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Fluechtlinge BroschA4.indd Baden Flüchtlinge begleiten Informationen für Ehrenamtliche und Hauptamtliche in Baden-Württemberg Eine Handreichung und Arbeitshilfe Herausgeber: Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V. Württemberg 2 Impressum Impressum Herausgeber: Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V., Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. , Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V., Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V. Konzept: Teile des Textes basieren auf verschiedenen Handreichungen aus anderen Bundesländern und aus Baden-Württemberg. Wir danken herzlich für die Erlaubnis zur Verwendung. ƒ „Ratgeber für das Ehrenamt – Flüchtlinge in Köln“, Herausgeber: Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V. ƒ „Flüchtlinge in Niedersachsen - Was kann ich tun?“, Herausgeber: Caritas in Niedersachsen, Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V., Haus kirchlicher Dienste der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers ƒ „FLÜCHTLINGE Willkommen heißen – begleiten – beteiligen“, Herausgeber: Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg ƒ „Nah an Menschen von weit weg - Flüchtlinge begleiten und unterstützen“, Herausgeber: Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. Redaktion: Jürgen Blechinger (V.i.S.d.P.), Vera Borgards, Birgit Dinzinger, Mervi Herrala, Claudia Roloff, Ottmar Schickle, Annette Stepputat, Jana-Christina von Dessien, Gisela Wolf Autoren: Bernhard Beier-Spiegler, Jürgen Blechinger, Lena Gehring, Simon Geiger, Christian Heinze, Mervi Herrala, Berthold Münch, Michael Noack, Claudia Roloff, Ottmar-Schickle, Ute Schmidt, Susanne Schupp, Giles Stacey, Annette Stepputat, Nadja Tiyma, Jana-Christina von Dessien, Mehrnousch Zaeri-Esfahani, Sibylle Zeiser Besonderer Dank geht an die Autoren in Köln und Niedersachsen für die Erlaubnis zur Verwendung ihrer Texte: Carmen Guerra, Gudrun Hallmann, Thomas Heek, Johanna Heil, Doris Kölsch, Eva Lutter, Hedwig Mehring, Lars-Torsten Nolte, Margret Pues, Susanne Rabe-Rahman und Dr. Barbara Weiser. Grafiken: Sebastian Schöne, Jana-Christina von Dessien Layout/Satz: Martin Gloge, Diakonisches Werk Baden Stand: Dezember 2015 - 3. Auflage Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet. Gemeint ist stets sowohl die weibliche als auch die männliche Form. Inhaltsverzeichnis Inhalt 3 Vorwort 5 1. Flüchtlinge – wer ist gemeint? 6 2. Flüchtlinge im Asylverfahren 10 2.1 Ankunft in Erstaufnahmeeinrichtungen 11 2.2 Der Asylantrag 11 2.3 Die EU-Asyl-Zuständigkeits-Verordnung (Dublin III) und der Schutzstatus in anderen europäischen Ländern 12 2.4 Die Anhörung und Entscheidung 12 2.5 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 14 2.6 Alternative Bleibemöglichkeiten in Deutschland 14 2.7 Besondere Verfahrensarten und Abschiebungshaft 16 2.8 Schutz der Familieneinheit 16 3. Rahmenbedingungen der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Baden-Württemberg 18 3.1 Flüchtlingsaufnahme/Unterbringung/Wohnen – Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz 18 3.2 Sprachförderung bei Erwachsenen 19 3.3 Kindertageseinrichtungen und Schule 20 3.4 Ausbildung, Anerkennung beruflicher Qualifikationen, „Zugang“ zum Arbeitsmarkt 20 3.5 Soziale Absicherung und Asylbewerberleistungsgesetz – Spezielles Sozialrecht für Flüchtlinge 23 3.6 Gesundheitsversorgung 23 3.7 Traumatisierte Flüchtlinge, Frauen, Kinder und andere besonders schutzbedürftige Flüchtlinge 25 3.8 Gesellschaftliche Integration - weitere Angebote für Flüchtlinge 27 4. Begleitung, Beratung und Unterstützung: Zusammenspiel von ehrenamtlichem Engagement und Fachberatungsstellen 28 4.1 Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge 28 4.2 Interkulturelle Kompetenz und Ziel des Ehrenamts 33 4.3 Zusammenarbeit in Initiativen, Kooperationsformen 34 4.4 Rahmenbedingungen – Versicherungsschutz 36 4.5 Sprachliche Brücken schaffen: Wo und wie finde ich einen Dolmetscher? 37 4.6 Die Situation in Herkunftsländern – Wo gibt es Informationen? 39 4.7 Fachberatungsstellen für Flüchtlinge 40 4.8 „Stolpersteine“ im Rahmen des persönlichen Engagements 42 5. Weiterführende Links und Kontaktadressen 43 6. Abkürzungsverzeichnis 44 7. Begriffslexikon 45 8. Stichwortverzeichnis 47 4 Vorwort 5 Vorwort „Ein Fremdling soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer.“ (3.Mose 19,34) „Christus spricht: Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen.“ (Mt. 25,35) Kein Flüchtling verlässt seine Heimat freiwillig ohne Not. Fluch- tursachen sind vielfältig und komplex: Krieg und Bürgerkrieg, Verfolgung, Vertreibung, Folter, drohende Todesstrafe. Welt- weit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten bleiben im eigenen Land oder fliehen in benachbarte Länder. Sie hoffen auf eine Möglichkeit der Rückkehr. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge weltweit kommt nach Europa und ein noch kleinerer Teil davon nach Deutschland. Von den Menschen, die hier um Asyl nachsuchen, verbleiben nach Abschluss des Ver- fahrens etwas mehr als 50 % in Deutschland. Die Aufnahme und Annahme von Flüchtlingen ist für uns auch eine geistliche Frage und Herausforderung. So wie sie uns aus dem Matthäusevangelium gestellt ist: „Christus spricht: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Geschwi- stern, das habt ihr mir getan.“ (Mt. 25,40). Gott ist ein Freund der Fremden, davon legt die Bibel ein ein- drückliches Zeugnis ab. Deshalb sind der Schutz der Fremden, ihre Integration und Partizipation für uns, aber auch gesamtge- sellschaftlich eine besondere Aufgabe und Verantwortung. Diese Handreichung ist ein Baustein im gesamten Einsatz der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände zur Bewältigung der ge- sellschaftlichen Herausforderung, die die aktuelle Fluchtbewe- gung mit sich bringt. Die Vermittlung von Hintergrundwissen zu den Themen Flucht und Asyl will dazu beitragen, die Bereit- schaft zu erhöhen, Menschen auf der Flucht in Gemeinwesen aufzunehmen. Freiwilliges Engagement ist eine wichtige Vo- raussetzung für ein interkulturelles Miteinander, das das Zu- sammenleben in den kirchlichen und kommunalen Gemeinden bereichern kann. An vielen Orten haben sich Initiativen gegründet, um Flücht- linge zu begleiten und zu unterstützen. Viele Kirchengemein- den engagieren sich für Flüchtlinge. Ehrenamtliche setzen sich mit hohem Engagement dafür ein, die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge hier zu verbessern und sie im Asylverfahren zu un- terstützen. Wir danken ausdrücklich all denen, die sich bereits an den unterschiedlichsten Orten für Flüchtlinge engagieren. Sie leisten Unterstützung z.B. beim Erlernen der deutschen Sprache, machen mit Kindern Hausaufgaben, begleiten Asyl- suchende zur Anhörung und vieles mehr. Viele Ehrenamtliche erleben die Arbeit mit und für Flüchtlinge als eine Bereiche- rung. Ermutigen wollen wir auch diejenigen, die sich einsetzen möchten und für die Vorbereitung Informationen, Anregungen und professionelle Beratung suchen. Freiwilliges Engagement stößt auch an Grenzen, insbesondere dort, wo Ehrenamtliche mit besonders belastenden Erfah- rungen asylsuchender Männer, Frauen und Kinder konfrontiert werden oder wo das gesellschaftliche Umfeld mit Ängsten und Abwehr reagiert. Ehrenamtliche Arbeit braucht hauptamtliche Begleitung. Deshalb sind an vielen Orten aus kirchlichen Mit- teln finanzierte Stellen eingerichtet worden, die Ehrenamtliche begleiten und Flüchtlinge beraten. Die Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg setzen auch eige- ne Ressourcen für die psychosoziale Begleitung und Therapie von traumatisierten Flüchtlingen ein. Darüber hinaus engagie- ren sich die Verbände in der Verfahrens- und Sozialberatung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen sowie in der Flücht- lingssozialarbeit in den Stadt- und Landkreisen. Wir wünschen all denen, die hier beheimatet sind, und denen, die hier Heimat suchen, gute Begegnungen und für alles Mitei- nander Gottes Segen. Oberkirchenrat Urs Keller, Vorstandsvorsitzender, Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. Msgr. Bernhard Appel, Diözesan-Caritasdirektor, Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender, Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock, Diözesan-Caritasdirektorin, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V. 6 Flüchtlinge - wer ist gemeint? Was Flüchtlinge im Gepäck haben, wenn sie bei uns ankommen Die meisten Flüchtlinge haben ihr Heimatland unter Druck und sehr spontan verlassen. Sie fliehen, weil sie oder ihre Familien- angehörigen wegen ihrer politischen Tätigkeit, ihrer Volkszuge- hörigkeit oder ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, weil ihnen Inhaftierung und Folter drohen oder sie diese schon erleben mussten oder weil sie oppositionellen Gruppen zuge- rechnet werden. Viele Menschen fliehen vor Krieg, allgemein bedrohlichen oder gefährlichen Situationen in ihrem Heimat- land oder weil sie keine Existenzgrundlage finden können. In der Regel müssen Flüchtlinge ihr Heimatland schnell verlassen und dabei ihr bisheriges Leben, ihre Angehörigen und ihren Besitz zurücklassen. Die Einreise in die EU bzw. nach Deutsch- land auf legalem Weg ist hierbei kaum möglich. Tatsächlich sind Flüchtlinge auf die meist gefährliche und teure Reise mit sogenannten Schleusern angewiesen. Oftmals wissen sie nicht, wie lange sie auf der Flucht sein und in welchem Land sie am Ende ankommen werden. Der Weg nach Deutschland führt sie über die Ägäis, das Mittelmeer, über verschiedene europä- ische Länder. Die Flucht selbst wirkt auf viele Flüchtlinge nicht weniger traumatisierend als die Erlebnisse, die zur Flucht führten. Einigen Flüchtlingen bleibt die beschwerliche Flucht nach Deutschland mit einem Schleuser zumindest zum Teil erspart. Sie können im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme oder humanitärer Aufnahmeverfahren (siehe Seite 9) legal zu- meist in organisierten Gruppenflügen einreisen. Im Jahr 2012 zählte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Na- tionen (UNHCR) 45,2 Millionen Menschen, die weltweit ihr Land verlassen haben bzw. verlassen mussten oder innerhalb ihres Landes als „Binnenflüchtlinge“ aus ihren Wohnorten und Herkunftsgebieten vertrieben worden sind. 2015 ist diese Zahl bereits auf 60 Millionen angestiegen. Ob Vertriebene, Kriegsflüchtlinge, überlebende Katastrophen- opfer, Schutzsuchende, politische Flüchtlinge oder Armuts- flüchtlinge: 86 % von ihnen bleiben als Binnenflüchtlinge im eigenen Land oder fliehen in die angrenzenden Nachbarländer; sie haben Zuflucht in Entwicklungs- und Schwellenländern ge- funden. Lediglich 14% werden von 44 Industrienationen aufge- nommen, d.h. nur die wenigsten kommen letztlich nach Europa. Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling. Allein für die sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge haben wir verschiedene Bezeichnungen, die auch Hinweise auf ihren rechtlichen Status geben. Wer ist also gemeint? Asylsuchende und Asylbewerber Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, reisen in der Re- gel irregulär in die Europäische Union bzw. nach Deutschland ein. Sie können um Asyl nachsuchen und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag stellen. Damit sind sie Asylbewerber. Im Asylverfahren wird dann geprüft, ob sie einen Schutzstatus erhalten. In dieser Zeit erhalten die Asylbe- werber eine sog. „Aufenthaltsgestattung“. Sofern Personaldo- kumente des Heimatstaates vorhanden sind, behält die Aus- länderbehörde diese in der Regel ein. 1. Flüchtlinge – wer ist gemeint? Flüchtlinge - wer ist gemeint? 7 Fluchtwege nach Europa 170.000 Flüchtlinge über die Zentrale Mittelmeerroute Flüchtlinge über dieFlüchtlinge über dieFlüchtlinge über dieFlüchtlinge über dieFlüchtlinge über die Östliche Mittelmeerroute 50.000 45.000 Flüchtlinge über die Flüchtlinge über die Flüchtlinge über die Flüchtlinge über die Flüchtlinge über die Flüchtlinge über die Westliche Balkanroute 8.000 Flüchtlinge über die Flüchtlinge über die Flüchtlinge über die Westliche Mittel- meerroute 86% aller Flüchtinge fliehen in die Nachbarländer, die meist Entwicklungsländer sind. unter 2,0 2,0 - 2,5 2,5 - 3,0 3,0 - 3,5 3,5 - 4,5 Asylbewerber pro 1000 Einwohner -Asylbewerber in Relation zur Einwohnerzahl - Asylentscheidung noch offen über 4,5 ca. 626.710 Menschen befanden sich 2014 in einem Asylverfahren (Grafi k: Sebastian Schöne, Stand: 2014) 8 Flüchtlinge - wer ist gemeint? Asylverfahren Die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten im Asylverfahren Flüchtlingsanerkennung Flüchtling ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der EU-Qualifikationsrichtli- nie, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationa- lität, seiner politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes aufhält und den Schutz dieses Landes wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen kann oder will. Im deutschen Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ist dies in §§ 3 ff geregelt. Wer als Flüchtling anerkannt wird, erhält eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 1. Alt. Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Asylberechtigung Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes erhält, wem politische Verfol- gung droht (entspricht im Grundsatz den Voraussetzungen der Flüchtlingsanerkennung). Ausgeschlossen von der Asylberechtigung sind aber alle Personen, die auf dem Landweg über einen sog. „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind (alle EU-Staaten, Schweiz, Lichtenstein, Norwegen und Island). Wer „nur“ als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird, hat den gleichen Status wie ein Asylberechtigter mit der gleichen Rechtsstellung. Von daher ist es unerheblich, ob die Anerkennung als Asylbe- rechtigter oder als Flüchtling nach der GFK erfolgt. Beide Personengruppen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, Asylberechtigte nach § 25 Abs. 1 AufenthG. Asylberechtigte wie Flüchtlinge nach der GFK erhalten einen von Deutschland ausgestellten GFK-Pass (blauer Pass). Nach drei Jahren Aufenthaltserlaubnis erhalten sie bei Fortbestehen der Gründe für die Flüchtlings- bzw. Asyl-Anerkennung eine Niederlassungserlaubnis (unbe- fristete Aufenthaltsgenehmigung). Subsidiärer Schutz Subsidiären Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie (siehe auch § 4 AsylVfG) erhalten Flüchtlinge, denen ein „ernsthafter Schaden“ droht, d.h. schwere Menschenrechtsverlet- zungen, die nicht zur Flüchtlingsanerkennung führen: ƒ Konkrete Gefahr der Folter oder grausame, erniedrigende, unmenschliche Behandlung ƒ Konkrete Gefahr der Todesstrafe ƒ Konkrete Gefahr für Leib und Leben in Kriegs- und Bürgerkriegssituationen Diese Personen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 2. Alt. AufenthG Nationales Abschiebungsverbot Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen konkrete Gefahren für Leib und Leben, vor allem wegen fehlender medizinischer Behandlung im Herkunftsland drohen. Diese Personen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Flüchtlinge - wer ist gemeint? Asylverfahren 9 Abschiebung und Duldung Wird im Asylverfahren kein Schutzstatus festgestellt und hat der Ausländer sonst kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, ist er in der Regel ausreisepflichtig und kann nach Ablauf der Aus- reisefrist auch zwangsweise zurückgeführt werden. Die zwangsweise Rückführung heißt „Abschiebung“. Es kann un- terschiedliche tatsächliche und rechtliche Gründe geben, wa- rum eine Abschiebung nicht möglich ist. Solange der Auslän- der nicht abgeschoben werden kann, wird die Abschiebung ausgesetzt. Der Ausländer erhält die sog. „Duldung“. Diese ändert nichts an der Ausreisepflicht und begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Möglicherweise wird die Duldung über Jahre immer wieder verlängert („Kettenduldung“), bis der Ausländer abgeschoben werden kann oder aus anderen Grün- den doch ein Aufenthaltsrecht erhält (siehe 2.6). Flüchtlinge in humanitären Aufnahmeverfahren und in Resettlement-Programmen Dies sind Flüchtlinge, die im Rahmen von Aufnahmeaktionen des Bundes oder der Länder legal in Deutschland aufgenom- men werden. Dieses betrifft z.B. die Zusage Deutschlands zur Aufnahme von insgesamt 20.000 syrischen Flüchtlingen in den Jahren 2013/2014/2015. Flüchtlinge im humanitären Aufnah- meprogramm werden temporär aufgenommen und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG für zwei Jahre. Daneben gab es Landesaufnahmeanordnungen für Fa- milienangehörige von in Baden-Württemberg lebenden Syrern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erhal- ten haben. Im letzten Fall mussten sich andere Personen, i.d.R. die schon lange in Deutschland lebenden Familienangehöri- gen, für die kompletten Aufenthaltskosten mittels einer sog. „Verpflichtungserklärung“ verbürgen. Der Aufenthalt von Flüchtlingen im Resettlement ist auf Dauer angelegt; dennoch erhalten sie zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG für drei Jahre (siehe hierzu auch Infoblatt Aufnahme syrische Flüchtlinge auf www.ekiba.de/migration „Rechtliches“). Illegale Flüchtlinge? Menschen ohne Aufenthaltspapiere Dieser Begriff beschreibt Menschen, die sich ohne behördliche Registrierung in Deutschland aufhalten oder sich dem Zugriff der Polizei durch “Untertauchen” entzogen haben. Ein Behör- denkontakt wäre mit Festnahme, Inhaftierung, Rück- oder Ab- schiebung verbunden. Daher können diese Menschen ohne offiziellen legalen Status keine Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) Häufig melden sich minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte nach Deutschland gekommen sind. Diese werden in Obhut genommen und kommen nicht in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, sondern in eine Jugendhilfeeinrichtung bzw. eine Pflegefamilie. Das zu- ständige Jugendamt kann ein Altersfestsetzungsverfahren ein- leiten, wenn Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen (siehe dazu Handreichung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, ab- rufbar unter www.ekiba.de/migration unter „Rechtliches“). 10 Flüchtlinge im Asylverfahren Überblick Überblick über das Asylverfahren (stark vereinfacht) 2. Flüchtlinge im Asylverfahren Überblick über das Asylverfahren (stark vereinfacht) Einreise/Asylgesuch (selten erfolgreich) (Grafik: Jana-Christina v. Dessien) Bescheid Asyl Ablehnung Ablehnung („offensichtlich unbegründet“) Flüchtling Subsidiärer Schutz Nat. Abschiebungsverbot Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anhörung Dublin III (Reisewegbefragung) Bescheid über die Nicht-Zuständigkeit Deutschlands Anhörung zu den Fluchtgründen Überstellung (Dublin III) Normales Asylverfahren Aufenthaltstitel Abschiebung Verwaltungsgericht (u.U. Rechtsmittel) Überstellung (Dublin III) Verwaltungsgericht (u.U. Rechtsmittel) KLAGE KLAGE+ Antrag auf vorl. Rechtschutz KLAGE+ Antrag auf vorl. Rechtschutz Vorl. Aussetzung der Abschiebung („Duldung“) Flüchtlinge im Asylverfahren Aufnahme/ Antrag 11 Wer in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden oder Schutz erhalten möchte, stellt in der Regel einen „Asylantrag“. Das Asylverfahren ist komplex und oftmals langwierig. Bera- tungsstellen können bei jedem Verfahrensstand eine kompe- tente Hilfe für Flüchtlinge und Ehrenamtliche sein. 2.1 Ankunft in Erstaufnahmeeinrichtungen Flüchtlinge, die ohne Visum einreisen, müssen sich unmittelbar nach Ankunft in Deutschland in eine Erstaufnahmeeinrichtung begeben, die es in jedem Bundesland gibt, oder sie werden von der Grenzpolizei oder einer Ausländerbehörde dorthin ver- wiesen. In einigen Erstaufnahmeeinrichtungen befindet sich – neben der Unterbringungseinrichtung, die durch das Regie- rungspräsidium betrieben wird - auch eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches die Asylverfahren der Flüchtlinge durchführt. Bevor ein Asyl- verfahren eingeleitet wird, wird entschieden, in welches Bun- desland der Asylsuchende verteilt wird. Die Verteilung erfolgt nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“. Baden-Württemberg muss ca. 13 % der Asylsuchenden aufnehmen. Zunächst wer- den die Ankommenden entweder direkt in der Landeserstauf- nahmeeinrichtung (LEA) Karlsruhe mit ihren verschiedenen Au- ßenstellen und Notunterkünften untergebracht oder in den anderen LEAs in Baden-Württemberg: wie z.B. in Mannheim, Meßstetten (Zollern-Alb-Kreis) oder Ellwangen (Ostalbkreis) bzw. in einer der zusätzlich eingerichteten Bedarfserstaufnah- meeinrichtungen (BEAs) oder im Zentralen Registrierzentrum in Heidelberg. Der Aufenthalt in der Erstaufnahme beträgt maxi- mal sechs Monate (bei den sog. „sicheren“ Herkunftsländern auch länger), in der Regel ist er kürzer. Danach erfolgt die Ver- teilung innerhalb von Baden-Württemberg auf die Stadt- und Landkreise (nach einem Einwohnerschlüssel) in die sog. vor- läufige Unterbringung (siehe 3.1). Der Aufbau weiterer LEAs und BEAs ist in Planung. Standards in der Flüchtlingsunterbringung Für die Unterbringung von Flüchtlingen in Unterkünften ist die Einhaltung von Mindeststandards wichtig (vgl. dazu auch Flüchtlingsaufnahmegesetz): Eine integrierende Lage vor Ort, abgeschlossene Wohneinheiten mit ausreichendem Küchen- und Sanitärbereich sowie Spielzimmer für Kinder bzw. Gemeinschaftsräume möglichst mit Internetzugang. Die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen müssen berücksichtigt werden, so sollten z.B. traumatisierte Frauen nicht in gemischtgeschlechtlichen Wohneinheiten untergebracht werden. Des Weiteren sollte qualifizierte Flüchtlingssozialarbeit durch gemeinnützige Träger, gerne unter Einbindung des ehrenamtlichen Engagements, sichergestellt werden. 2.2 Der Asylantrag Der Asylantrag ist eine mündliche oder schriftliche Äußerung, aus der hervorgeht, dass der Flüchtling Schutz vor politischer Verfolgung sucht. Der Asylbewerber soll sich unverzüglich nach der Einreise bei den Behörden melden und wird dann an die Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet bzw. meldet sich selbst dort. Der Asylsuchende wird von der Landeserstaufnah- meeinrichtung (vom Regierungspräsidium) zunächst registriert: Fingerabdrücke, die Aufnahme der Personalien und die Abga- be von Pass und weiteren Dokumenten zur Identifizierung. Im Anschluss erfolgt die Gesundheitsuntersuchung nach dem In- fektionsschutzgesetz. Der Asylsuchende erhält dann einen Termin zur eigentlichen Asylantragsstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In einer ersten Befragung (von den Flüchtlingen oft als „First Interview“ bezeichnet) werden lediglich Details zum Einreise- weg und die Personaldaten abgefragt. Zu einem späteren Ter- min wird der Asylsuchende erneut zu seiner persönlichen An- hörung zum BAMF geladen, wenn nicht eine „Dublin-Konstellation“ (siehe 2.3) vorliegt. Hier erfolgt erstmals die Befragung zu seinem persönlichen Verfolgungsschicksal. Dieser Anhörungstermin kann während des Aufenthaltes in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen. Es kommt aber sehr häufig vor, dass die Flüchtlinge bereits vorher auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden. Für die Dauer des Asylverfahrens erhält der Asylsuchende als Ausweispapier die „Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung“. Achtung: Der Stand des Asylverfahrens ergibt sich aus der Akte und den ergangenen Entscheidungen. Auch wenn die Aufent- haltsgestattung noch gültig ist, könnte eine Abschiebung bereits möglich sein, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist. 12 Flüchtlinge im Asylverfahren EU-Asyl 2.3 Die EU-Asyl-Zuständigkeits-Verordnung (Dublin III) und der Schutzstatus in anderen europäischen Ländern Die EU-Staaten, die Staaten des Europäischen Wirtschafts- raumes (Norwegen, Island, Liechtenstein) sowie die Schweiz müssen bei allen Personen, die sie bei illegaler Einreise bzw. beim illegalen Aufenthalt aufgreifen oder die einen Asylantrag stellen, Fingerabdrücke abnehmen. Diese werden in einer eu- ropaweiten Datei (EURODAC) gespeichert und können somit EU-weit abgeglichen werden. Dabei lässt sich feststellen, ob der Asylsuchende mit einem Visum eines anderen EU-Staates gereist ist, bereits in andere europäische Staaten eingereist war oder einen Asylantrag gestellt hatte. Wenn die EURO- DAC-Überprüfung ergibt, dass ein Asylsuchender bereits Kon- takt zu einem anderen Dublin-Staat hatte bzw. dieser zustän- dig ist, wird in der Regel innerhalb der in der Verordnung festgelegten Fristen ein Verfahren zur Überstellung eingeleitet. Es kann sich auch herausstellen, dass in einem anderen EU- Land bereits ein Schutzstatus erteilt wurde. Auch in diesem Fall kann eine Überstellung erfolgen. Hintergrund ist die EU-Asyl-Zuständigkeitsverordnung („Dublin III“), in den 90er Jahren Dubliner Übereinkommen. Hiernach können Asylbewerber ihr Verfahren nur in einem Mitgliedstaat der EU durchführen. Sie können sich den EU-Staat, der das Verfahren durchführt, nicht aussuchen. Nach den Kriterien in der EU-Asyl-Zuständigkeitsverordnung wird entschieden, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung des Verfahrens zu- ständig ist. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, wenn erstmals in der EU ein Asylantrag gestellt wird. Dieser zuständig gewordene Staat bleibt dann zuständig, auch wenn sich der Asylbewerber in ei- nen anderen Mitgliedstaat begibt. Die Zuständigkeit wird nach den in den Artikeln 7 bis 17 der EU-Asyl-Zuständigkeitsverordnung niedergelegten Kriterien ermittelt. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist nor- malerweise der Mitgliedstaat zuständig, in dem sie den Asylan- trag stellen. In einen anderen EU-Staat darf er nur überstellt werden, wenn ein dort gestellter Asylantrag bereits abgelehnt ist. Ansonsten ist der Mitgliedstaat zuständig, der einen Auf- enthaltstitel oder ein Visum ausgestellt hat. Ist der Ausländer ohne Visum eingereist, ist derjenige EU-Staat zuständig, über dessen Außengrenze der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Kann der zuständige Mitgliedstaat nicht ermittelt werden bzw. nimmt dieser den Asylsuchenden nicht auf, dann ist der EU- Staat zuständig, in dem der Asylantrag gestellt wurde. Beste- hen im zuständigen Mitgliedstaat gravierende Mängel im Asyl- system, so dass der Asylbewerber dort kein faires Verfahren zu erwarten hat, darf er in diesen Staat nicht überstellt werden. Vor einer „Dublin-Überstellung“ wird der Asylbewerber ange- hört und erhält einen Bescheid. Gegen diesen ist innerhalb von zwei Wochen eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich; ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage muss allerdings innerhalb von einer Woche gestellt sein. Wird kein Antrag gestellt oder wird dieser Antrag abgelehnt, kann die Überstellung erfolgen, auch wenn noch fristgerecht Klage erhoben worden ist. 2.4 Die Anhörung und Entscheidung Das BAMF setzt nach der Asylantragstellung einen Termin zur Anhörung fest. Der Anhörungstermin liegt oftmals mehrere Monate nach der Asylantragstellung. Flüchtlinge müssen zu diesem Termin zu einer der Außenstellen des BAMF fahren, die sich oft in den Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Die Hin- und Rückfahrtkosten zur Anhörung werden von der kommu- nalen Behörde übernommen. Im Falle einer möglichen Dublin-Überstellung wird die Anhörung möglicherweise erst nach Abschluss des Dublin-Verfahrens terminiert, wenn fest- steht, dass der Asylsuchende in Deutschland bleibt. Die Anhö- rung beinhaltet Fragen zu den Personalien, den Fluchtgründen und dem Fluchtweg. Im Rahmen der Anhörung ist es sehr wichtig, dass der Flücht- ling möglichst umfassend und detailliert alle Umstände erläu- tert, weshalb er aus dem Herkunftsland fliehen musste, ggf. nicht in einem Drittland bleiben konnte und weshalb keine Rückkehrmöglichkeit besteht. Auch ist es hilfreich, Zeugen oder Beweismittel zu benennen. Es ist völlig normal, dass Flüchtlinge ihre Verfolgungsgründe nicht beweisen können, daher genügt die Glaubhaftmachung. Flüchtlinge müssen kei- ne Beweismittel wie Urkunden, Haftbefehle, Zeitungsberichte etc. vorlegen. Werden solche Unterlagen vorgelegt, wird ihre Echtheit in der Regel überprüft. Zu der Anhörung kann der Asylbewerber einen Rechtsanwalt mitbringen. Diesen muss er selbst bezahlen. Er kann auch eine andere (neutrale) Vertrauensperson als Beistand mitbringen (vgl. § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Fluchtgründe – das persönlich Erlebte – muss der Asylbewerber selbst glaub- Flüchtlinge im Asylverfahren Anhörung 13 haft schildern. Die Anhörung wird mit Hilfe eines Dolmetschers durchgeführt und protokolliert. I.d.R. wird dies zeitgleich mit der Anhörung mitdiktiert. Auf eine persönliche Anhörung wird nur bei Personen unter 16 Jahren sowie in wenigen anderen Ausnahmefällen verzichtet. In einigen Fällen ist auch eine schriftliche Darlegung der Asylgründe möglich – im Einzelfall mittels eines speziellen Fragebogens zur Vereinfachung des Verfahrens, z.B. bei syrischen und einigen irakischen Asylbe- werbern. Der Antragsteller (oder der von ihm beauftragte Rechtsanwalt) erhält später eine Kopie des Protokolls. Dieses sollte auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit sorgfältig überprüft werden, be- vor die Entscheidung ergeht. Ist es 3-4 Wochen nach der An- hörung noch nicht zugesandt worden, empfiehlt es sich, das Protokoll schriftlich (per Fax) beim Bundesamt anzufordern. Eine schriftliche Entscheidung über den Asylantrag wird inner- halb mehrerer Monate vom BAMF gefällt. Die Bearbeitungs- zeiten schwanken. Der Bescheid enthält entweder die Flücht- lingsanerkennung oder die Asylberechtigung, die Gewährung des subsidiären Schutzstatus, ein nationales Abschiebungs- verbot oder die vollständige Ablehnung mit Ausreiseaufforde- rung und Abschiebungsandrohung (zu den Entscheidungs- möglichkeiten siehe Kapitel 1: „Flüchtlinge – wer ist gemeint?“). Bei einer positiven Entscheidung wendet sich der Flüchtling zwecks Ausstellung des Aufenthaltstitels an die kommunale Ausländerbehörde. Hatte der Asylsuchende keine relevanten Asylgründe oder konnte er sie dem Beamten des BAMF nicht überzeugend darlegen, wird der Asylantrag abgelehnt (bzw. teilweise abgelehnt). Hierfür gibt es mehrere Varianten: eine Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“, als „unbegrün- det“, als „unbeachtlich“ oder als „Einstellung des Verfahrens“. In jedem dieser Fälle sollte umgehend eine Beratungsstelle oder ein im Asylrecht erfahrender, sachkundiger und engagier- ter Rechtsanwalt aufgesucht werden, um Fristen für eine Klage und einen gegebenenfalls erforderlichen „Antrag auf aufschie- bende Wirkung der Klage“ (Eilantrag, siehe unten) zu wahren. Die Frist beträgt manchmal nur eine Woche! „Sichere Herkunftsländer“ Der Gesetzgeber hat die Staaten Albanien, Bosnien und Herzogowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien (ehem. jug. Republik), Montenegro, Senegal und Serbien als sog. „sichere“ Herkunftsländer eingestuft. Für Asylbewerber aus diesen Staaten besteht eine gesetzliche Vermutung, dass sie dort vor politischer Verfolgung sicher sind, die aber im Einzelfall widerlegt werden kann. Auch in diesen Fällen findet ein Asylverfahren wie hier beschrieben statt. Es wird eine Anhörung durchgeführt. Kann die vermutete Verfolgungssicherheit nicht widerlegt werden, wird der Antrag als „offensichtlich“ unbegründet abgelehnt („OU“). Das Klageverfahren hat dann ebenfalls keine aufschiebende Wirkung; neben der Klage muss wie in anderen „OU“- Fällen ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden (siehe dazu 2.5.). 14 Flüchtlinge im Asylverfahren Klageverfahren/ Bleibemöglichkeiten Hat das Verfahren aufschiebende Wirkung, dann findet norma- lerweise beim Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Auf dieser Grundlage spricht der Richter dann sein Urteil. Gegen diese Entscheidung, mit weiteren Rechtsbehelfen zu höheren Gerichten zu kommen, ist äußerst schwierig. Norma- lerweise ist das Verfahren mit der Entscheidung beim Verwal- tungsgericht zu Ende. Mit bestandskräftiger negativer Ent- scheidung läuft dann die Ausreisefrist und es kann abgeschoben werden. Hat das gerichtliche Verfahren keine aufschiebende Wirkung und lehnt das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab, kann sofort abgeschoben wer- den. Das Asylverfahren kann unter Umständen mehrere Jahre andauern. 2.6 Alternative Bleibemöglichkeiten in Deutschland Wenn das Asylverfahren abgelehnt wurde und eine Abschie- bung droht, gibt es in manchen Fällen noch einige wenige, al- ternative Handlungsoptionen, um in Deutschland bleiben zu können. Manche Personen erfüllen die Voraussetzungen, um auf anderer Grundlage ein Aufenthaltsrecht zu erhalten: z.B. Aufenthalt zum Zweck des Studiums, Aufenthalt aus familiären Gründen (z.B. Ehepartner deutsch oder mit Aufenthaltsstatus, deutsches Kind) oder z.B. als internationale Fachkraft. Per- sonen, die sich schon längere Zeit in Deutschland aufhalten, fallen – wenn sie die Aufenthaltszeiten erfüllen, bestimmte Inte- grationsvoraussetzungen nachweisen und keine Ausschluss- gründe vorliegen - möglicherweise unter die neuen Bleibe- rechtsregelungen (siehe §§ 25a und 25b AufenthG, siehe Infoblatt Bleiberechtsregelung auf www.ekiba.de/migration). In wenigen Fällen macht die Anrufung der Härtefall-Kommissi- on Sinn (unbedingt den Reader für Eingaben an die Härtefall- kommission lesen; www.ekiba.de/migration). 2.5 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Die Frist läuft mit der Zustellung der Entscheidung mittels „Postzustellungsurkunde“. Der Briefumschlag wird dem Asyl- bewerber - sofern er anwesend ist - übergeben. Andernfalls wird eine Benachrichtigung zur Abholung im Briefkasten hin- terlassen. Bereits wenn dieser „Benachrichtigungszettel“ hin- terlassen wurde oder auf der in der Unterkunft ausgehängten Postliste vermerkt ist, dass Post abgeholt werden kann, läuft die Frist. Der Asylbewerber muss sicherstellen, dass ihn die Post zuverlässig erreicht (Anbringen eines Briefkastens, Name auf dem Briefkasten, Kontrolle, ob Post da ist). Innerhalb der Frist (ACHTUNG: Zustellungs-Datum auf dem Briefumschlag) müssen die Klage und die Anträge beim Verwaltungsgericht eingegangen sein. Dazu gibt es die folgenden Möglichkeiten, sofern nicht ein Rechtsanwalt die Klage fristwahrend einlegt: Der Asylbewerber geht während der Bürozeiten persönlich zur Rechtsantragsstelle des zuständigen Verwaltungsgerichts und erhebt dort die Klage bzw. stellt die Anträge. Die schriftlich ab- gefasste Klage oder der Antrag kann dort auch eingeworfen werden (ACHTUNG: Tag- und Nacht Briefkasten, d.h. die Kla- ge/der Antrag muss vor 24.00 Uhr eingeworfen werden). Eine andere Möglichkeit ist, die Klage bzw. den Antrag per Fax dem Gericht zukommen zu lassen. E-Mail ist nicht möglich, da da- mit rechtswirksam keine Unterschrift übermittelt werden kann. Wegen der Details auf jeden Fall immer die Rechtsbehelfsbe- lehrung im Bescheid genau lesen! Der Asylbewerber darf die Unterschrift unter der Klage/dem Antrag nicht vergessen. In- nerhalb einer Familie müssen alle handlungsfähigen Personen, d.h. beide Elternteile und alle Kinder, die älter als 15 Jahre sind, unterschreiben. Das Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrages, ggf. auch das Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, wird beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht durchgeführt. Wird der Asylantrag im normalen Asylverfahren nicht als „of- fensichtlich unbegründet“ abgelehnt, hat die Klage aufschie- bende Wirkung. Dies bedeutet: Solange das Gerichtsverfahren läuft, darf nicht abgeschoben werden. Hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, muss nicht nur Klage eingelegt wer- den, sondern ein zusätzlicher Antrag auf Anordnung der auf- schiebenden Wirkung gestellt werden, damit der Asylbewerber während des Verfahrens in Deutschland bleiben darf. Flüchtlinge im Asylverfahren Beratung und Unterstützung 15 Beratung und Unterstützung im Asylverfahren Sehr wichtig ist eine gute, qualifizierte Beratung und Unterstützung im Asylverfahren schon zu Beginn des Verfahrens, mög- lichst schon vor der Anhörung zu den Fluchtgründen. Bei der Anhörung müssen die persönlichen Fluchtgründe umfassend glaubhaft gemacht werden. Auch im weiteren Verfahren benötigen Asylbewerber oft fachkundige Beratung und Unterstüt- zung. Asylbewerber können sich für das Verfahren beim Bundesamt oder auch nur später beim Verwaltungsgericht einen Rechts- anwalt nehmen. Sie müssen den Rechtsanwalt jedoch selbst bezahlen. Der Flüchtling kann beim Gericht auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, damit das Gericht die Kosten des Anwaltes übernimmt. Prozesskostenhilfe wird für das ge- richtliche Verfahren dann gewährt, wenn der Asylbewerber mittellos ist und das Verfahren nach Ansicht des Gerichts Aus- sicht auf Erfolg hat. Die Verfahren beim Bundesamt und beim Verwaltungsgericht erfordern keine anwaltliche Vertretung, d.h. der Asylbewerber kann die Klage beim Verwaltungsgericht selbst erheben, ohne Anwalt. Flüchtlingsrecht ist ein Spezialgebiet. Die Flüchtlingsberatungsstellen wissen, welche Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sich darauf spezialisiert haben. Die Begleitung eines Asylbewerbers im Asylverfahren ist zudem sehr zeitintensiv. Von daher ist es hilfreich, wenn auch bei einer anwaltlichen Vertretung Ehrenamtliche und Initiativen den Anwalt bzw. die Beratungsstel- le unterstützen. Die meisten Asylbewerber können sich eine qualifizierte, anwaltliche Begleitung im Verfahren nicht leisten. Auf jeden Fall sollte das Angebot der kostenlosen Flüchtlingsberatungsstellen in Anspruch genommen werden. Was können Sie tun? ƒ Klären Sie, ob der Flüchtling bereits eine Anhörung beim BAMF hatte. Wenn nicht, vereinbaren Sie einen Termin zur Anhörungsvorbereitung bei einer Beratungsstelle. ƒ Helfen Sie mit bei der Vorbereitung des Flüchtlings auf die Anhörung. ƒ Wichtig: Klären Sie, ob dem BAMF die aktuelle Anschrift des Flüchtlings mitgeteilt wurde, da das BAMF hierüber nicht automatisch von anderen Behörden unterrichtet wird. ƒ Unterstützen Sie Flüchtlinge dabei, Termine beim BAMF oder der Ausländerbehörde pünktlich wahrzunehmen, organi- sieren Sie ggf. Fahrkarte und Fahrtkostenerstattung. ƒ Beobachten sie den Posteingang und übersetzen Sie ggf. Briefe bzw. suchen Sie bei Unklarheiten Beratungsstellen auf. ƒ Wichtig: Ist der Name korrekt am Briefkasten der Unterkunft angebracht und ist sichergestellt, dass die Post den Asyl- bewerber erreicht? ƒ Begleiten Sie Flüchtlinge zu Terminen bei Beratungsstellen und weiteren Behörden. ƒ Begleiten Sie den Flüchtling auf dessen Wunsch hin zur persönlichen Anhörung als Beistand. Wenn Hinweise auf ein Dublin-Verfahren vorliegen, kontaktieren Sie dringend eine Beratungsstelle oder einen fachspezifischen Rechtsanwalt. ƒ Wichtig: Die rechtliche Situation von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist sehr komplex. Für Nichtjuristen ist vieles da- von nicht verständlich und damit häufig nicht nachvollziehbar. Schalten Sie unbedingt Juristen, Flüchtlingsberatungs- dienste u.ä. ein (s.o.). 16 Flüchtlinge im Asylverfahren Verfahrensarten Situation im Herkunftsland und benötigt der Flüchtling keinen Schutz mehr, dann widerruft das Bundesamt die Flücht- lingsanerkennung bzw. die Gewährung des subsidiären Schut- zes/das Abschiebungsverbot. Auch bei falschen Angaben und Täuschungshandlungen kann es zu einer Rücknahme kommen. Gegen eine Widerrufs- bzw. Rücknahmeentscheidung kann das Verwaltungsgericht ange- rufen werden. Ob ein Flüchtling nach einem Widerruf in Deutschland bleiben kann, ist vor allem davon abhängig, wie weit er bereits in Deutschland integriert ist. Weitere Infos hier- zu: Infoblatt Widerrufsverfahren auf www.ekiba.de/migration Abschiebungshaft Ausländer, die abgeschoben werden sollen, können unter be- stimmten Voraussetzungen (vgl. § 62 und § 2 AufenthG) in Ab- schiebungshaft genommen werden, wenn sie sich der Ab- schiebung entziehen oder der begründete Verdacht besteht, dass sie sich der Abschiebung entziehen werden. Über die Anordnung der Haft entscheidet ein Haftrichter beim Amtsge- richt. Den Antrag stellt die Ausländerbehörde, das Regierungs- präsidium Karlsruhe oder die Bundespolizei. Die Unterbrin- gung von Abschiebungshäftlingen muss in gesonderten Hafteinrichtungen erfolgen. Eine gemeinsame Unterbringung mit Straftätern oder Personen, die in Untersuchungshaft in- haftiert werden, ist nicht zulässig. Wird ein Asylantrag gestellt, wird die Haft dadurch nicht automatisch aufgehoben. 2.8 Schutz der Familieneinheit Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige Im Asylverfahren wird für jeden einzelnen Familienangehörigen geprüft, ob dieser die Voraussetzungen für die Flüchtlingsaner- kennung erfüllt, also ob ihm selbst politische Verfolgung droht. Damit Familienangehörige innerhalb der sogenannten Kernfa- milie (Eltern, minderjährige Kinder) möglichst den gleichen Sta- tus erhalten, auch wenn nicht allen Familienmitglieder selbst persönlich politische Verfolgung droht, wurde das Familienasyl und der „Internationaler Schutz für Familienangehörige“ ge- schaffen (siehe § 26 AsylVfG). Unter bestimmten Vorausset- zungen erhalten dann der Ehegatte und die minderjährigen Kinder den gleichen Schutzstatus wie die Person, der selbst politische Verfolgung droht bzw. Gefahren, die den subsidiären Schutzstatus begründen. 2.7 Besondere Verfahrensarten und Abschiebungshaft Flughafenverfahren Das Flughafenverfahren wurde 1993 eingeführt und findet der- zeit Anwendung an den Flughäfen Frankfurt am Main, Mün- chen, Berlin, Hamburg und Düsseldorf. Das Flughafenverfah- ren wird nur bei Personen durchgeführt, die entweder aus einem als sicher erklärten Herkunftsland (Serbien, Mazedo- nien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Senegal) kommen oder keinen gültigen Pass oder Passersatz vorweisen können. In diesem Verfahren wird zunächst die Einreise nicht gestattet, die Personen verbleiben im Transitbereich des Flughafens. Dort wird auch die Asylanhörung durchgeführt. Wird der An- trag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, kann inner- halb von 3 Tagen das Verwaltungsgericht angerufen werden. Kann kurzfristig nicht entschieden werden oder wird der An- trag nicht als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft, wird die Einreise gestattet und der Asylbewerber kommt in ein „norma- les“ Verfahren und in die Erstaufnahmeeinrichtung. Folgeantrag Hat ein Asylbewerber bereits irgendwann früher einen Asylan- trag in Deutschland gestellt und stellt erneut einen Asylantrag, so ist dies ein sog. „Folgeantrag“. Dies gilt auch dann, wenn der Asylbewerber zwischenzeitig ausgereist war. Bei Folgean- trägen prüft das Bundesamt, ob neue Gründe vorliegen, die zu einer günstigeren Entscheidung führen können. Wird kein neues Verfahren durchgeführt, kann in vielen Fällen sofort ab- geschoben werden. In den Fällen des § 71 Abs. 5 AsylVfG ge- nügt bereits die Mitteilung des Bundesamtes an das Regie- rungspräsidium. Der Asylbewerber erfährt möglicherweise erst im Rahmen der Festnahme zur Abschiebung, dass kein neues Asylverfahren durchgeführt wird. Im Folgeantragsverfahren ist eine gute Beratung durch einen im Asylrecht erfahrenen Anwalt bzw. die Flüchtlingsberatungsstelle dringend zu empfehlen. Widerrufsverfahren bzw. Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung Wird ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt, erhält er den subsidiären Schutzstatus, wird ein nationales Abschiebungs- verbot festgestellt, so erhält er Schutz, weil er zur Zeit der Ent- scheidung nicht in sein Herkunftsland zurück kann. Er erhält dann eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Verbessert sich die Flüchtlinge im Asylverfahren Schutz der Familieneinheit 17 In einigen Staaten wie z.B. Syrien haben kriegsbedingt die deutschen Vertretungen in den Nachbarstaaten die Visabear- beitung übernommen. Die Hinweise auf der Internetseite der zuständigen deutschen Auslandsvertretung sollten unbedingt beachten werden, vor allem auch im Hinblick auf die vorzule- genden und mitzubringenden Dokumente (www.auswaer- tiges-amt.de, „Deutsche Vertretungen im Ausland“, dort die Verlinkung zur entsprechenden Vertretung). Sofern die Person über kein gültiges Reisedokument des Heimatsstaates verfügt und dieses zumutbar nicht zu erlangen ist, muss zusätzlich noch die Ausstellung eines Reisedokuments für Ausländer be- antragt werden. Der Visaerteilung muss die zuständige Ausländerbehörde zu- stimmen. Von daher empfiehlt es sich, den kompletten Antrag nach erfolgter Antragsstellung bei der deutschen Auslandsver- tretung (zur Fristwahrung) dann auch bei der Ausländerbehör- de einzureichen und diese um eine Bestätigung zu bitten, dass sie der Visaerteilung zustimmen wird. Eine entsprechende Be- stätigung (am besten förmlich als „Vorabzustimmung“, § 31 Abs. 3 AufenthV) kann das Verfahren bei der Auslandsvertre- tung erheblich beschleunigen. Bei syrischen Flüchtlingen ist mittlerweile eine sog. „Globalzustimmung“ erteilt worden, eine Zustimmungsverfahren ist im Rahmen deren Reichweite nicht erforderlich. Nach Antragsstellung bei der Visastelle der Deutschen Aus- landsvertretung muss dann (entsprechend den Hinweisen auf der Homepage der deutschen Vertretung) ein Termin verein- bart werden zur persönlichen Vorsprache bei der zuständigen Auslandsvertretung. Zusätzlich sollte frühzeitig abgeklärt werden, wie die Person zur Visaantragsstellung in das Land einreisen kann, in dem sich die deutsche Auslandsvertretung befindet. Zum Beispiel: Sy- rer, die sich in Syrien aufhalten und das Visum in der Türkei beantragen müssen dort persönlich erscheinen. Auch muss geklärt werden, mit welchen Dokumenten die Person aus dem jeweiligen Land ausreisen und dann nach Deutschland einrei- sen kann. Familieneinheit im Rahmen der EU-Asyl- Zuständigkeitsverordnung/“Dublin III“ Die EU-Asyl-Zuständigkeitsverordnung/“Dublin III“ (s.o.) ent- hält Regelungen, damit Familienangehörige der Kernfamilie im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht auseinandergerissen werden bzw. zusammengeführt werden können, wenn sie in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gelandet sind. Familiennachzug – Aufenthalt aus familiären Gründen Der Aufenthalt aus familiären Gründen von Nicht-EU-Bürgern bzw. der Familiennachzug ist in den §§ 27-36 des AufenthG geregelt. Hiernach können der Ehegatte und die minderjäh- rigen Kinder eines Deutschen oder eines Ausländers mit Auf- enthaltsrecht unter bestimmten Voraussetzungen ein Einreise- visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ein Familiennachzug auf der Flucht zurückgebliebener Ehepartner oder minderjähriger Kinder ist erst möglich, wenn dem sich in Deutschland aufhaltenden Familienmitglied eine Flücht- lingsanerkennung oder ein Schutzstatus gewährt wurde. Wich- tig ist, dass der Antrag auf Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung als Flüchtling bzw. der Ge- währung des Subsidiären Schutzes gestellt wird. Nach § 29 AufenthG gelten dann vereinfachte Voraussetzungen für den Familiennachzug. D.h. er kann auch dann erfolgen, wenn der Lebensunterhalt (noch) nicht durch eigene Mittel gesichert ist, auch ausreichender Wohnraum muss – laut den gesetzlichen Bestimmungen - dann nicht nachgewiesen werden. Der schriftliche Antrag auf Familiennachzug muss innerhalb der 3 Monats-Frist bei der entsprechenden deutschen Aus- landsvertretung/ Visastelle eingegangen sein. Er kann auch von dem in Deutschland anerkannten Familienmitglied gestellt werden; es empfiehlt sich, dies per Fax zu tun, um die Fristein- haltung nachweisen zu können. Eine Antragsstellung bei der Ausländerbehörde in Deutschland ist zur Fristwahrung nicht ausreichend. 18 Rahmenbedingungen der Integration Flüchtlingsaufnahme/Unterbringung/Wohnen 3.1 Flüchtlingsaufnahme/Unterbringung/ Wohnen – Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz Zunächst werden neu ankommende Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Asylsuchende sind verpflichtet in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. So müssen z.B. unbe- gleitete Minderjährige nicht in die Erstaufnahme. Sie werden vom Jugendamt vor Ort in Obhut genommen (weitere Ausnah- men siehe § 14 Abs. 2 AsylVfG). Zunächst melden sich die Asylsuchenden in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) z.B. in Karlsruhe. Die Unterbringung erfolgt dann in der LEA und ihren Außenstellen oder in den anderen Landeserstaufnah- mestellen bzw. Bedarfserstaufnahmestellen. Von dort werden die Asylbewerber nach einem Einwohner- schlüssel auf die Stadt- und Landkreise in die sog. „vorläufige Unterbringung“ verteilt. Nach dem neuen Flüchtlingsaufnah- megesetz (FlüAG) von 2014 können die Stadt- und Landkreise die aufgenommenen Personen sowohl in Unterkünften, genau- so aber auch in Wohnungen bzw. Wohngemeinschaften unter- bringen. Sofern die Personen eine eigene Wohnung selbst fi- nanzieren können, ist das Wohnen in der eigenen Wohnung möglich und sie können aus der Unterkunft ausziehen (vgl. § 9 FlüAG). Im Rahmen dieser „vorläufigen Unterbringung“ sind die Kreise für die Unterbringung zuständig. Die „vorläufige Un- terbringung“ endet: ƒ wenn das Asylverfahren positiv abgeschlossen ist, ƒ wenn das Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und nicht sogleich eine Aufenthaltsbeendigung erfolgt, ƒ wenn das Asylverfahren länger als 2 Jahre andauert, ƒ bei anderen humanitär aufgenommenen Personen nach 6 Monaten. Findet die Familie/Einzelperson auf dem privaten Wohnungs- markt keine Wohnung, wird sie in den Landkreisen nach einem Einwohnerschlüssel den kreisangehörigen Gemeinden zur wei- teren Unterbringung zugewiesen, in die sog. „Anschlussunter- bringung“. Wäre die Person ansonsten obdachlos, muss die Gemeinde sie dann unterbringen. Findet die Person eine Wohnung, kann sie in der Regel ausziehen in die eigene Wohnung. Oft stehen die Kreise und Gemeinden vor dem Problem, dass sehr kurzfri- stig eine größere Anzahl von Flüchtlingen untergebracht wer- den soll und günstige Unterbringungsmöglichkeiten/Wohn- raum nur bedingt oder in abgelegenen Ortsteilen zur Verfügung stehen. Daher variiert auch die Qualität der Unterkünfte sehr stark. Es kann vorkommen, dass Flüchtlingsfamilien in einer recht guten Wohnung unterkommen, der nächste Supermarkt aber 6 km weit weg ist, oder Flüchtlinge in Mehrbettzimmern in Gemeinschaftsunterkünften leben. Die Größe der Unterkünfte, der bauliche Standard und auch die Ausstattung der Häuser oder Gemeinschaftsunterkünfte sind sehr unterschiedlich. In vielen Einrichtungen werden Gemeinschaftsküchen und Du- schräume gemeinsam genutzt. Für einen Großteil der Flüchtlinge gilt, dass sie in beengten räumlichen Verhältnissen leben müssen und unzureichende Rückzugsmöglichkeiten haben. Manchmal verfügen Familien nur über einen einzigen Raum. Hier zeigt sich häufig, dass Kin- der zu wenig Ruhe haben, um ihre Hausaufgaben zu erledigen. Im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz von 2014 hat das Land gewisse Mindeststandards formuliert, die eingehalten werden müssen (siehe Infoblatt Neues FlüAG, www.ekiba.de/migration unter „Rechtliches“). Asylbewerber im Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung bzw. Personen mit Duldung können verpflichtet werden, für die Dau- er ihres Asylverfahrens in einer bestimmten Unterkunft oder Wohnung zu leben. Sie haben dann eine „Wohnsitzauflage“ und können nur mit der Erlaubnis der Behörden in eine andere Unterkunft bzw. Wohnung umziehen. Anerkannte Flüchtlinge und andere Personen mit einer humanitären Aufenthaltserlaub- nis können in eine Wohnung ziehen – sofern sie eine solche finden. Sind sie (noch) von sozialen Transferleistungen (Ar- beitslosengeld II nach dem SGB II) abhängig, gibt es Vorga- ben, bis zu welcher Höhe Mietkosten übernommen werden. In diesem Fall können die Personen nicht in einen anderen Kreis ziehen, oft haben sie auch eine „Wohnsitzauflage“, die aber geändert werden kann. Die Regelung über die sog. „Residenzpflicht“ wurde erheblich gelockert. Rechtlich ist dies die sog. räumliche Beschränkung. In der Erstaufnahme besteht die räumliche Beschränkung in der Regel für das Gebiet des jeweiligen Kreises. Ohne Erlaub- nis der Ausländerbehörde darf dieser Bezirk nicht verlassen werden. Mit der Änderung von § 61 des Asylverfahrensge- setzes erlischt nach 3 Monaten in der Regel die räumliche Be- schränkung, die sog. „Residenzpflicht“, d.h. der Asylbewerber 3. Rahmenbedingungen der Integration von Asylsu- chenden und Flüchtlingen in Baden-Württemberg Rahmenbedingungen der Integration Sprachförderung 19 Da erhalten die Kreise in der Gesamtpauschale pro überstell- tem Asylbewerber einen Betrag von ca. 91 €. Da für die Ver- mittlung solider Grundkenntnisse in einem Kurs mit qualifi- zierter Lehrkraft ca. 200 Unterrichtseinheiten gebraucht werden und die bisherige Finanzierung dafür nicht ausreicht, hat das Land Baden-Württemberg im März 2015 das neue Landespro- gramm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Ar- beitsmarkt öffnen“ aufgelegt. Hierüber können die Kreise zu- sätzliche finanzielle Mittel zur Finanzierung von Sprachkursen für diesen Personenkreis erhalten. Alle Asylbewerber und Ge- duldeten sollen in Zukunft ein Angebot an Grund- und Aufbau- kursen in Deutsch als Fremdsprache bekommen und auch für Integrationskurse zugelassen werden. Separate Kursangebote sollen durchgehend analog den Curricula der Integrationskurse durchgeführt werden, so dass sie in Niveau und Übergängen anschlussfähig sind. Die Kursträger müssen grundsätzlich nach den Standards des BAMF arbeiten „(siehe VwV-Deutsch für Flüchtlinge, www.ekiba.de/migration, „Rechtliches“).“ Es ist sinnvoll, diesen professionellen Sprachunterricht mit zu- sätzlichen Lern- und Unterstützungsangeboten durch ehren- amtliches Engagement zu ergänzen. Asylbewerber und Gedul- dete benötigen qualifizierte Sprachförderung durch ausgebildete Fachkräfte. Aufgrund belastender Lebensum- stände und den Folgen von Traumata mit Konzentrations- und Lernschwierigkeiten kann hier der unterstützende Einsatz von Ehrenamtlichen sehr hilfreich sein. Ehrenamtliche können sich Zeit für den Einzelnen nehmen, individuelle Fragen beantwor- ten und Unterrichtsinhalte in Alltagssituationen üben. Gleich- zeitig können Ehrenamtliche auf diesem Wege selbst viel ler- nen, indem sie kreativ neue Kommunikationsstrategien erproben, um Sprachbarrieren zu überwinden. Durch den en- gen Kontakt und die gemeinsame Arbeit am langwierigen „Pro- jekt Deutschlernen“, kann ein intensiver Austausch entstehen. Beiden Seiten gewinnen tiefe Einblicke in Kultur und Erfah- rungshintergrund des jeweils anderen. Unterstützung beim Er- lernen der deutschen Sprache kann außerdem auch nach dem Tandem-Modell stattfinden. Hierbei vermitteln beide Seiten dem jeweils anderen die eigene Muttersprache, es wird also z.B. immer im Wechsel eine Stunde lang Arabisch und eine Stunde Deutsch gelernt. Grundsätzlich gilt: Nur wer von Anfang die deutsche Sprache richtig lernt, wird ein gutes Deutsch-Sprachniveau erreichen. Ehrenamtliches Engagement – soweit die Ehrenamtlichen nicht selbst qualifizierte Fachkräfte sind – kann solche Angebote nicht ersetzen, aber sehr gut ergänzen. darf sich besuchsweise ohne Erlaubnis (für kurze Zeit) auch anderswo in Deutschland aufhalten. Es besteht aber weiterhin die Wohnsitzverpflichtung, in der entsprechenden Unterkunft zu wohnen. Wichtig ist, darauf zu achten, dass die Post an- kommt und rechtzeitig bei den kurzen Fristen im Asylverfahren reagiert werden kann! Bei ausreisepflichtigen Ausländern/Ge- duldeten kann es vorkommen, dass zusätzlich zur Wohnsit- zauflage eine räumliche Beschränkung verhängt wird, wenn die Person an ihrer Abschiebung nicht mitwirkt. 3.2 Sprachförderung bei Erwachsenen Für das „Ankommen“ in Deutschland, d. h. für ein selbstbe- stimmtes Leben und für die nachhaltige Integration in den qua- lifizierten Arbeitsmarkt sind sehr gute deutsche Sprachkennt- nisse erforderlich. Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte haben einen Anspruch auf Besuch eines Integrationskurses, Personen mit anderen Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen können ebenfalls zugelassen werden. Seit November 2015 können auch Asylbewerber mit guten An- erkennungschancen – soweit die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel reichen – auf Antrag vom Bundesamt zum In- tegrationskurs zugelassen werden (derzeit nur für wenige Her- kunfsländer; siehe www.bamf.de). Die Teilnehmenden am Inte- grationskurs zahlen einen Eigenbeitrag von 1 € pro Kursstunde, von dem sie bei nachgewiesener Mittellosigkeit aber befreit werden können. Der Integrationskurs besteht aus einem über- wiegend aus Bundesmitteln finanzierten Deutschkurs und dem sogenannten Orientierungskurs, der erweiterte landeskund- liche Inhalte, u.a. über das politische System der Bundesrepu- blik vermittelt. Die Kurse umfassen - je nach vorhandenen Vor- kenntnissen der Teilnahmeinteressierten - 400 bis 1200 Unterrichtseinheiten. Er kann nur von zertifizierten Sprachkurs- anbietern angeboten und von qualifizierten und vom BAMF zu- gelassenen Lehrkräften durchgeführt werden. Ziel ist es, dass die Teilnehmenden das Niveau B1 des Europäischen Refe- renzrahmens für Sprachen erreichen, also gute Mittelstufen- kenntnisse, mit denen Alltagskommunikation trotz einge- schränktem Wortschatz und Grammatik gelingen sollten. Asylsuchende, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, und Geduldete hatten bislang keinen Zugang zu den Integrati- onskursen (zu der Neuregelung siehe oben). Seit Inkrafttreten des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes von 2014 haben Asylsuchende das Recht auf einen Grundkenntnisse vermit- telnden Deutschunterricht. 20 Rahmenbedingungen der Integration Ausbildung Gemeinschaftsschule, Realschule, Werkrealschule, berufliche Schule usw.). Hierbei ist es wichtig, die bisherige Bildungsbio- grafie des Kindes im Blick zu haben. Wenn das Kind von sei- nen bisherigen Schulleistungen (die noch nicht vorhandenen Deutschkenntnisse ausgeblendet), ein Gymnasium oder eine Realschule erfolgreich besuchen könnte, sollte es dort einge- schult werden. Hier ist die nötige Förderung vorgesehen und organisierbar. Sehr hilfreich sind Patenschafts-Modelle oder ergänzende Förderangebote, an der oft auch ehrenamtlich En- gagierte mitwirken. Nach einem Schulabschluss (oder mit anerkanntem auslän- dischem Schulabschluss) dürfen Asylbewerber auch ohne si- cheren Aufenthaltsstatus eine Berufsausbildung beginnen (sie- he unten). Vor Abschluss der Ausbildung kann oft erreicht werden, dass keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen er- folgen. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und einem entsprechenden Arbeitsplatz wird in der Regel eine Aufent- haltserlaubnis erteilt. 3.4 Ausbildung, Anerkennung beruflicher Qualifikationen, „Zugang“ zum Arbeitsmarkt Um langfristig in Deutschland erfolgreich zu sein, sollte eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen. Bildung und Ausbildung schützt langfristig am besten vor Arbeitslosig- keit. Arbeitslosigkeit und damit fehlende Sicherung des Le- bensunterhaltes aus eigenen Mitteln kann – je nach Stand der Verfestigung des Aufenthalts– auch aufenthaltsrechtliche Fol- gen haben. Um im qualifizierten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, gibt es die Möglichkeit der Anerkennung von im Ausland erworbenen be- ruflichen Qualifikationen. Sind diese nicht vorhanden oder ist die Anerkennung nur schwer zu erreichen, empfiehlt es sich in Deutschland eine berufliche Ausbildung (ggf. erneut) abzu- schließen. Dieser Weg kann auch ein vom Ausgang des Asyl- verfahrens unabhängiges Aufenthaltsrecht eröffnen. Für eine Berufsausbildung sind gute deutsche Sprachkenntnisse erfor- derlich und der für die Ausbildung notwendige Schulabschluss (z.B. durch Anerkennung des ausländischen Schulab- schlusses). Auch über die Angebote der beruflichen Schulen lässt sich möglicherweise der Übergang in eine berufliche Aus- bildung schneller realisieren. Hier ist eine sorgfältige Beratung im Einzelfall unverzichtbar. 3.3 Kindertageseinrichtungen und Schule Für die Förderung des Bildungserfolges der Kinder und Ju- gendlichen ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese bereits unmittelbar nach der Einreise eine Kindertageseinrich- tung bzw. eine Schule besuchen und dort zielgerichtet geför- dert werden. Gerade der Kontakt mit einheimischen Kindern begünstigt ganz entscheidend die Integration und den Bil- dungserfolg. Kinder von Asylbewerbern haben wie deutsche Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrich- tung (Krippen- bzw. Kindergartenplatz). Die öffentliche Hand finanziert Betreuungsplätze im Fall der Bedürftigkeit durch Er- lass oder Übernahme des Elternbeitrags. Auch die übrigen Leistungen der Jugendhilfe (etwa Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie, Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen oder Hilfen zur Erziehung) gewährt das zuständige Jugendamt. Dieses ist auch für den Kinderschutz bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kin- deswohlgefährdung zuständig. Kinder und Jugendliche von Asylbewerbern unterliegen der all- gemeinen Schulpflicht, auch der Berufsschulpflicht. Die Schul- pflicht besteht zumindest bis einschließlich des 17. Lebens- jahres. Die Schulpflicht in Baden-Württemberg knüpft an den sog. „gewöhnlichen Aufenthalt“ an. Im Schulgesetz wurde eine Klarstellung eingefügt, dass dieser auch bei Asylbewerbern vorliegt, zumindest wenn sie sich seit 6 Monaten im Bundesge- biet tatsächlich aufhalten. Dies bedeutet, dass die Schulpflicht auch dann durchgesetzt werden kann, wenn das Kind sich dem Schulbesuch entzieht. Von der Schulpflicht zu trennen ist das Recht auf Schulbesuch. Dieses besteht nach Art. 11 der Landesverfassung bereits dann, wenn das Kind / der Jugend- liche hier seinen tatsächlichen Aufenthalt hat, d.h. spätestens mit Verlegung der Familie in die Stadt- und Landkreise. Ab die- sem Zeitpunkt müssen die Schulen und Schulbehörden den Schulbesuch ermöglichen. Meistens besuchen die Kinder und Jugendlichen, sofern sie noch nicht ausreichend Deutsch können, die sogenannten in- ternationalen Vorbereitungsklassen und kommen danach in die „normale“ Klasse mit ergänzender Unterstützung, um am Regelunterricht erfolgreich teilnehmen zu können. Sind die Kinder schon älter, muss überlegt werden, in welche Schulart das Kind/der Jugendliche wechseln soll (Gymnasium, Rahmenbedingungen der Integration Arbeitserlaubnis 21 Person die Voraussetzungen mitbringt – kann in der Regel leichter erlaubt werden, wenn keine bevorrechtigten Arbeit- nehmer zur Verfügung stehen. Chancen auf die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis bestehen deshalb vor allem dann, wenn der potenzielle Arbeitgeber ein Stellengesuch so genau beschreibt, dass nur wenige Personen diese spezifischen Er- fordernisse erfüllen und der Asylbewerber genau diese beson- deren Kenntnisse mitbringt. Nach Ablauf von 15 Monaten (seit dem Asylgesuch gerechnet) wird keine Vorrangprüfung mehr durchgeführt. Dann darf die ZAV nur noch prüfen, ob die Ar- beitsbedingungen eingehalten sind. Nach Ablauf von 4 Jahren wird die Erwerbstätigkeitserlaubnis erteilt, ohne dass die ZAV zu beteiligen ist. Bei Geduldeten besteht eine Sonderregelung. Hier ist die Ver- hängung eines Erwerbstätigkeitsverbots möglich. Dies ist möglich, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei dem Ausländer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. „Zu vertreten“ ist das Abschie- bungshindernis insbesondere, wenn es durch eigene Täu- schung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeigeführt wurde; auch die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung kann entspre- chend bewertet werden. Diese vorwerfbaren Handlungen bzw. die Nichtmitwirkung müssen ursächlich für die Nicht-Abschieb- barkeit sein, damit die rechtlichen Voraussetzungen für ein Er- werbstätigkeitsverbot vorliegen. Allein das jemand nicht aus- reist, obwohl er es vielleicht könnte, ist nicht ausreichend. Ein Erwerbstätigkeitverbot besteht auch bei Asylsuchenden aus den sog. „sicheren Herkunftsländern“, wenn der Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt wurde. Die „Arbeitserlaubnis“ / „Erwerbstätigkeits- erlaubnis“ durch die Ausländerbehörde Nicht-EU-Bürger dürfen in Deutschland nur arbeiten bzw. eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die Ausländer- behörde dies erlaubt (hat) bzw. die Ausübung der Erwerbstä- tigkeit schon durch das Gesetz selbst erlaubt ist. Mittlerweile dürfen Ausländer mit allen Aufenthaltstiteln aus humanitären und familiären Gründen arbeiten (= unselbststän- dige Erwerbstätigkeit). Asylberechtigte, anerkannte Flücht- linge, subsidiär Geschützte dürfen auch selbstständig tätig sein, bei den anderen humanitären Aufenthaltserlaubnissen kann eine selbstständige Tätigkeit erlaubt werden. Bei Asylbe- werbern und Geduldeten besteht in den ersten 3 Monaten nach dem Asylgesuch (= Registrierung in der Erstaufnahme) und während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung (LEA, BEA, ZRZ) ein Erwerbstätigkeitsverbot. Sind 3 Monate vorbei und ist die Person nicht mehr in einer Erstaufnahmeein- richtung, dürfen Asylbewerber und Geduldete eine Berufsaus- bildung machen. Dies gilt für jeden Ausbildungsberuf ohne Ein- schränkungen. Geht es um eine andere Beschäftigung, besteht nach Ablauf der 3-Monatsfrist/der Zeit in der Erstaufnahme für Asylsuchen- de und Geduldete ein so genannter nachrangiger Arbeits- marktzugang. Dies bedeutet, dass für eine konkrete Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber – vor Abschluss eines Ar- beitsvertrags - eine Beschäftigungserlaubnis bei der zuständi- gen Ausländerbehörde beantragt werden muss. Die Auslän- derbehörde prüft dann in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, ob die Beschäftigungserlaubnis im konkreten Einzelfall erteilt wird. Sie wird grundsätzlich von der Ausländerbehörde im Einzelfall erlaubt, wenn die Zentrale Aus- lands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Ar- beit zustimmt. Die ZAV prüft im Rahmen des Zustimmungsver- fahrens, ƒ ob bevorrechtigte (einheimische) Arbeitnehmer zur Verfü- gung stehen (sog. Vorrangprüfung) und ƒ die sog. Arbeitsbedingungen. Bei den Arbeitsbedingun- gen wird vor allem geprüft, ob Mindestlohn bezahlt wird und der entsprechende Tariflohn. Wegen dieser Vorrangprüfung ist es sehr schwierig in den er- sten 15 Monaten eine Beschäftigungserlaubnis für eine Helfer- tätigkeit zu erhalten. Eine qualifizierte Tätigkeit – sofern die 22 Rahmenbedingungen der Integration Anerkennung Anerkennung von beruflichen Qualifikationen 2012 ist das Bundesanerkennungsgesetz in Kraft getreten, 2014 das Landesanerkennungsgesetz für die landesrechtlich geregelten Berufe. Grundsätzlich können für fast alle Berufe im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen in Deutschland anerkannt werden, wenn die Berufsausbildung gleichwertig ist, d.h. keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Bestehen grö- ßere Unterschiede, ist es teilweise möglich, über eine Anpas- sungsmaßnahme oder eine Kenntnisprüfung zur vollen Aner- kennung zu kommen. Es gibt in Deutschland 81 bundesrechtlich (davon 41 zulassungspflichtige Handwerks-Meisterberufe) und 18 landesrechtlich reglementierte Berufe, die nur dann ausge- übt werden dürfen, wenn hierzu eine besondere Erlaubnis er- teilt wurde (z.B. der Beruf des/der Krankenpfleger/in). Das heißt, für die Berufsausübung ist eine Anerkennung zwingend erforderlich. Die Mehrheit der Berufe in Deutschland sind jedoch sogenann- te nicht-reglementierte Berufe. Diese dürfen auch ohne for- melle Anerkennung ausgeübt werden. Dies betrifft fast alle Studienberufe und die meisten Ausbildungsberufe (z.B. in den meisten handwerklichen Berufen im Angestelltenverhältnis). Bei den letzten kann ein Anerkennungsverfahren jedoch sinn- voll sein. Denn ein potenzieller Arbeitgeber kann die Qualifika- tion besser einschätzen und eine tarifliche Einstufung ist mög- lich. Bei ausländischen Hochschulabschlüssen, die nicht zu einem reglementierten Beruf führen (z.B. Betriebswirtschafts- lehre, Psychologie, Informatik etc.) ist eine Anerkennung weder nötig noch möglich. In diesen Berufen kann man sich direkt auf dem Arbeitsmarkt bewerben. Für diese Art der (freien) Arbeits- suche besteht aber die Möglichkeit, eine individuelle Zeugnis- bewertung bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswe- sen (ZAB) zu beantragen. Diese kann bei Bewerbungen unter Umständen hilfreich sein. Die Zeugnisbewertung ist keine An- erkennung und hat keinerlei rechtliche Folgen. Jeder Arbeitge- ber entscheidet selbst, wie viel ihm so eine Zeugnisbewertung wert ist. Mehr Informationen dazu unter: http://www.kmk.org/ zab/zeugnisbewertung-hochschulqualifikationen.html. Für die Anerkennungsverfahren gelten bei den einzelnen Berufen teil- weise unterschiedliche Regelungen und es sind unterschied- liche Stellen dafür zuständig, z.B. Das Regierungspräsidium Stuttgart bei den Gesundheitsberufen und Erzieher/innen, die Handwerkskammern für die Handwerksberufe, für die Berufe der Industrie- und Handelskammern die IHK-Forsa in Nürn- berg. Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten durch eine Berufsausbildung bzw. ein Studium in Deutsch- land Wenn ein Ausländer eine mindestens zweijährige Berufsausbil- dung in Deutschland erfolgreich abschließt, kann eine Aufent- haltserlaubnis als internationale Fachkraft erteilt werden (§ 18 AufenthG i.V.m. § 6 Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung). Erfolgt die Ausbildung in einem Mangelausbildungsberuf, ist möglicherweise mit Zustimmung der ZAV die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken möglich. Diese Möglichkeiten bestehen unabhängig vom Ausgang des Asyl- verfahrens. Gegebenenfalls muss das Visumsverfahren nach- geholt werden (§ 5 Abs. 2 AufenthG). Steht der erfolgreiche Abschluss einer Berufsausbildung kurz bevor, bestehen Mög- lichkeiten, bei einem ausreisepflichtigen Ausländer die Dul- dung zu verlängern. Schließt ein Ausländer ein Studium in Deutschland erfolgreich ab und findet er einen den Lebensun- terhalt sichernden akademischen Arbeitsplatz, kann ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken erteilt werden. Für Geduldete sind vergleichbare Möglichkeiten im § 18a Auf- enthG geregelt. Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen Für die Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen in Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig (weitere Informationen unter: https://rpinternet.ser- vice-bw.de/rps/Abt7/Seiten/Zeugnis.aspx). Soll ein Studium an einer Universität aufgenommen oder fortgesetzt werden, entscheidet die jeweilige Hochschule über die Anerkennung der Hochschulzugangsberechtigung und von bisherigen Studi- enleistungen (weitere Infos: www.studieren-in-deutschland.de, www.daad.de). Soll ein neues oder ein weiterführendes Studi- um an einer Hochschule aufgenommen werden, ist das Studi- enkolleg der Hochschule Konstanz die zuständige Stelle. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie unter: http://www.htwg-konstanz.de/Bewerbung.124.0.html. Rahmenbedingungen der Integration Soziale Absicherung 23 begründeten Einzelfall zulässig, z.B. wenn in einer Familie die Leistungen nicht sachgerecht verwendet werden (Beispiel: ein Familienmitglied finanziert damit seine Alkoholsucht, die ande- ren haben nichts zu essen). Erhalten Flüchtlinge eine Anerkennung bzw. einen Status und damit eine Aufenthaltserlaubnis, geht die Zuständigkeit an das Jobcenter über, bei dem dann bei Bedarf Sozialleistungen nach SGB II oder XII (Sozialamt) beantragt und bewilligt wer- den müssen, solange der Flüchtling über kein ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. Unter das SGB II fällt, wer ar- beitsfähig ist, ansonsten besteht bei Bedürftigkeit ein Anspruch auf Sozialhilfe bzw. Grundsicherung nach dem SGB XII. 3.6 Gesundheitsversorgung Eingeschränkte medizinische Versorgung Besonders gravierend sind die nach wie vor bestehenden Ein- schränkungen in der gesundheitlichen Versorgung von Flücht- lingen, die mindestens für die ersten 15 Monate ihres Aufent- halts gelten: Die Behandlungskosten werden allein über die Leistungsbehörde nach dem AsylbLG beim Stadt- bzw. Land- kreis finanziert. Eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ist zunächst nicht vorgesehen – zumindest solange der Flüchtling nicht arbeitet. Jeder Stadt- und Landkreis regelt den Zugang zu Ärzten unterschiedlich. In einigen Kreisen müssen sich die Flüchtlinge vor jedem Arztbesuch einen Krankenschein bei der Behörde abholen. In manchen Kreisen können sie direkt zum Arzt gehen, der dann mit der Behörde in Kontakt tritt. Bei Drucklegung liefen noch die Verhandlungen zur Einführung der Krankenversicherungskarte für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, damit diese an der normalen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversorgung teilnehmen können. Wie die Gesundheitsversorgung am Wohnort der Flüchtlinge funk- tioniert, sollte frühzeitig in Erfahrung gebracht werden. Falls akuter, zeitnaher Handlungsbedarf besteht, führen diese Re- gelungen zu Verzögerungen und können teilweise schwerwie- gende Folgen haben. Bei akutem Behandlungsbedarf mit der Notwendigkeit zum sofortigen Handeln muss der Arzt in der ambulanten Versorgung bzw. das Krankenhaus die sofort not- wendigen Untersuchungen und Behandlungen vornehmen; die Kosten werden dann im Nachhinein abgerechnet. Mit den neuen Anerkennungsgesetzen können auch Asylbe- werber und Geduldete ein Anerkennungsverfahren durchfüh- ren. Für Flüchtlinge gibt es auch Möglichkeiten, bei (teilweise) fluchtbedingt fehlenden Unterlagen diese durch andere For- men der Glaubhaftmachung bzw. durch Arbeitsproben etc. zu ersetzen. In einigen Fällen kann es bei großen Unterschieden zur deutschen Ausbildung oder bei fehlenden Nachweisen ziel- führender sein, in Deutschland die Ausbildung erneut zu absol- vieren (ggf. unter Anrechnung von Ausbildungszeiten). Ratsu- chende sowie Beratungsstrukturen in den Stadt- und Landkreisen werden in diesen Fragen unterstützt durch die Kompetenzzentren für die Anerkennung ausländischer Berufs- qualifikationen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und des IQ-Netzwerkes für die vier Regierungsbezirke in Baden-Württ- emberg (siehe www.anerkennungsberatung-bw.de). Weitere Informationen außerdem auch auf: www.anerkennung-in-deutschland.de. 3.5 Soziale Absicherung und Asylbewerber- leistungsgesetz – Spezielles Sozialrecht für Flüchtlinge Für Flüchtlinge, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, bestehen keine Unterschiede zu anderen Arbeitnehmern bezüglich Kranken, Renten-, Pflege-, und Arbeitslosenversi- cherung. Bezüglich der Familienleistungen Kindergeld, Eltern- geld und Betreuungsgeld gibt es Leistungsausschlüsse bei bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln sowie bei Asylbe- werbern und Geduldeten. Bei den humanitären Aufenthaltsti- teln ist der Ausschluss rechtlich umstritten. Flüchtlinge, die sich noch mit einer Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren befinden oder eine Duldung erhalten haben, be- kommen – wenn sie ihre Existenz nicht aus eigenem Einkom- men bzw. zunächst aufzubrauchendem Vermögen sichern können - Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungs- gesetz (AsylbLG) für die Dauer von 15 Monaten. Danach erhal- ten Asylbewerber und Geduldete zwar weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, aber sog. Ana- log-Leistungen entsprechend dem SGB XII, die in der Höhe dem SGB II/SGB XII entsprechen. In der Erstaufnahme erhal- ten die Asylbewerber Sachleistungen in Form von Lebensmit- teln, etc. bzw. Kantinenessen, grds. zuzüglich einem Barbetrag (Taschengeld). In der vorläufigen Unterbringung und in der An- schlussunterbringung müssen die Leistungen in der Regel in Bargeld ausbezahlt werden. Sachleistungen sind nur noch im 24 Rahmenbedingungen der Integration Gesundheitsversorgung Sobald eine Person unter das SGB II fällt (siehe oben), ist sie pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und erhält eine normale Krankenversicherungskarte. Krank und ohne Papiere – Versorgung illegalisierter Flüchtlinge Menschen, die sich ohne Papiere und damit ohne gültigen Auf- enthaltsstatus und ohne Krankenversicherung in Deutschland aufhalten, haben keinen offiziellen Zugang zur Gesundheits- versorgung. Organisationen wie z.B. das „Medi-Netz“oder „die Malteser Migranten Medizin“ (MMM) finden Ärzte, die Men- schen auch ohne Papiere zeitnah behandeln, und klären auch die Kostenübernahme. Viele Illegalisierte haben Angst, Kran- kenhäuser und Ärzte aufzusuchen, da dort ihre Identität nach- gefragt und an Behörden weitergegeben werden könnte. Rechtlich greift in den meisten Fällen die ärztliche Schweige- pflicht. In der Praxis ist es hilfreich, wenn ggf. in Gesprächen mit den Ärzten Wege gefunden werden, damit die Anonymität gewahrt bleibt. In der Regel werden nur die Kosten für die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände übernommen (§ 4 Asylb- LG). Die Kosten für Behandlungen chronischer Erkrankungen oder Erkrankungen, die nach Meinung der Behörden „auf- schiebbar“ sind, müssen gesondert in einem langwierigen Pro- zess nach § 4 bzw. 6 AsylbLG beantragt werden. Einem Antrag auf Kostenübernahme bei der Leistungsbehörde, abgesichert durch ärztliche Atteste und Gutachten, folgt die Einschaltung des zuständigen Gesundheitsamtes zur Beurteilung der „Not- wendigkeit“. Auf Grund der langen Kommunikationswege zwischen den Be- hörden kann es Wochen, manchmal Monate dauern, bis ent- sprechende Behandlungen eingeleitet werden können, wenn die Notwendigkeit tatsächlich bestätigt wurde. Einige Arzt- und therapeutische Praxen schrecken vor dem zusätzlichen Ver- waltungsaufwand zurück oder kennen die Wege nicht, so dass Flüchtlinge in ihrer schwierigen gesundheitlichen Verfassung teilweise allein gelassen werden. Besonders problematisch sind die Versorgung mit Sehhilfen, Zahnersatz und die Behandlung psychosomatischer Erkran- kungen. Zwar sieht das AsylbLG für besonders Bedürftige wie Folter- und Gewaltopfer oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (d.h. Jugendliche, die ohne Schutz ihrer Familie einreisen) inzwischen den Zugang zu erforderlicher medizi- nischer und sonstiger Hilfe vor, aber der hohe Verwaltungsauf- wand bis zur Behandlung bleibt. Auch Flüchtlinge im Asylver- fahren und mit einer Duldung haben ein Recht auf Prophylaxe und Teilnahme an den Schwangeren- sowie weiteren „gebote- nen“ Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen. Gelegentlich ist aber die freie Arztwahl hierbei eingeschränkt. Was können Sie tun? ƒ Bei nicht nachvollziehbaren Abrechnungen (Strom, Wasser, Heizung) klären Sie, welche Kosten von wem übernommen werden sollten. ƒ Klären Sie, ob die Person unter Schmerzen leidet oder akuten Behandlungsbedarf hat. ƒ Informieren Sie sich, wie das zuständige Sozialamt das Aufsuchen von Ärzten geregelt hat (erst Krankenschein abho- len, dann zum Arzt oder …). ƒ Wichtig: Vermitteln Sie an oder holen Sie sich Unterstützung bei Flüchtlingsberatungsstellen Rahmenbedingungen der Integration Trauma 25 Jungen und Männer sind häufiger von Traumatisierungen im Zusammenhang mit Kriegseinsätzen, Gefängnisaufenthalten und Folter betroffen. Folteropfer leiden zu einem hohen Pro- zentsatz (geschätzt 70-80%) an einer PTBS und weiteren be- gleitenden Störungen wie mittleren bis schweren Depressi- onen, Angststörungen, Phobien sowie chronischen Schmerzstörungen mit somatischen und psychischen Fak- toren. Dadurch ist diese Gruppe oft besonders hoch psychisch und physisch belastet und somit ebenfalls sehr schutzbedürf- tig. Alle traumatisierten Flüchtlinge sollten so frühzeitig wie möglich aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und in ruhige Privatwohnungen verlegt werden, um eine Retraumati- sierung und Chronifizierung der PTBS zu vermeiden. Trauma Unter einem „Trauma“ versteht man die Verletzung der Seele durch ein tragisches, erschütterndes, stark belastendes Erleb- nis, das außerhalb der üblichen menschlichen Erfahrung liegt. Kennzeichnend für eine traumatische Situation ist das Erleben von Bedrohung, Ausgeliefertsein, Kontrollverlust, Entsetzen, Hilflosigkeit sowie Todesangst. Durch ein Trauma werden die eigene Sichtweise, das Vertrauen und die Wahrnehmung von sich selbst und der Welt erschüttert. Ob sich nach trauma- tischen Erlebnissen eine Posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, hängt stark von der Persönlichkeit, dem sozialen Hintergrund, der Resilienz und vorhandenen Ressourcen des Flüchtlings ab. Die Symptome, die plötzlich auftreten oder sich über einen längeren Zeitraum entwickeln können, werden häu- fig erst sehr spät erkannt und richtig zugeordnet. Die Sympto- matik, die bei Kindern und Erwachsenen variieren kann, ist möglicherweise in ihrer Ausdrucksform, also in seinen Sym- ptomen, kulturell geprägt. Daher ist eine gute Anamnese und Diagnostik durch einen Psychiater oder Psychologen wichtig. Das Problem ist allerdings oft die Sprachbarriere, wenn kein geeigneter Dolmetscher zur Verfügung steht. Es sollte vermie- den werden, Familienangehörige, insbesondere Kinder des Flüchtlings, als Dolmetscher einzusetzen, da diese nicht die nötige emotionale Distanz haben. Die Behandlungszentren für Folterüberlebende verfügen aus dieser Erfahrung heraus daher schon seit vielen Jahren über einen Pool von Dolmetschern, die regelmäßig geschult werden. 3.7 Traumatisierte Flüchtlinge, Frauen, Kinder und andere besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Flüchtlinge haben aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, Kriegserlebnissen, Flucht- und Vertreibungserfahrungen oft seelische und körperliche Verletzungen erlitten. Häufig sind sie Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Fachleute gehen davon aus, dass weltweit rund 40% aller Flüchtlinge an einer „post-traumatischen Belastungsstörung“ (PTBS) leiden, mit steigender Tendenz. Viele Flüchtlinge befinden sich außerhalb ihres gewohnten sozialen Umfeldes, soziale und familiäre Netzwerke fehlen. Sie haben nahe Angehörige verloren oder zurückgelassen, so dass ihnen in dieser schwierigen Situation kaum der dringend benötigte Halt gegeben werden kann. Kon- flikte und Flucht führen oft zu großen Lücken in der medizi- nischen Versorgung. Häufig sind Kleinkinder nicht ausreichend oder nur unregelmäßig gegen vermeidbare Krankheiten geimpft worden. Kinder leiden nicht selten mit bei seelischen Belastungen ihrer Eltern. Mädchen und Frauen sind in Kriegen, Bürgerkriegen und sonstigen Konflikten, aber auch während der Flucht be- sonderen Gefahren ausgesetzt; dieses kann sich auch in der Flüchtlingsunterbringung hier in Deutschland fortsetzen. Nicht selten wird ihre Abhängigkeit, Ausweg- und Mittellosigkeit so- wie Unwissenheit beispielsweise von Schleusern und Men- schenhändlern ausgenutzt. Oftmals sind sie Opfer von sexuel- ler Gewalt. Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Zwangsabtreibung sowie Vergewaltigung haben tiefgreifende körperliche und seelische Folgen. Auch abgebrochene Schwangerschaften oder Früh-/Totgeburten können bei Frauen Spuren hinterlassen haben. Häufig befinden sich unter Flüchtlingen schwangere Frauen, die hier erstmals eine gynäkologische und medizinische Versorgung erhalten. Es ist wichtig, Risikoschwangerschaften zu erkennen; die Müt- ter müssen auf die Geburt in einer neuen Umgebung vorberei- tet werden. 26 Rahmenbedingungen der Integration Trauma Hinweise auf psychische Beeinträchtigungen und Erkrankungen können folgende Verhaltensweisen sein: ƒ Ständige Gedanken und Rückblenden an das traumati- sche Erlebnis („Flashbacks“) ƒ Massive Versuche, das traumatische Erlebnis zu ignorie- ren, nicht darüber zu reden oder daran zu denken (Ver- meidung, Verdrängung) ƒ Gefühle emotionaler Betäubung und der Isolation ƒ Andauernde Schlafstörungen und Albträume ƒ Grübelneigung / Grübelzwang ƒ Nervosität / Reizbarkeit / Neigung zu aggressiven Verhal- tensweisen ƒ Ängste und Schreckhaftigkeit („Hyperarousal“, „Hypervi- gilanz“) ƒ niedergedrückte Stimmung, häufiges Weinen ƒ Gedächtnis-, Erinnerungs- und Konzentrationsstörungen, Entscheidungsschwierigkeiten ƒ Interesse- und Lustlosigkeit, niedriges Selbstwertgefühl ƒ Misstrauen sowie Schuld- und Schamgefühle ƒ Angst, verrückt zu sein oder verrückt zu werden ƒ Gefühle von Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit, Sinnlo- sigkeit, die zu Suizidgedanken und -versuchen führen können ƒ Vielfältige körperliche Beschwerden (oft verbunden mit chronischen Schmerzen) Sollten Sie diese Verhaltensweisen bei Flüchtlingen beobachten, ist es angebracht, professionelle, hauptamtliche Unterstüt- zung zu kontaktieren. Vermitteln Sie zu professionellen Stellen, psychosoziale Zentren, nehmen Sie Kontakt zu Flüchtlings- beratungsdiensten auf. In Baden-Württemberg gibt es ein Netz von Beratungs- und Behandlungszentren für Folteropfer. Sie bieten Hilfe bei der Suche nach einem Therapieplatz sowie eine Krisenintervention an, es sind auch therapeutische Angebote möglich. Auf der Seite der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer finden Sie die Kontaktadressen von Beratungsstellen in Baden-Württemberg: http://www.baff-zentren.org/einrichtungen-fuerfolteropfer/mitgliedszentren-und-foerdermitglieder/. Flüchtlinge, die unter diesen Symptomen leiden, haben Schwierigkeiten, sich neu zu orientieren, ihr Leben aktiv zu be- wältigen und Herausforderungen durchzuhalten. Dies kann sich in vielerlei Hinsicht auswirken. Sie zweifeln z.B. an sich selbst oder ihren Fähigkeiten und sind deshalb mutlos, etwas Neues zu beginnen. Manchmal fällt es dem Flüchtling nicht leicht, um Hilfe nachzusuchen. Oder er fordert massiv ein, was er doch teilweise selbst leisten kann. Einige Flüchtlinge kon- taktieren aufgrund ihres Misstrauens oder ihrer Unsicherheit gleich mehrere Berater. Dabei erhalten sie oft auch unter- schiedliche Auskünfte und wissen dann nicht mehr, woran sie sich orientieren sollen. Auch die langjährige Lebenssituation als Asylbewerber oder geduldeter Flüchtling sowie die Unsi- cherheit während des Dublin-Verfahrens sind stark belastend und können zu „Re-Traumatisierungen“ durch das erneute Ge- fühl von Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein führen. Ängste, eventuell doch in das Heimatland zurück zu müssen, können viel Energie blockieren und den Lebensmut einschränken. Die Erfahrung der betreffenden Person, etwas für sich zu tun, et- was aktiv zu gestalten, Selbstwirksamkeit zu erfahren, ist be- deutend für die Traumabewältigung. Einige Flüchtlinge leiden schon seit Jahren an Beschwerden, wurden aber aufgrund eingeschränkter Krankenhilfeleistungen (siehe 3.6), sprachlicher Probleme und isolierter Unterbringung häufig keiner ausreichenden Behandlung zugeführt. Diese Er- fahrungen können auch das Asylverfahren beeinflussen, wenn Betroffene nicht in der Lage sind, über die schrecklichen Erleb- nisse zu sprechen. Oft bestehen auch nach den Erfahrungen im Heimatland Ängste, mit einem Beamten zu sprechen, so dass viele wichtige Aspekte während der Anhörung verschwie- gen werden, die jedoch für eine positive Entscheidung im Asyl- verfahren relevant sein können. Auch Widersprüche, die beim Asylvortrag auftreten, sind keine Seltenheit; sie sind überwie- gend auf durch Traumatisierung bedingte Gedächtnisstö- rungen zurückzuführen. Häufig wird dann später eine psycho- logisch-fachliche Begutachtung zur gesundheitlichen Situation des Betroffenen erforderlich. Rahmenbedingungen der Integration Freizeit 27 Für Sie wichtig zu wissen Bei Flüchtlingen werden häufig folgende Erkrankungen in unterschiedlicher Schwere diagnostiziert: ƒ Posttraumatische Belastungsstörungen ƒ Depressionen oder Angststörungen ƒ Psychosomatische Beschwerden Folter- und Kriegserfahrungen, aber auch langjährige Unterdrückung und Diskriminierung als Gruppe sind hier besonders massive Auslöser. In diesen Fällen braucht es oft fachlichen Rat, um Betroffenen weiter zu helfen. Psychologen mit fundierten Zusatzausbildungen, die in diesem Bereich besonders geschult sind, können Beratung, Therapie und Begutachtung anbieten oder vermitteln. Gleichzeitig ist Geduld gefragt. Hilfestellung bei der Strukturierung von Tagesabläufen und Orientierung in der neuen Umgebung sowie Maßnahmen zur Entlastung können hilfreich sein und leichte Beschwerden auch deutlich lin- dern. 3.8 Gesellschaftliche Integration - weitere Angebote für Flüchtlinge Freizeitgestaltung für Flüchtlinge – Angebote sind jederzeit willkommen! Flüchtlingskinder haben in ihren oft sehr engen Unterkünften fast keinen Raum zum Spielen, wenig Raum für Bewegung. Das stellt besonders Familien vor große Herausforderungen. Engagement und eine Angebotsstruktur für zusätzliche, ergän- zende Spiel- und Sprachförderung für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien sind gefragt. In Schulen und Unterkünf- ten oder auch Jugendeinrichtungen in der Nähe von Wohnor- ten finden sich nur sehr wenige Angebote, die diese Zielgruppe mit einbeziehen und den Spracherwerb und das Einleben in die hiesige Bildungsgesellschaft und Umgebung erleichtern könnten. Dabei gibt es so viele Möglichkeiten. Vielleicht haben Sie schon Ideen dazu? ƒ vielfältige Angebote der Kirchengemeinden ƒ Angebote der Hausaufgabenhilfe ƒ Kooperation mit einem Sportverein in der Nähe ƒ Spielkreise ƒ Kunstaktionen ƒ Ausflüge in Stadtwald, Parks, Zoo und Museen ƒ die Einladung in Jugendzentren, Jugendtreffs und offene Jugendarbeit ƒ die Teilnahme von Flüchtlingskindern an Ferien- und Freizeitaktivitäten Angebote zur Sprachförderung von Erwachsenen und Kindern, Spiel- und Freizeitgruppen in der Unterkunft oder unmittelbarer Nähe sind hilfreich. Aber auch das Kennenlernen der Umge- bung, z.B. dadurch, dass Ausflüge und Museumsbesuche or- ganisiert werden, ist für jugendliche Flüchtlinge oft ein „High- light“. Ob Sie sich für die Unterstützung eines einzelnen Menschen oder einer Gruppe entscheiden: Sie werden ge- braucht. Es gibt viel zu tun. Aber Sie müssen nichts allein ma- chen. Die Beratungsstellen können hier mithelfen, ggf. Koope- rationspartner besorgen. Viele Flüchtlinge lassen sich auch gern zur Organisation von Aktivitäten ansprechen und einbe- ziehen. Aber auch erwachsene Flüchtlinge freuen sich, wenn sie dem Alltag im Wohnheim entkommen und sich gemeinsam mit Ein- heimischen an Aktivitäten beteiligen können. Sie haben bei- spielsweise Freude an gemeinsamen Handarbeiten, kreativem Tun, Gesprächen, und natürlich auch an der Entdeckung der Umgebung. Sie entdecken gern mehr von den zahlreichen kul- turellen Facetten in Deutschland oder präsentieren ihre Her- kunftskultur. Häufig sind Flüchtlinge hoch motiviert, ihre Sprachkenntnisse in Gesprächskreisen, Sport und Hobby- gruppen zu erweitern oder Arbeitsstätten in Deutschland ken- nen zu lernen. Interkulturelle Begegnungen und die Kontakt- aufnahme zu „Einheimischen“ sind dabei hilfreich. Textilwerkstätten, Repaircafés oder Kochtreffs bieten die Mög- lichkeit, sich außerhalb der Unterkünfte zu treffen, die eigenen Gaben einzusetzen und zu entwickeln. Sie bieten den Flücht- lingen die Gelegenheit, das Leben am neuen Wohnort besser kennenzulernen – und gleichzeitig auch etwas von ihrer eige- nen Kultur einzubringen. 28 Begleitung, Beratung und Unterstützung Ehrenamt 4.1 Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge Willkommen heißen – begleiten – beteiligen Wenn in einem Ort oder einem Stadtteil eine Flüchtlingsunter- kunft eröffnet wird, entsteht eine neue Situation. Fremde Men- schen ziehen hinzu, die selbst keinen Einfluss auf die Entschei- dung haben, wo und wie sie untergebracht werden. Die Lebensumstände und die Unterbringungssituation in Gemein- schaftsunterkünften machen es Asylsuchenden nicht leicht, in der Gesellschaft anzukommen und sich zu integrieren. Sie ken- nen die Sprache nicht, Alltagsleben und Kultur sind ihnen fremd. Wer sich als engagierter Anwohner einbringen und auch ande- re für die Unterstützung der Flüchtlinge begeistern möchte, geht am besten zunächst mit Fragen auf alle Beteiligten zu. Die unterbringenden Behörden und Fachstellen vor Ort (Flücht- lings- und Migrationsberatungsstellen, Sozialdienst der Stadt/ Gemeinde) können dazu um Informationen gebeten werden. Helfen Sie, Informationsveranstaltungen zu organisieren und bekannt zu machen. 