärdendolmetscher, ka-news, 12.6.2013 229 JB 2004, S. 9 230 JB 2007, S. 13 231 JB 2008, S. 9 232 JB 2004, S. 13 233 JB 2013, S. 12; JB 2016, S. 12 234 Christiane Maaß/Isabel Rink: Allgemeine soziale Praxis Barrierefreiheit, Rechtliche Lage, Physische Barrieren, in Hartwig, S. 40 235 Staatstheater investiert in Barrierefreiheit. Plätze in beiden Häusern sind jetzt gut erreichbar/Enge Abstimmung mit dem Behindertenbeirat, BNN, 29.3.2017 236 JB 2013, S. 12/13 237 Barrierefrei in die Tierhäuser, BNN, 5.10.2013 238 Sinnlich erkunden. Neuer Duft- und Tastgarten lockt am Gondolettasee, StadtZeitung, 5.8.2016 239 Rupert Hustede: Die Spitzen von Zoofreunden und Behindertenbeirat überprüfen Barrierefreiheit im Zoo, Pressespiegel, JB 2011 240 JB 2019, S. 3 241 Susanne Jock, Isabel Ruf-Morlock: Alle Infos im Überblick. Zoo Karlsruhe: Öffnungszeiten, Preise, Tiere – das müssen Besucher wissen, BNN, 6.9.2021 242 Mehr Inklusion im Wildparkstadion, Stadionwelt, 24.11.2020 243 JB 2021, S. 21 244 Wildparkstadion Karlsruhe: Die traditionelle Spielstätte des KSC im Wandel, ka-news, 7.8.2022 245 Gelungene Integration. Die Stadt erhielt in Stuttgart den Bridge-Preis, 15.5.2009, Pressespiegel JB 2009 246 Ritzmann/Rygiert, 2019, S. 257 247 Stellungnahme 4.12.2013; 57. Plenarsitzung Gemeinderat, 21.1.2014, Vorlage Nr.: 2013/0284 https://bnn.de/autor/isabel-ruf-morlock https://bnn.de/autor/susanne-jock https://bnn.de/autor/isabel-ruf-morlock Sozial- und Jugendbehörde | 75 248 ebenda 249 JB 2015, S. 9 250 Ekart Kinkel: Die ersten Träger des Inklusionspreises stehen fest. Auszeichnung für Gabriele Becker, die Firma Sivis und den Verein EFI/. Passgenaue Lösungen nicht zum Nulltarif., BNN, 27.11.2015 251 Inklusionspreis: Gemeinsam auf den Weg machen. Karlsruher Inklusionspreis geht an Paraclimber der Sektion Karlsruhe, StadtZeitung, 2.11.2018. Deutscher Alpenverein Sektion Karlsruhe: https://alpenverein-karlsruhe.de/paraclimbing-aktuelles/774-karlsruher-inklusionspreis 252 Felix Haberkorn: Inklusion im Verborgenen: Wie ein kleines Karlsruher Unternehmen sich für Behinderte einsetzt, ka-news, 3.12.2018 253 3. Karlsruher Inklusionspreis, Stadt Karlsruhe, Film, 17.6.2021, https://www.bing.com/videos/search?q=dritter+Karlsruher+Inklusionspreis&docid=60352663980514 0830&mid=A9B5ECD1766AAD5A4430A9B5ECD1766AAD5A4430&view=detail&FORM=VIRE 254 Ordensprätendenten Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg-Württemberg 2014, https://www.baden- wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/140503_Landesverdienstorden_2014.pdf; 255 Orden übergeben. Karlsruherin von Ministerpräsident Kretschmann geehrt, Kurier, 9.5.2014; Ich liebe das Leben. Stefanie Ritzmann erhält den Verdienstorden des Landes, BNN, 3.5.2014 256 Ritzmann/Rygiert, S. 259 257 Neuer Beirat greift auch Digitalisierung auf, StadtZeitung 1.2.2019 258 JB 2020, S. 4 259 ebenda 260 JB, 2022, S. 31 261 ebenda, S. 1 262 JB/BB 2020, S. 17 263 Pascal Schütt: Aufklärung nötig. Maskenpflicht: Behinderte sind befreit und werden dafür teils beschimpft, BNN, 12.5.2020 264 Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht, 109/2021, 28.12.2021 265 JB 2020, S. 4 266 Leonie Greife: Die 10 E-Scooter-freundlichsten Städte in Deutschland, reisereporter, 27.9.2019 267 Kirsten Etzold: Schlecht geparkte E-Scooter sind Stolperfalle für Geh- und Sehbehinderte in Karlsruhe, BNN, 11.4.2021 268 Stefan Proetel: In der Karlsruher Innenstadt: Mehrere E-Scooter blockieren Behindertenparkplatz, 22.4.2022 269 Gelbe Karte für störende E-Roller. Stadt Karlsruhe will härter durchgreifen, Wochenblatt-reporter.de, 9.3.2022 270 Weltbrailletag 04.01.2022, Pressemitteilung BSVSB, https://www.bsvsb.org/medien/presse- meldungen/gelbe-karte-fuer-e-roller/, Januar 2022 271 Michaela Wiegel: Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen, FAZ, 3.4.2023 272 Paris verbietet E-Roller: Ist das der Anfang vom Ende der Scooter-Sause?, Handelsblatt, 3.4.2023 273 JB 2022, S. 3 274 ebenda, S. 2 275 ebenda, S. 21 276 ebenda, S. 31 277 ebenda, S. 4 278 Mail Artur Budnik, 23.6.2023 279 Mail Beate von Malottki, 25.6.2023 https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/140503_Landesverdienstorden_2014.pdf https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/140503_Landesverdienstorden_2014.pdf https://bnn.de/autor/stefan-proetel https://www.bsvsb.org/medien/presse-meldungen/gelbe-karte-fuer-e-roller/ https://www.bsvsb.org/medien/presse-meldungen/gelbe-karte-fuer-e-roller/
