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Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 15. März 2019 Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Nachverdichtung? So nicht! Dr. Paul Schmidt, AfD-Stadtrat Weitere Informationen AfD im Gemeinderat In der Kolberger Straße 3 - 5 machten die Waldstadtbürger den herbestellten Stadträten beim Vor-Ort-Termin am 9. März eindringlich klar: „Nachverdichtung? So nicht!“ Unsere Sympathien haben sie: Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vor fünf Jahren will die Gemeinderats-Mehrheit immer entschlossener nachverdichten; in bereits bestehende Wohngebiete sollen zusätzliche Wohnblocks gestellt werden, die immer mehr Stockwerke haben. Für uns war damit am 19. Juni 2018 Schluss – beim Gemeinderats-Beschluss der Nachverdichtung in Oberreut-Waldlage haben wir als einzige Gruppierung dagegen gestimmt. Hier waren die neu zu beschließenden Wohngebäude kurz zuvor auf Betreiben der Mehrheit um zwei Stockwerke auf insgesamt acht bis neun (22,50 Meter) erhöht worden. Gleiches droht nun in Waldstadt-Waldlage: Im Vergleich zum Rahmenplan (Sommer 2015) sind zwei bis drei Stockwerke dazugekommen. Doch anders als noch in Oberreut wehren sich nun hier die Bürger – gut so! Dr. Paul SchmidtAfD-Stadtrat Zur Übersicht der Wochenausgabe

Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 6. Juli 2018 Stimmen aus dem Gemeinderat: FW: Nachverdichtung um jeden Preis? Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler Weitere Informationen FW im Gemeinderat Für uns Freie Wähler lautet die Antwort NEIN! Karlsruhe wächst und wir kommen nicht umhin, neuen Wohnraum zu schaffen. Doch das darf nicht um jeden Preis auf Kosten von Lebensqualität, Stadtgrün und -klimas gehen. Vor allem wenn es um Nachverdichtung geht, ist höchste Sensibilität und Umsicht gefordert. Chancen und Risiken müssen abgewogen und öffentlich mit den Betroffenen diskutiert werden. Grünvernetzungen zwischen Siedlungsarealen und Grünflächen zwischen den Häusern dürfen nicht leichtfertig dem kurzfristigen Profit geopfert werden! Die heutige Lebensqualität muss erhalten bleiben! Jürgen Wenzel Stadtrat der Freien Wähler Zur Übersicht der Wochenausgabe

Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 7. Juni 2019 Stimmen aus dem Gemeinderat: FÜR Karlsruhe: Es geht weiter Friedemann Kalmbach, Stadtrat FÜR Karlsruhe Weitere Informationen FÜR Karlsruhe im Gemeinderat Ich möchte Ihnen danken, dass Sie ihr Vertrauen in uns als FÜR Karlsruhe und mich als Stadtrat bei der Kommunalwahl gesetzt haben. Leider ist das Wahlergebnis hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Wir werden strategisch neue Partnerschaften suchen, um effektiver arbeiten und unseren guten Kurs fortführen zu können. Weiterhin werden wir für eine Politik mit christlicher Herzenshaltung einstehen und gemeinsam über Parteigrenzen hinweg das Beste der Stadt suchen, wie wir es in den letzten zehn Jahren getan haben. Wir danken Eduardo Mossuto für seine Arbeit bei FÜR Karlsruhe. Wichtiges Thema in der neuen Legislaturperiode wird für uns die Neugestaltung der Innenstadt sein und das Vorantreiben neuer Formate der Bürgerbeteiligung. Die Notwendigkeit dafür ist bei vielen Themen wie etwa bei der Diskussion der Nachverdichtung in der Waldstadt deutlich geworden. Friedemann KalmbachStadtrat FÜR Karlsruhe Zur Übersicht der Wochenausgabe

Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 5. Juni 2015 Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Zwangsdiktat FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Høyem Weitere Informationen FDP-Fraktion Ein neuer grün-roter Aufreger ist geboren: die Novelle der Landesbauordnung! Diese Novelle ist ein ideologisches Zwangsdiktat aus verstaubten grünen Wahlprogrammen der Siebziger Jahre. Die Auswirkungen auf die Kommunen sind dabei noch nicht einmal erfasst. So wird mit der de-facto-Abschaffung des Kenntnisgabe-Verfahrens das Bauen noch teurer, da jetzt das Baugenehmigungsverfahren zur Anwendung kommt. Das bringt zwar Geld in den Stadthaushalt, belastet aber wesentlich junge Familien beim "Häuslebau". Private Bauherren werden von nun an gezwungen ihre Häuser zu begrünen, wenn eine Nachverdichtung zur Überbauung des Grundstücks führt. Und diese Begrünung soll also auf die bereits "zwangsgedämmten" Fassaden aufgesetzt werden. Überdachte Abstellplätze für Fahrräder sind zu schaffen und auf PKW-Stellplätze kann ganz verzichtet werden. Das wird teuer: Hohe Erstellungs- und Pflegekosten werden an die Mieter weitergegeben. Und das soll sozial sein? Nein, hier heißt es "German Mut" beweisen und diesem Zwangsdiktat grün-roter Unvernunft energisch entgegen treten. Die Novelle ist im März in Kraft getreten. Ihre negativen, zwingenden Auswirkungen werden wir erst in den nächsten Jahren spüren. Tom Høyem Vorsitzender FDP-Fraktion Zur Übersicht der Wochenausgabe

Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 9. November 2018 Stimmen aus dem Gemeinderat: KULT: Mit Stadtgrün gegen Sommerhitze Michael Haug, KULT-Stadtrat Weitere Informationen KULT-Fraktion Karlsruhe benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum. Damit wird der Ruf nach Innen- und Nachverdichtung lauter. Dafür sind Fingerspitzengefühl und ein rechtlicher Rahmen dringend nötig. Denn eine Verdichtung wirkt sich vielfältig auf die Lebensqualität der Bewohner und Anwohner aus. Innenverdichtung auf Kosten von Grünflächen bringt Verschlechterungen des Mikroklimas und der Wohnqualität im betroffenen Quartier. Denn das Stadtgrün übernimmt vielfältige Funktionen, besonders auch Abkühlung. Die Notwendigkeit dafür war in diesem Sommer mehr als deutlich! Aus KULT-Sicht müssen die klimatischen Auswirkungen bei einer Nachverdichtung künftig höher bewertet werden. Die Stadtverwaltung muss bei Bau neuen Wohnraums auch Schutz und Schaffung von Stadtgrün samt Entwicklung zusätzlicher, hochwertiger Grünflächen im Blick haben. Der „Städtebauliche Rahmenplan zur Klimaanpassung" erkennt bereits die Bedeutung vom Stadtklima an. KULT sieht die Fragen der Wohnraumbeschaffung und des Klimaschutzes in Karlsruhe gleichrangig im öffentlichen Interesse. KULT-Antrag erfolgreich In der letzten Gemeinderatssitzung hat KULT deshalb die Aufstellung eines allgemeingültigen Bebauungsplanes für die Kernstadt beantragt. Ziel: den besseren Schutz des Stadtgrüns und der von Nachverdichtung betroffenen Menschen. Die Stadtverwaltung folgte den Vorstellungen der KULT. Wermutstropfen: beim Stadtplanungsamt fehlen derzeit die personellen Ressourcen, um den politischen Willen umzusetzen. Michael HaugKULT-Stadtrat Zur Übersicht der Wochenausgabe

Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 30. Dezember 2016 Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD - Flächen für die Zukunft Michael Zeh, SPD-Stadtrat Weitere Informationen SPD-Fraktion Der Prozess für das räumliche Leitbild wurde nun erfolgreich abgeschlossen. Mehrere Jahre lang haben drei Planungsbüros Ideen für Karlsruhe entwickelt und dann gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt, der Bürgerschaft und weiteren Planungsexperten dieses Planungskonzept für Karlsruhe diskutiert und präzisiert. Der Rahmenplan zeigt auf, wo die Stadt sich weitere Flächen für Wohnen und Gewerbe vorstellen kann. Die Struktur des Räumlichen Leitbildes lässt Dynamik und Anpassungen zu. Aber es sind auch Zielkonflikte erkennbar: Nachverdichtung und kühle Ecken in den Quartieren müssen abgewogen werden. Nachdem die Konversion der militärischen Gelände in Karlsruhe abgeschlossen ist, Karlsruhe aber weiter wächst, ist es notwendig, neue Überlegungen über die Nutzung von Flächen anzustellen. Neue Flächen können nur sparsam ausgewiesen werden. Zielvorgaben Ziel insgesamt ist es, die Qualität des Umfelds für Wohnen und Arbeiten zu steigern und klimarelevante Naturräume zu schützen. Es wurden als Ziele "Klare Konturen" für die Ränder der Stadt, "Grüne Adressen" für die Naturgebiete, "Starke Mitte" für die Entwicklung im Zentrum, "Mehr Wohnen" für neue Wohnbauflächen, "Coole Quartiere" für die Klimaanpassung, "Dynamisches Band" für die Entwicklung von Gewerbeflächen und "Urbane Nähe" für die Verkehrspolitik definiert. Es geht um eine Schwerpunktsetzung bei künftigen Vorhaben und Einzelprojekten und darum, diese in einen Gesamtzusammenhang "Stadtentwicklung" zu stellen. Das Rahmenkonzept ist allerdings nicht rechtsverbindlich, sondern eine Richtschnur. Manche Ideen, wie eine weitere Überdeckelung der Südtangente sind sicher Visionen, die wohl kaum realisiert werden. Viele einzelne Vertiefungen wurden mit Synergien, Abhängigkeiten und Herausforderungen betrachtet. So wurden diese Richtlinien in einigen Gebieten direkt angewandt: Zum Beispiel der Bereich südlich des Hauptbahnhofes, welcher großes Potential für Gewerbeansiedlungen bietet, oder in der Waldstadt, in der behutsam durch Nachverdichtung in Garagenhöfen oder zwischen den Wohnblöcken neue Wohnungen entstehen können. Karlsruhe braucht insgesamt immer noch rund 85 Hektar Flächen für zukünftigen Wohnungsbau, auch wenn viele Flächen in der Region zusätzlich genutzt werden können. Der nächste konkrete Schritt wird dann sein, die Ergebnisse des Rahmenplans für mögliche weitere Flächen in den kommenden Flächennutzungsplan 2030 für Wohnen und Gewerbe mit einfließen zu lassen. Michael Zeh SPD-Stadtrat Zur Übersicht der Wochenausgabe

Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 15. März 2019 Stimmen aus dem Gemeinderat: FW: Der Widerstand nimmt zu! Jürgen Wenzel, Stadtrat Freie Wähler Weitere Informationen FW im Gemeinderat Nachdem sich der Widerstand der Anwohner in der Nordweststadt und am Fasanengarten gegen die geplante Nachverdichtung formiert hat, wird nun auch in der Waldstadt der Widerstand gegen die dortigen Nachverdichtungspläne lauter. Wir Freien Wähler verstehen ebenso wenig wie die betroffenen Anwohner, was eine große Gemeinderatsmehrheit antreibt, die gute Lebensqualität in diesen Stadtteilen zu zerstören. Das geschieht durch Verschattung, die Reduzierung von Parkraum und Grünflächen sowie das Zubauen von Luftschneisen. Die Folge ist eine deutliche Verschlechterung des Mikroklimas. Jürgen Wenzel Stadtrat Freie Wähler Zur Übersicht der Wochenausgabe

Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 3. August 2018 Stimmen aus dem Gemeinderat: FW: "Grüne Oasen" opfern? Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler Weitere Informationen FW im Gemeinderat Laut IHK besteht für Karlsruhe bis zum Jahr 2030 ein Bedarf von weiteren 20.000 Wohneinheiten. Wir Freien Wähler können nur an alle Verantwortlichen appellieren, vorsichtig mit solchen Prognosen umzugehen! Es kann doch nicht das Ziel der Stadtpolitik sein, alles der Wohnraumschaffung und der damit verbundenen Nachverdichtung unterzuordnen. Wir dürfen uns nicht vom Leitbild einer "lebenswerten" einer "Grünen Stadt" verabschieden und die letzten "grünen Oasen" opfern. Wie es nun eine breite Gemeinderatsmehrheit bestehend aus CDU, SPD, GRÜNE und FDP beim "Sophien-Carree" beschlossen hat. Jürgen WenzelStadtrat der Freien Wähler Zur Übersicht der Wochenausgabe

Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 31. März 2017 Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Schrebergärten erhalten! Dr. Paul Schmidt, AfD-Stadtrat Weitere Informationen AfD im Gemeinderat Wie hier bereits berichtet, haben wir im Gemeinderat gegen die Mehrheit der Etablierten gestimmt und den Flächennutzungsplan (FNP) 2030 „Wohnen" abgelehnt. Dies haben wir u. A. getan, um die drei Schrebergartenanlagen zu erhalten, die im neuen FNP zusätzlicher Wohnbebauung geopfert werden sollen. Zur Rechtfertigung verweist die Stadtverwaltung auf die neue städtische Statistik "Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2035", nach der seit 2014 jährlich netto rund 4000 Menschen nach Karlsruhe zuziehen, die meisten davon aus dem Ausland. Wir finden, dass hier in Karlsruhe die Grenzen des Wachstums erreicht sind, wenn man plant, Kleingartenanlagen in Wohnhochhäuser zu verwandeln. Schrebergärten sind von Privatleuten in langer Tradition gepflegte städtische Gartenanlagen, unverzichtbar nicht nur für das Stadtklima, sondern auch für die sich dort engagierende Bevölkerung. Sie zu opfern ist genauso wenig im Sinne der bereits hier wohnenden wie die z.B. in Oberreut geplante sog. Nachverdichtung. Dr. Paul SchmidtAfD-Stadtrat Zur Übersicht der Wochenausgabe

Karlsruhe: Stadtzeitung Ausgabe vom 12. April 2019 Stimmen aus dem Gemeinderat: FÜR Karlsruhe: Krisen in der Stadt befrieden Friedemann Kalmbach, Stadtrat FÜR Karlsruhe Weitere Informationen FÜR Karlsruhe im Gemeinderat Es brodelt in Karlsruhe immer wieder. Zurzeit geht es hoch her, wenn in der Innenstadt und in den Stadtteilen die Nachverdichtung zu stark betrieben wird. Verschattung, Befürchtungen, das Klima zu belasten, das Verdrängen von Vögeln und Tieren sind berechtigte Einwände. Oft empfinden die Bürgerinnen und Bürger Ohnmacht gegen übermächtig erscheinende Investoren und die Verwaltung. Wie kann damit umgegangen werden? FÜR Karlsruhe steht entschieden dafür ein, dass wir miteinander reden müssen. So war unsere Initiative im Konflikt an der Kolberger Straße in der Waldstadt Investor, Stadtverwaltung, Bürgerverein und Bürgerinitiative an einen Tisch zu bringen und die Lage gemeinsam zu besprechen erfolgreich. Soeben meldet der Investor, dass er an einem Gespräch am runden Tisch sehr interessiert sei. Wie dieses ausgeht, wissen wir noch nicht, aber wir müssen alles dafür tun, dass wir den Frieden in der Bevölkerung wahren. Dafür brauchen wir neue Formate in der Krisenbewältigung. Friedemann KalmbachStadtrat FÜR Karlsruhe Zur Übersicht der Wochenausgabe