4. Begleitung, Beratung und Unterstützung: Zusammenspiel von ehrenamtlichem Engagement und Fachberatungsstellen Stellen Sie Fragen: Woher kommen die zu erwartenden Flüchtlinge? Was mussten diese für eine Flucht auf sich nehmen? Wer soll in der geplanten Unterkunft untergebracht werden, sind es Familien mit kleinen Kindern oder junge Männer? Was brauchen sie jetzt an Unterstützung? Welche Unterstützungsmöglichkeiten sind vor Ort vorhanden? Welche ehrenamtliche Hilfe wird vor Ort benötigt und wer kann diese koordinieren? Wenn die Möglichkeit besteht, können auch Flüchtlinge selbst von ihrer Heimat und ihrer Geschichte erzählen. Gesichter und Geschichten schaffen Verständnis und helfen Vorbehalte und Berührungsängste abzubauen. Allerdings sollte Verständnis gezeigt werden, wenn dies nicht möglich ist, da nicht jeder be- reit oder in der Lage ist, über sein Schicksal zu sprechen. Er- zählen Sie auch von sich, aus Ihrem Leben, so dass ein Gleich- gewicht in der Kommunikation entstehen kann. An vielen Orten finden sich schnell ehrenamtlich Engagierte, Initiativen und Kirchengemeinden, die den Neuankommenden erste Anschlussmöglichkeiten an das gesellschaftliche Leben eröffnen und ihnen vermitteln, dass sie hier in Deutschland und in der Gemeinde vor Ort willkommen sind und sich einbringen können. Dabei sollte es neben dem gemeinschaftlichen Zu- sammenleben in der Gemeinde darum gehen, ein höchstmög- liches Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen und Hilfe, z.B. bei der Alltagsbewältigung, beim Spracherwerb und beim Umgang mit Behörden anzubieten. Die ehrenamtlich Engagier- ten, Initiativen und Kirchengemeinden vor Ort können und sollten dazu ihrerseits Unterstützung und Beratung in Anspruch nehmen. Zu empfehlen ist die Kontaktaufnahme zu den Fach- stellen in den Kirchenbezirken/Dekanaten/bei den Wohlfahrts- verbänden, die Initiativen, Ehrenamtliche und Kirchengemein- den begleiten. In jedem Fall gilt: Die Betroffenen sollten immer auch selbst gefragt werden. Die Neuankommenden bringen selbst viele Erfahrungen, Begabungen und Fähigkeiten mit, die sie einbringen können. Nach diesen Ressourcen sollte Aus- schau gehalten werden. Daher immer auch mit den Flüchtlin- gen und nicht allein über diese sprechen! Sehr zu empfehlen ist, vor Ort einen Runden Tisch mit allen Betroffenen aus Kir- chengemeinde, Kommune und Flüchtlingen zu bilden, bei dem Unterstützungsmöglichkeiten, anstehende Probleme und Pro- jekte besprochen werden. Begleitung, Beratung und Unterstützung Ehrenamt 29 ƒ Interesse an den jeweiligen religiösen Feiertagen und den damit verbundenen Traditionen zeigen ƒ Flüchtlingen die Gelegenheit geben, wenn gewünscht, von ihrem Land/ihrer Geschichte/ihrer Kultur zu erzählen, wichtig dabei nicht drängen, die „Therapie“ von Traumata gehört in die Hände von Spezialisten (vgl. unter 3.8) ƒ Interkulturelle Begegnungsabende für Einheimische und Flüchtlinge im Ort organisieren Praktische Unterstützung im Alltag organisieren: ƒ Unterstützungsangebote zum Erlernen der deutschen Sprache anbieten: Die Initiative „Teachers on the road“ stellt Arbeitsblätter für Deutschkurse für Flüchtlinge im In- ternet bereit (https://nksnet.wordpress.com/mitmachen/) ƒ Sprachunterricht (formell oder informell) organisieren bzw. zusätzliche Unterstützung als Ergänzung zum profes- sionellen Sprachunterricht wie Sprachpartnerschaften organisieren ƒ Babysitten während des Sprachunterrichts anbieten ƒ Hausaufgabenhilfe für Kinder und Jugendliche ƒ Begleitung bei Behördengängen und Hilfe beim Verstehen von Behördenbriefen, sowie besonderer Zusammenhänge vor Ort ƒ Mobilität und Anbindung an die Infrastruktur verbessern (z. B. durch Monatskarten, Fahrdienste oder Bereitstel- lung von Fahrrädern, Einrichtung einer Fahrradwerkstatt) sowie die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erklären ƒ Fahrt zum nächsten Supermarkt oder Lebensmittelladen mit Lebensmitteln aus dem Heimatland (z.B. arabisches/ asiatisches Geschäft) ƒ Hilfe bei der Arbeitssuche (z. B. durch gezielte Ansprache von bzw. Vermittlung zu potentiellen Arbeitgeber/innen im Bekanntenkreis oder der Umgebung, sowie bei diakoni- schen bzw. kirchlichen Arbeitgebern) ƒ Hilfe bei der Suche nach Praktikums- bzw. Ausbildungs- stellen oder Arbeitsplätzen bei örtlichen Betrieben ƒ Besuche und Besichtigungen von Arbeitsstätten, Betrie- ben und Universitäten ermöglichen, um Arbeitsfelder und Berufe kennenlernen zu können ƒ Die Wohnung gemeinsam verschönern und wohnlicher machen ƒ Bei Arbeitseinsätzen an Sportstätten, Kindergärten, in Stadtparks oder bei einem Umzug gemeinsam mithelfen ƒ Internet-Zugang organisieren ƒ Begleitung zum Arzt Nachfolgend sind einige Anregungen zusammengestellt, was Initiativen und Kirchengemeinden tun können, um Flüchtlinge willkommen zu heißen, sie zu begleiten, zu unterstützen und zu beteiligen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Teilhabe ermöglichen Flüchtlinge sind fremd in unserem Land. Sie kennen unsere Gesellschaft nicht, wissen nicht, wie unser gemeinschaftliches Leben organisiert ist und auch nicht, wie unser Verhaltensko- dex aussieht. Ihre Lebensumstände in Gemeinschaftsunter- künften machen es ihnen schwer, in unserer Gesellschaft an- zukommen und sich zu integrieren. Indem man die Flüchtlinge ansieht, ihre Namen und Biographien kennt, werden sie sicht- bar und bleiben nicht länger hinter den Mauern der Gemein- schaftsunterkünfte anonym. Kennenlernen und Begegnung findet immer in beiden Richtungen statt: Schon länger Ansäs- sige und Neuankömmlinge bereichern sich gegenseitig. Darü- ber hinaus ermutigen sie ihre Umgebung damit zur Nachah- mung. Die örtlichen Gegebenheiten und die Infrastruktur können bei einem gemeinsamen Spaziergang bekanntgemacht werden. Flüchtlinge können in Gruppen und zu Festen eingeladen wer- den. Die persönliche Begegnung und das Kennenlernen kön- nen für beide Seiten sehr bereichernd sein. Durch gemeinsame Aktivitäten wie Kochen, Einkaufen, Handarbeiten, Musik oder Sport können sich Familien, Jugendliche und Erwachsene nä- her kennenlernen. Örtliche Vereine können Orte für unkompli- zierte Begegnungen sein. Initiativen können in vielfältiger Weise helfen: ƒ Besuche von Initiativen /Gemeindegruppen in der ört- lichen Gemeinschaftsunterkunft mit Einladungen zu Gesprächsangeboten bei Kaffee und Kuchen ƒ Integration in Freizeitangebote, in die örtlichen Vereine (Kindergarten, Chor, Sportverein, Feuerwehr usw.), den Menschen Türen öffnen ƒ Ausflüge in die Umgebung (See, Picknick, Freibad, Zoo, Museum ...) ƒ Teilhabe am kulturellen Leben fördern (z. B. durch kosten- lose Karten für Veranstaltungen in der Region oder indem man Flüchtlinge ins Theater oder zu Stadtteil- ƒ oder Gemeindefesten mitnimmt, siehe auch: www.kultur- loge-hochtaunus.de) ƒ Sportereignisse gemeinsam verfolgen 30 Begleitung, Beratung und Unterstützung Ehrenamt den zuständigen Fachabteilungen in den Landeskirchen und Diözesen, da oft viele Aspekte bedacht werden müs- sen). Zusätzlich kann es sinnvoll sein, wenn Hauptamt- liche und Ehrenamtliche aus der Kirche die Ausstattung der kommunalen Einrichtungen für Flüchtlinge im Blick behalten und auf Missstände hinweisen. ƒ Tauschring aufbauen (Gemeindemitglieder und Flücht- linge bieten ihre Fähigkeiten und Ressourcen an und nehmen sie wechselseitig in Anspruch). ƒ Kleiderkammern/ Flohmarkt veranstalten. Gemeinsames Engagement mit Flüchtlingen und Projekte: ƒ Eigene Gärten: In einem eigenen Garten können Flücht- linge ihnen bekanntes Gemüse anbauen und Kontakte zu anderen Gartenbesitzern herstellen. In manchen Regionen gibt es bereits „Interkulturelle Gärten“. Ein Beispiel gibt es hier zu sehen: http://www.interkulturellergarten-ulm.de/home.php ƒ Hilfe bei der Wohnungssuche (z. B. durch Vermittlung von Wohnraum im Bekanntenkreis, Unterstützung bei der Sichtung von Angeboten in der Tagesspresse, Begleitung bei Wohnungsbesichtigungen usw.). Manchmal ist auch eine Unterstützung bei der Wohnungseinrichtung sinnvoll. ƒ Durch die steigende Zahl der Asylsuchenden wächst der Unterbringungsdruck in den Landkreisen. Zur Unter- stützung können leerstehende kirchliche Immobilien der Kommune oder dem Landkreis – ggf. temporär - für die Wohnraumversorgung von Flüchtlingen zur Verfügung ge- stellt werden (frühzeitig im Vorfeld Kontakt aufnehmen mit Religion Flüchtlinge, die ihre Religion ausüben möchten, können Unterstützung erfahren. Ein großer Teil der Flüchtlinge sind Christen. Sie können ganz unterschiedlichen Konfessionen angehören. Wichtig ist, das Gemeinsame zu betonen und nicht zuerst auf die Unterschiede zu schauen. Unterstützung ist auf vielfältige Weise möglich: ƒ Einladungen zu Gottesdiensten und Gemeindeveranstaltungen (Übersetzungsfragen bedenken, evtl. mehrsprachige Elemente im Gottesdienst) ƒ Wo gewünscht, Kontakte zu Gemeinden anderer Sprache und Herkunft herstellen (www.ikcg.de). ƒ Die Fachabteilungen in den Landeskirchen/Diözesen vermitteln auf Anfrage Material und Mitarbeit für Gottesdienste zu Flüchtlingsthemen. ƒ Bei Taufanfragen von Nichtchristen stehen die Fachabteilungen ebenfalls für Beratung zur Verfügung. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang die Broschüre „Taufe und Konversion im Asylverfahren“ der Evangelischen Kirche in Deutsch- land: https://www.ekd.de/download/taufbegehren_von_asylsuchenden_2013.pdf Viele Flüchtlinge gehören anderen Religionen an. Hier sind Toleranz und gegenseitiges Lernen gefragt. Zum überwiegenden Teil sind Flüchtlinge anderer Religionszugehörigkeit Muslime. Kontakte zur jeweiligen muslimischen Gemeinde und zum Imam können vermittelt werden. An vielen Orten gibt es interreligiöse Dialoggruppen, die gerne ihre Unterstützung anbieten. Begleitung, Beratung und Unterstützung Ehrenamt 31 Begleitung/Unterstützung bei Behörden und im Asylverfahren Schriftwechsel und Kommunikation mit Behörden sind für Asylbewerber und Flüchtlinge meistens weder inhaltlich noch sprachlich verständlich. Gerade bei der Vorbereitung der An- hörung im Asylverfahren benötigen Asylbewerber besondere Unterstützung, die zeitintensiv ist. Ehrenamtliche – ggf. gegen eine gewisse Aufwandsentschädigung - können sich auch als Dolmetscher betätigen, sofern sie die entsprechenden Sprach- kenntnisse mitbringen. Gerade in rechtlichen Zusammenhän- gen ist eine professionelle, qualifizierte Beratung durch Fach- beratungsstellen bzw. im Asylrecht erfahrene Rechtsanwälte unverzichtbar. In enger Zusammenarbeit mit den Fachbera- tungsstellen und den Anwälten können Ehrenamtliche äußerst unterstützend wirken (vgl. Ausführungen unter Teil 2). Patenschaften In vielen Helferkreisen haben sich Patenschafts- und Mento- ring-Angebote sehr bewährt. Eine Person begleitet und unter- stützt jeweils eine Familie oder einen Flüchtling. Dabei kann es sich um eine alltagsbezogene Begleitung handeln, die alle As- pekte eines gelingenden Ankommens umfasst, aber auch um gezielte, regelmäßige Hilfe im Alltag bei einem bestimmten Thema (Wohnungssuche, Ämtertermine, Sprache, Gesundheit, Mobilität, Arbeit, Schule, Ausbildung, Kinder und Familie). Ent- scheidend ist dabei, dass es gelingt, ein gegenseitiges Ver- trauensverhältnis aufzubauen. Viele Fachstellen haben eigene Informations- und Schulungsveranstaltungen und Programme für ehrenamtliche Paten entwickelt. Fachberatungsangebote für Flüchtlinge und ehrenamtliche Paten- und Mentoring-Pro- jekte ergänzen sich sehr gut. Hilfen für Kinder und Jugendliche Kinder und Jugendliche haben oft Probleme, vor allem den sprachlichen Anforderungen in der Schule gerecht zu werden. Manche haben jahrelang keine Schule besucht und sind Anal- phabeten, teils wegen Bürgerkrieg und Flucht oder weil es ih- nen verwehrt wurde. Durch Hausaufgabenhilfe können die Kin- der und Jugendlichen besser mitkommen und die deutsche Sprache lernen. Dabei können Paten sehr hilfreich sein und als Ansprechpartner für Lehrkräfte zur Verfügung stehen, bezie- hungsweise zwischen Schule und Eltern vermitteln. Bei allen nicht schulischen Aktivitäten sollte vorwiegend die Integration in bestehende Angebote das Ziel sein. Angebote und Pro- gramme, die sich ausschließlich an Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien wenden, sind nur dann zielführend, wenn sie der Situation der Kinder und Jugendlichen entspre- chend, von Experten, entwickelt wurden (z.B. bei Traumatisie- rung). Insbesondere beim Aufbau von Paten-Beziehungen und vergleichbaren „Tandems“ mit Kindern und Jugendlichen (die sehr hilfreich sein können!) ist es wichtig, Richtlinien zum An- vertrautenschutz zu beachten (siehe Infokasten). Runde Tische und Koordination Als sinnvoll hat sich oft erwiesen, vor Ort einen runden Tisch mit allen Betroffenen aus Kirchengemeinde, Kommune und Flüchtlingen zu bilden, bei dem alle anstehenden Probleme und Projekte koordiniert und besprochen werden. Bei rassi- stisch aufgeladenen Konflikten hilft die Broschüre der Bundes- arbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus „Was tun, damit’s nicht brennt?“ weiter: http://www.bagkr.de/wp- content/uploads/ wastun_webversion_neu.pdf. Hilfreich ist auch eine ökumenische und interreligiöse Vernetzung mit an- deren Kirchengemeinden und z. B. Moscheegemeinden vor Ort. So kann man gemeinsam wirken und baut keine Paral- lelstrukturen mit ähnlichen Angeboten auf. 32 Begleitung, Beratung und Unterstützung Ehrenamt Um Ehrenamtliche zu unterstützen, aber auch vor Selbstüber- forderung zu schützen, koordinieren und begleiten die Kirchen und Wohlfahrtsverbände mit ihren Fachberatungsstellen das ehrenamtliche Engagement im Bereich der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit. Sie unterstützen bei Problemen im Umgang mit Asylbewerbern oder Behörden und bieten gegebenenfalls Lösungen an. Die große Hilfsbereitschaft vor Ort und die über- wiegend positive Grundhaltung den ankommenden Menschen gegenüber brauchen fachliche Begleitung und die Koordinati- on der Hilfsbereitschaft. Die Wohlfahrtsverbände vor Ort verfü- gen neben der notwendigen Fachlichkeit und beispielsweise Schulungsangeboten, auch über gute Kontakte in die Zivilge- sellschaft und die Kommunen, so dass sie diese Aufgabe gut erfüllen können. Grenzen der ehrenamtlichen Arbeit Flüchtlinge können Unterstützung wirklich gebrauchen. Vorü- berlegungen zur persönlichen Motivation, zu Erwartungen, zeitlichen Kapazitäten und Vorstellungen im Hinblick auf kon- krete Unterstützungsangebote sind wichtig und hilfreich, um sich selbst effektiv vor Überlastung und auch Enttäuschungen schützen zu können. Es gibt darüber hinaus viele Situationen, bei denen ehrenamtliches Engagement an seine Grenzen ge- rät. Dies kann zum Beispiel in der Asylverfahrensbegleitung, im Umgang mit Behörden, bei sozialrechtlichen Ansprüchen, bei Traumatisierung, Schulproblemen, Schuldenproblemen oder Suchtverhalten der Fall sein. Auch bei Verhaltensweisen, die nicht nachvollziehbar sind, stoßen Ehrenamtliche an ihre Gren- zen. Persönliche Voraussetzungen und Zugänge Die Arbeit mit Flüchtlingen ist anspruchsvoll! Wer sich darauf einlassen will, sollte sich mit einigen Fragestellungen auseinan- dersetzen: ƒ Not und Leid sind hier besonders sichtbar. Kann ich den Menschen mit Respekt begegnen und sie auf Augenhöhe ansprechen? ƒ Wie gut kenne ich meine eigenen Vorurteile? Bin ich z.B. bereit, mich damit auseinanderzusetzen, welche Gefühle eine starke Verschleierung bei mir auslöst, oder Erziehungsmethoden, die von meinen Überzeugungen abweichen? ƒ Kann ich mich einlassen auf die Situation in den Unterkünften? ƒ Für die Flüchtlinge ist es wichtig, so angenommen zu werden, wie sie sind, mit all ihren kulturellen und persönlichen Eigenschaften. Kann ich die eigene Lebensart aufzeigen, ohne die andere zu bewerten? ƒ In der Arbeit mit Flüchtlingen begegnet mir viel Not. Kann ich auch gut für mich sorgen und nach der Arbeit abschal- ten? ƒ Beim Umgang mit Schutzbefohlenen und Anvertrauten sind besondere Aufmerksamkeit und die Bereitschaft gefordert, mich auf die Notwendigkeiten des Anvertrautenschutzes und des grenzachtenden Umgangs einzulassen. Bin ich bereit in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, eine Selbstverpflichtungserklärung zu unterzeichnen und ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen? Begleitung, Beratung und Unterstützung Ziele 33 Ziel des Ehrenamts und die persönliche Rolle im Ehrenamt Das Engagement im interkulturellen Kontext sollte auf die Ver- selbstständigung der von Ihnen begleiteten Flüchtlinge abzie- len. Hier lautet das Stichwort „Hilfe zur Selbsthilfe“, damit Ihr Engagement möglichst nachhaltig wirksam werden kann. Vor diesem Hintergrund richtet sich die Aufmerksamkeit in der Un- terstützung und Begleitung in besonderer Weise auf die vor- handenen Kenntnisse, Fähigkeiten, Kompetenzen und Res- sourcen der zu begleitenden Personen. Ziel helfenden Handelns sollte sein, Flüchtlinge darin zu unterstützen, mög- lichst selbstbestimmt und selbstverantwortlich zu handeln. Dies erfordert eine bewusste Vorstellung der eigenen Rolle als Helfer sowie eine reflektierte Haltung bezüglich von Nähe und Distanz, Parteilichkeit und Neutralität. Wir möchten dazu ermu- tigen, ehrenamtlichen Tätigkeiten in regelmäßigen Abständen zu reflektieren. Dies kann anhand der folgenden Leitfragen ge- schehen: Sehr zu empfehlen ist der gemeinsame Wissens- und Erfah- rungsaustausch sowie die Reflexion des ehrenamtlichen En- gagements mit anderen Ehrenamtlichen. Idealerweise kann dies mit professioneller Unterstützung, durch eine in der Flüchtlingsarbeit kompetente Fachkraft (Sozialpädagogen), durch Supervisoren oder in Form der kollegialen Beratung ver- wirklicht werden. 4.2 Interkulturelle Kompetenz und Ziel des Ehrenamts Interkulturelle Kompetenz In der Begegnung von Flüchtlingen und ehrenamtlich Enga- gierten werden unterschiedliche Bereiche interkultureller Kom- petenz besonders angesprochen. Grundsätzlich kann zwi- schen einer interkulturell kognitiven Kompetenz und einer interkulturellen Handlungskompetenz unterschieden werden. Handelt es sich bei der interkulturell kognitiven Kompetenz eher darum, Kenntnisse zu Herkunftsländern, gesellschaft- lichen und politischen Strukturen, rechtlichen Rahmenbedin- gungen, Ursachen und Folgen von Migrationsprozessen und vieles mehr, zu besitzen, so handelt es sich bei der interkultu- rellen Handlungskompetenz eher um eine Frage der Haltung. Folgende interkulturelle Fähigkeiten lassen sich unterscheiden: ƒ Empathie: Bereitschaft zur Einfühlung in Menschen ande- rer kultureller und sozialer Herkunft und Zugehörigkeit so- wie Einfühlung in die Opfer von Vorurteilen, rassistischer Ausgrenzung und Ungleichbehandlung. ƒ Rollendistanz: Fähigkeit zur Einnahme der anderen Per- spektive, der Relativierung der eigenen Sichtweise und einer dezentrierten, kulturellen und sozialen Selbstwahr- nehmungsfähigkeit. ƒ Ambiguitätstoleranz: die Fähigkeit, Ungewissheit, Un- sicherheit, Fremdheit, Nichtwissen und Mehrdeutigkeit auszuhalten. Neugierde und Offenheit gegenüber Un- bekanntem, Respektierung anderer Meinungen sowie Abgrenzungs- und Konfliktfähigkeit. ƒ Kommunikative Kompetenz: Sprachfähigkeit, Dialogfähig- keit, Verständnisorientierung und Aushandlungsfähigkeit. Interkulturelle Kompetenzen erleichtern die Beziehung zwi- schen Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen und ermöglichen gegenseitiges Verständnis. Im Rahmen inter- kultureller Trainings können vorhandene interkulturelle Kom- petenzen vertieft und neue Kenntnisse und Sichtweisen hinzu- gewonnen werden. Auch der Austausch mit anderen Engagierten ermöglicht die Selbstvergewisserung eigener Standpunkte sowie eine Steigerung der Sprachfähigkeit zu Fragen von Asyl, Flüchtlingshilfe, Diskriminierung und vielem mehr. Abgesehen von speziellen Schulungen lernen wir aber auch im Alltag - im gemeinsamen Umgang - mit- und vonei- nander. Haben Sie Interesse an Menschen und begegnen Sie ihnen möglichst offen - auf Augenhöhe! Leitfaden zu Reflexion ƒ Was mache ich und was mache ich nicht? ƒ Warum mache ich das bzw. warum mache ich das nicht? ƒ Mit wem mache ich das? ƒ Wie mache ich das? ƒ Geht es auch anders? ƒ Wie machen es Andere? ƒ Was steckt hinter meiner Motivation? ƒ Macht mir mein Ehrenamt Spaß oder ist es eher eine Belastung? ƒ In welchem Netzwerk von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen befindet sich das Engagement? ƒ Was sollte in professionelle Hände abgegeben wer- den? 34 Begleitung, Beratung und Unterstützung Zusammenarbeit Einige Helferkreise geben sich vereinsähnliche Strukturen, mit selbstständig arbeitenden Arbeitsgruppen, gewähltem Vor- stand und regelmäßigen Koordinationstreffen. Während sich eine Arbeitsgruppe bspw. um die Alltagsbegleitung von Flücht- lingen kümmert, organisiert eine andere Gruppe die Annahme und Ausgabe von Sachspenden und eine dritte Gruppe küm- mert sich um die Koordination von Sprachförderangebote. Weitere denkbare Aufgabenbereiche können sein: Patenschaf- ten, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Behördengänge, Willkommenskultur, Freizeitgestaltung, Finanzen, etc. Im Zuge einer derartigen Aufgabenaufteilung ist eine feste Ansprech- person in jeder Gruppe empfehlenswert, die Gruppentreffen organisiert, sich um den internen Kommunikationsfluss küm- mert und regelmäßig mit dem Vorstand und den anderen Grup- penleitern in Kontakt steht. Schließlich hat jeder Standort unterschiedliche Gegebenheiten und ortsspezifische Besonderheiten, die sich auf die Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort auswirken. Was im ländlichen Raum mit vereinzelten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie dezentral untergebrachten Flüchtlingsfamilien funktioniert, muss nicht zwangsläufig die perfekte Lösung für die ehrenamt- liche Flüchtlingsarbeit in einer Großstadt bzw. einer großen Gemeinschaftsunterkunft sein. Zudem unterscheiden sich Vor- stellungen, Arbeitsweisen, Anliegen und Interessen von Helfer- kreisen und den darin engagierten Ehrenamtlichen von Ort zu Ort. Eine überall wirksame, perfekte Lösung gibt es nicht, son- dern jeder Helferkreis muss für sich eine stimmige Struktur und Arbeitsweise finden. Grundsätzlich gilt: Eine gewisse Struktu- riertheit in den Helferkreisen sowie eine Anbindung an die Fachkräfte in der Flüchtlingssozialarbeit mit klaren Absprachen und Zuständigkeiten kann vorteilhaft sein und zu einem ver- trauensvollen Miteinander führen. Hierbei hilft es auch, sich immer wieder das gemeinsame Ziel ins Gedächtnis zu rufen: die Unterstützung und die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge vor Ort! 4.3 Zusammenarbeit in Initiativen, Kooperationsformen Sobald in einem Ort eine neue Flüchtlingsunterkunft eröffnet wird, entsteht unvermittelt oftmals eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Privatpersonen, Kirchengemeinden, Ver- eine und diverse Gruppen vor Ort möchten sich für Flüchtlinge und Asylbewerber engagieren und diese bei der Eingewöh- nung in einer für sie fremden und ungewohnten Umgebung un- terstützen. Damit dieses Unterfangen - in einem für alle Seiten ergiebigen Maße - gelingen kann, ist es sinnvoll, Ressourcen zu bündeln und sich gemeinsam in einem Helferkreis oder ei- ner Flüchtlingsinitiative zu organisieren. Im Kollektiv ist es einfacher, Verbesserungen für die Flücht- linge vor Ort zu erreichen. Auch der Erfahrungsaustausch mit Gleichgesinnten sowie das Organisieren größerer Projekte sind in einem Team von Menschen mit unterschiedlichen Bega- bungen und Erfahrungshorizonten leichter realisierbar. Haben sich die ersten Helfer in einem Ort zusammengeschlossen, geht es zunächst darum, der neugegründeten Initiative einen Namen zu geben und einige Rahmenbedingungen festzulegen. So muss z.B. geklärt werden, welche Rechtsform der Asylar- beitskreis oder die Flüchtlingsinitiative haben soll: „Sollen wir uns als Verein eintragen lassen? Schließen wir uns einem Wohlfahrtsverband oder einer Kirchengemeinde an oder orga- nisieren wir uns selbstständig und unabhängig? Wollen wir uns auch politisch einsetzen und positionieren oder verstehen wir unsere Arbeit vielmehr als ergänzende Unterstützung in Be- reichen der Alltagsbegleitung, Freizeitgestaltung und Sprach- förderung von Flüchtlingen?“ Eine in der Praxis bewährte Möglichkeit ist es, sich an Kirchen- gemeinden oder an einen Wohlfahrtsverband anzuschließen, da dadurch Fragen des Versicherungsschutzes für Ehrenamt- liche geklärt sind und die Möglichkeit besteht, Spendenbe- scheinigungen auszustellen. Es besteht aber auch die Mög- lichkeit, sich als Verein eintragen zu lassen oder sich anderen Initiativen oder bereits bestehenden Asylkreisen anzuschlie- ßen. Begleitung, Beratung und Unterstützung Zusammenarbeit 35 wir unserer Arbeit zu Grunde? Welchen Standpunkt möchten wir vertreten und wie können wir diesen auch im öffentlichen Diskurs mit anderen Akteuren mit Kommune, Stadt, Landrat- samt und Wohlfahrtsverbänden, möglichst effektiv einbrin- gen?“ Teilweise gibt es auch schon regionale Zusammenschlüsse von Initiativen im Kreis bzw. in der Region, mit denen man sich vernetzen kann. Landesweit gibt es überdies als Dachorgani- sation den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., in dem man Mitglied werden kann. Eine Vernetzung vor Ort und im Landkreis ist empfehlenswert, da sowohl der Flüchtlingsrat wie auch Wohlfahrtsverbände und andere Initiativen Schulungen und Weiterbildungen für Ehrenamtliche anbieten und kosten- lose Informationsmaterialien zur Verfügung stellen. Zudem gibt es in jedem Landkreis Gremien, die sich mit dem Thema Migra- tion und Flucht beschäftigen. Sinnvollerweise sind auch ehren- amtliche Initiativen in diesen Gremien vertreten. Auch bereits bestehende Beratungsstellen für Flüchtlinge sowie Kirchenbe- zirksbeauftragte für Asyl und Migration können kontaktiert und – nach Rücksprache – mit eingebunden werden. Ehrenamtliches Arbeiten mit Flüchtlingen kann bereichernd und erfüllend sein, ist aber immer auch eine Herausforderung, die manches Mal belastet und die Helferinnen und Helfer mit- unter auch bis an die eigenen Leistungsgrenzen führt. Neben asylrechtlichen Fragestellungen geht es um Sozialrecht, inter- kulturelle Kompetenzen, Umgang mit traumatisierten Flüchtlin- gen, Überwindung von Sprachbarrieren sowie immer auch um die Grenzen der eigenen Belastbarkeit. Bei allem Einsatz für andere ist es wichtig, sich selbst nicht aus dem Blick zu verlie- ren. Regelmäßiger Austausch mit anderen Ehrenamtlichen, bspw. im Rahmen einer monatlich stattfindenden Austausch- gruppe (Supervision), ist deshalb essentiell. Manchmal hilft es, wenn wir von unseren guten Erfahrungen berichten, genauso wie von der Not, die uns im Umgang mit den Flüchtlingen be- gegnet, und dass wir uns bewusst machen: Manch eine Last kann nur gemeinsam getragen, ertragen werden! Bei der Gründung einer neuen Flüchtlingsinitiative kommt bald auch die Frage nach geeigneten Räumlichkeiten auf, um sich regelmäßig treffen und austauschen zu können. Aber auch um Angebote wie Sprachkurse, Sachspendenausgaben, Begeg- nungscafés, etc. für die Flüchtlinge vorzubereiten und anzubie- ten. Neben Gemeindehäusern und Räumen in Kirchengemein- den, eignen sich ebenso gut Räume von Vereinen, Kultur-, Jugend- und Familienzentren sowie von anderen Initiativen. In jedem Fall sollte im Vorhinein die Übernahme der Mietkosten geklärt werden. Oftmals sind Träger aber auch bereit, Räum- lichkeiten vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung zu stellen, insbesondere, wenn Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbeglei- tung als Vereins- oder Gemeindemitglieder auf bereits beste- hende Kontakte zurückgreifen können. Eines der zentralen Themen bei der Neugründung einer Flücht- lingsinitiative ist der Umgang mit Sach- und Geldspenden. Das Thema sollte nicht ausgeklammert, sondern möglichst frühzei- tig bedacht und die finanztechnische Abwicklung nach gewis- sen Standards organisiert werden. In jedem Fall braucht es ei- nen Verantwortlichen für die Buchführung und Verwaltung der Kasse sowie eine Rechnungsprüfung. Vielerorts wird die Ein- richtung eines Unterstützungsfonds für Rechtsberatung, Hilfen zur Familienzusammenführung oder finanzielle Unterstützung für ergänzende Sprachförderung in Erwägung gezogen. Zu- gleich werden Projekte geplant, Begegnungscafés angeboten und Spielmaterialien für Flüchtlingskinder angeschafft. Des- halb ist es unerlässlich, dass sich die Helferinnen und Helfern im neugegründeten Helferkreis rechtzeitig gemeinsam überle- gen, wofür Spendengelder eingesetzt werden können und sol- len. Genauso gut muss überlegt werden, ob und in welchem Rahmen Sachspenden angenommen werden, und wie eine gerechte Verteilung organisiert werden kann. Zudem empfiehlt es sich, die inhaltlichen Schwerpunkte und Zielsetzungen des Helferkreises in einer Art „Leitbild“ festzu- halten: „Wer sind wir? Was wollen wir? Wie arbeiten wir? Wel- che Personen sind bei uns zur Mitarbeit willkommen und wel- che Rahmenbedingungen müssen alle Personen in unserer Gemeinschaft akzeptieren? Welche Werte und Prinzipien legen 36 Begleitung, Beratung und Unterstützung Versicherungsschutz 4.4 Rahmenbedingungen – Versicherungsschutz Im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit sollte frühzeitig ge- klärt werden, inwieweit Schäden entstehen können und wel- cher Versicherungsschutz hier sinnvoll ist bzw. durch die gesetzlichen Regelungen oder im Rahmen von Sammelversi- cherungen besteht. Diese Handreichung kann hier nur einen kurzen Überblick geben. Maßgeblich sind allein die gesetz- lichen Regelungen und die konkreten Versicherungsbedin- gungen. Die nachfolgenden Hinweise dienen nur einer ersten Orientierung und erfolgen ohne die Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Haftpflichtversicherungsschutz Sofern fahrlässig oder vorsätzlich ein Schaden verursacht wird, kann der Schadenverursacher möglicherweise verpflichtet sein, diesen Schaden zu ersetzen. Für solche Fälle ist ein aus- reichender Haftpflichtversicherungsschutz zu empfehlen. Möglicherweise besteht dieser schon über eine Privathaft- pflichtversicherung. Haftpflichtversicherungsschutz besteht teilweise auch über das Land BW – Ecclesia Versicherungsdienst GmbH: http://www.ecclesia.de/ecclesia-allgemein/startseite/ . Versichert sind hier Ehrenamtliche für das Gemeinwohl, die ihre Tätigkeit in Baden-Württemberg ausüben oder deren En- gagement von Baden-Württemberg ausgeht. Dies jedoch nur, soweit die Tätigkeit in rechtlich unselbstständigen Strukturen erfolgt (siehe oben). In jedem Fall ist dieser Versicherungs- schutz jedoch subsidiär, also vorrangig, gegenüber einem et- waig bestehenden anderen Versicherungsschutz. Erfolgt die Tätigkeit innerhalb der Strukturen der Wohlfahrts- verbände bzw. der Kirchen, so sind Ehrenamtliche und Träger meistens über die landeskirchlichen Sammelversicherungsver- träge versichert bzw. entsprechende Sammelversicherungs- verträge der Katholischen Diözesen oder der Verbände. Sind die Ehrenamtlichen im Auftrag eines kirchlichen oder diako- nischen/caritativen Vereins tätig, so muss sich der Verein das Bestehen des Versicherungsschutzes ggf. über den Sammel- versicherungsvertrag bestätigen lassen. Wenden Sie sich in Fragen des Versicherungsschutzes an die Kirchengemeinde bzw. den jeweiligen Wohlfahrtsverband vor Ort. Dieser kann diese Frage dann mit der zuständigen Stelle abklären. Unfallversicherungsschutz über die gesetzliche Unfallversicherung – Unfallkasse BW Gesetzlich unfallversichert sind ehrenamtlich Tätige, die für Körperschaften (z.B. einen Landkreis), für Bildungseinrich- tungen oder für privatrechtliche Organisationen (z. B. Vereine, Initiativen usw.) tätig sind im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmi- gung von Gebietskörperschaften. Die gesetzliche Unfallversicherung betrachtet eine Tätigkeit als ehrenamtliche, wenn sie in einem übertragenen Aufgaben- bzw. organisatorischem Verantwortungsbereich, unabhängig von einem Beschäftigungsverhältnis, freiwillig und unentgelt- lich für andere, möglichst kontinuierlich, ausgeübt wird. Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung oder die Erstattung von Reisekosten steht der Ehrenamtlichkeit nicht entgegen, solange die Aufwandsentschädigung nicht so hoch ist, dass sie den Charakter eines Entgelts annimmt. Versichert sind alle Tätigkeiten, die mit der unmittelbaren Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Vor- und Nachbereitung in einem inneren Zusammenhang stehen und hierdurch bedingt sind, z.B. auch die Teilnahme an Ausbil- dungsveranstaltungen für die ehrenamtliche Tätigkeit und un- mittelbare, mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehende Wege. Soweit Ehrenamtliche in rechtlichen Strukturen tätig sind, er- folgt der Unfallversicherungsschutz über den jeweiligen Träger und die für diesen zuständige Berufsgenossenschaft. Der Trä- ger hat die Anzahl der für ihn tätigen Ehrenamtlichen im Rah- men der jährlichen Abfrage der Berufsgenossenschaft anzuge- ben. Begleitung, Beratung und Unterstützung Sprache 37 Ebenso sollte unbedingt vermieden werden, dass Kinder, die die Sprache oftmals schneller lernen, für ihre Eltern oder ande- re Flüchtlinge übersetzen! Um in Baden-Württemberg Dolmetscher zu finden, die die Ar- beit vor Ort unterstützen können, sind vor allem die Beratungs- dienste für Zuwanderer und Flüchtlinge wichtige Ansprech- partner. An einigen Orten gibt es sog. Dolmetscherpools, zu denen auch andere Stellen Kontakt aufnehmen können. Ggf. macht es Sinn, solche aufzubauen und die Dolmetscher zu schulen. In einigen Kreisen gibt es Integrationslotsen, die Neu- zugewanderte herkunftssprachlich bei der Orientierung in der neuen Gesellschaft unterstützen sollen. Auch an Schulen oder Universitäten können Dolmetschende zu finden sein, z.B. El- tern oder ausländische Studierende. 4.5 Sprachliche Brücken schaffen: Wo und wie finde ich einen Dolmetscher? Eine gemeinsame Sprache zu finden, ist für die Unterstützung von Flüchtlingen ein Schlüssel, wenn auch nicht der einzige. Oftmals einigt man sich auf eine Sprache wie Englisch oder Französisch, die für beide Seiten nicht die Muttersprache ist. Auch wenn sich vieles ohne Worte regeln lässt, wenn man sich erst einmal kennengelernt hat, ist es zum gegenseitigen Ver- ständnis und für bestimmte Sachverhalte wichtig, direkt kom- munizieren zu können. Auch bei Terminen mit Behörden, beim Arzt, im Kindergarten oder in der Schule stehen keine Dolmet- schenden zur Verfügung, und spätestens bei der Erklärung von behördlichen Briefen, die die Flüchtlinge häufig erhalten, ist es hilfreich, eine Person mit den benötigten Sprachkenntnissen hinzu ziehen zu können. Es ist hier mit einer großen Sprachviel- falt zu rechnen, da in den Kommunen Flüchtlinge aus allen Herkunftsländern untergebracht werden. In der ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen können Dolmetscher sowohl die Rolle des Übersetzers als auch die einer Kontaktperson einnehmen. Ebenso wie die Unterstützer sollten auch Dolmetscher darauf achten, sich nicht über das Maß hinaus vereinnahmen zu lassen, das sie selbst einbringen können oder wollen. Aufgrund der gemeinsamen Sprache wer- den Dolmetscher zudem oftmals auch als Experten wahrge- nommen. Beispielsweise kann für Dolmetschende die Weiter- gabe ihrer privaten Telefonnummer dazu führen, dass diese an andere Flüchtlinge weitergegeben wird, die sie möglicherweise noch gar nicht kennengelernt haben. Daher sollte, wenn mög- lich, vermieden werden, die Telefonnummer des Dolmetschers direkt an Flüchtlinge weiterzugeben. Etwas zum Thema Verschwiegenheit/Datenschutz: Auch für die Ehrenamtlichen sollte es selbstverständlich sein, dass sie über Angelegenheiten und Informationen, die sie durch ihre Tätigkeit erfahren, gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Wer für einen Träger tätig ist und in diesem Zusammenhang auch mit Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgesetze zu tun hat, für den gelten auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Träger hat mittels der jeweils vorgesehenen Verpflichtungserklärungen zum Da- tengeheimnis darüber zu informieren und dazu zu verpflichten (z.B. siehe http://www.kirchenrecht-baden.de/showdocument/id/4415). 38 Begleitung, Beratung und Unterstützung Sprache Wenn kein Dolmetscher vor Ort ist … …läuft die Verständigung zwischen Flüchtlingen und Ehrenamt- lichen oft mit Händen und Füßen, unterstützt von Bildertafeln, aus dem Internet gezogenen Wörterbüchern, Sprachführern und seit einiger Zeit auch mit Hilfe von Übersetzungsdiensten aus dem Internet. Viele Flüchtlinge und Ehrenamtliche verfügen über Smartphones, mit deren Einsatz erste Sprachbarrieren leichter überwunden werden können: z.B. lassen sich mit Kommunika- tions-Apps Bildnachrichten (Einladungen, Bescheide, Termine) verschicken, die oftmals die gewünschte Botschaft überbringen können. Zur Kunst des guten Dolmetschens Bei der Einbeziehung von Dolmetschern sind einige Regeln zu beachten, z.B.: ƒ Fragen Sie die betreffende Person rechtzeitig an und binden Sie sie ein. ƒ Erläutern Sie der dolmetschenden Person, was das Thema des gemeinsamen Gesprä- ches oder der erforderlichen Begleitung sein wird. ƒ Nutzen Sie die Chance, Gesprächssituationen, die Ihnen etwas unklar erschienen, kurz mit der dolmetschenden Person zu besprechen. ƒ Bleiben Sie während des Gesprächs im Kontakt mit dem Flüchtling (halten Sie Blick- kontakt zum Flüchtling und sehen Sie nicht nur noch den Dolmetschenden an). ƒ Planen Sie genügend Zeit für das Gespräch mit Übersetzung ein, damit der Flüchtling Rückfragen stellen kann. Wenn möglich sollte ehrenamtlich tätigen Dolmetschern zumindest eine Aufwandsentschädi- gung zukommen. Begleitung, Beratung und Unterstützung Informationen 39 4.6 Die Situation in Herkunftsländern – Wo gibt es Informationen? Im Umgang mit Flüchtlingen kann es hilfreich sein, mehr über das Herkunftsland zu erfahren. Wie wird die politische und wirtschaftliche Situation eingeschätzt? Gibt es Minderheiten- rechte, oder werden Minderheiten unterdrückt und verfolgt? Wie ist die gesellschaftliche Position von religiösen, sozialen und kulturellen Gruppierungen? Wie ist die Menschenrechtssi- tuation, in welchen Fallkonstellationen kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen? Das kann dazu beitragen, die Situation des Flüchtlings besser zu verstehen. Manche ehren- amtliche Helfer recherchieren zudem gerne selbst, um Asylan- träge besser zu verstehen, vielleicht aber sogar zu „untermau- ern“ und Anwälten hilfreiche Tipps geben zu können. Folgende Organisationen mit Links im Internet können dafür hilfreich sein: Informationen zu Herkunftsländern ƒ Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) informiert regelmäßig über Flüchtlingsentwicklungen weltweit und ist auch für die rechtliche Situation von Flüchtlingen in vielen Ländern zuständig und ansprechbar: www.unhcr.de, siehe auch www.refworld.org für umfangreiche Länderinformationen. ƒ Caritas International und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung engagie- ren sich in diversen Ländern und Flüchtlingslagern und stellen teilweise auch Informati- onen hierüber zur Verfügung: www.caritas-international.de, www.diakonie.de. ƒ Amnesty International ist eine weltweit agierende Menschenrechtsorganisation, die re- gelmäßig Jahresberichte zur Menschenrechtssituation in diversen Ländern mit interes- santen und hilfreichen Hintergrundinformationen herausgibt: www.amnesty.de ƒ Pro Asyl ist eine unabhängige Organisation, die zur Flüchtlingssituation der EU und in Deutschland informiert, regelmäßig Kampagnen durchführt, und auch Hintergrundinfor- mationen zur Verfügung stellt: www.pro-asyl.de ƒ Der Informationsverbund Asyl stellt auf seiner Homepage eine Reihe von Informatio- nen, Arbeitshilfen, das Asylmagazin, Länderberichte und auch das Informationsblatt zur Anhörung in verschiedenen Sprachen zur Verfügung: www.asyl.net ƒ Die Flüchtlingshilfe in der Schweiz stellt sehr fundierte Informationen zu Herkunftslän- dern zur Verfügung: www.fluechtlingshilfe.ch ƒ Das Österreichische Rote Kreuz recherchiert ebenfalls zu Herkunftsländern, um effizien- te Informationen für Asylverfahren bereit zu stellen. Diese finden sich unter: www.ecoi.net, das auch darüber hinaus viele nützliche Länderinformationen enthält 40 Begleitung, Beratung und Unterstützung Fachberatung 4.7 Fachberatungsstellen für Flüchtlinge Erstaufnahmeeinrichtungen Seit Juli 2013 gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Ba- den-Württemberg die Unabhängige Verfahrens- und Sozialbe- ratung für Flüchtlinge, die am Anfang des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen qualifizierte Beratung und Unter- stützung anbietet. Träger dieses Beratungsdienstes sind die Wohlfahrtsverbände Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohl- fahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiterwohlfahrt (vor Ort teilweise in unterschiedlichen Kooperationsverbün- den). Die Mitarbeitenden sind erfahrene Sozialpädagogen bzw. Berater mit mindestens vergleichbarer Qualifikation. Das Bera- terteam kann bei Bedarf im Einzelfall auch auf Dolmetscher/-in- nen zurückgreifen und bespricht schwierige Fälle auch mit Fachjuristen. Finanziert wird die Verfahrens- und Sozialbera- tung überwiegend vom Land Baden-Württemberg und durch Eigenmittel der Verbände. Die personellen Ressourcen sind auch hier begrenzt. Es empfiehlt sich daher, bei neu einge- reisten Personen, die einen Asylantrag stellen wollen, schon im Vorfeld der Antragsstellung eine erste Beratung vor Ort zu ver- einbaren und so das Verfahren gut vorzubereiten. Die Verfah- rens- und Sozialberatung unterstützt gerne dabei. Flüchtlingssozialarbeit in den Stadt- und Landkreisen nach dem FlüAG Die Stadt- und Landkreise erhalten pro zugewiesenem Flücht- ling nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) einmalig eine Gesamtpauschale zur Finanzierung der mit der Flücht- lingsunterbringung verbundenen Kosten (Unterkünfte, Verpfle- gung, Krankheitskosten, Verwaltung). In dieser Pauschale ist ein Betrag vorgesehen zur Finanzierung der Flüchtlingssozial- arbeit, die nach dem FlüAG unabhängig von der sonstigen Auf- gabenerfüllung der unteren Aufnahmebehörde erfolgt. Dieser Pauschalenbestandteil für die Flüchtlingssozialarbeit ist nach dem neuen Gesetz zwingend für diese Aufgabe zu verwenden; ein Personalschlüssel von 1:100 (eine Sozialarbeitskraft auf 110 Asylbewerber in der sog. „vorläufigen Unterbringung“) ist vorgesehen. Keine Landesfinanzierung ist bisher vorgesehen für die Personen, die nach spätestens 2 Jahren in die sog. „An- schlussunterbringung“ auf Gemeindeebene verlegt werden. Nach § 12 FlüAG beauftragen die Aufnahmebehörden geeig- nete nichtstaatliche Träger der Flüchtlingssozialarbeit. In einem Teil der Stadt- und Landkreise wird die Flüchtlingssozialarbeit – finanziert durch das FlüAG – von den Wohlfahrtsverbänden verantwortet. Von der Übertragung auf freie, gemeinnützige Träger kann nach der neuen gesetzlichen Regelung allerdings abgewichen werden, soweit eine untere Aufnahmebehörde diese Aufgabe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge- setzes selbst wahrgenommen hat. Viele Kreise beschäftigten vor dem neuen FlüAG (2014) für diese Aufgabe eigenes Perso- nal. In vielen Stadt- und Landkreisen sind die Sozialarbei- ter/-innen, die vom Land finanziert werden, weiterhin bei der Stadt-/Kreisverwaltung angesiedelt. In der Beratung von Asyl- bewerbern – die sozialanwaltschaftlich ist – kann dies durch- aus zu Interessenskonflikten zwischen (staatlichem) Sozialar- beiter/-innen, dem Ratsuchenden und der Verwaltung führen. Wichtig ist, dass Initiativen, Freundeskreise, Kirchengemein- den, die weiteren Flüchtlingsberatungsstellen bei den Verbän- den und die Flüchtlingssozialarbeit nach dem FlüAG eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, sich gut absprechen und die jeweiligen Handlungsmöglichkeiten und -grenzen bespre- chen. Flüchtlingsberatungsstellen/Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements durch unabhän- gige Fachberatungsstellen Neben der staatlich-finanzierten Flüchtlingssozialarbeit (in den Unterkünften und Wohnungen der vorläufigen Unterbringung) gibt es in fast allen Stadt- und Landkreisen auch durch kirch- liche oder andere Mittel finanzierte, unabhängige Flüchtlings- beratungsstellen, die vor allem auch die Aufgabe haben, das ehrenamtliche Engagement in Initiativen, Freundeskreisen und Kirchengemeinden zu begleiten und zu unterstützen. Diese Stellen stehen ehrenamtlich Engagierten mit Rat und Tat zur Seite, bieten Fortbildungen an und konkrete Unterstützung beim Aufbau und der Weiterentwicklung (neuer) Flüchtlingsini- tiativen sowie auch in der Beratung und Begleitung von Einzel- fällen. Mit der FlüAG-finanzierten Flüchtlingssozialarbeit und anderen relevanten Stellen besteht eine enge Zusammenar- beit. Begleitung, Beratung und Unterstützung Fachberatung 41 Weitere Beratungsstrukturen, auch für Flüchtlinge In allen Stadt- und Landkreisen gibt es die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrations- dienste (JMD), welche diejenigen Zuwanderer begleiten, die einen Aufenthaltsstatus haben. Diese Beratungsdienste – ein Bundesprogramm – sind bei den Wohlfahrtsverbänden ange- siedelt. Die Mitarbeitenden sind Sozialpädagogen/-innen, die auf die Begleitung im Integrationsprozess spezialisiert sind. Flüchtlingsarbeit hingegen ist eine Spezialmaterie, für die es die spezialisierte Flüchtlingsberatung gibt. Die Mitarbeitenden in den MBE- und JMD-Beratungsstellen sind auch für Bera- tung und Begleitung von anerkannten Flüchtlingen bzw. Per- sonen mit humanitärem Aufenthaltsstatus zuständig. Über die Migrationsberatungsstellen können auch Schul- und Be- rufsanerkennungen abgeklärt werden. Daneben gibt es die allgemeinen Beratungs- und Unterstüt- zungsangebote, die für spezielle Lebenslagen eingerichtet sind und auch von Asylsuchenden und Flüchtlingen genutzt werden können. Zum Beispiel: Beratung für Frauen und Schwangere; Suchtberatung, Schuldnerberatung, psychologische Bera- tungsstelle, etc. Beratung bei der Arbeitsmarktintegration In allen Stadt- und Landkreisen sollen im Rahmen der Umset- zung der Verwaltungsvorschrift „Integration von Flüchtlingen – Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ (Kabinettsbeschluss 24.03.2015) Netzwerke eingerich- tet werden, die die nachhaltige Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern. Es geht hier um Themen wie: Anerkennung von Schulabschlüssen, Sprachför- derung in Deutsch, Suche von geeigneten Ausbildungsplätzen, Qualifizierungsmöglichkeiten, Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, ggf. zusammen mit der Organisation geeig- neter Anpassungsmaßnahmen, Vermittlung von zielführenden Praktika und weiteren Qualifizierungsmaßnahmen. Unterstüt- zung und Beratung leisten hier die Flüchtlingsberatungsstellen in Kooperation mit den Arbeitsagenturen/Job-Centern und den weiteren Arbeitsmarktakteuren. Die Berater/-innen vor Ort er- halten Unterstützung und Begleitung durch die vier Kompe- tenzzentren „Anerkennungsberatung im Kontext beruflicher Qualifikationen“, die gemeinsam vom IQ-Netzwerk (Integration durch Qualifizierung) und der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm eingerichtet wurden (www.anerkennungsberatung-bw.de). Das ist noch wichtig für Sie zu wissen Die Beratungsstellen für Flüchtlinge und Migranten sind gerne für Ehrenamtliche da, aber umfangreiche Beratungen brauchen auch Zeit. Leider gibt es in Baden-Württemberg bei den professionellen Flüchtlingsberatungsstellen nur geringe personelle Ressourcen, so dass auch Prioritäten gesetzt werden müssen. Die Beratungsstellen arbeiten am liebsten nach Terminen. Manchmal ist viel los – und es kommt zu Wartezeiten. Manchmal dauert es ein wenig, bis ein Dolmetscher organisiert ist. In solchen Fällen vermitteln die Beratungsstellen auch gegebenenfalls gern andere Ansprechpartner, die bei den entsprechenden Anliegen weiterhelfen können! Und falls einmal etwas nicht „rund“ laufen sollte: Offene Kritik hilft wei- ter. Über positive Rückmeldungen freuen sich die Beratungsstellen auch. 42 Begleitung, Beratung und Unterstützung Stolpersteine 4.8 „Stolpersteine“ im Rahmen des persön- lichen Engagements Wichtig ist, eigene Grenzen im persönlichen Engagement zu kennen und zu respektieren. Die Anbindung an Helferkreise vor Ort und die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen ist dabei hilfreich und sinnvoll. Auch wenn Sie sich bereits engagieren und Sie statt Zufriedenheit eher Unbe- hagen oder Verärgerung spüren, ist es gut, der „Sache“ einmal auf den Grund zu gehen. Eine der großen Herausforderungen im ehrenamtlichen En- gagement mit Flüchtlingen sind sicher die „Sprachbarrieren“, die aus unterschiedlichen sprachlichen und schulischen Vor- bildungen, aber auch – wie im Kapitel „Interkulturelle Kompe- tenz“ schon erwähnt - aus unterschiedlichen Formen der Kom- munikation, manchmal auch aus fehlendem Vertrauen, herrühren. Man sollte also immer damit rechnen, dass im Um- gang mit Flüchtlingen Geduld und Ausdauer gefragt sind. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass manche Verhaltensweisen oder Gewohnheiten fremd oder „unangemessen“ erscheinen. Manche mögen schon ein klares Konzept vor Augen haben, wie sich die Flüchtlinge hier integrieren sollten und stellen fest, dass diese Erwartungen nicht erfüllt werden. Es kann vorkom- men, dass Ratschläge und Hilfen nicht angenommen werden. Dafür können viele Gründe ausschlaggebend sein: Vielleicht ist der Zeitpunkt zu früh, der Flüchtling hat andere Prioritäten. Möglicherweise befindet er sich noch in einer Schock- oder Trauerphase. Vielleicht kommt er aus ganz anderen sozialen Verhältnissen, fühlt sich überfordert oder schämt sich gar, dass er – so empfindet er es vielleicht – nichts zurückgeben kann. Wichtig: Begegnung auf Augenhöhe! Meistens empfiehlt es sich, nicht vorschnell zu urteilen, son- dern ein wenig abzuwarten und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt auf das Thema oder Anliegen zurückzukommen. Ge- rade zu Beginn des Kontaktes ist es ratsam, viel Zeit zum Ken- nenlernen einzuplanen und Vertrauen aufzubauen. Am besten ist, einfach zuzuhören und nur sehr behutsam Fragen zu stellen (nicht „ausfragen“!). Für die meisten Flüchtlinge sind die Si- gnale, dass jemand echtes Interesse zeigt und sich zuwendet, zunächst vorrangig – und oft auch neu. Sie benötigen Zeit, um Ängste und Unsicherheiten vielmals angesichts schlechter Er- fahrungen – abzubauen. Es braucht Zeit, traumatische Erlebnisse zu verarbeiten. Ver- schlossenheit, Misstrauen, zögerliche Reaktionen sind gerade im Kontakt mit Verfolgten und Flüchtlingen mit schwer trauma- tisierenden Erfahrungen anzutreffen. Es ist gut, wenn Ehren- amtliche diese Reaktionen akzeptieren können und nicht als persönliche Zurückweisung einordnen. Oftmals haben Sie schon in den Medien verfolgt, dass man im Kontakt mit Flücht- lingen mit vielschichtigen Themen und existentiellen Nöten konfrontiert werden kann: Dramatische Vorflucht- und Fluch- terlebnisse, Verlust von Familienangehörigen, psychische und körperliche Erkrankungen, Armut, Abschiebegefahr, ungün- stige Wohnverhältnisse und vieles mehr. Gerade wenn Flücht- linge Vertrauen fassen, werden diese Themen stärker auf den Tisch kommen. Das kann auch bei Ehrenamtlichen zu Betrof- fenheit und Belastungen führen – eine ganz normale Reaktion. Die eigene „Psychohygiene“, der seelische und vielleicht auch körperliche Ausgleich ist also auch für ehrenamtliche Helfer wichtig und unbedingt im Blick zu behalten! Der Austausch mit Beratungsdiensten oder weiteren Ehrenamtlichen ist den Be- teiligten daher an Herz zu legen! Für den Aufbau von Beziehungen braucht es immer auch Sym- pathie, um gut miteinander umgehen zu können. Es kann tat- sächlich sein, dass im konkreten Fall der Flüchtling oder die Familie, für deren Unterstützung sich ein Ehrenamtlicher bereit erklärt hat, nicht „liegt“. Vielleicht „passt“ der kulturelle Hinter- grund auch nicht. Hierbei sollte im Hinterkopf behalten werden - dem Flüchtling kann es genauso gehen. Dann sollte man nach reiflicher Überlegung vielleicht Abschied nehmen und an anderer Stelle neu starten! Die Arbeit mit Flüchtlingen stellt jede Menge persönliche He- rausforderungen. Sie ist aber auch erfüllend und vor allem ho- rizonterweiternd. Anfängliche Scheu weicht einer lebendigen Kommunikation über sprachliche und kulturelle Grenzen hin- weg! Augen öffnen sich für bisher unbekannte Facetten menschlicher Vielfalt! Daher möchten die Kirchen, Diakonie und Caritas Sie als interessierte Leser herzlich dazu ermutigen, in die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen einzusteigen oder Ihr bisheriges Engagement weiterzuführen! Links und Kontaktadressen 43 ƒ Allgemeine Informationen zu Flüchtlingen, Herkunftsländern und Asylverfahren: www.unhcr.de (Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) www.caritas-international.de und www.diakonie.de www.amnesty.de (Internationale Menschenrechtsorganisation) www.pro-asyl.de (Deutschland und EU) www.asyl.net (Deutschland) www.fluechtlingshilfe.ch (Schweiz) www.ecoi.net (Österreich) ƒ Informationen zum deutschen Asylverfahren: www.ekiba.de/migration http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/das-deutsche-asylverfahren.html http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Arbeitshilfen/2014-12-paritaet_asylverfahren_AUFL- 2_web.pdf ƒ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und seine Außenstellen in Baden-Württemberg: www.bamf.de www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/asylverfahren-node.html ƒ Flüchtlingsberatungsstellen, Baden-Württembergische Rechtsberatungskonferenz: www.ekiba.de/migration ƒ Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: www.fluechtlingsrat-bw.de ƒ Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse durch das Regierungspräsidium Stuttgart: http://service-bw.de/zfinder-bw-web/processes.do?vbid=1042624&vbmid=0 ƒ Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen: www.studieren-in-deutschland.de und www.daad.de ƒ Anerkennung von beruflichen Qualifikationen: www.anerkennungsberatung-bw.de und www.anerkennung-in-deutschland.de ƒ Das Asylbewerberleistungsgesetz: www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Asylbewerberleistungen/asylbewerberleistungen-node.html ƒ Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere: www.malteser-migranten-medizin.de und www.gesundheitsversorgung-fuer-alle.de ƒ Behandlungszentren für Folteropfer in Baden-Württemberg: http://www.baff-zentren.org/einrichtungen-fuer-folteropfer/mitgliedszentren-und-foerdermitglieder/ ƒ Bei Taufanfragen von Nichtchristen: https://www.ekd.de/download/taufbegehren_von_asylsuchenden_2013.pdf ƒ Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche& Rechtsextremismus: http://www.bagkr.de/wp-content/uploads/wastun_webversion_neu.pdf ƒ Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige in Baden-Württemberg: http://www.ecclesia.de/ecclesia-allgemein/startseite/ ƒ Richtlinien zum Anvertrautenschutz: http://recht.drs.de/fileadmin/Rechtsdoku/6/3/12_11_01.pdf (Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart); http://www.erzbistum-freiburg.de/html/content/praevention553.html?t=a0ab7fc2649f85654d4a2e126c7e323a&tto =1757dd17& (Erzdiözese Freiburg) ƒ Informationen zum Thema Kirchenasyl: www.kirchenasyl.de 5. Weiterführende Links und Kontaktadressen 44 Abkürzungsverzeichnis ƒ AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz ƒ AufenthG AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet) ƒ BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Sitz in Nürnberg ƒ BEA Bedarfserstaufnahmeeinrichtung ƒ EAE Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ƒ EURODAC Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (engl. European Dactyloscopy) ƒ FlüAG Flüchtlingsaufnahmegesetz, Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen ƒ GU Gemeinschaftsunterkunft ƒ JMD Jugendmigrationsdienst ƒ LEA Landeserstaufnahmeeinrichtung ƒ MBE Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer ƒ PTBS Posttraumatische Belastungsstörung ƒ SGB Sozialgesetzbuch I bis XII ƒ UMF Unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling (unbegleitet aus dem Ausland eingereist oder im Inland ohne Begleitung zurückge- lassen worden) ƒ UNHCR Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (engl.United Nations High Commissioner for Refugees) 6. Abkürzungsverzeichnis Begriffslexikon 45 Asylbewerberleistungsgesetz Regelt Höhe und Form von Leistungen, die hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausrei- se verpflichtet sind, in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen können. Asylverfahrensgesetz Regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland und bildet gemeinsam mit dem Aufenthaltsgesetz den größten Teil des Ausländerrechts. Umsetzung der EU-Regelungen in der Asyl-Verfahrensrichtlinie wie der Qualifikationsrichtlinie. Aufenthaltsgesetz Regelt allgemein, unter welchen Voraussetzungen sich Nicht-EU-Bürger in Deutschland aufhalten dürfen und bildet gemeinsam mit dem Aufenthaltsgesetz den größten Teil des Ausländerrechts. Binnenflüchtlinge Personen, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden, bei ihrer Flucht aber – im Unterschied zu Flüchtlingen im rechtli- chen Sinn – keine Staatsgrenze überschritten haben und im eigenen Land verblieben sind. Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus Arbeitsgemeinschaft, die berät, vermittelt und interveniert zur Durchsetzung demokratischer Kultur und Menschenrechte im kirchlichen Umfeld. EU-Asyl-Zuständigkeitsverordnung (Dublin III) Verordnung zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. EU-Qualifikationsrichtlinie Regelt, unter welchen Voraussetzungen Flüchtlinge in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden bzw. den subsidiären Schutzsta- tus bekommen und welchen Status diese Personen bekommen. Europäische Menschenrechtskonvention Vertragswerk des Europarats (nicht nur EU-Mitgliedstaaten), das die zentralen Menschenrechte schützt. Im Flüchtlingsbereich besonders wichtig: Art. 2 (Schutz des Lebens), Art. 3 (Verbot grausamer, erniedrigender, unmenschlicher Behandlung), Art. 8 (Schutz von Ehe und Familie). Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge, regelt Unterbringungs- und Kostenfragen sowie einen Teil der Flüchtlingssozialarbeit. Flüchtlingssozialarbeit Flüchtlingssozialarbeit umfasst die Beratung zum Asylverfahren, zu finanzieller und sozialer Absicherung, Sprachkursen, Schulbe- such und Kinderbetreuung, Integration, Gesundheits- und psychologischen Problemen, u.v.m. Genfer Flüchtlingskonvention Regelt für die UNO die elementaren Verpflichtungen der Staaten zum Schutz der Flüchtlinge. Sie definiert, wer Flüchtling ist, re- gelt den Status der Flüchtlinge und verbietet, Flüchtlinge auf irgendeine Weise in den Verfolgerstaat zurückzuschieben, das sog. Non-Refoulement (Verbot der Zurückschiebung). 7. Begriffslexikon 46 Begriffslexikon Härtefall-Kommission Gremium, das vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zu einem Bleiberecht verhelfen kann, weil die Vollziehung der Ausreise- pflicht menschlich oder moralisch unerträglich wäre. In Baden-Württemberg beim Ministerium für Integration angesiedelt. Jugendmigrationsdienste Unterstützt Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 12 bis 27 Jahre mittels individueller Angebote und professioneller Begleitung bei ihrem Integrationsprozess in Deutschland. Königsteiner Schlüssel Verteilungsschlüssel, der Asylbewerber und Flüchtlinge je nach Steueraufkommen und Zahl der Bevölkerung auf die deutschen Bundesländer aufteilt. Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer Beratung und Unterstützung z.B. bei der Suche nach Deutsch-/Integrationskursen, der beruflichen Eingliederung und Existenz- sicherung, der Familienzusammenführung, bei Fragen zu Schule und Berufsausbildung, zu Gesundheit und zum Krankenkassen- system, u.v.m. Resettlement-Programme Umsiedlungsprogramme zur dauerhaften Neuansiedlung besonders verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der vollen Flüchtlingsschutz gewährt und die Möglichkeit zur Integration bietet. Richtlinien zum Anvertrautenschutz Die Richtlinien des Diakonischen Werks und die Leitlinien der Caritas Baden-Württemberg zum Anvertrautenschutz sowie deren Selbstverpflichtung bzw. Ehrenkontrakt gelten auch für die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen. Unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung für Flüchtlinge In der Sozial-und Verfahrensberatung werden neuankommende Geflüchtete in ihrem Asylverfahren unterstützt(u.a. durch kosten- lose Rechtsberatung). Stichwortverzeichnis 47 Stichwortverzeichnis Abschiebung 9, 11, 14, 16, 19 Abschiebungshaft 3, 16 Ambiguitätstoleranz 33 Anerkennungsverfahren 22, 23 Anhörung 3, 5, 11, 13, 15, 26, 31, 39 Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage 13 Anvertrautenschutz 31, 43, 46 Arbeitserlaubnis 21 Arbeitsmarkt 3, 19, 20, 22, 41 Asylantrag 3, 11 Asylberechtigung 8, 13 Asylverfahren 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 23, 24, 26, 30, 31, 39, 43, 45, 46 Aufenthaltserlaubnis 8, 9, 16, 17, 18, 20, 22, 23 Aufenthaltsgestattung 6, 11, 18, 23 Aufenthaltsrecht 9, 14, 17, 20 Ausländerbehörde 6, 11, 13, 15, 16, 17, 18, 21 Auslandsvertretung 17 Ausreisepflicht 9, 46 Bedarfserstaufnahmeeinrichtungen 11 Datenschutz 37 Dolmetscher 3, 25, 31, 37, 38, 40, 41 Drittstaat 8, 46 Dublin-Staat 12 Duldung 9, 18, 22, 23, 24 Erstaufnahmeeinrichtung 9, 11, 16, 18, 44 Erwerbstätigkeitsverbot 21 EU-Asyl-Zuständigkeitsverordnung 12, 17, 45 EURODAC-Überprüfung 12 Fachberatungsstellen 3, 28, 31, 32, 40 Familienasyl 16 Familieneinheit 3, 16, 17 Familienleistungen 23 Familiennachzug 17 Fluchtgründe 13, 15 Flüchtlingsanerkennung 8, 13, 16, 17 Flüchtlingsaufnahmegesetz 3, 18, 40, 44, 45 Flüchtlingsberatungsstellen 15, 24, 40, 41, 43 Flüchtlingsfamilien 18, 27, 31, 34 Flüchtlingsinitiative 34, 35 Flüchtlingskinder 27, 35 Flüchtlingsunterkunft 28, 34 Fluchtursachen 5 Flughafenverfahren 16 Folgeantrag 16 Frist 13, 14, 17 Genfer Flüchtlingskonvention 8, 45 Gesundheitsversorgung 3, 23, 24, 43 Haftpflichtversicherungsschutz 36 Heimatland 6, 26, 29 Helferkreis 34, 35 Illegalisierte 24 Integrationskurs 19 Interkulturelle Kompetenz 3, 33, 42 Internationaler Schutz für Familienangehörige 16 Jugendmigrationsdienste 41, 46 Kernfamilie 16, 17 Kettenduldung 9 Kinderschutz 20 Kindertageseinrichtung 20 Kindeswohlgefährdung 20 Kirchenasyl 43 Klage 12, 13, 14, 15 Königsteiner Schlüssel 11, 46 Krankenschein 23, 24 Krankenversicherung 24 Landeserstaufnahmeeinrichtung 11, 18, 44 Leitbild 35 Menschenrechtsverletzungen 8, 25, 39 Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer 41, 44, 46 Mindeststandards 18 Mittellosigkeit 19, 25 Nationales Abschiebungsverbot 8 Pass 8, 11, 16 Passersatz 16 Patenschaften 31, 34 Postzustellungsurkunde 14 Prozesskostenhilfe 15 Räumlichkeiten 35 Rechtsanspruch 20 Rechtsextremismus 31, 43, 45 Regierungspräsidium 11, 16, 22, 43 Religion 8, 30 Residenzpflicht 18 Retraumatisierung 25 Sachleistungen 23 Sammelversicherungen 36 Schule 3, 20, 31, 37, 46 Schulpflicht 20 Sichere Herkunftsländer 13 Sozialleistungen 9, 23 Spendengelder 35 Sprachbarriere 25 Sprachkenntnisse 19, 20, 27, 31 48 Stichwortverzeichnis Sprachniveau 19 Subsidiärer Schutz 8 Tandem 19 Teilhabe 29 Trauma 25, 26 Traumabewältigung 26 Unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung 40, 46 Unfallversicherungsschutz 36, 43 Verfolgungsgründe 13 Vorbereitungsklassen 20 vorläufige Unterbringung 11, 18 Vorrangprüfung 21 Widerrufsverfahren 16 49 Notizen 50 Notizen Kontaktadressen bei den Landesverbänden von Diakonie und Caritas: Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. Stabstelle Migration Vorholzstr. 3-5, 76137 Karlsruhe Tel: 0721 9175-525, EOK-Migration@ekiba.de Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. Referat Migration/Integration Alois-Eckert-Str. 6, 79111 Freiburg Tel: 0761 8974-132, borgards@caritas-dicv-fr.de Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. Abteilung Migration und Internationale Diakonie Heilbronner Str. 180, 70191 Stuttgart Tel: 0711 1656-280/281, migration@diakonie-wuerttemberg.de Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V. Kompetenzzentrum Sozialpolitik Strombergstraße 11, 70188 Stuttgart Telefon: 0711 2633-1142, herrala@caritas-dicvrs.de Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V.

Kommunale Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte BESCHULUNG VON NEUZUGEWANDERTEN KINDERN UND JUGENDLICHEN IN KARLSRUHE BESTANDSAUFNAHME UND EMPFEHLUNGEN Schuljahr 2016/17 Stadt Karlsruhe Dezernat 3 | Schul- und Sportamt Kommunale Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte 2 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE INHALT Einführung ..................................................................................................................................... 3 A: Allgemeinbildende Schulen....................................................................................................... 4 1. Statistische Daten............................................................................................................................................................ 4 2. Gesprächsergebnisse ....................................................................................................................................................... 9 3. Externe Kooperationen .................................................................................................................................................. 13 4. Kritikpunkte, Impulse und Anliegen für die Praxis ........................................................................................................... 14 5. Empfehlungen ............................................................................................................................................................... 18 6. Fazit.............................................................................................................................................................................. 19 B: Berufliche Schulen ................................................................................................................... 20 1. Statistische Daten.......................................................................................................................................................... 20 2. Situation an den VABO- und VABR-Standorten in Karlsruhe............................................................................................ 25 3. Unterricht, interne Koordination und Kooperationen....................................................................................................... 28 4. Externe Kooperationen .................................................................................................................................................. 29 5. Was geschieht nach dem VABO? ................................................................................................................................... 31 6. Fazit.............................................................................................................................................................................. 32 DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 3 EINFÜHRUNG Der vorliegende Bericht ist das Ergebnis einer Bestandsaufnahme zur Situation in den Vorbereitungsklassen an Karlsruher Schulen. Sie wurde im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Programms „Koordinierung von Bildungsangeboten für Neuzugewanderte“ durchgeführt. Ihr Ziel ist, die derzeitige Situation der Beschulung von Neuzugewanderten an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in der Stadt Karlsruhe quantitativ und qualitativ zu beschreiben und auf dieser Grundlage Bedarfe und weitergehende Empfeh- lungen zu formulieren. Zu diesem Zweck wurden von Januar bis März 2017 alle Schulen, in denen derzeit Neuzu- gewanderte in Vorbereitungsklassen (VKL-Klassen an allgemeinbildenden Schulen sowie VABO-Klassen an berufli- chen Schulen) unterrichtet werden, besucht. Mit den jeweiligen Schul- und Abteilungsleitungen und mit Lehrkräften wurden leitfadengestützte Gespräche ein- zeln oder zu mehreren geführt und im Nachgang schriftlich dokumentiert. An mehreren Schulen fanden Hospitati- onen im Unterricht statt. Ergänzend dazu wurden Expertengespräche mit über 30 Personen in Ämtern und Dienst- stellen der Stadt Karlsruhe, dem Staatlichen Schulamt Karlsruhe, dem Regierungspräsidium Karlsruhe und verschie- denen Bildungsträgern geführt. Die Gesprächsergebnisse sowie daraus abgeleitete Empfehlungen sind Bestandteil dieses Berichts. Die verwendeten Daten wurden, soweit nicht anders gekennzeichnet, während der jeweiligen Schulbesuche erhoben und bilden den Stand zum Halbjahr des Schuljahres 2016/17 ab. 4 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE A: ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN 1. Statistische Daten Im Schuljahr 2016/2017 gibt es zwölf VKL-Grundschulklassen an neun Standorten mit insgesamt 200 Schülerinnen und Schülern. Zudem bestehen an drei Standorten neun VKL-Werkrealschulklassen mit insgesamt 175 Schülerinnen und Schülern. Neben den genannten VKL-Klassen gibt es in Karlsruhe eine spezifische Integrationsklasse, die Inter- nationale Klasse, an der Sophie-Scholl-Realschule im Stadtteil Oberreut. 1.1. Grund- und Werkrealschulen mit VKL-Klassen Tabelle 1 gibt einen Überblick über die einzelnen Grund- und Werkrealschulen mit Anzahl der VKL-Klassen sowie der Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Dabei befindet sich eine Klasse der Schiller-Grund- und Werkrealschule als ausgelagerte Klasse am Otto-Hahn-Gymnasium.1 Insgesamt verfügen die allgemeinbildenden Schulen in Karls- ruhe über 21 VKL-Klassen mit 375 Schülerinnen und Schülern. Tabelle 1: VKL Standorte in Karlsruhe nach Schulart mit Anzahl VKL sowie Schülerinnen und Schülern Allgemeinbildende Schulen mit VKL Anzahl VKL Anzahl Schülerinnen und Schüler GS 12 200 GS Grünwinkel 1 20 Gutenbergschule 1 12 Hardtschule 1 22 Leopoldschule 1 17 Nebeniusschule 2 29 Pestalozzischule 2 45 Schillerschule 2 28 Tullaschule 1 11 Waldschule Neureut 1 16 WRS 9 175 Gutenbergschule 2 42 Pestalozzischule 1 23 Schillerschule (inklusive Klasse am OHG) 6 110 Gesamtergebnis 21 375 1 VKL-WRS (Klassenstufe 5/6) seit Schuljahr 2016/2017 am Otto-Hahn-Gymnasium. Bei diesem Modellprojekt konnten zum zweiten Schulhalbjahr bereits vier Kinder in Klasse 5 des Gymnasiums integriert werden. Zum Schuljahresende 2016/2017 wer- den voraussichtlich 14 Schülerinnen und Schüler – und damit über die Hälfte der Klasse – in die Regelklassen des Otto-Hahn- Gymnasiums wechseln. DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 5 In den VKL-Grundschulklassen sind rund 60 Prozent der Schülerschaft männlich und rund 40 Prozent weiblich (sie- he Abbildung 1). Abbildung 1: Verteilung der Schülerinnen und Schüler an VKL-Grundschulen nach Geschlecht Dies entspricht ziemlich genau auch der Verteilung in den VKL-Werkrealschulklassen. Hier sind gerundet ebenfalls über die Hälfte der Schülerschaft (rund 60 Prozent) männlich und rund 40 Prozent weiblich (siehe Abbildung 2). Abbildung 2: Verteilung der Schülerinnen und Schüler an VKL-Werkrealschulen nach Geschlecht 1.2. Internationale Klasse der Sophie-Scholl-Realschule Die Internationale Klasse der Sophie-Scholl-Realschule besuchen im März 2017 insgesamt 17 Schülerinnen und Schüler. Bemerkenswert an der Internationalen Klasse derzeit ist, dass etwa drei Viertel der Schülerschaft weiblich sind. Lediglich knapp ein Viertel ist männlich (siehe Abbildung 3). Mit diesem Geschlechterverhältnis von 13 Schüle- rinnen und vier Schülern stellt die Internationale Klasse im Vergleich zu den VKL-Klassen der Grund- und Werkreal- schulen momentan eine Besonderheit dar. Diese Zusammensetzung der Klasse ist temporär bedingt und unterliegt keiner konstanten Klassenstruktur. Das bedeutet, die Anzahl und Verteilung der Schülerinnen und Schüler kann und wird sich kontinuierlich verändern. Abbildung 3: Verteilung der Schülerinnen und Schüler in der Internationalen Klasse nach Geschlecht 61% 39% VKL-Grundschulen -Verteilung nach Geschlecht Summe von Gesamt m Summe von Gesamt w 58% 42% VKL-Werkrealschulen - Verteilung nach Geschlecht Summe von Gesamt m Summe von Gesamt w 24% 76% Internationalen Klasse - Verteilung nach Geschlecht Summe von Gesamt m Sophie-Scholl-Realschule Summe von Gesamt w Sophie-Scholl-Realschule 6 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE 1.3. Herkunftsregionen und Hauptherkunftsländer Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler in den VKL-Klassen und der Internationalen Klasse kommen aus dem europäischen Ausland, hauptsächlich aus Südosteuropa. Diese Familien sind in der Regel im Zuge der sogenannten Wirtschaftsmigration neu nach Karlsruhe zugewandert. Eine weitere Gruppe sind Kinder geflüchteter Familien aus Syrien. Eine dritte Gruppe sind Migrantinnen und Migranten, die bereits in Deutschland gelebt haben, jedoch nach der Geburt ihres Kindes für einige Jahre in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Mit der Schulpflicht des Kindes kommen viele Familien wieder nach Deutschland zurück. Sie alle erhoffen sich eine bessere Zukunftsperspektive und vor allem mehr Bildungschancen für ihre Kinder als in ihren Herkunftsländern. Ein anderer Teil der Familien mit Migrationshintergrund hat die ganze Zeit über in Deutschland gelebt, aber die Kinder haben keine ausreichenden Deutschkenntnisse, um dem Unterricht in einer Regelklasse folgen zu können. VKL-Grundschulen Die Schülerinnen und Schüler der VKL-Klassen stammen aus unterschiedlichen Herkunftsregionen. Die größte Gruppe an den Grundschulen bilden mit 40 Prozent Kinder aus Südosteuropa, gefolgt durch Kinder aus EU- Ländern (Deutschland, Italien, Spanien, Portugal) mit 24 Prozent. Kinder aus dem den Nahen und Mittleren Osten sind mit 21 Prozent vertreten, 13 Prozent der Kinder stammen aus Osteuropa. Ein mit 2 Prozent minimaler Anteil kommt aus Südostasien (siehe Abbildung 4). Abbildung 4: VKL Grundschulen – Verteilung der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsregionen Die Hauptherkunftsländer der Schülerinnen und Schüler aller VKL-Grundschulklassen sind mit Abstand Rumänien, Deutschland (hier geborene Migrantinnen und Migranten), gefolgt von Syrien und Italien sowie Polen (siehe Abbil- dung 5). Abbildung 5: VKL-Grundschulen – Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsländern 40% 24% 21% 13% 2% VKL-Grundschulen - Verteilung nach Herkunftsregionen GS Summe von Südosteuropa GS Summe von EU sonstige GS Summe von Naher und Mittlerer Osten GS Summe von Osteuropa GS Summe von Südostasien 0 10 20 30 40 50 VKL GS VKL-Grundschulen - Verteilung nach Herkunftsländern Summe von Rumänien Summe von Deutschland Summe von Syrien Summe von Italien Summe von Polen DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 7 VKL-Werkrealschulen Die Schülerinnen und Schüler der VKL-Werkrealschulen stammen aus denselben Herkunftsregionen wie die Schüle- rinnen und Schüler der VKL-Grundschulen mit Ausnahme von Afrika (Subsahara) und in einer anderen Gewichtung: Südosteuropa ist mit 45 Prozent fast zur Hälfte vertreten, gefolgt von 28 Prozent aus dem Nahen und Mittleren Osten und 12 Prozent aus Ländern der EU. 9 Prozent gehören der Herkunftsregion Osteuropa an und jeweils 3 Prozent stammen aus Afrika (Subsahara) und Südostasien (siehe Abbildung 6). Abbildung 6: VKL Werkrealschulen – Verteilung der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsregionen Auch bei den Hauptherkunftsländern der Schülerinnen und Schüler aller VKL-Werkrealschulklassen liegt Rumänien vorne. An zweiter Stelle steht Syrien, gefolgt von Kroatien und Afghanistan sowie Italien (siehe Abbildung 7). Abbildung 7: VKL Werkrealschulen – Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsländern 45% 28% 12% 9% 3% 3% VKL-Werkrealschulen - Verteilung nach Herkunftsregionen WRS Summe von Südosteuropa WRS Summe von Naher und Mittlerer Osten WRS Summe von EU sonstige WRS Summe von Osteuropa WRS Summe von Afrika (Subsahara) WRS Summe von Südostasien 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 VKL-Werkrealschulen- Verteilung nach Herkunftsländern Summe von Rumänien Summe von Syrien Summe von Kroatien Summe von Afghanistan Summe von Italien 8 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE Internationale Klasse An der Sophie-Scholl-Realschule stammt über die Hälfte der Schülerinnen und Schüler der Internationalen Klasse aus Südosteuropa (53 Prozent). Osteuropa ist mit 23 Prozent am zweithäufigsten vertreten. Aus dem Nahen und Mittleren Osten stammen 18 Prozent der Schüler. Schließlich folgt die Herkunftsregion Afrika (Subsahara) mit sechs Prozent (siehe Abbildung 8). Abbildung 8: Internationale Klasse - Herkunftsregionen der Schülerinnen und Schüler Zu den Hauptherkunftsländern der Schülerschaft der Internationalen Klasse zählen Rumänien und Kroatien, gefolgt von Syrien, Serbien und Ungarn (siehe Abbildung 9). Abbildung 9: Internationale Klasse – Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsländern 53% 23% 18% 6% Internationale Klasse - Verteilung nach Herkunftsregionen Summe von Südosteuropa Summe von Osteuropa Summe von Naher und Mittlerer Osten Summe von Afrika (Subsahara) 0 1 2 3 4 5 6 Sophie-Scholl-Realschule Internationale Klasse - Verteilung nach Herkunftsländern Summe von Rumänien Summe von Kroatien Summe von Syrien Summe von Serbien Summe von Ungarn DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 9 2. Gesprächsergebnisse Im Anschluss an die statistischen Datengrundlagen folgt die Auswertung der Gesprächsergebnisse. Diese ergab viele Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungswerte, die praktische Handhabung und die daraus resultierenden Bedarfe. Im Folgenden werden Gemeinsamkeiten, Unterschiede, exter- ne Kooperationen sowie Wünsche, Anregungen und Kritikpunkte dargestellt. 2.1. Gemeinsamkeiten Schulanmeldung und Verteilung Die neuzugewanderten Eltern sprechen persönlich, meist in Begleitung einer dolmetschenden Person, direkt an der Schule vor, um ihr Kind anzumelden. Zuvor erhalten sie vom zuständigen Einwohnermeldeamt eine Liste mit den einzelnen Schulen und Schulbezirken. Laut Aussagen der befragten Schulleitungen verläuft die Anmeldung und die Verteilung der VKL-Schülerinnen und Schüler bisher sehr gut und problemlos. Die Schulleitungen nehmen die An- meldung der potentiellen VKL-Schülerinnen und -Schüler vor Ort an der jeweiligen Schule vor. Je nach Bedarf findet eine Rücksprache mit den Schulleitungen aus benachbarten VKL-Standorten statt, und es gelingt gegebenenfalls eine Umverteilung. In der Regel wenden sich die Eltern an die nach Schulbezirk zuständige Schule. Verfügt diese Schule über keine VKL-Klasse, werden die Eltern von der Schulleitung an die nächstgelegene Schule mit freien VKL-Plätzen weiterver- wiesen. Die Verteilung der Kinder an die entsprechenden Schulen erfolgt jedoch in der Regel nach dem jeweiligen Schulbezirk in dem die Familie wohnt. Die Schulleitungen melden 14-tägig die Schülerzahlen ihrer VKL-Klasse(n) an das Staatliche Schulamt Karlsruhe. Die Anmeldung und Verteilung der Schülerinnen und Schüler erfolgt nach enger Absprache der Schulleitungen untereinander unter der Fachaufsicht des Staatlichen Schulamts. Die einzelnen Schu- len vermitteln die Kinder nur dann weiter, wenn entweder die Aufnahmekapazität erreicht oder ein Geschwister- kind bereits an einer anderen Schule angemeldet ist und die Eltern das Kind an derselben Schule anmelden möch- ten. In diesem Fall ist von den Eltern ein Antrag auf Schulbezirkswechsel zu stellen. Dies gilt jedoch nur für den Bereich der Grundschulen, für die Werkrealschulen gibt es keine Schulbezirke. In den VKL-Klassen liegt der Klassenteiler bei 24 Schülerinnen und Schülern. Bei der Schulanmeldung werden auch die Räumlichkeiten gezeigt, die Schulstruktur erklärt, eine grobe Bestandsaufnahme der bisherigen Bildungsbiogra- fie gemacht und die Sprachkenntnisse erfasst. Dies geschieht jedoch nicht nach einem einheitlich standardisierten Verfahren, wie es beispielsweise das Modellprojekt „2P – Potenzial & Perspektive“ des Kultusministeriums auf frei- williger Basis ermöglicht, sondern ist von Schule zu Schule unterschiedlich.2 Bildungsvoraussetzungen Die Bildungsvoraussetzungen der Schülerinnen und Schüler sind in allen VKL-Klassen sehr heterogen. Sie reichen von keiner vorschulischen und schulischen Vorbildung über kurzzeitige, rudimentäre Schulbesuche, bis hin zu durchgängigen Schulbesuchen. So gibt es beispielsweise Kinder, die bereits ein bis zwei Jahre in der Schule waren und schon über erste Kenntnisse im Englischen und der lateinischen Schrift verfügen und Kinder, die noch nie eine Schule besucht haben und erst in der lateinischen Schrift alphabetisiert werden müssen. Zu guter Letzt gibt es auch Kinder, die beispielsweise keinen Kindergarten besucht haben und über nur sehr geringe feinmotorische Fähigkei- ten und Fertigkeiten verfügen. Diese gilt es von der VKL-Lehrkraft parallel zur Sprachförderung aufzuarbeiten. Das Erlernen gezielter feinmotorischer Fertigkeiten, die für den Unterricht notwendig sind muss neben der Deutschför- derung in den Unterrichtsinhalt miteinfließen, was für die VKL-Lehrkraft einen erhöhten Zeit- und Mehraufwand bedeutet. Häufig müssen, noch bevor der eigentliche Unterricht beginnen kann, zunächst allgemeine Regeln des sozialverträglichen Zusammenlebens an der Schule gelernt werden. 2 Siehe Kapitel „Erfassung des Lern- und Entwicklungsstandes”. 10 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE Schülerinnen und Schüler, die mit der VKL-Klasse zum ersten Mal eine Schule besuchen oder deren Schriftsprache arabisch ist, müssen zunächst in der lateinischen Schrift alphabetisiert werden. In den VKL-Grundschulklassen findet dies in der Regel in Klassenstufe 1 oder in Niveaustufe1 statt. 3 Hierfür gibt es keine zusätzlichen Alphabetisierungs- klassen. Die meisten Schülerinnen und Schüler, die eine VKL-Werkrealschulklasse besuchen, waren zuvor bereits in einer VKL-Grundschulklasse. Die Internationale Klasse besteht mehrheitlich aus Schülerinnen und Schülern, die nach etwa einem Jahr aus einer VKL-Werkrealschule wechseln sowie aus Schülerinnen und Schülern, die direkt aus dem Ausland zugezogen sind und in ihrem Heimatland bereits das Unterrichtsfach „Deutsch als Fremdsprache“ in der Schule besucht haben. Grundlegende Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für den Besuch der Internationalen Klasse. Es findet eine Aufnahmeprüfung statt. Rahmenbedingungen, Unterrichtsinhalte und Fluktuation Die Verweildauer in einer VKL-Klasse beträgt maximal zwei Jahre. Den VKL-Grundschulklassen stehen 18 Wochen- stunden zur Verfügung, den VKL-Werkrealschulklassen 25 Wochenstunden. Teilweise wird die Entlastungsstunde zur organisatorischen Planung für die VKL-Klasse von der Schulleitung auf die VKL-Lehrkraft übertragen. Die Unterrichtsinhalte in den VKL-Grundschulklassen sind annähernd gleich. Im Vordergrund steht das Erlernen der deutschen Sprache. Auch im Fach Mathematik findet neben dem Erlernen der Zahlen und Grundrechenarten Sprachförderung durch den spezifischen Sprachwortschatz und die mathematischen Fachbegriffe statt. Zudem werden verschiedene Sachthemen, die auch in der Regelklasse auf dem Lehrplan stehen (beispielsweise das Thema der vier Jahreszeiten), in die Unterrichtsinhalte miteinbezogen. Die Fächer Sport, Musik und Bildende Kunst werden in der Regel gemeinsam mit den Regelklassen durchgeführt. Bei allen Fächern steht die Sprachförderung im Mittel- punkt. Die VKL-Klassen stellen einen gleichwertigen Teil der Schulgemeinschaft dar und nehmen an allen gemein- samen schulinternen und klassenübergreifenden Aktivitäten teil. Der Unterricht in den VKL-Grundschulklassen findet vormittags statt. Prinzipiell stehen den VKL-Schülerinnen und Schülern die regulären Schulangebote der ergänzenden Nachmittagsbetreuung offen. Teilweise ist eine Kosten- übernahme durch Bildung und Teilhabe (BuT) oder den Karlsruher Pass möglich. Die Resonanz hierzu ist unter- schiedlich und variiert von Schule zu Schule. Einige Eltern nehmen die ergänzende Betreuung in Anspruch, teilweise sind keine freien Plätze mehr vorhanden, oder die Eltern haben keinen Bedarf an diesem Angebot. In den VKL-Werkrealschulklassen kommen zusätzliche Unterrichtsfächer wie Englisch, Biologie, Medien, Hauswirt- schaft, Natur und Technik hinzu. Es findet auch Nachmittagsunterricht statt. Nachmittags besteht die Möglichkeit, an den verschiedenen AGs der jeweiligen Schulen teilzunehmen, zum Beispiel an der Tanz- oder Basketball-AG. Eine Fluktuation in den VKL-Klassen findet kaum statt. Schulwechsel sind sehr selten der Fall, zum Beispiel bei Wegzug aus Karlsruhe. Interne Koordination und Schulsozialarbeit An jeder Schule gibt es mindestens eine Ansprechperson bezüglich der VKL-Klasse(n). Dies sind in der Regel die Schulleitung und gegebenenfalls zusätzlich eine erfahrene VKL-Lehrkraft. Das Unterstützungsangebot der Schulsozialarbeit steht den VKL-Klassen in gleichem Maße wie auch den Regelklas- sen zur Verfügung. Bei Verhaltensauffälligkeiten im sozialen Miteinander kann die Schulsozialarbeiterin oder der Schulsozialarbeiter beispielsweise in der Klasse und im Einzelgespräch als Mediatorin oder Mediator eingesetzt werden und den Eltern beratend zur Seite stehen. Die Schulsozialarbeit informiert Eltern zum Beispiel auch über die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) und den Karlsruher Pass und hilft, falls gewünscht, beim Ausfüllen der Anträge. 3 Die Bezeichnung variiert von Schule zu Schule. DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 11 2.2. Unterschiede Unterschiede im systematischen Vorgehen der Verteilung und Verwaltung der VKL-Klassen lassen sich unmittelbar nach der Anmeldung des Kindes an der Grundschule bei der Erhebung des individuellen Bildungsstandes erkennen. Je nach Kapazitäten und Möglichkeiten unterscheiden sich die Schulen auch bei der Zusammensetzung der VKL- Klassen und der (Teil-)Integration in die Regelklassen. Erfassung des Lern- und Entwicklungsstandes Wie bereits genannt, gibt es an den Schulen kein einheitliches Verfahren der Kompetenzdiagnostik. An dem freiwil- ligen Pilotprojekt des Kultusministeriums, „Potenzialanalyse 2P“, das Ende 2018 fertiggestellt wird, nimmt bisher keine der Schulen teil. Jede Schule handhabt eine individuelle Erstanalyse der Schülerinnen und Schüler auf eigene Art und Weise. Beispielsweise beinhaltet dies eine Empfehlung an die Eltern, sich für eine Eingangsuntersuchung beim Gesund- heitsamt zu melden, um gegebenenfalls einen besonderen Förder- und Unterstützungsbedarf festzustellen. Es wer- den auch Kompetenztests zum Übergang Kindergarten – Schule an die VKL-Lehrkraft weitergeleitet. Diese erstellt dann anhand dieser Basisdokumentation eine detaillierte Sprachstanderhebung. Ein anderes Beispiel ist ein sogenanntes Elterninterview, das von der Sekretärin durchgeführt wird. Ein Sonderpäda- gogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt Lernen prüft zusätzlich auf Lern- schwächen. Hierzu werden zum Beispiel Sprachkenntnisse, schulische Laufbahn und Kontaktdaten deutschsprachi- ger Ansprechpersonen abgefragt. Auf ähnliche Weise wird dies auch anhand eines Einführungsgesprächs mit an- schließender schulischer Bestandsaufnahme durchgeführt. Ein Beispiel für ein Elterninterview findet sich in Abbil- dung 10. Abbildung 10: Elterninterview der Hardtschule Karlsruhe bei Schulanmeldung zukünftiger VKL-Schülerinnen und Schülern Interview Eltern-Vorbereitungsklasse Fragen: Woher kommt die Familie (Herkunftsland)? Sprachkenntnisse - Kind - Mutter - Vater Wie lange ist die Familie in Deutschland? Wie lange ist die Familie in Karlsruhe? Mit wem lebt das Kind zusammen? (Mutter, Vater, Geschwister) Kind – Schulische Laufbahn Welche Klassenstufe? Wie lange geht das Kind schon zur Schule? Beurteilungen vorhanden? Vorlieben (z.B. Sport, Musikinstrument) Kann Ihr Kind schwimmen? Gibt es religiöse/kulturelle Einschränkungen zu beachten? Deutschsprachiger Ansprechpartner mit Telefonnummer Wünsche/Ideen/Anregungen 12 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE Eine einheitliche Bildungsdiagnostik im engeren Sinne gibt es also nicht, jedoch findet in verkürzter Form an zwei Schulstandorten eine sogenannte „Sprachstandsüberprüfung und Förderdiagnostik“ (SFD) statt. Hierbei handelt es sich um ein Testverfahren für Grundschulkinder mit Deutsch als Erst- und Zweitsprache (siehe Abbildung 11). 4 Abbildung 11: Ablaufschema „Sprachstandsüberprüfung und Förderdiagnostik“ (SFD) Zusammensetzung der Klassen Je nach Anzahl der VKL-Klassen und der Ausstattung an Lehrpersonal an der Schule, setzen sich die jeweiligen VKL- Klassen unterschiedlich zusammen. So besteht beispielsweise eine VKL-Grundschulklasse aus 17 Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 2-4 mit einer VKL-Lehrerin. Schülerinnen und Schüler, die der Klassenstufe 1 zugedacht werden, sind von Anfang an in der Regelklasse voll integriert und erhalten durch den Internationalen Bund Karlsru- he (IB) eine zusätzliche Deutschförderung. Eine andere VKL-Grundschulklasse setzt sich nach einem anderen Konzept zusammen. Sie unterteilt sich in drei Niveaustufen: in Niveaustufe 1 befinden sich die sogenannten Nichtsprachler, das heißt, Schülerinnen und Schüler ohne deutsche Sprachkenntnisse und ohne Kenntnisse der lateinischen Schrift. Derzeit sind in dieser Niveaustufe vier Schülerinnen und Schüler. Niveaustufe 2 orientiert sich an Klassenstufe 2 der Regelklassen. Hier befinden sich momentan fünf Schülerinnen und Schüler. Niveaustufe 3, mit ebenfalls fünf Schülerinnen und Schülern, orientiert sich an den Klassenstufen 3 und 4 der Regelklassen. Möglich ist so eine präzise und lernstandspezifische Aufteilung der aktuell insgesamt 14 Schülerinnen und Schüler jedoch nur, da neben einer sogenannten Nichterfüllerin (Lehr- kräfte ohne 2. Staatsexamen) zusätzlich zwei Lehrerinnen über Deputatsstunden eingesetzt werden können. Über ein solches Privileg verfügen die meisten Schulen nicht, so dass in der Regel eine große Heterogenität bezüglich des Altersunterschiedes und des Lernstandes der Schülerinnen und Schüler besteht. Integration in Regelklassen Die Handhabung der Integration der VKL-Schülerinnen und Schüler in die Regelklassen der Grundschule ist an den meisten Schulen identisch. Ein Wechsel in die Regelklasse ist unterjährig möglich. Bevor eine Schülerin oder ein Schüler in die Regelklasse wechselt, wird dies in einer Gesamtlehrerkonferenz besprochen. Neben dem Sprachni- veau spielen das Sozial- und Arbeitsverhalten eine gleichwertige Rolle. Beide Lehrkräfte, die ehemalige VKL-Lehrkraft und die neue Klassenlehrkraft, sind und bleiben in ständigem Aus- tausch. Es findet eine einjährige Integration mit Begleitungs- und Unterstützungsmaßnahmen, je nach Schule durch die Deutschförderung des IB oder das Programm BiZuKi des Vereins für Jugendhilfe, in der Regelklasse statt. Eine Leistungsbewertung im Fach Deutsch kann ausgesetzt werden beziehungsweise wird in der Regel nicht bewertet. Eine Teilintegration in die entsprechenden Regelklassen findet bereits sehr frühzeitig – je nach Entwicklungsstand eines Kindes nach etwa sechs Wochen - während des Besuchs der VKL-Klasse in den Fächern Sport, Bildende Kunst, Musik und zum Teil in Mathematik statt. Mit den musisch-künstlerischen Fächern wurden bisher sehr gute Erfahrungen dieser (Teil-)Integrationsform gemacht. Die VKL-Klassen sind Teil der Schulgemeinschaft. 4 www.testzentrale.de/shop/sprachstandsueberpruefung-und-foerderdiagnostik.html [Stand 06.03.2017] DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 13 Weitere Vorgehensweisen der Schulen:  Vollintegration mit zusätzlicher Deutschförderung: Schülerinnen und Schüler sind von Anfang an in den Regelunterricht integriert, das heißt in den Fächern Ma- thematik, Musik, Bildende Kunst und Sport. Während des Deutschunterrichts findet für die VKL-Schülerinnen und Schüler parallel in einem extra dafür vorgesehenen VKL-Klassenraum eine spezifische Deutschförderung in nach Niveaustufen eingeteilten Kleingruppen statt. So erhält die Gruppe mit Klassenniveau 1 je acht Stunden pro Woche Sprachförderung, die Gruppen mit Klassenniveau 2 und 3 je fünf Stunden pro Woche.  Keine Teilintegration wegen zu großer Regelklasse: Eine Teilintegration ist aufgrund der Klassengröße der Regelklassen nicht möglich. Das heißt, es fehlt an Räum- lichkeiten zur Differenzierung. Die Integration der VKL-Schülerinnen und Schüler in die Regelklassen findet nach einem Jahr statt.  Keine Teilintegration aus inhaltlich-konzeptionellen Gründen: Die Schülerinnen und Schüler der VKL-Klasse der Klassenstufen 2-4 verbleiben bis zu einer möglichen komplet- ten Integration in ihrer VKL-Klasse. Neue VKL-Erstklässlerinnen und Erstklässler werden jedoch von Anfang an voll in die Regelklasse integriert. Stundenweise findet dann zusätzliche Sprachförderung statt. Hier findet expli- zit keine Teilintegration statt, da es schwierig ist, eine Klassengemeinschaft für einige Stunden in neuer Kons- tellation zu formieren, vor allem in den musisch-künstlerischen Fächern. Diese Fächer erfordern eine hohe Ko- härenz des Klassenverbands und einen kontinuierlichen Aufbau und Erhalt einer soliden Klassen- beziehungs- weise Gruppengemeinschaft. Nach etwa einem Jahr und drei Monaten - spätestens nach zwei Jahren - in einer VKL-Klasse findet an dieser Schule der Wechsel in die Regelklasse statt. 