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Ge dr uc kt a uf 1 00 P ro ze nt R ec yc lin gp ap ie r Stadt Karlsruhe www.karlsruhe.de Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Gemeinderates zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 25. Oktober, um 15:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung: 1. Verpflichtung des neu gewählten Stadtrats Karsten Lamprecht 2. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2035 - Grundsatzbeschluss 3. BMI-Fördermaßnahme „Zukunftsfähige Innenstädte“ – Freigabe des Eigenanteils der Stadt Karlsruhe durch Aufhebung des Sperrvermerks 4. Änderung der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Schülerhorten freier Träger“ 5. Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" 6. Anpassung der Benutzungsentgelte für städtische Horte 7. Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung 8. Antrag der LG Region Karlsruhe: Förderung der Langen Laufnacht 2023 9. Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Nr. 45245/1 mit 2.121 m² Pfinztalstraße 90 (P90), Gebäude- und Freifläche sowie Nr. 45245/38 mit 559 m² Zur Gießerei, Verkehrsfläche, Nr. 45245/40 mit 14 m² Zur Gießerei, Gebäude- und Freifläche sowie 76/1.000 MEA an Grundstück Nr. 45245/11 mit 3.889 m² Zur Gießerei, Verkehrsfläche, Gemarkung Durlach 10. Verzicht auf die Durchführung des Lichterfestes im Jahr 2023 11. „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundes: Änderung des Förderrahmens für das Projekt „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ 12. Besonderheit und Auswirkungen des Sommers 2022 in Karlsruhe 13. Auftragsvergabe für die Übernahme, Sortierung und Verwertung von kommunalen Wertstoffen aus der Wertstofftonne der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2023 mit Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr 14. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Kaiserstraße-West 15. Weiteres Vorgehen Sanierungsgebiete 16. Sonnenfächer 17. Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt 17.1. Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt; Interfraktioneller Änderungsantrag: CDU, FW|FÜR 18. Neufassung der Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Gestaltungsbeirats 18.1. Neufassung der Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Gestaltungsbeirats; Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI 18.2. Neufassung der Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Gestaltungsbeirats; Änderungsantrag: CDU 19. Festsetzung des Wirtschaftsplans 2023 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark Bekanntmachung der Stadt Karlsruhe Am Dienstag tagt der Gemeinderat – 2 – Ge dr uc kt a uf 1 00 P ro ze nt R ec yc lin gp ap ie r Anträge 20. Schulische Inklusion aktiv fördern und voranbringen; Antrag: GRÜNE 21. Fahrrad-Stellplätze: Jeden letzten Kfz-Parkplatz vor einer Kreuzung mit Anlehnbügeln Fahrräder, Fahrradanhänger u.ä. belegen; Antrag: KAL/Die PARTEI 22. Digitales Parkraum-Management für Karlsruhe; Antrag: CDU 23. Problemstellungen bei der Karlsruher Kombilösung - Unterstützung und Hilfe durch externe Betriebsmanagementberatung; Antrag: FDP 24. Digitales Bürgerbüro nach Heidelberger Vorbild; Antrag: FW|FÜR 25. Tempolimit für Radfahrer auf der westlichen Erbprinzen- und südlichen Waldstraße; Antrag: AfD 26. Sondernutzung für Außengastronomie dauerhaft neu regeln; Antrag: GRÜNE 26.1. Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungs-flächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 30. September 2023; Antrag: FDP 27. Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten; Antrag: DIE LINKE. 28. Kein Verkauf, keine Vergabe der Immobilie der Majolika an die Gröner-Group; Antrag: DIE LINKE. Anträge, die im Ausschuss behandelt werden: 29. Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen; Antrag: FDP 30. Barrierefreie Räume für Hausärzt*innen-Gemeinschaften bereitstellen; Antrag: GRÜNE 31. Querspange B36/B293 - Anschluss an die Welschneureuter Straße; Antrag: CDU 32. Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE. 33. Preissteigerung Bäder; Antrag: SPD 34. Sanierung des denkmalgeschützten Restaurantgebäudes im Rheinstrandbad/Park Rappenwört: Dialog aller Beteiligten; Antrag: GRÜNE 35. Fortführung der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas; Antrag: SPD 36. Fahrradroute Sophienstraße - Herrenstraße - Erbprinzenstraße vorbereiten und ausweisen; Antrag: DIE LINKE. Anfragen 37. Ausbildung 2022 bei der Stadt und ihren Gesellschaften; Anfrage: SPD 38. Ergebnisse der Kontrollen von E-Scootern, E-Bikes und Fahrrädern; Anfrage: AfD 39. Jugendberufsagentur Karlsruhe: aktueller Sachstand; Anfrage: GRÜNE 40. Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer; Anfrage: AfD 41. Einsatzbereitschaft der Turbine im Heizkraftwerk West; Anfrage: AfD 42. Adolf-Ehrmann-Bad: Betriebskosten-Einsparung durch Neubau; Anfrage: SPD 43. Freiwillige Feuerwehrkräfte bei der Stadt Karlsruhe; Anfrage: SPD 44. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 45. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes Interessierte können die Debatte von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter https://sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/ zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen. 2022-10-18T13:17:02+0200 SignMeWebApp / www.sign-me.de 2022-10-21_GR_Sitzung_25.10.pdf
https://www.karlsruhe.de/securedl/sdl-eyJ0eXAiOiJKV1QiLCJhbGciOiJIUzI1NiJ9.eyJpYXQiOjE2NjY0NzY2NDMsImV4cCI6MzMyMTc2MjY0NTYsInVzZXIiOjAsImdyb3VwcyI6WzAsLTFdLCJmaWxlIjoiZmlsZWFkbWluXC91c2VyX3VwbG9hZFwvMDFfU3RhZHRfUmF0aGF1c1wvMDEzX1ZlcndhbHR1bmdfdW5kX1N0YWR0cG9saXRpa1wvQW10bGljaGVfQmVrYW5udG1hY2h1bmdlblwvMjAyMkJla2FubnRtYWNodW5nZW5cLzEwXC8yMDIyLTEwLTIxX0dSX1NpdHp1bmdfMjUuMTAucGRmX3NpZ25lZC5wZGYiLCJwYWdlIjo3MX0.boMqnKmXH4tCJ-aM1CrNUIi4ml41gfIdNjdTgvNMKdE/2022-10-21_GR_Sitzung_25.10.pdf_signed.pdf
Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 16. Mai 2014 Gemeinderat: Am Dienstag, 20. Mai, tagt das Stadtparlament Weitere Informationen Gemeinderat Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 20. Mai, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit Hörbehinderung steht eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt bis zur nächsten Sitzung online und ist auch auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen. Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte 1. Ausscheiden von Frau Erster Bürgermeisterin Mergen mit Ablauf des 9. Juni 2014: Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl und die gesonderten Wahl der/des Ersten Beigeordneten 2. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses 3. Neuerlass der Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung, StrAnlPolV) 4. Beitritt der Stadt Karlsruhe zu der Initiative „Bürgermeister für den Frieden/Mayors for Peace" 5. Einrichtung einer Badestelle am Grötzinger Badesee - zunächst im Probebetrieb 5.1. Baggersee Grötzingen; Anfrage des Stadtrats Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion 6. Einrichtung einer kommunalen Grundbucheinsichtsstelle in Karlsruhe-Stadt: Schaffung von insgesamt 1,75 VZW für die Grundbucheinsichtsstellen in Karlsruhe-Durlach, Karlsruhe-Neureut und Karlsruhe-Stadt 7. Kulturkonzept 2025 8. Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen 9. Fortschreibung der Hortentwicklung 10. Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung 11. Nahversorgungszentrum Hohenwettersbach - Raumordnerischer Vertrag 12. Heinrich-Hertz-Schule, Aufstockung, Umbau und Modernisierung 1. Bauabschnitt: Vergabe von Lieferung und Errichtung eines Schulgebäudes in Containerbauweise (3-geschossig, bestehend aus 60 Mietcontainern) 13. Heinrich-Hertz-Schule, Aufstockung, Umbau und Modernisierung 1. Bauabschnitt: Vergabe von Erd,-, Verbau-, Entwässerungskanal-, Maurer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten sowie Abbruch- und Rückbauarbeiten Anträge 14. Kostenlose Parkausweise für Hebammen; Antrag des Stadtrats Lüppo Cramer und der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion 15. S-Bahn-Anschluss der Neuen Messe; Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Bettina Meier-Augenstein, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Detlef Hofmann und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 16. Räumlichkeiten für das Jugendorchester Stadt Karlsruhe e. V.; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Dr. Albert Käuflein, Dr. Klaus Heilgeist und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 17. Zukunft der Sprachförderung; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Yvette Melchien, Gisela Fischer und Angela Geiger (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 18. Grünkonzept Durlacher Allee; Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 19. Demografiegerechte Stadtentwicklung; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Yvette Melchien, der Stadträte Jürgen Marin und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 20. „JobRad“ für Karlsruhe; Antrag der Stadträtin Doris Baitinger und des Stadtrats Dr. Heinrich Maul (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 21. Gründerzentrum Energiewirtschaft und Energietechnologie; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Elke Ernemann, des Stadtrats Hans Pfalzgraf (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 22. Leuchtturmprojekte Stadtjubiläum; Antrag des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion 23. Standort Blumenmarkt; Antrag des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion Anfragen 24. Anmeldezahlen für weiterführende Schulen für das Schuljahr 2014/15; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Karin Wiedemann, der Stadträte Detlef Hofmann, Johannes Krug und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 25. Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe: 25.1 Kinderfeuerwehrgruppen – Resonanz nach einem Jahr; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Bettina Meier-Augenstein, des Stadtrats Thorsten Ehlgötz (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 25.2 Nachwuchsförderung bei der freiwilligen Feuerwehr; Anfrage der Stadträte Johannes Honné, Michael Borner, Alexander Geiger und Dr. Christofer Leschinger, der Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) 26. Sicherung des Beiertheimer Felds als Grünfläche; Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) 27. Beschäftigungsquote von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen mit Behinderungen in den städtischen Gesellschaften; Anfrage des Stadtrats Michael Borner und der Stadträtinnen Tanja Kluth und Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) 28. Straßenbahnausbauprogramm Pulverhausstraße u. a.; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) 29. Baumfällungen im Stadtgebiet; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) 30. Karlsruher Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung; Anfrage des Stadtrats Dr. Christofer Leschinger sowie der Stadträtinnen Tanja Kluth, Bettina Lisbach und Uta van Hoffs (GRÜNE) 31. Kombilösung: 31.1 BUND-Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Tunnels Kaiserstraße; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) 31.2 Kombilösung - Auswirkungen auf Haushalt und Folgekosten; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) 31.3 Förderfähige Kosten der Kombilösung - Nachfrage; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) 32. Verwertungsquoten Wertstofftonne Karlsruhe; Anfrage der Stadträte Thomas H. Hock und Tom Høyem (FDP) 33. Parkplätze in der Südweststadt; Anfrage der Stadträtin Doris Baitinger (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 34. Inklusion autistischer Kinder; Anfrage des Stadtrats Karl-Heinz Jooß (FDP) 35. Beseitigung des Ehrenmals für Kriegsverbrecher (35. Infanterie-Division) an der Hildapromenade; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) 36. Nutzung der Trasse der Ex-Nordtangente; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) 37. Geplantes Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA - Auswirkungen auf Kommunen und die Stadt Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) 38. Neues Fußballstadion im Wildpark - Nutzung und Kosten; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) 39. Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe - Angebot und Bedarf; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) 40. Abbrecherquote an Karlsruher Schulen; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Karin Wiedemann, der Stadträte Detlef Hofmann, Johannes Krug und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 41. Erweiterte Öffnungszeiten der zentralen Stadtbibliotheken; Anfrage der Stadträtinnen Dr. Ute Leidig und Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) 42. Wegfall der Rückerstattung der EEG-Umlage; Anfrage des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion 43. Fällung von Platanen; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) 44. Verseuchung von Schulen und Kindergärten mit Asbest und anderen Mitteln; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) 45. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 46. Mitteilungen des Bürgermeisteramts Zur Übersicht der Wochenausgabe
https://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2014/woche20/gemeinderat_am_dienstag_20_mai_tagt_das_stadtparlament.html
Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 27. Februar 2015 Gemeinderat: Stadtparlament berät Haushaltsplan 2015/2016 Weitere Informationen Gemeinderat In ihrer nächsten öffentlichen Sitzung beraten die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015/2016. Hierfür sind zwei Tage, nämlich Dienstag, 3., und Mittwoch, 4. März, sowie als Ausweichtermin Donnerstag, 5. März, jeweils ab 9 Uhr angesetzt. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen. Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung: 1. Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015/16 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderates sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen/Einwohnern und Abgabepflichtigen zum Haushaltsplanentwurf 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) 3. Bestellung von Rolf Doll und Jürgen Morlock zu ehrenamtlicher Tätigkeit im Standesamtsbezirk Durlach 4. Heinrich-Hertz-Schule, Sanierung und Erweiterung: 4.1. Vergabe von Verbundarbeiten (Rohbau-, Stahlbau- und Stahlbetonarbeiten)4.2. Vergabe von Metallbau- und Verglasungsarbeiten 5. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 6. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes Zur Übersicht der Wochenausgabe
https://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2015/woche9/gemeinderat_stadtparlament_berat_haushaltsplan_20152016.html
Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 30. Januar 2015 Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament Weitere Informationen Gemeinderatsdokumente Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer achten Plenarsitzung am Dienstag, 3. Februar, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung: 1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sanierungsbeirat „SSP Mühlburg“ 2. Bestellung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe 3. Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2015 - 2020: Aufstellung einer Vorschlagsliste nach § 28 VwGO 4. Bebauungsplan „Baublock Moltke-, Freydorf-, Grenadier- und Roggenbachstraße (Neubau Finanzämter)“, Karlsruhe-Nordstadt: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) 5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Königsberger Straße 37 („gemeinsamleben in der Waldstadt“)“, Karlsruhe-Waldstadt: Auslegungsbeschluss gemäß § 12 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) 6. Landesinitiative IKT-Standort Baden-Württemberg und Zuschuss zur erweiterten Betreuung der IT-Unternehmensgründungen und -festigungen im StartUp-Accelerator an das High-Tech.Unternehmer.Netzwerk CyberForum 7. Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Interregional Alliance for the Rhine-Alpine-Corridor EVTZ" 8. Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im „fokus energie e. V.“ 9. Kombilösung: Verzicht auf die temporäre Wiederinbetriebnahme des oberirdischen Südabzweigs 10. Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen 11. Antrag des Caritasverbands für ein Bürgerzentrum Daxlanden 12. Grundsatzentscheidung zur Einrichtung und finanziellen Unterstützung einer Hospizwohnung für Karlsruhe 13. Wiederaufnahme der Teilfortschreibung FNP-Wohnen 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe (NVK): Vorberatung der Verbandsversammlung des NVK am 9. März 2015 14. Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Leitstelle: Vergabe von einem Einsatzleitsystem und Kommunikationssystem 15. Sanierung der Hagsfelder Brücke: Vergabe der Tiefbauarbeiten Anträge 16. Revitalisierung des Technologieparks Karlsruhe (TPK), Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Raphael Fechler und David Hermanns (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 17. Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen, Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Michael Borner, Joschua Konrad und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 18. Countdown-Ampeln für Fußgängerinnen und Fußgänger in Karlsruhe, Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff, der Stadträte Johannes Honné, Alexander Geiger und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 19. Strategie zu Open Government/Informationsfreiheitssatzung, Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Uwe Lancier, Dr. Eberhard Fischer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion 20. Neuorganisation TechnologieRegion: Politische Gremien einbinden, Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Alexander Geiger und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 21. Einkaufen in Karlsruhe - Gesamtpaket zur Stärkung des Einzelhandels, Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann und Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 22. Platz der Menschenrechte, Gemeinsamer Antrag des Stadtrats Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Lüppo Cramer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) und