3. Externe Kooperationen Alle VKL-Klassen und die Internationale Klasse der Sophie-Scholl-Realschule kooperieren mit dem Dolmetscher-Pool des Internationalen Bunds (IB) sowie mit dem Jugendmigrationsdienst des IB. Der Dolmetscher-Pool stellt den Schu- len auf Anfrage beispielsweise für Elterngespräche ehrenamtlich tätige Dolmetscherinnen und Dolmetscher kosten- frei zur Verfügung. Zu den Angeboten des Jugendmigrationsdienstes gehört die Deutschförderung in Kleingruppen in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule (PH) Karlsruhe und dem Verein für Jugendhilfe (Programm BiZuKi) sowie den Sprachpaten des Kinderschutzbundes. Ebenfalls in Anspruch genommen werden die Elterntreffs, die mehrheitlich durch den IB eingerichtet werden. Die oben genannten Bildungsangebote und der Dolmetscher- pool werden von der Stadt Karlsruhe durch das Büro für Integration finanziert. Weitere Kooperationen bestehen zu verschiedenen Sportvereinen und zu außerschulischen Bildungspartnern.5 Im Folgenden werden Beispiele guter Kooperationspraxis von Schulen und Trägern verschiedener Bildungsangebote geschildert. Hauptbildungsträger dieser Kooperationsangebote ist der IB Karlsruhe. 3.1. Dolmetscher-Pool (IB) Der Dolmetscher-Pool des IB wird von allen befragten Schulen sehr gerne in Anspruch genommen und als notwen- diger und unabdingbarer Baustein sowohl für die Elterngespräche als auch für den allgemeinen Austausch zwi- schen Eltern und Lehrerinnen und Lehrern angesehen. 3.2. Deutschförderung (IB und Verein für Jugendhilfe) Ebenfalls sehr geschätzt von den Schulleitungen und VKL-Lehrkräften sind die den Unterricht unterstützende Deutschförderung des IB und des Vereins für Jugendhilfe (BiZuKi) in Kooperation mit der PH Karlsruhe und dem 5 Beispielsweise Spielvereinigung Aue, Tiyatro Dialog, Inner Wheel Club Karlsruhe (Lesepaten), BUDO-Club (Judo) und viele mehr. 14 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE deutschen Kinderschutzbund (ehrenamtliche Sprach- und Bildungspaten). Somit können die Schülerinnen und Schüler parallel in Kleingruppen eingeteilt und es kann eine spezifische, je nach Lernniveau angepasste Sprachför- derung, im Unterricht ermöglicht werden. 3.3. Elterninformationskurse (IB) Die Elterninformationskurse des IB an den Schulen werden von den Eltern gerne in Anspruch genommen. Es wer- den beispielsweise Hilfs- und Unterstützungsangebote besprochen oder das Schulsystem erklärt. Diese Form der Elternberatung kann bis zu acht Mal pro Schuljahr stattfinden. Dolmetscherinnen und Dolmetscher aus dem Dol- metscherpool sind während der Kurse unterstützend tätig. 3.4. Elterntreffs Die interkulturellen Elterntreffs, auch Elterncafés genannt, die mehrheitlich durch den Türkischen Elternverein durchgeführt werden, finden ebenfalls großen Zuspruch sowohl bei den Lehrkräften als auch bei den Eltern. Hier können verschiedene Themen angesprochen und vertieft werden. FAZIT Nach Aussagen verschiedener Schulleitungen stehen den VKL-Klassen ausreichend Angebote außerschulischer Ko- operationspartner zur Verfügung. Lediglich im Bereich der differenzierten Deutsch- beziehungsweise Sprachförde- rung werden zusätzliche Bedarfe gesehen. 4. Kritikpunkte, Impulse und Anliegen für die Praxis Auf Nachfrage wurden seitens der Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer verschiedene kritische Anmerkun- gen, Vorschläge und Wünsche zusammengetragen, die im Folgenden dokumentiert werden. Selbstverständlich sind nicht alle dieser genannten Bedarfe realisierbar, die Sammlung stellt im Sinne der Bestandsaufnahme eine Übersicht der geäußerten Rückmeldungen dar. 4.1. Elterninformationskurse (IB) Die Elternberatung des IB in Form der Elterninformationskurse an den Schulen wird von den Eltern gerne in An- spruch genommen. Einige Schulleitungen merkten bei diesem Beratungsangebot allerdings an, dass die Beratung aus schulischer Sicht nicht immer erfolgreich gewesen sei, zumindest seien bei Rücksprachen mit Eltern lücken- und fehlerhafte Informationen festgestellt worden. Dies kann auch durch Verständigungsschwierigkeiten hervorgerufen sein, denn nicht immer stehen Dolmetscher in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung. 4.2. Infomaterial bei Schulanmeldung Laut Aussagen der befragten Schulleitungen verlaufen die Anmeldung und die Verteilung der VKL-Schülerinnen und Schüler bisher problemlos. Häufig aber ist eine umfassende Informations- und Aufklärungsarbeit bei der An- meldung aus Zeitgründen nicht möglich. Hier wäre eine Entlastung zum Beispiel durch mehrsprachiges Infomaterial in Form einer Willkommensbroschüre hilfreich. 4.3. Zentrale Stelle zur Weitervermittlung von Schülerinnen und Schülern In der Sophie-Scholl-Realschule sprechen immer häufiger Eltern vor, um ihr Kind für die Internationalen Klasse an- zumelden. Von ihren Bildungsvoraussetzungen her, so der Schulleiter, sind die Schülerinnen und Schüler jedoch nicht für die Internationale Klasse geeignet oder aber ein Kind ist geeignet, es stehen aber keine freien Plätze mehr zur Verfügung. Eine Beratung bezüglich der Schulen und des Schulsystems kann dann zwar in der Kürze der Zeit so DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 15 gut wie möglich erteilt werden, aber letztlich müssen sich die Eltern auf die Suche nach einer passenden Schule machen. Hier besteht seitens der Schulleitung der Wunsch nach einer zentralen Stelle, an welche sich die ratsuchenden El- tern zur weiteren Vermittlung wenden können. 4.4. Unterrichtsgestaltung Wegen der häufig erheblichen Altersunterschiede sowie des heterogenen Lern- und Entwicklungsstands der einzel- nen Schülerinnen und Schüler ist es schwierig, die Kinder angemessen zu unterrichten. Doch noch vor dem eigent- lichen Unterrichten stehen häufig zuallererst allgemeine Regeln des Zusammenseins und des Sozialverhaltens auf der Tagesordnung. Dies sind Dinge, die hierzulande den Kindern bereits im Kindergarten und im (kulturell gepräg- ten) Elternhaus mit auf den Weg gegeben werden. Dazu gehören zum Beispiel das Begrüßen und Verabschieden, sich respektvoll gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern sowie Lehrerinnen uns Lehrern/Erwachsenen zu ver- halten, einander ausreden zu lassen, sich melden und so weiter. Somit sind vor dem eigentlichen Unterrichten zu- nächst allgemeine und schulspezifische Verhaltensregeln mit den Kindern zu erlernen. Die hohe Aufmerksamkeit, die Kinder die im Sozial- und Lernverhalten noch nicht altersgerecht entwickelt sind, beanspruchen, geht zu Lasten der Bedürfnisse anderer Kinder in den stark heterogenen und altersgemischten VKL-Klassen. Im Grundschulbereich ist deswegen eine wirksamere Kommunikation und Kooperation mit Kindertageseinrichtun- gen dringend notwendig. Nur so kann gewährleistet werden, dass Kinder - die zwar vom Alter her bereits schul- pflichtig, von ihren emotionalen und sozialen Bedürfnissen her jedoch noch eine Zeit lang (maximal ein Jahr) eine Kindertageseinrichtung besuchen sollten - eine Chance auf eine adäquate, individuelle und passgenaue Bildungs- förderung erhalten. Dies scheitert jedoch oft auch daran, dass nicht genügend Plätze in den Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Aufgrund der großen Heterogenität der einzelnen Lern- und Entwicklungsstände ist es notwendig, den Unterricht in den verschiedenen Niveaustufen vor- und nachzubereiten. Dies erfordert einen immensen Zeit- und Arbeitsauf- wand. Um diesem zumindest ein bisschen Entgegenzukommen und Erleichterung zu verschaffen, entlastet die Deutschförderung des IB und das Programm BiZuKi mit seinen Unterstützungspartnern (ehrenamtliche Lesepaten) zwei Mal in der Woche die VKL-Lehrkraft, so dass der Unterricht in mehreren niveauähnlichen Kleingruppen mög- lich ist. 4.5. Schulische Übergänge Die Übergänge von den Grundschulen an die weiterführenden Schulen verlaufen sehr unterschiedlich. Während viele Schülerinnen und Schüler nicht über das Sprachniveau A2 verfügen wenn sie aus der VKL-Grundschulklasse in eine VKL-Werkrealschulklasse kommen, besuchen andere bereits nach ein paar Monaten in der VKL- Werkrealschulklasse ein Gymnasium. Nach erfolgreichem Abschluss der VKL-Werkrealschulklasse besteht die Möglichkeit des Übergangs in eine Real- schule, auf ein Gymnasium, auf eine Gemeinschaftsschule oder in eine berufsvorbereitende VAB-R-Klasse einer beruflichen Schule. Nach der Integration von einer VKL-Werkrealschulklasse in die Regelklasse einer Realschule oder eines Gymnasiums fehlt häufig ein mindestens einjähriges sprachliches Unterstützungsangebot, das den Schülerin- nen und Schülern den Anschluss erleichtert oder ihnen diesen erst ermöglicht. Mehrheitlich wird der Übergang jedoch als schwierig bezeichnet. Viele Eltern haben sehr hohe Bildungsaspirationen im Hinblick auf die schulische Laufbahn ihres Kindes und kennen nicht das deutsche Schulsystem, das auf verschie- denen Wegen auch zu höheren Bildungsabschlüssen führen kann. Hier gilt es aufzuklären, dass beispielsweise nach dem Besuch einer Werkrealschule oder Realschule der Besuch eines Gymnasiums immer noch möglich ist. Für den Übergang auf das Gymnasium sind zum Beispiel im Fach Mathematik alle Grundschulrechenarten sowie das sichere Beherrschen des Zahlensystems eine unerlässliche Voraussetzung. Dies ist beim Beenden der Grund- schule in einer VKL jedoch selten der Fall. In Karlsruhe gibt es im Schuljahr 2016/17 an den weiterführenden allge- meinbildenden Schulen neun VKL an Werkrealschulen, hiervon befindet sich eine Werkrealschul-VKL als Außenklas- 16 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE se der Schillerschule am Otto-Hahn-Gymnasium. An einer Realschule gibt es bisher keine VKL. Dies ist jedoch not- wendig, um den Übergang und Einstieg an der weiterführenden Schule für die Schülerinnen und Schüler erleich- tern zu können. So bleibt die Empfehlung an die Eltern, ihr Kind vorerst an einer VKL-Werkrealschule anzumelden und im Anschluss auf eine Realschule oder gegebenenfalls auf ein Gymnasium zu wechseln. Hier wird zunächst ein niedrigeres Niveau verlangt, dafür erfahren die Schülerinnen und Schüler jedoch Erfolgserlebnisse, die Freude am Lernen bleibt erhalten und kann positiv für den weiteren Bildungsweg genutzt werden. Hier bedarf es einer fein- fühligen Aufklärung der neuzugewanderten Eltern bezüglich der vielfältigen Möglichkeiten des deutschen Schulsys- tems. Die meisten der VKL-Grundschulschülerinnen und -schüler wechseln auf eine VKL-Werkrealschule, in die Internati- onale Klasse oder an eine Gemeinschaftsschule. Problematisch ist in diesem Fall, dass es zu wenige Werkrealschu- len mit VKL-Klassen gibt. Die Sprachkenntnisse für einen direkten Wechsel in eine Regelklasse der Realschule sind meist nicht ausreichend, so dass ein sprachsensibler Unterricht benötigt wird. Dieser kommt laut Aussagen vieler VKL-Lehrkräfte jedoch an den meisten Regelschulen zu kurz. Das erschwert einen Einstieg in die Realschule. Zudem ist in der Regelklasse der weiterführenden Schule eine unterstützende Sprachförderung für mindestens ein Schul- jahr notwendig. Beliebt ist deshalb die Internationale Klasse der Sophie-Scholl-Realschule, wo innerhalb eines Jah- res, bei 32 Wochenstunden und externer Deutschförderung durch den IB, die Integration in die Regelklasse der Realschule erfolgreich gelingt und nach Angaben der Schule geschätzte 95 Prozent der ehemaligen Schülerinnen und Schüler der Internationalen Klasse die Sophie-Scholl-Realschule mit einem guten und zum Teil auch sehr guten Realschulabschluss beenden. Eine weitere Empfehlung ist die Gemeinschaftsschule, aufgrund der individuellen Betreuung und Förderung. Ge- genläufige Meinungen besagen, dass die Gemeinschaftsschule als Schulform für diese Schülergruppe nicht geeig- net ist, da selbständiges Lernen für die Gemeinschaftsschulen als Voraussetzung gilt und die ehemaligen VKL- Schülerinnen und -Schüler aber weiterführend auf zum Teil intensive Unterstützung und Hilfestellung angewiesen sind. Die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen erhalten mehrheitlich sogenannte Übergabeprotokolle zum Lern- und Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler. Es findet jedoch keine Nacherhebung mehr zum Verlauf an der weiterführenden Schule statt. Es gibt keine Daten darüber, wie viele VKL-Grundschülerinnen und -schüler auf welche Schulart wechseln. Oftmals gehen ehemalige VKL-Grundschülerinnen und -schüler nach der Integration in die Regelklasse in die schulbezirkseigene Grundschule zurück, so dass ein Übergang an eine weiterführende Schule nur sehr schwer festgestellt werden kann. 4.6. Entlastungsstunde Die vorgesehene Entlastungsstunde, die den Schulleitungen zur Verfügung gestellt wird, wurde von vielen Schullei- tungen an die jeweilige VKL-Lehrkraft abgegeben. Diese teilten einheitlich mit, dass lediglich eine Entlastungsstun- de für die VKL-Lehrkraft definitiv zu wenig sei, da sehr viel Organisatorisches umgesetzt werden muss, beispielswei- se das Entwerfen von Plänen für die Teilintegration, das Führen von Telefonaten mit Trägern und Förderinstitutio- nen sowie das Heraussuchen neuer didaktische Materialien. 4.7. Wochenstundenkontingent in VKL-Grundschulen Von allen befragten VKL-Lehrkräften kam die Rückmeldung, dass 18 Schulstunden pro Woche für den VKL- Unterricht nicht ausreichend sind. So bedienen sich die meisten VKL-Lehrkräfte mit 1-2 Stunden aus dem allgemei- nen Kontingent des erweiterten Ergänzungsbereichs (Förderunterricht), so dass 19-20 Stunden Unterricht pro Wo- che möglich sind, die eigentlich von vorne herein notwendig wären. DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 17 4.8. Lehrkräfte Geeignete Lehrkräfte zu finden ist für circa die Hälfte der befragten Schulen schwierig bis schwer. An der eigenen Schule sind zwar zum großen Teil interessierte und motivierte Lehrkräfte vorhanden, diese haben allerdings häufig ihr Deputat weitgehend ausgeschöpft. Darum werden häufig, jedoch nur ungern Nichterfüller6 als VKL-Lehrkräfte eingesetzt. Ungern deshalb, da die Arbeitsverträge der Nichterfüller in der Regel auf ein Jahr befristet sind. Daraus resultiert ein großer Schwund an potentiellen VKL-Lehrkräften. So kam es zum Beispiel an einer Schule vor, dass innerhalb von vier Schuljahren vier verschiedene Nichterfüller für eine VKL-Grundschulklasse zuständig waren. Eine weitere Schwierigkeit ist die, dass es kaum Krankheitsvertretungen für die VKL-Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen gibt. Aus pragmatischen Gründen wird im Zweifelsfall eher auf eine Fortbildung verzichtet, als dass der Unterricht in der VKL-Klasse ausfallen muss. Aus Sicht der Schulleitungen und der Lehrerschaft ist es oft ein reines Zeit- und Personalproblem das es erschwert, an den Fortbildungen teilzunehmen. 4.9. Einführungsveranstaltung für neue VKL-Lehrkräfte Sinnvoll für neue VKL-Lehrkräfte, hauptsächlich für Nichterfüller, ist nach Ansicht Einiger eine Einführungsveranstal- tung. Damit könne ein Überblick über die verschiedenen Unterrichtsmöglichkeiten und -materialien geschaffen werden. Darüber hinaus könnten sich die neuen VKL-Lehrkräfte die Erfahrungswerte langjähriger VKL-Lehrkräfte zu Nutze machen sowie verschiedene Tipps und Strategien mit an die Hand bekommen. Auch eine Hospitation zu Beginn wäre sinnvoll und wünschenswert, so die Aussagen der VKL-Lehrkräfte. Anmerkung: Eine Einführungsveranstaltung für alle neuen VKL-Lehrkräfte/Nichterfüller gibt es nicht. In Eigeninitiative können sich neue VKL-Lehrkräfte jedoch an das Staatliche Schulamt wenden. Hier besteht eine Fachberatung für Unter- richtsentwicklung und Deutsch als Zweitsprache für die VKL-Klassen. Beraten werden Lehrkräfte und Schulen im Bereich Unterricht und Sprachförderung in Vorbereitungsklassen. Individuelle Einzelberatung sowie Hospitationen vor Ort sind möglich. Der informelle Austausch mit erfahrenen VKL-Lehrkräften anderer Schulen ist hilfreich, findet jedoch aus Zeitgrün- den meist nur sporadisch über E-Mail und Telefonkontakt und auch nur vereinzelt, nach individuellem Engagement, statt. Bezüglich eines regelmäßigen Netzwerktreffens aller VKL-Lehrkräfte der Stadt Karlsruhe, gibt es Bedenken vieler Schulleitungen im Sinne ihrer Fürsorgepflicht. Viele VKL-Lehrkräfte sind bereits an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt, Zeit für solche zusätzlichen Treffen ist schlichtweg nicht vorhanden. Zusammengefasst lässt sich diesbezüglich festhalten, dass der zwei Mal im Jahr stattfindende Runde Tisch unter der Leitung des Staatlichen Schulamts Karlsruhe für alle VKL-Lehrkräfte des Stadt- und Landkreises im Staatlichen Schulamt, die regelmäßig angebotenen Fortbildungen durch das Staatliche Schulamt und die individuelle Beratung eine ausreichende Palette an Unterstützungsmöglichkeiten für (neue) VKL-Lehrkräfte bietet. Diese Informationen sollten von den Verantwortlichen vor Ort an die neuen VKL-Lehrkräfte herangetragen werden. 6 Lehrkräfte ohne 2. Staatsexamen. 18 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE 5. Empfehlungen Für einige der aufgeführten Bedarfe lassen sich folgende Empfehlungen ausmachen: 5.1. Mehrsprachiges Informationsmaterial Zur Unterstützung und Entlastung bei der Anmeldung neuer VKL-Schülerinnen und -Schüler und, um den Eltern direkt etwas an die Hand (mit-)geben zu können, wäre ein sogenannter Willkommensbrief, -flyer oder -broschüre in verschiedenen Sprachen für die Eltern sehr hilfreich. Der Inhalt erklärt kurz und knapp die wichtigsten Formalitä- ten und Gegebenheiten des deutschen Schulsystems. 5.2. Einheitliche Erfassung des Lern- und Entwicklungsstandes Zur weiteren Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Sekretariate bei der Anmeldung, könnte eine allge- meine standardisierte Kompetenzdiagnostik (Fragebogen, Erfassen des Sprachniveaus nach SFD) an den Grund- schulen zentral durch eine entsprechende Anlaufstelle erfasst und an die Schulen weitergeleitet werden. 5.3. Alphabetisierungsklassen an Werkrealschulen Im Bereich der Werkrealschulen wäre es sinnvoll, Alphabetisierungsklassen einzurichten, um ein homogeneres Ler- numfeld zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist, dass ausreichend Lehrkräfte vorhanden sind. 5.4. Mehr differenzierte Sprachförderung in Kleingruppen Um zusätzliche Sprachförderung in Kleingruppen in den VKL-Grundschulklassen zu ermöglichen, könnten ehren- amtliche Lesepaten der Freiwilligenagentur der Stadt Karlsruhe oder Lesepaten des „Inner Wheel Club Karlsruhe“ unterstützend eingesetzt werden. 5.5. Verbesserung der Übergänge in Regelklassen weiterführender Schulen Die Übergänge an die weiterführenden Schulen verlaufen sehr unterschiedlich. Sie gestalten sich in sofern als schwierig, dass die meisten der VKL-Grundschülerinnen und -schüler auf die VKL-Werkrealschule wechseln und hier das Problem besteht, dass zu wenige VKL-Werkrealschulklassen vorhanden sind (derzeit neun VKL-WRS und zwölf VKL-GS). Die Sprachkenntnisse für einen direkten Wechsel auf die Realschule sind jedoch oft nicht ausreichend, so dass dort ein sprachsensibler Unterricht benötigt wird. Dieser kommt an den Regelschulen jedoch selten zum Ein- satz. Darüber hinaus sollte nach der Integration in die Regelklasse einer weiterführenden Schule für mindestens ein Jahr weiterhin eine sprachliche Unterstützung zur Verfügung stehen, um den Schülerinnen und Schülern perspektivisch einen realistisch qualifizierten Schulabschluss zu ermöglichen. Mit solchen Unterstützungsmaßnahmen könnte der direkte Einstieg in die Realschule oder auf das Gymnasium erleichtert werden. Im Sinne eines kontinuierlichen Übergangs ist es auch wünschenswert, VKL-Klassen sowohl an Realschulen als auch an weiteren Gymnasien einzu- richten. 5.6. Vorschulische und schulische Bildungsberatung für Neuzugewanderte Um sowohl die Schulen als auch die Eltern von neuzugewanderten Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe bedarfs- gerecht unterstützen zu können, ist die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle „Vorschulische & schulische Bil- dungsberatung für Neuzugewanderte“ sinnvoll. Ein Angebot in dieser Form gibt es bisher in Karlsruhe noch nicht. Durch eine solche Anlaufstelle könnten die Schulen bei der Anmeldung unterstützt und entlastet werden, weil die Eltern dort erfahren, welche Schule für ihr Kind am geeignetsten ist, welcher Schulbezirk gegebenenfalls in Frage DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 19 kommt und ob freie Schulplätze vorhanden sind. Zudem kann bei spezifischem Beratungsbedarf direkt an adäquate Stellen verwiesen werden. Die Eltern haben die Möglichkeit, sich bereits im Vorfeld informieren und beraten zu lassen, beispielsweise über das Schulsystem, die verschiedenen Schulformen und den Ablauf der Schulanmeldung. Die Eltern erhalten sämtliche Erstinformationen im (vor-)schulischen Bereich, allgemeine Informationen zur früh- kindlichen Bildung und Betreuung in Karlsruhe sowie über das schulische Angebot in Karlsruhe. Mehrsprachiges Infomaterial (z. B. Willkommensbroschüre) steht den Eltern kostenfrei zur Verfügung. Gleichzeitig kann auf geeig- nete außerschulische Bildungsangebote verwiesen werden, zum Beispiel auf die Integrations- und Sprachkurse des Büros für Integration oder Sprachkurse der Volkshochschule sowie auf Kinderbetreuungsmöglichkeiten. 6. Fazit Im Großen und Ganzen sind die Ablaufstrukturen und Gestaltungsprozesse der VKL-Klassen an den Grund- und Werkrealschulen identisch. Vereinzelte Unterschiede sind auf die jeweils individuellen Personal- und Raumvoraus- setzungen zurückzuführen. Die Internationale Klasse der Sophie-Scholl-Realschule verfügt mit 32 Stunden/Woche und der zusätzlichen Deutschförderung durch den IB (Projekt Quereinsteiger) über 7-9 Schulstunden mehr Unterrichtszeit als die VKL- Werkrealschulklassen. Damit gelingt nach Schätzungen circa 95 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein erfolgrei- cher Realschulabschluss. Bei Integration in eine Regelklasse der Sophie-Scholl-Realschule erhalten die Schülerinnen und Schüler bei Bedarf weitere zusätzliche Deutschförderung durch den IB. Mit einer solchen zusätzlichen Sprach- förderung in den Regelklassen der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen würde den VKL-Schülerinnen und -Schülern der Grund- und Werkrealschulen der Übergang wesentlich erleichtert werden. Unabhängig von ihren individuellen Bildungsvoraussetzungen verfügen alle VKL-Schülerinnen und -Schüler über eine sehr große Motivation, enorme Wissbegierde und eine hohe Lernbereitschaft, die mit den entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten im sprachlichen Bereich, zum Beispiel durch die Etablierung eines sprachsensiblen Unterrichts, auch in den Regelklassen aufrechterhalten werden kann. Die im schulischen Kontext angebotenen externen Bildungsangebote der verschiedenen Bildungsträger und Vereine werden von den Schulen durchgehend genutzt. Außer zusätzlicher Deutsch- beziehungsweise Sprachförderung in Kleingruppen besteht kein Bedarf an weiteren Bildungsangeboten. Im Hinblick darauf, dass es nach Aussagen der Lehrkräfte nicht genügend VKL-Klassen an Werkrealschulen gibt und vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Schillerschule um eine auslaufende Werkrealschule handelt, sind neue VKL-Klassen an den übrigen Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien und Gemeinschaftsschulen drin- gend notwendig. Um die Schulen in ihrer Verwaltungsarbeit zu entlasten und die neuzugewanderten Eltern zu unterstützen, ist eine entsprechende Aufklärung und Beratung bezüglich des deutschen Schulsystems sowie über die vielfältigen Mög- lichkeiten und die Durchlässigkeit des Bildungssystems notwendig und sinnvoll. Durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle „Vorschulische & schulische Bildungsberatung für Neuzugewan- derte“ beispielsweise beim Schul- und Sportamt im Fachbereich „Bildungskoordination für Neuzugewanderte“ könnte Abhilfe geschaffen werden. Von diesem freiwilligen und unverbindlichen Beratungs- und Informationsan- gebot der Stadt Karlsruhe könnten sowohl die Schulen, als auch die neuzugewanderten Eltern und außerschulische Bildungsträger in Karlsruhe profitieren. 20 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE B: BERUFLICHE SCHULEN 1. Statistische Daten 1.1. Eingangsklassen (Inobhutnahme) Unbegleitete minderjährige Ausländer (umAs) haben in Karlsruhe die Möglichkeit, unmittelbar nach ihrer Inobhut- nahme eine Schule zu besuchen, bis das Clearing-Verfahren und damit auch die Entscheidung über ihren weiteren Verbleib abgeschlossen ist. Die Jugendlichen besuchen in dieser Zeit eine sogenannte Eingangs- oder Willkom- mensklasse. Geht die Zuständigkeit auf einen anderen Stadt- oder Landkreis über, muss der Transfer Innerhalb von vier Wochen erfolgt sein. Ist dies organisatorisch oder aus anderen Gründen nicht möglich, bleibt die Stadt Karlsru- he weiterhin zuständig. Verbleibt ein umA dauerhaft in Karlsruhe, erfolgt der Wechsel in eine reguläre VABO- Klasse. Eingangsklassen gibt es an der Elisabeth-Selbert-Schule, die seit 2010 eine Kooperationsklasse mit der Heimstiftung Karlsruhe unterhält sowie seit dem Schuljahr 2014/15 auch am Parzival-Schulzentrum, wo in Obhut genommene Jugendlichen aus anderen Einrichtungen unterrichtet werden. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Ein- gangsklassen ist abhängig von der Zahl der vorläufigen Inobhutnahmen in Karlsruhe und unterliegt deswegen star- ken Schwankungen. So befanden sich beispielsweise Mitte Januar 2017 51 Personen in den Eingangsklassen. Bis Mitte März 2017 ist die Zahl um die Hälfte auf 21 bzw. 26 Personen zurückgegangen (siehe Tabelle 2). Tabelle 2: Eingangsklassen während der Inobhutnahme Schule Klasse Januar 2017 März 2017 Elisabeth-Selbert-Schule Eingangsklasse 10 12(7)7 Parzival Schulzentrum Eingangsklasse(n) 41 14 Gesamt 51 21 (26) 1.2. VABO-Klassen Zuwanderer, die der Berufsschulpflicht (16-18 Jahre) unterliegen, werden in Baden-Württemberg in speziellen Vor- bereitungsklassen, sogenannten VABO-Klassen, unterrichtet.8 Ziel ist das Erlernen der deutschen Sprache und daran anschließend die Integration in weiterführende Bildungs- oder Ausbildungsgänge. Die VABO-Klassen enden mit einer Sprachprüfung, die je nach Stand auf A2- oder B1-Niveau des europäischen Referenzrahmens abgelegt wer- den kann. Stand März 2017 gibt es in Karlsruhe an öffentlichen Berufsschulen 14 VABO- Klassen an neun Schulen mit insgesamt 199 Schülerinnen und Schülern. Hinzu kommen zwei VABO-Klassen am privaten Parzival- Schulzent- rum mit derzeit 33 Schülerinnen und Schülern (siehe Tabelle 3) 7 Stand März 2017 befinden sich in der Eingangsklasse der Elisabeth-Selbert-Schule (Kooperationsklasse mit der Heimstiftung) zwölf Personen, doch nur sieben davon befinden sich noch in der Inobhutnahme. 8 Die Abkürzung VABO bedeutet Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf Ohne Sprachkenntnisse. DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 21 Tabelle 3: VABO-Klassen an Beruflichen Schulen in Karlsruhe Name Schulart Klasse Gesamt Klassen Carl-Engler-Schule Gewerbliche Schule VABO 15 1 Carl-Hofer-Schule Gewerbliche Schule VABO 34 2 Gewerbeschule Durlach Gewerbliche Schule VABO 37 2 Heinrich-Hübsch-Schule Gewerbliche Schule VABO 14 1 Heinrich-Meidinger-Schule Gewerbliche Schule VABO 11 1 Elisabeth-Selbert-Schule Hauswirtschaftliche Schule VABO 46 4 Friedrich-List-Schule Kaufmännische Schule VABO 15 1 Ludwig-Erhard-Schule Kaufmännische Schule VABO 14 1 Walter-Eucken-Schule Kaufmännische Schule VABO 13 1 Parzival Schulzentrum Private Berufsfachschule VABO 33 2 Gesamt 232 16 Schülerinnen und Schüler aus 33 Nationen lernen derzeit in VABO-Klassen an Karlsruher Berufsschulen. Davon kommen etwa zwei Drittel aus fünf Ländern: Afghanistan, Gambia, Syrien, Eritrea und Somalia. Afghanen stellen mit rund 30% die mit Abstand größte Gruppe, gefolgt von Schülerinnen und Schülern aus Gambia, deren Anteil bei 15% liegt. Deutlich niedriger ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler aus Syrien (8 Prozent) und aus den ostafrikanischen Staaten Eritrea und Somalia mit jeweils 7 Prozent (siehe Abbildung 12). Abbildung 12: Hauptherkunftsländer von Schülerinnen und Schülern in VABO-Klassen (N=232) Nach Regionen gruppiert kommen fast die Hälfte der VABO-Schülerinnen und Schüler aus dem Nahen und Mittle- ren Osten (44 Prozent), gefolgt von afrikanischen Staaten südlich der Sahara mit 35 Prozent. Schülerinnen und Schüler aus südosteuropäischen Staaten außerhalb der EU haben einen Anteil von 8 Prozent. Nur eine kleine Min- 69 35 18 16 16 0 10 20 30 40 50 60 70 80 VABO Hauptherkunftsländer von Schülerinnen und Schülern im VABO Summe von Afghanistan Summe von Gambia Summe von Syrien Summe von Eritrea Summe von Somalia 22 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE derheit der VABO-Schülerschaft kommt aus EU-Staaten. Schülerinnen und Schüler aus anderen Weltregionen gibt es derzeit kaum (siehe Abbildung 13). Abbildung 13: VABO-Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsregionen (N=232) Gebildet werden die VABO-Klassen zu überwiegenden Teilen aus männlichen Schülern; ihr Anteil liegt bei rund 90 Prozent. Betrachtet man nur die Herkunft der 22 weiblichen Schülerinnen, ergibt sich ein anderes Bild: Hier kommt die größte Gruppe aus Afrika, wovon Somalia mit vier Schülerinnen am stärksten vertreten ist. Prozentual höher ist der Anteil der Schülerinnen aus Südosteuropa und der EU, während weibliche Schülerinnen aus dem nahen und mittleren Osten kaum vertreten sind (siehe Abbildung 14). Abbildung 14: VABO: Weibliche Schülerinnen nach Herkunftsregionen (N=22) Wieviele minderjährige oder ehemals minderjährige unbegleitete Ausländer sich unter den VABO-Schülerinnen und –Schülern befinden, kann auf Grundlage der erhobenen Daten nicht exakt ermittelt werden. Geht man davon aus, dass es sich bei den Schülerinnen und Schülern aus dem nahen und mittleren Osten und aus Afrika in der Regel um (ehemalige) umAs handelt, liegt der Anteil in den VABO-Klassen bei etwa 80 Prozent. Afrika (Subsahara); 83; 35% Südosteuropa; 19; 8%EU; 15; 6% Staatenlos; 10; 4%Sonstige; 4; 2% Nordafrika; 3; 1% Naher und Mittlerer Osten; 106; 44% Schülerinnen und Schüler im VABO nach Herkunftsregionen Afrika (Subsahara) 9 Südosteuropa 6 EU 4 Sonstige 1 Naher und mittlerer Osten 2 Schülerinnen im VABO nach Herkunftsregionen DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 23 1.3. Ausländische Schülerinnen und Schüler in VAB-Regelklassen Sobald ausreichende Sprachkenntnisse vorliegen (Referenzniveau A2 oder höher) können ausländische berufsschul- pflichtige Schülerinnen und Schüler das Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf im Regelzug (VABR) besuchen. Ziel im VABR ist es, Ausbildungsreife zu erlangen und gegebenenfalls einen dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Schulabschluss zu erreichen. Im Unterschied zum VABO, wo der Erwerb der deutschen Sprache im Vordergrund steht, besuchen das VABR auch Schülerinnen und Schüler, die in Deutschland geboren sind oder als ausländische Staatsbürger schon längere Zeit hier leben. Bei der Auswertung der Statistik muss deswegen berücksichtigt werden, dass es sich nicht bei allen ausländischen Schülerinnen und Schüler im VABR notwendigerweise auch um Neuzu- gewanderte handelt. Zum Stichtag der Schulstatistik (19.10.2016) lag die Anzahl ausländischer Schüler im VABR bei 170 Personen (siehe Tabelle 4). Zum Halbjahr ist die Zahl mit 166 leicht zurückgegangen (siehe Tabelle 5). Tabelle 4: Anteil Ausländischer Schülerinnen und Schüler im VABR. Quelle: Schulstatistik Karlsruhe 2016/2017 Schülerinnen und Schüler im VABR davon ausländisch in Prozent 301 170 56 Prozent Die Beschulung von Neuzugewanderten im VABR ist je nach Schule unterschiedlich geregelt. Teilweise werden für diese Gruppe eigene Klassen gebildet, teilweise werden sie in gemischten Klassen unterrichtet. Tabelle 5 gibt eine Übersicht, wie viele ausländische Schülerinnen und Schüler derzeit an den Karlsruher VABR-Standorten unterrichtet werden. Tabelle 5: Ausländische Schülerinnen und Schülern an VABR-Klassen an Beruflichen Schulen in Karlsruhe Name Schulart Klasse Gesamt Carl-Benz-Schule Gewerbliche Schule VABR 13 Carl-Hofer-Schule Gewerbliche Schule VABR 36 Elisabeth-Selbert-Schule Hauswirtschaftliche Schule VABR 57 Gewerbeschule Durlach Gewerbliche Schule VABR 38 Parzival Schulzentrum Private Berufsfachschule VABR 22 Gesamt 166 Eine Besonderheit bildet dabei die Carl-Benz-Schule. Hier wurde in Kooperation mit EnBW eine VABR-Klasse für Geflüchtete eingerichtet, die im Rahmen von Betriebspraktika von EnBW als Kandidaten für eine technische Ausbil- dung bei EnBW ausgewählt wurden.9 Diese Schüler haben drei Tage pro Woche Unterricht in der Carl-Benz-Schule und sind an zwei Tagen im Betrieb. Dort werden sie teils von Fachlehrern der Carl-Benz-Schule, teils durch betrieb- liche Ausbilder unterrichtet. Im Vergleich zum VABO liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara im VABR mit 70 Prozent etwas niedriger. Deutlich höher ist hingegen der Anteil der EU-Ausländer, der im VABO bei 6 Prozent liegt und im VABR 17 Prozent beträgt (siehe Abbildung 15). 9 In dieser Klasse befinden sich im Schuljahr 2016/17 ausschließlich männliche Jugendliche und junge Erwachsene. 24 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE Abbildung 15: Ausländische Schülerinnen und Schüler im VABR nach Herkunftsländern( N=166) Auch im VABR bilden Afghanen die größte nationale Gruppe, jedoch ist ihr Anteil mit rund 17 Prozent aller auslän- dischen Schüler deutlich geringer als im VABO, wo er 30 Prozent beträgt. Auch wenn sich die Hauptherkunftslän- der im VABO und VABO ähneln, gibt es insgesamt unter den 38 Herkunftsländern im VABR eine geringere Kon- zentration auf einzelne Länder (siehe Abbildung 16). Abbildung 16: Top 5 der Herkunftsländer ausländischer Schülerinnen und Schüler im VABR Der Anteil weiblicher ausländischer Schülerinnen ist mit 22 Prozent im VABR mehr als doppelt so hoch als im VABO (9 Prozent). Von den insgesamt 36 Frauen und Mädchen im VABR stammen fast die Hälfte (16) aus EU-Staaten, die anderen verteilen sich relativ gleichmäßig auf Länder aus Südosteuropa, Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten (siehe Abbildung 17). Naher und Mittlerer Osten; 69; 42% Afrika (Subsahara); 49; 29% Südosteuropa; 11; 7% EU; 29; 17% Sonstige; 6; 4% Staatenlos; 2; 1% Ausländische Schülerinnen und Schüler im VABR nach Herkunftsregionen (N=166) 28 20 15 12 10 0 5 10 15 20 25 30 VABR Hauptherkunftsländer ausländischer Schülerinnen und Schüler im VABR Summe von Afghanistan Summe von Syrien Summe von Gambia Summe von Somalia Summe von Rumänien DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 25 Abbildung 17: Weibliche Schülerinnen im VABR nach Herkunftsregionen (N=36) Auch im VABR lässt sich anhand der erhobenen Daten der Anteil der Flüchtlinge (umAs und junge Volljährige) nicht genau beziffern. Auf Grundlage einer Analyse der Herkunftsländer kann man davon ausgehen, dass es sich im Schuljahr 2016/17 bei circa 70 Prozent der ausländischen VABR-Schülerinnen und Schüler um Geflüchtete handelt. 2. Situation an den VABO- und VABR-Standorten in Karlsruhe Die Voraussetzungen in den Karlsruher Berufsschulen sind in Bezug auf die Beschulung von Neuzugewanderten unterschiedlich. Bis 2014 wurden Neuzugewanderte in Berufsvorbereitenden Klassen an der Elisabeth-Selbert- Schule (Hauswirtschaftliche Schule) und der Carl-Hofer-Schule (Gewerbliche Schule) unterrichtet. Beide Schulen verfügen über jahrelange Erfahrung im Umgang mit dieser Zielgruppe. Für die Beschulung von unbegleiteten min- derjährigen Ausländern, die in Karlsruhe in Obhut genommen werden, entwickelte die Elisabeth-Selbert-Schule in Kooperation mit der Heimstiftung Karlsruhe im Rahmen eines von 2010 bis 2014 durch den Europäischen Sozial- fonds geförderten Projekts ein eigenes Konzept.10 Mit dem Schuljahr 2014/15 kamen die Gewerbeschule Durlach und das private Parzival-Schulzentrum hinzu.11 10 der 16 regulären VABO-Klassen sowie alle Eingangsklassen während der Inobhutnahme befinden sich heute an diesen vier Schulen. Zur ihrer Entlastung wurden im Schuljahr 2015/16 wegen des großen Bedarfs weitere Standor- te eingerichtet: Eine Klasse regulär zu Schuljahresbeginn im September 2015 an der Heinrich-Hübsch-Schule und fünf zusätzliche Klassen unterjährig zwischen Februar und Juni 2016 an folgenden Schulen: Walter-Eucken-Schule, Ludwig-Erhard-Schule, Carl-Engler-Schule, Friedrich-List-Schule und Heinrich-Meidinger-Schule. Außerdem wurde eine VABR-Flüchtlingsklasse in Kooperation mit EnBW im Juni 2016 an der Carl-Benz-Schule eingerichtet. 10 Breithecker, Renate: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Regelschule. Ein Projekt des Kinder- und Jugendhilfezent- rums der Heimstiftung Karlsruhe in Kooperation mit der Elisabeth-Selbert-Schule, Karlsruhe. Abschlussbericht der wissenschaftli- chen Begleitung. http://www.heimstiftung-karlsruhe.de/117-0-Abschlussberichte.html 11 Das Parzival-Schulzentrum unterrichtet nach den Prinzipien der Waldorfpädagogik. Im Beschulungskonzept für Flüchtlinge finden Methoden und Überlegungen zum Umgang mit Traumatisierungen besondere Berücksichtigung. http://www.parzival- zentrum.de/schulen/fluechtlingsklassen-vab-o/ Naher und mittlerer Osten 5 Afrika (Subsahara) 6 Südosteuropa 6 EU 16 Sonstige 2 Staatenlos 1 Schülerinnen im VABR nach Herkunftsregionen (N=36) 26 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE Alle letztgenannten Schulen unterhalten derzeit je eine VABO bzw. VABR-Klasse und hatten bis dahin keine Erfah- rungen mit der Beschulung von Neuzugewanderten. Durch die kurzfristige Einrichtung haben die neuen Klassen und Standorte mit spezifischen Herausforderungen zu kämpfen, die nachfolgend genauer beschrieben werden. 2.1. Anmeldung und Aufteilung der VABO-Schülerinnen und Schüler Die Zuständigkeit für die Anmeldung und Verteilung neuer VABO-Schüler liegt bei der geschäftsführenden Schullei- tung.12 Zu Schuljahresbeginn werden die Schülerinnen und Schüler auf die einzelnen Standorte verteilt. Bei Schulen mit mehreren VABO-Klassen findet in der Regel nach vorheriger Lernstandserhebung eine Aufteilung in verschiedene Niveaus statt. Bei der Heinrich-Hübsch-Schule, deren VABO-Klasse zum Schuljahresbeginn 2015/16 eingerichtet wurde, fand eine Lernstands- und Kompetenzerhebung und anschließende Klassenaufteilung gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der benachbarten Carl-Hofer-Schule statt. Bei den unterjährig eingerichteten Klassen fand vor der Klasseneinteilung keine Lernstands- und Kompetenzerhebung statt. Dies führte an diesen Klassen zu einer sehr heterogenen Zusammensetzung. Bei der unterjährigen Aufnahme neuer Schülerinnen und Schüler ist das Verfahren in der Praxis uneinheitlich. Un- begleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländern melden die zuständigen Wohngruppenbetreuer in der Regel an einer Berufsschule ihrer Wahl an. Kann die betreffende Person dort nicht aufgenommen werden, wird an andere Schulen oder an die geschäftsführende Schulleitung weiterverwiesen. Die Aufnahmepraxis der Schulen ist dabei unterschiedlich. Während manche ihre Klassen unterjährig auffüllen, lehnen andere dies offenbar ab. Unterjährige Zugänge sind ein weiterer Faktor, der die Heterogenität in den Klassen erhöht und – wenn sie in gro- ßer Zahl erfolgen – eine Herausforderung für die Unterrichtenden und für die Stabilität der Klassengemeinschaft sind. 2.2. Zusammensetzung der Klassen Neuzugewanderte Schülerinnen und Schüler, die bei ihren Eltern wohnen, bilden bei den VABO-Klassen an Karls- ruher beruflichen Schulen die Minderheit. Die überwiegende Mehrheit sind unbegleitete minderjährige Ausländer, die in unterschiedlichen Wohngruppen im Stadtgebiet Karlsruhe und teilweise auch im Landkreis Karlsruhe woh- nen.13 In Bezug auf die umAs setzen sich die Klassen in der Regel aus Bewohnerinnen und Bewohnern unterschied- licher Wohngruppen zusammen. Lediglich die VABO-Klasse der Walter-Eucken-Schule, die zeitlich mit der Eröff- nung einer neuen Wohngruppe zusammenfiel, besteht ausschließlich aus Bewohnern einer einzigen Wohngruppe. Da sich die Zuwanderung über das gesamte Jahr verteilt, herrscht in VABO-Klassen eine größere Fluktuation als in Regelklassen. Doch nicht nur Zugänge, auch unterjährige Abgänge sind zu verzeichnen. Schülerinnen und Schüler verlassen die VABO-Klassen aus unterschiedlichen Gründen: Dazu gehören Überstellungen ins VABR nach erfolg- reich absolvierter Sprachprüfung, vereinzelte Überstellungen in weiterführende Schularten (Realschule, Beobach- tungsprogramm des KIT), aber auch Wohnortwechsel, Verlassen der Schule nach Erreichen der Volljährigkeit oder „Untertauchen“. Im Hinblick auf die absoluten Schülerzahlen ergaben sich allerdings im regulären VABO keine 12 Bei Beginn der Untersuchung lag dieses Amt für beruflichen Schulen in Karlsruhe kommissarisch bei StD Christian Nolte (Ge- werbeschule Durlach), seit Februar 2017 ist OStD Stefan Pauli (Walter-Eucken-Schule) als geschäftsführender Schulleiter bestellt. 13 Im Stadtgebiet Karlsruhe gibt es circa 270 Hilfen-zur-Erziehung-Plätze für umAs. Nur für einen Teil davon (190) liegt die Zu- ständigkeit bei der Stadt Karlsruhe. Die anderen Plätze sind an Jugendliche vergeben, für die andere Städte oder Landkreise zuständig sind, welche selbst nicht genügend Wohnheimplätze haben. UmAs können auch nach Vollendung des 18. Lebensjah- res weiterhin Hilfen zur Erziehung beantragen. Diese werden in der Regel von der Stadt Karlsruhe gewährt. In den Fällen, in denen keine weitere Jugendhilfe beantragt oder gewährt wurde, kann die Zuweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Karlsruhe erfolgen. DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 27 signifikanten Veränderungen zwischen dem Zeitpunkt der Schulstatistik vom Oktober 2016 und den im Januar und Februar 2017 erhobenen Daten. 2.3. Voraussetzungen und Kenntnisstand der Schülerinnen und Schüler Die befragten Lehrerinnen und Lehrer im VABO berichten übereinstimmend von den Schwierigkeiten, die individu- ellen Voraussetzungen und die Bildungsbiografie der Schülerinnen und Schüler adäquat einzuschätzen. Lediglich der Kenntnisstand in Fach Deutsch lasse sich einigermaßen verlässlich erheben. Der allgemeine schulische Kenntnisstand sei hingegen deutlich schwieriger zu beurteilen. Die Dauer des Schulbe- suchs im Herkunftsland sei ein eher unzuverlässiger Indikator, weil die Schulsysteme nicht vergleichbar und die Bildungsbiografien oft von Unterbrechungen gekennzeichnet seien. Die Selbsteinschätzung der Schülerinnen und Schüler unterscheide sich zum Teil erheblich von der Einschätzung der Lehrkräfte bezüglich des Lernstands und der Kompetenzen. In der Regel sei der schulische Kenntnisstand der VABO-Schüler niedriger als der gleichaltriger Deut- scher. Insbesondere die Lehrkräfte, die unterjährig eingerichtete Klassen unterrichteten, beklagen die große Heterogenität in den Klassen, in denen Jugendliche mit ganz unterschiedlichen Vorerfahrungen und Voraussetzungen vertreten sind. Auch wenn die Motivation der Schülerinnen und Schüler im Allgemeinen hoch sei, ist ein Unterricht, der dem einzelnen Schüler gerecht werde unter diesen Voraussetzungen nicht zu leisten. Dabei blieben insbesondere die Jugendlichen „auf der Strecke“, die durch das Unterrichtstempo über- oder unterfordert seien oder aus anderen Gründen wie Traumatisierung, psychosoziale Probleme oder lernunfreundliche Wohnsituation Schwierigkeiten hät- ten, sich im Schulalltag zurechtzufinden. Lehrerinnen und Lehrer wünschen sich mehr Unterstützung und individu- elle Lösungen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen oder Problemlagen. Eine besondere Gruppe bilden die Analphabeten, für die es derzeit in den meisten Schulen keine gesonderte Klasse und keine differenzierte Förderung gibt. Junge Menschen, die die lateinische Schrift nicht lesen und schreiben kön- nen, weil sie noch nie eine Schule besucht haben, weil sie in einer anderen Schrift alphabetisiert wurden, oder weil sie als funktionelle Analphabeten große Defizite haben, müssen durch besondere Maßnahmen erst in die Lage versetzt werden, den regulären Unterrichtsangeboten folgen zu können. Die Reduzierung der Heterogenität in den VABO-Klassen und das Schaffen von speziellen Unterrichtsangeboten für Analphabeten wäre ein wichtiger Schritt, um den Lernerfolg in den VABO-Klassen zu erhöhen und die Motivation der Schülerinnen und Schüler zu erhalten. EMPFEHLUNGEN  Strukturierung des Verfahrens bei der Anmeldung und Verteilung von VABO-Schülerinnen und Schülern.  Einheitliche und flächendeckende Lernstandserhebung oder Informationsweitergabe am Übergang Eingangs- klasse – VABO.  Einrichtung von Klassen mit unterschiedlichen Niveaustufen, gegebenenfalls Bildung von Verbünden mehrerer Schulen zu diesem Zweck.  Bildung von Halbjahresklassen oder Zusammenarbeit mit externen Bildungsträgern zur Einrichtung von Kursen für unterjährige Neuzugänge.  Separate Beschulung von Analphabeten.  Individuelle Lösungen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen, zum Beispiel durch regelmäßige zuständigkeitsübergreifende Fallkonferenzen. 28 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE 3. Unterricht, interne Koordination und Kooperationen 3.1. Rahmenbedingungen im VABO Bezüglich der Unterrichtsinhalte und der Stundentafel unterliegt das VABO den Schulversuchsbestimmungen des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. Im Schuljahr 2016/2017 wurden im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren weitreichende Änderungen umgesetzt. Die Stundentafel im VABO wurde von bisher 32 auf 20 Wochen- stunden reduziert. Damit einher ging eine veränderte Schwerpunktsetzung weg von allgemeinbildenden Fächern hin zum verstärkten Spracherwerb in Kombination mit früh einsetzenden Orientierungspraktika. Für den Sprachunterricht werden teilweise Fachlehrkräfte Deutsch der jeweiligen Schule eingesetzt, teilweise wird der Sprachunterricht durch eigens dafür angestellte Lehrkräfte, zum Teil Quereinsteiger mit Qualifikation im Zweit- spracherwerb, erteilt. Der allgemeinbildende Unterricht wird in der Regel durch Berufsschullehrkräfte erteilt. Die interne Koordination erfolgt entweder über die Abteilungsleitungen oder durch die Schulleitung. Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, an denen VABO-Klassen neu eingerichtet wurden, müssen sich zum Teil in völlig neue Aufgabengebiete einarbeiten. Dies betrifft fachliche und methodische Aspekte, die bisher nicht Teil der Lehrerausbildung sind, wie Deutsch als Zweitsprache oder sprachsensibles Unterrichten, Verfahren wie Lernstands- erhebungen oder schriftliche Beurteilungen und den Umgang mit einer bisher unbekannten Zielgruppe. Diese Ex- pertise muss parallel zum Unterrichten durch Fortbildungen, Austausch und „learning by doing“ aufgebaut wer- den. Von mehreren Schulen wurde das Thema Stundenausfall angesprochen, da es für Fehlzeiten der Lehrkräfte durch Krankheit oder Fortbildungen in vielen Fällen keine Vertretung gebe. Viele Lehrerinnen und Lehrer pflegen informellen Erfahrungsaustausch mit anderen VABO-Lehrkräften. Ein regel- mäßiger regionaler Gesprächskreis für 20-25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird durch das Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert. Aus den geführten Gesprächen ergab sich kein eindeutiger Bedarf nach Formaten für zusätz- lichen Erfahrungsaustausch. Vor allem erfahrene Lehrkräfte kritisieren die Reduzierung der Stundenzahlen im VABO. Die Vermittlung von Deutschkenntnissen beschränke sich nicht auf den reinen Deutschunterricht, sondern sei auch bisher integraler Bestandteil aller Unterrichtsfächer im VABO gewesen. Gerade für Schülerinnen und Schüler mit ungünstigen Bil- dungsvoraussetzungen sei es durch die neue Stundentafel noch schwieriger, Lücken in der Allgemeinbildung nach- zuholen. Ihre Chancen, im VABR den Hauptschulabschluss nachzuholen, verschlechtern oder verzögern sich dadurch. Auch die Rahmenbedingungen für Kooperationen und Unterstützungsangebote außerschulischer Partner ver- schlechtern sich durch die reduzierte Stundentafel. Bei gleichbleibend hohem Betreuungsaufwand für die einzelnen Schülerinnen und Schüler bleibt insgesamt weniger Zeit für die Organisation und Koordination außerunterrichtli- cher Angebote während und nach der Unterrichtszeit. Schulen, bei denen VABO-Klassen neu eingerichtet wurden und die nicht über erprobte Kooperationsstrukturen verfügen, sind davon in besonderer Weise betroffen. 3.2. Schulsozialarbeit Schulsozialarbeit gibt es momentan an vier von elf VABO-Standorten (Carl-Hofer-Schule, Elisabeth-Selbert-Schule, Gewerbeschule Durlach mit jeweils 100 Prozent Stellenumfang und Heinrich-Hübsch-Schule mit 50 Prozent Stel- lenumfang). Mit Ausnahme der Heinrich- Hübsch-Schule handelt es sich dabei sämtlich um die großen Standorte mit mehreren VABO-und VAB-Flüchtlingsklassen. Die Schulsozialarbeiterinnen und –arbeiter nehmen in Bezug auf die ausländischen Schülerinnen und Schüler umfangreiche Aufgaben wahr. Sie reichen von der Beratung und Be- treuung bei schulischen Problemen zur Unterstützung bei der Praktikumssuche oder der Anerkennung ausländi- scher Abschlüsse bis hin zur Vermittlung von Kooperationen mit außerschulischen Partnern oder zur Organisation gemeinsamer Klassenaktivitäten. Von allen befragten Lehrpersonen wurde die Schulsozialarbeit als wertvolle Unter- stützung für die betreuungsintensive Arbeit mit neuzugewanderten Jugendlichen eingeschätzt. Die Schulen, an denen neue VABO-Klassen eingerichtet wurden, verfügen mit Ausnahme der Heinrich-Hübsch-Schule nicht über Schulsozialarbeit und sind damit in mehrfacher Hinsicht benachteiligt: Ihnen fehlt nicht nur die Unterstützung beim DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 29 Aufbau von Kooperationsnetzwerken und bei der Betreuung, sondern auch das Budget der Schulsozialarbeit, um damit Aktivitäten oder spezielle Maßnahmen zu finanzieren. Einen Antrag auf Schulsozialarbeit hat von den ge- nannten Schulen bisher aber nur die Walter-Eucken-Schule gestellt.14 3.3. Integration und Kontaktmöglichkeiten an der Schule Der Unterricht in den meisten VABO-Klassen läuft relativ isoliert vom sonstigen Schulbetrieb. Verschiedene Schulen erproben eine stundenweise Integration in andere Unterrichtsgänge, ziehen dabei aber ein gemischtes Fazit. Positiv sei, dass sich vereinzelt Kontakte zu anderen Schülerinnen und Schülern entwickelt hätten, der reguläre Unterricht in den Berufsschulen sei für viele VABO-Schülerinnen und Schüler wegen der Verständigungsschwierigkeiten aber- nicht ertragreich. Die geringe Relevanz der Integrationsstunden für die VABO-Schülerinnen und Schüler schlage sich in hohen Fehlzeiten nieder. An vielen Schulen nehmen VABO-Schülerinnen und Schüler an klassenübergreifenden Veranstaltungen (zum Beispiel Fußballturniere) teil und beteiligen sich mit Essens- oder Informationsständen an Schulfesten. Vereinzelt wurden auch innerschulische Patenschaftsprogramme oder Unterstützung bei den Hausauf- gaben erprobt, allerdings haben sich bisher keine langfristigen Peer-to-Peer- Strukturen entwickelt. Viele Lehrkräfte wünschen sich für ihre VABO-Schülerinnen und Schüler mehr und intensivere Kontakte zu einheimischen Gleichalt- rigen. Hier gibt es Bedarf an Ideen und erfolgversprechenden, alltagstauglichen Ansätzen. EMPFEHLUNGEN  Bessere personelle Ausstattung des VABO-Bereichs und (Wieder-)erhöhung der Stundenzahl.  Unbürokratische Finanzierungsmöglichkeit oder Budget für Klassenaktivitäten an VABO-Standorten ohne Schulsozialarbeit.  Schulsozialarbeit an allen VABO-Standorten als langfristiges Ziel.  Mehr Kontaktmöglichkeiten zu einheimischen Schülerinnen und Schülern schaffen. 4. Externe Kooperationen 4.1. Informationsaustausch mit den Wohngruppenbetreuern Austausch besteht bei allen VABO-Klassen mit den jeweiligen Wohngruppenbetreuern der umAs. Während einige Klassen sich ausschließlich oder mehrheitlich aus einer Einrichtung rekrutieren, befinden sich in anderen Klassen Schülerinnen und Schüler aus vielen unterschiedlichen Wohngruppen. Der Austausch mit den zuständigen Betreue- rinnen und Betreuern findet entweder zu festen Terminen statt oder richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Nach Aussagen von befragten Lehrerinnen und Lehrern gibt es bei den Wohngruppen große Qualitätsunterschiede, was den Kontakt zu den Betreuern, die Regelmäßigkeit der Kommunikation und das Engagement bei der Unter- stützung in Bezug auf Hausaufgaben, Tagesstruktur, Freizeitgestaltung und individuelle Förderung angehe. Dies führe dazu, dass einzelne Schülerinnen und Schüler nach der Wahrnehmung ihrer Lehrer sehr unterschiedlich ver- sorgt und gefördert würden. Als verwirrend empfanden einige Lehrerinnen und Lehrer auch die Unübersichtlichkeit der Zuständigkeiten in Bezug auf die umAs (unterschiedliche Wohngruppen und Träger, Vormundschaften in ver- schiedenen Städten und Landkreisen). Die Planung der Bildungswege von umAs geschieht in der Regel im Einver- nehmen zwischen den beteiligten Lehrkräften, Betreuern und dem Amtsvormund. Einzelne Fälle wurden genannt, in denen wichtige Entscheidungen aus Sicht der Schule intransparent oder nicht nachvollziehbar getroffen wurden. 14 Quelle: Sozial und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe (Stand: 03.03.2017). 30 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE 4.2. Kooperationen und Angebote außerschulischer Partner In Bezug auf Kooperationen und Unterstützungsangebote gibt es große Unterschiede an den Schulen. Es über- rascht wenig, dass Schulen, die schon längere Erfahrung mit VABO-Klassen haben, über ein breiteres Netzwerk an außerschulischen Kooperationspartnern verfügen als Schulen, die damit erst begonnen haben. Wie bereits themati- siert, haben es neue VABO-Standorte durch die Reduzierung der dafür vorgesehenen Lehrerstunden besonders schwer, Kooperationen aufzubauen und zu koordinieren. In Bezug auf Kooperationen scheint weniger der Mangel an Angeboten problematisch zu sein, als ihre Unübersicht- lichkeit. Für die Zielgruppe der Neuzugewanderten an Schulen ist ein Markt entstanden und viele Anbieter kommen direkt auf die Schulen zu. Vor allem Lehrerinnen und Lehrer, die neu in diesem Themengebiet arbeiten, wünschen sich mehr Orientierung und eine strukturierte Darstellung von Informationen und Angeboten außerschulischer Partner. Das Wissen über Beratungs- und Hilfsangebote, wie beispielsweise den Dolmetscherdienst, ist lückenhaft 4.3. Berufsorientierung oder Vermittlung in Praktika Fast alle Schulen kooperieren in diesem Bereich mit außerschulischen Trägern. Als Partner wurden hier genannt: Agentur für Arbeit, Beo Netzwerk, Internationaler Bund und Handwerkskammer mit dem Programm „Pro Beruf“. Die Vermittlung in Praktika erfolgt mitunter auch über Kontakte der Wohngruppen; Lehrkräfte besuchen aber auch Ausbildungsbörsen oder aktivieren persönliche Netzwerke. An einer Schule werden Schülerinnen und Schüler durch Ehrenamtliche des Jugendbegleiterprogramms betreut. An vier Berufsschulen wird die Vermittlung in Praktika und Ausbildung durch einen „Kümmerer“ der Arbeitsförderungsbetriebe unterstützt. Zielgruppe dieses Programms sind motivierte und ausbildungsreife Flüchtlinge aus Herkunftsstaaten mit guter Bleibeperspektive (derzeit Syrien, Soma- lia, Eritrea, Iran und Irak). Problematisch ist allerdings, dass die Mehrheit der in Karlsruhe lebenden umA´s nicht aus Ländern kommen, die in die Kategorie der „guten Bleibeperspektive“ fallen. 4.4. Nachhilfe- und Förderangebote Nachhilfe- und Förderangebote in den Fächern Deutsch und Mathematik gibt es derzeit nur an vier von elf VABO- oder VABR-Standorten. Zwei Schulen nehmen seit Januar 2017 am Projekt SCHEFF (Schulergänzende Förderung für Flüchtlinge) des Internationalen Bunds teil, das mit einer Laufzeit von einem Jahr bewilligt wurde. In diesem Pro- gramm können pro teilnehmender Schule 16 Schülerinnen und Schüler in je vier Kleingruppen vier Wochenstunden ergänzende Förderung in Deutsch, Mathematik und in der Berufsorientierung erhalten. In einer VABR-Klasse kann durch ein Unterstützungsangebot des Kolpingwerks während der Unterrichtszeit differenzierte Sprachförderung angeboten werden. Eine Schule bietet ergänzenden Sprach- und Mathematikunterricht durch Ehrenamtliche an. Der Bedarf an zusätzlichen Förderangeboten liegt deutlich über dem derzeitigen Angebot, zumal es der Mehrheit der Standorte bisher überhaupt keine Förderangebote gibt. 4.5. Weitere Kooperationen und Angebote außerschulischer Partner An vier Schulen gibt es Angebote im kulturellen und künstlerischen Bereich (Theater- und Musikprojekte, Koopera- tionen mit der Kunsthalle Karlsruhe und dem Museum für Naturkunde), an zwei Schulen Sportangebote und an einer Schule ein umfangreiches Präventionsangebot. EMPFEHLUNGEN  Erarbeitung eines gemeinsamen Qualitätsrahmens mit Wohngruppenträgern, um bestehende Ungleichheiten bei den Kommunikations- und Unterstützungsstrukturen im schulischen Bereich zu reduzieren.  Übersichtliche Darstellung vorhandener Angebote außerschulischer Träger für VABO-Klassen  Flächendeckende Versorgung mit Nachhilfe- und Förderangeboten an allen VABO-Standorten.  Unterstützung beim Aufbau von Kooperationsstrukturen durch Beratung und Vernetzung. DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 31 5. Was geschieht nach dem VABO? Das Förderkonzept des Kultusministeriums sieht nach dem erfolgreichen Abschluss des VABO einen Wechsel in das VABR vor, in dessen Rahmen der Hauptschulabschluss und damit die Ausbildungsreife erreicht werden soll.15 Im Rahmen des VABR ist zusätzliche Sprachförderung vorgesehen, damit das für die Aufnahme einer Ausbildung emp- fohlene Sprachniveau B1 erreicht werden kann. Sowohl VABO als auch VABR können bei Nichterreichen der Klassenziele wiederholt werden. Die Schülerinnen und Schüler verlieren damit aber wertvolle Zeit auf ihrem Bildungs- und Berufsweg. Nach einer Erhebung des Kultusministeriums erreichten im Schuljahr 2015/16 in Baden-Württemberg nur circa 50 Prozent der VABO-Schülerinnen und -Schüler, die den Unterricht ein Schuljahr oder länger besuchte am Ende des Schuljahres das Niveau A2. Um die Situation in Karlsruhe einschätzen zu können, erscheint es geboten, genauere Daten zu den erreichten Sprachniveaus und Übergängen in Karlsruhe zu erheben und auf dieser Grundlage Kon- zepte zu entwickeln. Dabei sollte es einerseits darum gehen möglichst viele VABO-Schülerinnen zur Ausbildungsrei- fe zu bringen und andererseits für diejenigen, die in diesem System über- oder unterfordert sind, individuelle Lö- sungen zu finden. Eine besondere Risikogruppe stellen dabei junge Volljährige ohne Schulabschluss dar, die keine Leistungen der Jugendhilfe mehr beziehen. Weiterhin zeichnet sich ab, dass Unterstützungsbedarf für neu Zugewanderte auch während der Aufnahme einer dualen Ausbildung weiterbesteht, damit die hohe Zahl von Ausbildungsabbrüchen reduziert werden kann.16 Unter- stützung gibt es derzeit für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive durch das vom Ministerium für Wirtschaft ge- förderte Programm der „Kümmerer.“ Notwendig ist der Ausbau von Angeboten zum Ausgleich von sprachlichen und fachlichen Defiziten an Berufsschulen auch für Personen, die bisher keine Schule in Deutschland besucht haben oder durch Förderprogramme für Flüchtlinge auf eine Ausbildung vorbereitet wurden. Es ist zu erwarten, dass sich ihre Zahl durch die neu geschaffene Möglichkeit der „Ausbildungsduldung“ deutlich erhöhen wird. Sie können nur dann zu zukünftigen Fachkräften werden, wenn sie nicht am anspruchsvollen theoretischen Teil der Ausbildung scheitern. EMPFEHLUNGEN  Gezielte Förderangebote (zum Beispiel Sommersprachkurse), damit mehr Schülerinnen und Schüler das VABO erfolgreich in kürzerer Zeit abschließen können.  Monitoring aufbauen, um gesicherte Daten zu Sprachstand und Bildungsabschlüssen im VABO und VABR zu bekommen.  Konzepte und Bildungswege für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Problemlagen oder Bedarfen erarbei- ten (zum Beispiel Analphabeten, junge Volljährige ohne Schulabschluss, begabte Schülerinnen und Schüler).  Unterstützungssysteme an Berufsschulen auch für die Berufsausbildung etablieren oder ausbauen. 15 http://km-bw.de/site/pbs-bw-new/get/documents/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/KM- Homepage/Fl%C3%BCchtlingsintegration/2016%2022%2002%20F%C3%B6rderkonzept%20Web.pdf (17.03.2017) 16 Für Baden-Württemberg liegen derzeit keine Daten vor. In Bayern, das bei der Integration von Flüchtlingen in Duale Ausbil- dung als vorbildlich gilt, lagen 2015 die Abbruchquoten bei Flüchtlingen laut dem Chef der Bayerischen Handwerkskammer bei rund 70 Prozent. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handwerkskammer-in-bayern-70-prozent-der- fluechtlinge-brechen-ausbildung-ab-13857887.html (15.03.2017) 32 | KOMMNALE KOORDINATION DER BILDUNGSANGEBOTE FÜR NEUZUGEWANDERTE 6. Fazit Die Neuzugewanderten in den VABO-Klassen bilden keine einheitliche Gruppe. Es handelt sich um junge Menschen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Vorgeschichten. Sie alle möchten sich in Deutschland eine Zu- kunft aufbauen und ein großer Teil der Jugendlichen ist motiviert, dieses Ziel zu erreichen. Während ihre Altersgenossen in Deutschland die Schule bereits abgeschlossen haben oder kurz davor stehen, ha- ben die Jugendlichen im VABO noch einen langen Weg vor sich. Sie müssen eine fremde Sprache (und manchmal auch Schrift) lernen und je nach schulischer Vorbildung umfangreiche Wissenslücken auffüllen, um eine dem Hauptschulabschluss vergleichbare Qualifikation zu erwerben. Eine Ausbildung oder ein weiterführender Bildungs- abschluss sind notwendig, um eine realistische Perspektive auf eine gesicherte Existenz in Deutschland zu bekom- men. Dieser Weg dauert viele Jahre und erfordert von Neuzugewanderten ungleich mehr Anstrengung als für Ein- heimische. Deswegen ist ein ökonomischer Umgang mit „Zeit“ in dieser so entscheidenden Phase des Lebens der Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund ist die Reduzierung der Stundenzahl im VABO von über 30 auf derzeit 20 Stunden ein fatales Signal, denn bei verringerter Intensität der Beschulung verlieren Schülerinnen und Schüler wertvolle Zeit bis zur Ausbildungsreife oder beginnen eine Ausbildung ohne die so notwendigen sprachlichen und fachlichen Grund- lagen, was die Gefahr des Scheiterns dramatisch erhöht. Wenn nach einem Schuljahr oder länger im VABO die Hälfte der Schülerinnen und Schüler das Niveau A2 nicht erreichen, wie eine Erhebung des Kultusministeriums Ba- den-Württemberg zum Schuljahr 2015/2016 ergeben hat, kann der Unterricht derzeit nur als ineffizient bezeichnet werden.17 Dies ist nicht den Lehrerinnen und Lehren anzulasten, die unter den gegebenen Bedingungen ihr Bestes geben. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Quote mit der Neukonzeption des VABO im Schuljahr 2016/17 verändert. Um den Weg der jungen Zuwanderer in Ausbildung und Berufstätigkeit effizienter und erfolgversprechender zu gestalten, bedarf es verbesserter Aufteilung der Schülerinnen und Schüler, um die Heterogenität in den Klassen zu verringern, einer verbesserten Personalsituation (und Schulsozialarbeit) und Erhöhung der Stundenzahl an den Schulen, um die Qualität der Unterrichtsergebnisse zu erhöhen und eines funktionierenden und differenzierten Unterstützernetzwerks, um Lösungen für Schüler mit besonderen Bedarfen (Analphabeten, Lernschwache, beson- ders Motivierte) zu entwickeln. Welchen Zugang VABO-Schülerinnen und Schüler zu ergänzenden Bildungsangeboten haben und in welchem Maß insbesondere umAs Unterstützung in schulischen Belangen in ihren Wohngruppen erhalten, ist momentan von Schule zu Schule, und offenbar auch von Wohngruppe zu Wohngruppe unterschiedlich. Eine Verständigung über einen gemeinsamen Qualitätsrahmen kann hier zu mehr Chancengleichheit beitragen. Die hohe Motivation und der Aufstiegswille junger Zuwanderer sind eine wertvolle Ressource. Sie gilt es zu erhalten und für die Verwirklichung individuell angepasster Ziele zu nutzen, damit die jungen Menschen auf dem Weg durch das deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem nicht verloren gehen. Stand: 22.08.2017 17 https://www.gew-bw.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/neue-verwaltungsvorschrift-sprachfoerderung/ (22.03.2017) Zum Erreichen der Niveaustufe A2 kalkuliert das Goethe-Institut einen Richtwert von 200 Unterrichtseinheiten (UE) á 45 min für Erwachsene und 350 UE für Kinder. Bei wöchentlich 15UE Deutsch bekommen VABO-Schülerinnen und Schüler im Schuljahr rund 450 UE. DEZERNAT 3 | SCHUL- UND SPORTAMT | 33 ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung 1: Verteilung der Schülerinnen und Schüler an VKL-Grundschulen nach Geschlecht.................................................... 5 Abbildung 2: Verteilung der Schülerinnen und Schüler an VKL-Werkrealschulen nach Geschlecht................................................ 5 Abbildung 3: Verteilung der Schülerinnen und Schüler in der Internationalen Klasse nach Geschlecht ......................................... 5 Abbildung 4: VKL Grundschulen – Verteilung der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsregionen .......................................... 6 Abbildung 5: VKL-Grundschulen – Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsländern ................................................. 6 Abbildung 6: VKL Werkrealschulen – Verteilung der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsregionen ...................................... 7 Abbildung 7: VKL Werkrealschulen – Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsländern ............................................. 7 Abbildung 8: Internationale Klasse - Herkunftsregionen der Schülerinnen und Schüler ................................................................ 8 Abbildung 9: Internationale Klasse – Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsländern ............................................. 8 Abbildung 10: Elterninterview der Hardtschule Karlsruhe bei Schulanmeldung zukünftiger VKL-Schülerinnen und Schülern ....... 11 Abbildung 11: Ablaufschema „Sprachstandsüberprüfung und Förderdiagnostik“ (SFD)............................................................. 12 Abbildung 12: Hauptherkunftsländer von Schülerinnen und Schülern in VABO-Klassen (N=232)............................................... 21 Abbildung 13: VABO-Schülerinnen und Schüler nach Herkunftsregionen (N=232) .................................................................... 22 Abbildung 14: VABO: Weibliche Schülerinnen nach Herkunftsregionen (N=22) ........................................................................ 22 Abbildung 15: Ausländische Schülerinnen und Schüler im VABR nach Herkunftsländern( N=166) ............................................. 24 Abbildung 16: Top 5 der Herkunftsländer ausländischer Schülerinnen und Schüler im VABR ..................................................... 24 Abbildung 17: Weibliche Schülerinnen im VABR nach Herkunftsregionen (N=36) ..................................................................... 25

23 A U S G A B E alleinerziehend TIPPS UND INFORMATIONE N 2 0 1 9 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V. 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V. 3 Alleinerziehend – Tipps und Informationen VAMV, 23. überarbeitete Auflage, 2019 4 Impressum Herausgeber: Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) Hasenheide 70 Geschäftsstelle 10967 Berlin Telefon: 030 / 69 59 78 6 Fax: 030 / 69 59 78 77 E-Mail: kontakt@vamv.de Internet: www.vamv.de www.die-alleinerziehenden.de www.facebook.com/VAMV.Bundesverband Überarbeitung (Stand Januar 2019): Sigrid Andersen (VAMV-Bundesverband) Julia Preidel (VAMV-Bundesverband) Swenja Gerhard (Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf)) Redaktion: Miriam Hoheisel (VAMV-Bundesverband) Konzept und Gestaltung: Frank Rothe, Büro für Grafische Gestaltung, Berlin Druck: CPI books, Ulm Wir danken dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die freundliche Unterstützung. © 2019. Der VAMV behält sich alle Rechte vor. Nachdruck und Vervielfältigung, auch auszugsweise, sind nur mit Genehmigung und Quellennachweis erlaubt. http://www.vamv.de http://www.die-alleinerziehenden.de http://www.facebook.com/VAMV.Bundesverband 5 IN H A LT I N H ALT Vo R wo R T: E R I K A B I E H N 8 Zu D I E S E m B u c H 10 1 N E u E L E B E N SS I T uAT I o N 12 Schwangerschaft 12 Alleinerziehend 15 ledig 15 getrennt lebend / geschieden 16 verwitwet 16 Neue Partnerschaft 18 Nicht eheliche Lebensgemeinschaft 19 Wiederheirat 20 Eingetragene Lebenspartnerschaft 20 wohnen 21 Wohnungssuche 24 2 DA S K I N D 27 Kindeswille und Kindeswohl 27 mutter und Vater 28 Anerkennung der Vaterschaft 29 Anfechtung der Vaterschaft 30 Sorgerecht 31 Gemeinsame Sorge bei Getrenntlebenden 31 Wie Eltern das Sorgerecht bekommen 35 Der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge 35 Alleinsorge 41 Verfahrensbeistand 42 Trennungs- und Scheidungsberatung 43 Tod eines Elternteils 43 umgang 44 Namensrecht 49 Adoption 50 3 E x I S T E N Z S I c H E R u N G 53 Ausbildung 53 Schule 53 Berufsausbildung 54 Weiterbildung 55 Studium 57 6 Erwerbstätigkeit 64 Wiedereinstieg 65 Mutterschutz und Mutterschaftsleistungen 72 Elternzeit und Elterngeld und weitere Familienleistungen der Länder 74 Kindergeld und Steuern 83 Krankenversicherung 88 Pflegeversicherung 94 Rente, Alterssicherung 94 Arbeitslosigkeit 103 Arbeitslosengeld I 104 Arbeitslosengeld II 110 Sozialhilfe 124 Infotool für Familien 125 unterhalt 126 Der Mindestunterhalt 126 Kindesunterhalt 128 Unterhaltsvorschuss 140 Ehegattenunterhalt 146 Betreuungsunterhalt 149 Transferleistungen 150 Kinderzuschlag 150 Wohngeld 152 Schulden 154 4 K I N D E R B E T R E u u N G 158 Grundsätzliches 158 Kleinkinder 159 Kindergartenkinder 161 Schulkinder 162 Internat, Wohnheim, Pflegestellen 162 Krankheit 163 5 A L L E I N E R Z I E H E N D E u N D I H R E K I N D E R m I T B E H I N D E R u N G E N 166 Alleinerziehende mit Behinderungen 166 Alleinerziehende mit behinderten Kindern 168 Pflegeversicherung 168 Pflegezeit und Familienpflegezeit 171 ALG II / Sozialhilfe 173 Steuerliche Vergünstigungen 174 Unterhalt 175 6 N I c H T D E u T S c H E A L L E I N E R Z I E H E N D E 178 Einführung 178 Staatsangehörigkeit der Kinder 179 Ausländerrechtliche Aspekte 179 7 IN H A LT Drittstaatsangehörige 179 Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete 180 Unionsbürger/innen 182 Die Bedeutung von Trennung und Scheidung für das Recht auf Aufenthalt 183 Integrationskurs 185 Familienrechtliche Aspekte 186 Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern 187 Sorgerecht und Aufenthalt 188 Sorgerecht und Auslandsumzug 189 Scheidung 189 Scheidungsfolgen 190 Kindesentführung 191 Sozialrechtliche Aspekte 194 Krankenversicherung 196 Familienleistungen: Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss 197 7 FE R I E N , K u R E N u N D R E H A B I L I TAT I o N 202 Ferien und urlaub 202 Kuren und Rehabilitation 203 Vorsorge-Kur 203 Rehabilitations-Kur 204 8 B E R AT u N G 206 Beratungsstellen 206 Jugendamt und freie Beratungsstellen 207 Beistandschaft 208 Beurkundung 209 Erziehungs- und Familienberatung sowie Hilfen zur Erziehung 210 Schwangerschaftsberatung 210 Schuldnerberatung 211 Sucht- und Drogenberatung 211 Hilfsangebote für Frauen zum Schutz vor Gewalt 212 Juristische Beratung und Vertretung und ihre Kosten 213 Beratung durch einen Anwalt/eine Anwältin 213 Rechtsschutzversicherung 213 Beratungshilfe 214 Kosten bei einem gerichtlichen Verfahren 216 Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe (PKH /VKH) 217 Selbsthilfe 220 A N H A N G Adressen 223 Literatur 226 Stichwortverzeichnis 230 Düsseldorfer Tabelle 234 8 Vo Rwo R T Liebe Alleinerziehende, liebe Einelternfamilien, in Ihrer Hand halten Sie eine neue Auflage unseres überarbeiteten und aktuel- len Taschenbuchs. Seit der letzten Aktualisierung hat sich einiges geändert. Im Jahr 2017 ist mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses ein Meilenstein für Alleinerziehende erreicht worden. Durch die Reform wurde sowohl die Alters- beschränkung auf Kinder unter zwölf als auch die maximale Bezugsdauer von sechs Jahren abgeschafft. Wenn alle übrigen Voraussetzungen über den gesamten Zeitraum vorliegen, können Alleinerziehende nun durchgehend von der Geburt bis zum 18. Geburtstag ihres Kindes Unterhaltsvorschuss beziehen. Erhalten Sie für Ihr Kind Unterhalt, so finden Sie wie immer die aktuelle Düsseldorfer Tabelle im Anhang dieses Buches. Im Jahr 2018 wurde die Obergrenze der Einkommens- gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle von 1.500 Euro auf 1.900 Euro heraufgesetzt mit der Folge, dass leider künftig wesentlich mehr Kinder mit dem Mindestunterhalt auskommen müssen. Weitere Änderungen der letzten Jahre, die in dieser Aus- gabe berücksichtigt wurden, sind beispielsweise die Ausweitung des Berechtig- tenkreises auf Mutterschutz, die Brückenteilzeit als Möglichkeit der befristeten Teilzeit für Arbeitnehmer/innen in größeren Unternehmen oder die neuen Frei- beträge auf Leistungen aus privater Altersvorsorge bei der Grundsicherung im Alter. Auch 2019 treten voraussichtlich einige Gesetzesänderungen in Kraft, die Einelternfamilien betreffen: Der Gesetzgeber plant Neuregelungen beim Kinder- zuschlag sowie beim Bildungs- und Teilhabepaket. Bezieher/innen von Wohngeld und Kinderzuschlag können sich ab August bundesweit von den Kitagebühren befreien lassen. Die gelebten Familienformen in unserer Gesellschaft sind vielfäl- tig und spiegeln sich auch in dieser Ihnen vorliegenden 23. Auflage wider. Dieses Buch ist der „Bestseller“ des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV). Alleinerziehend zu sein oder zu werden ist heutzutage eine ge- sellschaftliche Normalität. Für einen alleinerziehenden Elternteil stellt diese Zeit 8 9 dennoch eine große Herausforderung dar. Alleinerziehend zu sein oder zu wer- den kann nicht nur Folge sehr unterschiedlicher Ursachen und Lebensläufe sein, sondern jeder Vater und jede Mutter kann – gewollt oder ungewollt – in diese Situation kommen. Unabhängig davon, ob Sie geschieden sind oder Ihre Kinder von Anfang an allein erziehen, unverheiratet und ohne Partnerschaft, ob Sie nach dem Tod Ihres Lebenspartners / Ihrer Lebenspartnerin allein mit den Kindern da- stehen: Immer stellt das Alleinerziehen hohe Anforderungen und verlangt Ihren ganzen Einsatz und Ihre ganze Persönlichkeit. Allerdings werden Sie auch feststel- len, dass Sie an den neuen und zum Teil unbekannten Problemen wachsen – Ihr Selbstbewusstsein, Ihr Durchsetzungsvermögen und auch Ihre Zuversicht in die eigene Stärke werden zunehmen. Viele von Ihnen erzählen immer wieder, dass das Hineingeworfen werden in diese Lebenssituation ungeahnte Kräfte geweckt und persönliche Stärken zum Vorschein gebracht hat. Auf diesem Weg will der VAMV Sie begleiten. Das Taschenbuch bietet Ihnen eine solide Grundlage, die objektiv bestehenden Schwierigkeiten zu meistern: Un- terhaltsansprüche, sozialrechtliche Regelungen, das Sorge- und Umgangsrecht, Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit sind einige wichtige Stichworte, worüber Sie hier Informationen erhalten. Sie erfahren mehr über Ihre Rechte und die Ih- rer Kinder, Sie werden Ihre Ansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten kennen lernen, Sie entdecken neue Ansprechpartner/innen und Adressen für kompeten- te Beratung – kurzum, nach der Lektüre dieses Buchs haben Sie eine Fülle von Informationen, um souverän Ihren Alltag gestalten zu können. Eine individuelle Rechtsberatung kann unser Taschenbuch selbstverständlich nicht ersetzen, nur diese kann die Besonderheiten Ihres Falles umfassend berücksichtigen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) besteht seit nun- mehr 52 Jahren. Er unterstützt und berät Alleinerziehende nach dem Grundsatz der Selbsthilfe vor Ort, und mit einer aktiven Interessenvertretung auf Landes- und Bundesebene. Sollten Sie weitere Fragen oder einfach nur den Wunsch nach Austausch mit anderen Alleinerziehenden haben, wenden Sie sich gern an einen unserer Landes- oder Ortsverbände in Ihrer Nähe. Stärken Sie unsere und damit Ihre Position, indem Sie Mitglied werden. Ihre Unterstützung hilft uns, Ihre Interessen und die anderer Alleinerziehender zielge- richtet und konsequent zu vertreten. Wir freuen uns auf Sie und auf Ihre Kinder. Ihre Bundesvorsitzende Erika Biehn 9 10 Zu D I E S E m B u c H wie haben wir es aufgebaut? Die Kapitel sind so geordnet, wie Frau oder Mann alleinerziehend wird. Begin- nend mit der neuen Lebenssituation – ein Baby kündigt sich an, eine Trennung steht bevor, der schmerzliche Tod eines Elternteils muss verkraftet werden – macht das Buch folgende Stationen: Die Ansprüche und Rechte der Kinder werden behandelt und die vielfältigen Lebensbereiche der alleinerziehenden Eltern: ihre Arbeit oder Arbeitslosigkeit, ihre Kranken- und Rentenversiche- rung, ihre Ansprüche auf Sozialleistungen, ihr Status als Migrant/in oder mit Behinderung lebend, ihre Ferien und ihre Möglichkeiten, sich beraten zu lassen und noch Einiges mehr. wie finden Sie schnell, was Sie suchen? Die Kapitel sind übersichtlich geordnet und am Seitenrand erkennen Sie, wo Sie sich gerade befinden. Wichtige Begriffe sind fett gedruckt und können über das Stichwortverzeichnis im Anhang schnell nachgeschlagen werden. Zu jedem Kapitel gibt es Kontakt-, Broschüren- oder Literaturvorschläge. wer kann Fragen beantworten, die Sie in diesem Buch nicht finden? Unser Buch wird nicht alle Ihre Fragen beantworten können. Immer wieder gibt es ganz spezielle Fälle, die Sie am besten in einem persönlichen Beratungs- gespräch oder in einer Rechtsberatung klären. Wir nennen Ihnen Beratungs- stellen und Kontakte, wo Ihnen weitergeholfen wird. 11 was heißt eigentlich „alleinerziehend“? Egal ob Sie geschieden, verwitwet, getrennt lebend oder ledig sind, Ihr Status als alleinerziehende Mutter oder alleinerziehender Vater sagt noch gar nichts darüber aus, wie Sie leben. Auch in neu zusammengesetzten Familien, in denen manchmal sowohl die Frau als auch der Mann Kinder aus früheren Verbin dungen „mitbringen“, in so genannten Patchworkfamilien, fühlen sich die Eltern - teile noch allein zuständig für ihre Kinder. Insgesamt sind Alleinerziehende und ihre Kinder als Familienform anerkannt – in der Nachbarschaft, im Kindergarten und in der Schule, bei den Behörden und nicht zuletzt in der Politik. wie viele Alleinerziehende gibt es? Mit 1,5 Millionen ist fast jede fünfte Familie mit minderjährigen Kindern in Deutschland eine Einelternfamilie. Rund 2,2 Millionen Kinder unter 18 Jah- ren leben bei einem alleinerziehenden Elternteil, zu 88 Prozent bei ihren Müt- tern. Zählt man die volljährigen Kinder noch dazu, gibt es über 3,7 Millionen Kinder in den Haushalten von Alleinerziehenden. Familie ist nicht statisch, derzeit werden etwa 300.000 Personen pro Jahr alleinerziehend. Der Trend zur Ein elternfamilie hat in den letzten Jahren zugenommen und wird es wahr- scheinlich auch weiterhin – immer mehr Eltern trennen sich oder entscheiden sich von vornherein für ein alleiniges Zusammenleben mit dem Kind. wie geht es den Familien finanziell? Die gesellschaftliche Anerkennung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass über ein Drittel aller Einelternfamilien von Sozialtransfers leben. Haushalte von Alleinerziehenden weisen mit 44 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Familienformen auf. Die Armut von Kindern Alleinerziehender ist in Deutsch- land am größten: Von den 1,92 Millionen Minderjährigen im Hartz-IV-Bezug leben 968.750, also etwa die Hälfte, in Alleinerziehendenhaushalten. 12 SCHWANGERSCHAFT Eine Schwangerschaft ist ein freudiges Ereignis. Sogar eine ungeplante oder ungewollte Schwangerschaft kann sich dahin entwickeln, dass sich Mutter und Vater auf das Leben mit Kind freuen. Wenn sich zu Beginn der Schwangerschaft oder in deren Verlauf abzeichnet, dass die Mutter mit dem Kind allein leben wird, treten häufig Zukunfts- und Existenzängste auf. Diese sind allein kaum zu bewältigen. Neben Gesprächen mit Freund/innen und der eigenen Familie empfiehlt es sich, eine Schwanger- schaftsberatungsstelle aufzusuchen. Sie finden entsprechende Angebote bei den örtlichen Verbänden von Pro Familia, der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Roten Kreuzes, des Diakonischen Werkes und des Vereins Donum Vitae. Auch die örtlichen Verbände der Caritas sowie des Sozialdienstes katholischer Frauen bieten Schwangerschaftsberatung an, stellen jedoch keine Beratungs- scheine für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch aus. Eine Beratung kann Perspektiven eröffnen, wie sich ein Leben mit Kind auch ohne Partner organisieren und finanzieren lässt. Sie ist kostenlos, ver- traulich und auf Wunsch auch anonym. Langfristige Überlegungen werden dort genauso in den Blick genommen wie kurzfristige Notsituationen. Die Berater/innen geben Auskünfte über Hilfsmöglichkeiten und verweisen gege- benenfalls an andere Beratungsstellen, z. B. an eine Schuldnerberatungsstelle. Schnell und unbürokratisch hilft die Bundesstiftung „mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“. Einen formlosen Antrag auf finanzielle Unterstützung können Sie bei einer Schwangerschaftsberatungsstelle stellen, nicht bei der Bundesstiftung selbst. Hilfe gibt es z. B. als Zuschuss für die Erst- ausstattung des Kindes, für den Haushalt, aber auch für Kinderbetreuung. Beachten Sie, dass der Antrag vor der Geburt gestellt werden muss. Die Zuschüsse werden Müttern zwischen der Schwangerschaft und dem dritten Lebensjahr des 1 N E u E LE B E N SS I T uAT I o N 13 S c H w A N G E R S c H A F T 1 Kindes gewährt und werden nicht auf Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angerechnet. Siehe auch: www.bundesstiftung-mutter-und-kind.de Wenn Sie sich ein Leben allein mit Kind nicht vorstellen können, ziehen Sie möglicherweise einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung. Für eine solche Entscheidung haben Sie nur begrenzt Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich so früh wie möglich einen Termin in einer Beratungsstelle geben lassen. Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland unter folgenden Voraussetzungen straffrei (§ 218 Strafgesetzbuch): – Sie müssen sich bei einer der anerkannten Beratungsstelle beraten lassen und sich diese Beratung bescheinigen lassen. – Der Eingriff darf frühestens am vierten Tag nach der abgeschlossenen Beratung vorgenommen werden. – Er muss von einer Ärztin / einem Arzt bis zum Ende der 12. Woche nach der Empfängnis durchgeführt werden. Abbruch mit Indikation Nicht rechtswidrig ist ein Schwangerschaftsabbruch, dem eine Indikation zu- grunde liegt, d.h. wenn aus ärztlicher Sicht ein Grund vorliegt, der den Ab bruch rechtfertigt. Hierunter fallen die medizinische und die kriminologische Indi kation. Die Kosten des Abbruchs, einschließlich der Voruntersuchungen und Nachbehandlungen, werden von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. Besteht keine Mitgliedschaft und kommt auch kein anderer Leistungsträger in Betracht (z. B. eine private Krankenversicherung), kann ein Erstattungs an- spruch nach den Regelungen des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwanger- schaftsabbrüchen in besonderen Fällen bestehen. Kosten eines Abbruchs ohne Indikation: Wenn Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, kann nur ein kleiner Teil der Kosten „normal” mit Krankenschein abgerechnet werden. Dazu gehören – ärztliche Beratung vor dem Abbruch, – ärztliche Leistungen und Medikamente vor und nach dem Eingriff, bei denen der Schutz der Gesundheit im Vordergrund steht, – Behandlung von Komplikationen. Die Kosten des eigentlichen Eingriffs können über Ihre Kasse nur noch dann abge- rechnet werden, wenn Ihr verfügbares persönliches Einkommen oder Vermögen un- http://www.bundesstiftung-mutter-und-kind.de 14 terhalb bestimmter Grenzen liegt oder wenn Sie z. B. Sozialleis tungen erhalten, nach dem BAföG gefördert werden oder vom Asylbewerberleistungsgesetz Unterstüt- zung bekommen. Eine Kostenübernahme müssen Sie bereits vor dem Abbruch bei Ihrer Krankenkasse beantragen und sich schriftlich zusagen lassen. Die schriftliche Zusage benötigen Sie für die Ärztin /den Arzt, die/der den Eingriff durchführen soll. Sie brauchen den Abbruch nicht zu begründen. Die Kasse darf lediglich verlan- gen, dass Sie Ihre persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse „glaubhaft machen“. Ob die Kosten des Eingriffs übernommen werden, hängt ausschließlich von der Höhe Ihres eigenen Einkommens und Vermögens ab. Das Einkommen Ihres Ehe- mannes, Ihres Partners, Ihrer Partnerin oder Ihrer Eltern spielt keine Rolle. Wenn Ihr persönliches Einkommen und Vermögen oberhalb der gesetzlichen Grenzen liegt, müssen Sie den Eingriff selbst bezahlen. Die von Ihnen zu tragenden Kosten belaufen sich auf ungefähr 200 bis 570 Euro je nach Praxis, Methode und Versicherung. Bei stationärer Aufnahme im Krankenhaus müssen Sie einen Tagessatz selbst bezah- len. Wenn Sie nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, können Sie unter den gleichen Voraussetzungen die Übernahme der Kosten des eigentlichen Eingriffs bei einer gesetzlichen Kasse Ihrer Wahl an Ihrem Wohnsitz oder Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort beantragen. Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre „Schwangerschaftsabbruch Was Sie wissen müssen – Was Sie beachten sollten“, neue, überarbeitete Auflage 2015 des Pro Familia Bundesverbandes. Die Broschüre kann unter www.profamilia.de kostenfrei angefordert bzw. als pdf-Datei gelesen werden. Daneben bietet Pro Familia Online-Beratung an: www.profamilia.de/interaktiv/online-beratung.html Möchten Sie Ihr Kind zur Welt bringen, es aber nicht groß ziehen, haben Sie die Möglichkeit einer vertraulichen Geburt. Dabei kann eine werdende Mutter ihr Kind anonym und medizinisch sicher in einem Krankenhaus oder bei einer Heb amme zur Welt bringen. Die Kosten für die medizinische Betreuung vor und nach der Geburt werden übernommen. Eine Beratungsstelle nimmt den Namen der Mutter auf und gibt die Daten verschlossen in einem Umschlag an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zur Aufbewahrung. Entschei- den Sie sich auch nach der Geburt dafür, das Kind abzugeben, kommt es zu einem Adoptionsverfahren. Das betroffene Kind hat das Recht, ab dem vollendeten 16. Le- bensjahr die Identität seiner leiblichen Mutter zu erfahren. Wenden Sie sich zunächst an eine Schwangerschaftsberatungsstelle. Sie werden dort kostenlos auch zum Ver- fahren der vertraulichen Geburt beraten. Siehe auch: www.geburt-vertraulich.de Das kostenlose Hilfetelefon „Schwangere in Not – anonym und sicher“ des BMFSFJ steht rund um die Uhr zur Verfügung unter: 0800/40 40 020 http://www.profamilia.de http://www.profamilia.de/interaktiv/online-beratung.html http://www.geburt-vertraulich.de 15 A L L E IN E R Z IE H E N D 1 A L L E I N E R Z I E H E N D Nur wenige Mütter oder Väter planen von Anfang an, ihr Leben mit einem Kind als Alleinerziehende zu führen. Die meisten sind durch Trennung und/oder Schei- dung in diese Familienform hineingeraten. Es gibt aber auch durchaus Frauen, die sich ein Kind wünschen und planen, dieses ohne Partner groß zu ziehen. Wenn Sie ohne Partner mit Ihrem Kind zusammenleben, muss der Alltag gut organisiert sein. Das trifft vor allem dann zu, wenn Sie erwerbstätig sind oder den Einstieg in den Beruf suchen. Um finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, ist eine gute und ausreichende Kinderbetreuung unbedingt notwendig. In Kindertagesstätten ist man bemüht, alleinerziehenden Eltern möglichst schnell einen Platz zuzuweisen. Doch häufig reichen die Öffnungszeiten nicht und Sie müssen zusätzlich private Arrangements treffen. Ein weiteres Problem ist die Suche nach einem Arbeitsplatz, mit dem sich Kindererziehung und Geldverdie- nen vereinbaren lassen (siehe Kapitel 3 Erwerbstätigkeit und 4 Kinderbetreuung). Ob Sie ledig sind, getrennt lebend, geschieden, verwitwet oder wieder ver - heiratet, ob in eheähnlicher Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebens - gemeinschaft lebend – die Lebensform hat Auswirkungen auf Unterhalts- ansprüche, auf die Steuerklasse, auf das Sorgerecht, auf Ihren Status bei der Krankenkasse, auf Ansprüche beim Jobcenter und Ähnliches. Im Folgenden werden die einzelnen Lebenssituationen kurz angesprochen. Verweise zeigen Ihnen, in welchen Kapiteln Sie detaillierte Informationen erhalten. L E D I G Als nicht verheiratete Mutter haben Sie das alleinige Sorgerecht für Ihr Kind. Dies bescheinigt Ihnen das Jugendamt. Möchten Sie mit dem Vater des Kindes die gemeinsame Sorge ausüben, so können Sie dies durch eine übereinstimmende Sorgeerklärung beim Jugendamt oder bei einem Notar beurkunden lassen. Haben Sie sich bisher nicht für die gemeinsame Sorge entschieden, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht beantragen und es unter Umständen auch ge- gen Ihren Willen zugesprochen bekommen (siehe Kapitel 2 Sorgerecht). Davon unabhängig steht Ihnen neben dem Unterhalt für Ihr Kind nach § 1615 I BGB auch Betreuungsunterhalt mindestens bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes zu (siehe Kapitel 3 Betreuungsunterhalt). Wenn Sie mit Ihrem Kind allein leben, gehören Sie zu den so genannten „echten“ Alleinerziehenden, die Anspruch auf die Steuerklasse II haben und damit 16 auf einen Freibetrag (siehe Kapitel 3 Kindergeld und Steuern). In der gesetz- lichen Krankenkasse sind Ihre Kinder bei Ihnen beitragsfrei mitversichert. Der Kontakt zum Vater ist im Umgangsrecht geregelt (siehe Kapitel 2 Umgang). G E T R E N N T L E B E N D / G E S c H I E D E N Als getrennt lebende Eltern sind Sie nicht nur mit dem Wechselbad der Ge- fühle beschäftigt, Sie müssen auch aufmerksam für Ihre Kinder da sein, sich mit Sorge- und Umgangsregelungen und mit Fragen des Unterhalts vertraut machen (siehe Kapitel 2 und Kapitel 3 Unterhalt). Je nachdem, welche Steuerklasse Sie und Ihr/e Partner/in vor der Trennung hatten, wird sich diese nun ändern. Der Elternteil, der mit dem Kind allein lebt, kann Steuerklasse II mit einem Freibetrag für Alleinerziehende beantragen. Eine Änderung der Steuerklassen können Sie beantragen, sobald Sie mit dem Kind allein leben (siehe Kapitel 3 Kindergeld und Steuern). Trennung und Scheidung sind anstrengende und belastende Zeiten. Bei Kon- flikten mit dem getrennt lebenden Elternteil können Sie eine Fach anwältin /einen Fachanwalt für Familienrecht mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Sie können aber auch versuchen, zunächst gemeinsam nach Lösungen zu suchen oder mit Hilfe von Dritten einen Kompromiss zu finden, z. B. in einer Mediation. Ihre Kinder sollten möglichst nicht in die Konflikte mit hinein gezogen wer- den. Der Anspruch der Fachleute, dass Eltern in Trennung und Scheidung die Paarebene von der Elternebene trennen sollten, ist manchmal nur sehr schwer zu erfüllen. Eltern trennen sich nicht leichtfertig voneinander und sind in den meisten Fällen bemüht, ihre Kinder so wenig wie möglich zu belasten. In Situationen der Überforderung, der Gekränktheit und Verletztheit kommt es trotzdem immer wieder dazu, dass über die Kinder Machtkämpfe ausgetragen werden. Kinder leiden sehr, wenn sie in die Streitigkeiten der Eltern hinein- gezogen werden. Sind eine Zeitlang keine sachlichen Gespräche möglich, kann es hilfreich sein, wenn beide Eltern ihre Vorschläge und Überlegungen, etwa zu Fragen des Umgangs, schriftlich und möglichst sachlich abfassen und sich diese gegenseitig zukommen lassen. V E R w I T w E T Wenn Ihr/e Partner/in verstorben ist, sind bei aller Trauer viele Dinge zu regeln. Das gilt vor allem für finanzielle Angelegenheiten. Unter Umständen haben Sie einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Hatte der/die Verstorbene einen Vertrag über eine Betriebsrente abgeschlossen, können Sie ebenfalls einen Anspruch auf eine entsprechende Rente haben. 17 A L L E IN E R Z IE H E N D 1 Leibliche minderjährige Kinder der/s Verstorbenen, aber auch Stiefkinder und Pflegekinder, soweit sie in dem Haushalt des Verstorbenen lebten, haben in der Regel einen Anspruch auf Halbwaisenrente. Dieser Anspruch besteht, bis zum 27. Lebensjahr des Kindes, sofern eine Ausbildung oder ein Studium noch nicht abgeschlossen wurde. Die Höhe der Rente errechnet sich aus den Rentenanwartschaften, die der verstorbene Elternteil erworben hat. Für einen Rentenanspruch müssen allerdings mindestens fünf Jahre Beiträge in die gesetz- liche Rentenkasse (Wartezeit) eingezahlt worden sein. Erhält das Kind eine Halbwaisenrente, gilt diese Rente als Einkommen des Kindes. Daraus folgt, dass das Kind freiwillig krankenversichert werden muss, es sei denn, Ihr Kind erfüllt die Voraussetzungen für eine Familienversiche- rung bei Ihnen (siehe Kapitel 3 Krankenversicherung). Hatten Sie mit Ihrem Partner ein gemeinsames Bankkonto und er verstirbt, nimmt die Bank in der Regel eine Kontosperrung vor. Das bedeutet, dass Sie von einem gemeinsamen Konto zunächst kein Geld mehr abheben können. Dies wird erst wieder möglich, wenn ein Erbschein vorliegt. Einen Erbschein erhalten Sie beim zuständigen Amtsgericht. Um einen Erbschein erhalten zu können, muss nicht nur feststehen, dass Sie Erbe oder Erbin sind, Sie müssen das Erbe auch angetreten haben. Hier sollten Sie aufmerksam sein; vor allem dann, wenn Ihr Kind zum Erben des getrennt lebenden Elternteils wird und Sie keinen Überblick über das Erbe haben. Auch Schulden können vererbt werden, ebenso Ansprüche von Dritten an den Verstorbenen. Daher sollten Sie sich mit Hilfe eines so genannten An- gebotsverfahrens beim Nachlassgericht vorher genau informieren, worum es sich bei dem Erbe handelt, bevor Sie oder Ihr Kind ein Erbe antreten. Ein Erbe, das überschuldet ist, können die sorgeberechtigten Eltern(teile) des erbberechtigten Kindes ausschlagen. Für das Ausschlagen eines Erbes steht Ihnen eine Frist von sechs Wochen, nachdem Sie über den Erbfall informiert wurden, zur Verfügung. Dafür müssen Sie eine so genannte „Ausschlagungs- er klä rung“ beim zuständigen Nachlassgericht oder bei einem Notar abgeben. Grundsätzlich ist bei jedem Erbfall zu klären, welcher Art das Erbe ist. Es gehören zum Nachlass immer alle aktiven und passiven Vermögenswerte. Die Erbfolge ist gesetzlich geregelt. Sie kann jedoch durch ein Testament verändert werden. Leibliche Kinder bleiben unabhängig von Trennung und Scheidung ihrer Eltern voll erbberechtigt. Das Erbe leiblicher Kinder kann allerdings auf den Pflichtteil beschränkt werden, wenn diese Regelung testamentarisch verfügt wurde. Im Gesetz wird die Erbfolge durch eine Rangfolge festgelegt. In der ersten Rangfolge stehen die leiblichen Kinder des Verstorbenen und der 18 Ehepartner. Durch eine Scheidung bzw. einen Scheidungsantrag verliert der Ehepartner seinen Erbanspruch. Allerdings sind die Erben verpflichtet, etwaige Unterhaltszahlungen an Sie und / oder Ihre Kinder als so genannte Nachlass- verbindlichkeiten zu zahlen. Ein Testament oder einen Erbvertrag können Sie nur persönlich einrichten. Ein Testament muss handschriftlich aufgesetzt werden. Dieses Testament kann am zuständigen Amtsgericht gegen eine geringe Gebühr hinterlegt werden. Ein Testament kann auch von einem Notar aufgesetzt werden. Hierdurch können allerdings erhebliche Kosten entstehen. Wichtig ist, dass ein Testament immer so aufgesetzt sein muss, dass im Erbfall möglichst keine Anfechtung erfolgen kann. Wenn Sie in Ihrem Testament eine Empfehlung für das Verbleiben Ihres Kindes geben wollen, sollten Sie diese ausreichend begründen. Broschüre des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz: Erben und Vererben. Informationen und Erläuterungen zum Erbrecht www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen.html N E u E PA R T N E R S c H A F T Eine neue Partnerschaft ist immer ein Aufbruch. Mit ihr verbinden sich viele Hoff- nungen und Wünsche, Erwartungen, auch gute Vorsätze gehören dazu. Trotz des Neubeginns lässt sich die alte Beziehung, aus der die Kinder hervorgegangen sind, nicht vergessen oder ignorieren. Sie wirkt in die neue Beziehung mit hinein, allein schon durch die Standardthemen Sorgerecht, Unterhalt und Umgang. Eine neue Partnerschaft kann auch ein Risiko für den bestehenden Alltag und die vertraute Routine der Einelternfamilie sein. Auch deswegen ist die Trennungs- quote bei Zweit-Ehen höher als bei Erst-Ehen. Gerade Kinder reagieren häufig verunsichert oder ablehnend, wenn sie erfahren, dass ihre Eltern neue Lebensge- fährten haben. Es bedarf Sensibilität, Geduld und Aufmerksamkeit, um eine neue Beziehung zu stabilisieren und alle Bedürfnisse „unter einen Hut“ zu bekommen. Ziehen Sie und Ihre Kinder mit Ihrem/r neuen Lebensgefährten/in und mög- licherweise dessen/deren Kindern in eine gemeinsame Wohnung, wachsen die Kinder in einer Stieffamilie auf. Wenn Sie selbst Leistungen nach dem SGB II be- ziehen, wird nun auch das Vermögen und Einkommen Ihres neuen Partners / Ihrer neuen Partnerin überprüft und möglicherweise auf Ihren Bedarf und den Ihres Kindes angerechnet (siehe Kapitel 3 Arbeitslosigkeit). Kommen gemeinsame Kin- der hinzu, wird das Fa miliensystem noch komplexer. Das bietet allen Beteiligten http://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen.html 19 N E u E P A R T N E R S c H A F T 1 große Chancen, verlangt aber auch ein erhöhtes Maß an sozialen Kompetenzen und Kompromissbereitschaft. N I c H T E H E L I c H E L E B E N S G E m E I N S c H A F T Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind neben der Ehe als gleichwertige Familienform akzeptiert. Nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes steht ihnen die gemeinsame elterliche Sorge zu, sofern Sie und Ihr/e Partner/in eine entsprechende übereinstimmende Sorgeerklärung abgeben. Ihre Rechtsstel- lung gegenüber einem gemeinsamen Kind entspricht dann der von verheira- teten Eltern. Geben sie keine Sorgeerklärung ab, hat die Mutter die alleinige elterliche Sorge, es sei denn, der Vater beantragt eine gerichtliche Entscheidung über die gemeinsame Sorge beim Familiengericht. Rechtlich werden die Partner/innen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wie Alleinstehende behandelt. Das gilt auch für das Steuerrecht und die Sozial- versicherungen. Insbesondere ist eine beitragsfreie Familienversicherung der Part- nerin bzw. des Partners in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht möglich. Leben Sie und Ihre Kinder mit Ihrer / Ihrem Partner/in in dieser Lebensform zusammen, so hat dies keine Auswirkungen auf die Unterhaltsansprüche der Kinder gegenüber dem leiblichen Vater und deren Umgangsrecht. Bezogen Sie vorher Ehegattenunterhalt, kann dieser allerdings gekürzt werden. Partner/innen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben gegen- einander keinen Anspruch auf Unterhalt. Verdient jedoch nur ein Partner / eine Partnerin ein eigenes Einkommen während der/die andere Kinder er- zieht, empfiehlt es sich, den / die nichterwerbstätige/n Partner/in für den Fall einer eventuellen Trennung oder bei Tod abzusichern, z. B. durch Lebensver- sicherung oder Testament. Ein Partnerschaftsvertrag zur Regelung eventueller Trennungsfolgen sorgt für Sicherheit und vermeidet kostspielige und unange- nehme Auseinandersetzungen vor Gericht. Kommt es zu einer Trennung und bestand die Lebensgemeinschaft einige Jahre, kann es sein, dass Ihren (nicht gemeinsamen) Kindern ein Recht auf Um- gang mit dem getrennten Partner zugesprochen wird, wenn dies dem Wohl der Kinder entspricht. Es wird davon ausgegangen, dass Ihr/e Lebensgefährte/in und die Kinder zueinander eine enge Bindung aufgebaut haben. Broschüre des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz: Gemeinsam leben. Eine Information für Paare, die ohne Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zusammenleben www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen.html http://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen.html 20 w I E D E R H E I R AT Bei Wiederheirat erlischt der gesetzliche Anspruch eines geschiedenen Ehe- partners auf Unterhalt. Ebenso entfallen der Betreuungsunterhalt sowie der Unterhaltsvorschuss. Unterhaltsverpflichtungen für leibliche Kinder bleiben genau wie das Sorgerecht und das Umgangsrecht von einer Wiederheirat unberührt, es sei denn, der neue Ehegatte adoptiert das Kind (siehe Kapitel 2 Adoption). Ehegatten sind gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Heiraten Sie wieder und haben Sie für Ihre Kinder das alleinige Sorge- recht, so hat Ihr Ehepartner – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – „die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes“ („kleines Sorgerecht“ nach § 1687b BGB). Nur verheiratete Paare profitieren bei der Steuer vom Ehegattensplitting (siehe Kapitel 3 Kindergeld und Steuern). Bevor sich jedoch ein/e Partner/in für die nachteilige Steuerklasse V entscheidet, sollte sie / er sich über die Folgen z. B. für die Höhe des Arbeitslosengeldes beraten lassen und mit ihrem / seinem Ehegatten darüber sprechen, wie der Steuergewinn des / der Partner/in beiden zugute kommen kann. E I N G E T R AG E N E L E B E N S PA R T N E R S c H A F T Die Rechtstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner/innen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entspricht im Wesentlichen der von verheirateten Partnern. Das gilt auch für die Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt der Partner/innen, für den Versorgungsausgleich und wenn Kinder vorhanden sind für das Umgangsrecht mit dem Kind im Falle der Trennung sowie für den Kindesunterhalt (siehe auch Kapitel 2 Umgang und 3 Unterhalt). Lebt ein minderjähriges leibliches oder adoptiertes Kind eines/r Lebenspart- ners/in, für das ihm/ihr das alleinige Sorgerecht zusteht, in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft, so stehen dem/der anderen Lebens- partner/in in bestimmtem Umfang sorgerechtliche Befugnisse zu („kleines Sorgerecht“). Danach hat der/die Lebenspartner/in im Einvernehmen mit dem/der allein Sorgeberechtigten „die Befugnis zur Mitentscheidung in An- gele genheiten des täglichen Lebens des Kindes“. Nach Trennung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft hat der/die Lebenspartner/in, der /die nicht Elternteil des Kindes ist, als enge Bezugsperson ein Umgangsrecht mit dem Kind, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Lebenspartner/innen haben die Möglichkeit, das leibliche Kind ihres/r Partner/in zu adoptieren (so genannte Stiefkindadoption), wenn der andere leibliche Elternteil dem zustimmt (siehe Kapitel 2 Adoption). 21 w o H N E N 1 Seit dem Eheöffnungsgesetz von 2017 besteht außerdem die Möglichkeit, eine vor 2017 geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaft durch eine ge- meinsame persönliche Erklärung beim Standesamt in eine Ehe umzuwandeln. w o H N E N Bei einer Trennung oder Scheidung stellt sich zumeist die Frage: Wer bleibt in der gemeinsamen wohnung? Für Kinder ist es häufig am besten, wenn ihnen ein Umzug erspart werden kann. Sie ziehen Sicherheit daraus, wenn in den unruhigen Zeiten rund um eine Trennung so viel Vertrautes wie möglich bestehen bleibt. Sie sollten sich auf jeden Fall über die rechtliche Situation und Ihre eventuellen Anrechte darauf, in der bisherigen gemeinsamen Wohnung zu bleiben, informieren. Sie können dazu eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen (siehe Anhang Adressen). Zu einem Umzug wird dagegen geraten, wenn das Kind in der bisherigen Wohnung Gewalt erfahren hat. Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/r Partner/in in einer Mietwohnung gelebt haben und nicht verheiratet waren, kommt es bei einer Trennung darauf an, wer den mietvertrag unterschrieben hat. Haben Sie beide den Mietvertrag unterschrieben, können Sie auch nur gemeinsam kündigen, es sei denn, Sie ha- ben mit dem Vermieter etwas anderes vereinbart. Die Zustimmung zur Kündi- gung können Sie von Ihrem/r Partner/in verlangen. Umgekehrt muss der Ver- mieter die Kündigung auch beiden gegenüber aussprechen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Wenn Ihr/e Partner/in ohne Kündigung auszieht, bleibt er/sie weiter als Mieter verpflichtet. Hat nur eine Person den Mietvertrag unterschrieben, hat im Trennungsfall die andere Person keinerlei Rechte, in der Wohnung zu bleiben. Wenn Sie verheiratet in einer Wohnung zusammengelebt haben, gibt es un- abhängig davon, wer den Vertrag unterschrieben hat, keine Möglichkeit, dem anderen zu kündigen. Wenn Sie keine Einigung darüber erzielen können, wer in der Wohnung verbleiben darf, besteht für Sie die Möglichkeit, beim Familien- gericht einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung zu stellen. Die eheliche Wohnung wird Ihnen im Allgemeinen dann allein zugewiesen (auch gegen den Willen des anderen), wenn beim gemeinsamen Wohnen Gefahr für Leib und Leben bzw. schwere Störungen des Familienlebens (z. B. Alkoholmissbrauch) bestehen oder als Alternative nur noch der Umzug in ein Frauenhaus in Betracht käme. Ist dies nicht der Fall, so wird den Ehepartnern zugemutet, bis zur rechts- 22 kräftigen Scheidung innerhalb der Wohnung getrennt zu leben. Für diesen Fall haben Sie die Möglichkeit, sich einen Teilbereich der Wohnung zur alleini- gen Benutzung zuweisen zu lassen. Diesen Bereich darf der/die Partner/in nicht betreten. Während des Trennungs- und Scheidungsverfahrens erhält Ihr Antrag auf Erteilung eines wohnberechtigungsscheins keinen besonderen Dringlich - keitsrang. Dementsprechend bekommen Sie auch keinen so genannten Dringlich- keitsschein oder einen Bescheid über den Dringlichkeitsrang, wie er von einigen Gemeinden bei Erfüllung der Voraussetzungen erteilt wird. Es wird nämlich da- von ausgegangen, dass die Person, die das Sorgerecht für das Kind erhält, auch die bisherige Wohnung im Scheidungsverfahren zuge sprochen bekommt. In den meisten Fällen bleibt es auch nach einer Ehescheidung beim gemein- samen Sorgerecht der Eltern. Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung die bisherige Ehewohnung dem Elternteil zusprechen wird, bei dem das Kind (überwiegend) lebt. Bei der Entscheidung über den Verbleib der Wohnung war und ist nämlich auch das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern zu berück- sichtigen. Praktizieren die Eltern das so genannte wechsel modell, lebt das Kind also im Wechsel bei der Mutter und beim Vater, oder lebt ein Geschwis ter kind bei der Mutter, ein anderes beim Vater, werden für die Entscheidung über die Zuwei- sung der Ehewohnung konkrete Einzelfallumstände ausschlag gebend sein. Eine endgültige Entscheidung über die Wohnung wird erst bei Abschluss des Scheidungsverfahrens getroffen. Einen Antrag auf Zuweisung der Ehewoh- nung für die Zeit nach der Scheidung können Sie auch dann stellen, wenn Sie vorher aufgrund von Bedrohung ausgezogen sind. Achtung: Sind Sie nach der Trennung aus der Ehewohnung ausgezogen und haben binnen sechs Monaten nach Ihrem Auszug nicht eine ernstliche Rückkehrabsicht Ihrem Ehegatten gegenüber bekundet, so wird davon ausgegangen, dass Sie nicht wieder in die Wohnung wollen. Falls Sie nach der Trennung gezwungen sind, eine neue Wohnung zu finden, können Sie mit etwas Glück vielleicht zunächst bei Verwandten oder Freund/ innen unterkommen. Denkbar ist auch, dass Sie sich ein möbliertes Zimmer nehmen oder sich in einer Pension einmieten. Die Kosten trägt unter bestimm- ten Voraussetzungen das Sozialamt, wenn beim Jugendamt die Gefährdung der Kinder und der eigenen Person durch eine einstweilige Verfügung, ein Attest, ein polizeiliches Protokoll oder ähnliches glaubhaft gemacht werden kann. Rückzahlungspflichtig ist dann der Ehemann, sofern er zahlungsfähig ist. Nach dem Gewaltschutzgesetz können Sie z. B. bei Gewaltanwendung durch Ihren Partner, mit dem Sie einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben (aber nicht verheiratet sein müssen), durch Antrag beim zustän- 23 w o H N E N 1 digen Familiengericht verlangen, dass dieser auszieht. In besonderen Härte fällen reicht bereits die Androhung von Gewalt aus. Dies gilt auch, wenn die Tat im Zustand z. B. Alkohol bedingter Unzurechnungsfähigkeit verübt wurde. Sind Sie von Gewalt betroffen, können Sie das bundesweite Telefon gegen Ge- walt unter der Nummer 0800 / 11 60 16 anrufen (siehe auch: www.hilfetelefon.de). Eine Wohnungszuweisung ist nach dem Kinderrechteverbesserungsgesetz auch zum Schutz des Kindes vor Gewalt möglich. Die Nutzung der Wohnung kann sowohl einem Elternteil als auch einem Dritten (z. B. einem/r neuen Part- ner/in) untersagt werden. Durch die Wegweisung wird das Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils nicht automatisch eingeschränkt. Deshalb sollte – abhängig vom Einzelfall – mit der Wegweisung gleichzeitig eine Einschrän- kung oder der Ausschluss des Umgangsrechts oder ein begleiteter Umgang beim Familiengericht beantragt werden. Hat Ihr/e Partner/in den Mietvertrag mit unterschrieben oder ist er/sie alleinige/r Mieter/in, kommt nur eine befristete Überlassung der Wohnung an Sie zur alleinigen Benutzung in Betracht. Die befristete oder dauerhafte Zuweisung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Nutzung durch das Gericht kann auch im Eilverfahren angeordnet werden. Parallel dazu schaffen die Länder die polizeiliche Ermächtigungsgrundlage, um in Fällen häuslicher Gewalt z. B. eine so genannte Wegweisung mit Betretungsverbot durch die Polizei zu ermöglichen. I. d. R. ist eine Wegweisung für sieben bzw. zehn Tage vorgesehen. Falls die Bedrohungslage bei Verbleib in der gemeinsamen Wohnung wei- terbestehen würde, können Sie mit Ihren Kindern in ein Frauenhaus gehen. Bitte beachten Sie, dass es Kostenprobleme geben kann, falls Sie zunächst bei Freunden oder Verwandten unterkommen und erst später ein Frauenhaus auf- suchen. Viele Kommunen zahlen keine Leistungen nach dem SGB II (insbeson- dere Kosten der Unterkunft) für das Frauenhaus, wenn Sie anderweitig eine Unterkunft finden. Die Kontaktdaten von Frauenhäusern bekommen Sie über das Telefonbuch oder bei der Telefonauskunft, bei vielen Taxifahrer/innen, bei den VAMV-Landes- und Ortsverbänden, bei örtlichen Frauengruppen, der kommunalen Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten sowie den Wohlfahrts- verbänden (z. B. Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband). Über die Internetseite der Frauenhauskoordinierungsstelle können Sie Frauenhäuser in ganz Deutschland sowie weitere wichtige Informationen recherchieren, www.frauenhauskoordinierung.de Tel. 030 / 338 43 42 0 http://www.hilfetelefon.de http://www.frauenhauskoordinierung.de 24 Die Kündigung einer Mietwohnung ist grundsätzlich nur möglich, wenn der/die Vermieter/in ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dies tritt z. B. ein, wenn der/die Vermieter/in den Wohnraum für den eigenen Bedarf benötigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung hat der/die Vermieter/in nur bei schuldhaften schwerwiegenden Vertragsverletzungen, vertragswid- rigem Gebrauch der Wohnung oder bei erheblichem Zahlungsverzug des/der Mieters/in. Bei einer an sich berechtigten Kündigung können Sie aufgrund der Sozial- klausel des § 574 BGB Widerspruch gegen die Kündigung der Wohnung einlegen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dieser Fall liegt vor, wenn die Kündigung eine besondere Härte bedeuten würde, z. B. wenn kein angemes- sener Ersatzwohnraum vorhanden ist, Sie schwer erkrankt sind oder Ihnen eine schwierige Prüfung bevorsteht. Lassen Sie sich nicht durch Kündigungen und Dro- hungen mit Räumungsklagen und Ähnlichem schrecken. Der/die Mieter/in besitzt Mieterschutz und kann nur sehr schwer auf die Straße gesetzt werden, besonders mit Kind/ern. Auch Mieterhöhungen können nicht wahllos gefordert werden. Wenn Sie vorhaben, Ihre Wohnung unterzuvermieten, weil Sie Ihnen allein zu groß und zu teuer ist, brauchen Sie die Erlaubnis des Vermieters. Allerdings haben Sie einen Anspruch auf Zustimmung, sofern Sie einen nach Abschluss des Miet- vertrags entstandenen wichtigen Grund angeben können. In Betracht kommt z. B. die Aufnahme einer Betreuungsperson für Ihr Kind oder die Aufnahme eines/r Untermieters/in aus finanziellen Gründen nach Auszug Ihres/r Partner/in. Bei Problemen mit Vermieter/innen hilft der Mieterbund: Deutscher Mieterbund e. V., Littenstr. 10, 10179 Berlin, Tel. 030 / 22 32 30, www.mieterbund.de. Dort erfahren Sie auch Adressen der lokalen Büros in Ihrer Nähe. Außerdem gibt es vielerorts weitere Mietervereine. Hinweis: Sie müssen in der Regel drei Monate Mitglied im Mieterbund sein, da- mit er Ihnen in einem konkreten Fall mit Rat und Tat beiseite steht. Spätestens wenn es Anzeichen dafür gibt, dass ein Konflikt vor dem Gericht ausgetragen werden könnte, sollten Sie eine Mitgliedschaft in Erwägung ziehen. wo H N u N G SS u c H E Besonders in Ballungsräumen sind die Mieten zuletzt rasant gestiegen. Das Fin- den einer ausreichend großen und einigermaßen bezahlbaren Wohnung in familienfreundlicher Wohnumgebung erfordert deshalb häufig Ausdauer und Kreativität. Überlegen Sie sich, wie viel Sie für das Wohnen (inklusive Neben- http://www.mieterbund.de 25 w o H N E N 1 kosten) ausgeben können, wie groß die Wohnung sein sollte und welche Prio- ritäten (Lage, Nähe zu Schule/ Kindertagesstätte/ nahen Verwandten, Mietpreis, Ausstattung der Wohnung) ihre Wohnungssuche bestimmen. Unter Umständen werden Sie Ihre Prioritäten im Laufe der Wohnungssuche anpassen müssen. Informieren Sie sich über das örtliche Mietpreisniveau (z. B. Mietspiegel) und die gängigen Preise bei Neuvermietungen, um überteuerte Angebote zu ent- larven. Interessieren Sie sich für eine Wohnung, erkundigen Sie sich am besten frühzeitig nach versteckten Kosten, wie z. B. Staffelmieten, die im jährlichen Rhythmus aufs Steigen programmiert sind. Wohnungsangebote finden Sie in der Regel in lokalen Tageszeitungen, auf Wohnungs- und Anzeigenportalen im Internet und an schwarzen Brettern. Sie können auch selbst Inserate aufgeben (z. T. kostenlos möglich in speziellen Anzeigenblättern) oder Zettel an schwarzen Brettern aufhängen. Oft lohnt es sich, selbst aktiv zu werden. Rufen Sie Wohnungsbaugesellschaften an und in- formieren Sie sich über laufende Wohnprojekte und frei werdende Wohnungen. Insbesondere bei kommunalen Wohnungsunternehmen oder Wohnungsbauge- nossenschaften können Sie mit etwas Glück oder einer längeren Wartezeit noch vergleichsweise preisgünstigen Wohnraum finden. Unter Umständen haben Sie auch Anspruch auf die Zuweisung einer Sozialwohnung. Dazu können Sie sich an das örtliche Wohnungsamt wenden. Dieses informiert und überprüft, ob ein Anspruch besteht. Das Wohnungsamt oder Ihre Gemeinde stellt Ihnen dann einen so genannten wohnberechtigungsschein (WBS) aus, der zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt. Dafür ist es wichtig, dass Sie die be - sondere Dringlichkeit Ihrer Wohnungssuche herauszustellen, da die Vergabe meist nach Dringlichkeitsstufen vorgenommen wird. Werdende Mütter und Alleinerziehende werden bevorzugt. Lassen Sie sich durch Aussagen der Sachbe- arbeiter/innen, keine Aussicht auf Erfolg zu haben, nicht von der Antragstellung abschrecken. Auch wenn Sie in einer zu kleinen Wohnung (für zwei Personen eine 1-Zimmer-Wohnung oder für drei Personen eine 2-Zimmer-Wohnung) leben, können Sie einen Dringlichkeitsschein beantragen. Wohnberechtigungsscheine werden grundsätzlich nur für die /den Woh- nungssuchende/n und ihre/seine Familienangehörigen ausgestellt. Haben Sie das gemeinsame Sorgerecht und lebt das Kind abwechselnd und regelmäßig bei beiden Elternteilen, so ist es Haushaltsmitglied beider Elternteile. Achtung: Bei der Vermittlung einer Sozialwohnung über das kommunale Wohnungsamt haben Sie in der Regel keinen Einfluss auf die Wahl des Stadt- teils oder der Wohngegend, auch wenn Sie berufliche oder familiäre Gründe (z. B. Kindertagesstätte) anführen. 26 wohngemeinschaften haben den Vorteil, dass die Kosten geteilt werden kön- nen und Sie sich gegenseitig bei der Kinderbetreuung und im Alltag unterstützen können. Bei den VAMV-Orts- und Landesverbänden kann man Ihnen eventuell andere Alleinerziehende vermitteln, die Mitbewohner/innen suchen. Wich- tig ist, dass alle Mitglieder der künftigen Wohngemeinschaft vorher Details des Zusammenwohnens besprechen (Erwartungen, Tagesablauf, Einstellung zu Erziehung und Leben mit Kind, gegenseitige Kinderbetreuung, Haushalts- führung, Einkauf). Die Wohnung muss außerdem groß genug sein und sollte jedem Haushaltsmitglied ein eigenes Zimmer bieten. Für Studierende bieten viele Universitäten Familienwohnungen über ihre Zimmervermittlungen an. Für unverheiratete werdende Mütter gibt es auch spezielle Wohnheime. Unterhalten werden diese mutter-Kind-Heime von den Gemeinden, den beiden großen kirchlichen Organisationen (Caritas und Diakonie) und den freien Trägern (Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiter- wohlfahrt). Die Vermittlung und alle finanziellen Fragen laufen über das Gesundheitsamt und das Jugendamt bzw. die Mütterberatungsstellen. Auch von den VAMV Landesverbänden können Sie Anschriften solcher Mutter- Kind-Heime erhalten. Die Heime sind sehr unterschiedlich. Wenn Sie sich dafür interessieren, sollten Sie auf jeden Fall genaue Informationen über das jeweilige Heim einholen und es sich ansehen. Mutter-Kind-Heime sind aller- dings immer nur eine vorübergehende Lösung. umzüge sind teuer, oftmals benötigt man neue Möbel und anderen Hausrat. Falls Sie Leistungen vom Arbeitsamt, Jobcenter oder Sozialamt erhalten, können Sie hier eine Beihilfe zu Ihren Umzugskosten und einmalige Sonderleistungen zur Einrichtung Ihrer Wohnung bzw. für den nötigen Hausrat beantragen. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen Behörde vorab immer genau, un- ter welchen Vorausetzungen und in welchem Umfang Sie Anspruch auf sol- che Leistungen haben. Gebrauchte und renovierte Möbel finden Sie neben Anzeigenportalen im Internet auch beim Sozialen Möbeldienst, der von vielen Gemeinden unterhalten wird oder bei den sozialen Diensten der Wohlfahrts- verbände (z. B. Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie). 27 K IN D E S w IL L E u N D K IN D E S w o H L 2 2 DA S K I N D Bereits mit der Geburt ist jedes Kind Träger eigener Rechte. Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verlet- zung und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig. In kindschaftsrechtlichen Verfahren ist die persönliche Anhörung von Kindern ab 14 Jahren verbindlich vorgeschrieben, es sei denn, schwerwiegende Gründe sprechen dagegen. In der Praxis hören die Gerichte in vielen Fällen Kinder ab 3 bis 4 Jahren an. Kinder haben ein Mitspracherecht bei allen sie betreffenden Entscheidungen ihrer Eltern. Ebenso haben sie ein eigenes Recht auf Umgang mit beiden Eltern, unabhängig davon, ob diese miteinander verheiratet waren oder nicht. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) können sich Kinder ohne Kenntnis der Eltern in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt wenden und dort beraten werden. Zum Schutz von Kindern bei häuslicher Gewalt können gewaltbereite Eltern - teile oder Dritte der Wohnung verwiesen werden, wenn mit dieser Maßnahme eine Kindeswohlgefährdung abgewendet werden kann. Alle Rechte des Kindes haben die Zielsetzung, das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt aller Überlegungen zu stellen. K I N D E S w I L L E u N D K I N D E S wo H L Nimmt man es mit den Rechten für Kinder ernst, so kommt man nicht umhin, dem Willen von Kindern eine angemessene Beachtung zu schenken. Kinder unterliegen nicht der Willkür ihrer Eltern. Schon kleine Kinder haben bereits einen ausgeprägten eigenen Willen. Die Schwierigkeit für Eltern besteht oft nicht darin, den Willen ihres Kindes wahrzunehmen, sondern zu entscheiden, 28 wann sie diesen Willen respektieren und wann er ihrer Auffassung nach nicht zum Wohle des Kindes ist. Ein kleines Kind, das den Mittagsschlaf nicht halten will, aber erkennbar müde ist, sollte behutsam zum Schlafen bewogen werden. Für eine 13-jährige ist der mitternächtliche Discobesuch nicht zum Wohle der Jugendlichen. Wenn sich Ihr Kind aber sträubt, von Verwandten oder Bekannten in den Arm genommen zu werden, sollten Sie seinen Willen respektieren. Auch wenn Sie Entscheidungen für Ihr Kind treffen, sollten Sie diese mit Ihrem Kind alters- gemäß besprechen. In zahlreichen Gesetzen wird auf das Wohl des Kindes Bezug benommen. Eine große Herausforderung für Eltern und vor allem für Jurist/innen oder Sozialpädagog/innen besteht darin, diesen Rechtsbegriff mit konkreten Inhal- ten zu füllen. Eine allgemeingültige Definition gibt es nicht. Das Kindeswohl beinhaltet mindestens alle notwendigen Bedingungen, die für das physisch und psychisch gesunde Aufwachsen eines Kindes vorhanden sein sollen und seine Entwicklung fördern. Ein so am Kindeswohl ausgerichtetes Handeln achtet die Rechte, den Willen und die Bedürfnisse des Kindes. muT TER uND VATER – FORMEN DER ELTERNSCHAFT Kinder können in ganz unterschiedlichen sozialen und rechtlichen Familien- formen geboren werden und aufwachsen. Die biologische, rechtliche oder soziale Elternschaft kann auf unterschiedliche Personen entfallen. Die biologische Mutter- und Vaterschaft für ein Kind ist unveränderlich. Biologische Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat. Biologischer Vater ist, wer das Kind gezeugt hat. Die rechtliche Mutter- und Vaterschaft richtet sich nach dem Rechtsver- hältnis zum Kind. Bei der Mutter entsteht die rechtliche Elternschaft durch Geburt oder durch eine Adoption. Bei dem Vater entsteht die rechtliche Eltern- schaft, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder durch Vaterschaftsanerkennung oder durch eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft oder durch eine Adoption. Seit dem 1. Oktober 2018 können auch Personen gleichen Geschlechts die Ehe schließen. Gleichwohl wird die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter allein aufgrund der bestehenden Ehe nicht rechtlicher Elternteil des Kindes (BGH Beschluss vom 10. Oktober 2018 – XII ZB 231/18). Solange das Abstammungsrecht nicht entsprechend geändert wird, 29 m u T T E R u N D V A T E R 2 kann die Ehefrau einer Mutter nur durch Adoption des Kindes die rechtliche Elternstellung erlangen (Stand: 1. Januar 2019). Neben der biologischen und rechtlichen Elternschaft gibt es die soziale Elternschaft. Sie beschreibt in erster Linie die Ausgestaltung der Beziehung zum Kind. Soziale Mutter oder sozialer Vater ist ein Elternteil, der keine Rechts- beziehung zum Kind hat, aber mit dem Kind zusammenlebt und sich um das Kind kümmert. A N E R K E N N u N G D E R VAT E R S c H A F T Der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, gilt als rechtlicher Vater des Kindes. Leben die Eltern in einer anderen Familienform zusammen oder ist die Ehe geschieden, muss die Vaterschaft anerkannt oder vom Gericht festgestellt werden. Ist das Kind nach der rechtskräftigen Scheidung des Ehepaares geboren, wird es nicht mehr automatisch dem geschiedenen Ehemann zugerechnet, auch dann nicht, wenn noch kein anderer Mann die Vaterschaft anerkannt hat. Wird ein Kind vor der Scheidung, aber nach gestelltem Scheidungsan- trag geboren, gilt Folgendes: Erkennt ein anderer Mann, z. B. der neue Lebens- gefährte der Mutter, bis spätestens ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung die Vaterschaft an und stimmt neben der Mutter der frühere Ehemann dieser Anerkennung zu, dann ist der frühere Ehemann nicht Vater des Kindes. Vater des Kindes ist dann der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so ist derjenige im Sinne des Gesetzes der Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, sofern die Mutter dieser Anerkennung zustimmt. Verweigert der Vater die Anerkennung der Vaterschaft, so kann diese gericht lich festgestellt werden. Um eine Vaterschaftsfeststellung betreiben zu können, gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen können Sie sich an das Jugendamt wenden, das im Rahmen einer freiwilligen Beistandschaft die Feststellung der Vaterschaft betreibt. Zum anderen können Sie sich durch einen Anwalt / eine Anwältin vertreten lassen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Antrag auf Feststellung der Vaterschaft bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Familiengerichts am Amtsgericht bzw. beim gemeinsamen Amts gericht in Familiensachen zu erheben. Die Vaterschaft wird in der Regel durch ein serologisches und eventuell zusätzlich durch ein DNA-Gutachten fest gestellt. Ein so genannter heimlicher Vaterschaftstest darf als Beweis- mittel vor Gericht nicht verwandt werden. 30 A N FE c H T u N G D E R VAT E R S c H A F T Die Vaterschaft kann vom rechtlichen Vater, dem das Kind kraft Ehe oder An- erkennung zugeordnet ist, selbst angefochten werden, wenn er von Umständen erfährt, die gegen seine biologische Vaterschaft sprechen. Da der Status des Kindes nicht endlos unsicher sein soll, beginnt ab Kenntnis der Umstände eine Frist von zwei Jahren zu laufen, innerhalb derer der Vater anfechten kann. Die Vaterschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen auch von einem Mann angefochten werden, der als potenzieller biologischer Vater in Betracht kommt. Insbesondere ist das jedoch nur möglich, wenn das Kind keine sozial- familiäre Bindung zu seinem ihm rechtlich bisher zugeordneten Vater hat oder im Zeitpunkt seines Todes hatte. Damit sollen die gewachsenen sozialen Bindungen des Kindes in der bisherigen Familie geschützt werden. Eine sozial- familiäre Beziehung besteht, wenn der Vater für das Kind tatsächliche Verant- wortung trägt oder getragen hat. Dies wird in der Regel dann vorausgesetzt, wenn der Vater mit der Mutter verheiratet ist oder Vater und Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt haben. Die Vaterschaft kann auch von der Mutter und vom Kind angefochten werden. Alle Anfechtenden müssen Umstände vortragen, die geeignet sind, Zweifel an der Abstammung des Kindes vom Vater zu wecken. Ein solcher Verdacht kann jedoch nicht auf einen heimlichen Vaterschaftstest gestützt werden, weil ein solcher das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Zweijahresfrist ab Kenntnis von Umständen, die gegen eine Vaterschaft sprechen, gilt für alle Anfechtenden. Für das Kind gilt dabei eine Besonderheit: Solange es minderjährig ist, kann sein/e gesetzliche/r Vertreter/in die Vaterschaft nur anfechten, wenn dies seinem Wohl dient. Hat der/die gesetzliche Vertreter/in eines minder jährigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann das Kind nach Eintritt seiner Volljährigkeit selbst anfechten. Die Frist beginnt in diesem Fall nicht vor Eintritt der Volljährigkeit zu laufen und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen, erfährt. Seit 2008 (Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfech- tungsverfahren) können Väter, Mütter und Kinder nach § 1598 a BGB einen Anspruch auf „Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung“ gegeneinander durchsetzen, solange nicht die Beeinträch- tigung des Wohls minderjähriger Kinder zu befürchten ist. Dadurch ist es möglich, in einem gerichtlichen Verfahren die Abstammung zu klären, ohne zugleich zwangsläufig die rechtliche Vaterschaft zu beenden. Eine solche ge- richtliche Klärung der Abstammung, die keine direkten Auswirkungen auf 31 S o R G E R E c H T 2 die rechtliche Vaterschaft hat, kann seit 2013 (Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters) auch im Rahmen eines Verfahrens über das Umgangs- oder Auskunftsrecht für einen biologischen, nicht recht- lichen Vater durchgeführt werden. S o R G E R E c H T Die „elterliche Sorge“ umfasst die Pflicht und das Recht, für ein minderjähriges Kind zu sorgen. Neben der Aufgabe, das Kind zu pflegen und zu erziehen (Personensorge) und sein Vermögen zu verwalten (Vermögenssorge) beinhaltet sie auch die Berechtigung, das Kind gesetzlich zu vertreten. Die Personensorge berechtigt die Eltern unter anderem zu bestimmen, wo sich das Kind aufhält (Aufenthaltsbestimmungsrecht). Eltern sollen Fragen der elterlichen Sorge mit dem Kind, je nach Entwicklungsstand, besprechen und eine einvernehmliche Lösung anstreben (§ 1626 Abs. 2 BGB). Oberste Richtschnur der elterlichen Sorge ist dabei das Wohl des Kindes. Die tatsächliche Sorgeverantwortung wird jedoch durch die elterliche Sorge nicht abschließend umfasst: So wird die elterliche Verpflichtung, finanziell für das Kind zu sorgen, durch das Unterhaltsrecht und das Recht auf Umgang mit dem Kind durch das Umgangsrecht geregelt. Unterhalts-, Umgangs- und Sorge recht bestehen grundsätzlich unabhängig voneinander. So besteht die Verpflichtung eines Elternteils zu Unterhaltszahlungen ganz unabhängig da- von, ob er das Sorgerecht hat oder nicht. Ebenfalls unabhängig vom Sorgerecht hat jeder Elternteil ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wobei er dann in den Zeiten, in denen sich das Kind bei ihm aufhält, auch die Sorge in Angelegen- heiten der tatsächlichen Betreuung für das Kind inne hat. Haben Eltern die gemeinsame Sorge für ihr Kind, müssen sie diese in gegenseitigem Einvernehmen ausüben und bei Meinungsverschiedenheiten versuchen, sich zu einigen. Hat ein Elternteil die alleinige Sorge für das Kind, kann er alle Entscheidungen im Rahmen des Sorgerechts allein treffen. G E m E I N SA m E S o R G E B E I G E T R E N N T L E B E N D E N Leben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt, gliedert sich die gemein - same Sorge in zwei Bereiche auf: In Angelegenheiten von erheblicher Bedeu- tung müssen die Eltern weiterhin einvernehmliche Entscheidungen treffen, während der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, in der Regel in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden kann. 32 Um zwischen den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und denen des täglichen Lebens unterscheiden zu können, gilt folgende Faustformel: Ent- scheidungen, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Aus- wirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben sind Entscheidungen des täglichen Lebens – Entscheidungen, die nicht häufig vorkommen und schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, sind Ent- scheidungen von erheblicher Bedeutung. Unter Angelegenheiten des täglichen Lebens fallen Fragen der täglichen Betreuung des Kindes, wie z. B. die Ernährung, die Schlafenszeiten, der Schulall- tag und der Alltagsumgang mit Freund/innen. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind beispielsweise Auswan- derung, religiöse Erziehung, die Wahl der Schule, die Änderung des Familien- namens oder die Schutzimpfung, selbst wenn es sich um eine Standard- oder Routineimpfung handelt. Die Unterscheidung dieser beiden Arten von Angelegenheiten bereitet vielen Eltern Schwierigkeiten und ist auch nicht abschließend möglich, weil sie von Fall zu Fall, beispielsweise in Abhängigkeit vom Alter des Kindes oder von den Erziehungsvorstellungen der Eltern, variieren kann. In der Tabelle auf Seite 33 finden Sie als Anhaltspunkt eine Auflistung, welche Angelegenheiten im All- gemeinen als Angelegenheiten des täglichen Lebens und welche als Angelegen- heiten von erheblicher Bedeutung angesehen werden können. Haben die Eltern die gemeinsame Sorge, so müssen Entscheidungen in An- gelegenheiten von besonderer Bedeutung gemeinsam getroffen werden, was bedeutet, dass die Eltern sich auf ein Vorgehen einigen müssen. Zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gehört auch die Grund- entscheidung, bei welchem Elternteil das Kind nach der Trennung lebt. Deshalb müssen die Eltern diese Entscheidung gemeinsam treffen (siehe zu verschie- denen Betreuungsmodellen Kapitel Umgang). Bei gemeinsamer Sorge kann eine tatsächliche gemeinsame Verantwor- tungsübernahme oftmals mithilfe einer Elternvereinbarung erreicht werden, in der die Eltern freiwillige Vereinbarungen zur konkreten Ausgestaltung der Sorge, aber auch über Umgang und Unterhalt treffen. Der VAMV hat hierfür eine Mustervereinbarung entwickelt (Bezugshinweis siehe unten). In einer solchen Elternvereinbarung empfiehlt es sich, folgende Punkte zu regeln: den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, die Handhabung bestimmter Angelegen- heiten des täglichen Lebens sowie die Verständigung über Erziehungsziele und grundsätzliche Entscheidungen in Angelegenheiten von erheblicher Bedeu- tung. Und, über sorgerechtliche Inhalte hinaus, auch die Ausgestaltung des Um- 33 S o R G E R E c H T 2 Ernährung Gesundheit Aufenthalt Krippe , Kindergarten, Tagesmutter Schule Ausbildung Umgang Fragen der Religion Geltendmachung von Unterhalt Sonstige Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung Vermögenssorge Status- und Namensfragen Sonstiges Angelegenheiten des täglichen Lebens Planung, Einkauf, Kochen Behandlung leichter Erkrankungen, alltägliche Gesundheitsvorsorge Besuch bei Verwandten, Freun- den, Teilnahme an Ferienreisen Dauer des täglichen Aufenthalts, Absprachen mit Betreuungsperson Entschuldigung bei Krankheit, Teilnahme an besonderen Ver- anstaltungen, Arbeitsgruppen, Chor oder Orchester, Hausauf- gaben beaufsichtigen, Nachhilfe Entschuldigung bei Krankheit Einzelentscheidungen Teilnahme an Gottesdiensten, anderen Angeboten der Kirchen Umsetzung der Grundentschei- dungen: welche Fernsehsen- dung, welches Computerspiel wie lange, welches Spielzeug Einzelentscheidungen: welches Bankinstitut, welche Anlage Kleidung, Freizeitgestaltung Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung Grundentscheidungen zu Folgen wie: Vollwertkost, vegetarische Kost, Süßigkeiten Operationen, grundle- gende Entscheidungen der Gesundheitsvorsorge (Homöopathie, Impfungen) Grundentscheidung, bei welchem Elternteil das Kind lebt Grundentscheidung, Wahl von Krippe, Kinder- garten, Tagesmutter Wahl der Schulart und der Schule, der Fächer und Fachrichtungen, Bespre- chung mit Lehrer/innen über gefährdete Versetzung Wahl der Ausbildungs- stätte, Wahl der Lehre Grundentscheidungen des Umgangs Bestimmung des Reli- gionsbekenntnisses Spezialregelung § 1629 BGB: der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet Grundfragen der tatsächlichen Betreuung: Erziehungsstil, Fern- sehkonsum, Art des Spielzeugs, Gewalterziehung, Hygiene Grundentscheidung: Anlage und Verwen- dung des Vermögens Sind grundsätzliche Fragen von erheblicher Bedeutung: Na- mensrecht, Abstammungsrecht Ausübung teurer Sportarten Quelle: Tanja Keller, Das gemeinsame Sorgerecht nach der Kindschaftrechtreform, Kind-Prax Schriftenreihe, Der Bundesanzeiger 1999. 34 gangs inklusive Absprachen zu den Ferien und Feiertagen, den Kindesunterhalt und die Vorgehensweise im Konfliktfall. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung können Eltern die tatsächliche Ausübung der gemeinsamen Sorge für die Zukunft vereinbaren und regeln. Die Mustervereinbarung können Eltern selbst oder mit der Unterstützung von Beratungsstellen, vom Jugendamt, Anwälten und Anwältinnen ausfüllen und unterschreiben. Können sich Eltern, die zu einer gemeinsamen Entscheidung verpflichtet sind, in einer Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so empfiehlt es sich, Hilfe bei einem neutralen Dritten zu suchen, beispielsweise bei einer Beratungsstelle oder einem/einer Mediator/in. Kommt es trotzdem zu keiner Einigung, so können sich die Eltern an das Familienge- richt wenden. Dieses entscheidet jedoch nicht die strittige Frage selbst, sondern überträgt einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis. Dabei ist entscheidend, welcher Standpunkt nach Überzeugung des Gerichtes sachlich besser begrün- det ist und dem Wohl des Kindes dient. Geht es um den Aufenthalt oder die Herausgabe des Kindes, so wird das Ver- fahren vom Gericht vorrangig und beschleunigt geführt. Wird zusätzlich eine besonders schnelle Entscheidung benötigt oder geht es um andere sorgerecht- liche Fragen, kann beim Gericht ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden. Das Gericht kann dann eine vorläufige Maßnahme treffen. Beispiel: Die Eltern können sich nicht über die Einschulung des Kindes einigen. Ein Elternteil möchte das Kind sofort einschulen, der andere will es noch ein Jahr im Kindergarten lassen. Da die Frage einer möglichen Einschulung drängt, überträgt das Gericht das Recht zur Entscheidung über die schulischen Belange vorläufig einem Elternteil allein. Bei Gefahr im Verzug haben beide Eltern die alleinige Entscheidungs- und Handlungsbefugnis. Das ist dann der Fall, wenn dem Kind Nachteile von erheb- lichem Ausmaß drohen, zu deren Abwendung sofortiges Eingreifen notwendig und eine vorherige Kontaktaufnahme zum anderen Elternteil nicht möglich ist, beispielsweise bei Unfällen, Krankheiten oder auf Reisen. VAMV Elternvereinbarung, zu bestellen bei der VAMV Bundesgeschäftsstelle Tel. 030 / 6 95 97 86 oder kontakt@vamv.de Siehe auch www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren/ http://www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren/ 35 S o R G E R E c H T 2 w I E E LT E R N DA S S o R G E R E c H T B E Ko m m E N Sind Eltern bei der Geburt ihres Kindes miteinander verheiratet, haben sie das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Dieses bleibt auch nach einer Scheidung weiter bestehen, es sei denn, ein Familiengericht ordnet eine andere Sorge- rechtsregelung an, beispielsweise weil ein Elternteil einen Antrag auf alleinige Sorge stellt. Sind Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteineinander verheiratet, können sie durch eine übereinstimmende Sorgeerklärung (auch „gemein- same Sorgeerklärung“ genannt) die gemeinsame Sorge für ihr Kind ausüben. Eine Sorgeerklärung muss öffentlich beurkundet werden, bei einem Notar oder beim zuständigen Jugendamt. Eine Frist für die Sorgeerklärung gibt es nicht: Sie kann bis zur Volljährigkeit des Kindes abgegeben werden. Ebenso kann sie bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben werden, auch wenn die Wirkung des gemeinsamen Sorgerechts erst mit der Geburt des Kindes ein- tritt. Haben Eltern durch eine Sorgeerklärung das gemeinsame Sorgerecht bekommen, können sie dies allerdings nicht einfach durch eine gegenteilige Erklärung wieder rückgängig machen. Trennen sie sich, dann gelten für diese Eltern dieselben Bestimmungen wie für geschiedene Eltern: Die gemeinsame Sorge bleibt auch nach der Trennung bestehen, es sei denn, ein Familien gericht ordnet eine andere Regelung an. Eltern, die nach der Geburt des Kindes heiraten, erhalten mit der Heirat das gemeinsame Sorgerecht. Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind und auch keine Sorgeerklärung abgegeben haben, hat die Mutter mit Ge- burt des Kindes die alleinige Sorge. Der Vater, der das Sorgerecht mit der Mutter zusammen ausüben möchte, kann mit ihr zusammen eine Sorgeerklärung abgeben, was das Einverständnis der Mutter voraussetzt. Er kann auch allein eine Sorgeerklärung beim Jugend- amt abgeben und die Mutter auffordern, ebenfalls eine Sorgeerklärung abzu- geben, wodurch die Eltern die gemeinsame Sorge erlangen würden. DE R A N T R AG Au F Ü B E R T R AG u N G D E R G E m E I N SA m E N S o R G E Stimmt die Mutter dem gemeinsamen Sorgerecht nicht zu, kann der Vater seit 2013 bei Gericht einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen (§ 1626 a Abs. 2 S. 1 BGB). Das Gericht überträgt die gemeinsame Sorge den Eltern, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Diese Regelung gilt ohne Einschränkung für alle nicht miteinander verheirateten Eltern, ganz egal ob 36 die Kinder vor dem Inkrafttreten oder nach dem Inkrafttreten der Neurege- lung 2013 geboren wurden, also sowohl für Neugeborene als auch für minder- jährige Kinder jeden Alters. Theoretisch kann auch die Mutter einen Antrag beim Gericht auf gemein same Sorge stellen, wenn der Vater dem gemeinsamen Sorgerecht nicht zustimmt. Dies wird voraussichtlich jedoch die Ausnahme sein, weshalb im Folgenden davon ausgegangen wird, dass der Sorgerechtsantrag vom Vater gestellt wird. Voraussetzung für einen Sorgerechtsantrag ist, dass die Vaterschaft aner- kannt oder festgestellt wurde. Die Vaterschaft kann bereits vor der Geburt an- erkannt werden, hierzu ist die Zustimmung der Mutter erforderlich. Stimmt die Mutter der Vaterschaftsanerkennung nicht zu, kann der Vater nach der Geburt des Kindes einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft stellen. Hat der Vater den Antrag auf gemeinsame Sorge beim Gericht gestellt, lässt das Gericht der Mutter den Antrag zustellen und setzt ihr eine Frist zur Stel- lungnahme. Das bedeutet, dass die Mutter sich innerhalb dieser Frist schrift- lich zum Antrag des Vaters äußern und Gründe darlegen muss, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen. Post vom Anwalt oder der Anwältin des Vaters oder vom Vater selbst kann den Antrag nur ankündigen, die Aufforderung zur Stellungnahme kommt direkt vom Gericht. Hinweis: Manche Gerichte setzen sehr kurze Fristen! Diese können durchaus nur zwei Wochen betragen und werden von den Gerichten nach eigenem Er- messen festgelegt. Die vom Gesetz für die Mutter vorgesehene sechswöchige Schonfrist nach der Geburt bedeutet nur, dass die vom Gericht gesetzte Frist für die schriftliche Stellungnahme frühestens sechs Wochen nach der Geburt enden darf. Diese Schonfrist ist also nicht mit der Frist für die Stellungnahme zu verwechseln! Lässt die Mutter die Frist für die Stellungnahme verstreichen, ohne sich schrift- lich zu äußern oder trägt sie in ihrer Stellungnahme keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen Sorge entgegenstehen können, wird gesetzlich vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. In diesem Fall soll das Gericht im Rahmen eines 2013 neu eingeführten Verfah- rens den Eltern die gemeinsame Sorge in der Regel zusprechen. Das Besondere an diesem Gerichtsverfahren ist, dass weder Sie noch der andere Elternteil per- sönlich vom Richter oder der Richterin angehört werden. Allenfalls wird Ihr Kind, wenn es alt genug ist, möglicherweise vom Gericht persönlich gehört. Auch das Jugendamt wird in diesem Verfahren, das aus- 37 S o R G E R E c H T 2 schließlich schriftlich abläuft, nicht eingeschaltet und es werden auch keine Sachverständigen gehört, wie es in einem „normalen“ kindschaftsrechtlichen Verfahren möglich ist. Wenn Sie konkrete Ängste und Bedenken gegen eine gemeinsame Sorge haben und der Ansicht sind, dass eine gemeinsame Sorge mit dem anderen Elternteil sich nachteilig auf das Wohl des Kindes auswirken wird, müssen Sie diese also schriftlich innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist formulieren und dem Gericht zukommen lassen. Wenn Ihre Stellungnahme bei dem Gericht den Eindruck erweckt, die ge- meinsame Sorge der Eltern könnte dem Wohl des Kindes widersprechen, wird es ein „normales“ Verfahren in Gang setzen, um zu prüfen, ob dies bei näherer Betrachtung tatsächlich der Fall ist oder nicht. Dazu wird es Sie und den ande- ren Elternteil persönlich (und unter Umständen auch getrennt voneinander) anhören, sich mithilfe des Jugendamtes und gegebenenfalls mithilfe von Sach- verständigen ein Bild von der Situation machen, um anschließend zu entschei- den, ob es bei Ihrer alleinigen Sorge als Mutter bleibt oder die Eltern die Sorge gemeinsam übertragen bekommen. Wenn Sie eine Aufforderung zur Stellungnahme zu einem Antrag auf gemeinsame Sorge bekommen, ist es also sinnvoll, wenn Sie sich Gedanken machen, wie Sie zur gemeinsamen Sorge stehen und was die Vor- und Nach- teile dieser Sorgeform für Ihr Kind sein können. Grundsätzlich erwartet der Gesetzgeber von den Eltern, dass sie „Mühen und Anstrengungen auf sich nehmen, um im Bereich der elterlichen Sorge zu gemeinsamen Lösungen im Interesse des Kindes zu kommen“ und sich „notfalls unter Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe von außen um eine angemessene Kommunikation bemü- hen“. Überlegen Sie, was für die gemeinsame Sorge spricht und welche Vor- aussetzungen dafür vorliegen beziehungsweise geschaffen werden können. Gute Voraussetzungen für einvernehmliche Absprachen im Sinne des Kindes sind eine gleichberechtigte Elternschaft, gegenseitiger Respekt und eine wert- schätzende Kommunikation. Dies hat in der Regel positive Auswirkungen auf das Kind, denn für Kinder ist eine möglichst ungetrübte Beziehung zu beiden Eltern sehr wichtig. Sie und der andere Elternteil sollten versuchen, im Sinne einer verantwortungsvollen Elternschaft trotz eigener Konflikte die Bedürf- nisse des Kindes im Blick zu behalten. Überlegen Sie, ob zwischen Ihnen und dem anderen Elternteil des Kindes eine ausreichende Basis zur Verständigung in den wichtigsten, das Kind betreffenden Fragen vorhanden ist. Konflikte, die Sie als Paar beschäftigt haben oder noch beschäftigen, dürfen nicht mit den Angelegenheiten, die die Sorge betreffen, vermischt werden. Insofern stellt 38 Ablaufdiagramm: Antrag auf gemeinsame Sorge gemäß § 1626 a BGB * Ist die Mutter die Antrag- stellerin (A), muss der Vater Stellung nehmen (C) und (D) A Vater* stellt Antrag auf gemeinsame Sorge beim Gericht § 1626 a Abs. 2 S. 1 BGB B Zustellung des Antrags + Frist zur Stellungnahme § 155 a Abs. 2 FamFG C Mutter* lässt die Frist verstreichen, ohne sich schriftlich zu äußern D Mutter* äußert sich schriftlich innerhalb der gesetzten Frist E … aber trägt keine kindeswohl- relevanten Gründe vor I …trägt kindeswohlrelevante Gründe vor F Gründe, die der Übertragung der gemein- samen Sorge entgegenstehen können, sind auch sonst nicht ersichtlich K … dem Gericht werden auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen könnten … G Gesetzliche Vermutung greift, dass gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht § 1626 a Abs. 2 S. 2 BGB § 155 a Abs. 3 S. 1 FamFG Besonders gelagerter Ausnahmefall Regelfall H Schriftliches Verfahren gegebenenfalls mit Anhörung des Kindes gem. § 159 FamFG J Normales, aber vorrangiges und beschleunigtes Verfahren § 155 a Abs. 4 FamFG Gericht prüft, ob gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht 39 S o R G E R E c H T 2 die gemeinsame Sorge hohe Anforderungen an die Eltern. Wenn Streitigkei- ten auch durch eine Beratung oder eine mediation nicht beigelegt werden können, kann die Alleinsorge unter Umständen die bessere Alternative sein. Wenn Sie negative Auswirkungen auf das Kind befürchten, beispielsweise weil Sie bereits in langjährige Streitigkeiten mit dem anderen Elternteil ver- strickt sind und keine gemeinsamen Entscheidungen zum Wohl des Kindes tref- fen können und Beratung und Mediation zu keiner Änderung geführt haben, sollten Sie Ihre Gründe gegen die gemeinsame Sorge in der schriftlichen Stel- lungnahme anhand von konkreten Beispielen und Vorkommnissen darlegen. Dasselbe gilt, wenn Sie befürchten, dass Sie und der andere Elternteil aufgrund schwerwiegender und nachhaltiger Störungen auf der Kommunikationseben nicht in der Lage sein werden, sich in der gebotenen Weise sachlich über die Belange des Kindes auszutauschen und auf diesem Wege zu gemeinsamen Ent- scheidungen zu kommen (BGH Beschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15). Unter Umständen kann es empfehlenswert sein, sich hierzu bereits von einem Anwalt/einer Anwältin beraten zu lassen. Wenn Sie nach ihren persön- lichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten der Beratung oder der Verfahrensführung aufzubringen, können Sie einen An - trag auf Beratungs- oder Verfahrenskostenhilfe stellen (siehe Kapitel 8 Juris- tische Beratung und ihre Kosten). Gibt es schwerwiegende Gründe wie Gewalt in der Beziehung, Missbrauch, Drogen- und Alkoholprobleme, gegebenenfalls psychische Erkrankungen, sollten Sie diese, so schwer es auch fällt, unbedingt in der schriftlichen Stel- lungnahme ansprechen, da die Alternative die gemeinsame Sorge mit einer womöglich gewaltbereiten oder unberechenbaren bzw. handlungsunfähigen Person ist. In diesem Zusammenhang sollte auch über die Ausgestaltung des Umgangs nachgedacht werden. Eine anwaltliche Beratung ist dann noch drin- gender angeraten, damit beim Gericht gegebenenfalls eine spezielle Gestal - tung des Verfahrens (getrennte Anhörung) angeregt und eventuell notwendige Anträge auf Gewaltschutz und entsprechende Umgangsregelungen gestellt werden können. Der Paritätische Gesamtverband hat ein Formblatt für den Widerspruch der Mutter gegen den Antrag des Vaters auf Erteilung des gemeinsamen Sorge rechts entwickelt. Das Formblatt sowie Hinweise und Erläuterungen für die schriftliche Stellungnahme können Sie unter www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/ erlaeuterungen_formular_sorgerecht.pdf downloaden. http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/erlaeuterungen_formular_sorgerecht.pdf http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/erlaeuterungen_formular_sorgerecht.pdf 40 Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes widerspricht, weist es den Antrag des Vaters zurück und es bleibt bei Ihrer alleinigen Sorge als Mutter. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes nicht widerspricht, überträgt es die Sorge Ihnen und dem Vater gemeinsam. Ihr mit der Stellung- nahme gegen die gemeinsame Sorge vorgebrachter Widerspruch kann auch in diesem Fall für alle Beteiligten positive Wirkungen entfalten, denn in einem „normalen“ Verfahren können über angeordnete Beratung oder freiwillige Mediation möglicherweise bessere Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge geschaffen werden, als wenn die gemeinsame Sorge in einem rein schrift- lichen Verfahren zuerkannt wird: Ihre Bedenken können vom anderen Eltern- teil zur Kenntnis genommen, gewürdigt und gegebenenfalls beruhigt werden. Im „normalen Verfahren“ kann es auch zu freiwilligen Vereinbarungen kom- men, während das schriftliche Verfahren jede Chance auf eine einvernehm- liche Lösung von vornherein ausschließt. Darüber hinaus hat das Gericht die Möglichkeit, Teilbereiche wie beispiels- weise das Aufenthaltsbestimmungsrecht aus der gemeinsamen Sorge heraus zu - nehmen, was bei einer übereinstimmenden Sorgeerklärung vor dem Jugend - amt nicht möglich ist. Eine Teilübertragung wird immer dann in Betracht kommen, wenn hinsichtlich bestimmter Teilbereiche der elterlichen Sorge eine gemeinsame Sorgetragung ohne negative Auswirkungen für das Kind zu erwar- ten ist, in anderen Teilbereichen hingegen nicht. Hat der Vater noch keinen Antrag auf gemeinsame Sorge gestellt, aber rechnen Sie in Kürze mit einem solchen und haben Sie Bedenken gegen die gemeinsame Sorge, können Sie für Zeiten, in denen Sie abwesend, beispiels- weise verreist oder im Krankenhaus sind, vorsorglich bei Gericht eine Schutz- schrift einreichen. Darin müssen Sie qualifizierte Gründe gegen eine gemein- same Sorge darlegen. Rechtsberatung durch einen Anwalt/eine Anwältin ist hierbei empfehlenswert. Eine Schutzschrift wird vom Gericht nicht an den Vater weitergeleitet. Stellt er den Antrag auf gemeinsame Sorge nicht, erfährt er also auch nichts von Ihren Argumenten gegen diese. Die Schutzschrift bringt jedoch dem Gericht „auf sonstige Weise“ Gründe zur Kenntnis, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen können, wodurch das Gericht in die Lage versetzt wird, ein „normales“ Verfahren einzuleiten, in dem Sie persönlich angehört werden. Insoweit kann eine Schutzschrift Sie davor bewahren, dass Sie durch das Versäumen einer während Ihrer Abwesenheit gesetzten Frist Nachteile erleiden. Andernfalls könnte Ihnen das Gericht während Ihrer Abwesenheit die gemeinsame Sorge mit dem anderen Elternteil des Kindes 41 S o R G E R E c H T 2 übertragen, ohne dass Sie Gelegenheit haben, das Gericht von Ihren Bedenken in Kenntnis zu setzen. Handreichung des VAMV zur Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern 2013, zu bestellen bei der VAMV Bundesgeschäftsstelle Tel. 030 / 6 95 97 86 oder kontakt@vamv.de oder Download unter www.vamv.de bei „Publikationen“ und dort unter „VAMV-Broschüren“ A L L E I N S o R G E Die alleinige elterliche Sorge hat die Mutter für ihr Kind, wenn sie bei der Ge - burt nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet ist, keine gemeinsame Sorge - er klärung mit dem Vater abgegeben hat und das Familiengericht auch keine andere diesbezügliche Entscheidung getroffen hat. Möchte der Vater das Sorgerecht haben und stimmt die Mutter dem gemein- samen Sorgerecht nicht zu, kann der Vater seit 2013 bei Gericht nicht nur einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen, sondern auch einen Antrag auf Übertra- gung der alleinigen Sorge (§ 1671 Abs. 2 S. 1 BGB). Dieser Antrag hat Erfolg, wenn die gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Was dem Wohl des Kindes am besten entspricht, bewertet das Gericht unter Einbeziehung aller Lebensumstände. Bei vorheriger gemeinsamer Sorge kann der Tod eines Elternteils, eine Ent- ziehung des Sorgerechts durch das Familiengericht oder eine Verhinderung des anderen Elternteils dazu führen, dass ein Elternteil das Sorgerecht allein ausübt. Bei vorheriger alleiniger Sorge eines Elternteils kann in diesen Fällen durch das Gericht eine Übertragung der Alleinsorge auf den anderen Elternteil erfolgen. Besteht die Gefahr, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist, z. B. bei berech- tigter Angst vor Kindesentführung oder vor anderen gefährdenden Verhaltens- weisen eines Elternteils, besteht die Möglichkeit, im Zuge einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht vorläufig die alleinige elterliche Sorge über- tragen zu bekommen. Die Vorläufigkeit besteht so lange, bis in der Hauptsache entschieden wird. Haben Eltern nach einer Trennung oder Scheidung die gemeinsame Sorge, so kann jeder Elternteil einen Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge stellen. Dieser Antrag hat Erfolg, wenn der andere Elternteil zustimmt oder die Allein- sorge dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Letzteres trifft zu, wenn die Voraussetzungen der Ausübung der gemeinsamen Sorge fehlen. Diese setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen www.vamv.de 42 Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern vor- aus. So kann ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt dazu führen, dass es an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt. Das Gericht wägt bei der Entscheidung darüber in einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechen- den Umstände ab. Dass Eltern in Einzelfragen verschiedener Meinung sind und ihre Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall streitig ausgetragen haben, genügt dafür jedoch regelmäßig nicht. Ab seinem 14. Geburtstag kann ein Kind der Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil widersprechen. Es gibt auch die Möglichkeit, nur einen Teilbereich der elterlichen Sorge auf einen Elternteil zu übertragen, beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungs- recht, wenn die Eltern nur über den Aufenthalt des Kindes streiten. Damit ent- scheidet der Elternteil allein, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine solche Teilübertragung muss ebenfalls beim Familiengericht bean- tragt werden. Ein Antrag ist dann sinnvoll, wenn beide Eltern eine Übertra- gung wünschen oder nur auf einem Gebiet der elterlichen Sorge nicht mitein- ander kooperieren können. Das alleinige Sorgerecht wird von einer Beistandschaft beim Jugendamt (zur Feststellung der Vaterschaft oder Durchsetzung von Unterhalts ansprüchen) nicht eingeschränkt. Sollten Sie eine Bescheinigung über das alleinige Sorge- recht (eine sogenannte „Negativbescheinigung“) für Ihr Kind benötigen, z. B. um Ausweisdokumente zu beantragen, können Sie diese bei Ihrem zustän - digen Jugendamt erhalten. minderjährige Eltern üben bis zu ihrer Volljährig- keit für ihre Kinder lediglich die tatsächliche Personensorge aus. Ist der andere Elternteil ebenfalls nicht volljährig oder ist der minderjährige Elternteil allein sorgeberechtigt, muss für diesen Zeitraum ein Vormund als gesetzlicher Vertreter des Kindes bestellt werden. Sind Sie allein sorgeberechtigt und haben geheiratet oder sind eine einge- tragene Lebenspartnerschaft eingegangen, hat Ihr/e Ehe- bzw. Lebenspartner/ in, obwohl er/sie nicht Elternteil des Kindes ist, das sogenannte „kleine Sorge­ recht“. Das bedeutet, dass er/sie im Einvernehmen mit Ihnen die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes hat. Das gilt auch gegenüber Dritten, er/sie kann also dem Kind eine Entschuldigung für die Schule schreiben oder einen Arztbesuch durchführen. V E R FA H R E N S B E I S TA N D Vom Familiengericht kann in allen familiengerichtlichen Verfahren dem Kind ein Verfahrensbeistand zur Seite gestellt werden. Das ist der Fall, wenn 43 S o R G E R E c H T 2 das Gericht zur Auffassung gelangt, dass die Interessen des Kindes durch seine gesetzlichen Vertreter, in der Regel die Eltern, nicht angemessen wahrgenom- men und vertreten werden oder das Kindeswohl gefährdet ist. Ein Verfahrens- beistand wird auch bestellt, wenn das Kind von einer Person getrennt werden soll, in deren Obhut es lebt und wenn es um die Herausgabe des Kindes oder den Ausschluss oder die Beschränkung des Umgangsrechts geht. Der Verfah- rensbeistand hat die Aufgabe, die Interessen des Kindes zu vertreten. T R E N N u N G S - u N D S c H E I D u N G S B E R AT u N G Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Trennungs- und Scheidungsberatung (§ 17 SGB VIII). Im Falle der Trennung und Scheidung sollen Eltern unter der altersgemäßen Beteiligung des betroffenen Kindes bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzeptes für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge unterstützt werden. To D E I N E S E LT E R N T E I L S Stirbt ein sorgeberechtigter Elternteil, so fällt bei vorheriger gemeinsamer Sorge das alleinige Sorgerecht dem anderen Elternteil zu. Stirbt ein allein sorgeberech- tigter Elternteil, so überträgt das Familiengericht die Sorge dem überlebenden Elternteil, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Wenn Sie allein sorgeberechtigt sind, haben Sie die Möglichkeit, über den Ver bleib Ihres Kindes nach Ihrem Tod in einer testamentarischen Ver fügung eine Empfehlung zu geben. Dabei müssen die Formalien eines Testaments ein- gehalten werden: Es muss von Ihnen selbst handschriftlich aufgesetzt, mit Vor- und Nachnamen unterschrieben und mit Ort und Datum versehen werden. Bei bestehender Beistandschaft sollten Sie diese Verfügung beim Jugendamt hin- terlegen. Besteht keine Beistandschaft, kann die testamentarische Verfügung auch beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt werden. Liegt eine solche Verfü- gung für den Todesfall vor und ergibt die vormundschaftsgerichtliche Prüfung, dass Ihre Empfehlung dem Wohl des Kindes entspricht, wird der Verfügung in der Regel entsprochen. Wichtig ist, dass Sie Ihre Entscheidung über den Ver- bleib Ihres Kindes ausreichend begründen, damit sie für das Vormundschafts- gericht nachvollziehbar ist. Empfehlenswert ist es auch, mit allen Beteiligten, insbesondere der Person, die Sie sich als Vormund für Ihr Kind wünschen, vor dem Aufsetzen einer Verfügung zu sprechen. Für den Fall, dass diese Person im Ernstfall zur Erfüllung der zugesagten Pflichten selbst nicht in der Lage ist, kann es sinnvoll sein, eine weitere Person als Ersatz vorzuschlagen. 44 u m G A N G Das Kind hat ein eigenständiges Recht auf Umgang mit beiden Eltern. Jeder Eltern- teil hat unabhängig von der Familienform, in der er lebt, ein Recht auf Umgang mit seinem Kind. Das Umgangsrecht steht also auch Eltern zu, die nicht miteinan- der verheiratet waren und zwar unabhängig davon, wie das Sorgerecht geregelt ist. Die Eltern sind ihrerseits zum Umgang mit dem Kind verpflichtet. Das Um- gangsrecht geht von dem Grundsatz aus, dass der Umgang mit beiden Eltern zum Wohle des Kindes ist. Auch Großeltern, Geschwister, Stiefeltern und andere enge Bezugspersonen des Kindes haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes entspricht und für seine Entwicklung förderlich ist. Für die Eltern ist es eine große Herausforderung, die Umgangsregelung an den Bedürfnissen des Kindes auszurichten. Die gegenseitige Wertschätzung der Eltern ist für das Kind von großer Bedeutung. Auch wenn Elternteile nicht (mehr) sämt- liche elterliche Rollen oder Aufgaben wahrnehmen können, bleiben sie für das Bild des Kindes von sich selbst und damit für seine Identität wichtig. Beide Elternteile sind verpflichtet, sich gegenseitig über alle Umstände, die für das Befinden und die Entwicklung des Kindes wesentlich sind, zu infor- mieren (§ 1686 BGB). Der Auskunftsanspruch ist kein Ersatz für den Umgang mit dem Kind bei Umgangseinschränkung oder -ausschluss, sondern besteht unabhängig vom Umgangsrecht und der bestehenden Sorgerechtsform. Auch betreuende Elternteile haben ein Recht darauf, über Besonderheiten beim Umgang, wie z. B. eine Erkrankung des Kindes, informiert zu werden. Ein Auskunftsanspruch besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes. Auch ein vom Umgang ausgeschlossener Elternteil hat ein Auskunftsrecht, wenn dies dem Wohle des Kindes nicht widerspricht. Zeit, Dauer und Häufigkeit des Umgangs können die Eltern eigenständig vereinbaren, eine gesetzliche Vorgabe dafür gibt es nicht. In bestehenden Bezie- hungen und Ehen werden Kinder von Eltern in sehr unterschiedlicher Weise betreut. Betreuungsmodelle getrennt lebender Eltern sind ebenso vielfältig. Überwiegend entscheiden sich Eltern nach einer Trennung dafür, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil und Umgang mit dem anderen Elternteil hat. Eine derartige Regelung wird als Residenzmodell bezeichnet. Der Vielfalt von Umgangszeitanteilen sind kaum Grenzen gesetzt: Abhängig von Faktoren wie Alter und Bindungen des Kindes, Wohnortnähe und Berufs- tätigkeit der Eltern, Verteilung der Erziehungsaufgaben vor der Trennung und vielem mehr wird von seltenen Besuchskontakten (z. B. einmal im Monat) über 45 u m G A N G 2 übliche Umgangskontakte (z. B. ein Wochenende alle 14 Tage, teilweise ergänzt von einem Nachmittag in der anderen Woche) bis hin zu erweitertem Umgang (wobei größere Teile der Betreuung auch im Alltag übernommen werden) so ziemlich alles praktiziert. In jedem Fall sollten bei der Entscheidung der Eltern die Bedürfnisse des Kindes im Mittelpunkt stehen und die Kinder selbst – ihrem Alter entsprechend – in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Bei sehr großen Umgangsanteilen kann dies Auswirkungen auf die Unter- haltspflicht haben; so kann ein „weit über das übliche Maß hinausgehender“ Umgang es rechtfertigen, den Barunterhalt für das Kind um eine oder mehrere Stufen der Düsseldorfer Tabelle herabzusetzen (BGH Beschluss vom 12. März 2014 – XII ZB 234/13). Die Eltern können sich auch darauf einigen, dass das Kind abwechselnd bei beiden Eltern leben soll, jeweils zur Hälfte von ihnen betreut wird und auch die Erziehungsverantwortung gleich verteilt ist. Eine derartige Regelung wird als wechselmodell bezeichnet. Sie hat Auswirkungen auf die Unterhaltsver- pflichtungen, auf den Kindergeldbezug (siehe Kapitel Existenzsicherung und dort Abschnitt Unterhalt) sowie auf sozialrechtliche Leistungen wie Bedarf im Leistungsbezug nach SGB II, Wohngeld und Mehrbedarf. Ein solches Modell erfordert ein hohes Maß an Absprachen, Kooperation, Kom- munikation und Kompromissbereitschaft der Eltern. Die Eltern müssen in der Lage sein, ihre Konflikte einzudämmen und sich an den Bedürfnissen des Kindes auszurichten. Die Frage, welche Betreuungsregelung das Beste für das Kindeswohl ist, kann die Forschung derzeit nicht beantworten. Aus psychologischer Sicht ist nicht die Quantität, sondern die Qualität der Kontakte mit den Eltern für das Wohl des Kin- des entscheidend. Das Kind braucht genügend Zeit, um mit beiden Eltern positive Kontakte zu pflegen, ohne dass beziffert werden könnte, wie viel Zeit dafür min- destens notwendig ist. Was für das eine Kind gut ist, muss nicht für das andere gut sein. Deshalb sollten die Eltern versuchen, eine Regelung zu finden, die zu ihrem Kind und der individuellen Situation der Familie passt. Es gibt immer mehr Eltern, die glauben, gemeinsame Sorge der Eltern bedeute automatisch eine Betreuung des Kindes im Wechselmodell. Das ist nicht der Fall. Das Wechselmodell: Informationen für die Beratung Download unter www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren/ Das Wechselmodell – ist das was für uns? Download unter www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren/ Zu beziehen beim VAMV Landesverband Berlin Tel: 030 / 851 51 20 oder kontakt@vamv-berlin.de http://www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren/ http://www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren/ 46 Es empfiehlt sich, eine Umgangsvereinbarung zu treffen, in der die gewöhn- lichen Umgangstermine, aber auch Vereinbarungen für besondere Termine wie Geburtstage und Feiertage sowie für die Ferien festgelegt werden. Hilfreich kann es auch sein, zu vereinbaren, wie das Bringen und Abholen des Kindes erfolgt und wie eigene Termine des Kindes wie beispielsweise die Teilnahme an sport- lichen Wettkämpfen oder Geburtstagen von Freunden und dergleichen geregelt werden sollen. Hilfen für eine am Wohl des Kindes orientierte Umgangsgestal- tung und eine Mustervereinbarung für die Umgangsregelung bietet Eltern der „Wegweiser für den Umgang“ (siehe Bezugshinweis am Ende dieses Kapitels). Die gewählte Umgangsregelung sollte von Zeit zu Zeit überprüft werden. Wenn sich die Lebensumstände ändern, sollte sie entsprechend verändert werden. Können sich die Eltern nicht über die Ausgestaltung und Durchführung des Umgangs einigen, können sie sich an das Jugendamt oder an Beratungs- stellen anderer Träger wenden und sich dort beraten lassen. Wird auch so keine Einigung erzielt, kann das Familiengericht hierzu eine gerichtliche Regelung erlassen, in der die wichtigsten Aspekte des Umgangs mit dem Kind festge- legt werden. Selbst eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, ist nicht ausgeschlossen. Für eine solche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils hat der Bundesgerichtshof allerdings hohe Anforderungen formuliert, die eher selten erfüllt sein dürften. U.a. wird die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern vorausgesetzt, ein Grundkonsens in wesentlichen Erziehungsfragen sollte vorliegen. Bei einem erheblich konfliktbelasteten Verhältnis der Eltern liegt eine solche Anordnung in der Regel nicht im Interesse des Kindes (BGH Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15). Umgangsverfahren werden vom Gericht vorrangig und beschleunigt ge- führt. Sind die Differenzen auch mit der gerichtlichen Regelung des Umgangs nicht beizulegen, kann ein Elternteil ein gerichtliches Umgangsvermittlungs- verfahren beantragen (§ 165 FamFG). Im Rahmen dieses Verfahrens soll vom Gericht ein Vermittlungsversuch zwischen den Eltern unternommen werden. Zu dem Vermittlungsgespräch kann auch das Jugendamt geladen werden. Das Gericht weist darauf hin, dass die Missachtung von gerichtlich angeordneten Umgangsregelungen Rechtsfolgen wie Geldbuße, Haftstrafe oder Sorgerechts- entzug nach sich ziehen kann. Damit Eltern und Kind ihr Recht auf Umgang auch ungehindert ausüben können, haben sie wechselseitig die Pflicht, alles zu unterlassen, was das Ver- hältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil belasten würde (§ 1684 Abs. 2 47 u m G A N G 2 BGB). Diese im Gesetz verankerte Regelung wird auch „Wohlverhaltensklausel“ genannt. Wichtig zu wissen ist, dass diese Klausel für beide Eltern gilt und nicht nur für den betreuenden Elternteil. Wird diese Pflicht zum Wohlverhalten dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht eine Umgangspflegschaft zur Durchführung des Umgangs anordnen. Dabei wird einem / einer Umgangspfleger/in das Recht übertragen, für die Dauer des Um- gangs den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen und die Ausübung des Sorgerechts der Eltern insoweit eingeschränkt. Da das Umgangsrecht auch ein eigenständiges Recht des Kindes ist, hat es einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt, wenn ein Elternteil den Umgangswünschen des Kindes nicht nachkommt (§ 18 SGB VIII). In Umgangsverfahren kann das Gericht dem Kind einen Verfahrens- beistand zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes zur Seite stellen. Der Umgang mit dem Kind kann auch ausgeschlossen oder beschränkt wer- den (§ 1684 Abs. 4 BGB). Bei Umgangsschwierigkeiten ist es zunächst sinnvoll, sich Hilfe und Unterstützung durch das Jugendamt oder andere Beratungsstellen zu holen. Ist dennoch keine Lösung der Konflikte möglich, kann das Familien- gericht einen begleiteten Umgang anordnen, den Umgang einschränken oder ausschließen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Ein begleiteter Umgang oder ein Umgangsausschluss kommt in den Fällen in Betracht, in denen der Schutz des Kindes während des Umgangs nicht ge- währleistet werden kann, zum Beispiel bei einem gewalttätigen Elternteil, bei Gefahr des sexuellen Missbrauchs oder der Kindesentführung. Auch bei be- stimmten psychischen Erkrankungen oder wenn ein Kontakt zwischen Kind und Elternteil erst angebahnt werden muss, kann im Einzelfall ein begleiteter Umgang notwendig sein. Diese Form des Umgangs findet in der Regel an einem neutralen Ort (z. B. in einer Erziehungsberatungsstelle) und unter der Anwesen- heit einer dritten Person (z. B. eine sozialpädagogische Fachkraft oder eine Per- son Ihres Vertrauens) statt. Der begleite Umgang ist immer eine befristete Maß- nahme mit der Zielsetzung, einen eigenverantwortlichen, sicheren Umgang zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind herzustellen. Bei dieser Form des Umgangs sollten Sie darauf achten, dass der Umgangs- kontakt von einer kompetenten Person begleitet wird, zu der Sie Vertrauen haben. Wichtig ist, dass sich das Kind in der Situation gut aufgehoben fühlt und mit seinen Ängsten und Vorbehalten behutsam umgegangen wird. Wenn Sie den Eindruck gewinnen, dass das Kind während des begleiteten Umgangs leidet und verstört reagiert, sollten Sie dies unbedingt gegenüber der begleiten- den Person / Institution thematisieren. Falls man auf Ihre Bedenken nicht ein- 48 geht, sollten Sie sich ggf. anwaltlich beraten lassen. Begleiteter Umgang wird von den Jugendämtern und von freien Trägern angeboten (z. B. Deutscher Kin- derschutzbund, Caritas, Diakonisches Werk). Verweigert ein Kind nachhaltig den Umgang mit dem anderen Elternteil, ist diese Ablehnung durch das eigene Kind für den betroffenen Elternteil sehr schmerzlich. In der Folge sehen sich betreuende Elternteile bisweilen dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden das Kind derart beeinflussen, dass es nicht zum anderen Elternteil will. Dieser Vorwurf wird häufig mit dem Begriff „parental alienation syndrome“ kurz „PAS“ verbunden, was übersetzt soviel wie „elterliches Entfremdungssyndrom“ bedeutet. Wenn Sie mit die- sem Vorwurf konfrontiert werden, sollten Sie sich unbedingt anwaltliche Hilfe suchen, denn der vom amerikanischen Kinder- und Jugendpsychiater Richard Gardner entwickelte Erklärungsansatz des PAS geht grundsätzlich von einseitigem Verschulden des betreuenden Elternteils aus: Wenn er als strategisches Argument eingesetzt wird, ist eine qualifizierte Auseinander- setzung damit erforderlich. Obwohl das „PAS“ in Deutschland in der Fachwelt auf große inhaltliche und methodische Zweifel stößt, hat es teilweise Eingang in die Rechtsprechung gefunden. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen kommen jedoch weiterhin zu der Einschätzung, dass das Phänomen „PAS“ keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage hat. So hat 2013 die ameri- kanische Gesellschaft für Psychiatrie eine Aufnahme des PAS als diagnosti- zierbares psychiatrisches Störungsbild in das weltweit am meisten verbreitete Klassifikationssystem für psychische Störungen (DSM-5) abgelehnt. Mittler- weile wird vielmehr vertreten, dass das entfremdete Verhalten von Kindern vielfältige und unterschiedliche Gründe hat, die viel stärker als von Gardner angenommen auch im Verhalten des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils begründet sind. Ebenso können im Kind begründete Faktoren wie beispielsweise altersabhängige Strategien zur Bewältigung der Trennungssi- tuation eine Rolle spielen. In der Literaturliste am Ende dieses Buches finden Sie dazu vertiefende Informationen. Wegweiser für den Umgang nach Trennung und Scheidung – Wie Eltern den- Umgang am Wohle des Kindes orientieren können, 17. Auflage Berlin September 2018, herausgegeben von der Deutschen Liga für das Kind, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V., zu bestellen über www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren/ Eltern bleiben Eltern – Hilfen für Kinder bei Trennung und Scheidung, 21. Auflage 2015, herausgegeben von der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung, e. V., Download unter www.dajeb.de/publikationen/fuer-ratsuchende/ http://www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren/ http://www.dajeb.de/publikationen/fuer-ratsuchende/ 49 N A m E N S R E c H T 2 Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt – Information zum Gewaltschutzgesetz, her- ausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zu beziehen beim Publikationsversand der Bundesregierung Tel: 030 / 182 722 721 oder Download, auch in Arabisch, Persisch, Türkisch und Englisch, unter www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste.html Im Literaturverzeichnis am Ende des Buches gibt es einen Abschnitt „Literatur für Kinder“: Dort finden Sie speziell für Kinder geeignete Bücher und Broschüren zum Thema Trennung und Scheidung. N A m E N S R E c H T Im Falle einer Heirat haben die Partner/innen mehrere Möglichkeiten den Ehe- namen zu wählen. Beide können weiterhin in der Ehe ihren Geburts namen tragen oder eine/r der Partner/innen nimmt den Namen der/s anderen an. Der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann dem Ehenamen seinen Ge- burtsnamen als Begleitname voranstellen oder anfügen. Ein solcher Begleitname kann jedoch nicht Geburtsname des Kindes werden. Viele Menschen können sich allerdings nach der Scheidung nicht mehr mit dem Namen des früheren Ehepartners/der früheren Ehepartnerin identifizieren. Es ist in solchen Fällen völlig problemlos, nach der rechtskräftigen Scheidung ein Namensänderungsverfahren durchzuführen. Zuständig dafür ist das jeweilige Standesamt. Dort muss das rechtskräftige Scheidungsurteil vorgelegt werden und die Namensänderung wird gegen eine geringe Gebühr rasch und in der Regel unbürokratisch vollzogen. Geschiedene Ehepartner/innen haben auch die Möglichkeit, den Ehenamen aus der geschiedenen Ehe als gemeinsamen Ehenamen einer weiteren Ehe zu führen. So ist es möglich, den Namen des geschiedenen Ehepartners auch als Ehenamen der neuen Ehe beizubehalten. Kinder, deren Eltern zum Zeitpunkt der Geburt einen durch Eheschließung erworbenen gemeinsamen Namen (Ehenamen) haben, erhalten diesen Namen ebenfalls. Verheiratete Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, müssen sich binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes über einen Fami- liennamen für das Kind einigen: Entweder es erhält den Familiennamen der Mutter oder den des Vaters. Die Bildung eines Doppelnamens aus den Namen der Eltern ist nicht möglich. Haben die Eltern eine Wahl getroffen, gilt dieser Familienname auch für alle weiteren Kinder aus dieser Beziehung. Hat ein Elternteil die Alleinsorge, so erhält das Kind den Namen, den der sorge - berechtigte Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt führt. Es besteht allerdings auch http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste.html 50 die Möglichkeit, dass das Kind den Namen des anderen Elternteils erhält, wenn der alleine sorgeberechtigte Elternteil dies gegenüber dem Standesamt erklärt und der andere Elternteil dem zustimmt. Ist das Kind mindestens 5 Jahre alt, ist auch seine Zustimmung zur Namensänderung erforderlich. Geben nicht miteinander verheiratete Eltern zu einem Zeitpunkt eine über ein - stimmende Sorgeerklärung ab, zu dem das Kind bereits einen Familien namen führt, so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Auch in diesem Fall gilt, dass ein Kind ab dem vollendeten 5. Lebensjahr dieser Namens änderung zustimmen muss. Wenn Sie eine neue Partnerschaft eingegangen sind, geheiratet und den Namen Ihres/r Partners/in angenommen haben, kann bei Ihrem Kind der Wunsch ent- stehen, den gleichen Namen zu führen wie Sie und Ihr/e Partner/in. Bestärkt werden kann dieser Wunsch, wenn in der neuen Beziehung weitere Kinder geboren wer- den. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein Kind einzubenennen. Das heißt: Das Kind kann den Ehenamen annehmen, wenn der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, dieser Einbenennung zustimmt (§ 1618 BGB). Die Zustimmung des getrennt lebenden Elternteils ist bei gemeinsamer Sorge immer erforderlich. Wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt und dessen neuen Ehenamen es annehmen soll, die alleinige Sorge hat, ist die Zustimmung des getrennt lebenden Elternteils nur er- forderlich, wenn das Kind seinen Namen führt. Ein Kind, das zum Zeitpunkt der Ein- benennung mindes tens 5 Jahre alt ist, muss dieser Änderung wiederum zustimmen. Stimmt der andere Elternteil der Einbenennung des Kindes nicht zu, kann diese Zustimmung vom Familiengericht ersetzt werden. Diese Ersetzung der Einwilligung ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich. Nur wenn die Einbenennung für das Kindeswohl unabdingbar ist, wird die Ein willigung des anderen Elternteils ersetzt. Eine andere Möglichkeit ist die so genannte additive Einbenennung. Bei dieser Form der Einbenennung wird dem bisherigen Geburtsnamen des Kindes der neue Familienname mit einem Bindestrich als Begleitname zugefügt. Beide Namen können jedoch nicht zu einem Doppelnamen verschmelzen. Die additive Ein- benennung gilt als die schwächere Form der Einbenennung. A D o P T I o N Ein Eltern-Kind-Verhältnis kann auch durch eine Adoption begründet werden. Ausschlaggebend für eine Adoption ist, dass diese dem Wohle des Kindes dient. Grundsätzlich können alle Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, ein Kind adoptieren. Dabei ist es zunächst rechtlich unbeachtlich, ob der /die Adop- 51 A D o P T Io N 2 tierende alleinstehend ist oder in einer Partnerschaft lebt. Ehepaare können nur gemeinsam ein Kind adoptieren. Dabei darf eine/r der beiden das Mindestalter von 25 Jahren unterschreiten, muss jedoch mindestens 21 Jahre alt sein. Ein/eine Ehe- partner/in kann auch das Kind seines Ehepartners/seiner Ehepartnerin adoptieren (Stiefkindadoption). Dies alles gilt auch für gleichgeschlechtliche Ehepaare. Seit 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Leben gleichgeschlechtliche Paare weiterhin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, steht ihnen nur die Stiefkindadoption oder die Sukzessivadoption offen. Leben hetero- oder homosexu- elle Paare in einer rechtlich unverbindlichen Lebensgemeinschaft zusammen, kön- nen sie ein Kind ihres Lebenspartners/ihrer Lebenspartnerin nicht adoptieren, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu diesem erlischt. Das Kind kann somit auf dem Wege der Adoption nicht gemeinschaftliches Kind eines nicht verheirateten und nicht verpartnerten Paares werden (BGH XII ZB 586/15). Eine Adoption setzt die Einwilligung der leiblichen Eltern voraus, die aber in bestimmten Fällen durch familiengerichtliche Entscheidung ersetzt werden kann. Die Adop tion soll in der Regel erst ausgesprochen werden, wenn das Kind bei seinen/ seinem zukünftigen Eltern/teil eine angemessene Zeit in Adoptionspflege gelebt hat und damit beurteilt werden kann, ob sich zwischen dem Kind und den/dem Adop- tiveltern/teil eine Eltern-Kind-Beziehung entwickelt hat. Die Dauer der Adoptions- pflege richtet sich nach dem Einzelfall. Wird die Adoption ausgesprochen, wird das Kind rechtlich wie ein leibliches Kind der/des Adoptiveltern/teils behandelt. Es ist damit unter anderem erb- und unterhaltsberechtigt. Alle Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern des Kindes werden mit der Adoption aufgehoben. Eine Adoption kann in aller Regel nicht rückgängig gemacht werden. Ebenso kann die Einwilli- gung der/des Eltern/teils zur Adoption nicht zurückgenommen werden. Wenn Sie eine/n neue/n Partner/in geheiratet haben oder in einer eingetra- genen Lebenspartnerschaft leben, denken Sie vielleicht daran, dass sie bzw. er Ihr Kind adoptieren könnte. Damit wäre auch Ihr/e Partner/in voll sorgeberech- tigt. Auch wenn diese Möglichkeit grundsätzlich besteht, sollten Sie das Für und Wider gründlich abwägen. Einer Adoption Ihres Kindes durch Ihre/n Ehe- oder Lebenspartner/in muss der andere Elternteil zustimmen. Verletzt der andere Elternteil seine Pflichten gegenüber dem Kind auf gröbliche Weise und würde das Unterbleiben der Adoption für das Kind einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten, kann die verweigerte Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Eine Adoption durch Ihre/n Ehe- oder Lebenspartner/in hat für das Kind weitreichende Folgen. Mit der Adoption wird nicht nur Ihr/e Ehe- oder Lebens- 52 partner/in rechtlich zum Elternteil des Kindes, es verliert auch alle anderen verwandtschaftlichen Rechtsbeziehungen aus der Linie des anderen Elternteils. Die Gründe für die Freigabe eines Kindes zur Adoption können mannig- faltig sein. Nicht jeder Mensch ist in der Lage, die Verantwortung für ein Kind zu übernehmen. Eine Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigeben möchte, kann diese Entscheidung bereits vor der Geburt dem Jugendamt mitteilen. Wenn Sie in Erwägung ziehen, Ihr Kind zur Adoption freizugeben, sollten Sie sich gut beraten lassen und sich ausreichend Zeit für diese Entscheidung nehmen. Sie können sich an die Adoptionsvermittlungsstelle eines Jugendamtes oder eines freien Trägers wenden. Diese beraten Sie umfassend, vertraulich und ergebnisoffen über den Ablauf und die Auswirkungen einer Adoption. Sie müssen während der Beratung keine Entscheidung treffen und man zeigt Ihnen auch Hilfen auf, wie Sie eventuell doch ein Leben mit dem Kind gestalten können. Es kann auch sinnvoll und hilfreich sein, eine psychologische Beratungs stelle oder eine Schwangerschaftsberatungsstelle auf - zu suchen. Wenn Sie in Ihrer Entscheidung unsicher sind, können Sie sich auch an Ihren VAMV-Landesverband wenden. Dort wird man Ihnen Wege und Mittel auf- zeigen, wie Sie auch allein mit einem Kind ein erfülltes Leben führen können. Eine Ein willigung zur Adoption kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Beide Eltern müssen ihre Einwilligung zur Adoption geben. Die Ein- willigung kann in bestimmten Fällen durch familiengerichtliche Entscheidung er- setzt werden. Wenn das Kind das 14. Lebens jahr vollendet hat, ist seine Einwilligung ebenfalls erforderlich. Bis zum Wirk samwerden der Adoption hat es die Möglich- keit, seine Einwilligung jederzeit zurückzu nehmen. Hat der nicht mit der Mutter verheiratete Vater des Kindes einen Antrag auf Übertragung der Sorge gestellt, so muss vor der Adoption hierüber entschieden werden. Wenn Sie absehen können, dass Ihre belastenden Lebensumstände zeitlich begrenzt sind, können Sie auch überlegen, Ihr Kind in Pflege zu geben. Bei den Mit- arbeiter/innen des Jugendamtes können Sie sich hierzu beraten lassen. Vertrauliche Beratung und Auskünfte zu Adoptionsvermittlungsstellen erhalten Sie bei: Ihrem örtlichen Jugendamt Evangelischer Verein für Adoption und Pflegekinderhilfe e.V. Einbrunger Str. 66, 40489 Düsseldorf, Tel. 0211 / 40 87 95-0, www.evangelische-adoption.de Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V., Agnes-Neuhaus-Str. 5, 44135 Dortmund, Tel. 0231 557026-22, www.skf-zentrale.de Informationen über Pflegefamilien bekommen Sie beim Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e. V., Oranienburger Straße 13-14, 10178 Berlin, Tel. 030 / 94 87 94 23, www.pfad-bv.de http://www.evangelische-adoption.de http://www.skf-zentrale.de http://www.pfad-bv.de 53 A u S B IL D u N G 3 3 E x I S T E N Z S I c H E R u N G A u S B I L D u N G S c H u L E Egal wie alt Sie sind, es ist nie zu spät, einen Abschluss nachzuholen, denn jede zusätzliche Qualifikation erhöht Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Je nach Bundesland gelten andere Voraussetzungen, unter denen Sie einen Schulab­ schluss (Hauptschul-, Realschulabschluss, Fachhochschulreife und Abitur) nachholen können. Wenn Sie keinen Hauptschulabschluss haben, kann die Arbeitsagentur Sie bei der Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss im Rah- men der Arbeitsförderung unterstützen. Um einen Schulabschluss nachzuholen, können Sie den so genannten Zweiten Bildungsweg nutzen und neben Ihrer beruflichen Tätigkeit oder der Eltern zeit eine Abendschule besuchen. Auch fast alle Volkshochschulen bieten entspre- chende Kurse an, die zum Teil vormittags stattfinden. Wenn Sie nicht erwerbstä- tig sind, können Sie Ihr Abitur bzw. die Fachhochschulreife auch an einem Kolleg ablegen. Auskunft über diese Möglichkeiten erhalten Sie beim Schulamt (Kontakt daten suchen unter „Stadtverwaltung”, „Gemeinde”, in Stadtstaaten unter „Senat”), der Berufsberatung der Arbeitsagenturen, den Volkshochschulen, eventuell bei der kommunalen Frauenbeauftragten und beim Kultusministerium Ihres Bundes- landes. Mit einem Fernstudium können Sie einen Hochschul- oder auch einen Fach- hochschulabschluss erwerben. In der Regel steht eine Aus-, Fort- und Weiterbil- dung dem Bezug von Elterngeld nicht entgegen (siehe Kapitel Elterngeld). Unter Umständen gibt die Arbeitsagentur einen Zuschuss zu den Kinderbetreuungs- kosten. 