des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) 23. Verbesserungen an der Fußgängerunterführung Hagsfeld, Antrag der Stadträte Parsa Marvi und Michael Zeh, der Stadträtin Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 24. Fernbusbahnhof - Betreibermodelle und Refinanzierungsmöglichkeiten, Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz, Sven Maier und Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion 25. Abwärme- und Wärmebedarfskarte für Industrieparks und Gewerbegebiete, Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer und Daniela Reiff, der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 26. Grundschule in der östlichen Südstadt: 26.1. Grundschule am Wasserturm, Interfraktioneller Antrag des Stadtrats Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Lüppo Cramer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion und des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion 26.2. Erweiterung der Grundschule am Wasserturm, Hedwig-Kettler-Straße 11, Anfrage des Stadtrats Stefan Schmitt (pl) 26.3. Grundschule am Wasserturm, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) Anfragen 27. Kombilösung:27.1. Energieverbrauch beim Tunnelbau, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)27.2. Streit beim Tunnelbau, Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)27.3. Auswirkungen Tunnelvortrieb auf Gebäude, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)27.4. Folgekosten der Kombilösung, Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach sowie der Stadträte Johannes Honné und Joschua Konrad (GRÜNE) 28. Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen, Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) 29. Nachtspeicherheizungen, Anfrage des Stadtrats Tom Høyem (FDP) 30. Wildunfälle im Stadtgebiet - Vermeidung durch Einsatz von Wildwarnreflektoren, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) 31. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket schneller bearbeiten, Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Gisela Fischer und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 32. Alttextilsammlung in Karlsruhe, Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Michael Zeh, der Stadträtinnen Irene Moser und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 33. Geplanter Abriss der Fuß- und Radbrücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten, Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) 34. Beitritt der Stadt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt", Anfrage des Stadtrats Parsa Marvi und der Stadträtin Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 35. Personalsituation in der Ausländerbehörde, Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und Michael Zeh, der Stadträtinnen Sibel Uysal und Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion 36. Konkordienkirche, Anfrage der Stadträte Thomas H. Hock, Tom Høyem und Karl-Heinz Jooß (FDP) 37. Nutzung leer stehender Gebäude im Alten Schlachthof, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) 38. Gewinnung von Erdöl und Erdgas in der Region Karlsruhe durch Fracking, Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) 39. Unfälle mit Straßenbahnen, Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) 40. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 41. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes Zur Übersicht der Wochenausgabe
https://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2015/woche5/gemeinderat_am_dienstag_tagt_das_stadtparlament9.html
Karlsruhe: Presseportal Zurück 17. Oktober 2019 Gemeinderat tagt am 22. Oktober öffentlich im Karlsruher Rathaus Weitere Informationen Gemeinderat auf www.karlsruhe.de Gestaltungssatzung Durlach / Chorfest Baden 2021 / Umsetzung Wildtierverbot in Zirkussen Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 22. Oktober, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Die Tagesordnung beginnt mit mehreren Personalien: Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung der neu gewählten Stadträtin Berthe Obermanns. Und nachdem der Ortschaftsrat Grötzingen im Juli beschlossen hatte, die Funktion der Ortsvorsteherin beziehungsweise des Ortsvorstehers öffentlich auszuschreiben, trifft hierzu der Gemeinderat am Dienstag die Entscheidung. Die Gestaltungssatzung "Altstadt Durlach" liegt dem Gremium ebenso auf dem Tisch wie der Einleitungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am Entenfang (ehemaliges Postareal)". Partnerstadt Van, Chorfest, Kinderpass