54 B E R u FSAu S B I L D u N G Wenn Sie während Ihrer Berufsausbildung schwanger geworden sind, bestehen für Sie mehrere Möglichkeiten, Ihre Ausbildung zu Ende zu führen. Haben Sie die Kin- derbetreuung nach der Geburt geklärt, können Sie für die Zeiten der Mutterschutz- fristen unterbrechen und danach die Ausbildung fortsetzen. Wollen Sie jedoch für einige Zeit die Elternzeit in Anspruch nehmen, bleibt während dieser Zeit Ihr Berufsausbildungsverhältnis bestehen. Sie können also Ihre Ausbildung nach der Elternzeit beenden. Dabei sollten Sie bedenken, dass eine längere Unterbrechung Ihrer Ausbildung zu Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg führen kann. Es ist des- halb empfehlenswert, wenn Sie Ihre Berufsausbildung nur möglichst kurz unter- brechen. Abzuraten ist von einem kompletten Abbruch der Ausbildung, da Sie sonst einen neuen Berufsausbildungsvertrag abschließen müssen und es äußerst schwierig ist, Teile der schon absolvierten Ausbildung angerechnet zu bekommen. Haben Sie noch keine Berufsausbildung und stehen Sie vor der Entscheidung, welche Ausbildung Sie machen sollen? Bei der Berufsberatung der Arbeitsagentur können Sie sich über Chancen und Verdienstmöglichkeiten der verschiedenen Berufe, die Sie interessieren, informieren. Wenn Sie Ihre erste betriebliche oder außer - betriebliche Ausbildung machen, so können Sie bei der Arbeitsagentur Berufs­ ausbildungsbeihilfe (BAB) beantragen. Es empfiehlt sich, den Antrag bereits vor Beginn der Ausbildung zu stellen, da BAB längstens rückwirkend für den Monat gezahlt werden kann, in dem sie beantragt wurde. Dazu müssen Sie den Ausbil- dungsvertrag mitnehmen und Ihre Bedürftigkeit darstellen. Als Auszubildende/r in schulischer Ausbildung haben Sie keinen Anspruch auf BAB. In diesem Fall kann Schüler-BAföG für Sie als Förderungsmöglichkeit in Frage kommen. Es ist grundsätzlich möglich, eine Berufsausbildung in Teilzeit zu absolvieren. Nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 8 BBiG) ist geregelt, dass dazu Ausbildende und Auszubildende einen Antrag stellen müssen. Erkundigen Sie sich hinsichtlich finanzieller Unterstützungsleistungen am besten frühzeitig bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur oder einer frauenspezifischen Berufsberatungsstelle. Grundsätzlich ist bei betrieblichen Ausbildungen der ergänzende Bezug von BAB und einigen Sozialleistungen möglich. Die Beauftragten für Chancengleichheit der Arbeitsagen- turen und Jobcenter beraten Sie bei Interesse zum Thema Teilzeitausbildung. In NRW läuft aktuell das Projekt „Teilzeitausbildung – Einstieg begleiten – Per- spektiven eröffnen“ (TEP), das Interessierte beim Einstieg in eine Teilzeitberufs- ausbildung und beim Finden einer betrieblichen Ausbildung in Teilzeit unter- stützt. Weitere Informationen und eine Übersicht der Projektstandorte finden Sie im Internet: www.gib.nrw.de/service/downloaddatenbank/tep-uebersicht http://www.gib.nrw.de/service/downloaddatenbank/tep-uebersicht 55 w E IT E R B IL D u N G 3 Wenn Sie weder über eine Berufsausbildung noch einen Schulabschluss verfügen, werden in einigen Ländern Kombinationen von Kinderbetreuung, Nachholen von Schulabschlüssen und Berufsausbildungseinstiegen angebo- ten. Erkundigen Sie sich am besten bei den Landesverbänden des VAMV oder anderen spezialisierten Beratungsstellen nach entsprechenden Angeboten in Ihrem Umfeld. wE ITE R B I LDu N G Wenn Sie sich fortbilden wollen, Ihre beruflichen Kenntnisse erweitern müs- sen oder sich beruflich ganz neu orientieren wollen, müssen Sie sich mit den Möglichkeiten der Finanzierung und Organisation Ihrer Weiterbildung aus- einandersetzen. Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber über etwaige betriebliche Weiterbildungsangebote. Unter Umständen hat Ihr Arbeitgeber Anspruch auf einen Zuschuss zu den Lohnkosten von der Agentur für Arbeit, wenn er Sie für eine Qualifizierungsmaßnahme freistellt. Das Qualifizierungschancen­ gesetz bietet seit 2019 neue Fördermöglichkeiten für Arbeitnehmer/innen, deren Arbeitsplatz durch den technologischen Wandel bedroht ist oder die eine Qualifizierung in einem sogenannten Engpassberuf anstreben. Im Einverneh- men mit dem Arbeitgeber können Zuschüsse zu den Qualifizierungskosten und dem Arbeitsgelt für die Zeit der Qualifizierungsmaßnahme gezahlt wer- den. Voraussetzung ist, dass sich der Arbeitgeber an den Kosten beteiligt. Das Alter der Arbeitnehmer/innen oder die Betriebsgröße sind für den Anspruch unerheblich. Für die Fortbildung von Arbeitnehmer/innen in kleinen und mittleren Unternehmen existieren gesonderte Fördermöglichkeiten, die nicht an die engen Voraussetzungen des Qualifizierungschancengesetzes gebunden sind. Arbeitgeber und Arbeitnehmer/innen haben einen Anspruch auf Bera- tung durch die Bundesagentur für Arbeit. Eine andere Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren, ist die Teilnahme an einem Fernunterrichtslehrgang. Bedenken Sie auch, wie Sie die Betreuung Ihres Kindes in dieser Zeit organi- sieren wollen. Eine Fortbildung oder Umschulung neben der Kinderbetreuung ist anstrengend und stellt neue Anforderungen an Sie und Ihr Kind, lohnt sich jedoch, wenn Sie dadurch zu einem neuen oder besseren Arbeitsplatz kommen. Wenn Sie arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, hat die Arbeits- agentur ein Interesse daran, Sie für den Arbeitsmarkt besser zu qualifizieren. Im Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) werden die Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, die Übernahme von Weiterbildungskosten und die Gewährung von Unterhaltsgeld geregelt. Voraussetzung für die För- derung ist eine drohende Arbeitslosigkeit und/oder eine fehlende berufliche 56 Qualifikation. Die Bundesagentur für Arbeit bietet unterschiedliche Förder- möglichkeiten für die Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen an, die darauf abzielen, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen (siehe auch Qualifizie- rungschancengesetz) oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen (Fort­ bildung). Des Weiteren wird die Teilnahme an Maßnahmen gefördert, die das Ziel haben, den Übergang in eine andere geeignete berufliche Tätigkeit zu ermöglichen (Umschulung). Informieren Sie sich am besten direkt bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter über die Möglichkeiten einer finanziellen Förderung. Beispielsweise können Sie eine von der Arbeitsagentur finanzierte berufliche Weiterbildung angeboten bekommen oder einen Bildungsgutschein erhalten, mit dem die Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung übernommen werden. Achtung! Die Gültigkeit des Bildungsgutscheins ist zeitlich befristet und auf zugelassene Maßnahmen begrenzt. „Förderung der beruflichen Weiterbildung“ (Merkblatt 6) liegt kostenlos bei den Arbeitsagenturen aus und steht als Download unter www.arbeitsagentur.de zur Verfügung. Bei den Arbeitsagenturen und auf den entsprechenden Internet-Seiten finden Sie ausreichend Informationen über die verschiedensten Weiterbildungsange- bote und Berufe, die es in Deutschland gibt. Siehe: www.arbeitsagentur.de Auch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU, Peter-Welter-Platz 2, 50676 Köln, Tel. 0221/ 92 12 07-0, www.zfu.de/ ) und das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB, 53113 Bonn, Tel. 0228 / 10 70, www.bibb.de) bieten Informationen und Beratung an. Es gilt immer: Für die Leistungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern ist eine Beratung vor Ort Voraussetzung. Informieren Sie sich genau über die Bedin- gungen für eine Förderung, Leistungen, auf die Sie Anspruch hätten, und Ihre sonstigen Möglichkeiten. Auch wenn Sie vorher noch nie erwerbstätig waren, haben Sie unter Umständen die Möglichkeit, gefördert zu werden. Bestehen Sie dabei auf eine ausführliche Beratung. Machen Sie sich unbedingt Gesprächs- notizen und bitten Sie bei abschlägigen Antworten um eine Kopie der entspre- chenden Gesetzesgrundlage. Diese Unterlagen können wichtig sein, falls Sie nach einer nicht zufrieden stellenden Beratung zu einer anderen Beratungsstelle wechseln wollen. http://www.arbeitsagentur.de http://www.arbeitsagentur.de http://www.zfu.de/ http://www.bibb.de 57 S T u D Iu m 3 Die Maßnahmen können in Form von ganztägigem Unterricht, im Teilzeit- oder berufsbegleitenden Unterricht sowie im Fernunterricht mit ergänzendem Nahunterricht durchgeführt werden. Sie können aufgrund Ihrer aufsichtsbe- dürftigen Kinder darauf pochen, nur an einem Teilzeitunterricht teilnehmen zu können Ihnen können von der Arbeitsagentur Kinderbetreuungskosten von bis zu 130 Euro je Kind monatlich erstattet werden. Eine Checkliste kann Ihnen helfen, die richtige Weiterbildung zu finden. Der Weiterbildungsmarkt und die Fördermöglichkeiten sind so vielfältig geworden, dass es sich lohnen kann, eine Weiterbildungsberatung aufzusuchen. In allen Bundesländern, in denen es Frauenministerien oder Gleichstellungsbehörden gibt, finden sich eine Vielzahl von Frauenprojekten, in denen sich Frauen fit machen können für die neuen informationstechnischen sowie ökotechnischen Berufe. Teilweise gibt es eigene Weiterbildungs- und Beratungsagenturen vor Ort, wo auch Berufstraining angeboten und die Probezeit begleitet wird (Coaching). Eine Checkliste zur Weiterbildung gibt es beim Bundesinstitut für Berufsbildung: www.bibb.de/de/checkliste.htm Infotelefon des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur beruflichen Weiterbildung: 0800/201 79 09 STu D I um Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Studium zu finanzieren. Die Einkommen der meisten alleinerziehenden Student/innen bestehen aus mehreren Quellen. Die Grundpfeiler sind: – Unterhalt von den Eltern / vom Vater des Kindes / vom getrennt lebenden oder früheren Ehegatten – Bundesausbildungsförderung (BAföG) – Stipendien – Erwerbstätigkeit Dazu kommen Wohn-, Kinder- und Elterngeld, Unterhaltsleistungen für die Kin- der oder Unterhaltsvorschuss und im Einzelfall zusätzliche Rentenansprüche oder Sozialgeld. unterhalt Unterhalt von ihren Eltern erhalten meist junge ledige oder geschiedene Müt- ter, deren Eltern nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verpflichtet sind, eine Erstausbildung zu finanzieren. Da mit einer frühen Schwangerschaft bzw. Trennung/Scheidung oft Konflikte mit der eigenen Familie verbunden sind, http://www.bibb.de/de/checkliste.htm 58 verzichten viele auf Unterhalt, obwohl er ihnen zusteht. Betroffene sollten daher eine Beratungsstelle aufsuchen (z. B. Sozialberatungsstelle des Deutschen Studentenwerkes an den Universitäten, Beratung beim VAMV vor Ort). Geschiedene und getrennt lebende Frauen, die ihre Ausbildung wegen Familienarbeit abgebrochen haben oder nach einer langen Familienpause nicht wieder in ihren Beruf zurückkehren können, haben in der Regel Anspruch auf (Weiter-)Finanzierung des Studiums durch Ehegattenunterhalt (§1575 BGB). Ledige Mütter und Väter haben Anspruch auf Betreuungsunterhalt, solange das Kind noch nicht drei Jahre alt ist, wenn das Kindeswohl es erfordert auch länger. Die Zahlung von Kindesunterhalt hat allerdings Vorrang. BAföG Die Förderung eines Studiums über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kann derzeit bis zu 735 Euro betragen. Hinzu kommt für studierende Eltern, die mit mindestens einem Kind unter 10 Jahren zusammen leben, ein Kinderbetreuungszuschlag von 130 Euro. Eine Hälfte des Geldes zahlt der Staat als Zuschuss, die andere Hälfte ist grundsätzlich ein Darlehen und muss in Höhe von bis zu 10.000 Euro nach dem Studium zurückgezahlt werden. Wichtig: BAföG muss jedes Jahr neu beantragt werden und gilt nicht rückwirkend. Als monatlicher Bedarf sind im BAföG Pauschalbeträge vorgesehen, deren Höhe abhängig ist von der Art der Ausbildungsstätte und der Unterbringung (bei den Eltern oder auswärts wohnend). Außerdem richtet die Höhe der BAföG-Förderung nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Studierenden sowie des Einkommens der Eltern oder des Ehe-/Lebenspartners. Weigern sich Ihre möglicherweise unterhaltspflichtigen Angehörigen, Aus- kunft über ihre Einkommensverhältnisse zu geben oder kommen diese Ihrer bereits bekannten Unterhaltspflicht nicht nach, so können Sie beim zustän- digen Amt für Ausbildungsförderung einen Antrag auf Vorausleistung stel- len. Sie erhalten dann möglicherweise (zusätzliche) Leistungen zum laufenden Lebensunterhalt während Ihres Studiums. Geht das BaföG-Amt für Sie in Vor- leistung, obwohl Ihre Angehörigen für Sie unterhaltspflichtig wären, holt es sich den entsprechenden Unterhaltsbetrag von diesen zurück. Der zurückge- holte Betrag wird später zur Hälfte auf den Zuschuss und zur Hälfte auf das Darlehen angerechnet. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht Anspruch auf ein elternunab- hängiges BAföG. Das ist der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass den Studie- renden kein Familienunterhalt mehr zusteht, sofern jemand – seit seinem/ ihrem 18. Lebensjahr fünf Jahre gearbeitet hat oder 59 S T u D Iu m 3 – nach einer dreijährigen Berufsausbildung drei Jahre gearbeitet hat und sich durch die Berufstätigkeit selbstständig finanzieren konnte. Sind die Voraussetzungen für das elternunabhängige BAföG erfüllt, wird das Einkommen der Eltern bei der Berechnung der BAföG-Förderungshöhe nicht berücksichtigt und muss nicht mehr nachgewiesen werden. Grundsätzlich können nur Studierende, die ihre Ausbildung bis zu ihrem 30. Lebensjahr aufgenommen haben, gefördert werden. Für Masterstudien gänge gilt eine Altersgrenze von 35 Jahren. Es gibt aber Ausnahmeregelungen für Absolvent/innen des Zweiten Bil- dungsweges und für Kindererziehungszeiten. Mütter oder Väter, die wegen der Erziehung eines Kindes unter zehn Jahren ihr Studium noch nicht begonnen haben, erhalten auch nach Überschreiten der Altersgrenze BAföG, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie sich überwiegend um das Kind geküm- mert haben. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist bei bei Alleinerziehenden auch bei einer vollen Erwerbstätigkeit davon auszugehen, dass sie sich überwiegend um das Kind gekümmert haben. (Eltern in Paar- familien dürfen nur bis zu 30 Wochenstunden berufstätig gewesen sein.) Die Förderung kann über die Förderungshöchstdauer hinaus gewährt wer- den, wenn diese infolge einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zum zehnten Lebensjahr überschritten worden ist. Die Schwan- gerschaft während des Studiums wird mit einem Semester als studienver- längernd anerkannt. Die Betreuung für Kinder bis zum Ende des fünften Lebens - jahres wird mit einem Semester pro Lebensjahr als studienverlängernd aner- kannt. Für Kinder im sechsten bis siebten Lebensjahr wird insgesamt ein Semester anerkannt, ebenso für Kinder im achten bis zehnten Lebensjahr. Diese zusätz- lichen förderungswürdigen Semester werden als Vollzuschuss bezahlt. Die „BAföG“-Schulden werden dadurch also nicht erhöht. Die Anträge müssen recht- zeitig gestellt werden, um eine Weiterfinanzierung ohne Lücken zu erhalten. Wenn Sie neben Ausbildung und Kindererziehung ein Einkommen erzie- len, erhöhen Kinder die Freibeträge, die Sie ohne eine Kürzung des BAföG ver- dienen dürfen. Studierende dürfen selbst anrechnungsfrei hinzuverdienen, sofern das zu- sätzliche Einkommen 450 Euro im Monat beziehungsweise 5.400 Euro im Jahr nicht übersteigt. Bei selbstständiger Tätigkeit sinkt diese Einkommensgrenze auf 4.410 Euro Gewinn vor Steuern, monatlich 367,50 Euro. Für jedes Kind wird ein Freibetrag von 520 Euro gewährt, es sei denn, es bekommt selbst BAföG (z. B. Schüler-BAföG). Der Freibetrag für eigenes Vermögen beträgt 7.500 Euro. Dieser erhöht sich für jedes Kind um 2.100 Euro. 60 Sie können beim BAföG-Amt einen Antrag auf Vorabentscheidung stellen, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob sie einen Anspruch auf Unterstützung ha- ben. Eine Vorabentscheidung ist verbindlich, sofern das Studium danach in- nerhalb eines Jahres begonnen wird und gilt für die gesamte Ausbildung. Die Vorabentscheidung informiert allerdings nicht über die genaue Höhe der Aus- bildungsförderung in Ihrem Einzelfall. Wer die zu erwartende Unterstützung in etwa kalkulieren möchte, kann den „BAföG-Rechner“ im Internet unter www.bafoeg-rechner.de/Rechner/ nutzen. Hilfe zum Studienabschluss / Bildungskredit Wenn Sie besondere finanzielle Engpässe überbrücken oder Aufwendungen, z. B. Exkursionen, finanzieren müssen, gibt es zwei Möglichkeiten, Darlehen zu beantragen: Um das Studium nach der Förderhöchstdauer zügig abzuschließen, können Sie beim BAföG-Amt einen Antrag auf ein verzinsliches Darlehen für maxi- mal 12 Monate stellen („Hilfe zum Studienabschluss“). Darauf haben Sie auch dann Anspruch, wenn Sie während der Regelstudienzeit kein BAföG erhalten haben. Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit ist der Bildungskredit in Höhe von bis zu 300 Euro monatlich für maximal zwei Jahre. Innerhalb eines Ausbil- dungsabschnittes können maximal 7.200 Euro als Bildungskredit bewilligt werden. Anders als bei der Hilfe zum Studienabschluss muss der Antrag da- für beim Bundesverwaltungsamt eingereicht werden (www.bva.bund.de). Die Gewährung unterliegt nicht den strengeren Kriterien der Hilfe zum Studien- abschluss. Er kann z. B. auch neben dem BAföG-Bezug innerhalb der Regel- studienzeit gewährt werden. Grundsätzlich gilt für die Inanspruchnahme von Darlehen: Lassen Sie sich gut beraten, z. B. auch von Verbraucherberatungsstellen, und kalkulieren Sie die Chancen, den Kredit nach den vereinbarten Modalitäten zurückzahlen zu können. Details über die Rückzahlungsmodalitäten erfahren Sie auch unter www.studis-online.de. BAföG-Rückzahlung Fünf Jahre nach Ende (oder nach Abbruch) des Studiums erhalten Sie in der Regel den Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes. Denken Sie deshalb bei einem Umzug an eine Meldung an das Bundesverwaltungsamt. http://www.bafoeg-rechner.de/Rechner/ http://www.bva.bund.de http://www.studis-online.de 61 S T u D Iu m 3 Das Darlehen muss in Mindestraten von 105 Euro pro Monat in längstens 20 Jahren und höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro zurückgezahlt werden. Ist zu diesem Zeitpunkt das Einkommen nicht höher als 1.145 Euro pro Monat, kann die Rückzahlung auf Antrag ausgesetzt werden. Bei der Berechnung Ihres anrechen- baren Einkommens werden auf Antrag neben diesem Grundfreibetrag zusätzlich 520 Euro pro Kind als Freibetrag abgezogen, soweit es nicht bereits selbst förderungs- berechtigt ist, z. B. als Schüler/in. Alleinerziehende, die Kosten für Kinderbetreuung nachweisen, können die Ausgaben zusätzlich mit bis zu 175 Euro für das erste und je 85 Euro monatlich für jedes weitere Kind vom Anrechnungsbetrag absetzen. Informationen zum BAföG (z. B. Merkblätter, Rechenbeispiele) finden Sie auf den Internetseiten des Bundesbildungsministeriums unter: www.bafög.de sowie auf den Seiten des Deutschen Studentenwerks: www.studentenwerke.de Stipendien Gute Chancen auf ein Stipendium dürften Alleinerziehende, die sich beim VAMV engagieren, bei solchen Stiftungen haben, die bei der Vergabe von Förderungs- punkten gesellschaftliches Engagement hoch bewerten. Ein Stipen dium hat den Vorteil, dass es nicht zurückgezahlt werden muss und von den meisten Stiftungen Familienzuschläge plus Büchergeld gezahlt werden. In einigen Bundesländern besteht für Frauen nach einer Familienpause die Möglichkeit, mit einem Stipendium ihre Promotion oder Habilitation (wieder) aufzunehmen. Erkundigen Sie sich bei den Sozialberatungsstellen oder den Frauen - beauftragten der Universitäten, den kommunalen Frauenbüros oder Gleichstel- lungsministerien der Bundesländer. Bestimmte Stiftungen (z. B. die Hans-Böckler-Stiftung) legen besonderen Wert da - rauf, Studierende zu fördern, die durch familiäre Verpflichtungen oder andere Hinder - nisse sonst am Studium oder der Promotion gehindert wären. Es lohnt sich, genaue- re Auskünfte einzuholen, beispielsweise bei den örtlichen Stipendiat/innengruppen. Die Internetseite www.stiftungsindex.de hilft bei der Suche nach einer geeigneten Stiftung. Erwerbstätigkeit neben dem Studium / Versicherungen Viele Studierende erfüllen ihre Krankenversicherungspflicht im Rahmen der Familienversicherung bei den Eltern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, falls http://www.bafg.de http://www.studentenwerke.de http://www.stiftungsindex.de 62 ihr zu versteuerndes Einkommen 450 Euro monatlich nicht übersteigt. Studie - rende, die aus der Familienversicherung herausfallen, müssen sich bei einer Kran- kenkasse ihrer Wahl zum ermäßigten Studierendenbeitrag Pflicht versichern. Grundsätzlich können Studierende mit dem ermäßigten Beitrag bis zum Abschluss ihres 14. Fachsemesters bzw. längstens bis zur Vollendung ihres 30. Lebensjahres ver- sichert werden. Urlaubssemester wegen Geburt und Erziehung eines Kindes zäh- len nicht als Fachsemester. Nach der Geburt und Betreuung eines Kindes haben Sie die Möglichkeit, auch über die Altersgrenze von 30 Jahren hinaus den ermäßigten Beitrag für Studierende zu zahlen. Dafür müssen Sie einen Antrag bei der Kranken- kasse stellen. Es können bis zu sechs Semester zusätzlich berücksichtigt werden. Falls die Kinder über den alleinerziehenden studierenden Elternteil nicht mitversichert werden können, können die Kinder über den anderen Eltern- teil familienversichert werden. Sind die Eltern beide nicht selbst in einer ge- setzlichen Krankenkasse versichert, können die Kinder bei einem gesetzlich versicherten Großelternteil mitversichert werden, wenn sie von diesen über- wiegend unterhalten werden. Ansonsten müssen die Kinder eigenständig krankenversichert werden. Besteht für das Kind kein Versicherungsschutz, übernimmt das Sozialamt bei Bedürftigkeit für das Kind sämtliche Arzt- und Krankenhauskosten (§ 48 SGB XII). Nicht krankenversicherte (schwangere) Studierende haben nach § 1615 l BGB Anspruch auf Erstattung der Entbindungskosten durch den Vater des Kindes. Wenn der Vater nicht zahlen kann, dann springt das Sozialamt ein. Auch wenn Sie nach dem 14. Fachsemester bzw. mit Erlangung des 30. Le- bensjahres nicht mehr krankenversicherungspflichtig sind, empfiehlt es sich in jedem Fall, sich freiwillig weiter zu versichern. Die meisten gesetzlichen Krankenkassen bieten günstige so genannte „Übergangsbeiträge” an. Die Kin- der können dann beitragsfrei mitversichert werden. Falls die Kinder Sozialgeld beziehen, sollten Sie sich bei der Arbeitsagentur erkundigen, ob die Beiträge für die Krankenkasse zumindest teilweise übernommen werden. Sozialhilfe / Arbeitslosengeld II / Sozialgeld für Kinder von Studierenden Studierende sind aufgrund ihres Studierendenstatus‘ vom Bezug von Arbeits- losengeld II und Sozialhilfe nach dem 12. Sozialgesetzbuch ausgeschlossen. In besonderen Härtefällen können jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebens- unterhalts als Darlehen gewährt werden (§ 27 SGB II Abs. 4). Auch wenn sie selbst keine Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten und ihren eigenen Bedarf über ausreichende Einkommen decken, 63 S T u D Iu m 3 können Kinder von Studierenden Sozialgeld nach dem SGB II erhalten. Zustän- dig für das Sozialgeld sind die Jobcenter. Beurlaubte Studierende erhalten kein BAföG und haben in dieser Zeit einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Dann haben sie auch Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehung (§ 21 Abs. 3 SGB II) und auf Mehrbedarf anläss- lich einer Schwangerschaft (§ 21 Abs. 2 SGB II). BAföG-Leistungen werden nicht als überschüssiges Einkommen bei anderen Mitgliedern der Bedarfsgemein- schaft (Kinder oder Partner/in) angerechnet. Nach wie vor gibt es eine Reihe von Unsicherheiten in Bezug auf die Leis- tungen nach SGB II, die zum Teil immer noch nicht abschließend geklärt sind. Es empfiehlt sich daher, jede Information zu prüfen und bei Beratungsstellen den neuesten Sachstand oder die sich eingebürgerte Handhabung zu erfragen. Nähere Informationen zum Arbeitslosengeld II und zum Sozialgeld fin- den Sie in den Abschnitten zu Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe in diesem Kapitel. Informationen aus dem Internet: www.tacheles-sozialhilfe.de und www.studis-online.de wenn das Geld trotz allem nicht reicht: Härtefallfonds Es gibt immer wieder alleinerziehende Student/innen, die durch alle Raster fallen: − Ausbleibende Unterhaltszahlungen für sich selbst oder das Kind − BAföG im August beantragt, Auszahlung erfolgt im Dezember. − Kein Geld während des Abschlusses. − Keine Zwischenfinanzierung für Fachrichtungswechsler/innen. Insbesondere bei vorübergehenden Notlagen gibt es die Möglichkeit, mit Geld- ern aus Härtefalltöpfen der Universitäten (Vermittlung über Sozialberatungs- stelle, AStA, Uni-Gleichstellungsbeauftragte) oder der Kirchen (über die Kirchen- gemeinde, Diakonie oder Caritas) auszuhelfen. wohnraum für alleinerziehende Student / innen In jeder Uni-Stadt gibt es Wohnheime für Studierende, vereinzelt gibt es auch Wohnungen für (alleinerziehende) Studierende mit Kindern, z. B. in Düsseldorf und in Bonn, oder es ist möglich, einfach ein Doppelappartement zu mieten. Erkun - digen Sie sich beim örtlich zuständigen Studentenwerk (www.studentenwerke.de). Alleinerziehenden Student/innen steht natürlich wie allen anderen auch die Vermittlung einer Sozialwohnung offen. http://www.tacheles-sozialhilfe.de http://www.studis-online.de http://www.studentenwerke.de 64 Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt sind für alleinerziehende Student/innen begrenzt. Vielleicht gibt es ein Wohn- projekt in Ihrer Nähe? Auskunft gibt es bei städtischen Wohnungsämtern oder VAMV-Landesverbänden. Wohngeld ist ein Mietzuschuss, der bei der Wohngeldstelle in Ihrer Ge- meinde beantragt wird. Studierende Eltern, die mit ihren Kindern in einem Haushalt leben, können einen Anspruch auf Wohngeld haben, solange sie keine anderen Sozialleistungen z. B. ALG II oder BAföG beziehen. Leben studierende Eltern mit Ihren Eltern(teilen) in einem Haushalt, können diese ebenfalls einen Antrag auf Wohngeld stellen. Auch für Kinder kann ein eigener Wohngeld- antrag gestellt werden. Weitere Informationen stehen in den Unterkapiteln zu Arbeitslosengeld II und Wohngeld. Kinderbetreuungsmöglichkeiten Viele Studierende möchten ihr Kind am liebsten in einer Uni-Kindergruppe betreut wissen. Es gibt an den einzelnen Universitäten die unterschiedlichsten Betreuungskonzepte und Träger. Eine Kinderbetreuung direkt an der Uni hat für Studierende viele Vorteile. Trotzdem lohnt es sich abzuwägen, ob nicht der Kindergarten „um die Ecke“ wegen der Einbindung in die Nachbarschaft und der Nähe zu Spielkameraden eine Alternative ist. Die Broschüre des VAMV Landesverbandes Berlin e.V. „18 Jahre – jetzt geht´s los“ liefert viele wichtige Informationen für junge Volljährige und/ oder ihre alleinerziehenden Eltern rund um die Ausbildungsförderung (Stand 2017). Sie finden die Broschüre unter www.vamv.de/puplikationen. E R w E R B S TäT I G K E I T Die eigenständige Existenzsicherung ist nicht zuletzt wegen des Erwerbs eigener Rentenansprüche besonders für Frauen wichtig. Sie sollte auch wäh- rend der Erziehung und Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder nicht aufgegeben, höchstens unterbrochen werden. Es empfiehlt sich, nach der Geburt eines Kindes die zur Verfügung stehende bis zu dreijährige Elternzeit nur teilweise zu nutzen: – In hoch qualifizierten Berufen ist eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit oft gleichbedeutend mit dem Ende von Karrierewegen. http://www.vamv.de/puplikationen 65 E R w E R B S Tä T IG K E IT 3 – Mütter, die längere Zeit beruflich ausgesetzt haben, verlieren das Zutrauen in ihre beruflichen Fähigkeiten. – Der schnelle technologische Wandel erschwert es bereits nach einer kurzen Unterbrechung, wieder an den Arbeitsplatz zurück zu kehren. – Ein Ausstieg aus dem Beruf bedeutet meist eine unzureichende eigenstän- dige finanzielle Absicherung, gerade auch im Alter. Im Folgenden werden die Rechte und sozialen Leistungen für Arbeitnehmer/ innen bei der Geburt eines Kindes dargestellt. Ausschlaggebend für die Ver- einbarkeit von Familie und Beruf ist eine gute, qualifizierte Betreuungsmög- lichkeit für Ihr Kind. Studien zeigen, dass berufstätige Mütter zufriedener und gesünder sind als nicht berufstätige Mütter. Erwerbstätigkeit dient keineswegs nur dem Broterwerb, sondern auch der persönlichen Entfaltung, dem Aufbau und Erhalt von sozialen Kontakten, der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und der Stärkung des Selbstbewusstseins. Das kommt nicht nur Ihnen, sondern auch Ihren Kindern zugute. Bedenken Sie bei Ihren Entscheidungen, dass vor allem ein längerer Aus- stieg aus der Erwerbstätigkeit vielfältige Probleme beim Wiedereinstieg mit sich bringt. Deshalb ist es wichtig, auch während einer Unterbrechung Ihrer Erwerbstätigkeit den Kontakt zu Ihrer Arbeitsstelle bzw. Ihrem Beruf auf- rechtzuerhalten. Nutzen Sie Krankheits- und Urlaubsvertretungen, Aushilfs- tätigkeiten oder betriebliche Weiterbildungsangebote. Immer mehr Arbeit- geber kommen darin Ihren Mitarbeiter/innen entgegen. Machen Sie sich mit neuen Techniken und Entwicklungen in Ihrem Beruf vertraut. Wenn Sie sich beruflich neu orientieren wollen, können Sie unter Umständen die Elternzeit für Ihre Weiterbildung nutzen. An dieser Stelle ein Wort zur Kinderbetreuung: Auch wenn Sie einen Teil der Elternzeit oder die ganze Elternzeit nicht erwerbstätig sein werden, lohnt es sich aus den oben genannten Gründen, sich um eine regelmäßige, also kalku lierbare, Kinderbetreuung zu kümmern. Eine qualifizierte, vertrauensvolle Kinderbetreu- ung kann nicht nur Ihnen, sondern auch der Entwicklung Ihres Kindes nützen. wI E D E R E I NSTI EG – WIE FINDE ICH ARBEIT? Der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit kann sich je nach Dauer der Unter- brechung mehr oder weniger schwierig gestalten. Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Schwierigkeit, eine nach Ihren Wünschen mit der Familie kombinierbare Arbeit zu finden (z. B. flexible Arbeitszeiten), erschwe- ren die Suche. Häufig besteht das Problem, dass durch die Unterbrechung Ihre 66 Qualifikationen nicht mehr den Anforderungen des Arbeitsmarktes entspre- chen. Es erleichtert auf jeden Fall den Einstieg, wenn Sie während der Eltern- zeit den Kontakt zu Ihrem Beruf und Ihrem Arbeitgeber aufrechterhalten und schon bei Ihrem Ausstieg Absprachen für das Wiederkommen getroffen haben. Zuerst sollten Sie sich um eine gute, qualifizierte Betreuungsmöglichkeit für Ihr Kind kümmern. So können Sie Ihre Kräfte auf die Arbeitsuche und den Wiedereinstieg konzentrieren. Wichtig ist auch, dass Sie sich auf jeden Fall und so schnell wie möglich arbeitslos und arbeitssuchend melden, denn nur so haben Sie Anspruch auf die Leistungen und Förderungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch (SGB II, III). Verpassen Sie Fristen, werden Leis- tungen sehr schnell gekürzt. Schätzen Sie Ihre Voraussetzungen und Vorstellungen über Ihre zukünftige Tätigkeit ein und überlegen Sie sich, ob es reicht, die Kenntnisse in Ihrem erlernten Beruf aufzufrischen und zu aktualisieren, oder ob es besser ist, eine Umschulung in Angriff zu nehmen. Auch wenn Sie Hilfen für eine Existenz- gründung benötigen, kann Ihnen ein Beratungsgespräch bei der Arbeitsagen- tur helfen. In diesem Fall empfiehlt es sich dringend, parallel eine örtliche Beratungsagentur aufzusuchen, die sich auf Existenzgründungen spezialisiert hat. Die Fördermodelle des Landes, des Bundes und der EU sind so speziell und häufig kurzlebig, dass nur ausgewiesene Fachleute hier den Überblick behalten. Dagegen gibt es in den meisten Arbeitsagenturen einen speziellen Infor- mations- und Beratungsservice für Berufsrückkehrerinnen. Sprechen Sie mit anderen über deren Erfahrungen beim Wiedereinstieg. Holen Sie sich gege- benenfalls Hilfestellung bei den in allen Bundesländern eingerichteten Bera- tungsstellen für Frauen (Adressen erfahren Sie bei der Arbeitsagentur). Auch die kommunalen Gleichstellungsstellen oder die Beauftragten für Chancen- gleichheit auf dem Arbeitsmarkt bei der örtlichen Arbeitsagentur oder dem Jobcenter können Ihnen weiterhelfen. Darüber hinaus bieten auch die Organi- sationen von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Innungen, Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern Informationen an. Wenn Sie sich im Klaren sind, welche Tätigkeit Sie anstreben, existieren für Sie verschiedene Wege, einen Arbeitsplatz zu finden. Verlassen Sie sich nicht nur auf die Angebote der Arbeitsagentur bzw. des Jobcenters. Werden Sie selber aktiv. Studieren Sie die Stellenanzeigen im Internet ebenso wie die Anzeigen in lokalen und überregionalen Tageszeitungen, Zeitschriften und Fachblättern. Stellen im öffentlichen Dienst (Stadtverwaltung, Post, Gericht, Finanzämter usw.) werden meist nur im Amtsblatt oder unter den entsprechenden Internet-Adressen ausge- schrieben. Das Amtsblatt liegt oft in Stadt büchereien aus. Initiativbewerbungen 67 E R w E R B S Tä T IG K E IT 3 lohnen sich, wenn Sie in dem Betrieb, der Sie interessiert, eine/n Ansprechpart- ner/in haben oder finden, an den Sie Ihre Bewerbung gezielt schicken können. Nicht zuletzt ist ein persönliches Netzwerk mit Freunden und Bekannten bei der Arbeitsplatzsuche hilfreich. Viele Arbeitsagenturen, Volkshochschulen und andere Weiterbildungs stellen bieten Bewerbungstrainings an, z. T. auch speziell für Frauen. Darüber hinaus werden im Buchhandel zahlreiche Bewerbungs-Ratgeber angeboten. Wenn Sie Arbeits losengeld I oder II beziehen, werden Ihnen Bewerbungs kosten auf Vorab- Antrag erstattet (Foto-Gutscheine o. ä.). Nach § 45 SGB III haben die Fallmanager/ innen ein Vermittlungsbudget, das sie flexibel ein setzen können. Damit kön- nen nicht nur Fahrt- und Bewerbungskosten, sondern beispielsweise auch ein Coaching, ein Friseurbesuch oder Ähnliches finanziell unterstützt werden. Speziell auf Frauen nach einer Erziehungsphase hat sich das Portal www.perspektive-wiedereinstieg.de des Bundesfamilienministeriums fokussiert. In diesem Portal sind unter anderem regionale Beratungsstellen verzeichnet, die gezielt für einen Wiedereinstieg in den Beruf beraten. Arbeitszeitgestaltung Wenn Sie nach der Geburt Ihres Kindes Ihre Erwerbstätigkeit wieder aufneh- men, müssen Sie sich überlegen, ob Sie eine Vollzeitbeschäftigung oder eine Teilzeitbeschäftigung anstreben. Unter Teilzeit werden sowohl Aushilfstätig- keiten von wenigen Stunden als auch feste Arbeitsverhältnisse mit sogenannten halben Stellen oder vollzeitnahen Arbeitszeitgestaltungen mit z. B. 32 Wochen- stunden verstanden. Darüber hinaus kann es sein, dass Ihre Wochenarbeitszeit nicht gleichmäßig auf jeden Tag verteilt ist, sondern Sie beispielsweise an drei Tagen der Woche voll arbeiten, an den anderen gar nicht. Es besteht die Möglich- keit, sowohl unbegrenzt als auch befristet in Teilzeit zu arbeiten. Einen Anspruch auf unbefristeteTeilzeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) haben Arbeitnehmer/innen, die einem Betrieb mindestens sechs Monate angehören. Voraussetzung ist, dass dort mindestens 15 Mitarbeiter/innen beschäftigt sind und keine betrieblichen Gründe gegen den Teilzeitwunsch sprechen. Im Idealfall suchen Arbeitnehmer/in und Arbeitgeber einvernehmlich nach einer Lösung. Falls Sie bei einem Arbeitgeber mit mehr als 45 Mitarbeiter/innen länger als 6 Monate tätig sind, können Sie seit dem 1. Januar 2019 bei Ihrem Arbeitge- ber einen Antrag auf Brückenteilzeit stellen. Im Rahmen der Brückenteilzeit können Sie Ihre Arbeitszeit vorübergehend, mindestens aber für ein Jahr und höchstens für fünf Jahre verringern. Danach können Sie zu Ihrem ursprüng- http://www.perspektive-wiedereinstieg.de 68 lichen Arbeitsumfang zurückkehren. Falls Sie bereits vor dem 1. Januar 2019 in Teilzeit beschäftigt waren, können Sie Ihre Arbeitszeit zeitlich befristet noch weiter einschränken. Danach ist aber nur eine Aufstockung zum ur- sprünglichen Teilzeitumfang möglich. Ihr Arbeitgeber kann Ihren Antrag auf befristete Teilzeit ablehnen, sofern dem betriebliche Gründe entgegenstehen. Beschäftigt Ihr Arbeitgeber weniger als 200 Mitarbeiter/innen, kann er Ihren Antrag auch ablehnen, wenn sich bereits eine bestimmte Anzahl an Beschäf- tigten in Brückenteilzeit befindet. Ihr Arbeitgeber ist zumindest verpflichtet, mit Ihnen Ihren Wunsch nach Veränderung der Länge und Lage Ihrer Arbeits- zeit zu erörtern und Ihnen bis spätestens einen Monat vor dem Beginn der ge- wünschten Teilzeitarbeit seine Entscheidung über Ihren Antrag mitzuteilen. Ansonsten gilt die Brückenteilzeit nach Ihren Wünschen als von ihm akzep- tiert. Erkundigen Sie sich, ob für Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag gilt, in dem abweichende Vereinbarungen für den möglichen Zeitraum einer Arbeits- zeitverkürzung getroffen wurden. Falls Sie bereits vor dem 1. Januar 2019 teilzeitbeschäftigt waren und Ihren Arbeitsumfang wieder ausweiten möchten, besteht kein Anspruch auf Rück- kehr zum ursprünglichen Arbeitsumfang. Ihr Arbeitgeber muss Sie jedoch bei der Besetzung frei werdender Arbeitsplätze bevorzugt berücksichtigen. Tut er das nicht, muss er begründen, warum ein/e andere/r Bewerber/in besser für den freien Arbeitsplatz geeignet war. Neben den Vorteilen, die eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne von mehr Zeit für die Familie, leichtere Organisation des Alltags usw. bringt, sind damit allerdings auch Nachteile verbunden. In den meisten Fällen werden Sie durch eine Teilzeitbeschäftigung nicht Ihren Lebensunterhalt und den Ihres Kindes sichern können. Vergessen Sie auch nicht, dass eine geringere Arbeitszeit eine Minderung der Ansprüche in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung mit sich bringt. Auch die tariflichen Zusatzleistungen wie Urlaubsgeld, Weih- nachtsgeld oder vermögenswirksame Leistungen richten sich nach der ver- ringerten Arbeitszeit. Sie haben jedoch auch bei Teilzeit ebenso Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von mindestens vier Wochen und Anspruch auf Ent- geltfortzahlung im Krankheitsfall. Wichtig ist, dass Sie die Vereinbarungen, die Sie im Bezug auf die Dauer und Lage Ihrer Arbeitszeit mit Ihrem Arbeit- geber treffen, vertraglich festlegen. Informationen unter: www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Teilzeit/inhalt.html http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Teilzeit/inhalt.html 69 E R w E R B S Tä T IG K E IT 3 minijob Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) können als Über - gangslösung, Berufseinstieg oder Zuverdienst sinnvoll sein. Wie Studien zeigen, bieten Minijobs sehr selten eine langfristige berufliche Perspektive. Von einer geringfügig entlohnten Beschäftigung spricht man, wenn das monat liche Arbeitsentgelt regelmäßig 450 Euro nicht überschreitet. Mehrere Minijobs wer- den zusammengerechnet. Ein (nicht mehrere!) Minijob kann neben einer ver- sicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt werden. Minijobber/innen mit einem einzigen Minijob erhalten in der Regel ihr Gehalt brutto für netto, denn es werden keine Steuern abgezogen. Für 2019 gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 Euro Bruttostundenlohn. Dieser gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer, unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäfti- gung – und damit auch für Minijobber/innen. Aus der Grenze von 450 Euro ergibt sich für Minijobber/innen bei einem Mindestlohn von 9,19 Euro eine maximale Arbeitszeit von 48,9 Stunden pro Monat. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Ar- beitszeiten von Minijobber/innen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufzubewahren und bei einer Prüfung durch den Zoll vorzulegen. Die Aufzeichnungspflicht besteht nicht für Minijobber/innen in Privathaushalten. Für die Minijobs gelten die gleichen arbeitsrechtlichen Regeln wie für sozial- versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). Mit Ausnahme der Rentenversicherung sind Minijobs sozial- versicherungsfrei. Bei gewerblichen Minijobs werden 3,7 Prozent ihrer Ein- künfte an die Rentenversicherung abgeführt. Das entspricht bei einem Job mit 450 Euro Einkommen monatlich 16,65 Euro. Der Arbeitgeber jedoch muss für diese normalen gewerblichen Minijobs Sozialabgaben und Steuern in Höhe von 30 Prozent abführen. Diese setzen sich zusammen aus – 15 Prozent für die Rentenversicherung, – 13 Prozent für die Krankenversicherung, – 2 Prozent Pauschsteuer. Für Minijobber/innen in Privathaushalten beträgt der Eigenanteil zur Renten- versicherung allerdings 13,6 Prozent, denn hier zahlen die Arbeitgeber lediglich eine pauschale Abgabe von 5 Prozent an die Rentenkasse. Minijobber/innen mit geringem Verdienst, also z. B. 100 Euro, müssen wissen, dass es in der Rentenversicherung eine Mindestbemessungsgrundlage von 175 Euro gibt. Der von Ihnen zu zahlende Mindestbeitrag orientiert sich also an 175 Euro, auch wenn Sie weniger verdienen. Die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung kann von der/dem Minijobber/in abgewählt werden. Dies 70 muss gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich erklärt werden, entsprechende Formulare gibt es bei der Minijob-Zentrale. Minijob-Arbeitsverhältnisse die schon vor 2013 bestanden, unterliegen weiter- hin der alten Regelung, wonach keine Rentenversicherungspflicht besteht. Wer in einem solchen Job ohne Rentenversicherungsaufstockung arbeitet, kann sich allerdings seit 2013 ebenfalls für die Rentenversicherungspflicht entscheiden. Die Rentenversicherungspflicht hat Vorteile, über die Sie sich im Klaren sein sollten, auch wenn es mitunter unmöglich erscheint, von dem wenigen mit einem Minijob erwirtschafteten Geld Beträge an die Rentenversicherung zu zahlen. Haben Sie keinen sozialversicherten Hauptjob, erwerben Sie dadurch den vollen Versicherungsschutz mit allen Leistungen der Rentenversicherung (Reha- Maßnahmen, Erwerbsminderungsrenten, Förderung der Riester-Rente). Die Zeit des Minijobbens gilt als normale rentenversicherungspflichtige Beschäftigungs- zeit. Das kann helfen, überhaupt einen Rentenanspruch zu erwerben. Ihre spä- tere monatliche Rente wird nach heutigen Werten bei einer Beschäftigung im Minijob während eines ganzen Jahres um etwa 4,50 Euro steigen. Auch Bezieher/ innen von ALG II dürfen einen Minijob ausüben. Die Tätigkeit ist allerdings einer Reihe von Reglementierungen unterworfen. Das erzielte Nebeneinkommen wird teilweise angerechnet. Grundsätzlich gilt: Jede Nebenbeschäftigung sollte dem Jobcenter unverzüglich gemeldet werden. Beziehen Sie ALG II und gehen gleichzeitig einem Minijob nach, ohne dabei auf Ihre Rentenversicherungspflicht zu verzichten, wird der Rentenversicherungsbeitrag nicht als anrechenbares Einkommen gewertet. Sie erhalten durch die Zahlung von Rentenbeiträgen also nicht weniger ALG II als ohne Rentenbeiträge. Bei einem Arbeitsentgelt über 450 Euro tritt für den / die Arbeitnehmer/in die Versicherungspflicht ein. Für Einkommen zwischen 450,01 Euro und 850 Euro (ab 1. Juli 2019 1.300 Euro) hat der Gesetzgeber einen Übergangsbereich eingeführt (Midi­Jobs). In dieser Zone steigen die Beiträge mit zunehmenden Einkommen linear an. Die Regelungen gelten auch bei mehreren Beschäftigungsverhältnis- sen, wenn das Arbeitsentgelt insgesamt die Einkommensgrenze für den Über- gangsbereich nicht übersteigt. Die reduzierten Beiträge des Arbeitnehmers wer- den in der gesetzlichen Rente später so bewertet, als hätte der Arbeitnehmer den vollen Beitrag gezahlt. Ausnahme: Für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, bei Kirchen und gemeinnützigen Organisationen gibt es Freibeträge. Die Übungsleiter- pauschale (z. B. Sportverein, Dozententätigkeit an Volkshochschulen) beträgt 2.400 Euro im Jahr, die auf die 450-Euro-Grenze nicht angerechnet wird. Das bedeutet: für solche Jobs ist ein Einkommen von bis zu 650 Euro monatlich 71 E R w E R B S Tä T IG K E IT 3 steuer- und sozialversicherungsfrei. Die abgabenfreie Ehrenamtspauschale (z. B. Verein, Sozialarbeit) liegt bei 720 Euro im Jahr. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für Fragen folgende Infotelefone geschaltet (Montag bis Donnerstag 8–20 Uhr): • Bürgertelefon zur Arbeitsmarktpolitik 030 / 221 911 003 • Bürgertelefon zum Arbeitsrecht 030 / 221 911 004 • Bürgertelefon zu Teilzeit / Altersteilzeit / Mini-Jobs 030 / 221 911 005 • Mindestlohn-Hotline 030 / 6028 0028 Weitere Infos gibt es unter www.minijob-zentrale.de. Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, sich selbstständig zu machen, können Sie eventuell durch den Gründungszuschuss unterstützt werden. Dieser ist eine Ermessensleistung der Arbeitsagentur, es besteht darauf kein Rechtsanspruch. Förderwürdig sind Arbeitslose, die noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Ar- beitslosengeld I haben. Ein noch bestehender Anspruch auf Arbeits losengeld wird während der Förderung aufgebraucht. Auch Empfänger/innen von Arbeitslosen- geld II können vom Jobcenter Einstiegsgeld als Zuschuss zu einer selbstständigen Tätigkeit erhalten. Ein direkter Übergang von einer Beschäftigung in eine von der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter geförderte Selbstständigkeit ist nicht möglich. Achtung: Häufig wissen Stellen, die sich auf das Coachen von Existenzgrün- der/innen spezialisiert haben, aus welchen Fördertöpfen Sie noch Anspruch auf Unterstützungsgelder haben. So fördert beispielsweise der Europäische Sozial- fonds Beratungen zur Kundengewinnung oder zum Aufbau Ihres Marketing- konzeptes (Flyer, Logo). Auch der Ausbau persönlicher Kompetenzen (Verhand- lungsführung, Rhetorik) kann gefördert werden. Industrie- und Handelskammern, die kommunalen Ämter für Wirtschafts- förderung oder Beratungsagenturen kennen sich meistens gut aus. Dort unter- stützt man Sie auch in der Entwicklung Ihres Unternehmenskonzeptes, bietet Existenzgründungsseminare oder Stammtische an. Vor allem für Gründerinnen ist die Beratungspalette groß. Informationen: www.fiw-ev.de www.gruenderinnenagentur.de www.frauenmachenkarriere.de Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (www.bmwi.de oder www.existenzgruender.de). Hier können Sie auch die ausgesprochen empfehlenswerte Informationsbroschüre „GründerZeiten“ bestellen oder downloaden. http://www.minijob-zentrale.de http://www.fiw-ev.de http://www.gruenderinnenagentur.de http://www.frauenmachenkarriere.de http://www.bmwi.de http://www.existenzgruender.de 72 muTTERScHuTZ uND muTTERScHAFTSLEISTuNGEN Sobald Sie schwanger sind, gelten für Sie eine Reihe von Schutzbestimmungen, durch die Sie und Ihr Kind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädi- gung am Arbeits- und Ausbildungsplatz, vor finanziellen Einbußen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und Geburt geschützt werden. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle in einem Arbeitsverhältnis stehenden Frauen. Es ist also egal, ob Sie auf Probe, als Aushilfe, nebenberuflich oder in Teilzeit (auch geringfügig), befristet oder unbefristet beschäftigt sind. Möglicher- weise haben Sie auch Anspruch auf Mutterschutz, falls Sie eine Tätigkeit auf Basis einer anderen gesetzlichen Grundlage ausüben, beispielsweise im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes oder als arbeitnehmerähnliche Selbstständige. Informie- ren Sie sich gut, ob für Sie ein Anspruch auf Mutterschutz besteht. Hinweise auf ge- eignete Informationsquellen finden Sie am Ende des Kapitels. Auch für Studentinnen und Schülerinnen gelten die mutterschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn ein Pflichtpraktikum absolviert wird oder Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveran- staltungen durch die Ausbildungsstelle verpflichtend vorgegeben sind. Für Beam- tinnen gelten die Verordnungen über den Mutterschutz, die zum Teil von den all- gemeinen Mutterschutzvorschriften, nicht aber von deren Schutzniveau abweichen. Ihr Arbeitgeber muss Gefährdungen für Sie und Ihr ungeborenes Kind an Ihrem Arbeitsplatz beurteilen und geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Er muss Ihren Arbeitsplatz so anpassen, dass Gesundheitsgefährdungen für Sie und Ihr Kind ausge- schlossen sind. Alternativ kann er Ihnen einen anderen geeigneten Arbeitsplatz zu- weisen, ohne dass Sie Lohneinbußen zu befürchten haben. Sie dürfen weder schwere körperliche Arbeiten verrichten, noch am Fließband oder im Akkord arbeiten. Auch dürfen Sie nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft keine Arbeiten verrichten, die ein ständiges Stehen erfordern, soweit die Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet. An Sonn- und Feier tagen müssen Sie nur arbeiten, sofern Sie das ausdrücklich möchten und einer vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes ausgenommenen Berufsgruppe an- gehören. Möchte Ihr Arbeitgeber Sie zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigen, so braucht er dafür ebenfalls Ihr Einverständnis und eine behördliche Genehmigung. Unter bestimmten Bedingungen kann im Einzelfall aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses auch ein individuelles Beschäftigungsverbot angeordnet werden. Während des Beschäftigungsverbots muss der Arbeitgeber das Gehalt weiterzah- len. Die letzten sechs Wochen vor der Geburt brauchen Sie als werdende Mutter nicht zu arbeiten (vorgeburtliche Mutterschutzfrist), außer Sie erklären sich selbst ausdrücklich bereit dazu. Diese Erklärung können Sie jederzeit widerrufen. Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht allerdings acht Wochen bzw. bei Ge- 73 m u T T E R S c H u T Z 3 burt eines behinderten Kindes, Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung. In allen Fällen einer vorzeitigen Entbindung, d. h. nicht nur bei Frühgeburten, verlängert sich die nachgeburtliche Schutzfrist um den Zeitraum, um den die Schutzfrist vor der Geburt verkürzt wurde. Die gesamte Mutterschutzfrist beträgt also immer mindestens 14 Wochen. Studentinnen oder Auszubildende in einer schulischen Ausbildung dürfen während der Schutzfrist nach der Geburt ihre Ausbildung wieder aufnehmen oder beispielsweise an ein- zelnen Prüfungsterminen teilnehmen, sofern sie das selbst möchten. Sobald Sie über Ihre Schwangerschaft Bescheid wissen, sollten Sie diese und den voraussichtlichen Geburtstermin Ihrem Arbeitgeber mitteilen. Während der Schwangerschaft und bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besit- zen Sie einen besonderen Kündigungsschutz. Die Einhaltung der Schutzbestim- mungen durch den Arbeitgeber wird von den Aufsichtsbehörden überwacht. In einigen Bundesländern sind dafür die Gewerbeaufsichtsämter, in anderen Län- dern zum Beispiel staatliche Arbeitsschutzämter zuständig (Auskünfte über die Zuständigkeit erteilt das jeweilige Landesministerium für Arbeit und Soziales). Bei den Aufsichtsbehörden erhalten Sie auch Informationen und Unterstützung, falls Sie mit Ihrem Arbeitgeber Probleme wegen der Schwangerschaft haben. In solchen Fällen sollten Sie sich jedoch auch an den Betriebsrat bzw. Personalrat mit der Bitte um Hilfe und Information wenden. Stillende Mütter stehen ebenso wie werdende Mütter unter dem besonderen Schutz des Arbeitgebers. Sie dürfen nicht mit bestimmten Gefahrenstoffen ar- beiten, keine Akkord- und Fließbandarbeit leisten und nicht mit körperlich schweren oder belastenden Arbeiten beschäftigt werden. Der Arbeitgeber darf eine Frau, die nach einem ärztlichen Zeugnis in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, nicht mit Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen. Außerdem haben stillende Mütter in den ersten zwölf Monaten nach der Entbindung während der Arbeitszeit Anspruch auf bezahlte Stillpausen Die Stillzeit darf auch nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die festgesetzten Ruhezeiten angerechnet werden. mutterschaftsleistungen Während der Mutterschutzfristen erhalten Sie, vorausgesetzt Sie sind Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf Zahlung von Kranken- geld oder Sie sind Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse und Ihnen wird wegen der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt, ein Mutterschaftsgeld von bis zu 13 Euro pro Kalendertag. Lag Ihr tat- 74 sächliches Gehalt, umgerechnet auf den einzelnen Kalendertag, höher, so ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz bis zur Höhe Ihres durchschnittlichen Nettolohns als Zuschuss zu zahlen. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftige. Wenn Sie in keinem Arbeitsverhältnis stehen, aber Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld sind, beispielsweise als Selbstständige, können Sie ebenfalls von Ihrer Krankenkasse Mutterschaftsgeld in Höhe des Kran- kengeldes bekommen. Arbeitnehmerinnen, die privat krankenversichert oder fami- lienversichert sind, erhalten ein einmaliges Mutterschaftsgeld von bis zu 210 Euro vom Bundesversicherungsamt. Auch in diesem Fall haben Sie ein Anrecht auf den Arbeitgeberzuschuss (als Differenz zwischen 13 Euro und dem durchschnittlichen Nettolohn pro Kalendertag). Ihren Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss müssen Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen. Als Nachweis gilt der Bescheid Ihrer gesetzlichen Krankenkasse oder bei privat Versicherten der Bescheid des Bundesver- sicherungsamtes über den Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Wenn Ihr Arbeitgeber den Zuschuss verweigert, können Sie beim zuständigen Arbeitsgericht Klage erheben. Für Beamtinnen gelten besondere Regelungen, die im Beamtenrecht fest- gelegt sind. Diese Regelungen entsprechen überwiegend den Regelungen des Mutter schutzgesetzes. Spezifische beamtenrechtliche Regelungen gibt es zur Besoldung und Entlassung. „Leitfaden zum Mutterschutz“, zu bestellen oder als Download beim Bundesmi- nisterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, www.bmfsfj.de. Servicetele- fon: 030 / 201 791 30 www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/ mutterschutz Informationen zum Mutterschutz, Deutscher Beamtenbund, Bundesfrauenvertretung, Tel. 030 / 40 81 4400. Bundesversicherungsamt Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, Tel. 0228 / 619 - 0, E-mail: mutterschaftsgeldstelle@bva.de, www.bundesversicherungsamt.de/mutterschaftsgeld.html E LTE R NZ E IT u N D E LTE R N G E LD u N D wE ITE R E FAm I LI E N LE ISTu N G E N D E R L äN D E R Elternzeit Als Arbeitnehmer/in haben Sie Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Ihres Kindes. Die Dauer der nachgeburtlichen Mutterschutz- http://www.bmfsfj.de http://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/mutterschutz http://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/mutterschutz http://www.bundesversicherungsamt.de/mutterschaftsgeld.html 75 E LT E R N Z E IT 3 frist wird auf die Gesamtdauer der Elternzeit angerechnet. Die gesamte Elternzeit kann vor dem dritten Geburtstag des Kindes genommen werden. Für vor dem 1. Juli 2015 geborene Kinder können bis zu zwölf Monate Elternzeit zwischen den dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Für Geburten ab dem 1. Juli 2015 können bis zu 24 Monate zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollen- dung des achten Lebensjahres des Kindes eingesetzt werden. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Außerdem kann die Elternzeit in jeweils drei Zeitabschnitte pro Elternteil und pro Kind eingeteilt werden. So können Sie Ihre Kinder auch später eine Zeit lang intensiv begleiten, wenn dies notwendig wird – zum Beispiel beim Eintritt in die Schule. Beachten Sie bei Ihren Planungen, dass der Arbeitgeber Elternzeit, die vollständig zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes beansprucht werden soll, ablehnen kann, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen und es sich dabei um den „dritten Zeitabschnitt“ der Elternzeit handelt. Die Zustimmung des Arbeitgebers gilt als erteilt, wenn der Antrag nicht innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags abgelehnt wird. Die Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahres des Kindes muss spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich angemeldet werden, dabei muss auch festgelegt werden, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren Sie die Elternzeit nehmen werden. Damit Unternehmen sich rechtzeitig auf eine Elternzeit einstellen können, gilt für Eltern- zeiten ab dem dritten Geburtstag des Kindes eine Anmeldefrist von 13 Wochen. Während der Elternzeit genießen Sie besonderen Kündigungsschutz, der bereits mit der Anmeldung, frühestens jedoch acht Wochen (in den ersten drei Lebensjahren) bzw. 14 Wochen (ab dem dritten Geburtstag) vor Beginn der Eltern- zeit, einsetzt. Gerade für Väter ist es daher sinnvoll, die Elternzeit frühestens acht bzw. 14 Wochen vor deren Beginn anzumelden. Die Ansprüche auf Elternzeit gelten für beide Eltern unabhängig voneinander, sie können abwechselnd, nur von einem Elternteil oder gleichzeitig genommen werden. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten haben Sie darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Verringerung Ihrer Arbeitszeit auf 15 bis 30 Wochenstunden, unter der Voraus- setzung, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate ohne Unterbrechung besteht, die Arbeitszeit für mindestens zwei Monate verringert werden soll, Be- ginn, Umfang und Verteilung der Arbeitszeit dem Arbeitgeber rechtzeitig vor Beginn der Arbeitszeitverringerung mitgeteilt wurden und dem Anspruch kei- ne dringenden betrieblichen Gründe entgegen stehen. Die Fristen zur Beantra- gung einer Verringerung der Arbeitszeit sind abhängig vom Alter des Kindes und entsprechen denen für die Anmeldung einer Elternzeit (7 bzw. 13 Wochen). 76 Auch neue Partner/innen haben mitunter Anspruch auf Elternzeit. Dafür müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden: Er/sie lebt mit dem Kind in einem Haushalt zusammen, er ist mit dem leiblichen Elternteil verheiratet oder hat mit ihm eine Lebenspartnerschaft begründet, er/sie betreut oder erzieht das Kind selbst, er/sie hat die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils und er/sie arbeitet während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durch- schnitt des Monats. Überlegen Sie sich gut, ob und wie Sie die Elternzeit nutzen wollen. Sie soll- ten auf jeden Fall schon bei Beginn bzw. bei Beantragung der Elternzeit über Ihren Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nachdenken und diesen mit Ihrem Arbeitgeber planen. Nutzen Sie die Elternzeit für Ihre Weiterbildung und pflegen Sie den Kontakt zu Ihrer Arbeitsstelle (z. B. Urlaubs- oder Krankenvertretung). Elterngeld (Basiselterngeld und ElterngeldPlus) Sie haben Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben, Ihr Kind selbst erziehen und betreuen und Sie nicht bzw. nicht voll erwerbstä- tig sind (bis zu 30 Wochenstunden). Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob Sie Arbeitnehmer/in, Beamt/in, nicht erwerbstätig oder selbstständig sind. Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, können sie sich einigen, welche Zeiträume durch welchen Elternteil beansprucht werden. Können sie sich nicht einigen, kommt es bei Allleinsorge allein auf die Entscheidung des sorgeberech- tigten Elternteils an. Wenn Sie nicht mit dem anderen Elternteil Ihres Kindes in einem Haushalt zusammenleben, sich aber die Betreuung des Kindes so unterei- nander aufteilen, dass das Kind mindestens zu einem Drittel bei jedem Elternteil lebt, steht Ihnen beiden Elterngeld zu. Jeder Elterngeldmonat, auch wenn Eltern zeitlich parallel Elterngeld beziehen, wird auf die maximal mögliche Gesamtbe- zugsdauer angerechnet. Auch Pflegeeltern, die ein Kind mit dem Ziel der Adop- tion aufgenommen haben, Stiefeltern und in Ausnahmefällen auch Großeltern können Elterngeld beziehen. EU-Bürger/innen, die in Deutschland leben oder arbeiten, können einen Anspruch auf Elterngeld haben. Innerhalb der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums (EU zuzüglich Lichtenstein, Island, Norwegen, kurz EWR) und der Schweiz gilt die Regel, dass für die Familienleistungen vor- rangig das Beschäftigungsland zuständig ist, wenn das Wohnland ein anderes ist (z. B. bei Grenzgänger/innen). Andere nichtdeutsche Eltern erhalten Elterngeld in Abhängigkeit davon, ob ihr Aufenthalt in Deutschland dauerhaft ist. Dabei kommt es auf den Aufenthaltstitel und den Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. die Arbeitserlaubnis an (siehe Kapitel 6 Nichtdeutsche Alleinerziehende). 77 E LT E R N G E L D 3 Auch Schüler/innen, Auszubildende und Studierende erhalten Elterngeld. Die jeweilige Ausbildung muss nicht unterbrochen werden. Auf die Anzahl der Wochenstunden, die für die Ausbildung aufgewendet werden, kommt es, anders als bei der Erwerbsarbeit, nicht an. Sie sollten den Antrag auf Elterngeld möglichst rechtzeitig nach der Geburt Ihres Kindes stellen, um Verzögerungen bei der Auszahlung zu vermeiden. Rück- wirkend kann das Elterngeld nur für die letzten drei Monate vor dem Monat des Antragseingangs gezahlt werden. Im Antrag müssen Sie die Monate angeben, für die Sie das Elterngeld beziehen wollen. Sind beide Elternteile anspruchs- berechtigt, muss der Antrag von beiden Eltern unterschrieben sein. Der Antrag muss bei der zuständigen Elterngeldstelle abgegeben werden. Die Adressen dazu entnehmen Sie bitte der Broschüre „Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit“ des Bundesfamilienministeriums. In den länderspezifischen Antragsformularen steht, welche Unterlagen Sie einreichen müssen, üblicherweise sind dies die Geburtsurkunde, Einkommensnachweise, Bescheinigungen über Mutterschutz- leistungen und die Arbeitszeitbestätigung vom Arbeitgeber, falls Sie Teilzeit arbeiten werden, während Sie Elterngeld bekommen. Eltern haben beim Elterngeld die Möglichkeit, zwischen den Varianten Basis- elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus zu wählen oder diese Vari- anten miteinander zu kombinieren. Dauer Das Basiselterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes be- ansprucht werden. Ein Elternteil kann für mindestens zwei und maximal 12 Monate Basiselterngeld beziehen. Zwei weitere Monatsbeträge kommen hin- zu, wenn beide Eltern das Basiselterngeld nutzen und ihnen für mindestens zwei weitere Monate Erwerbseinkommen wegfällt. Alleinerziehende können allein bis zu 14 Monate Basiselterngeld erhalten. Ein Elternteil gilt als alleinerziehend, wenn er die Voraussetzungen für den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach dem Einkommen- steuergesetz (vgl. § 24 b EStG) erfüllt und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt. Das Kind muss mit der alleiner- ziehenden Person in einem Haushalt leben und die/der Alleinerziehende darf keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person haben. Auch bei geringfügig Beschäftigten, Selbstständigen und Nichterwerbstätigen können die Voraussetzungen im Sinne des § 24b EStG vorliegen. Die Voraussetzung für den Bezug von 14 Monaten Elterngeld ist, dass sich das vor der Geburt erzielte Erwerbseinkommen reduziert. Waren Eltern vor 78 der Geburt nicht erwerbstätig, dann können sie zwölf Monate den Elterngeld- Mindestbetrag erhalten. Eltern können die Elterngeld-Monate frei untereinan- der aufteilen oder Elterngeld sogar gleichzeitig beziehen. Auch Unterbrechun- gen des Elterngeldbezugs sind möglich. Allerdings können Sie Basiselterngeld nur in den ersten 14 Lebensmonaten Ihres Kindes bekommen. Elterngeld Plus oder Partnerschaftsbonus können auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange der Bezug nicht unterbrochen wird. Wenn Sie Mutterschafts- leistungen (z. B. Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse, Arbeitge- berzuschuss) beziehen, werden diese auf das Elterngeld angerechnet. Abhängig beschäftigte Mütter erhalten in der Regel in den acht Wochen Mutterschutz nach der Geburt Mutterschaftsleistungen. Monate, in denen Sie Mutterschafts- leistungen beziehen, gelten bei Ihnen als Monate mit Basiselterngeld. Höhe Das Elterngeld orientiert sich an der Höhe des entfallenden maßgeblichen Netto - einkommens ohne Einmalzahlungen (z. B. Weihnachtsgeld), welches der/die An tragsteller/in in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes erzielt hat. Als Basiselterngeld bekommen Sie normalerweise 65 Prozent des Netto-Einkom- mens, das Sie vor der Geburt hatten und das nach der Geburt wegfällt. Wenn Sie vor der Geburt Ihres Kindes weniger als 1.240 Euro Nettoeinkommen hatten, bekommen Sie mehr als 65 Prozent Ihres Nettoeinkommens. Wenn Sie zwischen 1.240 und 1.200 Euro hatten, steigt der Prozentsatz in kleinen Schritten von 65 Prozent auf 67 Prozent. Bei 1.238 Euro bekommen Sie 65,1 Prozent, bei 1.236 Euro bekommen Sie 65,2 Prozent und so weiter. Wenn Sie zwischen 1.200 Euro und 1.000 Euro hatten, bekommen Sie 67 Prozent. Liegt das maßgeb- liche Nettoeinkommen unter 1.000 Euro, wird die Ersatzrate schrittweise von 67 Prozent auf 100 Prozent erhöht. Für je zwei Euro, die das Einkommen unter 1.000 Euro lag, wird dann die Ersatzrate des Elterngeldes um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Das ElterngeldPlus ersetzt ebenfalls den wegfallenden Teil des Einkommens – höchstens aber bis zur Hälfte des monatlichen Basiselterngeldes, das ohne Teil- zeiteinkommen zustünde. Dafür werden aus einem Elterngeldmonat zwei Eltern- geldPlus-Monate. ElterngeldPlus kann auch ohne Teilzeit bezogen werden. Das Elterngeld beträgt im Basiselterngeldbezug mindestens 300 Euro bzw. min- destens 150 Euro im ElterngeldPlus-Bezug und im Basiselterngeldbezug höchs- tens 1.800 Euro monatlich bzw. höchstens 900 Euro im ElterngeldPlus-Bezug. Den Mindestbetrag erhalten Sie, falls Sie vor der Geburt kein Einkommen hatten bzw. falls Sie nach der Geburt in Teilzeit zum gleichen Gehalt weiterarbeiten. Als 79 E LT E R N G E L D 3 Nettoeinkommen vor der Geburt werden für die Berechnung des Elterngeldes höchstens 2.770 Euro berücksichtigt. Maßgeblich sind für Nichtselbstständige die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes bzw. vor Beginn des Mutterschutzes. Aus diesen wird das durchschnittliche Monatseinkommen ermittelt. Monate mit Elterngeldbezug für ein älteres Kind in dessen ersten 14 Lebensmonaten bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie Monate, in denen wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung oder aufgrund von Wehr- oder Zivildienst das Einkommen geringer oder weggefallen ist. Dafür werden weiter zurückliegende Monate zur Ermittlung herangezogen. Bei selbstständig Erwerbstätigen werden die Einkünfte aus dem letzten abgeschlossenen Veran- lagungszeitraum herangezogen. Selbstständige haben die Möglichkeit, auf Antrag den Bemessungszeitraum verschieben zu lassen. Für die Berechnung des Eltern- geldes wird ausschließlich steuerpflichtiges Einkommen aus selbstständiger oder abhängiger Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Haben Sie nicht selbstständig gearbeitet, werden zur Berechnung Ihres maß - geblichen Einkommens in einem automatisierten Verfahren von Ihrem durch- schnittlichen Bruttoeinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Geburtsmonat pauschal jeweils die Beiträge für die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 21 Prozent sowie eine Werbungskostenpauschale von 83,33 Euro (auch bei Minijobs) abgezogen. Es zählen nur die Lohnbestandteile, die fort- laufend gezahlt werden. Erforderliche Angaben für die Steuerabzüge sind die Steuer klasse, die Kirchensteuerpflicht, die Rentenversicherungspflicht (für die Bestimmung der maßgeblichen Vorsorgepauschale) und die Anzahl der Kinder- freibeträge für ältere Geschwister. Andere individuell eingetragene Freibeträge werden nicht berücksichtigt. Bei Selbstständigen wird der Gewinn laut Steuerbescheid des letzten ab- geschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt nach pauschalisiertem Abzug der darauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben zum jeweiligen Pro- zentsatz zwischen 65 und 67 Prozent und bei Geringverdiener/innen von bis zu 100 Prozent ersetzt. Wenn Sie im Jahr vor der Geburt des Kindes nicht erwerbs- tätig waren oder weniger als den Elterngeld-Mindestbetrag verdient haben, steht Ihnen als Alleinerziehende/r der Mindestbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für 12 Monate zu. Das Gleiche gilt, falls sich Ihr Einkommen nach der Ge- burt nicht verringert, weil Sie beispielsweise Ihre Erwerbstätigkeit im bisherigen Umfang nach der Mutterschutzfrist wieder aufnehmen. Während des Bezugs von Elterngeld sind Sie weiter Pflichtmitglied in der ge- setzlichen Krankenkasse, ohne dass Sie dafür Beiträge zahlen müssen. Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse sind allerdings weiterhin beitragspflich- 80 tig, möglicherwiese nur in Höhe des Mindestbetrages. Privat versicherte Arbeit- nehmer/innen müssen weiterhin Beiträge zahlen, und zwar inklusive des Arbeit- geberanteils. Sofern Sie freiwillig gesetzlich oder privat versichert sind, können Sie deshalb ein höheres Elterngeld erhalten als gesetzlich pflichtversicherte Elternteile. Das Elterngeld wird nicht als Einkommen gewertet, weitere Einnahmen können aber zu einer Beitragspflicht führen (zum Beispiel bei Teilzeitarbeit). Für diejenigen, die vor der Geburt des Kindes über den Ehegatten/ die Ehegattin familienmitver- sichert sind, ändert sich nichts. Beamt/innen haben Anspruch auf Beihilfe. ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus Für Eltern, die Elterngeld und Teilzeitarbeit miteinander kombinieren möch- ten, kann sich ElterngeldPlus besonders lohnen. Mit den Regelungen können Eltern länger Elterngeld beziehen. Sie erhalten ElterngeldPlus in maximal hal- ber Höhe des Basiselterngeldes, das Elternteilen ohne Einkommen nach der Geburt zustünde, dafür aber doppelt so lange. Aus einem Elterngeldmonat werden so zwei ElterngeldPlus-Monate. Um ElterngeldPlus nach dem 14. Lebens - monat des Kindes beziehen zu können, muss es ab dem 15. Lebensmonat in jedem weiteren Monat ohne Unterbrechung von mindestens einem Elternteil bezogen werden. Gibt es nach dem 14. Lebensmonat eine Lücke im Bezug, kön- nen verbleibende Monatsbeträge nicht mehr in Anspruch genommen werden. Der Mindestbetrag beträgt beim ElterngeldPlus 150 Euro. Der Elterngeldbetrag, der den Eltern als Ersatz ihres wegfallenden Einkom- mens zusteht, kann bis zur Hälfte des Basiselterngeldes, das ohne Teilzeiteinkom- men nach der Geburt zustünde, bezogen werden. Auch Eltern, die während des Elterngeldbezugs nicht erwerbstätig sind, können mit dem ElterngeldPlus die Bezugsdauer verdoppeln und in dieser Zeit den halben Basiselterngeldbetrag be- ziehen. Eltern haben damit auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus mehr Spielraum, die Bedürfnisse des Kindes mit den Anforderungen im Beruf zu verbinden. Teilen sich Eltern die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für vier aufeinanderfolgende Monate Teilzeit mit 25 bis 30 Wochenstunden, erhal- ten sie zudem einen Partnerschaftsbonus in Form von jeweils vier zusätzlichen ElterngeldPlus-Monaten. Auch als Alleinerziehende/r können Sie den Partnerschaftsbonus nutzen. Sie er- halten diese vier Monate zusätzlich, wenn Sie die Voraussetzungen für den Bezug des Partnerschaftsbonus selbst erfüllen sowie für den steuerlichen Entlastungs betrag für Alleinerziehende nach dem Einkommensteuergesetz (vgl. § 24 b EStG) und wenn der andere Elternteil weder mit Ihnen noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt. 81 E LT E R N G E L D 3 mehrlingszuschlag und Geschwisterbonus Wenn Sie Zwillinge oder Drillinge erwarten, wird das Elterngeld für jedes zweite und weitere Mehrlingskind im Basiselterngeldbezug um 300 Euro und im ElterngeldPlus-Bezug um 150 Euro aufgestockt. Wenn Sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit einem weiteren Kind unter drei Jahren oder zwei Kindern unter sechs Jahren zusammenleben, erhöht sich Ihr Elterngeld um den Geschwisterbonus. Sie erhalten dann zusätzlich zehn Prozent Ihres errech- neten Elterngeldbetrages, mindestens jedoch 75 Euro, bis das älteste Kind drei bzw. sechs Jahre alt ist oder bei einem Geschwisterkind mit Behinderungen im Haushalt bis das Kind 14 Jahre alt ist. Eltern, die ElterngeldPlus beziehen, erhalten mindestens einen Geschwisterbonus in Höhe von 37,50 Euro im Mo- nat. Beispiele für die Berechnung des Elterngeldes finden Sie in der Broschüre „Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit“ des Bundesfamilienministeriums. Elterngeld und Entgeltersatzleistungen, Sozialleistungen und unterhalt Werden im Einkommensbemessungszeitraum vor der Geburt andere Entgelt er- satz leistungen (z. B. Arbeitslosengeld I, Renten, Krankengeld), Stipendien oder BAföG gezahlt, werden diese nicht als Einkommen bei der Einkommensermitt- lung für das Elterngeld berücksichtigt. Werden Entgeltersatzleistungen während des Elterngeldbezuges als Ersatz für das Einkommen vor der Geburt gezahlt, wer- den sie auf das Elterngeld angerechnet und mindern den Elterngeldanspruch. In jedem Fall kann aber der Mindestbetrag von 300 Euro im Basiselterngeldbezug und 150 Euro im ElterngeldPlus-Bezug neben den Entgeltersatzleistungen be- zogen werden. Erhalten Sie den Geschwisterbonus, erhöht sich der Mindestbe- trag somit von monatlich 300 Euro auf 375 Euro im Basiselterngeldbezug und von monatlich 150 Euro auf 187,50 Euro im ElterngeldPlus-Bezug. Haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I), so können Sie unter Umständen zwi- schen Arbeitslosengeld und Elterngeld wählen: Sie können also unter der Vor- aussetzung, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, entweder ALG I plus Mindestbetrag Elterngeld (300 Euro im Basiselterngeldbezug und 150 Euro im ElterngeldPlus-Bezug) beziehen oder zunächst das Elterngeld als Lohnersatz- leistung und im Anschluss ALG I bekommen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe wird das Elterngeld vollständig, also auch in Höhe des Mindestbetrages von 300 Euro im Basis- elterngeldbezug und von 150 Euro im ElterngeldPlus-Bezug, als Einkommen angerechnet. Haben Sie vor der Geburt Ihres Kindes Arbeitslosengeld II oder Kinderzuschlag bezogen und waren gleichzeitig erwerbstätig, erhalten Sie einen Elterngeldfreibetrag. Dieser beträgt jedoch höchstens den Mindestbetrag von 82 300 Euro im Basiselterngeldbezug bzw. 150 Euro im ElterngeldPlus-Bezug. Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen anrech- nungsfrei und steht zusätzlich zu diesen Leistungen zur Verfügung. Bei Unterhaltsansprüchen zwischen den Eltern wird das Elterngeld auf beiden Seiten nur berücksichtigt, soweit es über 300 Euro im Basiselterngeldbezug und über 150 Euro im ElterngeldPlus-Bezug liegt. Das darüber liegende Elterngeld kann im Einzelfall auf Ihren Unterhaltsanspruch angerechnet werden bzw. als unterhaltsrele- vantes Einkommen gelten. Schulden Eltern ihren weiteren minderjährigen Kindern Unterhalt, gilt das Elterngeld voll als unterhaltsrelevantes Einkommen. „Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit – Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“, hrsg. vom BMFSFJ, zu bestellen beim Publikationsversand der Bundesregierung, Tel. 030/182 72 27 21 oder publikationen@bundesregierung. de oder Download unter: www.bmfsfj.de Berechnung der voraussichtlichen Höhe des Elterngeldanspruchs mit dem Elterngeldrechner: www.familienportal.de Fragen zum Elterngeld beantworten entweder die zuständigen Elterngeldstel- len oder die Mitarbeiter/innen des Servicetelefons des BMFSFJ: 030/201 791 30 (Mo bis Do von 9.00 bis 18.00 Uhr); E-Mail: info@bmfsfjservice.bund.de Familienleistungen der Länder Landeserziehungsgeld in Sachsen In Sachsen wird das Landeserziehungsgeld im Anschluss an den Bezug des Bundeselterngeldes im zweiten oder dritten Lebensjahr des Kindes gewährt. Voraussetzung ist, dass Sie Ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- halt in Sachsen haben. Zudem dürfen Sie für dieses Kind keinen mit staat- lichen Mitteln geförderten Platz in einer Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen und nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten. Bei Inanspruch- nahme im zweiten Lebensjahr (z. B. im Anschluss an das Elterngeld) beträgt die Höchstbezugsdauer beim ersten Kind fünf Monate, beim zweiten Kind sechs Monate und ab dem dritten Kind sieben Monate. Bei Inanspruchnahme im dritten Lebensjahr beträgt die Leistungsdauer neun Monate beim ersten oder zweiten Kind, wenn nach dem vollendeten 14. Lebensmonat kein Kita-Platz in Anspruch genommen wurde. Ansonsten sind es fünf – genau wie bei Bezugs- beginn im 2. Lebensjahr – Monate beim ersten, sechs Monate beim zweiten und sieben Monate ab dem dritten Kind. Die Höhe des Landeserziehungsgeldes liegt http://www.bmfsfj.de http://www.familienportal.de 83 F A m IL IE N L E IS T u N G E N D E R L ä N D E R 3 für das erste Kind bei 150 Euro im Monat, für das zweite Kind bei 200 Euro und ab dem dritten Kind bei 300 Euro. Die Einkommensgrenze liegt für Allein- erziehende bei 14.100 Euro pro Jahr. Bei Übersteigen dieser Grenze verringert sich das Landeserziehungsgeld sukzessive. Dieses Landeserziehungsgeld darf bei einkommensabhängig gewährten Sozialleistungen wie etwa nach Sozial- gesetzbuch II oder Wohngeld nicht angerechnet werden. Anträge auf Landeserziehungsgeld erhalten Sie bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. www.sachsen.de/familie Bayerisches Familiengeld Eltern erhalten im Freistaat Bayern monatlich ein Familiengeld von 250 Euro für jedes Kind zwischen dem 13. und dem 36. Lebensmonat. Der Anspruch auf Familiengeld ist unabhängig vom Einkommen und einer Erwerbstätigkeit. Ab dem dritten Kind beträgt das Familiengeld 300 Euro, sofern zwei ältere Kinder mit Kindergeldbezug noch im Haushalt leben. Voraussetzung für den Erhalt des Familiengeldes ist, dass Sie Ihren Hauptwohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben und mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben. Falls Ihr Kind eine Kindertageseinrichtung besucht, hat das keine Auswir- kungen auf Ihren Anspruch. Das Bayerische Familiengeld wird anstatt des Bayerischen Betreuungsgeldes sowie des Bayerischen Landeserziehungsgeldes seit dem 1. September 2018 gezahlt. Es wird auch an Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe aus- gezahlt. Jedoch mindert das Bayerische Familiengeld Ihren Anspruch auf die genannten Leistungen. Es wird also in der Konsequenz voll als Einkommen an- gerechnet. Die Anrechnung ist zwischen der Bayerischen Landesregierung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales umstritten. Informieren Sie sich deshalb am besten über den aktuellen Sachstand, gegebenenfalls kann es sich für Sie lohnen, gegen Ihren Arbeitslosengeld II-Bescheid Widerspruch einzulegen. Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) www.zbfs.bayern.de K I N D E RG E LD u N D STEu E R N Das Kindergeld ist ein Bestandteil des Einkommensteuerrechts. Durch die Zahlung von Kindergeld oder durch den Abzug der Freibeträge für Kinder wird http://www.sachsen.de/familie http://www.zbfs.bayern.de 84 sichergestellt, dass Familien – abhängig von Einkommen und Kinder zahl – ge- fördert werden. Die meisten Eltern erhalten für ihre Kinder Kindergeld. Erst ab einem relativ hohen (Brutto-)Einkommen treten an die Stelle des Kinder- geldes die Freibeträge für Kinder. Was günstiger ist, berechnet das Finanz- amt im Steuerbescheid. Mit dem einen wie dem anderen wird das Existenz- minimum des Kindes steuerlich freigestellt. Das Kindergeld enthält außerdem einen Förderanteil für die Familie. Steuerklassen: Alleinerziehende können der Steuerklasse I oder II zugeord- net sein. Steuerklasse I haben sie dann, wenn ihr Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, aber keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat. Steuerklasse I haben Allein- erziehende auch dann, wenn eine weitere erwachsene Person mit im Haushalt lebt (z. B. die Oma oder Schwiegermutter). In die Steuerklasse II sind Alleinerzie- hende dann eingestuft, wenn sie mit mindestens einem Kind, für das sie Kinder- geld erhalten und ohne weitere erwachsene Person in einem Haushalt wohnen. Alleinerziehende können auch in Steuerklasse III oder V eingestuft sein, so getrennt lebende im Jahr der Trennung oder verwitwete Eltern, bis maximal im Folgejahr nach dem Tod des Ehepartners. Es gibt eine Reihe kindbezogener Steuerentlastungen, die alle im Einkom- mensteuergesetz geregelt sind: Kindergeld Eltern erhalten für ihr erstes und zweites Kind jeweils 194 Euro Kindergeld pro Monat. Für das dritte Kind beträgt das Kindergeld 200 Euro und für weitere Kin- der 225 Euro. Ab dem 1. Juli 2019 erhöht sich das Kindergeld um 10 Euro auf dann 204 beziehungsweise 210 und 235 Euro. Kindergeld muss bei den Familien­ kassen der Arbeitsagenturen vor Ort schriftlich beantragt werden. Kindergeld wird bis zum 18. Geburtstag ohne Rücksicht auf eigenes Einkom- men bezahlt. Vom 18. – 25. Lebensjahr muss sich das Kind für einen Anspruch auf Kindergeld in Ausbildung oder in einem der gesetzlich gere gelten Freiwil- ligendienste oder in einem Studium befinden. Für Kinder, die wegen fehlendem Ausbildungsplatz eine Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, gelten die Regelungen für Kinder in der Ausbildung. Für arbeitslose Kinder wird bis zum 21. Lebensjahr Kindergeld gezahlt. Kinder, die eine zweite Ausbildung oder Studium absolvieren, werden berücksichtigt soweit sie nicht mehr als 20 Wo- chenstunden arbeiten und die Altersgrenze noch nicht überschritten haben. Für Kinder mit Behinderungen, die sich nicht selbst unterhalten können, kann der Anspruch auf Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinausgehen. In Einzelfällen ist das mit der Familienkasse zu klären. 85 K IN D E R G E L D , K IN D E R F R E IB E T R A G 3 Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf jeweils die Hälfte des Kinder- gelds. Aus diesem Grund haben sie pro Kind einen halben Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte ausgewiesen. Die Verrechnung des Kindergeldes erfolgt nach dem Prinzip des „Halbteilungsgrundsatzes“: Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, erhält den vollen Betrag des Kindergeldes. Dafür erhält das Kind einen um die Hälfte des Kindergeldes reduzierten Unterhaltsbetrag von dem Elternteil, der zum Barunterhalt verpflichtet ist. Damit hat der bar- unterhaltspflichtige Elternteil seine Hälfte am Kindergeld behalten. „Merkblatt Kindergeld“, herausgegeben vom Bundeszentralamt für Steuern, erhältlich bei jeder Familienkasse und bei den Bürgerämtern oder als Download unter: www.bmfsfj.de www.familienportal.de, Stichwort: Kindergeld Freibeträge für Kinder Die Freibeträge für Kinder setzen sich zusammen aus einem Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes in Höhe von 4.980 Euro pro Jahr und einem Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung in Höhe von 2.640 Euro pro Jahr. Zusammen betragen die Freibeträge für Kinder 7.620 Euro. Für Alleinerziehende, also getrennt lebende und geschiedene Eltern, betragen sie je Elternteil 3.810 Euro. So ist das „halbe“ Kind auf der Lohnsteuerkarte zu erklären. Die Freibeträge für Kinder haben die gleiche Funktion wie das Kindergeld – sie stellen das Existenzminimum eines Kindes steuerfrei und treten ab einer bestimm- ten Höhe des Einkommens (ab rund 30.000 Euro im Jahr bei Alleinerziehenden, ab rund 60.000 Euro im Jahr bei Verheirateten) an die Stelle des Kindergelds. Die Finanzämter prüfen bei der Einkommenssteuererklärung, ob das Kindergeld eine ausreichende Steuerfreistellung bewirkt hat oder ob die Freibeträge angerechnet werden. Auf dem Steuerbescheid ist dann vermerkt, ob das Kindergeld oder der Freibetrag zur Anrechnung gekommen ist. Alleinerziehende können beim Finanzamt die Übertragung des halben Kin- derfreibetrags vom anderen Elternteil auf ihre Lohnsteuerkarte beantragen, wenn der/die Barunterhaltspflichtige zu weniger als 75 Prozent seine/ihre Unter- haltsverpflichtung leistet. Das gilt auch in Fällen mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Zahlt also der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, weniger als 75 Prozent des Unterhalts, muss das Finanzamt der/m http://www.bmfsfj.de http://www.familienportal.de 86 Alleinerziehenden den ganzen Freibetrag eintragen, was sich dann auch steuer- mindernd bei der Berechnung von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer aus- wirkt. Eine Übertragung scheidet allerdings für Zeit räume aus, in denen Unter- haltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschuss gesetz gezahlt werden (siehe Kapitel 3 Unterhaltsvorschuss). Auch scheidet eine Übertragung aus, wenn der andere Elternteil wider spricht, da er Kinder betreuungskosten trägt oder das Kind in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Kinderbetreuungskosten Eltern können Kinderbetreuungskosten für Kinder, die noch nicht das 14. Le- bensjahr vollendet haben, steuerlich als Sonderausgaben absetzen. Das Finanz- amt erkennt zwei Drittel der tatsächlich entstandenen Kosten für Kita oder Tagesmutter(-vater) an, maximal pro Kind 4.000 Euro im Jahr. Die Kosten sind mit Belegen nachzuweisen. Barzahlung wird vom Finanzamt nicht akzeptiert. Die angerechneten Betreuungskosten zieht das Finanzamt im Rahmen der jährlichen Steuererklärung vom Gesamtbetrag der Einkünfte ab und weist dies im Steuerbescheid aus. Steuerklasse II: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt 1.908 Euro im Jahr. Ab dem zweiten Kind erhöht er sich auf Antrag um jeweils 240 Euro pro weiteres Kind. Bei z. B. drei Kindern hat der Entlastungsbetrag demnach eine Höhe von 2.388 Euro. Er ist bereits in den Tarif der Steuerklasse II eingearbeitet, so dass Alleinerziehen- de bereits im laufenden Jahr weniger Steuern zahlen. Alleinerziehende erhalten den Entlastungsbetrag bzw. die Steuerklasse II nur dann, wenn sie mit mindestens einem Kind, für das sie Kindergeld erhalten und ohne weitere erwachsene Person in einem Haushalt wohnen. Das Kind muss mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bei dem alleinerziehenden Elternteil gemeldet sein. Auch wenn volljährige Kinder, die noch in der Ausbildung sind (Schule, Lehre) und für die Anspruch auf Kindergeld besteht, mit im Haushalt leben, besteht Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Der Erhöhungsbetrag für mehr als ein Kind muss gesondert beim Finanzamt beantragt werden. Dies hängt damit zusammen, dass die Zahl der Kinderfreibeträge, die als Lohnsteuerabzugsmerkmal berücksichtigt werden, nicht immer mit der Zahl der Kinder, die für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende maßgeblich ist, über- einstimmt. Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln, müssen Sie beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Überprüfen Sie, ob Ihnen das Finanzamt den Entlastungsbetrag im Steuer- bescheid ausgewiesen hat. Es gibt neben den kindbedingten Steuerentlas- 87 S T E u E R K L A S S E N 3 tungen folgende steuerliche Regelungen, die auf Elternteile in ihrer jeweiligen Familiensituation bezogen sind: Steuerklasse V Viele getrennt lebende Frauen, die noch verheiratet sind, bleiben in der Steuer- klasse V. Während des Zusammenlebens mit dem Ehepartner kann dies durch- aus ein steuerlicher Vorteil gewesen sein, ab der Trennung ist das jedoch nicht mehr der Fall. Alleinerziehende sollten mit dem Zeitpunkt der Trennung sofort beim Finanzamt die getrennte steuerliche Veranlagung beantragen. Das ist auch mit der Steuererklärung für das vorangegangene Jahr noch möglich. Es ist deshalb wichtig, weil sich alle Lohnersatzleistungen, also zum Beispiel das Elterngeld und das Arbeitslosengeld I am Nettoeinkommen orientieren und entsprechend deutlich niedriger ausfallen, wenn aufgrund der Einstufung in die Steuerklasse V das Nettoeinkommen sehr niedrig ist. Es gibt auch die Möglichkeit, dass beide Ehe - partner/innen ihre tatsächlichen Anteile am Gesamt einkommen mit dem so genannten Faktorverfahren versteuern. Berücksichtigung von unterhaltszahlungen an getrennt lebende Ex-Partner/innen a . Ex-Partner/innen, die nicht mit dem/r Unterhaltspflichtigen verheiratet waren Für die Unterhaltszahlungen an ehemalige Lebensgefährt/innen, die ein gemein- sames Kind betreuen (Betreuungsunterhalt), können Unterhaltsverpflichtete maxi- mal 9.168 Euro im Jahr als außergewöhnliche Belastung von ihrem Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. Einkünfte und Bezüge der/s Unterhaltsberechtigten, die 624 Euro im Jahr überschreiten, verringern den absetzbaren Höchstbetrag. b. Ex-Partner/innen, die mit dem/r Unterhaltsverpflichteten verheiratet waren (oder noch sind, d. h. getrennt Lebende) Nach der Trennung oder Scheidung können Unterhaltsverpflichtete ihre Unter- haltszahlungen an die/den Ex-Partner/in maximal 13.805 Euro im Jahr steuer lich als Sonderausgaben geltend machen. Da die/der Unterhaltsberechtigte die Unter- haltszahlungen als Einkommen versteuern muss, ist die Absetzbarkeit von deren/ dessen Zustimmung abhängig. Das Verfahren wird „begrenztes Realsplitting“ genannt. Die finanziellen Nachteile, die der/dem Ex-Partner/in durch die Steuer- pflicht entstehen, müssen von den Unterhaltsverpflichteten ausgeglichen wer- den. Auch andere finanzielle Nachteile müssen von den Unterhaltsverpflichteten ausgeglichen werden: Zum Beispiel sind dies Ansprüche auf die Arbeitnehmer- Sparzulage, auf die Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz oder auf die 88 beitrags freie Familienversicherung. Erklärt sich der/die Unterhaltsverpflichtete bereit, alle Nachteile auszugleichen, steht einem Realsplitting nichts entgegen. Wenn es möglich ist, sprechen Sie mit Ihrem/r Ex-Partner/in offen über diesen Nachteilsausgleich. Sollten Sie zu der Überzeugung gelangen, dass Ihre finanzi- ellen Nachteile nicht ausgeglichen werden, dann stimmen Sie dem Realsplitting nicht zu. Der/die Unterhaltsverpflichtete hat dann immer noch die Möglichkeit, den Unterhalt als außergewöhnliche Belastung abzuziehen (allerdings zu einem geringeren Betrag, bis zu 9.168 Euro jährlich, siehe oben). Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. www.vlh.de K R AN K E NV E R S I cH E Ru N G mitgliedschaft Wenn Ihre Kinder bisher bei Ihrem Ehepartner oder Ihrer Ehepartnerin im Rah- men der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert waren, kommt dessen oder deren Krankenversicherung auch nach der Scheidung für die Kosten der Kin- der auf. Sind Sie selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, können die Kinder jedoch auch über Sie beitragsfrei mitversichert werden. Eine beitrags- freie Familienversicherung ist nicht möglich, wenn ein Elternteil nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, sein Gesamteinkommen höher als das des gesetzlich versicherten Elternteils ist und die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 60.750 Euro regelmäßig übersteigt. Nach einer rechtskräftigen Scheidung sind Sie automatisch freiwillig bei der Krankenkasse Ihres/r früheren Ehepartner/ in weiterversichert, allerdings haben Sie die Option, sich selbst einen anderen Versicherer zu suchen. Die Krankenkassenbeiträge müssen Sie nun selbst zahlen. Schwierig kann sich die Situation gestalten, wenn Ihr Ehepartner als Beam- ter/Beamtin beihilfeberechtigt ist und Sie privat krankenversichert sind. Die Krankenversicherung wird in der Regel nur für den Teil der Kosten abgeschlos- sen worden sein, für den die Beihilfe nicht aufkommt. Mit der Scheidung endet Ihr eigener Anspruch auf Beihilfe gegen den Bund oder das Land, so dass Sie sich nach der Scheidung privat zu 100 Prozent versichern müssen. Das ist in der Regel sehr teuer. Der Notwendigkeit, sich privat zu versichern, können Sie dadurch entgehen, dass Sie versuchen, unmittelbar nach der Trennung (oder auch bereits vorher) http://www.vlh.de 89 K R A N K E N V E R S Ic H E R u N G 3 für mindestens zwölf Monate eine versicherungspflichtige Tätigkeit auszuüben. Dann sind Sie selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und können dies auch zu einem geringen Beitragssatz bleiben. Eine geringfügige Beschäftigung bis 450 Euro reicht allerdings nicht aus. Wer in den letzten fünf Jahren mindestens 24 Monate Mitglied einer gesetz- lichen Krankenversicherung war, kann dieser ebenfalls wieder beitreten. Durch die eigene Krankenversicherung entstehen – ob privat oder gesetzlich – erhebliche Mehrkosten. Diese können Sie, sofern Sie Ehegattenunterhalt beziehen, gegenüber Ihrem geschiedenen Ehegatten geltend machen (Krankenvorsorge- unterhalt). Erhalten Sie Arbeitslosengeld II, werden Sie Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, es sei denn, Sie waren unmittelbar zuvor privat kranken- versichert. In diesem Fall übernimmt Ihr Jobcenter den halben Tarif im Basistarif als Zuschuss. Sie bleiben also auch während des Leistungsbezuges privat versichert. Beiträge Die Höhe der Beiträge ist i. d. R. abhängig von der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der/des Versicherten. Für alle gesetzlichen Krankenkassen gilt der einheitliche Beitragssatz von 14,6 Prozent. Ergänzend kann jede Krankenkas- se einen kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Ab Januar 2019 wird dieser wieder zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeit- nehmer getragen. Erhebt oder erhöht eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, haben Sie das Sonderkündigungsrecht in eine andere Krankenkasse zu wech- seln. Für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Landeserziehungsgeld (Freistaat Sachsen) bleiben Sie bei- tragsfrei Mitglied der Krankenkasse. Falls Sie mit Ausnahme des Bayerischen Familien geldes (Freistaat Bayern) keine beitragspflichtigen Einnahmen haben, kann ebenfalls die Möglichkeit einer beitragsfreien Mitgliedschaft in der ge- setzlichen Krankenkasse bestehen. Wenden Sie sich am besten frühzeitig an Ihre Krankenkasse, um die Bedingungen Ihrer Mitgliedschaft zu klären. Für Studierende und Selbstständige gelten in der gesetzlichen Krankenversiche- rung besondere Regeln. Für Selbstständige mit einem Verdienst von bis zu 1.142 Euro pro Monat gilt seit dem 1. Januar 2019 ein Mindestbeitrag von 171 Euro. Rentner/innen müssen bis zum Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze auf ihre sonstigen Versorgungsbezüge (z. B. Betriebsrenten) und Alterseinkünfte aus selbstständiger Tätigkeit den vollen Beitrag zahlen. Beiträge von Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter, die Mitglied einer ge- setzlichen Krankenkasse sind, werden in der Regel vom Sozialamt übernommen. 90 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Durch die Leistungen der Krankenversicherung soll die Gesundheit der Ver- sicherten erhalten, wiederhergestellt oder der Gesundheitszustand gebessert werden. Familienversicherte Angehörige bleiben kostenfrei mitversichert. Vor einem Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung sollten Sie sich umfas- send über die Kosten und das Leistungsangebot informieren. Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung haben unter anderem Anspruch auf folgende Leistungen: – Verhütung von Krankheiten (z. B. Schutzimpfungen), hormonelle Empfängnis- verhütung für junge Frauen bis zum 20. Lebensjahr und im Einzelfall Schwan- gerschaftsabbruch, wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen – Früherkennung (z. B. Vorsorgeuntersuchen bei Kindern) und Behandlung von Krankheiten – Krankengeld – Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (für Alleinerziehende pro Kalen der - jahr bezahlte Freistellung für bis zu 20 Arbeitstage) – medizinische Rehabilitation, soweit sie zur Vorbeugung, Beseitigung, Besse - rung oder Verhütung einer Verschlimmerung einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit notwendig ist – aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleit person (z. B. bei der stationären Behandlung des Kindes im Krankenhaus) – Mutterschaftsgeld. Nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören: – Sterilisation, soweit sie nicht medizinisch notwendig ist – nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Ausnahme: Verordnungen für Kin der bis zum zwölften Lebensjahr, für Jugendliche mit Entwicklungs stö- rungen und bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen, wenn die Erkrankungen zum Therapiestandard gehören, die Arzneimittel werden in einer Richtlinie aufgelistet – Sehhilfen / Brillen, Ausnahme: Sehhilfen und Brillen für Kinder und Jugend- liche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie für schwer sehbeein träch tigte Menschen – Fahrtkosten. Dies gilt aber nicht, wenn Sie mit einem Rettungs- oder Kranken - wagen transportiert werden müssen. In besonderen Fällen kann die Kranken - kasse die Fahrtkosten übernehmen (z. B. Gehbehinderung oder besondere Hilfs bedürftigkeit). 91 K R A N K E N V E R S Ic H E R u N G 3 Für die Zahnersatz-Versicherung zahlen die gesetzlichen Krankenkassen befund- bezogene Festzuschüsse. Kosten oberhalb der Festzuschüsse tragen die Versicher- ten selbst. Eine Bonusregelung besteht, falls zuvor durchgehend eine jährliche Kontrolluntersuchung nachgewiesen werden kann: Der Festzuschuss erhöht sich nach fünf Jahren um 20 Prozent, nach zehn Jahren um 30 Prozent. Für Härtefälle gilt: Gesetzlich Versicherte, die Zahnersatz benötigen und über ein geringes Einkommen verfügen, erhalten von ihren Krankenkassen einen Betrag bis zur Höhe der für die Regelversorgung tatsächlich anfallenden Kosten. Als geringes Einkommen gelten derzeit monatliche Bruttoeinnahmen bis zu 1.246 Euro für Alleinstehende, mit einem Angehörigen 1.713 Euro und für jeden weiteren Angehörigen 311,50 Euro. Einkommensunabhängig können folgende Versicherte in den Vorteil einer voll ständigen Befreiung für Zahnersatz kommen: – Empfänger/innen von laufender Sozialhilfe nach dem SGB XII, Arbeitslosen - geld II oder besonderer Leistungen der Arbeitsförderung – Empfänger/innen von Kriegsopferfürsorge nach dem BVG – Empfänger/innen von BAföG – Heimbewohner/innen, deren Kosten von der Sozialhilfe oder der Kriegs opfer - fürsorge bezahlt werden. Selbstbeteiligung / Zuzahlungen Bei allen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wird eine Zuzahlung von zehn Prozent der Kosten erhoben. Die Zuzahlung beträgt höchstens zehn Euro und mindestens fünf Euro. Liegen die Kosten unter fünf Euro, ist der tatsächliche Preis vom Versicherten zu zahlen. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind mit Ausnahme der Fahrtkosten von allen Zuzahlungen befreit. Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr erhalten die Anti-Baby-Pille auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Ab dem 20. Lebensjahr werden Privatverordnungen ausgestellt. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist eine Zuzahlung von zehn Prozent des Preises, mindestens fünf Euro, jedoch nicht mehr als zehn Euro pro Medikament zu entrichten. Das Gleiche gilt für Verbandmittel und Hilfsmittel (z. B. Rollstuhl). Für Hilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind (z. B. Win- deln bei Inkontinenz), ist die Zuzahlung auf zehn Euro im Monat beschränkt. Verordnet der Arzt ein Heilmittel (z. B. Krankengymnastik) oder eine häus- lichen Krankenpflege, so sind zehn Prozent der Kosten zuzüglich zehn Euro je 92 Verordnung zu zahlen. Die Zuzahlung zur häuslichen Krankenpflege ist auf 28 Tage pro Kalenderjahr begrenzt. Die Zuzahlungen von zehn Prozent zu einer Soziotherapie oder der Inan- spruchnahme einer Haushaltshilfe beträgt kalendertäglich mindestens fünf Euro, höchstens aber zehn Euro. Im Krankenhaus, bei der stationären Vorsorge und Rehabilitation sowie Mutter- bzw. Vater-Kind-Kuren ist die Zuzahlung von zehn Euro pro Tag auf maximal 28 Tage pro Kalenderjahr begrenzt. Bei Anschlussheilbehandlungen wird der vorangegangene Krankenhausaufenthalt mit angerechnet. Hinweis: Medikamente können auch über Versandapotheken bezogen werden. Die Medikamente sind unter Umständen billiger und einige Versand apotheken übernehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Zuzahlung. Prüfen Sie diese Angebote gründlich. Belastungsgrenze Für Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen wer- den Zuzahlungen bis zur Höhe der individuellen Belastungsgrenze fällig. Die Belastungsgrenze liegt bei maximal zwei Prozent, der Familienbruttoeinnah- men. Zu den Einnahmen zählen z. B. das Arbeitseinkommen und Zinsen, aber auch das Arbeitslosengeld, Krankengeld und Mutterschaftsgeld. Das Kindergeld muss nicht für Zuzahlungen aufgewendet werden. Bei der Ermittlung der jähr- lichen Bruttoeinnahmen sind auch die Einkünfte der mitversicherten Angehö- rigen anzurechnen. Für Angehörige, die im gemeinsamen Haushalt leben, wer- den allerdings Freibeträge berücksichtigt. Pro Kind sind das 7.620 Euro. Wenn Sie chronisch krank sind (z. B. Diabetes, Krebs) gilt eine jährliche Belas- tungsgrenze von einem Prozent des jährlichen Familienbruttoeinkommens, bis Sie von Zuzahlungen befreit werden. Die Ein-Prozent-Grenze gilt auch für die nicht chronisch kranken, im Haushalt lebenden familienversicherten Angehörigen. Als schwerwiegend chronisch krank gilt, wer sich seit mindestens einem Jahr in ärztlicher Dauerbehandlung befindet (nachgewiesen durch einen Arzttermin pro Quartal wegen derselben Krankheit) und zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt: – Pflegebedürftigkeit entsprechend dem Pflegegrad 3 – Grad der Behinderung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 Prozent oder – Bedarf an kontinuierlicher medizinischer Versorgung (ärztlicher oder psychothera- peutischer Behandlung, Arzneimitteltherapie, Behandlungspflege, Versorgung mit 93 K R A N K E N V E R S Ic H E R u N G 3 Heil- und Hilfsmittel), ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedroh- liche Verschlimmerung der Erkrankung, eine Verminderung der Lebenserwar- tung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist. Einige Krankenkassen bieten eine Befreiung von den Zuzahlungen im Voraus an, falls keine Besserung Ihres Gesundheitszustandes zu erwarten ist. Sie überweisen dann den Betrag Ihrer individuellen Belastungsgrenze vorab und erhalten eine Be- freiungskarte. Vorsicht! Falls Ihre Zuzahlungen wider Erwarten geringer ausfallen, kann eine zu hohe Vorauszahlung häufig nicht erstattet werden. Erkundigen Sie sich in jedem Fall vorab bei der Krankenkasse. Auch Bezieher/innen der Grundsicherung (SGB II / SGB XII) müssen Zuzah- lungen leisten. Als Berechnungsgrundlage für die Belastungsgrenze gilt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft der Regelsatz des Haushaltsvorstands. Frei- beträge für Kinder und Ehepartner können deshalb nicht zusätzlich veran- schlagt werden. Für das Erreichen der Belastungsgrenze werden sämtliche Zuzahlungen für Leistungen der GKV berücksichtigt: – Zuzahlungen zu Arznei- und Verbandmitteln sowie Heilmitteln (zum Beispiel Physiotherapien wie Massagen oder Krankengymnastik), die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, die Ergotherapie sowie häusliche Krankenpflege – Zuzahlungen zu Hilfsmitteln, wie zum Beispiel Hörhilfen – Körperersatzstücke, Rollstühle oder Gehhilfen – Zuzahlungen im Krankenhaus sowie bei der stationären Vorsorge und Reha- bilitation. Hinweis: Sie sollten sich alle Zuzahlungen quittieren lassen! Sobald Ihre Belas- tungsgrenze erreicht ist, sollten Sie Ihre Krankenkasse informieren. Sie wer- den dann bis zum Ende des Kalenderjahres von der Zuzahlung befreit. Zu viel geleistete Zuzahlungen werden erstattet. Unabhängige Patientenberatung Deutschland Bundesweites Beratungstelefon: Tel. 0800 / 0 11 77 22 (kostenfrei aus dem Festnetz), Montag bis Freitag: 8.00 bis 22.00 Uhr; Samstag 8.00 bis 18.00 Uhr www.unabhaengige-patientenberatung.de Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: Tel. 030 / 340 60 66-01, Montag bis Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr, Freitag: 8.00 bis 15.00 Uhr www.bundesgesundheitsministerium.de PKV Verband der privaten Krankenversicherung e. V., Gustav-Heinemann-Ufer 74c, 50968 Köln, Tel. 0221 / 99 87-0 oder Glinkastr. 40, 10117 Berlin, Tel. 030 / 20 45 89-66 www.pkv.de http://www.unabhaengige-patientenberatung.de http://www.bundesgesundheitsministerium.de http://www.pkv.de 94 PFLEG E V E R S I cH E Ru N G Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung liegt bei 3,05 Prozent und ist zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeiternehmer/in aufzubringen. Kinderlose Mit- glieder zahlen ab dem 24. Geburtstag einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent- punkten. Um den erhöhten Beitrag nicht zu zahlen, müssen Sie nachweisen, dass Sie Kinder erziehen oder erzogen haben. Berücksichtigt werden auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder. Für den Nachweis der Elternschaft gibt es bestimmte Empfehlungen, die Sie bei den Pflegekassen erhalten. Wenn Sie ein behindertes Kind allein erziehen, finden Sie im Kapitel 5 (Allein- erziehende und ihre Kinder mit Behinderungen) weitere Informationen zur Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsministerium www.bundesgesundheitsministerium.de R E NTE , ALTE R SS I cH E Ru N G Grundsätzlich basiert die Altersversorgung in Deutschland auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, die immer noch die Hauptsäule der Alterssicherung bildet, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge. Da das deutsche Rentenrecht von der Annahme einer konti- nuierlichen Vollzeiterwerbsbeteiligung und von stabilen Ehen (Witwenrente) ausgeht, stellt die gesetzliche Rente nur für diejenigen eine ausreichende Existenzsicherung im Alter dar, die kontinuierlich, d. h. 45 Jahre, berufstätig waren und immer durchschnittlich verdienten. Ein solcher Standardrentner bezog ab 1. Juli 2018 eine Bruttorente von ungefähr 1.400 Euro. Diese orien- tierte sich an einem Bruttoeinkommen von jährlich 37.873 Euro über 45 Jahre. Wohlgemerkt handelt es sich beim Standardrentner nicht um eine reale Person, sondern um ein Anschauungsmodell. Das Jahreseinkommen vieler Erwerbstätiger ist deutlich geringer. Haben Sie zudem über einen kürzeren Zeitraum in die Rentenversicherung eingezahlt, wird Ihre Rente im Alter niedriger ausfallen. Das Niveau der zukünftigen Renten wird weiter sinken. Zudem erreichen nur noch wenige Männer 45 Jahre Pflichtbeiträge, Mütter mit ihren unterbro- chenen Erwerbsbiographien und ihrer häufigen Teilzeiterwerbstätigkeit erst recht nicht. Außerdem verdienen Frauen immer noch deutlich weniger als Männer, die Lohnlücke liegt bei durchschnittlich 21 Prozent. Frauen bezie- hen erheblich geringere eigene Alterssicherungseinkommen als Männer. Es http://www.bundesgesundheitsministerium.de 95 R E N T E , A LT E R S S Ic H E R u N G 3 ist deshalb wichtig, dass Sie Ihr Auskommen im Alter im Blick behalten und sich so früh wie möglich Gedanken über eine Ergänzung Ihrer gesetzlichen Altersvorsorge machen. Es empfiehlt sich, eine Rentenberatung in Anspruch zu nehmen, die von den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern kostenfrei angeboten wird. wenn die Rente nicht reicht Für ältere Menschen, deren Einkommen den Lebensunterhalt nicht deckt, gibt es die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese eigenständige Sozialleistung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensun- terhalt älterer Menschen sicherstellen: sowohl für jene die ihre Altersgrenze erreicht haben (abhängig vom Geburtsjahr zwischen dem 65. und 67. Lebens- jahr), als auch für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen, die über 18 Jahre alt sind. Grundsicherung im Alter ist Teil der Sozialhilfe (4. Kapitel SGB XII). Wenn Sie eine niedrige Rente oder Sozialhilfe beziehen und für den Bezug der Grundsicherung in Frage kommen, werden Sie von Ihrer Rentenversiche- rung schriftlich informiert, Antragsvordrucke werden beigefügt. Den Antrag auf Grundsicherung müssen Sie i. d. R. beim Sozialamt stellen. Sollten Sie bisher nicht informiert worden sein, sollten Sie selbst prüfen, ob für Sie Ansprüche auf Grundsicherung bestehen könnten. Die gesetzliche Rentenversicherung Um einen Anspruch auf Rente zu haben, müssen Sie zuerst Beiträge eingezahlt haben und bestimmte persönliche und versicherungsrechtliche Vorausset- zungen erfüllen. Es gilt eine allgemeine Wartezeit von fünf Jahren, um An- spruch auf eine gesetzliche Rente zu erwerben. Die Wartezeit ist dabei gleich- bedeutend mit einer bestimmten Versicherungszeit. Je nach Rentenart werden außer Beitragszeiten auch weitere rentenrechtliche Zeiten auf die Wartezeit angerechnet, wie etwa Kinderziehungszeiten. Grundlage für die Rentenberechnung ist das Verhältnis des eigenen Ar- beitsverdienstes zu dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst aller in der Rentenversicherung versicherten Personen. Die Höhe Ihrer Rente bestimmt sich vor allem über die Höhe der Beiträge, die Sie während Ihrer Erwerbs- tätigkeit eingezahlt haben und der Dauer Ihrer versicherungspflichtigen Be- schäftigung. Versicherungspflichtig sind alle Arbeitnehmer/innen, (außer Beamt/innen, Ärzt/innen usw., mit eigenen Sicherungssystemen), Personen im Bundesfreiwilligendienst oder im freiwilligen Wehrdienst, aber auch einige Selbstständige und Auszubildende. Auch alle Studierenden, die neben ihrem 96 Studium eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausführen, sind rentenver- sicherungspflichtig. Wenn Sie wissen wollen, wie hoch Ihr Rentenanspruch ist, können Sie dazu eine Rentenauskunft bei Ihrer Rentenversicherung ein- holen, wobei Sie allerdings nur die Höhe der Rente zum Zeitpunkt der Anfrage erhalten. Die Höhe Ihrer Beiträge wird aus Ihrem Verdienst berechnet, aller- dings nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die im Jahr 2019 in den alten Bundesländern bei 6.500 Euro/Monat und in den neuen Bundesländern bei 5.800 Euro/Monat liegt (jährlich: 78.000 /69.600). Derzeit liegt der Beitrags- satz in der allgemeinen Rentenversicherung bei 18,6 Prozent. Auch wenn Sie eine Lohnersatzleistung wie Krankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosen- geld, Unterhaltsgeld oder Altersübergangsgeld beziehen, sind Sie während des Bezugs dieser Leistungen versicherungspflichtig. Wenn Sie dauerhaft bei einem Bruttoarbeitsentgelt von bis zu 450 Euro geringfügig beschäftigt sind, muss der gewerbliche Arbeitgeber Pauschalbeträge von 15 Prozent zur gesetz- lichen Rentenversicherung bezahlen, der Arbeitgeber in einem Privathaushalt fünf Prozent. Arbeitnehmer/innen in sogenannten Minijobs führen 3,7 bzw. 13,6 Prozent ihrer Einkünfte (bei Minijobs in Privathaushalten) an die Renten- versicherung ab. Mit einem 450-Euro-Job erarbeiten Sie sich nur einen mini- malen Rentenanspruch von monatlich vier bis fünf Euro, in Privathaushalten noch weniger (siehe Abschnitt Minijob). Interessanter als dieser minimale Rentenzuwachs ist der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, den Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch durch eine geringfügige Beschäftigung erreichen. Außerdem erwerben Sie weiter einen Anspruch auf Fördermöglichkeiten in der Riester-Rente und be- kommen die Tätigkeit auf die fünfjährige Wartezeit angerechnet. Überlegen Sie sich deshalb gut, ob Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, im Rahmen Ihres Minijobs die Versicherungspflicht abzuwählen. Tipps enthält auch die kostenlose Broschüre „Minijobs – Midijobs: Bausteine für die Rente“. Das Heft steht als Download bereit oder kann online bestellt werden (www.deutsche-rentenversicherung.de). Service-Rufnummer der Mini-Job-Zentrale der Bundesknappschaft: Tel. 03552902 / 7 07 99 (Montag bis Freitag 7:00–17:00 Uhr) Kostenloses Bürgertelefon der Deutschen Rentenversicherung: 0800 / 10 00 48 013 (Montag bis Donnerstag 7:30-19:30 Uhr und Freitag bis 15:30 Uhr) http://www.deutsche-rentenversicherung.de 97 R E N T E , A LT E R S S Ic H E R u N G 3 Auch Kindererziehungszeiten werden als Beitragszeiten in der Rentenversiche- rung angerechnet. Für die Zeit, in der Sie Ihr nach 1992 geborenes Kind erziehen, werden Sie die ersten drei Jahre nach der Geburt beitragsfrei pflichtversichert. Für vor 1992 geborene Kinder umfasst die Pflichtversicherung wegen Kinderer- ziehung nur zweieinhalb Jahre. Grundsätzlich werden die Kindererziehungszei- ten der Mutter zugeordnet. Anspruchsberechtigt sind jedoch nicht nur leibliche Mütter, sondern auch Adoptiv-, Stief- und Pflegemütter. Wenn beide Eltern das Kind erziehen, können sie durch eine gemeinsame Erklärung dem Rentenver- sicherungsträger mitteilen, wer von ihnen wegen Kindererziehung versichert sein soll. Die dreijährige Pflichtversicherung kann – wie die Elternzeit – zeitlich nacheinander zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Die gleichzeitige Inan- spruchnahme von Kindererziehungszeiten durch beide Eltern ist nicht möglich. Die Bewertung der Kindererziehungszeiten beträgt 100 Prozent des Durch- schnittsentgeltes. Derzeit würde sich daher ein Rentenertrag von rund 32,30 Euro in den alten und rund 30,69 Euro in den neuen Bundesländern monatlich für ein Jahr Kindererziehung ergeben. Wenn Sie während der Kindererziehung erwerbstätig sind, werden die durch Ihre Erwerbstätigkeit erzielten renten - rechtlichen Beiträge zu zeitgleichen Beitragszeiten hinzugerechnet, und zwar bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Für erwerbstätige Eltern, die bis zum zehnten Geburtstag ihres jüngsten Kindes unterdurchschnittlich, z. B. durch Teilzeitarbeit, verdienen, gelten Kinder­ berücksichtigungszeiten. Rentenansprüche, die bis zum Ende des zehnten Lebensjahres des Kindes erworben werden, werden um 50 Prozent, maximal bis zur Höhe des Durchschnittseinkommens, aufgewertet. Voraussetzung ist, dass das Kind nach 1992 geboren wurde. Eltern, die wegen gleichzeitiger Erziehung von zwei und mehr Kindern in dieser Zeit nicht erwerbstätig sind, erhalten ebenfalls eine Aufstockung in Höhe der höchstmöglichen Förderung für er- werbstätige Elternteile. Auch die Kinderberücksichtigungszeit wird automatisch der Mutter zugeordnet, sofern die Eltern keine übereinstimmende anderweitige Erklärung abgeben. In diesem Fall kann die Kinderberücksichtigungszeit auch ganz oder teilweise dem Vater zugeordnet werden. Die gemeinsame Erklärung kann nur für die Zukunft und rückwirkend längstens für zwei Monate abge- geben werden. Stief-, Pflege- und Adoptiveltern können ebenfalls von Kinderbe- rücksichtigungszeiten profitieren. Auch Zeiten der häuslichen Pflege werden bei Privatpersonen als Beitragszeiten berücksichtigt. Die daraus erworbenen Renten- ansprüche richten sich nach dem Pflegegrad des/ der Pflegebedürftigen. Wenn sich auch die Beitragszeiten aus Ihrer versicherungspflichtigen Er- werbstätigkeit bzw. Kindererziehungs- oder Pflegezeiten am meisten auf die 98 Höhe der Renten auswirken, so können sich aber auch beitragsfreie Zeiten rentensteigernd auswirken. Diese beitragsfreien Zeiten sind besonders wich- tig, da für den Erhalt von Rente eine bestimmte Anzahl von rentenrechtlichen Zeiten, die so genannte Wartezeit, Voraussetzung sind. Anrechnungszeiten, die für die 35-jährige Wartezeit zählen und Ihre Rente erhöhen, sind zum Beispiel Zeiten, in denen Sie wegen Krankheit arbeitsunfähig oder in Rehabilitation waren, wegen Schwangerschaft während der Mutterschutzfristen nicht gear- beitet haben, als arbeitslos gemeldet waren, aber keine Leistungen erhielten oder eine Rente vor Ihrem 55. Lebensjahr bezogen haben. Wenn sich in Ihrer Rentenbiographie Lücken ergeben haben, gibt es die Möglichkeit, diese unter Umständen durch Nachzahlung von freiwilligen Bei- trägen aufzufüllen. Hochschulausbildung: Zeiten der Schul- oder Hochschulausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres werden als unbewertete Anrechnungszeit für höchstens acht Jahre für alle (hoch-) schulischen Ausbildungszeiten anerkannt. Zeiten eines Fachschulbesuches und Zeiten der Teilnahme an einer berufsvor- bereitenden Bildungsmaßnahme werden längstens für 36 Monate bewertet. welche Rentenarten gibt es und wer erhält welche Rente? Grundsätzlich gibt es folgende Renten: Altersrenten, Renten wegen vermin- derter Erwerbstätigkeit und Renten wegen Todes. Anspruch auf Altersrente haben alle, die eine bestimmte Altersgrenze er- reicht haben und die jeweiligen Wartezeiten erfüllen. Für den Erhalt der Regel- altersrente müssen Sie eine Versicherungszeit von fünf Jahren erfüllen. Zu dieser Rentenart dürfen Sie unbeschränkt hinzuverdienen. Für rentenversicherte Männer und Frauen gilt eine einheitliche Regelaltersgrenze von 65 Jahren, die seit 2012 schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird. Eine Inanspruchnahme der Altersrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres ist für Frauen, die vor dem 1.1.1952 geboren sind, auch weiterhin möglich, aber mit Abschlägen. Besonders langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre Pflichtbeitragszeiten erreicht haben, können weiterhin nach Vollendung des 63. Lebensjahres (ansteigend bis 65 ab dem Geburtsjahrgang 1964) abschlagsfrei Altersrente erhalten. Die An- hebung der Altersgrenzen kann je nach Alter der versicherten Person und der Rentenart unterschiedliche Auswirkungen haben. Es existieren unterschied- liche Modelle zur Gestaltung des Renteneintritts. Beispielsweise besteht die Möglichkeit, eine vorgezogene Altersrente zu erhalten und bis zu 6.300 Euro im Jahr anrechnungsfrei hinzuzuverdienen. Bitte informieren Sie sich dazu bei der Deutschen Rentenversicherung (www.deutsche-rentenversicherung.de). http://www.deutsche-rentenversicherung.de 99 R E N T E , A LT E R S S Ic H E R u N G 3 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben die Aufgabe, Ein- kommen zu ersetzen, wenn Ihre Gesundheit keine volle Erwerbstätigkeit zulässt. Diese Renten werden längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt. Anschließend erhalten Sie eine Altersrente, wenn Sie die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben und in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der ver- minderten Erwerbsfähigkeit mindestens drei Jahre eine ver sicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Anspruch auf Rente wegen Todes Diese Rentenart soll den Hinterbliebenen Ersatz für den bisher durch die ver- storbene Person geleisteten Unterhalt bieten. Für Kinder kennt die gesetz liche Rentenversicherung Halbwaisen­ und Vollwaisenrenten. Anspruch auf Halbwaisenrente besteht, wenn die Waise noch einen unterhaltspflichtigen Elternteil hat und der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat. Die Halbwaisenrente beträgt zehn Prozent der Versicher- tenrente zuzüglich eines Zuschlags, der sich an den erworbenen rentenrecht- lichen Zeiten des / der Verstorbenen orientiert. Unter Umständen besteht hier aufgrund der oft niedrigen Beträge ergänzend ein Anspruch auf Unterhalts- vorschuss (siehe Abschnitt Unterhaltsvorschuss). Anspruch auf Vollwaisenrente besteht, wenn die Waise keinen unter- haltspflichtigen Elternteil mehr hat. Sie wird aus den Versicherungen der beiden Verstorbenen berechnet, wenn beide die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Sie beträgt 20 Prozent der Summe der Versichertenrenten der beiden Eltern plus Zuschlag. Anspruch auf Waisenrente kann auch nach Tod eines Stiefelternteils, Pflegeelternteils oder Großelternteils bestehen, wenn das Kind in deren Haushalt gelebt hat oder von ihnen überwiegend unterhalten wor- den ist. Waisenrente wird uneingeschränkt bis zur Vollendung des 18. Lebens- jahres des Kindes gezahlt. Darüber hinaus wird die Waisenrente längstens bis Ende des 27. Lebensjahres gewährt, wenn die Waise sich in einer Schul- oder Be- rufsausbildung befindet, ein freiwilliges soziales /ökologisches Jahr leistet oder sich wegen einer Behinderung nicht selbst unterhalten kann. Seit dem 1. Juli 2015 wird auch bei volljährigen Waisen kein Einkommen mehr angerechnet. Stirbt Ihr rentenversicherter Ehemann oder Ihre rentenversicherte Ehefrau, erhalten Sie als Witwe/r auf Antrag eine Hinterbliebenenrente, wobei das Gesetz zwischen kleiner und großer Witwenrente unterscheidet. Eine Witwen/Witwer- rente erhalten Sie, wenn der /die Verstorbene die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat. Wenn Sie ein eigenes minderjähriges oder behindertes Kind oder ein Kind des/der Verstorbenen versorgen, haben Sie Anspruch auf eine so 100 genannte große Witwenrente von 55 Prozent des vollen Rentenanspruchs, der dem/der Verstorbenen zugestanden hätte, zuzüglich eines Zuschlags für die Er- ziehung jedes Kindes bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Allerdings wird der Rentenanspruch Ihres verstorbenen Ehegatten um einen Abschlag gemindert, sofern dieser vor dem 65. Lebensjahr verstorben ist. Falls Ihr Kind nicht behin- dert und bereits volljährig ist und Sie selbst jünger als 46 Jahre sind, erhalten Sie möglicherweise lediglich eine kleine Witwer- / Witwenrente von 25 Prozent der Vollrente des/ der Verstorbenen für zwei Jahre. Bitte informieren Sie sich bei der Deutschen Rentenversicherung über die zum Todeszeitpunkt der/des Verstor- benen geltende Altersgrenze für den Bezug einer großen Witwer-/Witwenrente. Ihr eigenes Einkommen wird zu 40 Prozent auf die Witwer-/Witwennrente angerechnet, soweit bestimmte Freibeträge (monatlich 845,59 Euro alte Bun- desländer/810,22 Euro neue Bundesländer, zusätzlich für jedes Waisenrenten berechtigte Kind monatlich 179,37 Euro alte Bundesländer / 151,48 Euro neue Bundesländer) überschritten werden. Vermögen, Betriebsrenten, Leistungen aus privaten Rentenversicherungen usw. bleiben dagegen anrechnungsfrei. Im Sterbevierteljahr wird kein eigenes Einkommen berücksichtigt. Für Witwen und Witwer, deren Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die vor dem 1. Januar 2002 geheiratet haben, gelten andere Regelungen. Bitte informieren Sie sich bei der Deutschen Rentenversicherung, falls einer der beiden Stichtage für Ihren Fall zutrifft. In der Regel verfällt ein Anspruch auf Witwer-/Witwenrente, wenn die/der Witwe/r wieder heiratet. wie sind die Regelungen nach einer Scheidung? Bei der Ehescheidung erfolgt der sogenannte Versorgungsausgleich, das heißt sämtliche Rentenansprüche, welche die Ehegatten während der Ehezeit erwor- ben haben, werden hälftig geteilt. Diese Anrechte auf eine Altersversorgung werden als gemeinschaftliche partnerschaftliche Lebensleistung der Ehegatten ange sehen. Der Ehegatte, der während der Ehe, beispielsweise durch Kinderbe- treuung, keine oder nur eine geringere Altersvorsorge aufbauen konnte, soll im Alter eine eigenständige Absicherung erhalten. Grundsätzlich wird jedes Versor- gungsanrecht innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems gesondert zwischen den Ehegatten geteilt (interne Teilung), sofern nicht bei dem gleichen Versor- gungsträger Anrechte gleicher Art erworben wurden. Das heißt, jeder Ehegatte erhält ein eigenes Konto bei jedem gesetzlichen, betrieblichen oder privaten Versorgungsträger seines Expartners/seiner Expartnerin. Ausnahmen sind mög- lich, sofern der ausgleichsberechtigte Ehegatte oder der Versorgungsträger des 101 R E N T E , A LT E R S S Ic H E R u N G 3 ausgleichspflich tigen Ehegatten dies wünschen und der Ausgleichswert einen bestimmten Grenzwert nicht überschreitet. Wurde Ihre Ehe zwischen 1977 und 2009 geschieden, können Sie auf Antrag beim Familiengericht den Versorgungs- ausgleich neu berechnen lassen. Um sicher gehen zu können, dass eine Neube- rechnung zu Ihren Gunsten ausfällt, sollten Sie sich im Vorfeld gut beraten lassen. Bei Ehen, die kürzer als drei Jahre gedauert haben, wird der Versorgungs- ausgleich nur auf Antrag durchgeführt. Rente nach Tod des geschiedenen Ehegatten Wenn Sie ein eigenes oder ein Kind des früheren Ehepartners, das das 18. Lebens- jahr noch nicht vollendet hat, erziehen, haben Sie möglicherweise einen An- spruch auf Erziehungsrente. Voraussetzung ist unter anderem, dass Sie nicht wieder geheiratet haben und Sie bis zum Tod des / der geschiedenen Ehemanns/ frau die fünfjährige Wartezeiterfüllt haben. Die Erziehungsrente entspricht in ihrer Höhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Haben Sie eigenes Ein- kommen, so wird dieses angerechnet. Lassen Sie sich bei der Deutschen Rentenversicherung beraten. Formulare für die Beantragung der Erziehungsrente finden Sie auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung www.deutsche-rentenversicherung.de unter „Services“ bei „Formulare und Anträge“. „Das Eherecht“ Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Bestellung oder Download unter www.bmjv.de/ publikationen wie komme ich zu meiner Rente? Ihre Rente erhalten Sie nicht automatisch, etwa nach Erreichen eines bestimm- ten Alters, sondern nur nach Antragstellung bei den Rentenversicherungs- trägern. Es ist gut, wenn Sie frühzeitig Ihren Versicherungsverlauf anfordern, das sind die gespeicherten Daten aller rentenrelevanten Zeiten bei den Renten- versicherungsträgern. Sie können so auf eventuelle Lücken aufmerksam wer- den und Fehler korrigieren. Ab dem 27. Lebensjahr erhalten Sie jährlich eine Renteninformation über den aktuellen Stand Ihrer zu erwartenden Rente. Die Deutsche Rentenversicherung bietet auch im Internet ein „Formularpaket Kontenklärung“ an (www.deutsche-rentenversicherung.de). Heben Sie die Jahresentgeltmeldungen Ihres Arbeitgebers gut auf und kontrollieren Sie sie, weil diese die Grundlage für die Rentenberechnung bilden. http://www.deutsche-rentenversicherung.de http://www.bmjv.de/publikationen http://www.bmjv.de/publikationen 102 Die aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften sind in die gesetzliche Renten- versicherung überführt worden. Online-Rentenlexikon des Bundesministerium für Arbeit und Soziales: www.bmas.de/DE/Themen/Rente/Rentenlexikon/inhalt.html „Ratgeber zur Rente“, die Broschüre als Download im Internet: www.bmas.de www.deutsche-rentenversicherung.de Die Deutsche Rentenversicherung , Versicherungsämter und Versicherungs- älteste bieten Beratungen an. Private Altersvorsorge Um im Alter abgesichert zu sein, können Sie eine Kombination von verschie- denen Arten der Altersversorgung anstreben. Arbeitnehmer/innen haben An- spruch auf eine betriebliche Altersvorsorge, bei der Teilbeträge ihres Lohnes in Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden (Entgeltumwandlung). Sie sollten Ihren Arbeitgeber um einen Zuschuss bitten, da er die Sozialversicherungsabgaben auf den umgewandelten Teil Ihres Ent- gelts spart. Während der Elternzeit haben Beschäftigte die Möglichkeit, eigene Beiträge zum Aufbau ihrer Betriebsrente zu leisten. Die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge („Riester­Rente“) gibt es, sofern vier Prozent des Bruttoeinkommens dafür aufgewendet werden und ent- sprechende Verträge, z. B. über eine Lebensversicherung, als förderungswürdig anerkannt werden. Neben Steuerermäßigungen auf jährliche Einzahlungen von bis zu 2.100 Euro haben Sie Anspruch auf staatliche Zulagen, wobei der geldwer- te Vorteil der Steuerermäßigung mit den Zulagen verrechnet wird. Dabei wird unter schieden zwischen einer Grundzulage und einer Kinderzulage. Die Kinder- zulage wird grundsätzlich dem Altersvorsorgevertrag der Mutter zugeführt, es sei denn, ein Paar bestimmt in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Kinderzu- lage dem Vertrag des Vaters zukommen soll. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern kann nur der Elternteil die Kinderzulage erhalten, der das Kindergeld be- zieht. Ledige erhalten als Grundzulage 175 Euro, und pro Kind gibt es eine Zulage von 185 Euro, für ab dem 1.1.2008 geborene Kinder 300 Euro. Um den vollen För- deranspruch zu haben, müssen Sie mindestens 60 Euro im Jahr anlegen. Gefördert werden grundsätzlich alle, die Pflichtmitglied in der gesetz- lichen Rentenversicherung sind, außerdem Beamte, Angehörige des öffent- lichen Dienstes, Auszubildende, Arbeitslose, Nichterwerbstätige in der dreijäh- rigen Erziehungszeit, Personen im Bundesfreiwilligendienst, pflichtversicherte http://www.bmas.de/DE/Themen/Rente/Rentenlexikon/inhalt.html http:// www.bmas.de http://www.deutsche-rentenversicherung.de 103 A LG I 3 Selbstständige sowie die geringfügig Beschäftigten, die nicht auf Rentenversiche- rungspflicht verzichtet haben. Selbstständige können die so genannte „Rürup­ Rente“ (Basisrente) anstatt einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nutzen und Steuererleichterungen auf die Beitragszahlung er halten. Eine zusätzliche private Altersvorsorge lohnt sich inzwischen auch, falls Sie wegen geringer gesetzlicher Rentenansprüche später Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch beziehen müssten. Hier gilt seit 2018 ein Freibetrag auf Einkommen aus privater Altersvorsorge, wie beispiels- weise Betriebs- und Riesterrenten oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der Freibetrag setzt sich aus einem „Grundfreibetrag“ von 100 Euro und 30 Prozent der den Grundfreibetrag übersteigenden Ein- nahmen zusammen. Anrechnungsfrei bleiben jedoch höchstens Einkünfte in Höhe von 50 Prozent des Regelbedarfs, aktuell also bis zu 212 Euro. Jedes Versicherungsunternehmen bietet eine ganze Palette an Angeboten zur Altersversorgung an und hat zur Deckung der entstandenen Renten lücke eigene Lösungen entwickelt. Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung spielt bei privaten Versicherungen die Beitragshöhe und Beitragszeit die ent- scheidende Rolle. Lassen Sie sich schriftlich bestätigen, dass Angebote, die Sie interessieren, alle Voraussetzungen für eine Förderung erfüllen, falls Sie von staatlichen Zuschüssen profitieren wollen. So unterschiedlich wie die Versicherungsunternehmen und ihre Angebote sind auch die Konditionen für eine private Altersversorgung. Lassen Sie sich also vor Abschluss des Vertrages gut informieren und möglichst unabhängig beraten. Zur privaten Altersvorsorge beraten die Verbraucherzentralen: www.verbraucherzentrale.de A R B E I T S L o S I G K E I T Da die Rechtslage auf diesem Gebiet kompliziert ist und sich in den letzten Jahren wiederholt und grundlegend geändert hat, sollten sich Erwerbslose in jedem Fall individuell beraten lassen. Die Beratung durch die örtliche Arbeits- agentur, das Jobcenter oder eine Beratungsstelle empfiehlt sich auch, wenn Sie den Verlust Ihres Arbeitsplatzes befürchten oder, z. B. nach der Elternzeit, in den Beruf zurückkehren wollen. Auch wenn Sie nicht arbeitslos sind und/oder http://www.verbraucherzentrale.de 104 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, können Sie sich bei der Arbeits- agentur arbeitsuchend melden, um sich bei der Arbeitssuche unterstützen zu lassen. Ein Teil der Leistungen der Arbeitsagentur steht auch Personen ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld zur Verfügung. AR B E IT SLoSE N G E LD I (ALG I) Wurde Ihr Arbeitsplatz gekündigt, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung bei der Arbeitsagentur mindestens telefonisch oder über die Internetseite der Arbeitsagentur arbeitsuchend melden, auch wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist und Ihr Arbeitsverhältnis folglich noch nicht beendet ist! Auch wer sich nicht spätestens drei Monate vor der voraussichtlichen Beendigung seines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis- ses arbeitsuchend meldet, erhält eine Sperrzeit (siehe Abschnitt Sanktionen) von einer Woche. Nach Eintritt der Arbeitslosigkeit müssen Sie sich persönlich (!) bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden, da frühestens ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld gezahlt wird. Um die Arbeitslosigkeit zu überwinden, können von der Arbeitsagentur eine Reihe weiterer Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden. Erkun- digen Sie sich deshalb frühzeitig nach für Sie geeigneten Maßnahmen der Arbeits - förderung und fragen Sie Ihre/n Ansprechpartner/in in der Arbeits agentur, ob in Ihrem Fall entsprechende Förderungsmöglichkeiten bestehen. Dabei sollten Sie beachten, dass viele Maßnahmen von Ihnen beantragt werden müssen. Die Arbeits - losmeldung ist auch dann noch wichtig, wenn Sie keine Leistungen der Arbeits- agentur zu erwarten haben: Nur wenn Sie sich im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis oder den letzten Leistungsbezug arbeitslos gemeldet haben, zählen die Zeiten der Arbeitslosigkeit für Ihren späteren Rentenanspruch. Anspruch auf Arbeitslosengeld Nach §§ 137 ff. SGB III haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I), wenn Sie arbeitslos sind, sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet haben und die Anwartschaftszeit erfüllen. Arbeitslosigkeit Der Begriff der Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld wird nicht nur durch die Beschäftigungslosigkeit, son- dern auch durch die Eigenbemühungen (Beschäftigungssuche) und die Verfüg- barkeit der Arbeitnehmer/innen definiert. Beschäftigungslos sind Sie, wenn Sie vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Beschäfti - 105 A LG I 3 gungslos sind Sie auch, wenn Sie nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben (z. B. Minijob). Um als arbeitslos zu gelten, müssen Sie sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemü- hen (Eigenbemühungen). Es wird verlangt, dass Sie alle zumutbaren Möglichkei- ten nutzen, um Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Dazu gehört auch, bei der Vermittlung durch Dritte mitzuwirken oder die Selbstinformationssysteme der Arbeitsagentur zu nutzen. Sie sollten Ihre Eigenbemühungen dokumentieren, denn Sie müssen diese gegenüber der Agentur für Arbeit nachweisen können. In den ersten sechs Monaten Ihrer Arbeitssuche müssen Sie keine Arbeit anneh- men, bei der der zu erwartende Lohn einen bestimmten Prozentsatz Ihrer Ein- künfte aus der vorherigen Tätigkeit unterschreitet. Als Arbeitslose/r müssen Sie den Vermittlungsbemühungen der Arbeits- agentur zur Verfügung stehen (Verfügbarkeit) und beispielsweise täglich für die Arbeitsagentur erreichbar sein. Sie müssen bereit sein, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen und auszuüben und an Maßnahmen zur beruf- lichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen. Um Ihre Erreichbarkeit sicherzustellen, sollten Sie bei einem Umzug vorab Ihre neue Adresse der Arbeitsagentur mitteilen und / oder einen Nachsendean- trag stellen. Ausnahmen gelten nur in besonderen Fällen, z. B. während eines von der Agentur bewilligten Urlaubs. Einschränken dürfen Sie Ihre Verfügbar- keit, wenn Sie aufsichtspflichtige Kinder (bis zur Vollendung des 15. Lebensjah- res) betreuen oder pflegebedürftige Angehörigen versorgen. Als Betreuungs- person dürfen Sie Ihre Verfügbarkeit hinsichtlich Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit begrenzen, allerdings müssen diese den üblichen Bedingungen des für Sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes entsprechen. So dürfen Sie sich nur dann wegen der Betreuung Ihres Kindes auf die Suche nach einer Teil- zeitbeschäftigung beschränken, wenn es für Tätigkeiten, für die Sie nach Ihrem Leistungsvermögen in Betracht kommen, einen Teilzeitarbeitsmarkt gibt. Da - rüber hinaus können Sie sich auf die Suche nach Teilzeitbeschäftigung ohne Schaden für den Arbeitslosengeldanspruch nur beschränken, wenn Sie die An- wartschaft durch eine Teilzeitbeschäftigung erworben haben und das Arbeits- losengeld nach der Teilzeitbeschäftigung bemessen worden ist. Informieren Sie die Arbeitsagentur umgehend über eine Krankschreibung/Arbeitsunfä- higkeit Ihrerseits oder eine Krankheit Ihres Kindes. Ihr Arbeitslosengeld wird dann für längstens sechs Wochen weitergezahlt. Ihre Beschäftigungssuche und Verfügbarkeit muss sich nur auf zumutbare Arbeitsplätze erstrecken (Zumutbarkeit). Hauptkriterium ist das erzielbare Entgelt, einen auch nur begrenzten oder befristeten Berufs- bzw. Qualifika- 106 tionsschutz gibt es nicht. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist Ihnen eine Beschäftigung mit einem gegenüber dem Bemessungsentgelt bis zu 20 Prozent niedrigerem Entgelt zumutbar, in den nächsten drei Monaten darf der Lohn bis zu 30 Prozent geringer sein, danach ist eine Beschäftigung zumutbar, wenn das Nettoentgelt der Höhe des ALG I entspricht. Wegezeiten (Hin- und Rückweg zusammen) sind Ihnen bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden erst ab zweieinhalb Stunden, bei geringerer Arbeits- zeit ab zwei Stunden unzumutbar. Die Arbeitsagentur muss aber auch Ihre familiäre Situation beachten. Erfüllung der Anwartschaftszeit Eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld kann grundsätzlich nur durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten (Anwart- schaftszeit) innerhalb der letzten zwei Jahre vor Ihrer Arbeitslosigkeit (Rahmen- frist) erworben werden. Als Anwartschaftszeiten gelten nicht nur Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, sondern z. B. auch die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder der Erziehung Ihres Kindes, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn Sie unmittelbar vor der Kindererzie- hung versicherungspflichtig waren oder laufende Entgeltersatzleistungen (z. B. ALG I) bezogen haben. Die Anwartschaftszeit kann auch erfüllt werden durch Zeiten einer freiwilligen Weiterversicherung, z. B. als Pflegeperson. Die Rahmenfrist von zwei Jahren verlängert sich um Zeiten, in denen von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen worden ist, längstens auf fünf Jahre. Die Verlängerung der Rahmenfrist bewirkt, dass weiter zurückliegende Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden können. Höhe und Bezugsdauer Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Bemessungsentgelt inner halb des Bemessungszeitraumes (ein Jahr). Das Bemessungsentgelt umfasst alle Zahlungen, die im Rahmen eines Versicherungspflichtverhältnisses in der Arbeitslosenversicherung erfolgen. Das Arbeitslosengeld beträgt für Sie 67 Pro- zent Ihres bisherigen Nettoeinkommens, wenn Sie ein Kind haben, für das Ihnen Kindergeld zusteht. Andernfalls erhalten Sie nur 60 Prozent des Leistungsent- gelts. Reicht das ALG I nicht aus, um Ihren Lebensunterhalt zu decken, können Sie ergänzend Wohngeld, den Kinderzuschlag oder Arbeits losengeld II beantra- gen. Die Agentur für Arbeit bleibt jedoch weiterhin Ihr Ansprechpartner für alle Leistungen, die Ihrer Eingliederung in Arbeit dienen. 107 A LG I 3 Zeiten in denen Sie Elterngeld bezogen haben oder wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes unter drei Jahren ein geringeres Einkommen er- zielt haben, werden nicht in den Bemessungszeitraum einbezogen und werden bei der Berechnung des Bemessungsentgelts nicht berücksichtigt. Viele Arbeitslose befürchten, nach einem relativ guten Verdienst und deshalb vergleichsweise hohem ALG I durch die Aufnahme einer schlechter bezahlten Arbeit bei erneuter Arbeitslosigkeit weniger Arbeitslosengeld zu erhalten. Diese Befürchtung ist unbegründet, wenn die Zwischenbeschäftigung weniger als zwölf Monate dauert. Dann bemisst sich das ALG I nach dem alten Verdienst. Dauerte die Zwischenbeschäftigung zwölf Monate oder länger, ist für die Berech- nung des ALG I ebenfalls mindestens das alte Bemessungsentgelt maßgeblich. In diesem Fall müssen Sie aber in den zwei Jahren vor der Entstehung des Arbeits- losengeld-Anspruchs aus der neuen Beschäftigung wenigstens einen Tag Arbeits- losengeld bezogen haben. Um das ALG I aufzustocken, können Sie eine Nebenbeschäftigung von un- ter 15 Stunden wöchentlich aufnehmen. Das erzielte Nebeneinkommen bleibt bis zum Freibetrag von 165 Euro anrechnungsfrei. Der Teil des Einkommens, der den Freibetrag überschreitet, wird voll auf Ihr Arbeitslosengeld angerech- net. Steuern und Werbungskosten (Fahrtkosten) können abgezogen werden. Angerechnet werden aber nur Einkommen, die aus einer Arbeitnehmertätig- keit oder selbstständiger Arbeit stammen. Sollten Sie eine Aufwandsentschä- digung, zum Beispiel für eine ehrenamtliche Tätigkeit, erhalten, nehmen Sie bitte Rücksprache dazu mit der Arbeitsagentur. Andere Einkünfte, wie z. B. Einkünfte aus Kapitalvermögen, Erbschaften oder Schenkungen werden nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. ALG I wird für längstens zwölf Monate gezahlt. Die Anspruchsdauer rich- tet sich nach der Dauer Ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeit innerhalb der Rahmenfrist (zwei Jahre vor der Arbeitslosigkeit). Für jüngere Arbeitnehmer/ innen gilt: Bei einem Versicherungspflichtverhältnis von mindestens zwölf Monaten innerhalb der letzten zwei Jahre (Rahmenfrist) erhalten Sie für sechs Monate ALG I. Ab 2020 verlängert sich diese Rahmenfrist auf 30 Monate. Wenn Sie das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhalten Sie länger ALG I. Ab einer Beschäftigung von 30 Monaten können Sie 15 Monate ALG I beziehen. Ab einem Alter von 55 Jahren und 36 Monaten Beschäftigung beträgt Ihr Anspruch auf ALG I 18 Monate. Ab 58 Jahren und 48 Monaten Beschäftigung können Sie bis zu 24 Monate ALG I beziehen. Es gelten überdies Sonderrege- lungen für überwiegend befristet Beschäftigte. Bitte informieren Sie sich dazu bei der Agentur für Arbeit. 108 Eingliederungsvereinbarung / Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung Die Arbeitsagentur schließt mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung ab. Ge- genstand der Eingliederungsvereinbarung sind die Eigenbemühungen, zu denen Sie sich verpflichten, die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur sowie Leis- tungen der aktiven Arbeitsförderung. Bei Ihren Vermittlungsbemühungen soll die Arbeitsagentur Ihre individuellen Interessen, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Ihre geschlechtsspezifischen Beschäftigungschancen berücksichtigen und Ihnen entsprechende Stellenangebote machen. Wird eine Bildungsmaßnahme vereinbart, sind gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht festzulegen, wenn die Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund nicht zu Ende geführt wird. Auch während einer beruflichen Weiterbildung, die nicht von der Agentur für Arbeit gefördert wird, kann bei Vorliegen der nötigen Voraussetzungen und bei vorheriger Genehmigung der Arbeitsagentur weiter Arbeitslosengeld ge- zahlt werden. Lassen Sie sich von Ihrem/Ihrer Arbeitsvermittler/in genau erläutern, welche Eingliederungsleistungen der Arbeitsagentur für Sie in Frage kommen wür- den. Sie haben die Möglichkeit, sich vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung Bedenkzeit einzuräumen und die Vereinbarung prüfen zu lassen. Dies können Sie z. B. bei Beratungsstellen für Erwerbslose tun. Werden Ihre Eingliederungswünsche abgelehnt, so lassen Sie sich eine schriftliche Begründung dafür in Form eines Be- scheids geben. Die Eingliederungsvereinbarung wird per Verwaltungsakt festgelegt, wenn sie nicht durch ein Gespräch zustande kommt. Wenn in der Vereinbarung Leistungen der Arbeitsagentur festgelegt sind, können Sie diese auch einfordern. Die Vereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Um Sie bei der Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme zu unterstützen, steht der Arbeitsagentur ein flexibles Vermittlungsbudget zur Verfügung, z. B. für die Erstattung von Bewerbungskosten (üblich sind bis zu 260 Euro jährlich), Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen oder Umzugskosten für einen Umzug zum Zweck der Arbeitsaufnahme. Gegebenenfalls können Sie auch andere Kosten geltend machen. Die Kostenübernahme muss im Voraus beantragt und durch entsprechende Nachweise belegt werden. Ihre Beschäftigungssuche kann durch Maßnahmen der beruflichen Quali- fizierung unterstützt werden. Dazu gehören die Förderung einer Berufsausbil- dung oder beruflichen Weiterbildung (siehe Kapitel 3 Aus- und Weiterbildung). Frauenförderung: Das Sozialgesetzbuch III berücksichtigt die besonderen Be- lastungen für Frauen und konzipiert Maßnahmen, die dies einbeziehen. Die Beauftragten für Chancengleichheit (BCA) bei den örtlichen Arbeitsagenturen 109 A LG I 3 und Jobcentern haben die Aufgabe, geschlechtsspezifische Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Verschiedene Fördermöglichkeiten für Frauen sind: Förderung von Berufsrückkehrerinnen, Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Übernahme von Kinderbetreuungskosten während der Teil- nahme von Qualifizierungsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse usw. Existenzgründung Durch den Gründungszuschuss kann eine Existenzgründung gefördert werden. Sie können diesen erhalten, wenn Sie zum Zeitpunkt der Unternehmens-gründung über einen Arbeitslosengeldanspruch von wenigstens 150 Tagen verfügen und der Arbeitsagentur die Tragfähigkeit der geplanten Existenzgründung nachweisen so- wie Ihre Fachkenntnisse und unternehmerischen Fähigkeiten darlegen. Die Tragfä- higkeit Ihres unternehmerischen Konzepts müssen Sie durch eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle, z. B. der Industrie- und Handelskammer oder eines Kre- ditinstituts nachweisen. Wird der Gründungszuschuss bewilligt, erhalten Sie für sechs Monate einen Zuschuss zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe Ihres in- dividuellen Arbeitslosengeldes. Zusätzlich erhalten Sie eine monatliche Pauschale von 300 Euro zur sozialen Absicherung. Dies soll eine freiwillige Absicherung in den gesetzlichen Sozialversicherungen ermöglichen. Nach sechs Monaten entfällt der Zuschuss zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die monatliche Pauschale kann nach Vorlage entsprechender Nachweise für weitere neun Monate gezahlt werden. Wenn Sie den Gründungszuschuss beziehen, können Sie sich unter be- stimmten Voraussetzungen in der Arbeitslosenversicherung innerhalb von drei Monaten freiwillig weiterversichern. Sanktionen: Sperrzeiten Unter bestimmten Voraussetzungen kann gegen Arbeitslose eine so genannte Sperrzeit verhängt werden. Diese Strafe wird verhängt, wenn Sie z. B. ohne wichtigen Grund Ihren Arbeitsplatz durch eigene Kündigung verloren haben oder ein Qualifizierungs- oder Arbeitsangebot der Arbeitsagentur ablehnen. Die Sperrzeit beträgt regelmäßig 12 Wochen, kann aber unter bestimmten Vor- aussetzungen auf sechs bzw. drei Wochen herabgesetzt werden. Eine Sperrzeit von einer Woche kann verhängt werden, wenn Sie sich nach einer Kündigung nicht frühzeitig arbeitslos gemeldet haben (s. o.), zwei Wochen bei unzurei- chenden Eigenbemühungen. Während der Sperrzeit wird kein Arbeitslosen- geld bezahlt. Die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs wird mindestens um die Dauer der Sperrzeit verkürzt. Werden mehrere Sperrzeiten von insgesamt 21 Wochen verhängt, erlischt der gesamte Anspruch auf Arbeitslosengeld. 110 Gegen die Verhängung einer Sperrzeit können Sie wie gegen alle Bescheide der Arbeitsagentur Widerspruch einlegen. Wird der Widerspruch von der Behörde zurückgewiesen, können Sie dagegen mit einer Klage vor dem Sozial- gericht vorgehen. Die Widerspruchs- und Klagefrist beträgt einen Monat. Auf sie muss in dem jeweiligen Bescheid ausdrücklich hingewiesen werden. Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.): Leitfaden für Arbeitslose – Der Rechtsrat- geber zum SGB III; Fachhochschulverlag Band 3, Frankfurt a. M. Auflage Stand 1. Juli 2018 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.): A–Z der Arbeitsförderung. Nachschlagewerk zum Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), Bestellung oder Download unter: www.bmas.de (Service-Publikationen) AR B E IT SLoSE N G E LD I I (ALG I I) u N D SoZ IALG E LD Ist der Anspruch auf ALG I abgelaufen oder können Sie Ihren Lebensunterhalt im laufenden Monat weder durch eigenes Arbeitseinkommen oder Vermögen, noch durch Unterhaltszahlungen bestreiten, dann sollten Sie für sich Arbeits- losengeld II (ALG II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangs- sprachlich „Hartz IV“) und Sozialgeld für Ihr Kind beantragen. Beide Leistungen werden auf Grundlage des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) gewährt. Haben Sie auch keine Scheu, ALG II zu beantragen, falls Ihr Einkommen niedriger als die Ihnen rechtmäßig zustehenden Sozialleistungen ist („Aufstocken“). Es ist Ihr gutes Recht, damit wenigstens ein finanzielles Existenzminimum für Sie und Ihre Kinder sichergestellt ist. Anträge gibt es bei den örtlichen Jobcentern. wer hat Anspruch auf ALG II und Sozialgeld? Anspruch auf ALG II haben Sie ab einem Alter von 15 Jahren und bis zum Ablauf des Monats, in dem Sie die Regelaltersgrenze für die Rente erreicht haben. Daneben müssen Sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sein und Ihren gewöhnlichen Aufent- halt in Deutschland haben. Die nicht erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsge- meinschaft, in der Sie leben, haben einen Anspruch auf Sozialgeld. Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können. Sind Sie nicht erwerbsfähig und hilfebedürftig, haben Sie unter Umständen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII (siehe Abschnitt Sozialhilfe). Nachrang Sozialleistungen nach dem SGB II werden „nachrangig“ gezahlt. Zuvor wird über- prüft, ob Sie mit eigenen Mitteln wie Einkommen und Vermögen aber auch ande- http://www.bmas.de 111 A LG I I 3 ren Leistungen wie Kinder- oder Elterngeld, Kinderzuschlag und/ oder Wohngeld Ihren Lebensunterhalt sowie den Ihrer Kinder selbstständig bestreiten können. Das bedeutet, dass bei der Beantragung von ALG II und Sozialgeld in jedem Fall nach sämtlichen Einnahmen und „vorhandenem Vermögen“ gefragt wird: Spargutha- ben, Wertpapiere, Erbschaften usw. Falls Sie eine vorrangige Sozialleistung nicht zeitnah verwirklichen können oder Ihr Anspruch noch strittig ist, muss das Job- center in Vorleistung gehen, sofern Ihre Hilfebedürftigkeit nicht durch eigenes Einkommen und/ oder Vermögen vermieden werden kann. wer ist für Leistungen nach dem SGB II zuständig? Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) werden vom ört- lichen Jobcenter erbracht. Es ist Ansprechpartner für die Leistungsberechtigten, zahlt die Leistungen aus und erbringt die notwendigen Hilfen. Es soll Ihnen ein/e persönliche/r Ansprechpartner/in (Fall­Manager/in) benannt werden. Er / sie ist für so unterschiedliche Aufgaben wie Ihre Information, Beratung und umfas- sende Unterstützung mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit und die Gewäh- rung von Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zuständig. welche Rechten und Pflichten haben Sie, wenn Sie SGB II-Leistungen beziehen? Nach dem Grundsatz des Forderns wird von Ihnen erwartet, dass Sie alle Möglich- keiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Finden Sie keine Erwerbstätigkeit, müssen Sie eine Ihnen angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen. Ihnen ist mit wenigen Ausnahmen jede Arbeit zumutbar, zu der Sie in der Lage sind. Eine der Ausnahmen besteht, wenn Sie ein Kind bis zur Vollen- dung des dritten Lebensjahres seit dessen Geburt betreuen. Ob die Aufgabe oder Ein- schränkung einer Erwerbstätigkeit zum Zweck der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren zulässig ist, kann die Behörde am Kindeswohl orientiert im Einzelfall entscheiden. Nach dem dritten Geburtstag Ihres Kindes ist Ihnen eine Erwerbstätig- keit zumutbar, soweit die Erziehung des Kindes nicht gefährdet ist, beziehungsweise die Betreuung Ihres Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege si- chergestellt ist. Ist kein Betreuungsplatz mit ausreichendem Zeitumfang für Ihr Kind auffindbar, ist Ihnen demzufolge nur eine Teilzeittätigkeit zumutbar. Eine Arbeit ist auch dann nicht zumutbar, wenn sie mit der Pflege eines Angehörigen nicht verein- bar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Die Regeln für die Erreichbarkeit entsprechen weitgehend denen für den Bezug von Arbeitslosengeld I (siehe Abschnitt Arbeitslosengeld I). Eine nicht von Ihrem/ 112 Ihrer persönlichen Ansprechpartner/in genehmigte Ortsabwesenheit hat für die Zeit der Abwesenheit den Wegfall der Leistung zur Folge. Gleichzeitig können Sie nach dem Grundsatz des Förderns Leistungen zur Aktivierung und Eingliederung in Arbeit erhalten. Verpflichtend sind dabei Beratung und Arbeitsvermittlung. Im Ermessen des Jobcenters liegen Eignungs- feststellungs- und Trainingsmaßnahmen, die Förderung der beruflichen Weiter- bildung durch Bildungsgutscheine, die Schuldnerberatung oder die Gewährung von Einstiegsgeld und weiteren Hilfen zur Existenzgründung oder die Vermitt- lung in so genannte Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs). Seit dem 1. Januar 2019 eröffnet das Teilhabechancengesetz neue Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose durch Finanzierung von Lohnkos- ten, Coaching und unter bestimmten Voraussetzungen einer Weiterbildung bei Aufnahme einer Beschäftigung. Informieren Sie sich bei Ihrer Arbeitsagentur oder einer Beratungsstelle! Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sind gegenüber den übrigen Eingliederungsleistungen nachrangig, beispielsweise gegenüber der Ver- mittlung in eine Berufsausbildung, wenn ein Berufsabschluss fehlt. Eine ergän- zende Kinderbetreuung kann durch das Jobcenter gefördert werden, wenn diese zur Erwerbseingliederung erforderlich ist (Rechtsgrundlage § 16a im Zweiten Sozialgesetzbuch) und Regelangebote der Kindertagesbetreuung nicht bedarfs- deckend sind. Laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dürfen diese Anträge nicht abgelehnt werden, wenn sie nachweislich zur Integration in den Arbeits- markt führen. Sie sind verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung für Ihre Integration in den Arbeitsmarkt abzuschließen. Die Regelungen entsprechen denen beim Bezug von ALG I (siehe Ausführungen Eingliederungsvereinbarung im Abschnitt Arbeitslosengeld I). Erfüllen Sie Ihre darin festgelegten Pflichten nicht, kann das ALG II gekürzt werden (siehe Abschnitt Sanktionen). Wenn das Jobcenter eine aktive Arbeitssuche von Ihnen verlangt und diese in der Eingliederungsverein- barung mit Ihnen vereinbart, muss es die damit verbundenen Kosten, beispiels- weise für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen, tragen. Die Kostenübernahme muss bereits Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung sein. Bedarfsgemeinschaft Die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen mit ihrem Einkommen und Vermögen füreinander aufkommen. Die Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit den Eltern endet mit Ihrer Heirat, Ihrem 25. Geburtstag oder wenn Sie Ihren Le- bensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Junge 113 A LG I I 3 Erwerbsfähige unter 25 Jahre, die mit eigenem Kind im Haushalt der Eltern woh- nen, bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft, die mit den Eltern in einer „Haus­ haltsgemeinschaft“ zusammenlebt. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn Sie mit Verwandten oder Verschwägerten in einem Haushalt zusammenleben, ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. In einer Haushaltsgemeinschaft wird davon ausgegangen, dass Sie von Ihren verwandten oder verschwägerten Ange- hörigen Unterhaltsleistungen erhalten, die Ihren Bedarf decken. Das bedeutet dann, dass deren Einkommen und Vermögen berücksichtigt wird. Dies gilt aber nur, wenn das Einkommen oder Vermögen der verwandten oder verschwägerten Haushaltsgemeinschaftsmitglieder dies erwarten lässt, weil es bestimmte Freibe- träge übersteigt (§ 1 Absatz 2 Arbeitslosengeld II Verordnung). Die Unterstützungs- vermutung kann durch eine schriftliche Erklärung widerlegt werden. Wollen Sie mit einem neuen Partner bzw. einer neuen Partnerin zusammen- ziehen, bilden Sie und Ihre Kinder mit dem/der neuen Partner/in im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsgemeinschaft. Anders als bei nichtehelichen Paaren, die ohne Kinder in einem Haushalt leben, wird nicht erst nach einem Jahr, sondern ab dem ersten Tag des Zusammenlebens das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft angenommen. Laut SGB II ist eine Bedarfsgemeinschaft immer dann zu vermu- ten, wenn „nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“. Im All- gemeinen wird eine solche Einstandsgemeinschaft vermutet, wenn Sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: – länger als ein Jahr zusammenleben, – mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, – Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder – befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Achtung: Soweit der/die neue Partner/in leistungsfähig ist, muss er/sie mit seinem Einkommen und Vermögen also auch den Bedarf Ihrer in der Bedarfsgemein- schaft lebenden Kinder decken. Wollen Sie mit Ihrem/Ihrer Partner/in einen ge- meinsamen Haushalt gründen, kann dies also zu wirtschaftlichen Abhängigkeits- verhältnissen führen, die von Ihnen nicht gewollt sind. Hinweis: Lebt der unterhaltspflichtige Elternteil bzw. (ehemalige/r) Partner/in in einer Bedarfsgemeinschaft mit anderen Personen, kann er seine Unterhaltszah- lungen dann von seinem Einkommen absetzen, wenn diese tituliert oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegt wurden. Der Unterhalt muss also auch dann noch gezahlt werden, wenn Mitglieder in seiner Bedarfs- gemeinschaft SGB II Leistungen erhalten oder gegeben falls beantragen müssen. 114 Auf welche Leistungen besteht ein Anspruch? Das ALG II umfasst die pauschalierte Regelleistung zur Sicherung des Lebens- unterhalts für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, Mehrbedarfe, Leistungen für Unterkunft und Heizung, einmalige Sonderleistungen sowie Zuschüsse zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Zusätzlich zu den Regelleistungen gibt es für Kinder und Jugendliche Bildungs- und Teilhabeleistungen (soge- nanntes Bildungspaket). Die pauschalierte Regelleistung soll den Bedarf an Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Bedarfe des täglichen Lebens decken, sowie in ge- wissem Umfang Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben ermöglichen. 100 Prozent der Regelleistung erhalten Alleinstehende, Alleinerziehende und Personen, deren Partner minderjährig ist. Partner/in- nen und Kindern in der Bedarfsgemeinschaft steht in Abhängigkeit vom Alter ein bestimmter Prozentsatz der Regelleistung zu. Kinder ab dem 25. Lebensjahr oder im Haushalt lebende Großeltern gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Sie erhalten die volle Regelleistung. Die Regelsätze haben derzeit folgende Höhe: Regelleistung (Alleinstehende, Alleinerziehende) 424 Euro Kinder bis zum 6. Geburtstag 245 Euro Kinder bis zum 14. Geburtstag 302 Euro Kinder bis zum 18. Geburtstag 322 Euro Kinder im Haushalt bis zum 25. Geburtstag 339 Euro Alleinerziehenden steht zusätzlich ein Mehrbedarf zu, der sich in seiner Höhe nach Anzahl und Alter der im Haushalt lebenden Kinder richtet. Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz mehrbedarf 1 12 50,88 Euro 2 24 101,76 Euro 3 36 152,64 Euro 4 48 203,52 Euro 5 60 254,40 Euro Sonderregeln: 1 Kind unter 7 Jahren 36 152,64 Euro 2 Kinder unter 16 Jahren 36 152,64 Euro 115 A LG I I 3 Für volljährige Kinder im Haushalt kann kein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Der Alleinerziehenden-Mehrbedarf richtet sich nach dem Merkmal der alleinigen Verantwortung für die Erziehung. Das heißt, wenn ein Partner mit Ihnen im Haushalt wohnt, aber keine Erziehungsverantwortung trägt (oder bspw. schwer krank ist), können Sie Ihren Mehrbedarf dennoch beziehen. Auch umfangreiche Umgangsregelungen berühren den Mehrbedarf nicht, denn der Mehrbedarf ist an die Haupterziehungsverantwortung gebunden. Wenn das Kind in einem Wechselmodell lebt, steht beiden (ALG-II-bezie- henden) Elternteilen jeweils die Hälfte des Mehrbedarfes zu (siehe dazu auch Abschnitt temporäre Bedarfsgemeinschaft). Hat das Kind hingegen regel- mäßig seinen Lebensmittelpunkt bei Ihnen und hält sich vorübergehend für einen längeren Zeitraum beim anderen Elternteil auf, z. B. während der Sommer ferien, steht Ihnen weiterhin der volle Mehrbedarf zu. Auch wenn Sie mit den Großeltern des Kindes in einem Haushalt leben, fällt der Mehrbedarf nur dann weg, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Großeltern sich regelmäßig um das Enkelkind kümmern. Werdende Mütter erhalten nach der zwölften Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 Prozent der maßgebenden Regelleistung (72,08 Euro). Des- weiteren sind Mehrbedarfszuschläge für kranke und genesende Menschen, für medizinisch notwendige teure Ernährung sowie für Menschen mit Behinderun- gen vorgesehen. Mehrbedarf erhalten sie u. U. auch, wenn Ihr Warmwasser nicht zentral be- reitgestellt wird, sondern bei Ihnen zu Hause erzeugt wird. Legen Sie, wenn Ihr Mehrbedarf wegfällt, ggf. Widerspruch ein und wenden sich an eine Beratungs- stelle. Einmalige Leistungen werden für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, die Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt inklusive Babyerstausstattung sowie für die An- schaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen und die Anschaffung, Reparatur oder Miete von therapeutischen Geräten erbracht. Hierfür kann das Jobcenter Pauschalbeträge in angemessener Höhe gewähren. Wird die Erstausstattung nach einer Trennung beantragt, kann das Job- center prüfen, ob gegenüber dem/der ehemaligen Partner/in ein Anspruch auf Teilung des früheren gemeinsamen Hausrats besteht. Übergangsweise wird Ihnen nur ein Darlehen gewährt, falls Sie Ihren Anspruch nicht zeitnah durchsetzen können. Suchen Sie im Zweifelsfall eine Beratungsstelle auf, denn prinzipiell haben Sie einen Anspruch auf Erstausstattung nach Verlassen der gemeinsamen Wohnung mit dem/der früheren Partner/in. 116 Die einmaligen Leistungen können Sie auch beantragen, wenn Ihr Einkom- men und/oder Vermögen einerseits so hoch ist, dass Sie keinen Anspruch auf Regelsatzleistungen haben, andererseits aber nicht ausreicht, um Ihren Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln voll decken können. In diesem Falle kann auch das Einkommen berücksichtigt werden, das Sie innerhalb eines Zeit- raums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Sozialgeld und umgang: Temporäre Bedarfsgemeinschaft Für die Tage, die Ihr Kind beim umgangsberechtigten Elternteil verbringt, kann der umgangsberechtigte Elternteil selbst Sozialgeld für Ihr Kind beantragen und entgegennehmen, sofern er/sie ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch hat Die Rechtsprechung hat für diese Fälle die Rechts figur der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ geschaffen. Eine solche ent- steht, wenn Kinder im Rahmen von Umgangsregelungen regelmäßig tageweise im Haushalt des anderen Elternteils wohnen. Die temporäre Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils gilt für jeden Tag, an dem sich das Kind länger als 12 Stunden in dessen Haushalt aufhält. Achtung! Für diese Tage kürzt Ihnen das Jobcenter anteilig das Sozialgeld für Ihr Kind, gegebenenfalls auch rückwirkend. Ihnen steht dann für jeden Aufenthaltstag des betreffenden Kindes bei Ihnen 1/30 des Sozialgeldes zu. Von einem Wechselmodell als Umgangsrege- lung geht das Jobcenter aus, wenn sich das Kind in Zeitintervallen von mindes- tens einer Woche jeweils bei einem Elternteil aufhält. Insgesamt ist erforderlich, dass das Kind zwischen 13 und 17 Kalendertage im Monat beim anderen Elternteil wohnt. Das Sozialgeld für Ihr Kind wird in diesem Fall nicht taggenau aufgeteilt, sondern jeweils zur Hälfte an Ihren und den Haushalt des anderen Elternteils ge- zahlt. Die hier beschriebenen Regel ungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft greifen nur, wenn beide Elternteile hilfebedürftig im Sinne des Zweiten Sozial- gesetzbuches sind und Leistungen für das Kind beantragen. Bildungs- und Teilhabeleistungen Um das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche zu sichern, haben Leis - tungsberechtigte in der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII sowie Kinder und Jugendliche aus Familien, die Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, einen Anspruch auf das Bildungspaket. Hinweis: Für die Erstattung dieser Leistungen muss ein gesonderter Antrag gestellt werden – ohne Antrag gibt es keine Leistungen. 117 A LG I I 3 Zu den Leistungen gehören: – Tagesausflüge / Klassenfahrten von Schulen und Kindertagesstätten – Schulbedarfspaket in Höhe von derzeit 100 Euro pro Jahr, 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar (bei Bezug von ALG II/Sozialgeld auto- matisch) – Fahrtkosten für Schüler/innen (wenn diese nicht bereits z. B. von der Kom- mune übernommen werden). Falls Ihr Kind die Monatskarte auch in seiner Freizeit nutzen kann, zahlen Sie einen Eigenanteil von 5 Euro monatlich. – Lernförderung (Für die Antragsstellung muss die Schule zuvor den Eltern bestätigen, dass schulische Angebote nicht ausreichen, um wesentliche Ziele nach Landesschulrecht zu erreichen oder die Versetzung ihres Kindes gefährdet ist.) – Mittagsverpflegung (verbleibender Eigenanteil der Eltern 1 Euro pro Tag und Essen, jedoch nur wenn gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule, Kita oder Hort angeboten wird) – Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Wert von zehn Euro monat- lich, z. B. Beitrag für Sportverein Das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten werden als Geldleistung erbracht. Der Rest wird in der Regel als Sach- und Dienstleistungen in Form von personen- gebundenen Gutscheinen oder Direktzahlungen an den/die Anbieter/in bereit ge- stellt. Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben können Sie nur bis zum 18. Geburtstag des Kindes erhalten. Neben den zehn Euro Teilhabe pro Monat können nur im begründeten Ausnahmefall weitere Kosten, so etwa für Aus- rüstungsgegenstände, übernommen werden. Es ist aber möglich, Gutscheine und Direktzahlungen für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus zu erhalten. Hinweis: Aktuell diskutiert der Gesetzgeber Änderungen zum 1. Juli 2019 bei einzelnen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Informieren Sie sich also bei Bedarf über die aktuelle Höhe der Leistungen und die Anspruchsvor- aussetzungen. Einmalige höhere Bedarfe für Bildung Für vergleichsweise teure einmalige Bildungsbedarfe existiert keine eigenstän- dige gesetzliche Anspruchsgrundlage. Dennoch haben Sozialgerichte in der Ver- gangenheit mehrfach zu Gunsten von Familien geurteilt, die einen Zuschuss für die Anschaffung eines Computers zum Zweck der von der Schule geforderten Hausaufgabenerledigung vom Jobcenter erreichen wollten. Es kann sich deshalb 118 lohnen, solche einmaligen höheren Bildungsbedarfe beim Jobcenter zu bean- tragen und bei Ablehnung den Widerspruchs- beziehungsweise den Rechtsweg zu gehen. Vergleichbare Bedarfe können beispielsweise auch teure Schulbücher oder spezielle Taschenrechner darstellen, sofern Ihre Anschaffung seitens der Schule erforderlich ist. Bitte informieren Sie sich vorab genau und lassen Sie sich nach Möglichkeit durch eine fachkundige Beratungsstelle unterstützen. Mehr und aktuelle Informationen finden Sie zum Beispiel bei Tacheles e.V. unter dem Stichwort „Schulbedarfskampagne“ (www.tacheles-sozialhilfe.de). Kosten der unterkunft (Kdu) Zu dem Regelsatz kommen Leistungen für Unterkunft (vor allem Miete) und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen hinzu. Spätestens nach sechs Monaten sollen aber nur noch angemessene Kosten berücksichtigt werden. Diese Angemessenheit richtet sich nach der Größe der Bedarfsgemeinschaft und dem örtlichen Mietniveau. Die Miete für Ihre Wohnung soll im unteren Bereich der marktüblichen örtlichen Wohnungsmieten liegen. Unangemessen hohe Kosten sollen durch Untervermietung oder einen Wohnungswechsel vermieden wer- den. Erkundigen Sie sich vorab, welcher Wohnraum in Ihrer Kommune als an- gemessen gilt. Ist Ihre Wohnung zu teuer und wurden Sie zum Umzug in eine billigere Wohnung aufgefordert, sollten Sie Ihren persönlichen Ansprechpartner nach der Höchstgrenze der anerkennungsfähigen Miete fragen. Ihre Wohnungssuche sollten Sie dokumentieren, um im Zweifelsfall belegen zu können, dass auf dem örtlichen Wohnungsmarkt kein angemessener freier Wohnraum verfügbar ist. In diesem Fall müssen die tatsächlichen Kosten Ihrer Wohnung auch nach sechs Monaten weiter übernommen werden. Haben Sie eine neue Wohnung gefunden, sollten Sie dem Jobcenter das Wohnungsangebot vor Vertragsschluss vorlegen. Nur wenn dieses dem Umzug zustimmt, können Sie sicher sein, dass die Miete der neuen Wohnung vollständig übernommen wird. Gleichzeitig sollten Sie die Übernahme der Umzugskosten beantragen. In Einzelfällen kann ein Wohnungswechsel zur Kostensenkung aus persön- lichen Gründen als nicht zumutbar eingestuft werden. Sind Sie und Ihre Kinder auf Ihr bisheriges Wohnumfeld dringend angewiesen (z. B. wegen bestimmter Schulen oder Ihrem sozialen Netzwerk zur Organisation der Kinderbetreuung) und finden dort keinen angemessenen Wohnraum, können Sie versuchen, dies als persönlichen Grund geltend zu machen. Lassen Sie sich in diesem Fall von einer Beratungsstelle unterstützen. Falls Ihr Kind durch eigenes Einkommen (Kin- desunterhalt vom anderen Elternteil, Unterhaltsvorschuss) und Kinderwohngeld seinen eigenen sozialrechtlichen Bedarf decken kann, bildet Ihr Kind mit Ihnen http://www.tacheles-sozialhilfe.de 119 A LG I I 3 keine Bedarfsgemeinschaft mehr. Für Sie und gegebenenfalls in der Bedarfs- gemeinschaft verbleibende Kinder können dann anteilig höhere Wohnkosten (entsprechend der Größe der verbleibenden Bedarfsgemeinschaft) anerkannt werden. Die freiwillige Beantragung von Kinderwohngeld kann im Einzelfall finanzielle Vorteile bringen: Wenn Sie als Elternteil eines über 12-jährigen Kindes nicht über das geforderte Mindesteinkommen für den Bezug von Unterhaltsvor- schuss verfügen, kann es sein, dass Ihr Kind die Bedarfsgemeinschaft mit Ihnen (und damit den Bezug von SGB II-Leistungen) dank Kinderwohngeld und Unter- haltsvorschuss verlassen kann (zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss siehe Kapitel Unterhalt, Abschnitt Unterhaltsvorschuss). Laut den geltenden Richtlinien zur Umsetzung des Unterhaltsvorschuss- gesetzes muss die Unterhaltsvorschussstelle prüfen, ob in Ihrem Fall durch den gleichzeitigen Bezug von Kinderwohngeld und Unterhaltsvorschuss eine Hilfe- bedürftigkeit im Sinne des Zweiten Sozialgesetzbuches vermieden würde. Wird Ihr Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt, können Sie – sofern die Prüfung nicht erfolgt ist – entweder mit Verweis auf die Richtlinien widersprechen oder die Vermeidung der Hilfebedürftigkeit durch Kinderwohngeld und Unterhalts- vorschuss selbst nachweisen. Lassen Sie sich dabei von einer fachkundigen Bera- tungsstelle unterstützen! Will Ihr Kind aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, müssen Sie sich unter Umständen eine kleinere und preiswertere Wohnung suchen. Ist Ihr Kind ebenfalls hilfebedürftig, werden die Unterkunftskosten für eine eigene Wohnung in der Regel nicht übernommen, solange Ihr Kind das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat. Unterkunftskosten für unter 25-jährige, die aus dem elter- lichen Haushalt ausziehen, werden nur übernommen, wenn das Jobcenter vor Abschluss des Mietvertrages die Kostenübernahme zugesagt hat. Die Zusiche- rung muss erteilt werden, wenn z. B. der Ausbildungsplatz von der Wohnung der Eltern nicht unter zumutbaren Bedingungen erreicht werden kann oder die Beziehung zu einem Elternteil oder Stiefelternteil schwer gestört ist. Ohne Einschränkung können junge Volljährige aus dem elterlichen Haushalt aus- ziehen, wenn sie verheiratet sind, ein Kind erwarten oder ein Kind bis zum sechsten Geburtstag betreuen. Dennoch ist es ratsam, sich vorher die Kosten- übernahme vom Jobcenter zusagen zu lassen. Soziale Sicherung beim Bezug von Arbeitslosengeld II Als Bezieher/in von Arbeitslosengeld II (nicht von Sozialgeld) sind Sie in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Dies gilt für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die über 15 Jahre alt und erwerbs- 120 fähig sind. Die Pflichtversicherung tritt nur dann nicht ein, sofern für Ihre Kinder, die jünger als 15 Jahre alt oder nicht erwerbsfähig sind, eine Familien- versicherung besteht. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden übernommen. Die Zuzahlungen bei Medikamenten müssen selbst be- stritten werden, es gibt keine Härtefallregelung oder allgemeine Befreiung. Erst wenn Sie Ihre jährliche Belastungsgrenze erreichen, werden Sie von den Zuzahlungen befreit (siehe Abschnitt Krankenversicherung). Waren Sie bisher privat versichert, bleiben Sie es auch während des ALG II-Bezugs. Für die Dauer Ihres Bezugs von ALG II übernehmen die Jobcenter den Beitrag für die private Krankenversicherung bis zur Höhe des halben Basistarifs. Falls Sie Sozialgeld, Einstiegsgeld oder Einmalsonderleistungen beziehen, und vor dem Leistungs- bezug nicht pflichtversichert waren, begründet der Leistungsbezug keine Versicherungspflicht. Informieren Sie sich in diesem Fall über Zuschüsse, die gegebenenfalls zu einer Krankenversicherung gezahlt werden können. Leben Sie mit einem Partner bzw. einer Partnerin in einer Bedarfsgemein- schaft zusammen und sind weder Ehegatten noch eingetragene Lebenspartner, können auf Antrag die Kosten einer angemessenen Kranken- und Pflegever- sicherung übernommen werden, wenn Sie wegen der Anrechnung des Partner- einkommens kein ALG II erhalten, die Mittel in Ihrer Bedarfsgemeinschaft aber nicht zur Deckung einer freiwilligen Krankenversicherung für Sie ausreichen. Eine Rentenversicherungspflicht während des Bezugs von ALG II besteht nicht. Sie erwerben in dieser Zeit also keinerlei Rentenansprüche. Die Dauer des Bezugs von ALG II werden lediglich als Anrechnungszeit gewertet. Das gilt auch, wenn Sie zum Beispiel aufgrund der Anrechnung von Partnereinkom- men kein eigenes Arbeitslosengeld II erhalten. Exkurs: Kinderzuschlag Wenn Sie über ein Einkommen verfügen, das Ihren eigenen Bedarf deckt und Sie nur um den Lebensunterhalt Ihrer Kinder decken zu können, Sozialgeld und ALG II beantragen müssten, besteht die Möglichkeit, statt dessen einen Kinderzuschlag bei der Familienkasse der Arbeitsagentur zu beantragen (siehe Abschnitt Transferleistungen). Anrechnung von Einkommen Bis auf Einnahmen von bis zu zehn Euro monatlich sind vom ALG II und Sozial- geld als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldwert abzuziehen. Ihr ausgezahltes ALG II bzw. Sozialgeld sinkt dementsprechend. Kindergeld ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzuordnen. Sofern das Kindergeld durch 121 A LG I I 3 Unterhalt/Unterhaltsvorschuss nicht in voller Höhe aufgebraucht wird, um den Regelbedarf und die anteiligen Kosten der Unterkunft für Ihr Kind zu decken, wird der übersteigende Betrag bei Ihnen als Einkommen anspruchsmindernd auf das ALG II angerechnet. Vom Einkommen abzuziehen sind Steuern, Sozialversicherungsabgaben (bei Erwerbseinkommen), gesetzlich vorgeschriebene oder nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, geförderte Altersvorsorgebeiträge und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (z. B. Fahrt zur Arbeit, Kinderbetreuungskosten). Zweck- bestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als das ALG II / Sozialgeld dienen oder Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (z. B. Essenstafeln oder Kleiderkammern) werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Konfirmation, Kommunion oder vergleichbarer religiöser Feste sowie der Jungendweihe werden ebenfalls nicht als Einkommen berücksichtigt, solange das Vermögen des Kindes nicht 3.100 Euro übersteigt. Wenn Sie Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, wird dies nicht in voller Höhe von Ihrem Einkommen abgezogen. Vom Erwerbseinkommen ist ein Grund- freibetrag von 100 Euro abzuziehen, d. h. Erwerbseinkommen bis 100 Euro wird nicht auf das ALG II angerechnet. Übersteigt Ihr Einkommen 100 Euro und beträgt nicht mehr als 1.000 Euro, können insgesamt 20 Prozent als Freibetrag vom Ein- kommen abgezogen werden (bei einem Einkommen von 1.000 Euro wären also 280 Euro anrechnungsfrei). Von dem Teil des Einkommens, der zwischen 1.000 und 1.200 Euro liegt, bleiben noch einmal zehn Prozent zusätzlich anrechnungsfrei. Leben Sie mit wenigstens einem minderjährigen Kind zusammen, wird dieser Freibetrag bis zu einem Bruttoeinkommen von maximal 1.500 Euro gewährt. unterhaltsansprüche Erhalten Sie von Ihrem ehemaligen Partner bzw. Ihrer ehemaligen Partnerin oder anderen Personen (z. B. Ihren Eltern) Unterhaltszahlungen bzw. Kindesun- terhaltszahlungen, werden diese als Einkommen auf das ALG II und das Sozial- geld angerechnet. Das gilt auch für Unterhaltsvorschusszahlungen, die an Stelle von Kindesunterhalt gezahlt werden. Unterhaltsleistungen für Ihr Kind werden auf dessen sozialrechtlichen Bedarf angerechnet, eventuell gezahlter Unterhalt für Sie (z. B. Ehegattenunterhalt) auf Ihren eigenen Bedarf. Besteht eine Rechts- pflicht zur Zahlung von Unterhalt (z. B. Ehegattenunterhalt), können Sie auf Ihre Unterhaltsansprüche nicht verzichten, wenn Sie durch den Verzicht hilfebedürf- tig werden. Wird Unterhalt nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt, geht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der gewährten Leistung auf den Träger der 122 Grundsicherung über. D. h. der Leistungsträger macht als neuer Gläubiger die übergegangenen Unterhaltsansprüche gegenüber dem/der Unterhaltsschuld- ner/in geltend. Sie können vom Jobcenter nicht verpflichtet werden, den Unter- halt selbst gerichtlich geltend zu machen. Im Einvernehmen mit Ihnen ist eine Rückübertragung der an das Jobcenter übergegangenen Unterhaltsansprüche möglich. Dann müssen Sie den Unterhalt selbst einfordern. In diesem Fall sollte eine schriftliche Vereinbarung mit dem Jobcenter über Art und Umfang der Geltendmachung des Anspruchs getroffen und insbesondere die Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten durch das Jobcenter festgehalten werden. Anrechnung von Vermögen Bei der Berechnung des ALG II und des Sozialgelds ist das gesamte verwertbare Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind aber angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, unter bestimmten Voraussetzungen zur Altersvorsorge bestimmtes Vermögen, ein selbst genutztes Hausgrundstück (oder Eigentumswohnung) von angemessener Größe, und Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Vom Vermögen ist ein Grundfreibetrag von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des Hilfebedürftigen (und seines Partners bzw. seiner Partnerin), mindestens aber jeweils 3.100 Euro abzuziehen. Jedes minderjährige Kind in der Bedarfsgemeinschaft kann selbst über ein eigenes Vermögen von bis zu 3.100 Euro verfügen. Der Grund- freibetrag darf 9.750 Euro nicht übersteigen (9.900 Euro für Personen, die nach dem 31.12.1957 geboren sind bzw. 10.050 Euro für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind). Dazu kommt ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen. Nach Bundesrecht als Altersvorsorge gefördertes Vermögen (z. B. Riester- Rente) kann ebenfalls abgezogen werden. Geldwerte Ansprüche, die der Alters- vorsorge dienen und nach vertraglicher Vereinbarung nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können, werden nicht berücksichtigt, wenn sie 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des Hilfebedürftigen (und seines Partners) bis zu einer Höhe von jeweils 48.750 Euro nicht übersteigen. Der Maximalbetrag erhöht sich auf 49.500 Euro für Personen, die nach dem 31.12.1957 geboren sind bzw. auf 50.250 Euro für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind. Sanktionen im SGB II Das ALG II kann gekürzt werden oder vollständig wegfallen, wenn Sie gegen Ihre gesetzlichen oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten 123 A LG I I 3 verstoßen. Weigern Sie sich z. B. die in der Eingliederungsvereinbarung verein- barten Pflichten zu erfüllen, kann das ALG II für drei Monate um 30 Prozent der maßgeblichen Regelleistung (Alleinerziehende: 121 Euro) gekürzt werden. Dies gilt auch, wenn Sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeits- gelegenheit, ein Sofortangebot oder eine sonstige Eingliederungsmaßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Bei einer weiteren Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres wird die Sanktion verdoppelt. Die Leistung wird um 60 Prozent bzw. 242 Euro gekürzt. Eine dritte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres führt zum vollständigen Wegfall der Leistung. Verstoßen unter 25-jährige gegen Pflichten, erhalten Sie bereits beim ersten Mal keine Barleistungen mehr, die Unterkunfts- kosten werden direkt an den Vermieter gezahlt. Bei einem weiteren Pflichtver- stoß entfallen alle Leistungen. Wird die Regelleistung um mehr als 30 Prozent gekürzt, können im Einzelfall Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z. B. Lebensmittel gutscheine) erbracht werden. Bei einem Meldeversäumnis wird die Regelleistung um zehn Prozent gekürzt. Ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn Sie einer Aufforderung sich bei dem Jobcenter zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen. Die Meldeaufforderung kann zum Zweck der Berufsberatung, der Arbeitsver- mittlung usw. erfolgen. Bei jedem weiteren Versäumnis innerhalb eines Jahres erhöht sich die Kürzung um zehn Prozent auf 20, 30, 40 Prozent. Rechtsschutz Haben Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Arbeitslosengeld II-Bescheides oder einer anderen Entscheidung des Jobcenters (z. B. wenn ein Antrag abgelehnt wird), können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Der Wider­ spruch kann nur schriftlich erfolgen, es gibt keine Formvorschriften. Allerdings sollten Sie stets Ihr Aktenzeichen angeben, eine Kopie des betreffenden Bescheids bei legen und an das Datum sowie Ihre Unterschrift denken. Wichtig ist, dass Sie dem Jobcenter Ihren Widerspruch begründen, damit es weiß, was Sie beanstanden. Bleibt der Widerspruch erfolglos, können Sie innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben. Während des Widerspruchs- und Klageverfahrens blei- ben die Entscheidungen der Jobcenter aber grundsätzlich wirksam und können sofort vollzogen werden. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine auf- schiebende Wirkung. In dringenden Fällen kann das Sozialgericht mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung angerufen werden. Widerspruchsverfahren und sozialgerichtliche Verfahren sind grundsätz- lich gebührenfrei. In einem Klage- oder Eilverfahren vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht können Sie sich selbst vertreten. Lassen Sie sich aber 124 anwaltlich vertreten, müssen Sie die Rechtsanwaltsgebühren zahlen, wenn Sie den Prozess verlieren und keine Prozesskostenhilfe erhalten. Dennoch sollten Sie sich vor Gericht anwaltlich vertreten lassen, wenn Sie sich nicht im SGB II und im Verfahren vor dem Sozialgericht auskennen. AG TuWas (Hrsg.), Frank Jäger und Harald Thomé. Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A–Z. ; Frankfurt a. M.Für 2019 ist eine neue Auflage geplant. Arbeitslosenprojekt TuWas, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II – Der Rechtsrat- geber zum SGB II. 13. Auflage, Frankfurt am Main 2017 Für 2019 ist eine neue Auflage geplant. Bundesagentur für Arbeit, Merkblatt Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld. Grundsicherung für Arbeitssuchende. Kostenlos bei den Arbeitsagenturen erhältlich oder als Download unter: www.arbeitsagentur.de Paritätischer Gesamtverband (Hrsg.): Arbeitslosengeld 2 für Geringverdiener und Erwerbslose, als Download unter www.der-paritaetische.de/publikationen www.arbeitsagentur.de www.erwerbslos.de www.tacheles-sozialhilfe.de HartzIV.org Nach einer Sozialberatungsstelle in Ihrer Nähe können Sie unter www.my-sozialberatung.de suchen. Rundfunk, Fernsehen, Telefon Auf Antrag beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird Ihnen der Rundfunkbeitrag erlassen. Ein möglicher Grund für eine Befreiung ist zum Beispiel der Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Je nach Anbieter können die Gebühren für das Telefon vermindert werden. Fra- gen Sie nach den jeweiligen Angeboten bzw. Sozialtarifen. www.rundfunkbeitrag.de S o Z I A L H I L F E Der Kreis derjenigen, die bei Bedürftigkeit kein ALG II sondern Sozialhilfe nach dem zwölften Sozialgeseztbuch (SGB XII, „Hilfe zum Lebensunterhalt“) beantra- http:// www.arbeitsagentur.de http://www.der-paritaetische.de/publikationen http://www.arbeitsagentur.de http://www.erwerbslos.de http://www.tacheles-sozialhilfe.de http://www.HartzIV.org http://www.my-sozialberatung.de http://www.rundfunkbeitrag.de 125 S o Z IA L H IL F E 3 gen können, ist sehr klein. Sind Sie voraussichtlich länger als sechs Monate nicht erwerbsfähig, weil Sie nicht in der Lage sind, mehr als drei Stunden pro Tag zu den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein, können Sie statt ALG II unter Um ständen Sozialhilfe beantragen, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wenn Sie allerdings dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze be- reits erreicht haben, besteht ein Anspruch auf die „Grundsiche rung im Alter und bei Erwerbsminderung“ nach SGB XII (siehe auch Kapitel 3 Rente und Alterssicherung). Die Höhe der Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe für Ihren Lebensunterhalt, Ihre Unterkunfts-, Heiz-, und Warmwasserkosten sowie Mehrbedarfe ist analog zum SGB II geregelt. Ebenfalls analog zum SGB II können Sie einmalige Leistungen wie z. B. eine Wohnungserstausstattung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beantragen. Sollten Sie Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, müssen Sie jedoch anders als beim ALG II nach dem SGB II damit rechnen, dass das Einkom- men Ihrer Eltern danach überprüft wird, ob es für Ihren Unterhalt (nicht für Ihre Kin- der) herangezogen werden kann, sprich Ihre Eltern für Sie Unterhalt zahlen müssen. Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung werden vom Sozialamt über - nommen, im Rahmen der Belastungsgrenzen werden Sie dennoch zu Zuzah - lungen herangezogen. Freiwillige Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und/oder zu einer privaten Altersvorsorge über die Riesterrente oder Rürup-Rente können übernommen werden (in Höhe des Mindestbeitrags). Da es sich hier um eine Kann-Regelung handelt, liegt die Übernahme im Ermessen des Sozialamtes. Zuständig für Ihren Antrag auf Sozialhilfe ist das Sozialamt an Ihrem Wohnort oder in Ihrem Stadtteil. Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/inhalt.html Fachportal: www.sozialhilfe24.de I N FoTo o L FÜ R FAm I LI E N Falls Sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, stehen Ihnen mög licher- weise vorrangige Leistungen zu. Der Anspruch auf Familienleistungen ist in der Regel von der Familienform, vom Alter der Kinder und von anderen Vorausset- zungen in der Familiensituation abhängig. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet im Internet ein Infotool für Familien an, mit dem Sie in wenigen Schritten ermitteln können, auf welche Familien- http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/inhalt.html http://www.sozialhilfe24.de 126 leistungen Sie Anspruch haben könnten. Hier werden auch kurz wichtige An- spruchsvoraussetzungen dargestellt. Das Infotool finden Sie im Internet unter www.infotool-familie.de/. u N T E R H A LT Verwandte in gerader Linie, also Personen, die direkt voneinander abstammen wie Kinder, Eltern Großeltern usw., sind einander unterhaltspflichtig. Neben Abstammung und Adoption können Unterhaltspflichten durch Heirat, Ein- gehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder die Betreuung eines ge- meinsamen Kindes begründet werden. 