Über die Situation in der türkischen Projektpartnerstadt Van wird die Verwaltung den Gemeinderat informieren. Die Stadt hatte sich nach Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister Bekir Kaya und Hatiçe Çoban zuletzt in einem Schreiben an den Generalkonsul der Republik Türkei in Karlsruhe, Nevzat Arslan, und an Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt. Auf der Tagesordnung findet sich zudem das dritte Chorfest Baden 2021, die Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen", die Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte, die Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass oder auch die Förderkonzeption Kurzzeitpflege. Gefragt ist der Gemeinderat zudem zur Umsetzung des Verbots von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen. Förmlich als Sanierungsgebiet soll "Grötzingen Ortsmitte" beschlossen werden, für das Gewerbegebiet Grünwinkel wiederum soll ein Antrag zur Aufnahme in ein städtebauliches Sanierungsprogramm gestellt werden. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats vervollständigen die Tagesordnung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/gemeinderat_tagt_am_22_oktober_offentlich.html
Karlsruhe: Presseportal Zurück 11. Juli 2019 Gemeinderat tagt letztmals in alter Besetzung Weitere Informationen Vorlagen zur Sitzung des Gemeinderats unter www.karlsruhe.de Öffentliche Sitzung am 16. Juli im Rathaus am Marktplatz Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup tagt der Karlsruher Gemeinderat letztmals in alter Besetzung am Dienstag, 16. Juli, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderats muss zunächst offiziell festgestellt werden, dass keine Hinderungsgründe für den Eintritt der gewählten Mitglieder in den Gemeinderat bestehen. Danach geht es um die Vergabe von Schülerverkehren für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungzentren sowie Schulkindergärten, den Campingplatz Durlach, Auftragsvergaben für den Forst, das Klärwerk und die Wertstoffverwertung sowie den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark. Weiter beschäftigt sich der Gemeinderat auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD mit dem Klimaschutz und der Erklärung des Klimanotstands in Karlsruhe. Weitere Änträge hat die GRÜNE-Fraktion zur Förderung von Frauen in den Gesellschaften der Stadt Karlsruhe sowie dem Vorrang für Open-Source-Lösungen bei der Stadtverwaltung gestellt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/gemeinderat_tagt_letztmals_in_alter_besetzung1.html
Karlsruhe: Presseportal Zurück 12. September 2018 Gemeinderat kehrt am 18. September aus der Sommerpause zurück Weitere Informationen Unterlagen zur Gemeinderatssitzung auf karlsruhe.de Integrationsplan, Beteiligungsbericht und viele Fraktions-Anträge auf der Agenda Ehe eine Woche später die Haushaltsreden der Fraktionen und Stadträte anstehen, widmet sich der Karlsruher Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag, 18. September, ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz einer Vielzahl von Themen.Unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sind zunächst einige personelle Neubesetzungen in verschiedenen Gremien und Zuständigkeiten von Aufsichtsräten bis zur Friedhofspflege sowie Satzungen zu billigen. Unter anderem geht es dabei um die Erhaltungssatzung Ortskern Daxlanden. Debattiert werden auch die erste Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans und der Bericht zur städtischen Beteiligung an Unternehmen und Stiftungen für 2017. Samt Anträgen und Anfragen 53 Tagesordnungspunkte Ferner geht es beispielsweise um das zu ergänzende Verwaltungsstatut des Badischen Staatstheaters als vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt und Land, die zum 1. Oktober durch Unterschrift des Oberbürgermeisters und der Landeskunstministerin in Kraft treten soll. Zum gleichen Zeitpunkt kommen die neuen Richtlinien zur Förderung privater Modernisierungen in Karlsruhes Stadtteil-Sanierungsgebieten zur Anwendung. Diese werden dem Plenum ebenso vorgelegt wie eine geplante Ausweitung des Otto-Dullenkopf-Parks mit Hilfe eines Sanierungsprogramms des Bundes. Anträge und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats runden die wie schon im Juli 53 Tagesordnungspunkte umfassende öffentliche Sitzung ab. Interessierte können die Sitzung von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort und direkt auf der städtischen Homepage informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/integrationsplan_beteiligungsbericht1.html