2008 trat ein neues Unterhaltsrecht in Kraft. Die wesentlichen Änderungen bezogen sich auf einen neuen Mindestunterhalt für Kinder, eine geänderte Rangfolge im Mangelfall und eine Annäherung der Dauer des Betreuungs- unterhalts für geschiedene und nicht miteinander verheiratete Eltern. D E R m I N D E STu NTE R HALT Es gibt einen gesetzlich definierten Mindestunterhalt für minderjährige Kinder. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der Mindestunterhalt für Kinder von 0–5 Jahren 354 Euro, für Kinder von 6–11 Jahren 406 Euro und für Kinder von 12–17 Jahren 476 Euro. Vom Mindestunterhalt kann der unterhaltsverpflichtete Elternteil grundsätzlich die Hälfte des Kindergeldes abziehen (§ 1612 b BGB), so errechnet sich der so genannte „Zahlbetrag“: Dieser beläuft sich beim derzei- tigen Kindergeld (Stand 01.01.2019: für erste und zweite Kinder 194 Euro) für Kinder von 0–5 Jahren auf 257 Euro, für Kinder von 6–11 Jahren auf 309 Euro und für Kinder von 12–17 Jahren auf 379 Euro. Ab dem 1. Juli 2019 wird das Kindergeld auf 204 Euro für erste und zweite Kinder, auf 200 Euro für dritte und auf 225 Euro für vierte und mehr Kinder erhöht. Der Zahlbetrag fällt ab dann für erste und zweite Kinder jeweils 5 Euro niedriger aus, beträgt also für Kinder von 0–5 Jahren 252 Euro, für Kinder von 6–11 Jahren 304 Euro und für Kinder von 12–17 Jahren 374 Euro. Die Zahlbeträge für dritte und weitere Kinder verändern sich ebenfalls entsprechend. Der Mindestunterhalt entspricht der untersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle und geht von einem Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bis zu 1.900 Euro aus. Liegt das Einkommen des barunterhaltspflich- tigen Elternteils höher, fällt auch der zu zahlende Kindesunterhalt entspre- chend höher aus (siehe Abschnitt „Die Höhe des Unterhalts“). http://www.infotool-familie.de 127 u N T E R H A LT 3 Rangfolge im mangelfall Steht für die Unterhaltsberechtigten nicht ausreichend Einkommen des Unter haltspflichtigen zur Verfügung, handelt es sich um einen Mangelfall. Im Mangelfall werden Unterhaltsansprüche gemäß einer Rangfolge befriedigt. Die Rangfolge gestaltet sich wie folgt: 1. Rang: minderjährige Kinder und Kinder zwischen 18 und 21 Jahren, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, und im Haus- halt der Eltern leben (so genannte volljährige privilegierte Kinder). Seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 gehen Unterhaltsansprüche von minder- jährigen und volljährigen privilegierten Kindern allen Ansprüchen anderer Unterhaltsberechtigter vor. Erst wenn der Unterhaltsbedarf aller im ersten Rang stehenden Berechtigten gedeckt ist und das Einkommen des Unterhalts- pflichtigen für weitere Unterhaltszahlungen ausreicht, können Unterhalts- ansprüche der nachrangigen Unterhaltsberechtigten erfüllt werden. Beispiel: Karin lebt mit ihrer Tochter Anna (9 Jahre) zusammen. Der Vater von Anna ist Rainer. Rainer ist für Anna unterhaltspflichtig. Er hat vor drei Jahren Vera geheiratet. Vera und Rainer haben ein Kind bekommen, es heißt Emil (2 Jahre). Die Ehe ist inzwischen geschieden. Rainer hat ein Nettoeinkommen von 1.600 Euro und ist seinen Kindern deshalb unterhaltspflichtig nach der ersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle. Abzüglich seines notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalt) von 1.080 Euro hat er 520 Euro Unterhalt zu verteilen. Weil Emil unter sechs Jah- re alt ist, stehen ihm 257 Euro Mindestunterhalt (Zahlbetrag Stand 01.01.2019, ab 01.07.2019 werden es 252 Euro sein) zu, Anna hat Anspruch auf 309 Euro (Zahlbe- trag Stand 01.01.2019, ab 01.07.2019 werden es 304 Euro sein). Hier tritt der Mangel- fall bereits für die Unterhaltsberechtigten des ersten Ranges, Emil und Anna, ein: Da das über dem Selbstbehalt liegende Einkommen von Rainer (520 Euro) nicht für den Unterhalt beider Kinder ausreicht (257 + 309 = 566 Euro), muss es anteilig aufgeteilt werden. Es ergibt sich für Emil ein Anspruch von 236 Euro, für Anna ein Anspruch auf 284 Euro. 2. Rang: Alle Elternteile, die Kinder betreuen und deshalb unter- haltsberechtigt sind oder im Falle einer Scheidung wären, und Ehegatt/innen bei Ehen von langer Dauer Beispiel: Vera und Karin stehen als betreuende Elternteile im zweiten Rang. Wenn Rainer nach Abzug des Kindesunterhalts und seines Selbstbehalts gegen- 128 über Vera und Karin (der mit 1.200 Euro höher ist als gegenüber seinen Kindern) noch genug Geld für Unterhaltszahlungen übrig bliebe, würden die Ansprüche von Karin und Vera erfüllt. Reicht die restliche Summe dafür nicht aus, würde sie im Rahmen einer Mangelfallberechnung zwischen Vera und Karin aufgeteilt. Hier im Beispiel bekommen Vera und Karin beide nichts, weil Rainer bereits den Unterhalt für die Kinder im ersten Rang nicht vollständig auf bringen kann. 3. Rang: Alle anderen Ehegatt/innen Beispiel: In diesem Fall steht niemand im dritten Rang. Hätten Vera und Rainer Emil nicht bekommen und wären kinderlos geblieben, würde Vera im dritten Rang hinter Karin stehen. 4. Rang: Kinder, die nicht im 1. Rang stehen Beispiel: Anna ist volljährig geworden und hat inzwischen ihr Abitur gemacht. Sie zieht nach München, um dort Medizin zu studieren. Anna wird nun in den vierten Rang eingeordnet. Emil bleibt als minderjähriges Kind im ersten Rang. 5. Rang: Enkelkinder und weitere Abkömmlinge Beispiel: Anna hat während ihres Studiums Noah kennen gelernt. Sie haben zusammen ein Kind, Emma. Anna und Noah können Emma nicht unter halten, weil sie beide studieren. Emma würde nun hinter Emil, Karin, Vera und Anna im fünften Rang stehen. 6. Rang: Eltern Beispiel: Rainers Mutter, Thea, hat nur Anspruch auf eine geringe Rente. Thea steht unterhaltsrechtlich im sechsten Rang hinter Emil, Karin, Vera, Anna und Emma. 7. Rang: weitere Verwandte in aufsteigender Linie Grundsätzlich könnten weitere Verwandte Unterhaltsansprüche geltend machen, wenn sie bedürftig sind. K I N D E Su NTE R HALT Grundsätzliches Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch, unabhängig davon, ob seine Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Eltern sind ihren Kindern gegenüber grundsätzlich bis zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterhaltspflich- 129 K IN D E S u N T E R H A LT 3 tig. Danach wird regelmäßig angenommen, dass das Kind sich selbst versorgen kann. Bei getrennt lebenden Eltern leistet der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seinen Unterhalt durch die Pflege und Erziehung des Kindes und ist daher in der Regel nicht barunterhaltspflichtig. Dieser Grundsatz kann durchbrochen werden, wenn das Einkommen des betreuenden Elternteils bedeutend höher ist, als das des ande- ren Elternteils und der angemessene Bedarf des nicht betreuenden Elternteils bei Leistung des Barunterhalts gefährdet ist oder die alleinige Inanspruchnahme des nicht betreuenden Elternteils zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führt. Der Elternteil, mit dem das Kind nicht zusammenlebt ist barunterhaltspflichtig. Wenn das Kind bei keinem der Elternteile lebt, son- dern anderweitig untergebracht ist, sind beide Elternteile anteilig nach dem Ver- hältnis ihrer Einkommen zueinander unterhaltspflichtig. Auch bei gemeinsamer Sorge kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Unterhaltsforderungen gegen den anderen Elternteil erheben und im Falle der Nichtzahlung gerichtlich geltend machen. Hat das Kind seinen Aufenthalt zu gleichen Teilen bei beiden Eltern (Wechsel­ modell mit etwa hälftiger Aufteilung der Versorgungs- und Erziehungsaufga- ben) sind beide Eltern anteilig nach dem Verhältnis ihrer Einkommen zueinander unterhaltspflichtig (vgl. BGH XII ZB 599/13 – Beschluss vom 05.11.2014). Nur wenn beide Eltern annähernd gleich viel verdienen, können Ausgleichszahlungen zwi- schen ihnen entfallen. Ansonsten muss der besser verdienende Elternteil einen größeren Anteil am Barunterhalt für das Kind übernehmen und die „Unter- haltsspitze“, also die Hälfte der Differenz zwischen den Unterhaltsanteilen der Eltern an den weniger verdienenden Elternteil auszahlen, damit die Existenz des Kindes in beiden Haushalten gesichert ist. Die Betreuung eines Kindes in zwei Haushalten verursacht regelmäßig Mehrkosten, die in der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten sind und zum Unterhaltsbedarf des Kindes hinzukommen. Diese müssen die Eltern ebenfalls beide anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen tragen (vgl. BGH XII ZB 599/13 – Beschluss vom 05.11.2014). Wird das Kind zwar zu großen Teilen von beiden Eltern betreut, aber das Schwergewicht der Betreuung liegt bei einem von ihnen (erweiterter Um- gang), ist der weniger betreuende Elternteil barunterhaltspflichtig. Der Unter- haltsbetrag kann bei außergewöhnlich hohem Mehraufwand des Umgangsbe- rechtigten um eine oder mehrere Stufen der Düsseldorfer Tabelle herabgesetzt werden (vgl. BGH XII ZR 234/13 – Beschluss vom 12.03.2014). Unterhaltsansprüche bestehen ab Geburt eines Kindes. Für Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, muss die Vaterschaft anerkannt oder 130 festgestellt werden, um Unterhalt gegen den Vater geltend machen zu können, denn nur der rechtliche Vater ist zum Unterhalt verpflichtet (siehe Kapitel 2: Anerkennung der Vaterschaft). Ein Unterhaltsanspruch ist nur durchsetzbar, wenn er tituliert ist. Das heißt, um Unterhalt, der nicht aus freien Stücken gezahlt wird, dennoch bekommen zu können, muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen, in Form eines Beschlusses, einer Jugendamtsurkunde oder ähnlichem. Aus diesen Urkunden kann gege- benenfalls die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Zwangsvollstreckung bedeutet, dass ein titulierter Anspruch, der vom Schuldner nicht freiwillig bezahlt wird, mithilfe eines staatlichen Verfahrens zwangsweise durchgesetzt wird. Dazu können entweder Gerichtsvollzieher/innen Gegenstände beim Schuldner pfänden. Oder ein Vollstreckungsgericht kann das Arbeitseinkom- men pfänden: Durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt es, dass der Arbeitgeber des Schuldners Teile seines Gehalts direkt an denjenigen auszahlt, der den Vollstreckungstitel hat. Titulieren können Notar/innen, Rechtspfleger/innen und Richter/innen des Amtsgerichts und die Mitarbeiter/innen des Jugendamtes. Zuständig ist in der Regel die zuständige Stelle am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes. Die Titulierung des Unterhalts durch Mitarbeiter/innen des Jugendamts ist bei jedem Jugendamt möglich und setzt die Zustimmung des/der Unterhalts- pflichtigen voraus. Wirkt der/die Unterhaltspflichtige an der Erstellung einer Urkunde nicht mit, muss der Titel in einem gerichtlichen Verfahren erstritten werden. Die Höhe des unterhalts Die Höhe des Kindesunterhalts bemisst sich nach dem Einkommen des bar- unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes. Die sogenannte Düssel dorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf. Sie gibt Richt- werte vor, die fallabhängig nach oben oder unten korrigiert werden können. Die Grundlage für die Unterhaltsberechnung bildet der gesetzlich defi- nierte Mindestunterhalt nach § 1612 a BGB, der sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes richtet. Der Mindestunterhalt entspricht der untersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle und geht derzeit (Stand Düsseldorfer Tabelle 2019) von einem Nettoeinkom- men des barunterhaltspflichtigen Elternteils bis zu 1.900 Euro aus (siehe erste Zeile Düsseldorfer Tabelle im Anhang). Je höher das Einkommen des barunter- haltsverpflichteten Elternteils ist, desto höher ist der zu zahlende Kindesunter- halt (siehe die folgenden Zeilen der Düsseldorfer Tabelle). 131 Die jeweils aktuelle Version der Düsseldorfer Tabelle finden Sie auch im Internet auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf: www.olg-Duesseldorf.nrw.de Das Kindergeld wird nur an einen Berechtigten, in der Regel an den betreuen- den Elternteil, ausgezahlt (§ 64 EStG). Wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung erbringt, muss nur die Hälfte des Kindergeldes zur Deckung des Barbedarfs des Kindes verwendet werden (§ 1612 b Absatz 1 Satz Nr.1 BGB), weshalb der barunterhaltspflichtige Elternteil die Hälfte des Kindergeldes vom zu leisten- den Kindesunterhalt abziehen kann. Die Summe, die der Unterhaltspflichtige nach Abzug des hälftigen Kindergeldes an das Kind zahlen muss, heißt Zahlbe­ trag. Die Zahlbeträge sind im Anhang in den Tabellen „Zahlbeträge“ ausgewiesen. Die andere Hälfte des Kindergeldes soll in der Regel den betreuenden Elternteil bei der Erbringung seiner Betreuungsleistung unterstützen. Beim Wechselmodell müssen die Eltern entscheiden, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird und der Familienkasse mitteilen, wer der Bezugsberechtigte ist, denn eine geteilte Auszahlung ist auch hier ausgeschlossen. Können sie sich nicht einigen, muss das Familiengericht diese Frage entscheiden. Da im Wechselmodell beide Eltern gleich viel betreuen, ist die Verteilung des Kindergeldes nicht ganz einfach. Der Bundesgerichtshof spricht jedem Elternteil für seine jeweilige hälf- tige Betreuungsleistung ein Viertel des Kindergeldes zu (vgl. BGH XII ZB 45/15 – Beschluss vom 20. April 2016). Die andere Hälfte des Kindergeldes mindert den Barbedarf des Kindes und kommt den Eltern im Ergebnis entsprechend ihrer Beteiligungsquote am Barunterhalt zugute (vgl. BGH XII ZB 565/15 – Beschluss vom 11. Januar 2017). Eltern, die einvernehmlich ein Wechselmodell praktizieren, sind frei darin, faire Unterhaltslösungen für ihre individuelle Situation zu vereinbaren. Voraussetzung für die Zahlung des Kindesunterhalts ist die Leistungsfähigkeit des/der Verpflichteten. Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss nur Unterhalt zahlen, wenn ihm genug Geld übrig bleibt, um für seinen eigenen Lebensunter- halt zu sorgen, weshalb er einen sogenannten „Selbstbehalt“ behalten darf. Aller- dings gilt für minderjährige Kinder eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Der/die Verpflichtete muss sich nach Kräften dafür einsetzen, dass der Lebensbedarf des Kindes gesichert ist und unter Umständen auch eine Nebentätigkeit annehmen oder den Arbeitsplatz wechseln, wenn er/sie seine Unterhaltspflicht andernfalls nicht erfüllen kann. Im Mangelfall haften Eltern gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern (Anspruch aus Rang 1) bis zum sogenannten „notwendigen Selbstbehalt“. Dieser liegt derzeit bei 880 Euro für Nichterwerbstä- tige und bei 1.080 Euro für Erwerbstätige. Der Selbstbehalt gegenüber Ansprüchen K IN D E S u N T E R H A LT 3 http://www.olg-Duesseldorf.nrw.de 132 aus Rang 2 liegt bei 1.200 Euro. Die Selbstbehalte gegenüber Ehegatten variieren je nach Fallgestaltung. Gegenüber volljährigen Kindern mit Ansprüchen aus Rang 4 beträgt der Selbstbehalt in der Regel mindestens 1.300 Euro. Gegenüber Enkeln und Eltern erhöht sich der Selbstbehalt auf 1.800 Euro. Wie die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle sind auch die Selbstbehalte nicht in Stein gemeißelt und können aufgrund der Umstände des Einzelfalls erhöht oder vermindert werden. Der betreuende Elternteil hat keinen Selbstbehalt (Stand der Selbstbehalte: An- merkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2019). Beispiel: Kurt ist der unterhaltspflichtige Vater von Tim (8 Jahre) und von Lisa (3 Jahre). Er verdient 1.500 Euro. Damit liegt ein Mangelfall vor. Wegen seines (not- wendigen) Selbstbehalts von 1.080 Euro stehen nur 420 Euro für Unterhalt zur Verfügung. Damit kann er nicht für beide Kinder den Unterhalt von insgesamt 566 (309+ 257) Euro bestreiten (Zahlbetrag Stand 01.01.2019, ab 01.07.2019 werden es 304 + 252 = 556 Euro sein. Die Entlastung durch die Hälfte des erhöhten Kindergel- des führt bei Kurt zu einer höheren, aber nicht vollständigen Leistungsfähigkeit). Die Unterhaltsansprüche der Kinder werden deshalb nur zum Teil befriedigt. unterhalt außergerichtlich geltend machen Es ist grundsätzlich möglich, sich über den Kindesunterhalt gütlich zu einigen. Auch dabei ist es auf jeden Fall sinnvoll, den Unterhalt titulieren zu lassen, denn nur ein titulierter Unterhalt ist im Streitfall auch vollstreckbar. Darü- ber hinaus ist es möglich, eine freiwillige Beistandschaft für das Kind beim Jugendamt einzurichten. Dann betreibt das Jugendamt die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs. Es ist auch möglich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu Kapitel 8 Juristische Beratung und ihre Kosten). Unterhalt kann für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem der/die Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde oder dem/der An- tragsgegner/in ein Antrag zugestellt wurde. Wichtig ist, das Kind zu benennen, für das Unterhalt gezahlt werden soll, und nach Möglichkeit in welcher Höhe und ab welchem genauen Datum Unterhalt gefordert wird. Nur dann ist ge- währleistet, dass der Unterhalt rückwirkend geltend gemacht werden kann. Zahlungsaufforderung Um einen Unterhaltstitel zu erwirken, ist es wichtig, den/die Unterhalts- pflichtige/n zur Zahlung oder zur Vorlage seiner Einkommensunterlagen aufzufordern, um ihm damit Gelegenheit zu geben, sich außergerichtlich zur Unterhaltszahlung zu verpflichten. Eine Zahlungsaufforderung, deren Inhalt 133 und Zugang beim Unterhaltsschuldner Sie im Streitfall beweisen müssen, in- dem Sie sie beispielsweise im Beisein eines informierten Zeugen übergeben oder in den Briefkasten werfen, könnte in etwa so aussehen (Stand 01.01.2019, ab Juli 2019 verändern sich Kindergeld und Zahlbetrag): Lieber Georg, Du bist unserem gemeinsamen Sohn Julian (vier Jahre) unterhaltspflich- tig. Da Du 1.600 Euro netto verdienst, hat er einen Anspruch auf Unter- halt in Höhe von 354 Euro. Du kannst den hälftigen Kindergeld anteil in Höhe von 97 Euro mit dem Kindesunterhalt verrechnen. Ich fordere Dich hiermit auf, Kindesunterhalt in Höhe von 257 Euro (354 Euro minus 97 Euro) ab dem [Datum] zu zahlen. Gleichzeitig fordere ich Dich auf, ab jetzt jeden Monat den Kindesunterhalt für Julian bis zum 1. eines Monats im Voraus an mich zu zahlen. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Angelegenheit außergerichtlich regeln könnten. Kommst Du Deiner Unterhaltsverpflichtung jedoch nicht nach, wer- de ich mich im Interesse unseres Kindes an das Familiengericht wenden. Viele Grüße, Petra Wenn der/die Unterhaltspflichtige nicht reagiert, können Sie auf einem Vor - druck, den die Jugendämter und Amtsgerichte zur Verfügung stellen, Kindes- unterhalt im Vereinfachten Verfahren geltend machen. Vereinfachtes unterhaltsverfahren nach § 249 FamFG Im so genannten vereinfachten Verfahren können minderjährige Kinder eine erstmalige Titulierung von Unterhaltsansprüchen erreichen. Das Antrags- verfahren läuft über den/die zuständige/n Rechtspfleger/in am Amtsgericht. Die erforderlichen Antragsformulare gibt es bei den Jugendämtern, beim Amtsgericht oder als Download auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de): In der Rubrik „Service“ klicken Sie auf „Formulare, Muster und Vordrucke“. Dort finden Sie unter „Antragsfor- mulare Kindesunterhalt“ das Formular für den Antrag auf Festsetzung des Kin- desunterhalts im vereinfachten Verfahren und ein sehr informatives Merkblatt. Das vereinfachte Verfahren ist stark schematisiert und erlaubt höchstens die Geltendmachung von Unterhaltsbeträgen bis zu 120 Prozent des Mindest- K IN D E S u N T E R H A LT 3 http://www.bmjv.de 134 unterhalts abzüglich des hälftigen Kindergeldes. Das entspricht der fünften Stufe der Düsseldorfer Tabelle, also je nach Alter des Kindes bis zu 425 Euro, 488 Euro oder 572 Euro (Stand 01.01.2019) abzüglich des halben aktuellen Kin- dergeldes (Erhöhung am 1. Juli 2019). Das Formular unterscheidet zwischen ver- änderlichem und gleichbleibendem Unterhalt. Überwiegend empfiehlt es sich, einen dynamischen Unterhaltstitel anzustreben. Dieser hat den Vorteil, dass sich bei Erreichen einer höheren Altersstufe oder Änderung der Tabellensätze der Unterhaltstitel automatisch anpasst und keine aufwändigen Abänderungs- anträge nötig sind. In der Regel titulieren auch die Jugendämter einen dyna- mischen Mindestunterhalt, da dieser für das Kind am günstigsten ist. Kinder profitieren auf folgende weise vom vereinfachten Verfahren: 1. Außer der Einwendung, das vereinfachte Verfahren sei nicht zulässig, können andere Einwendungen nur erhoben werden, wenn der/die Unterhalts- verpflichtete dem Gericht mitteilt, inwieweit er/sie zur Unterhaltsleistung be- reit ist, d.h. er/sie muss gleichzeitig erklären, in welcher Höhe er/sie Unterhalt zahlen wird und sich dazu verpflichten. 2. Wenn der/die Unterhaltspflichtige einwendet, er/sie sei zur Zahlung nicht oder nur eingeschränkt in der Lage, muss er/sie Auskunft über seine/ihre Einkünfte und sein/ihr Vermögen erteilen und für die letzten 12 Monate die Einkünfte be- legen. Erzielt er/sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit, muss der letzte Einkom- menssteuerbescheid und für das letzte Wirtschaftsjahr die Gewinn- und Verlust- rechnung oder die Einnahmenüberschussrechnung vorgelegt werden. Diese Auskunft wird dem Kind vom Gericht übermittelt und gleichzeitig wird dem Kind mitgeteilt, in welcher Höhe der/die Verpflichtete den Unterhalt zahlen wird. Das Kind kann dann beantragen, dass dieser Betrag durch einen Beschluss festgesetzt wird. 3. Das Kind, bzw. die sorgeberechtigte Person kann im Anschluss anhand der Auskunft des/der Unterhaltspflichtigen feststellen, ob ein über den festge- setzten Betrag hinausgehender Unterhaltsanspruch besteht und diesen gege- benenfalls im streitigen Verfahren vor dem Familiengericht beanspruchen. Wenn das Kind durch die Prüfung der Unterlagen überzeugt ist, dass ein höherer Unterhaltsanspruch nicht besteht, kann es den Unterhalt bei dem im vereinfachten Verfahren beschlossenen Betrag belassen. Es wird also zunächst ein Unterhaltsbetrag tituliert, zu dem sich der/die Unter - haltspflichtige selbst verpflichtet. Dadurch entfällt ein hoher Anteil an Konflikt- 135 K IN D E S u N T E R H A LT 3 potenzial. Dennoch wird im Einzelfall ein streitiges Verfahren erleichtert, da die Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt. Bei selbstständigen Unterhaltspflichtigen ist die Einkommensberechnung be- sonders schwierig. Hier ist anwaltliche Unterstützung unbedingt zu empfehlen. unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht Wenn der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil auf Ihre Zahlungsaufforderung nicht reagiert, können Sie auch einen Unterhaltsantrag beim Familiengericht stellen. In Unterhaltssachen müssen Sie sich vor Gericht in der Regel von einem Anwalt/einer Anwältin vertreten lassen. Bei einem Antrag auf Unterhalt kann bei niedrigem Einkommen Verfah- renskostenhilfe beantragt werden. Zuvor ist jedoch die Möglichkeit zu prüfen, ob von dem/der Unterhaltspflichtigen Verfahrenskostenvorschuss verlangt werden kann. Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des/der Unterhalts- pflichtigen (siehe Kapitel 8 Juristische Beratung und ihre Kosten/Verfahrens- kostenvorschusspflicht). Da der Rechtspfleger/die Rechtspflegerin im Vereinfachten Verfahren keine streitigen Fälle entscheiden kann, empfiehlt sich insbesondere in Fällen, in de- nen der/die Unterhaltspflichtige sich massiv gegen den Anspruch des Kindes zur Wehr setzt, einen Unterhaltsantrag beim Familiengericht zu stellen. Da in die- sem Fall ohnehin das Gericht entscheiden wird, ist es sinnvoll, den Antrag gleich dort zu stellen. Darüber hinaus kann ein solcher Antrag sinnvoll sein, wenn der/ die Unterhaltspflichtige selbstständig ist. Auch wenn der Kindesunterhalt vor- aussichtlich mehr als das 1,2-fache des Mindestunterhalts beträgt, ist ein strei- tiges Unterhaltsver fahren beim Familiengericht zu empfehlen, da Unterhalt in dieser Höhe nicht mehr mit dem vereinfachten Verfahren geltend gemacht werden kann. Auch wenn im Vereinfachten Verfahren bereits ein Unterhalts- titel geschaffen wurde, besteht die Möglichkeit, zusätzlich einen darüber hin- ausgehenden Unterhaltsanspruch im streitigen Unterhaltsverfahren geltend zu machen, wenn Sie der Meinung sind, der/die Unterhaltspflichtige könnte mehr Unterhalt leisten. Das Gericht kann Auskünfte über die Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse bei Arbeitgebern, Sozialversicherungsträgern und beim Finanzamt einholen. Wenn sich der Unterhaltsanspruch dadurch um mindes- tens 10 Prozent erhöht, können Sie einen Abänderungsantrag stellen. Wenn sich die Einkommenssituation des/der Unterhaltspflichtigen verschlechtert hat, hat auch er/sie die Möglichkeit, einen Abänderungsantrag zu stellen. Oft benötigen Sie zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen rasch ei- nen Unterhaltstitel. Dazu kann der Unterhalt im Wege einer einstweiligen 136 Anordnung beim Familiengericht geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass der Unterhaltspflichtige keine freiwilligen Zahlungen leistet und erfolg- los zur Zahlung eines bestimmten monatlichen Betrags aufgefordert wurde. Aus der Antragsbegründung muss sich schlüssig der geltend gemachte Unter- haltsanspruch ergeben: Sie müssen Tatsachen vortragen und beweisen, die das Gericht von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit Ihres Vortrags überzeugen. Dafür kommen Urkunden, Kopien, ärztliche Zeugnisse oder Zeugenaussagen in Betracht. Anwaltszwang gibt es hier nicht. Das Gericht trifft aufgrund einer summarischen Prüfung eine vorläufige Regelung. Wenn alle Beteiligten sich mit dieser Regelung zufriedengeben, kann sie auch von Dauer sein. Das Kindschaftsrecht. Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bestellung oder Download unter www.bmjv.de mehrbedarf und Sonderbedarf Mit den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle ist oftmals nicht der gesamte tatsächliche Bedarf des Kindes erfasst. Hinzu kann Zusatzbedarf des Kindes kommen, das sind beispielsweise fortlaufende Mehrausgaben für das Kind (Mehrbedarf) oder unvorhersehbare Ausgaben (Sonderbedarf). Sonderbedarfe sind außergewöhnlich hohe Kosten, die nicht regelmäßig anfallen und relativ unvorhersehbar waren. Darunter können z. B. eine kiefer- orthopädische oder heilpädagogische Behandlung, eine Klassenreise ins Ausland oder Kosten für die Anschaffung eines Computers aufgrund von Lernschwierig- keiten des Kindes fallen. Auch auf diese außergewöhnlichen Kosten hat das Kind einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem/der Unterhaltspflichtigen. Allerdings wird Sonderbedarf in der Rechtsprechung relativ selten zugestanden: So sind beispielsweise Nachhilfestunden, Möbel fürs Kinderzimmer, Konfirmationen oder normale Klassenreisen nicht als Sonderbedarf angesehen worden. Im Ein- zelfall ist entscheidend, ob der Bedarf tatsächlich überraschend, unregelmäßig und mit außergewöhnlich hohen Kosten verbunden ist. Sonderbedarf kann bis ein Jahr nach seiner Entstehung gegenüber dem Un- terhaltspflichtigen geltend gemacht werden. Nach Ablauf des Jahres kann er nur geltend gemacht werden, wenn der/die Unterhaltsverpflichtete in Verzug gekom- men oder der Anspruch rechtshängig geworden ist. Rechtshängigkeit bedeutet, dass mit der Zustellung des Antrags an den /die Antragsgegner/in der Antrag auf Sonderbedarf rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist gestellt worden ist. 137 K IN D E S u N T E R H A LT 3 Ein Mehrbedarf ist eine regelmäßige laufende Mehraufwendung, die im Inte- resse des Kindes berechtigt, aber nicht im Tabellenunterhalt enthalten ist. Hier- zu zählen zum Beispiel anerkanntermaßen die Kosten für den Besuch einer Kita, (vgl. BGH XII ZR 65/07 – Urteil vom 26.11.2008) oder eines Schulhorts (BGH XII ZB 565/15 – Beschluss vom 11. Januar 2017). Lediglich die Kosten der Verpflegung in der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung werden mit dem Tabellenunterhalt ab- gegolten und sind deshalb bei der Berechnung als ersparte Aufwendungen nicht zu berücksichtigen. Mehrbedarf können beispielsweise überdurchschnittliche Kosten für Sport- oder Musikunterricht bei besonderer Begabung des Kindes sein, für eine Internatsunterbringung oder den Besuch einer Privatschule. Ausschlag- gebend ist dabei, dass eine sachliche Begründung vorliegt und die Kosten nicht wirtschaftlich unzumutbar sind. Mehrbedarf ist ein kindesunterhaltsrechtlicher Anspruch, deshalb gilt wie beim Kindesunterhalt auch, dass er für die Vergangenheit erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden kann, ab dem der/die Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde oder der Antrag rechtshängig geworden ist. Mehrbedarf und Sonderbedarf sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Sie sind grundsätzlich von beiden Elternteilen anteilig zu tragen. Anteilige Beteiligung bedeutet, dass die Eltern nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts von derzeit ca. 1.300 Euro (Stand Düsseldorfer Tabelle 2019) das Ver- hältnis ihrer Einkommen zueinander betrachten und den entsprechenden pro- zentualen Anteil an – beispielsweise – den monatlichen Kosten für die Kinder- betreuungseinrichtung übernehmen. Einen Musterbrief an den/die Unterhaltsverpflichtete/n zur Geltendmachung der anteiligen Kita- oder Hortkosten finden Sie als Download unter www.vamv.de bei „Presse“ unter dem Punkt „Hintergrundinformationen“. Volljährige Kinder Wenn das Kind volljährig ist, sind beide Eltern in Abhängigkeit von der Höhe ihres Einkommens barunterhaltspflichtig. Das volljährige Kind muss nun seinen Unterhaltsanspruch selbst geltend machen. Eine eventuell bestehende Beistandschaft des Jugendamtes endet zu diesem Zeitpunkt. In der Regel han- delt es sich bei volljährigen Kindern, die einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern haben, um Schüler/innen, Auszubildende, Student/innen oder Arbeitslose. Grundsätzlich hat jedes Kind einen Unterhaltsanspruch bis zur Vollendung http://www.vamv.de 138 einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Hierzu gehört auch ein Hochschul- studium, das aber in angemessener Zeit absolviert werden muss. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs von volljährigen Kindern hängt davon ab, ob sie noch zu Hause wohnen oder eine eigene Wohnung haben. Wenn die Kinder noch zu Hause leben, so gilt die letzte Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern, wobei jeder Elternteil höchstens den Unterhalt zu leisten hat, der sich allein aus seinem eigenen Einkommen ergibt. Studierende, die nicht zu Hause wohnen, haben derzeit nach der Düsseldorfer Tabelle in der Regel einen Unterhaltsbedarf von 735 Euro (Stand: Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2019). Bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Ver- hältnissen der Eltern kann auch ein höherer Betrag geltend gemacht werden. Bei- träge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren können als Mehrbedarf geltend gemacht werden. Das Kindergeld dient der Entlastung der Eltern von ihren Unterhaltspflichten und wird bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt, d.h. wenn ein Elternteil das Kindergeld bezieht, muss er das Kinder- geld an das Kind weiterleiten. Auf den Unterhaltsbedarf des Kindes werden auch seine regelmäßigen Einkünfte, zum Beispiel die Ausbildungsvergütung (abzüglich 100 Euro ausbildungsbedingtem Mehrbedarf), ein BAföG-Darlehen oder Ausbil- dungsbeihilfen angerechnet. Auch Vermögen muss das Kind für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Die Eltern können dem Kind gegenüber bestimmen, in welcher Form sie den Unterhalt leis- ten. Sie können dem Kind gegenüber zum Beispiel Naturalunterhalt anbieten, in Form von Kost und Logis. Hier müssen schwerwiegende Gründe gegen diese Form des Unterhalts sprechen, damit das Kind stattdessen Barunterhalt verlangen kann. Eine Entscheidung hierüber kann im Einzelfall nur das Familiengericht fällen, das das Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern abändern kann. Gegenüber volljährigen Kindern haben Eltern einen erhöhten Selbstbehalt in Höhe des sogennanten angemessenen Eigenbedarfs. Dieser beträgt in der Regel mindestens 1.300 Euro. Nicht verheiratete volljährige Kinder unter 21 Jahren, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulaus- bildung befinden, sind minderjährigen Kindern in der Rangfolge gleichgestellt. Ihnen gegenüber gelten im Mangelfall die gleichen Selbstbehaltssätze wie für minderjährige Kinder. Ein solcher Mangelfall liegt nur vor, wenn beide Eltern ihren angemessenen Eigenbedarf angreifen müssten. Volljährige Kinder, die nicht mehr im Elternhaushalt leben und sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befinden, stehen im Mangelfall hinter den Ansprüchen von Ehegatt/innen und betreuenden Elternteilen sowie denen von minderjährigen Kindern zurück. 139 K IN D E S u N T E R H A LT 3 18 Jahre – jetzt geht´s los Informationen für Alleinerziehende und ihre volljährigen Kinder Download unter www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren/ Zu beziehen beim VAMV Landesverband Berlin Tel: 030/851 51 20 oder kontakt@vamv-berlin.de was tun bei Schwierigkeiten mit unterhaltszahlungen? Wenn Sie Schwierigkeiten mit den Unterhaltszahlungen für Ihr Kind haben, gibt es verschiedene Beratungs- und Unterstützungsangebote. Da das Unterhaltsrecht kompliziert ist, empfehlen wir Ihnen, sich beraten zu lassen. Sie haben zwar die Möglichkeit, bis auf die Durchführung des streitigen Verfahrens (Anwalts­ zwang!) alles allein zu erledigen. Dies erfordert aber ein hohes Maß an Sachkom- petenz, viel Zeit und besonders viele Nerven. Beratung und unterstützung durch eine Beistandschaft Das Jugendamt bietet kostenfreie Unterstützung und Vertretung in unterhalts- rechtlichen Fragen an. Es ist im Rahmen des § 18 SGB VIII verpflichtet, Sie zu Unter- haltsfragen zu beraten. Sie können eine freiwillige Beistandschaft für Ihr Kind zur Durchsetzung unterhaltsrechtlicher Ansprüche einrichten. Dann kümmert sich der Beistand darum, dass Ihr Kind den ihm zustehenden Unterhalt erhält, erforderlichenfalls auch mithilfe eines Gerichtsverfahrens. Der Beistand kann auf Ihren Wunsch auch die Feststellung der Vaterschaft betreiben. Sowohl zur Einrich- tung als auch zur Beendigung einer Beistandschaft genügt ein schriftlicher Antrag beim Jugendamt. Die unterhaltsrechtliche Unterstützung im Rahmen einer frei- willigen Beistandschaft ist auch bei gemeinsamer Sorge möglich. Das Jugendamt verfügt kraft amtlicher Zuständigkeit über einen erweiterten Handlungsrahmen in Bezug auf den/die Unterhaltspflichtige/n. Ihr Beistand kann beispielsweise Aus- künfte von der ebenfalls beim Jugendamt angesiedelten Unterhaltsvorschussstelle erhalten, die diese kraft ihrer Befugnisse über den unterhaltspflichtigen Elternteil bei dessen Arbeitgeber, Versicherungsunternehmen und über das Bundeszentral- amt für Steuern bei seinen Kreditinstituten eingeholt hat. Die Beistandschaft. Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bestellung oder Download unter www.bmjv.de Beratung und unterstützung durch einen Anwalt /eine Anwältin Eine Anwältin/ein Anwalt kann Ihnen Beratung und Unterstützung bieten, wenn http://www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren/ http://www.bmjv.de 140 der/die Unterhaltspflichtige unregelmäßig oder gar nicht zahlt oder wenn Sie sich nicht sicher sind, ob der Unterhalt in der richtigen Höhe tituliert ist. Über die Rechtsanwaltskammer oder das Amtsgericht können Sie kom pe tente Anwält/in- nen finden (vgl. dazu Kapitel 8 Juristische Beratung und ihre Kosten). Viele führen die Bezeichnung „Fachanwält/in für Familienrecht“, womit besondere Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen im Familienrecht nachgewiesen werden. Abzweigungsantrag Bezieht der/die Unterhaltspflichtige Lohnersatzleistungen oder Rente und zahlt keinen Unterhalt, können Sie einen so genannten Abzweigungsantrag stellen. Dazu müssen Sie sich an die Krankenkasse, die Rentenversicherung oder die Arbeitsagentur wenden und einen formlosen Antrag stellen. Im Antrag sind die Unterhaltsverpflichtung des/der Leistungsberechtigten und die Tatsache, dass kein Unterhalt gezahlt wird, darzulegen. Falls Sie einen Titel haben, ist er beizulegen. Nach Möglichkeit sollten Sie auch das Geburtsdatum und die Ver- sicherungsnummer des/der Leistungsberechtigten angeben. Der Leistungsträger prüft den Anspruch und zahlt einen Teil der Leistung direkt an Sie aus. Diese Möglichkeit steht aber nur Kindern und Ehegatt/innen zur Verfügung. Nicht Ver- heiratete und geschiedene Ehegatt/inen können diesen Weg nicht gehen. Strafanzeige Eine Strafanzeige ist ein weiteres Mittel, das Sie wählen können, wenn der/die Unterhaltspflichtige dauerhaft keinen Unterhalt zahlt, obwohl er/sie leistungs- fähig ist. Sie haben die Möglichkeit, bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft Straf­ anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung zu stellen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Seit August 2018 kann auch ein Fahrverbot verhängt werden. u NTE R HALT SVo R ScH uSS Wenn Sie vom anderen Elternteil Ihres Kindes dauerhaft getrennt leben oder dieser verstorben ist und Ihr Kind weder Unterhalt vom anderen Elternteil noch Waisen - bezüge bekommt oder der gezahlte Unterhalt oder die Waisenbezüge unter dem Mindestunterhalt liegen, können Sie Unterhaltsvorschuss beantragen. Das Kind muss mit Ihnen in einem Haushalt zusammenleben und bei Ihnen seinen Lebens mittel - punkt haben. Wenn sich der andere Elternteil in wesent lichem Umfang an der Erziehung und Betreuung des Kindes beteiligt, kann der An spruch auf Unter halts- vorschuss entfallen, wenn der Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge nicht mehr ganz überwiegend bei Ihnen liegt. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls 141 u N T E R H A LT S V o R S c H u S S 3 an. Bei einem Wechsel modell, bei dem das Kind sich regelmäßig die Hälfte der Zeit beim anderen Elternteil aufhält, ist ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht ge- geben. Das gemeinsame Sorgerecht steht einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss aber nicht entgegen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Unterhaltsvor- schussstelle (in der Regel das Jugendamt, in dessen Bezirk Ihr Kind lebt) zu stellen. Das Antragsformular und das UVG-Merkblatt erhalten Sie bei der Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses entspricht dem gesetz- lichen Mindestunterhalt gemäß § 1612a Abs. 1 BGB abzüglich des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes. Er wird ab dem Monat der Antragsstellung gewährt. Rückwirkend kann er höchstens für den Monat vor der Antragsstellung bewilligt werden, wenn Sie schon alles Zumutbare unternommen haben, um Unterhalt vom anderen Elternteil zu bekommen. Bis Mitte 2017 hatten nur Kinder bis Vollendung des zwölften Lebensjahres Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dann wurde das Unterhaltsvorschussrecht reformiert: Seit 1. Juli 2017 können auch Kinder von zwölf bis 17 Jahren Unterhalts- vorschuss bekommen. Voraussetzung ist, dass das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt (siehe unten Abschnitt Be- sonderheiten beim Bezug von Unterhaltsvorschuss für Kinder ab zwölf Jahre). Für Kinder unter zwölf Jahren bleibt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils weiterhin unerheblich. Die Höchstbezugsdauer von längstens sechs Jahren wurde mit der Reform abgeschafft. Wenn alle notwendigen Voraussetzungen über den gesamten Zeitraum vorliegen, können Alleinerziehende nun durchgehend von der Geburt bis zur Volljährigkeit ihres Kindes Unterhaltsvorschuss beziehen. Vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 beträgt der Unterhaltsvorschuss – für Kinder von null bis fünf Jahren bis zu 160 Euro / Monat. – für Kinder von sechs bis elf Jahren bis zu 212 Euro / Monat. – für Kinder von zwölf bis 17 Jahren bis zu 282 Euro/Monat. Zum 1. Juli 2019 wird das Kindergeld für erste Kinder von 194 Euro auf 204 Euro erhöht. Die Summe von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss bleibt gleich, der Unterhaltsvorschuss verringert sich um die 10 Euro, um die das Kindergeld steigt. Ab dem 1. Juli 2019 beträgt der Unterhaltsvorschuss – für Kinder von null bis fünf Jahren bis zu 150 Euro / Monat. – für Kinder von sechs bis elf Jahren bis zu 202 Euro / Monat. – für Kinder von zwölf bis 17 Jahren bis zu 272 Euro / Monat. 142 Zahlt der/die Unterhaltspflichtige nur einen Unterhaltsbetrag, der unter dem Mindestunterhalt liegt, oder erhält Ihr Kind Waisengeld, werden diese Zahlun- gen auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Zahlt der/die Unterhaltspflichtige keinen Kindesunterhalt und läuft ein Verfahren gegen ihn/sie, können Sie auch für die Dauer des Verfahrens Unterhaltsvorschuss beantragen. Sobald regelmä- ßig Unterhalt vom Vater / von der Mutter Ihres Kindes eingeht, muss das Jugend- amt die Vorschusszahlung einstellen und Ihnen den Unterhalt auszahlen. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Vorleistung ausbleibender Unterhalts- zahlungen und eine Ausfallleistung, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt nicht zahlen kann. Er befreit den leistungsfähigen Unterhalts- pflichtigen nicht von der Unterhaltsschuld. Das Jugendamt ist verpflichtet, die vorgestreckten Unterhaltsleistungen beim leistungsfähigen Unterhaltspflich- tigen wieder einzutreiben. Deshalb sind Sie auch verpflichtet, den Namen und Aufenthaltsort des anderen Elternteils anzugeben, soweit er Ihnen bekannt ist. Wenn Sie sich weigern, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, ist der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen ausgeschlossen. Anders liegt der Fall, wenn Sie den Vater Ihres Kindes nicht kennen oder schwerwiegen- de Gründe dagegen sprechen, den Vater Ihres Kindes bekannt zu geben. Dann muss Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind trotzdem gezahlt werden. Wenn Sie erneut heiraten, endet der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Wenn Sie jedoch mit einem neuen Partner / einer neuen Partnerin zusammen- leben, können Sie weiter Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind beziehen, vorausge- setzt es ist nicht die Mutter / der Vater des Kindes. Sie haben auch bei gemein- samem Sorgerecht Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Soweit der notwendige Lebensunterhalt durch den Unterhaltsvorschuss nicht vollständig gedeckt wird, kommen ergänzend Sozialgeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld in Betracht (siehe Kapitel Arbeitslo- sigkeit, Sozialhilfe und Transferleistungen). Der Unterhaltsvorschuss muss jedoch vorrangig beantragt werden, sofern ein Anspruch besteht. Er wird dann auf die anderen Leistungen angerechnet. Es gibt alleinerziehende Eltern, bei denen der Bezug von Unterhaltsvorschuss zu Kürzungen bei Kinderzuschlag und Wohngeld und damit unterm Strich zu Einbußen führen wird, weil der Unter- haltsvorschuss bei diesen Leistungen als Einkommen des Kindes zählt. Sie haben trotzdem kein Wahlrecht und müssen den Unterhaltsvorschuss als vorrangige Leistung beantragen, selbst wenn dann möglicherweise auch die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes entfällt. Diese nachteiligen Auswirkungen des Unterhaltsvorschusses sollen durch kom- mende Gesetzesvorhaben abgemildert und langfristig korrigiert werden. 143 u N T E R H A LT S V o R S c H u S S 3 Besonderheiten beim Bezug von unterhaltsvorschuss für Kinder ab zwölf Jahren Kinder ab zwölf Jahren haben nur dann einen Anspruch auf Unterhaltsvor- schuss, wenn – das Kind keine Leistungen nach dem SGB II bezieht oder – wenn der Bezug des Unterhaltsvorschuss dazu führen würde, dass die Hilfe- bedürftigkeit des Kindes nach SGB II vermieden wird oder – wenn Sie als alleinerziehender Elternteil im SGB II-Bezug über eigenes Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro brutto (ohne Kindergeld) verfügen. Ob die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes nach § 9 SGB II vermieden werden kann bzw. Ihr Einkommen im Sinne des § 11 SGB II mindestens 600 Euro beträgt, müssen Sie nicht im Einzelnen selbst prüfen. Ihr Jobcenter wird Sie in der Regel darauf hinweisen, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Sie in Be- tracht kommt. Sie stellen dann einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss bei der Unterhaltsvorschusskasse und legen den aktuellen SGB II-Bescheid des Jobcen- ters dazu vor. Da der Unterhaltsvorschuss auf die SGB II-Leistungen Ihres Kindes ange- rechnet wird, haben Sie im Ergebnis zunächst nicht mehr Geld für Ihr Kind zur Verfügung. Unterhaltsvorschuss ist jedoch eine sehr unbürokratische Leistung, die nur einmal jährlich behördlicherseits überprüft wird. Nachträg- liche Änderungen des SGB II-Bescheids haben keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Vermeidung der Hilfebedürftigkeit des Kindes oder das Vorliegen eines Einkommens über 600 Euro für die Bewilligung des Unter- haltsvorschusses. Diese wirkt für ein Jahr fort. Erst wenn nach einem Jahr die Voraussetzungen für die Vermeidung der Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes und Ihre Einkommensgrenze erneut überprüft werden und dann nicht mehr vor- liegen, wird die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses für die Zukunft aufge- hoben. Solange sich bei den übrigen Voraussetzungen also nichts ändert, fließt der Unterhaltsvorschuss verlässlich weiter und es wird Ihnen dadurch leichter gemacht, sich perspektivisch aus dem SGB II-Bezug zu lösen, sobald sich Ihre Einkommenssituation weiter verbessert. Hinweis: Wenn sich bei den übrigen grundsätzlichen Voraussetzungen für den Unterhaltsvorschuss etwas ändert, müssen Sie diese Änderungen in Ihren Verhältnissen unverzüglich bei der Unterhaltsvorschusskasse anzeigen! Das gilt beispielsweise, wenn Unterhaltszahlungen einsetzen, Sie heiraten oder 144 das Kind zum anderen Elternteil wechselt. Seit 2013 sind die Sanktionen für die Verletzung der Mitwirkungspflichten für die Bezieher/innen von Unterhaltsvor- schuss verschärft worden: Achten Sie deshalb genau darauf, alle Ihre Auskunfts- und Anzeigepflichten unverzüglich zu erfüllen! Lesen Sie im Antrag auf Unter- haltsvorschuss Ihre Pflichten genau durch und rufen Sie sich diese regelmäßig in Erinnerung! Ansonsten müssen Sie die zu Unrecht bezogenen Leistungen zu- rückzahlen und gegebenenfalls ein zusätzliches Bußgeld entrichten. Wenn Ihr Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht, kann sich sein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verringern oder ganz entfallen, wenn es ei- gene Einnahmen aus Vermögenseinkünften, Arbeit oder einem Ausbildungs- verhältnis hat. Diese werden zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerech- net, nachdem bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und bei Auszubildenden zusätzlich 100 Euro ausbildungsbedingter Aufwand abgezogen wurden. Grundlage ist hier für Ein- nahmen aus nichtselbständiger Arbeit die Lohn- und Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers für den jeweiligen Monat und für alle anderen Einnahmen der Zufluss im jeweiligen Monat. Wenn das Kind neben der Ausbildung oder neben einem freiwilligen sozia- len oder ökologischen Jahr oder einem vergleichbaren Dienst zusätzlich arbei- tet, werden die Einkünfte aus dieser Arbeit nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet. Selbstständig den unterhaltsanspruch gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil geltend machen Wenn Sie Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind beziehen, haben Sie immer weniger Geld für Ihr Kind zur Verfügung, als wenn das Kind den Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bekommt, denn Ihnen fehlt dann ein Betrag in Höhe des hal- ben Kindergeldes – derzeit sind das 97 Euro (Stand 1.1.2019 bis 30.06.2019, ab dem 1. Juli 2019 sind es 102 Euro). Deshalb sollten Sie im Interesse Ihres Kindes dafür sorgen, dass es möglichst den regulären Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle vom unterhaltspflichtigen Elternteil direkt bekommt, der möglicherweise, wenn der andere Elternteil gut verdient, auch wesentlich höher als der Mindestunter- halt sein kann. Zu diesem Zweck können Sie eine Beistandschaft beim Jugendamt einrichten oder einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin beauftragen, die für Sie und Ihr Kind feststellt, in welcher Höhe das Kind einen Unterhaltsanspruch hat. Viele Alleinerziehende sind der Ansicht, dass sich die Unterhaltsvorschusskasse um diese Dinge kümmert. Das ist aber nicht richtig. Die Unterhaltsvorschussstelle 145 u N T E R H A LT S V o R S c H u S S 3 kümmert sich nur um den Rückgriff beim unterhaltspflichtigen Elternteil in Höhe des von ihr ausgezahlten Unterhaltsvorschusses. Sie und gegebenenfalls Ihr Beistand oder Ihr Rechtsanwalt / Ihre Rechtsanwältin können jedoch an den Informationen, die die Unterhaltsvorschussstelle über den unterhaltspflichtigen Elternteil herausfindet, teilhaben, wenn Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Die Unterhaltsvorschussstelle kann zum Beispiel über den Arbeitgeber, Ver - sicherungsunternehmen, Sozialleistungsträger, das Finanzamt oder das Bundes - zentralamt für Steuern Auskunft über den Arbeitsverdienst, den Wohn ort, die Höhe der Einkünfte und die Kontostammdaten des barunterhaltsver- pflichteten Elternteils einholen (§ 6 Unterhaltsvorschussgesetz). Auf Antrag können die ermittelten Daten an Sie, den Beistand oder an Ihren Rechtsan- walt/Ihre Rechtsanwältin weitergegeben werden, damit Sie Unter halts an- sprüche Ihres Kindes oder auch für sich selbst (z. B. Trennungsunterhalt, Ehe - gatten- oder Betreuungsunterhalt) geltend machen können. Die Unter haltsvor - schussstelle ist dazu nach den Maßgaben des § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a SGB X (mit Ausnahme der bei Finanzamt und Sozial leistungsträger eingeholten Auskünfte) verpflichtet. Die Übermittlung von Sozialdaten ist in diesen Fällen, soweit für die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche er- forderlich, zulässig. Ihr Auskunftsrecht bezüglich der ermittelten Auskünfte können Sie in zwei Stufen geltend machen. Erste Stufe: Die Anschrift des auskunftspflichtigen bzw. unterhaltspflichtigen Elternteils bekommen Sie bereits auf Antrag und ohne weitere Voraussetzun- gen, damit Sie den Unterhaltspflichtigen mahnen können. Beispiel 1: Kerstin hat mit Martin ein gemeinsames Kind: Ella ist drei Jahre alt. Nach der Trennung zieht Martin aus, ohne eine Adresse zu hinterlassen. Da sie von Martin keinen Unterhalt für Ella bekommt, stellt Kerstin einen Antrag auf Unter- haltsvorschuss. Sie bekommt nun monatlich 160 Euro (bzw. ab 1. Juli 2019 150 Euro) Unterhaltsvorschuss für Ella. Würde Martin den Mindestunterhalt zahlen, bekäme Ella 257 Euro bzw. ab 1. Juli 2019 252 Euro (Zahlbetrag). Die Unterhaltsvorschuss- kasse versucht nun, sich im Wege des Rückgriffs die 160 bzw. 150 Euro von Martin zurückzuholen. Parallel dazu wendet sich Kerstin an die Unterhaltsvorschussstelle und erhält dort die neue Adresse von Martin. Sie fordert Martin auf, Auskunft über sein gegenwärtiges Einkommen zu geben und Unterhalt für Ella zu zahlen. In der zweiten Stufe des Auskunftsrechts können weitere Auskünfte wie Art und Dauer der Beschäftigung, Arbeitsstätte, Einkünfte und Kontostamm daten 146 des Unterhaltsverpflichteten an Sie weitergegeben werden, sofern der gemahnte Elternteil seine Unterhaltspflicht innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder nur unvollständig erfüllt hat Beispiel 2: Die Unterhaltsvorschussstelle hat mittlerweile mithilfe des neuen Arbeitgebers von Martin herausgefunden, wie viel Einkommen Martin hat, um sich den Unterhaltsvorschuss in Höhe von 160 bzw. 150 Euro bei ihm wieder zu holen. Kerstin stellt beim Jugendamt einen schriftlichen Antrag auf Ein- richtung einer Beistandschaft für Ella. Da Martin auf die Aufforderung, Aus- kunft über sein gegenwärtiges Einkommen zu geben und Unterhalt für Ella zu zahlen, innerhalb einer angemessenen Frist nicht reagiert hat, stellt Kerstin mithilfe des Beistands einen Antrag bei der Unterhaltsvorschussstelle auf Über- mittlung der über Martin eingeholten Auskünfte. Aufgrund der erhaltenen Informationen stellt der Beistand fest, dass Ella Anspruch auf Unterhalt nach der zweiten Stufe der Düsseldorfer Tabelle hat, das entspricht 275 Euro (bzw. ab 1. Juli 2019 270 Euro) Zahlbetrag. Da Martin zu freiwilligen Titulierungen nicht zu bewegen ist, stellt der Beistand beim Familiengericht einen Antrag auf Unterhalt für Ella. Hinweis: Wenn Martin aufgrund des Gerichtsbeschlusses ein halbes Jahr nach seinem Auszug anfängt, regelmäßig den Ella zustehenden Unterhalt zu über- weisen, muss Kerstin die Unterhaltsvorschussstelle darüber unverzüglich in Kenntnis setzen, damit diese die Unterhaltsvorschusszahlungen an Ella sofort einstellen kann. Denn mit den Unterhaltszahlungen von Martin entfällt die Berechtigung zum Bezug von Unterhaltsvorschuss für Ella. Der Unterhaltsvorschuss, hrsg. vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bestellung oder Download unter www.bmfsfj.de bei Service und dort bei Publikationen VAMV Flyer Unterhaltsvorschuss Download unter www.vamv.de unter „Publikationen“ und dort bei „VAMV- Broschüren“ E H EGAT TE N u NTE R HALT Der Ehegattenunterhalt hat mit dem Kindesunterhalt nichts zu tun. Er umfasst nur den Lebensbedarf des geschiedenen Ehegatten, nicht aber den der gemein- samen Kinder. Diese haben immer einen eigenen Anspruch. Grundsätzlich gilt, dass beide Ehegatten nach der Scheidung eigenverantwortlich für den eigenen Lebensunterhalt sorgen sollen. Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt http://www.bmfsfj.de http://www.vamv.de 147 E H E G A T T E N u N T E R H A LT 3 ist nur für bestimmte, gesetzlich geregelte Fälle vorgesehen, deren Vorausset- zungen aber oft erfüllt sind. Trotz des Grundsatzes der Eigenverantwortung wird daher – zumindest für eine gewisse Zeit – häufig ein Anspruch auf Un- terhalt bestehen. Gründe können die Betreuung eines Kindes, Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit, zu geringe Einkünfte. Ausbildung, Fortbildung, Umschulung oder Billigkeitsgründe sein. Geschiedene Mütter und Väter haben einen Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt, wenn wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Dies gilt mindestens für drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann sich über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus verlängern, wenn im Rahmen einer Billigkeitsprüfung individuelle kindbezogene oder individuelle elternbezogene Gründe dies rechtfertigen. Ein abrupter Wechsel von der elter- lichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit wird dabei nicht unbedingt verlangt, erfordert aber, dass der betreuende Elternteil kindbezogene und/ oder elternbezogene Gründe vorträgt und gegebenenfalls beweist, die den ge- stuften Übergang rechtfertigen können (vgl. BGH XII ZR 94/09 – Urteil vom 15. Juni 2011). Die Belange des Kindes wie beispielsweise eine besondere Betreu- ungsbedürftigkeit oder unzureichende Möglichkeiten der Kinderbetreuung müssen für den konkreten Einzelfall dargelegt werden. Allgemeine Ausfüh- rungen zur Betreuungsbedürftigkeit von Kindern in einem bestimmten Alter genügen nicht. In dem Umfang, in dem das Kind eine kindgerechte Betreu- ungseinrichtung besucht oder besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung berufen. Elternbezogene Gründe können das in einer Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung sein. Sie gewinnen an Ge- wicht, je länger die Ehe dauerte oder wenn eine Erwerbstätigkeit wegen der Erziehung gemeinsamer Kinder aufgegeben wurde. Auch sie müssen für den konkreten Einzelfall dargelegt werden. Besteht kein Anspruch auf Betreu- ungsunterhalt, kann aber unter Umständen ein Anspruch auf Ehegattenun- terhalt aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit gegeben sein. Bei der Bil- ligkeitsprüfung, die es seit der Unterhaltsrechtsreform von 2008 ermöglicht, Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt herabzusetzen oder zeitlich zu be- grenzen, müssen ehebedingte Nachteile in Bezug auf eigene Erwerbstätigkeit zur Erwirtschaftung des Lebensunterhalts sowie die Dauer der Ehe berück- sichtigt werden. Die Berechnung des Ehegattenunterhalts ist in höherem Maß vom Einzel- fall abhängig als der Kindesunterhalt, weil mehr Einzelfaktoren maßgeblich 148 sind. In der Regel sollten Sie sich dazu frühzeitig von einem Anwalt/einer Anwältin beraten lassen. Nach Abzug der Werbungskosten muss dem Unter- haltspflichtigen der Selbstbehalt verbleiben. Derzeit beträgt der Selbstbehalt des/der Unterhaltspflichtigen etwa 1.200 Euro, unabhängig davon ob er/sie erwerbstätig ist. Der Ehegattenunterhalt beträgt für Sie, wenn Sie der unterhaltsberechtigte Ehegatte sind, im Allgemeinen 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltsverpflichteten (nach Vorabzug des Kindesunterhalts), wenn Sie kein eigenes Einkommen haben. Wenn Ihr Einkommen unterhalb dem des/der Unter haltspflichtigen liegt, stehen Ihnen 3/7 der Differenz zwischen den beiden Einkommen zu. Klären Sie diese Fragen im Einzelfall mit einem Anwalt / einer Anwältin ab. Ist der/die Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig, beträgt der Anspruch 50 Prozent der Einkommensdifferenz. Elterngeld gilt als Einkommen, soweit es den Mindestbetrag von 300 Euro übersteigt (bei verlängerter Auszahlung oder Mehrlingsgeburten gelten andere Beträge). Das heißt, dass sowohl Ihr Elterngeld mit dem Unterhaltsanspruch verrechnet wird, als auch, dass ein eventueller Elterngeldanspruch des/der Unterhaltspflichtigen als unterhaltsrelevantes Einkommen gilt. Wenn eine Trennung abzusehen ist und Sie und die Kinder einen Unter- haltsanspruch haben, ist es sinnvoll, sich Kopien von den Einkommensunter- lagen des/der Unterhaltspflichtigen zu machen. Dies erleichtert es, zur Be- rechnung des Unterhalts das Einkommen nachzuweisen und erspart ein oft langwieriges streitiges Verfahren über Auskunft und Unterhalt. Solange Sie noch nicht geschieden sind, aber von Ihrem Ehegatten getrennt leben, haben Sie möglicherweise einen Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB). Für diesen gelten ganz andere Maßstäbe als für den nachehe lichen Unterhalt: Da noch nicht abzusehen ist, ob die Ehe tatsächlich geschieden wird, werden beim Trennungsunterhalt weniger strenge Anforderungen an den bedürftigen Ehegatten gestellt, denn solange die Ehe noch besteht, sind die Ehegatten zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet. Im ersten Jahr nach der Trennung besteht in der Regel keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Aus- weitung einer Erwerbstätigkeit. Alle Fragen in Bezug auf den Unterhalt und den Versorgungsausgleich soll- ten Sie mit einer Anwältin oder einem Anwalt Ihrer Wahl klären. Falls Sie nach einer Trennung oder Scheidung keinen oder nicht ausreichenden Un- terhalt bekommen, können Sie eventuell Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen. Ihren Anspruch können Sie beim örtlichen Jobcenter prüfen lassen (siehe Kapitel Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe). 149 B E T R E u u N G S u N T E R H A LT 3 Das Eherecht. Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bestellung oder Download unter www.bmjv.de B ETREuuNGSuNTERHALT FÜR NICHT MITEINANDER VERHEIRATETE Nicht miteinander verheiratete betreuende Mütter und Väter haben gegenüber dem anderen Elternteil des Kindes einen Unterhaltsanspruch auf Betreuungsun- terhalt für mindestens drei Jahre nach der Geburt (§ 1615 l BGB). Ab dem dritten Geburtstag des Kindes besteht eine grundsätzliche Erwerbsverpflichtung, die je- doch nicht zwingend sofort eine Vollzeittätigkeit sein muss. Der zeitliche Umfang der Erwerbsverpflichtung muss, ebenso wie beim nachehelichen Betreuungsun- terhalt, individuell ermittelt werden. Aus bestimmten Billigkeitsgesichtspunkten kann ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus verlängert werden: Insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, z. B. wenn das zu betreuende Kind krank oder behindert ist oder keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht, aber unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Belange des betreuenden Elternteils, beispiels- weise aufgrund gemeinsamer Planung der Eltern oder der Belastung des allein- erziehenden Elternteils (vgl. BGH XII ZR 109/05 - Urteil vom 16.07.2008). Die Voraussetzung für einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt ist die Be- dürftigkeit des betreuenden Vaters/der betreuenden Mutter. Wenn er/sie zum Beispiel Vermögen hat, muss dieses zunächst zur Unterhaltssicherung eingesetzt werden. Hier gibt es allerdings Grenzen. Wenn Sie ein Vermögen zur Altersvor- sorge besitzen (zum Beispiel eine Eigentumswohnung) muss dieses nicht einge- setzt werden (vgl. BGH XII ZR 11/04 – Urteil vom 05.07.2006). Elterngeld gilt als Einkommen, soweit es den Mindestbetrag von 300 Euro übersteigt (bei verlän- gerter Auszahlung oder Mehrlingsgeburten gelten andere Beträge). Ohne wei- tere Voraussetzungen hat eine nicht verheiratete Mutter für die Zeit von sechs Wochen vor bis zu acht Wochen nach der Geburt Anspruch auf Unterhalt. Darüber hinaus muss der/die Unterhaltspflichtige leistungsfähig sein. Die Zahlung des Kindesunterhalts hat Vorrang und der Selbstbehalt von 1.200 Euro darf nicht unterschritten werden. Der Unterhaltsbedarf der Mutter/des Vaters richtet sich nach der Lebens- stellung des betreuenden Elternteils, liegt aber in der Regel bei mindestens 880 Euro (Stand: Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2019 und BGH XII ZR 50/08 – Urteil vom 16. Dezember 2009). http://www.bmjv.de 150 Ihr zuständiges Jugendamt kann Sie bei Fragen zum Betreuungsunterhalt beraten. Sie können hier auch Auskunft über die Höhe des Betreuungsunter- halts erhalten. Es gibt darüber hinaus die Möglichkeit, sich an eine Anwältin oder einen Anwalt zu wenden – diese/r kann Sie bei der Durchsetzung Ihres Anspruches vertreten. In diesem Fall können Sie, wenn Sie nur ein geringes Einkommen haben, einen Antrag auf Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe stellen (siehe Kapitel Juristische Beratung und ihre Kosten). Der Betreuungsunterhalt ist gegenüber dem Sozialgeld/ALG II die vorran- gige Leistung. Wenn eine unverheiratete Mutter oder ein unverheirateter Vater also ALG II bezieht, kann das Jobcenter sich an den unterhaltsverpflichteten Elternteil wenden, um die Zahlungen zurückzufordern. Der Unterhaltsan- spruch geht in diesem Fall auf das Jobcenter über. T R A N S F E R L E I S T u N G E N K I N D E R ZuScH L AG Den Kinderzuschlag können Eltern mit kleinen Einkommen erhalten, sofern sie nur deshalb Arbeitslosengeld II beantragen müssten, um die finanziellen Grundbedürfnisse ihrer Kinder zu sichern. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass Ihr Kind jünger als 25 Jahre ist, noch bei Ihnen im Haushalt lebt und Kindergeld erhält. Der Zuschlag wird auf Antrag für den jeweiligen Bewilli- gungszeitraum gezahlt und muss danach neu beantragt werden. Änderungen der persönlichen Verhältnisse sind unverzüglich der Familienkasse anzu- zeigen. Zuständig ist die Familienkasse der Arbeitsagentur. Um einen Anspruch auf den Kinderzuschlag zu haben, muss Ihr Einkommen Ihren eigenen sozialrechtlichen Bedarf nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) abdecken, d. h. die Regelleistungen in der aktuellen Höhe und die anteiligen angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (so genannte Bemessungs- grenze). Bei der Berechnung Ihres sozialrechtlichen Bedarfs für den Anspruch auf Kinderzuschlag werden die Kosten für Unterkunft und Heizung aber nicht kopf- teilig, d. h. zu gleichen Teilen zwischen allen Familienmitgliedern aufgeteilt, son- dern bei den Eltern prozentual, abhängig von der Zahl der Kinder, angesetzt (z. B. Alleinerziehende mit einem Kind 77,24 Prozent, mit zwei Kindern 62,92 Prozent, mit drei Kindern 53,08 Prozent). Der verbleibende Betrag gilt als Wohnkostenan- teil des Kindes bzw. der Kinder. Als Faustregel gilt, dass Sie als Alleinerziehende/r mindestens 600 Euro eigenes Einkommen haben müssen, um den Kinderzu- 151 K IN D E R Z u S c H L A G 3 schlag zu beziehen. Häufig aber „lohnt“ sich der Kinderzuschlag für Sie erst, wenn Ihr Einkommen höher ist. Als eigenes Einkommen zählen alle Einnahmen in Geld wie Erwerbseinkommen, Elterngeld, Arbeitslosengeld I oder Krankengeld (außer: Leistungen der Pflegeversicherung). Eltern erhalten allerdings entweder Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Kinderzuschlag, nicht beides gleichzeitig. Als Alleinerziehende/r haben Sie die Möglichkeit zu wählen, ob Sie Leistun- gen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch inklusive des Alleinerziehendenmehr- bedarfs beziehen möchten, um Ihren Bedarf und den Ihrer Kinder zu decken oder den Kinderzuschlag in Anspruch nehmen möchten (Wahlrecht). Sie sind nicht verpflichtet, den Kinderzuschlag statt der SGB II-Leistungen zu beziehen. Durch den Kinderzuschlag können Sie den Bezug von ALG II bzw. Sozialgeld zwar vermeiden. Damit verbundene mögliche Sanktionen und Nachweispflich- ten würden für Sie entfallen. Sie verzichten damit allerdings auf Leistungen in Höhe des Alleinerziehendenmehrbedarfs. Wie hoch dieser in Ihrem Fall wäre, hängt vom Alter und von der Anzahl der mit Ihnen im Haushalt lebenden Kin- der ab. Ein Verzicht auf ALG II kann zudem den Wegfall weiterer an den ALG II- Bezug gekoppelter Vergünstigungen (z. B. kommunales Sozialticket, Befreiung vom Rundfunkbeitrag) nach sich ziehen. Lassen Sie sich dazu individuell be- raten, z. B. bei einem Landes- oder Ortsverband des VAMV (Liste der Adressen im Anhang). Wenn Sie jedoch mit Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld für Ihre gesamte Familie eine Hilfsbedürftigkeit nach dem SGB II überwinden würden (hier eingerechnet Ihr Anspruch auf Alleinerziehendenmehrbedarf), dann sind Sie verpflichtet, den Kinderzuschlag statt der SGB II-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Vom Einkommen ist wie beim ALG II der Erwerbs tätig- enfreibetrag abzuziehen, falls es sich um Erwerbseinkommen handelt. Der Kinderzuschlag für jedes im Haushalt lebende Kind, für das die Eltern einen Anspruch auf Kindergeld haben, beträgt maximal 170 Euro monatlich. Dieser Betrag mindert sich, falls anrechenbares Einkommen vorhanden ist. Kindergeld und Wohngeld werden nicht als Einkommen angerechnet. Hat das Kind eigene Einkünfte durch Kindesunterhalt oder dem Kinderzuschlag vorrangige Leistun- gen wie Unterhaltsvorschuss, Waisenrenten oder BaföG-Leistungen, werden diese in voller Höhe vom höchstmöglichen Kinderzuschlag abgezogen. Da Kindesun- terhalt, Unterhaltsvorschuss und Waisenrenten voll angerechnet werden, haben Einelternfamilien regelmäßig keinen oder nur einen sehr geringen Anspruch auf Kinderzuschlag. Doch auch wenn Ihr Anspruch auf Kinderzuschlag gering ist, kann es sich für Sie und Ihre Kinder lohnen, die Leistung zu beantragen. Beziehen Sie für Ihr Kind Kinder zuschlag, können Sie auch Leistungen des Bildungs- und Teihabe- pakets erhalten (siehe Abschnitt Bildungs- und Teilhabeleistungen). 152 Zusätzlich reduziert auch Ihr Einkommen, sofern es die Bemessungsgrenze übersteigt, den Anspruch auf Kinderzuschlag. Einkommen aus Erwerbstätig- keit senkt den Anspruch auf Kinderzuschlag um fünf von jeweils vollen zehn Euro, um die es die Bemessungsgrenze übersteigt. Andere Einkommensarten werden vollständig berücksichtigt. Übersteigt Ihr Einkommen die Bemes- sungsgrenze um den Ihnen maximal zustehenden Kinderzuschlag, so entfällt der Anspruch (individuelle Höchsteinkommensgrenze). Auch vorhandenes Vermögen von Ihnen oder Ihrem Kind wirkt sich auf den Kinderzuschlags- anspruch aus, es existieren allerdings Vermögensfreibeträge. Insgesamt ist die Berechnung des Kinderzuschlages sehr kompliziert, wenden Sie sich bei Fragen daher an Ihre Arbeitsagentur oder eine Beratungsstelle. Wichtig: Aktuell diskutiert der Gesetzgeber im Rahmen des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“ Reformen des Kinderzuschlags. Zum 1. Juli 2019 sind eine Erhöhung der Leistung auf 185 Euro und Vereinfachungen bei der Bewilli- gung geplant. Außerdem soll die Anrechnung von Kindeseinkommen auf den Kinderzuschlag neu geregelt werden, sodass beispielsweise Unterhalt oder Un- terhaltsvorschuss den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht mehr so stark redu- zieren wie bisher. Ab 2020 sind auch Verbesserungen bei der Anrechnung von Elterneinkommen ge plant, damit der Kinderzuschlag bei steigendem Erwerbs- einkommen nicht mehr abrupt entfällt sondern langsam ausläuft. Falls Sie bis- her keinen Anspruch auf die Leistung hatten, kann sich durch die zukünftigen Gesetzesänderungen ein Anspruch ergeben. Informieren Sie sich also gut über die aktuelle Gesetzeslage und die geltenden Anspruchsvoraussetzungen. Aktu- elle Informationen zum Kinderzuschlag finden Sie unter www.bmfsfj.de. Merkblatt Kinderzuschlag (Bundesagentur für Arbeit), Download unter www.kinderzuschlag.de wo H N G E LD Wohngeld hilft Haushalten mit geringem Einkommen, die Wohnkosten zu tragen. Gehören Sie zum Kreis der Berechtigten, dann haben Sie darauf einen Rechtsanspruch. Wohngeld wird jedoch nur unter der Voraussetzung ge- zahlt, dass Sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Wohngeld wird einerseits als Mietzuschuss und andererseits als Lastenzuschuss für den/die Eigentümer/in eines Hauses oder einer Eigentumswohnung gewährt. Vor- aussetzung ist, dass Sie die Wohnung selbst bewohnen und die Wohnkosten selbst aufbringen. Ob Sie wohngeldberechtigt sind, hängt von der Zahl der zu http://www.bmfsfj.de http://www.kinderzuschlag.de 153 w o H N G E L D 3 Ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder, der Höhe des Familienein- kommens und der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung ab. Die Höchstbeträge richten sich nach dem örtlichen Mietniveau, nach dem jede Gemeinde einer bestimmten Mietstufe zugeordnet ist. Wenn Sie Arbeitslosen- geld II, Sozialgeld für Ihr Kind, Sozialhilfe oder Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen oder Mitglied in einer Bedarfs- gemeinschaft nach Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sind, können Sie kein Wohngeld beziehen, da Ihre Wohnkosten im Rahmen dieser Leistungen abge- deckt werden. Bei ausschließlichem Bezug bestimmter Leistungen nach dem SGB II (z. B. Krankenkassenzuschuss, Einstiegsgeld) können Sie dennoch wohn- geldberechtigt sein. Als Faustregel gilt: Wer über das SGB II keine Wohnkosten bzw. Kosten der Unterkunft erhält, ist wohngeldberechtigt. Wenn durch Einkommen und Wohngeld der Bedarf aller in der Bedarfs- gemeinschaft lebenden Mitglieder für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten gedeckt ist, gilt das Wohngeld als vorrangige Leistung. Wenn Ihre Kinder mit eigenem Einkommen (z. B. Unterhalt), Kinder- zuschlag und Wohngeld nur ihren eigenen SGB II-Bedarf decken können, Sie selbst aber weiterhin Bedarf haben, gilt das Wohngeld nicht als vorrangige Leistung. Wenn Sie Anspruch auf Wohngeld haben, können Sie auch das Bildungspaket beantragen (siehe Kapitel 3 Bildungs- und Teilhabeleistungen). Den Wohngeldantrag stellen Sie bei der kommunalen Wohngeldstelle an Ihrem Wohnort, dort erhalten Sie auch weitere Informationen und das Antrags- formular. Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid, gegen den Sie im Zweifels- fall innerhalb einer genannten Frist auch Widerspruch erheben können. Als Familienmitglieder gelten alle Angehörigen, die mit dem/der An- tragsteller/in in einem Haushalt wohnen, sowie Haushaltsmitglieder, die nur kurzfristig abwesend sind (z. B. Auszubildende und Studierende, für die der Familienhaushalt trotzdem der Lebensmittelpunkt bleibt). Als Einkommen zählen alle Jahreseinkommen aller Familienmitglieder, wo- bei das Kindergeld, der Kinderzuschlag sowie das Elterngeld grundsätzlich bis zu einer Höhe von 300 Euro bzw. bei doppelter Bezugsdauer des Elterngeldes, von 150 Euro unberücksichtigt bleibt. Von dem Gesamteinkommen des Haushaltes können bestimmte Beträge, wie zum Beispiel Beiträge zur Rentenver sicherung und/oder Krankenversicherung, sowie Freibeträge für Kinder und pflegebe- dürftige Familienangehörige abgezogen werden. Daneben können Sie unab- hängig davon, ob Sie erwerbstätig sind oder nicht, einen Alleinerziehenden- freibetrag von derzeit 1.320 Euro jährlich geltend machen, sofern Sie mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, für das Sie Kindergeld erhalten. 154 Zu Ihren Wohnkosten gehören neben der Miete die Kosten des Wasser- und Abwasserverbrauchs, der Müllbeseitigung und der Treppenbeleuchtung. Wenn sich die Zahl der Familienmitglieder verändert, z. B. durch die Geburt eines Kindes, so müssen Sie einen neuen Antrag stellen, um erhöhtes Wohngeld zu erhalten. Wohngeld wird in der Regel ab Beginn des Antragsmonats für ein Jahr gezahlt. Da die Bearbeitung der Anträge im Allgemeinen recht lange dauert, ist es gut, den Weiterleistungsantrag auf Wohngeld schon zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zu stellen, um Zahlungsausfälle zu vermeiden. Wenn Sie schon vor der Trennung gemeinsam mit Ihrem Partner / Ihrer Partnerin Wohngeld bezogen haben, ist es wichtig zu beachten, dass ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens, auch wenn der/die getrennt lebende Ehe- partner/in noch in der gemeinsamen Wohnung bleibt, diese/r nicht mehr als Haushaltsmitglied bei der Wohngeldberechnung zählt und sein/ihr Ein- kommen nicht mehr angerechnet wird. Es handelt sich dann um einen so genannten Mischhaushalt und die Wohnkosten werden anteilig berechnet. Wenn das Kind sich abwechselnd und regelmäßig in der Wohnung beider Elternteile aufhält und es dort betreut wird, zählt das Kind in beiden Haus- halten als Haushaltsmitglied bei der Wohngeldberechnung. Sie sind ver- pflichtet, alle Änderungen Ihres Einkommens oder der Zahl der Haushalts- mitglieder der Wohngeldstelle mitzuteilen. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Thema Wohngeld: www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/ Dort finden Sie Tabellen und Übersichten zu Mietstufen und Höchstbeträgen. Hier finden Sie auch einen Wohngeldrechner, um sich vorab über einen mög- licherweise für Ihre Familie bestehenden Anspruch zu informieren. S c H u L D E N Als Alleinerziehende können Sie von Schuldenproblemen vielleicht dadurch betroffen sein, dass Unterhaltszahlungen ausbleiben und Sie deshalb gezwungen sind, selbst Verbindlichkeiten einzugehen, um so die Deckung des notwendigen Lebensbedarfs sicherzustellen. Vielleicht haben Sie auch aus einer vergangenen Ehe noch Schuldverpflichtungen, denen Sie nachkommen müssen. Bei einem engen Haushaltsbudget können Sie – auch bei mittleren Einkommen – in die Schuldenfalle geraten, weil die zahlreichen (zum Teil durchaus kleineren) Ver- pflichtungen über den Kopf wachsen. Wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie Ihre finanziellen Verpflichtungen nicht gänzlich erfüllen können oder Sie kurz davor stehen, zögern Sie nicht, eine örtliche Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen. Es http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/ 155 S c H u L D E N 3 ist wichtig, dass Sie sich den finanziellen Problemen offensiv stellen und diese nicht ignorieren, da dies nur zu einem weiteren Anstieg der Schulden führen wird. Grundsätzlich ist eine genaue „Einnahme- und Ausgabenanalyse“ Ihres monat- lichen Haushalts notwendig. Schreiben Sie am besten auf die linke Seite eines Blattes Ihre gesamten Ausgaben (z. B. Miete, Mietnebenkosten, Fahrtkosten, mo- natliche Rentenverbindlichkeiten und Versicherungsbeiträge, Telefongebühren, Vereinsbeiträge, monatliche Lebenshaltungskosten – am besten als Fixbetrag, z. B. 50 Euro – 100 Euro pro Person im Haushalt und Woche). Wichtig ist, dass Sie alle Einnahme- und Ausgabenposten auf den jeweiligen Monat umrechnen, denn nur so ist eine realistische Einnahmen- und Ausgabenanalyse – die Voraussetzung jeder Budgetberatung – möglich. Die Budgetanalyse gibt Ihnen Erkenntnisse da- rüber, ob Sie vielleicht schon überschuldet sind oder welche frei verfügbaren Ein- kommensreste Sie in Ihrem monatlichen Haushaltsplan noch haben. Wenn Ihr monatliches Einkommen nicht ausreicht, die fixen Lebenshaltungskosten, Raten und Rechnungen zu decken, sind Sie überschuldet. Wenn Sie überlegen, sich von Ihrem Ehepartner / Ihrer Ehepartnerin zu tren- nen, dann sollten Sie berücksichtigen, dass mögliche Vereinbarungen bezüglich der aus der Ehe resultierenden Schulden bei der Scheidung keine Geltung für die Kreditinstitute haben. Außerdem haftet jede/r Ehepartner/in auch einzeln für gemeinsam eingegangene Verbindlichkeiten, z. B. gemeinsam unterschrie- benen Kredit- oder Kaufvertrag. Das heißt, der Gläubiger muss sich nicht nur an einen Ehepartner schadlos halten sondern kann gegen beide vollstrecken. Entscheidend dabei ist, dass Sie beide die Verträge unterzeichnet haben. Sollte die Überschuldung schon eingetreten sein und die Gläubiger bei Ihnen „vor der Tür stehen“, den Gerichtsvollzieher zu Ihnen schicken oder Sie mit Mahnschreiben überziehen, sollten Sie sofort handeln. Gehen Sie von sich aus auf die Gläubiger zu, schildern Sie ihre momentane Situation und bitten Sie um Zahlungsaufschub, Ratenreduzierung oder sonstige Zahlungserleichterungen. Häufig sind Gläubiger bereit, solche Vereinbarungen zu treffen, wenn man von sich aus auf sie zugeht und sich um eine Schuldenregulierung bemüht, denn es liegt auch im Interesse der Gläubiger, wenigstens einen Teil der Zah- lungsverpflichtungen zu erhalten. Sollten Sie durch eine Bürgschaft in eine aussichtslose Situation geraten, kann diese Bürgschaft sittenwidrig sein. Damit Sie während einer Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte behalten, können Sie Ihr Konto in ein Pfändungsschutz­ konto („P­Konto“) umwandeln lassen. Die Umwandlung erfolgt durch eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Bank, die Sie beantragen müssen. Sie haben darauf einen Anspruch. Pfändungsschutzkonten müssen zu den allge- 156 mein üblichen Kontoführungspreisen angeboten werden. Auf dem P-Konto besteht automatisch zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 1.133,80 Euro je Kalendermonat. Dieser Basis- pfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten. Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 426,71 Euro für die erste und um jeweils weitere 237,73 Euro für die zweite bis fünfte Person, beispielsweise für Ihre Kinder. Kindergeld oder be- stimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt der Bank dafür ein Nachweis. Diese geschützten Beträge können dann nicht gepfändet werden, sondern bleiben Ihnen zur Verfügung stehen. Konkurs für Privatverbraucher/innen Für überschuldete Verbraucher/innen gibt es die gesetzliche Regelung des Entschul- dungsverfahrens: den „Verbraucherkonkurs“ (Verbraucherinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldenbefreiung). Er soll überschuldeten Privatpersonen die Chance einräumen, sich von Schulden, die man aus eigener Kraft nie mehr würde zurückzahlen können, nach einem mehrjährigen Tilgungszeitraum zu be- freien. Das heißt: Die nach Abschluss des Verfahrens noch bestehenden Schulden- beträge können erlassen werden. Das Konkursverfahren gibt auch geschiedenen oder getrennt lebenden Frauen die Möglichkeit, sich aus ihrer lebenslangen Mit- haftung oder von sonstigen Verpflichtungen zu befreien. Kern des Konkursverfah- rens ist die „Wohlverhaltensperiode“, die Sie als Schuldner/in durchstehen müssen, bevor Sie tatsächlich von Ihren Verbindlichkeiten befreit werden. Das Verbraucherinsolvenzverfahren läuft in drei Stufen ab: 1. Außergerichtlicher Einigungsversuch: Der/die Schuldner/in versucht, sich mit den Gläubigern auf einen individuellen Insolvenzplan zu einigen – unabhängig von einer gesetzlich festgelegten Quote oder einer bestimmten Verfahrensdauer. Darin sollte unbedingt vereinbart wer - den, dass während der Wohlverhaltensperiode auf Zwangsvollstreckungen ver zichtet wird. Verpflichtend ist für die außergerichtliche Einigung, dass eine Insolvenzberatungsstelle oder eine andere geeignete Stelle, beispielsweise ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, an dem Verfahren mitwirkt. 2. Gerichtliches Schuldenreinigungsverfahren: Ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert, können Sie beim In- solvenzgericht an Ihrem Wohnort die Eröffnung des Verbraucherinsolvenz- 157 S c H u L D E N 3 verfahrens verbunden mit einer Restschuldbefreiung beantragen. Das Gericht kann daraufhin noch einmal vor Eröffnung des Verfahrens versuchen, eine einvernehmliche Schuldenbereinigung zu erwirken. Wenn diese scheitert, eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren. 3. Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Die Voraussetzung für die Eröffnung des Verfahrens ist, dass pfändbares Einkom- men oder Vermögen vorhanden ist, das die Kosten des Verfahrens deckt, oder dass Ihrem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stattgegeben wird. Vom Gericht wird dann eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt als Treuhänder/in einge- setzt. Diese/r regelt die Deckung der Verbindlichkeiten und Verfahrenskosten. Sie müssen sich dann über einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren gegenüber Ihren Gläubigern wohl verhalten und haben im Anschluss die Möglichkeit, von Ihren Restschulden befreit zu werden. Sie können sich im Insolvenzverfahren schon nach drei – statt sechs – Jahren von den Restschulden befreien, wenn sie Teile der For- derungen (mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen) und die Verfahrens- kosten bezahlt haben. Eine Verkürzung auf fünf Jahre ist möglich, wenn zumindest die Verfahrenskosten bezahlt sind. Wer zusätzlich in drei Jahren 35 Prozent seiner Schulden begleichen kann, kann das Verfahren auf drei Jahre verkürzen. Bei Schuldenfragen handelt es sich um einen sehr diffizilen Bereich, der eine ganz spezielle Beratung erforderlich macht. Aus diesem Grund ist es dringend zu empfehlen, wenn Sie Schuldenprobleme haben, sich an eine spezialisierte Schuldnerberatungsstelle zu wenden. Diese gibt es heute in jedem Landkreis und in jeder Stadt. Die örtlichen Wohlfahrtsverbände und die Sozialverwal- tungen können Ihnen dazu Informationen geben. Onlineratgeber der BAG Schuldnerberatung mit Musterbriefen und Ratgeber: www.meine-schulden.de „Schulden abbauen – Schulden vermeiden“ herausgegeben von der Bundes regierung, Download unter: www.bundesregierung.de (Button Service/Infomaterial der Bundesregierung) „Schuldenhelpline“ unter der Telefonnummer: 0800 / 689 689 6 (Mo–Fr 10–13 Uhr; Di und Do auch 15–18 Uhr) Onlineberatung unter www.schuldenhelpline.de Initiative für Bürgschaftsgeschädigte Frauen: www.buergschaftsgeschaedigte-frauen.de http://www.meine-schulden.de http://www.bundesregierung.de http://www.schuldenhelpline.de http://www.buergschaftsgeschaedigte-frauen.de 158 4 K I N D E R B E T R E u u N G G R u N D S äT Z L I c H E S Wenn Ihre Erwerbstätigkeit es erfordert oder das Wohl Ihres Kindes eine Kinder- betreuung verlangt, haben Sie bei der Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes Vorrang. Auch wenn Sie nicht erwerbstätig sein möchten oder können, kann die Betreuung Ihres Kindes durch eine andere Bezugsperson oder eine Einrichtung für Sie und Ihr Kind wichtig sein. Ihr Kind hat so Kontakt zu anderen Menschen, insbesondere zu anderen Kindern, die günstig sind für seine Entwicklung, sein soziales Verhalten und seine Bildungschancen. Es bekommt zusätzliche Impulse und Anregungen. Wichtig ist grundsätzlich, dass Sie von der Qualität der Kinderbetreuung über - zeugt sind und Ihr Kind ruhigen Gewissens der Obhut einer anderen Betreu- ungsperson übergeben. Wenn Ihr Kind spürt, dass Sie mit der Betreu ung rund - um zufrieden sind und sich ohne Bedenken von ihm verabschieden, kann es der Situation entspannt und aufgeschlossen begegnen. Viele Eltern sind froh, überhaupt einen Platz in einer Einrichtung oder bei einer Tagesmutter / einem Tagesvater ergattert zu haben. Das kann dazu führen, dass sie anfangs auf kritische Fragen verzichten. Doch da die Kinder eine Einrichtung oder Tages­ mutter / Tagesvater in der Regel für eine längere Zeit besuchen, lohnt es sich, genau abzuwägen, ob Angebot und Atmosphäre mit den eigenen Ansprüchen und Möglichkeiten übereinstimmen. Das Verhältnis zur Tagesmutter / zum Tages vater sollte so gut sein, dass Unstimmigkeiten jederzeit angesprochen werden können. Die Kosten für Krippen, Kindergärten und Horte sind in der Regel abhängig vom Einkommen. In einigen Bundesländern sind Angebote der öffentlichen 159 K IN D E R B E T R E u u N G 4 Kinder betreuung für alle Familien beitragsfrei. Das zum Beispiel in Berlin für den Kita besuch der Fall. Bundesweit können sich Eltern von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auf Antrag befreien lassen, wenn Ihnen die Belastung nicht zumutbar ist. Das gilt ab dem 1. August 2019 grundsätzlich immer für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asyl- bewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag und Wohngeld. Bei Elterninitiativen kommt zu eventuellen Elternbeiträgen noch ein fester Anteil von Kosten dazu, den die Eltern zusätzlich tragen müssen; eine Ermäßigung ist in den meisten Fällen nicht möglich. Verfügen Sie über ein niedriges Einkommen oder befin- den Sie sich in Ausbildung oder Studium, können Sie bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe des Jugendamtes einen Zuschuss für die Kosten einer Tagesmutter/ eines Tagesvaters beantragen. Einige Arbeitgeber unterstützen die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder Ihrer Arbeitnehmer/innen finanziell. Die Übernahme der Kosten einer Kinder- krippe, Tagesmutter usw. kann der Arbeitgeber steuerlich geltend machen. Für Sie als Arbeitnehmer/in ist diese Leistung steuer- und sozialversicherungsfrei. Kinder- betreuungskosten können auch durch Sie als Arbeitnehmer/in steuerlich geltend gemacht werden (siehe Kapitel 3 Kindergeld, Steuern). Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiFöG) zur Steigerung der Betreuungsmög- lichkeiten und dem Rechtsanspruch auf Betreuung für Unter-Dreijährige seit 2013 sowie mit der Offensive für mehr Ganztagsschulen hat die Politik einen für deut- sche Verhältnisse großen Schritt gemacht. Trotzdem scheitert die Erwerbstätigkeit vieler Alleinerziehender immer noch an den unzureichenden Angeboten zur Kinderbetreuung. In vielen Fällen sind Ihr persönliches Organisationstalent und Ihr privates Netzwerk gefragt. K LE I N K I N D E R Für die Betreuung von 0–3-jährigen Kindern kommen in der Regel folgende Betreuungsformen in Frage: eine Kinderkrippe, eine altersgemischte Gruppe oder eine Tagesmutter/ein Tagesvater. Es ist wichtig, dass Sie sich so früh wie möglich um einen Krippenplatz bemühen. Auskunft über Kinderkrippen oder altersgemischte Kindergartengruppen er teilen die Jugendämter. Weisen Sie auf die Dringlichkeit Ihrer Situation hin. Allein erziehende werden bevorzugt berücksichtigt. Das Jugendamt kann Ihnen auch Auskunft über Elterninitiativen geben. Hier muss zum einen ein fester Kostenanteil von den Eltern übernommen werden, zum anderen wird persön- liches Engagement bei Organisation, Verwaltung oder Pflege der Einrichtung erwartet. 160 Tagesmütter oder Tagesväter stellen eine Alternative zur Krippenbetreuung dar. Da diese oft mehrere Kinder betreuen, findet Ihr Kind auch hier Kontakte zu anderen Kindern. Vermittelt werden Tagesmütter/Tagesväter von den Jugend- ämtern, aber auch von sozialen Einrichtungen, wie etwa dem Kinderschutzbund und Familienbildungs- oder Beratungsstellen. Erkundigen Sie sich in Ihrem Wohn ort danach. Wichtig ist es, klare vertragliche Vereinbarungen mit einer Tagesmutter /einem Tagesvater zu treffen. Dazu gehören auch Fragen wie Krankheit der Tages mutter / des Tagesvaters, Versicherung, Urlaubsregelung. Zuschüsse für die Betreuung durch eine Tagesmutter erhalten Sie in der Regel für diejenigen Tagesmütter/Tagesväter, die beim Jugendamt anerkannt sind. Aber auch für andere Tagesmütter/Tagesväter können Sie einen Zuschuss be- kommen. In diesem Fall wird das Jugendamt die Eignung der Tagesmutter /des Tagesvaters und ggf. ihre Wohnung überprüfen. Informationen geben der Bundesverband für Kindertagespflege www.tagesmütter.com/bundesverband-fuer-kindertagespflege/, das Jugendamt oder die örtlichen Vermittlungsstellen. Trotz des seit 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf Betreuung für Unter-Dreijäh- rige ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Plätzen nicht überall erfüllt wird und Sie womöglich keine Betreuung für Ihr Kind finden. Laut der bisherigen Recht- sprechung und juristischer Expertisen ist der Rechtsanspruch auch dann erfüllt, wenn Ihnen eine Tagesmutter/ein Tagesvater vermittelt wird. Die Wegezeiten müs- sen begrenzt sein. Wird Ihr Rechtsanspruch nicht realisiert, können Sie versuchen, vor dem Verwaltungsgericht einen Betreuungsplatz oder eine Kostenerstattung für vergleichbare selbst beschaffte Betreuung einzuklagen. Die Klage richtet sich dann gegen das örtliche Jugendamt. Für die Erfolgsaussichten Ihrer Klage ist es wichtig, den begehrten Platz frühzeitig beantragt zu haben und das auch nachweisen zu können. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es auch möglich, Schadensersatz wegen Verdienstausfall einzuklagen. Lassen Sie am besten vorher rechtlich beraten. Wenn Sie nicht auf eine regelmäßige, über mehrere Stunden garantierte Kinderbetreuung angewiesen sind, aber trotzdem für Ihr Kind den Kontakt zu an deren Kindern, Müttern und Vätern wünschen, können Sie sich an eine Eltern- Kind-Gruppe wenden, die von vielen Familienbildungseinrichtungen angeboten wird. Sie können auch selbst eine solche Gruppe gründen. Es ist zudem möglich, eine Elterninitiative zu initiieren und sich so eine regelmäßige Kinderbetreuung zu schaffen. http://www.tagesmtter.com/bundesverband-fuer-kindertagespflege/ 161 K IN D E R B E T R E u u N G 4 Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e. V. (www.bage.de, Crellestr. 19/20, 10827 Berlin, Tel. 030 / 7 00 94 25 60). K I N D E RGAR TE N K I N D E R Informationen über Kindergartenplätze erhalten Sie beim Jugendamt. In vielen Städten werden Broschüren herausgegeben, die Sie nicht nur über die städ- tischen Betreuungseinrichtungen informieren, sondern auch über die, die von Kirchen oder freien Trägern betrieben werden. Da die angebotenen Betreuungszeiten in vielen Kindergärten keine Übermit- tagbetreuung einschließen oder nur eine halbtätige Betreuung garantieren, soll- ten Sie bei der Wahl des Kindergartens darauf achten, dass die Betreuungszeiten mit Ihren Arbeitszeiten vereinbar sind. Ist es nicht möglich, Ihren Betreuungs- bedarf über den Kindergarten abzudecken, sind Organisationstalent und Selbst - hilfe gefragt. Sie können etwa zusätzlich zum Kindergarten eine Tages mutter / einen Tagesvater einstellen oder mit anderen Eltern im Kindergarten einen Bring- und Abholdienst absprechen. Fast alle Eltern haben das Bedürfnis nach einer Entlastung in der Kinderbetreuung. Scheuen Sie sich deshalb nicht, auf Eltern zuzugehen und über Ihre Schwierigkeiten zu sprechen. Meistens ist es sowohl für die Kinder als auch für die Eltern leichter und schöner, zwei oder mehrere Kinder zu betreuen, die zusammen spielen und essen können. Seit 2016 werden im neuen Bundesprogramm „KitaPlus“ des BMFSFJ für vier Jahre bedarfsgerechte Betreuungszeiten zu Randzeiten, am Wochenende und an Feiertagen gefördert bis hin zu einem Betreuungsangebot, das auch die Nacht abdeckt. Zielgruppe dieses Bundesprogrammes sind in erster Linie auch Allein- erziehende und ihre Kinder. Möglicherweise haben Sie Glück und Sie finden bei Bedarf ein solches Angebot in Ihrer Nähe. Informieren können Sie sich unter: www.kitaplus.fruehe-chancen.de In der Stadt Essen existiert seit Oktober 2017 ein bundesweit einmaliges Ange- bot zur ergänzenden Kinderbetreuung, das aus einem Modellprojekt des VAMV Landesverbandes NRW hervorgegangen ist. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.vamv-nrw.de/lobby/ergaenzende-kinderbetreuung/. VAMV Landesverband Nordrhein-Westfalen „Sonne, Mond und Sterne“ – ergänzende Kinderbetreuung in Essen Tel. 0201/827 74 86 www.kinderbetreuung-in-essen.de/ergaenzende-betreuung/ Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e. V., Crellestr. 19/20, 10827 Berlin Tel. 030 / 7 00 94 25 60, www.bage.de http://www.bage.de http://www.kitaplus.fruehe-chancen.de http://www.vamv-nrw.de/lobby/ergaenzende-kinderbetreuung/ http://www.kinderbetreuung-in-essen.de/ergaenzende-betreuung/ http://www.bage.de 162 ScH u LK I N D E R Oft verschlechtert sich die Betreuungssituation, wenn Ihr Kind in die Schule kommt. Hortplätze sind häufig rar. Auch wenn Alleinerziehende bevorzugt berücksichtigt werden, kann es passieren, dass Ihr Kind keinen Platz bekommt. Es ist wichtig, das Kind so frühzeitig wie möglich anzumelden und auf die Dringlichkeit Ihrer Situation hinzuweisen. Bei der Wahl der Grundschule haben Sie noch weniger Entscheidungsfreiraum als bei der Wahl des Kinder- gartens, so dass es oft nicht möglich ist, die Schule in Abhängigkeit vom Ange- bot einer Hortbetreuung auszuwählen. Bekommen Sie keinen Hortplatz oder stehen Sie auf einer Warteliste, können Sie die Betreuungslücken mit einer Tagesmutter/einem Tagesvater überbrücken oder versuchen, die Betreuung Ihres Kindes mit Hilfe der anderen Eltern der Klassengemeinschaft zu orga- nisieren. In einigen Bundesländern wird mittlerweile auch eine Übermittagbetreu- ung an Grundschulen angeboten, so dass die Kinder bis 13 oder 14 Uhr betreut sind. Eine weitere Möglichkeit sind Ganztagsschulen, die im Gegensatz zu an- deren europäischen Ländern bei uns seltener sind. Allerdings wird das Ganz- tagsschulangebot in den einzelnen Bundesländern zurzeit ausgebaut. Aus- künfte über das Betreuungsangebot an Schulen erhalten Sie beim Schulamt. I NTE R NAT, wo H N H E I m , PFLEG E STE LLE N Vielleicht ist es sinnvoll für Sie, Ihr Kind in einem Internat unterzubringen. Es kann vorteilhaft sein, wenn Ihr Kind außer Haus wohnt und in Schule und Freizeit kompetent betreut wird. Internate sind fast immer Privatschulen. Alle Bundesländer geben zwar im Rahmen ihrer Privatschulgesetze Zuschüsse, trotzdem kann die Unterbringung teuer sein. Sie können versuchen, für Ihr Kind ein Stipendium zu beantragen, um so die Kosten zu reduzieren. In Einzelfällen kommt auch eine Kostenübernahme durch das Jugendamt bzw. das Sozialamt in Betracht, wenn die Unterbringung in einem Internat aus psychologischen oder medizinischen Gründen notwen- dig ist. Bevor Sie sich für ein Internat entscheiden, sollten Sie sich gemeinsam mit Ihrem Kind die Einrichtung ansehen und das Kind an der Entscheidung beteiligen. Im Zuge der Diskussion um mehr ganztägige Bildung in Deutsch- land bieten immer mehr Internate so genannte Tagesinternate an. Das heißt, die Kinder profitieren bis zum späten Nachmittag oder Abend von dem päda- gogischen Angebot des Internats und übernachten zu Hause. Kommt es zu Hause zu großen Problemen mit dem Kind, gibt es weitere Möglichkeiten: Ihr Kind lebt für eine gewisse Zeit in einem Heim, in einer 163 K R A N K H E IT 4 pädagogisch betreuten Jugendwohngemeinschaft oder in einer Dauer- pflegestelle. Sie sollten keine Scheu haben, alle Ihnen wichtig erscheinenden Eigenschaften und Verhaltensweisen Ihres Kindes mit der Sozialarbeiterin/ dem Sozialarbeiter des Jugendamtes zu besprechen, um eine optimale Unter- bringung Ihres Kindes zu ermöglichen. Auch Ihr Kind sollten Sie seinem Alter entsprechend mit einbeziehen. Zu den Kosten werden Sie Ihrem Einkommen entsprechend herangezogen. Mit Fragen zu Dauerpflegestellen können Sie sich auch an den Bundesverband der Pflege- und Adoptiveltern e. V. in Berlin wenden (www.pfad-bv.de). K R AN K H E IT wenn das Kind krank ist Ist Ihr Kind krank und noch keine 12 Jahre alt, können Sie als Alleinerziehende/r 20 Arbeitstage (für jedes weitere Kind 20 Tage, höchstens jedoch 50 Tage) Frei- stellung gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Allerdings nur, wenn Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse und abhängig beschäftigt sind. Sie benötigen dann ein ärztliches Attest, das die Notwendigkeit Ihrer Pflegetätigkeit bestätigt. Besteht laut Ihres Tarifvertrags oder Einzelarbeitsvertrages nur ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung, erhalten Sie für die Zeit Ihres Ausfalls Krankengeld von Ihrer Krankenkasse. Das Krankengeld liegt in der Regel unter Ihrem Arbeitsent- gelt. Diese Ansprüche haben grundsätzlich auch freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, es sei denn, die Satzung der Krankenkasse schließt den Anspruch auf Krankengeld aus. Informieren Sie sich bei Ihrer Krankenkasse. Wenn Ihnen die Zeit der Freistellung nicht ausreicht, können Sie versuchen, über die Sozialstation, das Jugendamt, die Krankenkasse oder über Wohlfahrtsver- bände eine/n Hauspfleger/in zu bekommen. Allerdings gewährleisten diese meist nur eine stundenweise Betreuung zu Hause. In vielen Städten gibt es inzwischen darüber hinaus spezielle Einrichtungen und private Initiativen der ambulanten Kinderpflege. Allgemein empfiehlt es sich jedoch, für etwaige Krankheitsfälle vorzusorgen. Überlegen Sie, ob es nicht in Ihrem Bekannten-, Verwandten- oder Freundes- kreis jemanden gibt, den Ihr Kind kennt und der oder die in solchen Notfällen für Sie einspringen kann. Mitunter ist es auch möglich, Nachbarn zu bitten, die Betreuung Ihres Kindes für einige Tage zu übernehmen. In einigen Städten bie- tet auch der VAMV Notmutter-Vermittlungen an. Zum Beispiel: VAMV Ortsver- band Düsseldorf, Tel. 0211 /41 84 44 0, www.kind-vamv-duesseldorf.de oder der http://www.pfad-bv.de http://www.kind-vamv-duesseldorf.de 164 VAMV Landesverband Rheinland Pfalz, Tel. 06131/61 66 34 bzw. 06131/61 66 37, www.vamv-rlp.de/de/servicezentrum-fuer-alleinerziehende/kinderschirm.htm Wenn Ihr Kind ins Krankenhaus muss und aus medizinischen Gründen die Mitaufnahme einer Begleitperson erforderlich ist, sind die entstehenden Kosten Bestandteil der allgemeinen Krankenhausleistungen und werden mit dem zu zahlenden Pflegesatz für das Kind abgegolten. Das Krankenhaus kann allen- falls für die Verpflegung der Begleitperson eine Bezahlung verlangen. Ob medi- zinische Gründe die Aufnahme der Begleitperson rechtfertigen, klärt der Arzt der zuständigen Abteilung des Krankenhauses. Haben Sie weitere Kinder unter zwölf Jahren oder pflege bedürftige Kinder in der Familie, die in der Zeit Ihres Krankenhausaufenthalts niemand versorgen kann, können Sie eine Haus­ haltshilfe von Ihrer Kranken kasse finanziert bekommen. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse. Aktionskomitee Kind im Krankenhaus (AKIK) e. V. Tel. 01805 / 25 45 28 www.akik.de wenn mutter oder Vater krank sind Laut § 38 im Fünften Sozialgesetzbuch haben Sie bei schwerer Krankheit beziehungsweise deren akuter Verschlimmerung und/oder im Falle eines Krankenhausaufenthaltes einen Anspruch auf eine Haushaltshilfe für bis zu 26 Wochen, wenn Ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht erreicht hat oder auf Grund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist. Nach dem zwölf- ten Geburtstag eines nicht behinderten Kindes können Sie für bis zu vier Wochen eine Haushaltshilfe finanziert bekommen. Wichtige Einzelheiten dazu und gegebenenfalls über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Ansprüche sind in der Satzung Ihrer Krankenkasse geregelt. So genannte selbst beschaffte Ersatzkräfte – das können auch Nachbarn, Freunde oder Fachkräfte der Pflegestationen der Wohlfahrtsverbände sein – werden als Haushaltshilfe akzeptiert, nicht jedoch Verwandte. Ausnahme: Springen im Krankheitsfall erwerbstätige Verwandte ein, die dafür unbezahl- ten Urlaub nehmen müssen, zahlt die Krankenkasse zusätzlich zu angemes- senen Fahrtkosten einen begrenzten Verdienstausfall. Für alle im Krankheits- fall erbrachten Leistungen der Krankenkassen müssen Sie eine Zuzahlung von zehn Prozent der täglichen Kosten für eine Haushaltshilfe leisten. Die tägliche Zuzahlung beträgt mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro. Da die Krankenkassen mit ihren Vertragspartnern im Hinblick auf Gewährung und http://www.vamv-rlp.de/de/servicezentrum-fuer-alleinerziehende/kinderschirm.htm http://www.akik.de 165 Bezahlung von Haushaltshilfen unterschiedliche Abmachungen getroffen haben, müssen Sie sich im konkreten Fall bei Ihrer Krankenkasse über die Regelungen informieren. Auch das für Sie zuständige Jugendamt kann Sie im Rahmen von § 20 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) „Betreuung und Versorgung des Kindes in Not- situationen“ unterstützen. Diese Unterstützung kann zum Beispiel so aussehen, dass vorübergehend eine Tagesmutter /ein Tagesvater in den Haushalt kommt und die Kinder versorgt. Unter bestimmten Voraussetzungen unterstützt Ihre Krankenkasse oder das Jugendamt auch vorübergehend nach dem Tod des anderen Elternteils die Betreuung Ihrer Kinder. K IN D E R B E T R E u u N G 4 166 Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und insbesondere die der Kinder mit Behinderungen sind in den letzten Jahren gestärkt worden. Im Jahr 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll sie rechtlich umgesetzt werden, weshalb in den kommenden Jahren umfangreiche Neuregelungen für Menschen mit Behin- derungen in Kraft treten werden. Zum 1. Januar 2020 wird ein grundlegender Systemwechsel vollzogen und das Recht der Eingliederungshilfe vom Zwölf- ten Sozialgesetzbuch (SGB XII) in das Neunte Sozialgesetzbuch überführt. Dabei sollen zukünftig die individuellen Bedürfnisse der/des Anspruchsberechtigten mehr im Mittelpunkt stehen. Auch erhöhen sich die Freibeträge auf Vermögen beim Bezug von Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020. ALLE I N E R Z I E H E N D E m IT B E H I N D E Ru N G E N Dass Elternschaft und Behinderung kein Widerspruch ist bzw. sein muss, wird von vielen Müttern und Vätern heute vorgelebt. Unabhängig vom vollständigen In- krafttreten der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes stehen Ihnen bereits jetzt verschiedene Unterstützungsleistungen zu. Die so genannten Leistungen zur Teil- habe sollen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und insbesondere am Ar- beitsleben ermöglichen bzw. aufrechterhalten. Sie können bereits im Falle einer drohenden Behinderung in Anspruch genommen werden. Zuständig dafür sind je nach Art der Leistung unterschiedliche Stellen, z. B. die Krankenkassen (medizinische Rehabilitation), die gesetzliche Rentenversicherung (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) oder die gesetzliche Unfallversicherung (bei den Folgen von Arbeits- unfällen oder Berufskrankheiten). In der Regel ist ein einziger Antrag ausreichend, um 5 ALLE I N E R Z I E H E N D E u N D I H R E K I N D E R m I T B E H I N D E R u N G E N 167 A L L E IN E R Z IE H E N D E m IT B E H IN D E R u N G E N 5 ein Entscheidungsverfahren zwischen unterschiedlichen Stellen in Gang zu setzen. Jede Stelle ist verpflichtet, Ihren Antrag weiterzuleiten, sofern sie selbst für eine bestimmte Leistung zur Teilhabe nicht zuständig ist. Sachleistungen – von einer Stelle oder auch von unterschiedlichen Stellen gleichzeitig – können ggf. als „Persön­ liches Budget“ erbracht werden. Das heißt, dass Sie Geldbeträge oder Gutscheine erhalten und die bewilligten Leistungen selbst „einkaufen“ und organisieren. Durch das Persönliche Budget kann Ihre Selbstbestimmung gestärkt werden. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde im neunten Sozialgesetzbuch in § 78 Abs. 1 und 3 für Eltern mit Behinderungen ein Recht auf Elternassistenz veran- kert. Denkbar ist zum Beispiel eine Unterstützung im Haushalt oder bei der Kin- derbetreuung. Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern stellt in seinem Internetauftritt eine umfassende Borschüre zur Elternassistenz inkl. Musteranträgen zur Verfügung (www.behinderte-eltern.de). Sofern Sie nicht nur vorübergehend mit einer Behinderung leben, haben Sie Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII („Sozialhilfe“). Die Eingliederungshilfen sollen Ihnen laut § 53 Abs. 3 SGB XII ermög- lichen, die Folgen der Behinderung abzumildern und mitten in der Gesellschaft zu leben. Insbesondere dient die Eingliederhilfe dazu, Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben oder die Ausübung eines angemes- senen Berufs zu ermöglichen. Konkret können im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen finanziert werden, z. B. orthopädische oder andere Hilfsmittel (z. B. Prothesen, Kraftfahrzeug), Hilfe zu einer Schulausbil- dung (z. B. Taxifahrten, Hausunterricht), Hilfe zur Ausbildung, zur Fortbildung und Umschulung, zur Erlangung eines Arbeitsplatzes, Hilfe bei der Wohnungsbeschaf- fung / Umbau der Wohnung und der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (z. B. Kostenübernahme für Telefonanschluss, Fernsehgerät). Leistungen der Kran- ken- und Unfallversicherung sind vorrangig, auch eigenes Einkommen und Ver- mögen muss bis auf bestimmte Freibeträge vorrangig eingesetzt werden. Erhalten Sie sowohl Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als auch Eingliederungshilfen, haben Sie auch Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des maßgebenden Regelsatzes. Einen Mehrbedarf von 17 Prozent wird Ihnen zuerkannt, wenn Sie schwerbehindert sind und einen Ausweis mit dem Merkzeichen G oder aG besitzen. Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern e. V., www.behinderte-eltern.de Fachstelle ergänzende unabhängige Teilhabeberatung www.teilhabeberatung.de http://www.behinderte-eltern.de http://www.behinderte-eltern.de http://www.teilhabeberatung.de 168 ALLE I N E R Z I E H E N D E m IT B E H I N D E R TE N K I N D E R N Die Situation, mit einem behinderten Kind zu leben, verlangt von den betrof- fenen Eltern viel Kraft. Da die Rechtslage und die Frage nach den Zuständig- keiten von Behörden sehr kompliziert sind, ist es wichtig, über finanzielle und rechtliche Fragen gut informiert zu sein, um eine optimale Betreuung und Pflege des behinderten Kindes zu gewährleisten. Neben der Klärung von Sachfragen ist gerade für Alleinerziehende mit be- hinderten Kindern ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch von großer Bedeu- tung, um Isolation und Resignation zu verhindern. Bei Fragen der Lebensgestal- tung hilft es oft, mit Eltern, die in einer ähnlichen Situation sind, zu sprechen. „Wie ist eine Berufstätigkeit möglich?” „Kann/will ich mein Kind regelmäßig von anderen Menschen betreuen lassen?” „Wo bleibe ich?” Gegenseitiger Rat und Unterstützung hilft, Situationen zu meistern und kann neue Horizonte öffnen. Nach der Darstellung der rechtlich-finanziellen Situation sollen daher die Literaturhinweise und Kontaktadressen am Schluss des Kapitels hierzu Anregungen geben. P F L E G E V E R S I c H E R u N G Pflegebedürftig ist, wer gesundheitliche Beeinträchtigungen der Selbstständig- keit oder der Fähigkeiten aufweist und deshalb für mindestens sechs Monate der Hilfe durch andere bedarf. Ursache dafür können körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen und Anforderungen sein, die der/die Betroffene nicht selbst kompensieren oder be- wältigen kann. Ein Kind mit Behinderung ist ohne Altersbegrenzung über die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegever- sicherung mitversichert, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Um Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten, muss ein entsprechender Antrag bei der Pflegekasse gestellt werden, die bei Ihrer Krankenkasse angesie- delt ist. Nach Antragstellung wird vom medizinischen Dienst der Krankenver- sicherung (MDK) oder anderen unabhängigen Gutachter/innen eine Begutach- tung zur Bestätigung der Pflegebedürftigkeit vorgenommen. Seit 2017 erfolgt eine Eingruppierung in einen der fünf Pflegegrade entsprechend der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten der pflege- bedürftigen Person im Hinblick auf sechs pflegerelevante Bereiche und außer- häusliche Aktivitäten. Bei Kindern mit Behinderung richtet sich der Pflegegrad 169 5 nach einem Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbstständigkeit und ihrer Fähigkeiten entsprechend der altersgemäß anzunehmenden Entwicklung eines Kindes ohne Behinderung. Sonderregelungen gelten für Kinder im Alter von 0–18 Monaten, die von Alters wegen in vielen Bereichen des täglichen Lebens un- selbstständig sind. Es empfiehlt, sich, in Vorbereitung einer Begutachtung Ihres Kindes ein Pflegetagebuch zu führen, um seinen alltäglichen Hilfebedarf zu dokumentieren. Die Leistungen bei häuslicher Pflege können als Sachleistun- gen, als Geldleistung (Pflegegeld) oder auch in kombinierter Form in Anspruch genommen werden. Unter Sachleistung wird die Unterstützung der pflegenden Angehörigen durch professionelle Pflegekräfte (ambulante Dienste) verstanden. Das Pflegegeld steht dem Pflegebedürftigen zu, der es an seine pflegenden An- gehörigen weitergeben kann. Zusätzlich haben alle Pflegebedürftigen bei häus- licher Pflege Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro als zweckgebundene Kostenerstattung der Pflegekasse für Leistungen zur Förde- rung der eigenen Selbstständigkeit bzw. zur Entlastung pflegender Angehöriger. Pflegen Sie Ihr Kind mit Behinderung ab Pflegegrad 2 zu Hause selbst, fließt Ihnen das Pflegegeld direkt zu. Leben die Eltern getrennt, wird das Pflegegeld nicht als Einkommen auf den Unterhaltsanspruch eines pflegenden Elternteils gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil angerechnet. Das an pflegende Angehörige weitergegebene Pflegegeld bleibt steuerfrei. Das gilt auch, wenn das Pflegegeld an Nachbarn oder Freunde weitergegeben wird und diese das Kind pflegen, weil sie der Familie helfen wollen. Die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege richtet sich nach dem Pflegegrad Ihres Kindes. Pflegegeld wird in den meisten Fällen erst gezahlt, wenn das Kind mit Be- hinderung ein Jahr alt ist, da man davon ausgeht, dass kein Unterschied im Pflege aufwand eines Säuglings mit oder ohne Behinderung besteht. In Ausnah- mefällen wird das Pflegegeld bereits ab Geburt gewährt, wenn die erforderliche Pflege die eines Kindes ohne Handicap erheblich übersteigt. Bei der vollstatio- nären Pflege zahlt die Pflegekasse für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreu- ung im Heim ebenfalls monatliche Pauschalbeträge in Abhängigkeit von dem Pflege grad. Bei Verhinderung der pflegenden Person wegen Urlaub oder Krankheit übernimmt die Pflegekasse ab dem Pflegegrad 2 die Kosten einer Ersatzkraft (Verhinderungspflege) oder einer vorübergehenden stationären Pflege Ihres Kindes (Kurzzeitpflege). Sie erhalten für längstens sechs Wochen pro Jahr maxi- mal 1.612 Euro für eine Verhinderungspflege bei sich zu Hause. Die Verhinde- A L L E IN E R Z IE H E N D E m IT B E H IN D E R T E N K IN D E R N 170 rungspflege kann aus Mitteln der Kurzzeitpflege auf bis zu 2.418 Euro aufge- stockt werden, Ihr Anspruch auf Kurzzeitpflege vermindert sich entsprechend, Im Rahmen der Kurzzeitpflege werden für bis zu acht Wochen pro Jahr maximal 1.612 Euro von der Pflegekasse bezahlt, die mit Mitteln der Verhinderungspflege auf 3.224 Euro verdoppelt werden können. Dementsprechend stehen Ihnen dann aber weniger Mittel für eine Verhinderungspflege zur Verfügung. Übernehmen Verwandte bis zum zweiten Grad (Kinder, Enkel, Eltern, Groß- eltern, Geschwister) die Ersatzpflege, wird allerdings nur das Pflegegeld zur Weitergabe an die/den Pflegende/n gezahlt. Soweit diesen nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen jedoch notwendige Aufwendungen (z. B. Fahrkosten, Verdienst- ausfall) entstehen, müssen die Pflegekassen diese zusätzlichen Kosten über - nehmen. Insgesamt dürfen die Aufwendungen aber 1.612 Euro nicht überschrei- ten. Sie erhalten noch die Hälfte des Pflegegeldes, während Sie für Ihr Kind Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Unabhängig von der Pflegeversicherung stellt die Krankenkasse in bestimm- ten Fällen in der Regel für vier Wochen eine Haushaltshilfe, wenn Sie wegen eines Krankenhaus- oder Kuraufenthaltes Ihr Kind nicht versorgen können. Vor- aussetzung hierfür ist, dass mindestens ein Kind unter zwölf Jahren oder ein behindertes pflegebedürftiges Kind in der Familie ist und sonst niemand im Haushalt lebt, der die Familie versorgen kann. Verhinderungspflege kann auch in kleineren Zeiteinheiten über das ganze Jahr verteilt in Anspruch genommen werden. Beispielweise können Sie so eine tage- oder stundenweise Betreuung Ihres Kindes durch einen familienunter- stützenden Dienst finanzieren, um sich selbst im Alltag zu entlasten. Zudem besteht ein Anspruch auf Pflegehilfsmittel und technische Hilfen: Für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel (z. B. Einmalhandschuhe, Betteinlagen) wird eine Pauschale von monatlich bis zu 40 Euro ersetzt, bei inkontinenten Kindern übernimmt die Krankenkasse zusätzlich zu diesem Betrag die Kosten für Windeln. Für technische Hilfsmittel (z. B. Lagerungshilfen, Notrufsystem) ist ein Eigenanteil von zehn Prozent zu erbringen, maximal jedoch 25 Euro. Für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (etwa Trep- penlift, behindertengerechte Ausstattung des Bades) werden bis 4.000 Euro je Maßnahme gewährt. Als „Maßnahme“ gilt die Gesamtheit der Umbauten und Beschaffungen, die zum Zeitpunkt der Antragsstellungen notwendig sind. Wenn Sie ein Kind pflegen, stehen Ihnen von der Pflegeversicherung noch weitere Unterstützungsleistungen zu: Abgestuft nach dem Grad der Pflegebe- 171 5 dürftigkeit werden Rentenversicherungsbeiträge übernommen. Voraussetzung ist, dass Sie nicht mehr als 30 Stunden erwerbstätig sind und das Kind ab Pfle- gegrad 2 mindestens zehn Stunden wöchentlich zu Hause pflegen. Sie sind wäh- rend der pflegerischen Tätigkeit in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Ebenfalls wird ein Beitrag zur Arbeitslosenver- sicherung für Sie gezahlt, der unabhängig vom Pflegegrad Ihres Kindes ist. Sie haben Anspruch auf eine individuelle Beratung – entweder durch einen Pflegeberater der Pflegekasse oder eine unabhängige Beratungsstelle. Nach Ein- gang Ihres Antrags auf Leistungen bietet Ihnen die Pflegekasse entweder einen Termin an oder stellt Ihnen einen Beratungsgutschein aus, den Sie bei Bera- tungsstellen einlösen können. Gegenüber der so genannten „Hilfe zur Pflege“ im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch gehen die Leis- tungen der Pflegeversicherung vor. Davon unberührt bleiben weitergehende Leistungen zur Pflege und Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinde- rungen nach dem Zwölften und dem Achten Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe). Reichen z. B. die Leistungen der Pflegeversicherung und die Eigen- mittel des pflegeversicherten Menschen nicht aus, um die Pflege- oder Heim- kosten zu decken, kann Hilfe zur Pflege beantragt werden. Das gilt auch, falls Ihr Kind für weniger als sechs Monate pflegebedürftig ist und deshalb keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung hat. Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen ist grundsätzlich die Bedürftigkeit des/der Betroffe- nen im Sinne des Sozialrechts. Maßgeblich dafür sind Ihr Einkommen und Ver- mögen bzw. das Einkommen und Vermögen Ihres Kindes abzüglich bestimmter Freibeträge. Weitere und aktuelle Informationen zum Thema Pflege und den Leistungen der Pflegeversicherung finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit: www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/ P F L E G E Z E I T u N D FA m I L I E N P F L E G E Z E I T Kurzzeitige Arbeitsverhinderung und Pflegeunterstützungsgeld Nahe Angehörige haben die Möglichkeit, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzu- bleiben, um in einer akuten Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organi- sieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Für diese Zeit kann die Lohnersatzleistung Pflegeunterstützungsgeld beantragt werden kann. A L L E IN E R Z IE H E N D E m IT B E H IN D E R T E N K IN D E R N http://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/ 172 Pflegezeit Darüber hinaus können Sie bis zu sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Beruf auszusteigen, um Ihr Kind (oder einen anderen nahen Angehörigen) in häuslicher Umgebung zu pflegen. Einen entsprechenden Anspruch auf unentgeltliche Frei- stellung von der Arbeitsleistung können Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen, sofern es bei Ihrem Arbeitgeber mehr als 15 Beschäftigte gibt. Für die Betreuung Ihres minderjährigen pflegebedürftigen Kindes in außerhäuslicher Umgebung besteht ebenfalls die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Freistellung von bis zu sechs Monaten. Die Inanspruchnahme einer Pflegezeit muss zehn Tage vorher schriftlich beim Arbeitgeber angekündigt werden. Für diese Zeit können Sie ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben be- antragen, um die Einkommensverluste in dieser Zeit abzufedern. Dieses wird in monatlichen Raten in Höhe der Hälfte des Nettogehalts vor der Freistellung ausbezahlt. Es besteht keine Verpflichtung, die volle Höhe in Anspruch zu nehmen. Familienpflegezeit Möchten oder müssen Sie längerfristig Zeit für die Pflege aufbringen, können Sie auch eine Familienpflegezeit beantragen. Die Familienpflegezeit räumt Beschäftigten über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren die Möglichkeit ein, ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden zu reduzieren. Im Rahmen der Familienpflegezeit kann seit 2015 ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden kann. Neu ist seitdem auch, dass sie auf diese teilweise Freistellung einen Rechtsanspruch haben, sofern Ihr Arbeitgebern mindestens 25 Beschäftigte hat. Für die Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehö- rigen, auch in außerhäuslicher Umgebung, besteht ebenfalls die Möglichkeit einer teilweisen Freistellung. Pflegezeit und Familienpflegezeit können auch kombiniert werden. Sie müssen aber nahtlos aneinander anschließen. Ihre Gesamtdauer beträgt höchstens 24 Monate. Weiterführende Informationen sind zu finden unter: www.familien-pflege-zeit.de/ http://www.familien-pflege-zeit.de/ 173 A L L E IN E R Z IE H E N D E m IT B E H IN D E R T E N K IN D E R N 5 A R B E I T S L o S E N G E L D I I / S o Z I A L H I L F E Grundsätzlich gelten für alleinerziehende Eltern von Kindern mit Behinde- rungen die gleichen Regeln wie für alle anderen Einelternfamilien. Sie haben ggf. jedoch Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Auch Ihr Kind kann Einglie­ derungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Zwölften Sozial- gesetzbuch erhalten (siehe dazu Alleinerziehende mit Behinderungen), z. B. für eine Frühförderung entsprechend der individuellen Behinderung, die Kosten- übernahme für eine heilpädagogische Kindertagesstätte, die Kostenübernahme einer/s persönlichen Assistent/in für den Schulbesuch oder eine Internatsförder- schule. Ferner können Blindenhilfe für blinde Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, oder die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts während einer Krankheit oder Kur der Mutter /des Vaters, Gesundheits­ und/oder Kran­ kenhilfe beantragt werden. Vorrangig sind hier Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, im Rahmen der Leistungen nach dem Zwölften Sozialge- setzbuch können jedoch darüber hinaus gehende Bedarfe gedeckt werden, so fern Ihre Familie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Im Falle einer seelischen Behinderung können Sie Eingliederungshilfen vom Jugendamt erhalten. Beziehen Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld für Ihr Kind, so hat dieses Anspruch auf folgende Mehrbedarfszuschläge: Bei Schul-, Aus- oder Fort- bildung wird ein Mehrbedarfszuschlag von 35 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes gezahlt, wenn das Kind Eingliederungshilfe zur Schul-, Aus- oder Fortbildung erhält und das 15. Lebensjahr vollendet hat. Auch eine kostenauf- wendige Ernährung, die durch ein ärztliches Attest nachgewiesen ist, berech- tigt zu einem Mehrbedarf. In Ausnahmefällen kann es möglich sein, dass ein Auto nicht als Vermögen eingesetzt werden muss, etwa wenn aufgrund der Behinderung des Kindes eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ohne Auto unmöglich ist, oder notwendige Therapiebesuche ohne Auto nicht wahr- genommen werden können. Auskünfte zu Fragen zur Sozialhilfe erteilen die zuständigen Sozialämter oder örtliche Sozialhilfeberatungsstellen. Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit Wenn Sie Ihr Kind mit Behinderung pflegen, ist Ihnen auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes eine Arbeit nicht zuzumuten, wenn dies mit der Pflege des Kindes nicht vereinbar ist und die Pflege auch nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, richtet sich vor allem nach der Pflegebedürf- tigkeit Ihres Kindes. 174 Einkommensanrechnung Erhalten Sie Pflegegeld, so wird dieses in der Regel nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II bzw. die Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet. Bezieht Ihr Kind Sozialgeld/ Arbeitslosengeld II oder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, besteht eine Rückgriffsmöglichkeit des Trägers der jewei- ligen Leistung gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil. Erhält Ihr Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat und dauerhaft erwerbsgemindert ist, Leis- tungen der Grundsicherung, besteht eine Rückgriffsmöglichkeit Ihnen gegen- über erst bei einem Einkommen von über 100.000 Euro jährlich. Arbeitet ein Mensch mit Behinderung in einer Behindertenwerkstatt, so wird sein Ver- dienst als Einkommen angerechnet. Trotz der Vorrangigkeit der Leistungen der Pflegeversicherung gegenüber denen des Sozialhilfeträgers ist es wichtig zu wissen, dass das zuständige Sozial- amt immer dann eintreten muss, wenn Leistungen von den Pflegekassen nicht oder nicht rechtzeitig gewährt werden. S T E u E R L I c H E V E R G Ü N S T I G u N G E N Eltern von Kindern mit Behinderungen, die nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können, haben einen Anspruch auf das Kindergeld oder den Kinder- freibetrag ohne Rücksicht auf das Alter des Kindes. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Dies gilt auch, wenn für das Kind Eingliederungshilfe gezahlt wird. Die Eingliede- rungshilfe deckt nicht das steuerliche Existenzminimum des Kindes, sondern ausschließlich den behinderungsbedingten Mehrbedarf. Für den notwen- digen Lebensbedarf werden das sächliche Existenzminimum als allgemeiner Lebensbedarf (in 2019 7.620 Euro) und der individuelle behinderungsbedingte Mehrbedarf zu Grunde gelegt. Das Vermögen des Kindes mit Behinderung wird nicht berücksichtigt. Jedem Menschen mit Behinderung steht ein Pauschbetrag in Abhängig- keit vom Grad seiner Behinderung zu. Kann ein Kind mit Behinderung diesen Pauschbetrag nicht in Anspruch nehmen, kann der so genannte Behinder­ tenpauschbetrag auf die Eltern übertragen werden, sofern diese Kindergeld für das Kind beziehen. Zusätzlich können außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden (z. B. Krankheitskosten). Alleinerziehende mit Kindern mit Behinderung müssen den halben Behindertenpauschbetrag an den unterhaltspflichtigen Elternteil abgeben, wenn dieser seiner Unter- haltsverpflichtung nachkommt. Eine andere Aufteilung ist möglich, wenn 175 A L L E IN E R Z IE H E N D E m IT B E H IN D E R T E N K IN D E R N 5 die Eltern diese gemeinsam beantragen. Wenn der betreuende Elternteil auch überwiegend für den Unterhalt des Kindes aufkommt und der Kinderfrei- betrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen wurde, kann der Behinder- tenpauschbetrag in voller Höhe übertragen werden. Auskünfte über Steuer- vergünstigungen erteilen die zuständigen Finanzämter. Eltern, die ein Kind mit Merkzeichen „H“ oder Pflegegrad 4 bis 5 haben, können einen Pflege­Pauschbetrag in Höhe von 924 Euro jährlich geltend machen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Pflege-Pauschbetrags ist allgemein, dass Sie keine Einnahmen haben, die mit der Pflege in Verbin- dung stehen. Falls Sie Ihr eigenes Kind pflegen, profitieren Sie von einer Aus- nahmeregelung: Das Pflegegeld zählt in diesem Fall nicht als Einnahme. u N T E R H A LT Die Zahlung von Pflegegeld beeinflusst die Höhe des Kindesunterhalts nicht. Das Pflegegeld dient zur Deckung der durch die Pflegebedürftigkeit entstehenden zusätzlichen Aufwendungen, während der Kindesunterhalt die Kosten für Unter- kunft und Verpflegung deckt. Fällt ein erweiterter Bedarf (über den Unter¬halt nach Düsseldorfer Tabelle hinausgehend) wegen Behinderung des unterhaltsberech- tigten Kindes an, so ist folgendermaßen zu differenzieren: Tritt die Behinderung durch einen Unfall ein, z. B. einige Jahre nach der Scheidung, oder wird eine im vorhinein nicht erkennbare Rehabilitationsmaßnahme erforderlich, kann dieser anfallende Sonderbedarf noch im Nachhinein bis zu einem Jahr nach der Entste- hung geltend gemacht werden (z. B. zahn- oder kieferorthopädische, medizinische oder heilpädagogische Behandlung, neues Bettzeug wegen Staubmilbenallergie). Voraussetzung ist, dass dieser Sonderbedarf nicht vorauszusehen war und der Bedarf im Verhältnis zum laufenden Kindesunterhalt außergewöhnlich hoch ist. Ist ein erweiterter Bedarf von Anfang an gegeben, hat das unterhaltsberechtigte Kind Anspruch darauf, dass sein gesamter Lebensbedarf vom Unterhaltspflichtigen gedeckt wird. Zum Bedarf eines Kindes mit Behinderung gehört der Mehrbedarf wegen seiner Behinderung. Bei Kindern mit Behinderungen über 18 Jahren, die vom sorgeberechtigten Elternteil betreut werden, kann eine Barunterhaltsver- pflichtung dieses Elternteils in der Regel nicht geltend gemacht werden, da die Not- wendigkeit einer Betreuung weiterhin besteht. Hat der alleinerziehende Elternteil einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, so besteht dieser Anspruch länger als drei Jahre, sofern es unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, diesen Unterhaltsanspruch nach dieser Frist zu versagen. Auskünfte zu Unter- haltsfragen erteilen die zuständigen Jugendämter oder Rechtsanwält/innen. 176 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Bürgertelefon für Menschen mit Behinderung eingerichtet. Spezielle Informationen erhalten Sie unter 030 / 221 911 006. Gebärdentelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Die Adresse des Gebärdentelefons ist keine E-Mail-Adresse und auch keine Website, sondern die Zieladresse, die Sie in Ihr Endgerät eingeben müssen: gebaerdentelefon@sip.bmas.buergerservice-bund.de; Email: info.gehoerlos@bmas.bund.de; Fax: 030 / 221 911 017 ISDN-Bildtelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: 030 / 18 80 80 805. Über das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit erhalten Sie Informationen zur Pflegeversicherung: 030 / 340 60 66 02, Gebärdentelefon ISDN-Bildtelefon: 030 / 340 60 66 08 Gebärdentelefon Video over IP: gebaerdentelefon.bmg@sip.bmg.buergerservice-bund.de Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigten: Fax: 030 / 340 60 66 07, Email: info.deaf@bmg.bund.de und info.gehoerlos@bmg.bund.de B Ü R G E R T E L E F o N Ratgeber für Menschen mit Behinderungen, hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bestellen oder Download unter: www.bmas.de (unter Publikationen) Bundesverband für körper- und mehrfach behinderte Menschen e. V., Katja Kruse: Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es. Überblick über Rechte und finanzielle Leistungen für Familien mit behinderten Kindern, 2018. Download unter: www.bvkm.de Ratgeber zur Pflege: Alles, was Sie zur Pflege wissen müssen, hrsg. vom Bundesministerium für Gesundheit, Bestellen oder Download unter www.bundesgesundheitsministerium.de Barrierefreies Webportal des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen, Verwaltungen und Unternehmen: www.einfach-teilhaben.de www.behindertenbeauftragte.de (Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen) Mein Kind ist fast ganz normal. Leben mit einem behinderten oder verhaltens- auffälligen Kind – Wie Familien gemeinsam den Alltag meistern lernen. Mit Fallbeispielen: Mütter erzählen, Nancy B. Miller, Stuttgart 1997. Johanna. Erinnerungen einer Mutter an den Weg mit ihrem sehr schwer behin- derten Kind, Ulla Schmidt, 2. Auflage 1998, zu beziehen über die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Geistig Behinderte (s. u. Kontaktadressen). http://www.bmas.de http://www.bvkm.de http://www.bundesgesundheitsministerium.de http://www.einfach-teilhaben.de http://www.behindertenbeauftragte.de 177 Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e. V. Kirchfeldstr. 149, 40215 Düsseldorf E-Mail: info@bag-selbsthilfe.de, Internet: www.bag-selbsthilfe.de Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern e. V. Internet: www.behinderte-eltern.com Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. Bundesgeschäftsstelle Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Tel. 06421 / 491-0 oder 030 / 206 41 10; Fax 06421 / 491-167 oder 030 / 206 41 12 04 E-Mail: bundesvereinigung@lebenshilfe.de, Internet: www.lebenshilfe.de Kindernetzwerk e. V. für Kinder, Jugendliche und (junge) Erwachsene mit chronischen Krankheiten und Behinderungen Hanauer Str. 8, 63739 Aschaffenburg Tel. 06021 / 1 20 30 E-Mail: info@kindernetzwerk.de, Internet: www.kindernetzwerk.de A L L E IN E R Z IE H E N D E m IT B E H IN D E R T E N K IN D E R N 5 http://www.bag-selbsthilfe.de http://www.behinderte-eltern.com http://www.lebenshilfe.de http://www.kindernetzwerk.de 178 6 N I c H T D E u T S c H E ALLE I N E R Z I E H E N D E E I N F Ü H R u N G Migrant/innen unterscheiden sich voneinander unter anderem hinsichtlich des Geschlechts, der ethnischen und/oder nationalen Herkunft, der sozialen Zugehörigkeit oder der Anzahl der zu betreuenden Kinder. Die Gruppe der nicht deutschen Alleinerziehenden ist gegenüber deutschen Alleinerziehenden einer großen Fülle von rechtlichen Regelungen ausgesetzt, die an ihren Status als Ausländer (Aufenthaltsrecht und Sozialrecht) bzw. ihre Zuge- hörigkeit zu einem anderen Staat (Staatsangehörigkeit, Familienrecht) anknüpfen. Für nicht deutsche Alleinerziehende sind das Zusammenspiel, die Schnitt - menge und das Wechselspiel der rechtlichen Regelungen wie dem Ausländer- recht, dem Familienrecht, dem Internationalen Familienrecht, dem Sozial- recht und dem Staatsangehörigkeitsrecht daher von besonderer Bedeutung. Es ist deshalb der konkrete Einzelfall genau zu betrachten, um eine rechtliche Be urteilung vornehmen zu können. Der nachfolgende Beitrag soll hierzu einen kurzen Überblick vermitteln. Wo es sich anbietet, finden sich weiterführende Links oder Lesehinweise für einen vertiefenden Einblick. Eine wichtige Rolle spielen Ihre Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörig- keit Ihres/Ihrer Kindes/Kinder, der Grund und die Zeit Ihres Aufenthalts in Deutsch- land, und der Aufenthaltstitel. Es ist ein Unterschied, ob jemand beispielsweise als Student/in nach Deutschland eingereist ist und dann ein Kind alleine großzieht oder die Einreise nach Deutschland familiäre Gründe, wie die Eheschließung oder den Nachzug zur Ehefrau/zum Ehemann hatte, oder jemand nach Deutschland ge- flüchtet ist. Das sind wichtige Unterscheidungskriterien, die den rechtlichen Rah- men vorgeben, der das Leben von Müttern und Vätern ohne deutsche Staatsange- hörigkeit bestimmt. Diese Punkte sind vor allem dann bedeutend, wenn es um die 179 Frage geht, ob und welches Recht Migrant/innen auf Aufenthalt erhalten können, wenn sie eine Trennung und oder Scheidung von ihrem Ehegatten erwägen und weiter in Deutschland leben wollen, wenn sie staatliche Leistungen wie Familien- leistungen, Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder andere Leistungen benötigen. Die nachstehenden Ausführungen bieten Informationen und Anregungen, die Migrant/innen bei ihrer Entscheidung unterstützen sollen. Allerdings ersetzen sie im Einzelfall keine anwaltliche Beratung bei juristischen Fragestellungen. Im Folgenden wird zur besseren Lesbarkeit die weibliche Schreibweise benutzt, da alleinerziehende Väter ohne deutschen Pass in der Praxis selten anzutreffen sind. Die Ausführungen beschränken sich schwerpunktmäßig auf die Migran- tinnen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind. Der Nachzug aus familiären Gründen zu hier lebenden deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen stellt immer noch einen ganz bedeutenden Anteil an der derzeitigen Zuwanderung dar. S TA AT S A N G E H ö R I G K E I T D E R K I N D E R Hat Ihr Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, dann hat das positive Auswir- kungen auf Ihr Recht sich in Deutschland aufzuhalten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Ihr Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Zum Beispiel durch Geburt, wenn der Vater des Kindes Deutscher ist und Sie mit ihm verheiratet sind oder wenn der Vater das Kind als seines anerkannt hat. Aber auch wenn Ihr Kind keinen Vater mit einer deutschen Staatsangehörigkeit hat, kann es neben Ihrer Staatsangehörigkeit und der des Vaters auch die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben haben. Dies ist dann der Fall, wenn Sie oder der Vater des Kindes seit acht Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland leben und ein unbefristetes Auf- enthaltsrecht haben. A u S L ä N D E R R E c H T L I c H E A S P E K T E D R IT T STA AT SAN G E H ö R I G E Ausländerinnen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union benötigen nicht nur für die Einreise, sondern auch für den Aufenthalt in Deutschland einen 6 N Ic H T D E u T S c H E A L L E IN E R Z IE H E N D E 180 Aufenthaltstitel. Aufenthaltstitel sind z. B. das Visum, die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis oder die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet erteilt und muss je nach Zweck des Aufenthalts verlängert werden. Sind verschiedene Bedingungen erfüllt – wichtig sind unter anderem ausreichende Sprachkenntnisse (Sprachniveau B1) und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts – kann frühestens nach fünf Jahren ein unbefristeter Aufenthaltstitel in Form einer Niederlassungserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt werden. Bei einer Ehe mit einem/einer Deutschen kann die Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erteilt werden (siehe auch: Integrationskurs). Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel sondern die Aussetzung der Abschie- bung. Wenn eine Abschiebung aus tatsächlichen, rechtlichen oder humanitären Gründen nicht möglich ist, wird von der Ausländerbehörde eine Duldung erteilt. Viele Menschen leben dauerhaft mit einer Duldung in Deutschland. Um sich Klarheit über Ihr Recht auf Aufenthalt zu verschaffen, ist es zunächst notwendig Ihren Pass oder Ihre Aufenthaltskarte anzusehen. Hierauf finden sich die entsprechenden Hinweise, die den Paragraphen des Ausländerrechts ent- sprechen und Ihnen Auskunft geben, ob Sie ein befristetes Aufenthaltsrecht haben, ob Sie zum Beispiel arbeiten dürfen. Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich dann, ob die Aufenthaltserlaubnis verlängerbar ist und ob eine Verfestigung des Aufenthalts möglich ist. Der Erteilungsgrund, also die Frage warum Sie in Deutschland sind, spielt auch für die Frage, ob sie soziale Rechte wie beispiels- weise Kinder- oder Elterngeld erhalten können, eine Rolle. A Sy L SucH E N D E , FLÜcHTLI N G E , G E Du LD E TE Im Asylverfahren erhalten Sie zunächst eine Bescheinigung zur Meldung als Asylsuchende (BÜMA) und später eine Aufenthaltsgestattung. Für Sie gelten die Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes. Ihr Aufenthalt ist für den Zeitraum des Verfahrens gestattet. In dieser Zeit können grundsätzlich weder Sie noch Ihr Kind abgeschoben werden. Allerdings wird im Asylverfahren geprüft (Dublin III), ob Deutschland für die Durchführung Ihres Asylver- fahrens tatsächlich zuständig ist. Ihre Aufenthaltsgestattung wird ungültig, sobald das Asylverfahren zu Ende ist. Die Entscheidung über den Asylantrag er- folgt schriftlich in Form eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ab dann ist der Asylbescheid die Grundlage für Ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland oder Ihre Abschiebung. Bitte beachten Sie, dass sich aus der Aufenthaltsgestattung kein Aufenthaltsrecht ableitet, auch wenn das 181 A u S L ä N D E R R E c H T L Ic H E A S P E K T E 6 Asylverfahren viele Jahre dauert. Die Dauer der Aufenthaltsgestattung kann aber später bei bestimmten aufenthaltsrechtlichen Regelungen eine Rolle spie- len (zum Beispiel beim Erwerb der Niederlassungserlaubnis). Für die Zeit von bis zu sechs Monaten müssen Sie in einer Erstaufnahme- einrichtung leben, die Ihnen zugewiesen worden ist. Ihre Bewegungsfreiheit ist räumlich begrenzt auf eine Region oder auf eine Stadt (Residenzpflicht). Wenn Sie beispielsweise umziehen möchten, weil Sie mit dem Vater Ihres Kindes zu - sammenleben möchten, müssen Sie einen so genannten Umverteilungsan- trag bei der Ausländerbehörde stellen. Solange Sie die Verpflichtung haben, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu leben, ist Ihnen die Aufnahme einer Er- werbstätigkeit grundsätzlich verboten. Sie erhalten staatliche Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen sind gegenüber den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII reduziert. Zusätzliche Unterstützung wird durch Sachleistungen erbracht. Erst wenn Ihnen Asyl oder der Flüchtlingsstatus gewährt wird, erhalten Sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, mit dem Sie sich frei in Deutschland bewegen können. Weiterhin haben Sie damit Zugang zu allen sozialen Leistun- gen in Deutschland. Werden Sie als subsidiär Schutzberechtigte eingestuft erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, 2. Alt Aufenthaltsgesetz zunächst für ein Jahr, die aber verlängert wird, wenn sich die Situation in Ihrem Herkunfts- land nicht geändert hat. Wird Ihr Asylgesuch abgelehnt, werden Sie aufgefordert Deutschland zu verlassen. Sprechen jedoch humanitäre Gründe gegen eine Rückweisung in Ihr Herkunftsland, z. B. wegen aktueller kriegerischer Auseinandersetzungen, können Sie vorübergehend im Bundesgebiet bleiben. Sie erhalten hierfür einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen. Kann Ihnen kein Aufenthaltstitel erteilt werden, kommt ggf. die Ausstellung einer Duldung in Betracht, mit der die Ausländerbehörde von einer Abschiebung erst einmal absieht. Die Duldung ist allerdings nicht mit Aufenthaltsrechten verbunden. Sie dürfen nur einge- schränkt arbeiten und werden nachrangig vermittelt, d. h. erst wenn für einen freien Arbeitsplatz kein/e Deutsche/r, kein/e Unionsbürger/in, kein/e andere/r Migrant/in, die erwerbstätig sein darf, zu vermitteln ist, besteht eine Chance diese Arbeit zu bekommen. Haben Sie eine Duldung, kann Ihnen unter bestimmten Bedingungen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit versagt werden. So zum Beispiel wenn die Ausländerbehörde davon ausgeht, dass Sie nur nach Deutschland gekommen sind, um staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Gleiches gilt, wenn 182 Sie etwa unwahre Angaben bezüglich Ihrer Staatsangehörigkeit oder Person gemacht haben und es deshalb nicht möglich ist, Sie abzuschieben. Detaillierte Informationen vor allem über den Bezug sozialer Leistungen sind der Webseite des Flüchtlingsrats Berlin zu entnehmen: www.fluechtlingsrat-berlin.de oder fragen Sie bitte bei Pro Asyl nach: www.proasyl.de u N I o NSBÜ RG E R I N N E N Sind Sie oder eines Ihrer Kinder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Euro- päischen Union (EU) oder Islands, Lichtensteins, Norwegens oder der Schweiz, so genießen Sie innerhalb der EU Freizügigkeit. Das heißt, Sie haben ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland, solange die Ausländerbehörde nicht festgestellt hat, dass dieses Recht nicht mehr besteht. Dieses Recht haben Sie auch, wenn Sie nicht arbeiten und ebenso Ihre Familienangehörigen. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass Sie über ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt verfügen und kranken- versichert (siehe hierzu auch weiter unten) sind. Ausreichender Lebensunterhalt heißt, dass Sie keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie brauchen als Unionsbürgerin keine Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen sich beim Einwohnermeldeamt anmelden. Diese Anmeldung gilt als unbefris- tete Aufenthaltsbescheinigung. Sie haben folglich nichts mit der Ausländer- behörde zu tun. Das Recht in Deutschland zu leben und zu arbeiten können Sie allerdings dann verlieren, wenn Sie in den ersten fünf Jahren über einen längeren Zeitraum öffentliche Mittel in großem Umfang für die Sicherung Ih- res Lebensunterhaltes beziehen. Beantragen Sie staatliche Leistungen, erhält die Ausländerbehörde von den Sozialbehörden diese Information und wird daraufhin tätig werden. Im schlimmsten Fall kann die Ausländerbehörde Sie auffordern, Deutschland wieder zu verlassen. Halten Sie sich länger als fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland auf, so verlieren Sie grundsätzlich nicht mehr das Recht in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten, auch nicht bei Bezug öffentlicher Mittel. Sie erhalten zudem unverzüglich eine Bescheini- gung über Ihr Daueraufenthaltsrecht. Sind Sie Staatsangehörige eines Landes außerhalb der EU jedoch mit einem EU-Bürger verheiratet, so richtet sich Ihr Recht auf Aufenthalt wie das Ihres Mannes auch nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Sie erhalten aufgrund der Ehe mit Ihrem Mann eine Aufenthaltskarte für die Dauer von erst einmal fünf Jahren, anschließend ein Daueraufenthaltsrecht. http://www.fluechtlingsrat-berlin.de http://www.proasyl.de 183 A u S L ä N D E R R E c H T L Ic H E A S P E K T E 6 D I E B E D EuTu N G Vo N TR E N N u N G u N D ScH E I Du N G FÜ R DA S R EcHT Au F Au FE NTHALT Drittstaatsangehörige Sofern Sie ein Recht auf Aufenthalt aus familiären Gründen haben und Sie an eine Veränderung Ihrer familiären Lebenssituation denken und sich von Ihrem Ehemann trennen möchten, so kann davon auch Ihr zurzeit bestehen- des Recht auf Aufenthalt betroffen sein. Ihre Aufenthaltserlaubnis ist in den ersten drei Jahren vom Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft abhängig. „Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft“ bedeutet grundsätzlich, dass Sie mit Ihrem Mann in einer Wohnung leben und eine Ehe führen. Hat Ihr Kind die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines Staates der europäischen Union haben Sie grundsätzlich das Recht, auch nach einer Trennung und Scheidung in weiterhin in Deutschland zu bleiben, sofern Sie das Sorgerecht für das Kind weiter haben und ausüben. Ist es aus beruflichen oder anderen Gründen notwendig, dass Sie sich räum- lich von Ihrem Ehemann trennen müssen, zum Beispiel weil Sie eine Arbeit in einem weit entfernten Ort haben, sollten Sie dies der Ausländerbehörde mittei- len und hierbei auch Ihren Arbeitsvertrag vorlegen. Selbst eine vorübergehende Trennung (eine so genannte „Auszeit“) kann zu Schwierigkeiten bei der Verlängerung des Aufenthalts führen, auch wenn sie die eheliche Lebensgemeinschaft nicht endgültig beendet. In der Praxis ist oft der exakte Zeitpunkt der Trennung nicht eindeutig nachzuweisen, z. B. wenn Sie aus einer familiären Gewaltsituation in ein Frauenhaus flüchten. Oft werden vorübergehende Trennungen bei der Berechnung der Dreijahresfrist nicht mit berücksichtigt. Für die Anrechnung des eigenständigen Aufenthalts ist wichtig zu wissen, dass nur Zeiten der ehelichen Lebensgemeinschaft berücksichtigt werden, die in Deutschland gelebt wurden. Bestand Ihre Ehe bereits in Ihrem Herkunftsland, so wird diese Zeit nicht mitgerechnet. Gezählt wird erst ab dem Zeitpunkt, seitdem Sie in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind. Andere Regelungen gelten, wenn Ihr Ehemann stirbt. Ihr Aufenthalt gilt dann sofort ohne Einhaltung von Fristen als eigenständiger unter der Voraus- setzung, dass Ihre Ehe im Bundesgebiet bestand und Sie in Besitz einer Aufent- haltserlaubnis sind. Auf Ehebestandszeiten wird auch dann verzichtet, wenn eine besondere Härte vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Rückkehr in das Herkunftsland Ihre schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden. Hierzu gehören: 184 – das Wohl des Kindes, das Anspruch auf Umgangskontakte hat; – eine medizinische Versorgung, die Ihnen nach einer Rückkehr nicht mehr gewährt werden würde; – Diskriminierungen, mit denen Sie als geschiedene Frau in Ihrem Herkunfts- land aufgrund des speziellen Rechts- bzw. Kulturkreises rechnen müssen. Dabei sind tatsächliche Anhaltspunkte zu berücksichtigen, allein Befürch- tungen sowie Ängste werden den deutschen Behörden erfahrungsgemäß nicht genügen. Eine besondere Härte liegt auch dann vor, wenn Ihnen nicht zuzumuten ist an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie oder ein in der Ehe lebendes Kind physisch oder psychisch misshandelt werden. Erfahrungsgemäß ist die besondere Härte zum Beispiel durch Zeug/innen und/oder ärztliche Atteste nachzuweisen. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII steht in dieser Zeit einer weiteren Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Allerdings wird Ihr Aufenthalt erst einmal nur für ein Jahr verlängert. Sie sollten sich bemühen so schnell wie möglich einen Einstieg ins Arbeitsleben, und sei es nur mit einem Minijob oder einem Praktikum, zu finden. Nach Ablauf des Jahres prüft dann die Ausländerbehörde, ob Ihr Aufenthaltsrecht weiter verlängert werden kann. Hierfür ist dann entscheidend, ob Ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Wichtig: Darüber hinaus ist zu prüfen, ob Ihnen eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG zustünde, wenn Ihr Lebensunter- halt durch Unterhaltsleistungen Ihres bisherigen Ehegatten gesichert ist und dieser in Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist. Sie sind unionsbürgerin oder eines Ihrer Kinder Eine Trennung von Ihrem Ehemann hat keinen negativen Einfluss auf Ihr Recht in Deutschland zu bleiben. Erst eine Scheidung kann Folgen für Ihr Recht in Deutschland zu bleiben haben. Sie erwerben ein eigenständiges Bleiberecht nach einer Scheidung, wenn Sie sich als Arbeitnehmerin, Selbstständige, Arbeitsuchende oder als Erbringerin von Dienstleistungen im Bundesgebiet aufhalten und – Ihre Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr in Deutschland oder – der Aufenthalt zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist oder 185 IN T E G R A T Io N S K u R S 6 – Sie das Sorgerecht für ein Kind Ihres Mannes haben oder – für dieses Kind ein Umgangsrecht haben und ein Gericht feststellte, dass dieser Umgang nur in Deutschland durchgeführt werden kann. Eine andere Regelung gilt bei Tod oder Wegzug des Ehemannes. Sie erwerben ein eigenständiges Bleiberecht, wenn Sie mindestens ein Jahr mit ihm in Deutsch- land gelebt haben und selber erwerbstätig oder arbeitssuchend sind oder sich als Erbringerin von Dienstleistungen im Bundesgebiet aufhalten oder wenn Ihr Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist. I NTEG R ATI o N SK u R S Der Integrationskurs dient dem Deutschspracherwerb bis zum Sprachniveau B1 (Integrationskurs) und soll die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutsch- lands in den Grundzügen vermitteln (Orientierungskurs). Der allgemeine Integrationskurs dauert 660 Stunden. Je nach Ausrichtung des Kurses, der für Sie in Frage kommt, kann die Gesamtdauer auch bis zu 960 Stunden betragen. Im Anschluss an den Sprachkurs, der mit einem Abschlusstest endet, besuchen Sie den Orientierungskurs. Er dauert 60 Stunden. Wenn Sie erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis z. B. zum Führen einer ehe- lichen Lebensgemeinschaft in Deutschland erhalten, dann haben Sie den An- spruch, ggf. aber auch die Pflicht, solch einen Integrationskurs zu besuchen. Diesen Anspruch haben Sie nicht, wenn Sie z. B. Unionsbürgerin sind, es sei denn, es sind noch freie Kursplätze vorhanden. Halten Sie sich bereits länger in Deutschland rechtmäßig auf, dann kann Sie die Ausländerbehörde zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten: z. B. wenn Sie noch nicht die entsprechend erforderlichen Deutschkenntnisse haben oder die Ausländerbehörde eine besondere Integrationsbedürftigkeit feststellt, oder wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen und die bewilli- gende Behörde die Teilnahme anregt. Der Gesetzgeber lässt sich dabei von dem Gedanken leiten, dass Ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt durch bessere deutsche Sprachkenntnisse erhöht werden. Sollten Sie sich in einer beruflichen oder vergleichbaren Ausbildung in Deutsch - land befinden, dann werden Sie von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen. Sie können ebenso hiervon befreit werden, wenn Ihnen aufgrund besonderer familiärer oder persönlicher Umstände eine Teilnahme nicht zuzumuten ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn Sie behinderte Familienangehörige pflegen oder selbst behindert sind. Die Erziehung eines Kindes ist kein Grund für eine Ausnahme. Wichtig: Bitte beachten Sie, dass es eine integrationskursbegleitende Kinderbe- treuung, die staatlich finanziert wird, nicht mehr gibt. 186 Die Integrationskurse kosten 3,90 Euro pro Teilnehmerin und Stunde. Den vollen Betrag entrichten die Teilnehmerinnen, die keinen Anspruch auf einen Integrationskurs haben. Die übrigen Teilnehmerinnen müssen sich grundsätz- lich finanziell an diesem Angebot beteiligen mit 1,95 Euro pro Stunde. Auf Antrag können Sie sich von diesem Kostenbeitrag befreien lassen. Dies ist bei- spielsweise dann möglich, wenn Sie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen oder wenn Sie Geringverdienerin sind und die Zahlungsverpflich- tung eine unzumutbare Härte darstellen würde. Ein allgemeiner Integrations- kurs besteht aus 660 Stunden. Wichtig: Kommen Sie der Aufforderung, einen Integrationskurs zu besuchen, nicht nach, so kann ein Bußgeld gegen Sie verhängt werden und Ihre Leistungs- bezüge können gekürzt werden. Außerdem wirkt sich eine Nichtteilnahme negativ auf eine Aufenthaltsverfestigung und auf eine spätere Einbürgerung aus. Sie benötigen den Nachweis eines erfolgreich abgeschlossenen Integrati- onskurses (B 1), um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten bzw. einen An- trag auf Einbürgerung stellen zu können. Positiv ist, dass der erfolgreiche Abschluss eines Integrationskurses die Frist bei der Anspruchseinbürgerung von acht auf sieben Jahre verkürzt (§ 10 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz). Fragen zu Integrationskurs, Arbeitsaufnahme, beruflicher Orientierung etc. Migrationsberatungsstellen Die Beratungsstellen haben verschiedene Zielgruppen: − Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer − Jugendmigrationsdienste Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lassen sich Migrationsberatungsstellen vor Ort ermitteln: www.bamf.de / Startseite: blauer Kasten rechts: „Beratungsstellen der Integrationsarbeit“ Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. www.verband-binationaler.de FA m I L I E N R E c H T L I c H E A S P E K T E Obwohl Sie in Deutschland leben ist nicht nur und nicht immer das deutsche Familienrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch maßgebend, sondern da hier schon allein aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit der Bezug zu einem anderen Staat http://www.bamf.de http://www.verband-binationaler.de 187 F A m IL IE N R E c H T L Ic H E A S P E K T E 6 besteht, sind ggf. zwischenstaatliche, länderübergreifende Regelungen mit zu bedenken. Darüber hinaus spielen auch ausländerrechtliche Fragen ggf. für Sie eine Rolle. In der Regel wird aber das deutsche Recht angewendet werden, so z. B. bei Fragen des Sorge- und Umgangsrechts bezüglich Ihres Kindes. Das deutsche Sorge- und Umgangsrecht unterscheidet sich aber in wesentlichen Zügen von dem Recht anderer Länder. In der Regel steht das, was wir als Personensorge- recht verstehen, in den Ländern des islamischen Rechtskreises (z. B. Iran, Irak, Afghanistan, Marokko) dem Vater des Kindes zu. Die Mutter, also Sie, haben das Recht das Kind bis zu einem bestimmten Altern zu versorgen. Das kann bedeuten, dass Sie bei Besuchen in den jeweiligen Ländern unterschiedlichen Regelungen unterliegen. Selbst wenn Sie in Deutschland die Personensorge für Ihr Kind haben, kann diese beispielsweise in Marokko nur Ihr Mann haben. Sie würden demzufolge in Marokko keine Entscheidungsbefugnis über Ihr Kind haben. SoRGEREcHT BEI NIcHT mITEINANDER VERHEIRATETEN ELTERN Haben Sie ein Kind in Deutschland geboren, sind aber nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet, haben Sie zunächst das alleinige elterliche Sorgerecht für Ihr Kind. Wenn der Vater des Kindes die Vaterschaft formal anerkennt, Sie der Aner- kennung zustimmen und Sie beide eine Erklärung zur Ausübung der gemein- samen elterlichen Sorge abgeben, haben Sie beide zum einen die gemeinsame elterliche Sorge. Zum anderen stellt sich auch die Frage nach der Staatsangehörigkeit des Kindes aus einer anderen Sicht dar. Die Staatsangehörigkeit wird in Deutsch- land auch über die Abstammung von einem deutschen Elternteil begründet und damit zugleich auch nach Ihrem Recht als Mutter des Kindes auf Aufent- halt in Deutschland (siehe oben). Leben Sie noch nicht acht Jahre in Deutsch- land und haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, dann kann Ihr Kind trotz- dem Deutsche/r sein, wenn der Vater des Kindes das Kind anerkennt und selbst Deutscher ist oder aber seit acht Jahren in Deutschland mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht lebt. Beispiel: Haben Sie etwa die nigerianische Staatsangehörigkeit und der Vater des Kindes ist Deutscher, erwirbt Ihr Kind mit der Geburt (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit, da es von einem deutschen Vater abstammt. Der Vater muss 188 aber die Vaterschaft formal anerkennen. Um rechtlich als Vater zu gelten, muss der Vater des Kindes die Vaterschaft z. B. beim Standesamt, dem Jugendamt oder einem Notar anerkennen und Sie müssen der Vaterschaftsanerkennung zustimmen. Haben Sie vor der Geburt nur eine Duldung oder eine Aufenthalts- gestattung, weil Sie als Flüchtling oder Asylsuchende nach Deutschland ge- kommen sind, haben Sie nach der Geburt des Kindes einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn der Vater Deutscher ist oder seit acht Jahren hier lebt und ein unbefristetes Recht auf Aufenthalt in Deutschland hat. Es ist also wichtig, dies zu bedenken. So RG E R EcHT u N D Au FE NTHALT Meist nehmen Frauen, die ihre Männer verlassen, die gemeinsamen Kinder mit, die sie in der Regel die ganze Zeit versorgt haben und für die sie die Bezugs- person sind. Wenn Ihr Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat, auch wenn diese nur eine von mehreren ist, so haben Sie als Sorgeberechtigte einen Rechtsan- spruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Diese steht Ihnen uneingeschränkt zu, auch wenn Sie für Ihren Lebensunterhalt Leistungen nach SBG II oder SGB XII beziehen. Sie können sich selbst folglich – rechtlich gesehen – ungehindert bewegen und Entscheidungen treffen unabhängig von Ihrem Ehemann und Ihrer Herkunftsfamilie. Einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt sieht das Aufenthaltsgesetz nur bei der Personensorge für ein deutsches Kind vor, nicht für die Personensorge für ein ausländisches Kind. Dabei geht die Ausländerbehörde erfahrungsgemäß davon aus, dass Sie tatsächlich die Personensorge ausüben. Am deutlichsten ist dies, wenn Sie mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben. Allein das Innehaben der Personensorge entfaltet noch nicht den Rechtsanspruch auf Aufenthalt. Das Personensorgerecht muss tatsächlich wahrgenommen wer- den, beispielsweise indem Sie das Kind entsprechend der Ihnen eingeräumten Besuchskontakte regelmäßig besuchen und einen tatsächlichen Beitrag zur Erziehung und Betreuung des Kindes leisten. Entsprechend nachrangig be- handelt das Aufenthaltsgesetz Umgangskontakte mit dem Kind. Die hierfür zu erteilende Aufenthaltserlaubnis liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Sie kann Ihnen erteilt werden, wenn eine Beistands- und Betreuungsgemein- schaft mit dem Kind bereits in Deutschland besteht. Dabei ist zwar stets das Kindeswohl zu berücksichtigen, aber es gibt nach wie vor noch keine einheit- liche Interpretation, was das Kindeswohl ausmacht. Daher sind Sie gut beraten, 189 F A m IL IE N R E c H T L Ic H E A S P E K T E 6 ablehnende Haltungen seitens der Ausländerbehörden nicht sofort zu akzep- tieren, sondern bei guten Gründen Widerspruch einzulegen und für das eigene Recht zu kämpfen. SIE möcHTEN mIT IHREm KIND INS AuSLAND GEHEN oDER IN IHR HEImATLAND ZuRÜcKKEHREN? Sofern Sie das alleinige elterliche Sorgerecht besitzen, ist dies grundsätzlich möglich. Hat aber auch der Kindesvater das Sorgerecht (gemeinsames Sorge- recht) muss er einwilligen, damit Sie umziehen können. Diese Einwilligung sollte er schriftlich und vor einem Notar abgeben. Ziehen Sie um, ohne dass Sie die Zustimmung des Kindesvaters haben, würden Sie eine Kindesentführung begehen. Daher müssen Sie bei fehlender Zustimmung des Kindesvaters beim Familien gericht über einen von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt einen An- trag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts stellen und beim Gericht auch angeben, dass Sie mit dem Kind zusammen Deutschland verlas- sen möchten. ScH E I D u N G Scheidung in Deutschland Wenn Sie sich in Deutschland scheiden lassen wollen, so müssen Sie sich – wie Deutsche auch – von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt ver- treten lassen, um einen Scheidungsantrag stellen zu können. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, die Scheidung in einem anderen Staat (z. B. Ihrem Her- kunftsstaat) durch eine Anwältin oder einen Anwalt prüfen zu lassen. Gege- benenfalls ist die Ehescheidung dort einfacher, schneller oder auch günstiger, wobei dann allerdings nicht außer Acht gelassen werden darf, ob die Ehe- scheidung auch in Deutschland anerkannt wird (siehe weiter unten). Eine Scheidung in Deutschland kann nur durch ein staatliches Gericht erfolgen. Eine Ehe kann daher in Deutschland weder durch eine Privatschei- dung (wie sie beispielsweise der Iran kennt oder auch Japan) noch durch ein geistliches Gericht oder eine ausländische Behörde geschieden werden. Eine so erfolgte „Scheidung“ ist in Deutschland rechtlich nicht wirksam. Die in Deutschland ausgesprochene Scheidung ist zunächst nur in Deutsch- land gültig. Damit die Scheidung auch in Ihrem Heimatland anerkannt wird, bedarf es eines weiteren Schritts. Die Verfahren zur Anerkennung deutscher Scheidungsbeschlüsse werden in den einzelnen Ländern unterschiedlich ge- 190 handhabt. Während in einigen Ländern eine Registrierung ausreicht, wird in anderen Ländern ein förmliches Verfahren gefordert. Dies ist wohl auch der Grund, warum sich Ehepaare mit gleicher Staatsbürgerschaft oftmals in ihren Herkunftsländern scheiden lassen. Schwierigkeiten können vor allem bei der einvernehmlichen Scheidung nach deutschem Recht auftreten, wenn die andere Rechtsordnung nur eine Scheidung aus Verschulden kennt. Daher ist es erforderlich, dass Sie sich konkrete Informationen für Ihre spezifische Situation einholen. Dies können Sie beispielsweise zunächst bei der Auslands- vertretung Ihres Heimatlandes in Deutschland tun. Scheidung im Ausland Wenn Sie (auch) deutsche Staatsbürgerin sind und Ihre Scheidung außerhalb Deutschlands durchgeführt haben, so muss das ausländische Scheidungsurteil grundsätzlich in Deutschland anerkannt werden. Gerichtsurteile entfalten Rechtswirkung nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Je- dem Staat steht es frei, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen er ausländische Urteile anerkennt, soweit er nicht durch zwischenstaatliche Verträge gebunden ist. Auch die Ehescheidung ist zunächst nur in dem Staat wirksam, in dem sie erfolgt ist. In Deutschland gilt eine im Ausland geschie- dene Ehe weiterhin als bestehend. Das heißt, Sie werden bis zur Anerkennung der ausländischen Scheidung von den deutschen Behörden als verheiratet ge- führt. Eine erneute Eheschließung wäre daher in Deutschland wegen des Ver- bots der Doppelehe nicht möglich, sogar strafbar. Die ausländische Eheschei- dung wird erst nach Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung für den deutschen Rechtsbereich wirksam. Sie müssen einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung der im Ausland erfolgten Ehescheidung an das Justiz- ministerium des Landes zu stellen, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Ist Ihre Ehescheidung, in einem anderen Staat der europäischen Union erfolgt (außer Dänemark), wird diese Ehescheidung in den anderen Mitglieds- staaten regelmäßig anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen gericht- lichen Verfahrens bedarf. Auf Ihre Staatsangehörigkeit kommt es hierbei nicht an. ScH E I D u N GSFo LG E N Wurde Ihre Ehe im Ausland geschieden, dabei aber kein Versorgungsausgleich durchgeführt, so kann ein Versorgungsausgleich dann in Deutschland auf Ihren Antrag nachgeholt werden, wenn aus deutscher Sicht ein Versorgungs- ausgleich hätte durchgeführt werden müssen oder auf Antrag hätte durch- 191 F A m IL IE N R E c H T L Ic H E A S P E K T E 6 geführt werden können. Das ist dann der Fall, wenn auf Ihre Ehescheidung deutsches Recht anwendbar war (zum Beispiel da Sie zuletzt mit Ihrem Mann in Deutschland gelebt haben und Sie oder er noch in Deutschland leben). Er- forderlich ist, dass entweder das Recht Ihres Heimatlandes oder das Recht des Heimatlandes Ihres Exmannes den Versorgungsausgleich kennt. In der Praxis ist es oft schwierig, Ihre Unterhaltsansprüche und Unterhalts- ansprüche Ihres Kindes gegenüber Ihrem unterhaltspflichtigen Ehegatten und dem Kindesvater durchzusetzen, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Befindet sich Ihr Ex-Ehemann außerhalb der Europäischen Union, so ist der in Deutschland bestehende Unterhaltstitel zuerst einmal in dem entsprechenden Land anzuerkennen. Dies dürfte insbesondere dann schwierig sein, wenn Sie sich in dem Land scheiden ließen und dort von dem deutschen Recht abwei- chende Regelungen getroffen wurden. Um Ihren Unterhaltsanspruch im Aus- land durchsetzen zu können, muss der diesbezügliche Unterhaltsbeschluss zunächst vom jeweiligen Staat anerkannt werden. Für die Staaten der Europäischen Union Staaten gelten für Unterhaltsfra- gen vereinfachte Regelungen. Ein Anerkennungsverfahren ist nicht notwen- dig. Deutsche Urteile sind in der Europäischen Union unmittelbar anwend- bar und bedürfen keiner besonderen Anerkennung. Dies gilt aufgrund einer EU-Verordnung für alle EU-Staaten untereinander (EU-Unterhaltsverordnung Nr. 4/2009/EG). Für die Unterhaltsbeitreibung im Ausland – ob innerhalb oder auch außerhalb der EU – ist das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. in Heidelberg zuständig www.dijuf.de. Eine hilfreiche Broschüre „Auslandsunterhalt. Hinweise zur Geltendmachung von Unterhalt mit Auslandbezug im In- und Ausland“ findet sich unter: www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/AU/AU_node.html SIE HABEN ANGST, DASS DER VATER IHR GEmEINSAmES KIND AuS DEuTScHLAND ENTFÜHRT Eine Kindesentführung ist eine Sorgerechtsverletzung. Sie liegt vor, wenn ein Elternteil, der weder die alleinige elterliche Sorge hat noch das Aufenthaltsbe- stimmungsrecht, das gemeinsame Kind gegen den Willen des anderen Eltern- teils ins Ausland bringt. Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern müssen gemein- sam über den Aufenthalt des Kindes entscheiden. Auch wenn nach einem ver einbarten Besuch im Ausland das Kind nicht zurückgebracht wird, liegt eine Kindesentführung vor, die strafrechtlich geahndet werden kann. http://www.dijuf.de http://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/AU/AU_node.html 192 Ängste vor einer Kindesentführung sind in vielen Familien mit internationa- ler Berührung, insbesondere in Krisen und Konfliktsituationen anzutreffen. Die Spannbreite erstreckt sich von ganz unterschiedlichen, vagen Befürchtungen oder Andeutungen bis hin zu panischer Angst oder deutlichen Drohungen. Wenn der Vater des Kindes mehr oder weniger deutlich droht, das gemeinsame Kind in ein anderes Land zu verbringen, so versucht er Sie an Ihrer verwundbarsten Stelle zu treffen, Druck auf Sie auszuüben, um über das Kind bestimmte Ziele zu er- reichen. Vielleicht ist er mit der Trennung nicht einverstanden? Vielleicht beabsich- tigt er eine Übersiedlung ins Herkunftsland und versucht, Sie dadurch zu zwingen mitzugehen? Vielleicht will er sich auch einfach bestehenden Unterhaltszahlun- gen entziehen? Natürlich können auch ganz andere Motive solch einer Drohung zugrunde liegen. Solange Gesprächsmöglichkeiten mit ihm bestehen, können Sie versuchen seine Motive herauszufinden. In Gesprächen können Sie heraushören, mit welchen Ideen er sich beschäftigt, welche Haltung er zu der aktuellen Situation einnimmt. Erfahrungsgemäß liegen die Wurzeln einer befürchteten Kindesentfüh- rung in den tatsächlichen Konflikten in der Familie, die nur durch eine möglichst differenzierte Betrachtungsweise sichtbar werden können. Elternteile, die ihre Kin- der ins Ausland bringen, haben oft keine Strategie mit der Trennung umzugehen oder konnten für sich noch keine Zukunftsperspektive entwickeln. Vorbeugende Maßnahmen: Bei begründeter Angst vor Kindesentführung können Sie einige Vorsichtsmaßnahmen und rechtliche Mittel ergreifen. Einen sicheren Schutz vor Kindesmitnahme bieten diese Maßnahmen jedoch nicht. Sie können – die Pässe und Geburtsurkunden der Kinder an einem sicheren Ort deponieren. – die alleinige elterliche Sorge beim Familiengericht beantragen, zumindest jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege einer einstweiligen Anord- nung. – Kindergarten und Schule informieren und bitten, das Kind nicht dem Vater des Kindes mitzugeben; allerdings benötigen Sie hierfür das Aufenthaltsbe- stimmungsrecht. – die Registrierung des Kindes bei den Grenzbehörden beantragen, um die Aus- reise zu verhindern. Hierfür benötigen Sie in der Regel einen gerichtlichen Beschluss über die alleinige Sorge bzw. die Zuerkennung des Aufenthaltsbestim- mungsrechts. Dieser Beschluss muss außerdem die Bitte zur Registrierung des Kindes beinhalten. Solch einen Beschluss erwirken Sie nur, wenn Sie die Bedro- hung glaubhaft machen können. Dieser wird dann der Generaldirektion des Bundesgrenzschutzes in Koblenz weitergeleitet. Nur wenn Ihr Kind verschwun- 193 den ist, können Sie mit Hilfe der Polizei, des Jugendamtes, einer Beratungsstelle oder selbst die Aufnahme der Daten bei den Grenzbehörden veranlassen. Beratung erhalten Sie bei: Sozialrathäusern, Kinder- und Jugendhilfe, Sozialdienst, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin oder beim Internationalen Sozialdienst in Berlin: Internationaler Sozialdienst (ISD) im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Michaelkirchstr. 17–18, 10179 Berlin-Mitte Tel. 030 / 629 80-403, Fax 030 / 629 80-450 E-Mail: isd@iss-ger.de, Internet: www.iss-ger.de Hotlinenummer der Zentralen Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte unter der Rufnummer: +49(0)30 / 62980403 Daneben haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) Auf der Grundlage dieses internationalen Abkommens ist es möglich, Ihr Kind, das gegen Ihren Willen ins Ausland verbracht wurde, wieder zurückzu- holen. Dies ist aber nur möglich, wenn Ihr Kind in ein Land gebracht wurde, das ebenfalls wie Deutschland das Haager Übereinkommen unterzeichnet hat. Das HKÜ folgt dem Grundgedanken, dass Entscheidungen die das Wohl des Kindes betreffen, insbesondere Entscheidungen über das Sorge- und Umgangs- recht, bei einer Trennung der Eltern in dem Land gefällt werden, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In allen Ländern, die dem HKÜ bei- getreten sind, wurden eigene Behörden (Zentrale Behörde) benannt, die sich um die Rückführung des Kindes kümmern. In Deutschland ist diese Zentrale Behörde beim Bundesamt für Justiz in Bonn angesiedelt. An diese wenden Sie sich, um einen Antrag auf Rückführung Ihres Kindes zu stellen: Bundesamt für Justiz – Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte – Adenauerallee 99–103 53113 Bonn Telefon: +49 228 / 99 410-5212 Telefax: +49 228 / 99 410-5401 E-Mail: int.sorgerecht@bfj.bund.de Internetadresse: www.bundesjustizamt.de/sorgerecht Das HKÜ ist zurzeit im Verhältnis zu Deutschland in über 90 Staaten in Kraft. F A m IL IE N R E c H T L Ic H E A S P E K T E 6 http://www.iss-ger.de http://www.bundesjustizamt.de/sorgerecht 194 Die aktuelle Länderliste sowie weitere Informationen können Sie auf der Website des Bundesamtes für Justiz einsehen: www.bundesjustizamt.de S o Z I A L R E c H T L I c H E A S P E K T E Migrantinnen, Asylberechtigte und Flüchtlinge haben grundsätzlich Zugang zu sozialen Leistungen in Deutschland. Unterschieden werden muss grund- sätzlich zwischen Unionsbürgerinnen und Drittstaatsangehörigen. Während sich das Sozialrecht von Unionsbürgerinnen überwiegend nach europarecht- lichen Regelungen richtet, die eine weitgehende Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen gewährleisten sollen, gelten für die Drittstaatsangehörigen umfangreiche sozialrechtliche Sonderregelungen. Die Besonderheiten ergeben sich aus der jeweiligen Staatsangehörigkeit, der Art und dem Zweck der Auf- enthaltsgewährung und auch der Dauer des Aufenthalts. Zu beachten ist aber, dass der Bezug staatlicher Leistungen, die nicht auf eigenen Beitragszahlungen beruhen (z. B. Arbeitslosengeld II) schädliche Aus- wirkungen auf den Aufenthaltstitel haben können. D.h. wenn Sie längere Zeit z. B. Arbeitslosengeld II beziehen, Sie in der Regel keine Niederlassungserlaub- nis bekommen und auch eine Einbürgerung nicht möglich ist. Im Einzelfall sollten Sie daher vor Beantragung einer staatlichen Leistung in Erfahrung bringen, wie sich der Bezug gerade dieser Leistung auf Ihren Aufenthaltsstatus auswirkt. Wenden können Sie sich hierzu beispielsweise an die Migrations- beratungsstellen für erwachsene Zuwanderer. Drittstaatsangehörige Besitzen Sie eine Aufenthaltserlaubnis, so haben Sie, Bedürftigkeit vorausgesetzt, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozial- gesetzbuchs (SGB II) oder dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII). Leistungen nach SGB II, Grundsicherung für Arbeitssuchende, können Sie bekommen, wenn Sie zwischen 15 und 65 Jahre alt und erwerbsfähig sind. Er- werbsfähig meint, dass Sie gesundheitlich in der Lage sein müssen mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten und Ihnen eine Erwerbstätigkeit auch von der Ausländerbehörde gestattet ist. Bei einem Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit führt der Bezug von Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitssuchende jedoch in der Regel dazu, dass die Verlängerung der Aufent- haltserlaubnis abgelehnt wird. http://www.bundesjustizamt.de 195 S o Z IA L R E c H T L Ic H E A S P E K T E 6 Sind Sie erwerbsunfähig oder mindestens 65 Jahre alt, haben Sie grundsätz- lich einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter. Wenn Sie weder die Grundsicherung für Arbeitssuchende bekommen kön- nen, noch die Grundsicherung im Alter, so bleibt Ihnen die Möglichkeit, Hilfe zum Lebensunterhalt zu beantragen. Besitzen Sie eine Niederlassungserlaubnis, so haben Sie Anspruch auf Leistun- gen nach SGB II oder SGB XII wie oben bei der Aufenthaltserlaubnis bereits erklärt. Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beispiels- weise nach § 25 Absatz 4 Satz 1 Aufenthaltsgesetz oder § 25 Absatz 5 Aufent- haltsgesetz haben, haben Sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbe- werberleistungsgesetz. Haben Sie einen humanitären Aufenthalt aus anderen Gründen, lassen Sie sich bitte beraten. Wenn Sie eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung haben, haben Sie ebenfalls Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ansprüche auf soziale Leistungen darüber hinaus sind nur sehr eingeschränkt. Wenn Sie einen Antrag auf Sozialleistungen stellen möchten, können Sie dies schriftlich oder mündlich tun. Zur Antragsstellung auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeits- suchende ist im Regelfall ein persönliches Erscheinen notwendig. Wichtig: Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asyl be werber- leistungen werden grundsätzlich nicht rückwirkend gezahlt, sondern erst ab dem Tag der Antragsstellung. Daher ist es wichtig, dass Sie den Antrag so schnell wie möglich stellen. unionsstaatsbürgerinnen Als Unionsbürgerinnen haben Sie in der Regel einen Anspruch auf staatliche Leistungen (vgl. hierzu das Kapitel Existenzsicherung). Ebenso hat Ihr Kind grundsätzlich Anspruch darauf. Staatliche Leistungen (Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. Sozialhilfe) werden Ihnen nicht gewährt, wenn Sie sich zur Arbeitssuche oder noch keine drei Monate in Deutschland aufhalten. Diese Regelung ist allerdings umstritten. Sind Sie auf staatliche Leistungen angewiesen und wird ein Antrag, den Sie gestellt haben abgelehnt, sollten Sie sich an eine Beratungsstelle oder an einen Rechtsanwalt wenden. Ein länger andauernder Bezug von staatlichen Leistungen kann sich aber negativ auf Ihr Recht auf Aufenthalt auswirken, wenn Sie noch nicht fünf Jahre in Deutschland gelebt haben. Ihnen kann das Recht auf Freizügigkeit aberkannt werden. 196 Migrationsberatungsstellen und Flüchtlingsberatungsstellen der Länder K R AN K E NV E R S I cH E Ru N G Als Migrantin ist es für Ihr Recht auf Aufenthalt wichtig, dass Sie und Ihr Kind in Deutschland krankenversichert sind. Das ist nämlich eine Voraussetzung für das Recht auf Aufenthalt in Deutschland und zwar unabhängig davon ob Sie Dritt- staatsangehörige sind oder Unionsbürgerin. Sind Sie selbst krankenversichert, ändert sich im Fall der Scheidung nichts. Wenn Sie aber mit Ihrem Mann in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert waren, endet diese Versicherung spätestens mit Rechtskraft der Scheidung. Für die Verlängerung oder Verfestigung Ihres Aufenthalts in Deutschland müssen Sie einen Krankenversicherungsschutz nachweisen können. Grundsätzlich haben Sie nach der Scheidung die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung, soweit Ihre finanzielle Situation dies zulässt und die Vor- aussetzungen hierfür vorliegen. Mit Ihnen mitversichert werden kann dann auch Ihr Kind. Eine Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist dann nicht möglich, wenn der Ehegatte, aus dessen Versicherung die Familienver- sicherung abgeleitet wird, nicht lange genug versichert war. War Ihr Ehemann zuvor in den letzten fünf Jahren nicht mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor Ihrem Ausscheiden 12 Monate ununterbrochen pflichtversichert, können Sie diese Möglichkeit zunächst nicht nutzen. Sollte dies der Fall sein, so kann auf drei Wegen die Pflichtmitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung erworben werden: – durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Tätigkeit über 450 Euro), – durch Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder – durch die am 1.4.2007 eingeführte Pflichtmitgliedschaft der bislang nicht versicherten Personen. Wichtig: Um im letztgenannten Fall pflichtversichert zu werden, müssen Sie sich an eine gesetzliche Krankenkasse Ihrer Wahl wenden. Zu beachten ist, dass auch für die nicht versicherten Zeiten Beiträge entstanden sind, die die Krankenversicherung zurückfordert. 197 F A m IL IE N L E IS T u N G E N 6 Ist die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht mög- lich, bleibt lediglich der Abschluss einer privaten Krankenversicherung. Der Beitrag orientiert sich am Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversiche- rung (703,32 Euro monatlich). Die Leistungen entsprechen dem gesetzlichen Leistungskatalog. Unter Umständen sind Beitragszuschüsse vom Grundsiche- rungsträger möglich. FAm I LI E N LE ISTu N G E N: K I N D E RG E LD, E LTE R N G E LD, u NTE R HALT SVo R ScH uSS Sie sind grundsätzlich berechtigt Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvor- schuss zu beziehen, wenn Sie entweder eine Niederlassungserlaubnis besitzen oder eine Aufenthaltserlaubnis haben oder hatten, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Keinen Anspruch haben Sie unter Umständen, wenn Sie einen Auf- enthalt zur Ausbildung, zum Studium oder zur Beschäftigung in Deutschland haben. Auch wenn Ihr Aufenthalt in Deutschland geduldet oder gestattet ist, können Sie von diesen Leistungen ausgeschlossen sein. Staatsangehörigen der EU-Staaten sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes (und gleichgestellter Staaten) stehen Familienleistungen zu, da diese aufgrund der Freizügigkeit von EU-Bürgern den deutschen Bürgern gleichgestellt sind. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass es im Bereich zahlreiche Regelungen auch im zwischenstaatlichen Bereich gibt, die Ansprüche auf Familienleistungen gewähren ohne dass sie im Folgenden immer genannt werden. Im Einzelnen gilt folgendes: Kindergeld Auch in Deutschland lebende Migrantinnen haben unter bestimmten Voraus- setzungen einen Anspruch auf Kindergeld. Grundsätzlich können Sie für Ihr Kind Kindergeld beantragen, wenn sich das Kind gewöhnlich bei Ihnen aufhält, das heißt in Ihrem Haushalt lebt. Falls bisher Ihr Mann das Kindergeld bezogen hatte, können Sie eine Änderung des bishe- rigen Kindergeldbezuges beantragen mit der Begründung des Getrenntlebens. Eine Zustimmung des Kindesvaters/Ehemanns ist hierzu nicht erforderlich. Das Kindergeld steht Ihnen auch dann zu, wenn Sie nicht erwerbstätig sind. Bezie- hen Sie bereits Kindergeld, aber Ihr Kind lebt nicht länger bei Ihnen, so müssen Sie dies sofort der Familienkasse mitteilen, da Sie ansonsten erhebliche Probleme bekommen können durch eine Rückzahlung des Kindergeldes. Der Bezug von Kindergeld wirkt sich nicht negativ auf Ihr Aufenthaltsrecht aus. 198 Sie sind Drittstaatsangehörige und möchten für Ihr Kind Kindergeld beziehen Sind Sie z. B. ursprünglich mit einem Visum zum Familiennachzug nach Deutschland gekommen und haben länger als drei Jahre mit Ihrem deutschen Mann zusammen gelebt, dann haben Sie in der Regel eine Aufenthaltserlaub- nis, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt, und können für Ihr Kind Kindergeld beziehen. Das gleiche gilt auch, wenn Sie mit einem Visum zur Erwerbstä- tigkeit nach Deutschland gekommen sind und Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben. Auch dann haben Sie einen Anspruch auf Kindergeld. Ebenso können Sie dann einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn Sie eine Aufenthalts­ erlaubnis zum Zweck der Ausbildung in Deutschland haben (§ 17 Aufenthalts- gesetz). Dies ist dann der Fall, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzen. Dies dürfte bei Auszubildenden regelmäßig der Fall sein. Auch Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis für bestimmte, von vorn- herein nicht verlängerbare Beschäftigungsaufhalte nach § 18 Aufenthaltsgesetz können Kindergeld beanspruchen. Dies gilt beispielsweise für: Sprachlehrer/in- nen und Spezialitätenköch/innen, Schaustellergehilf/innen, Haushaltshilfen. Für türkische, algerische, bosnische, herzegowinische, serbische, montene- grinische, marokkanische und tunesische Staatsangehörige gelten besondere Regelungen, die u. U. zu einem Anspruch auf Kindergeld führen. Merkblätter der Familienkasse z. B.: Für die Türkei siehe: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/ download/documents/KG52-t-MerkblattKindergeld_ba014339.pdf Für Marokko siehe: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/ documents/KG52-mar-MerkblattKindergeld_ba014338.pdf Für Tunesien siehe: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/ download/documents/KG52-tun-MerkblattKindergeld_ba013535.pdf Sie sind im Asylverfahren oder haben eine Duldung Sind Sie im Asylverfahren, dann haben Sie keinen Anspruch auf Kindergeld. Erst wenn Ihr Sie als Asylberechtigte anerkannt worden sind oder Ihnen inter- nationaler Schutz zugesprochen wurde, steht Ihnen Kindergeld zu. Leben Sie mit einer Duldung in Deutschland, sind vom Kindergeld in der Regel gesetzlich ausgeschlossen (§ 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz, § 62 Abs. 2 Ein- kommenssteuergesetz). Aufgrund bilateraler Verträge zwischen Deutschland und einigen Staaten erhalten für Ihr Kind ggf. mit einer Duldung Kindergeld, wenn Sie 199 F A m IL IE N L E IS T u N G E N 6 – aus der Türkei, Algerien, Tunesien oder Marokko kommen und eine Arbeit haben, über die Sie in eine Sozialversicherung (Arbeitslosen-, Kranken-, Ren- ten- oder Unfallversicherung) einzahlen; dies ist auch bei einem 450-Euro- Job der Fall, bei dem in die gesetzliche Unfallversicherung eingezahlt wird; – aus der Türkei kommen, nicht arbeiten, aber mindestens sechs Monate in Deutschland leben; – aus Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien kommen und eine arbeitslosenversicherungspflichtige Arbeit haben; wenn Sie keine Arbeit mehr haben, gilt auch der Bezug von Kranken- oder Arbeits- losengeld I. Wichtig: Wenn Sie Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, wird das Kindergeld mit den Sozialleistungen verrechnet. Das heißt, am Ende haben Sie wahrscheinlich gar nicht mehr Geld. Trotzdem ist es in den obigen Fällen sinnvoll, den Kindergeldantrag zu stellen. Denn der Bezug von Kindergeld gilt nicht als Sozialleistung und Sie haben so leichter die Mög- lichkeit, Ihr Leben selbst zu finanzieren, und erfüllen damit unter Umständen eine wichtige Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis. Kindergeld kann auch rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre be- ansprucht werden. Das kann viel Geld sein. Dieses Geld wird allerdings eben- falls möglicherweise (teilweise) einbehalten, um erhaltene Sozialleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuzahlen. Ausführliche Informationen sind unter www.familienkasse.de sowie unter www.arbeitsagentur.de abzurufen. Elterngeld Nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer haben Anrecht auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland wohnen und berechtigt sind, hier zu arbeiten. Das gilt für alle, die aus EU-Ländern oder der Schweiz stammen. Andere Ausländer bekommen dann Elterngeld, wenn sie einen Aufenthaltstitel haben, mit dem sie dauerhaft in Deutschland arbeiten dürfen. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen (§ 23a Aufenthaltsgesetz), zum vorübergehenden Schutz (§ 24 Aufenthaltsgesetz), bei Aussetzung der Ab- schiebung oder wegen des Bestehens von Ausreisehindernissen (§ 25 Absätze 3,4 und 5 Aufenthaltsgesetz) besitzt, wird Elterngeld erst nach einem erlaubten http://www.familienkasse.de http://www.arbeitsagentur.de 200 Aufenthalt in Deutschland von drei Jahren und bei Bestehen eines Arbeitsver- hältnisses oder bei Bezug von Arbeitslosengeld I erhalten. Kein Elterngeld erhalten ausländische Eltern (Achtung! Das könnte sich 2019 ändern!), die eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung (§§ 16 oder 17 Aufenthaltsgesetz), eine Arbeitserlaubnis nur für einen Höchstzeitraum (§ 18 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz) oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufent- haltsgesetz besitzen. Bei diesen Personen wird von einem nur vorübergehenden Aufenthalt ausgegangen. Leben Sie mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung in Deutschland können Sie grundsätzlich kein Elterngeld bekommen (§ 1 Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Ausnahmen gelten jedoch für er- werbstätige Menschen aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei: Kommen Sie aus einem dieser Länder, besteht auch mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ein Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie sozialversicherungspflich- tig arbeiten oder wenn Sie eine geringfügige Beschäftigung (450-Euro-Job) aus- üben, über die Sie unfallversichert sind. Elterngeld können Sie als Elternteil für Ihr Kind beanspruchen, das mit Ihnen im Haushalt lebt. Sie müssen dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Sie dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben oder einer Teilzeitarbeit von nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich nachgehen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bmfsfj. de unterhaltsvorschuss Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Unterhaltsleistung für Alleinerzie- hende, die den Lebensunterhalt des Kindes decken soll, wenn der andere unter- haltsverpflichtete Elternteil keinen oder nicht hinreichend oder nur unregel- mäßig Unterhalt für das Kind bezahlt (siehe Kapitel 3, „Unterhaltsvorschuss“). Unterhaltsvorschuss können auch Kinder mit ausländischer Staatsange- hörigkeit, die in Deutschland wohnen, in Anspruch nehmen. Hierbei wird zwischen freizügigkeitsberechtigten und nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern unterschieden. Für freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz gelten für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss die gleichen Voraussetzungen wie für deutsche Staatsangehörige. http://www.bmfsfj. de 201 Alleinerziehende Elternteile aus Drittstaaten benötigen eine Niederlassungs- erlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Dies bedeutet, dass beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Studiums oder Schulbesuchs oder eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung für höchstens sechs Monate nicht ausreicht, Unter- haltsvorschuss zu bekommen. Das betrifft auch Frauen, die als Asylbewerberin eine Aufenthaltsgestattung besitzen oder sich nur geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Unterhaltsvorschuss können Sie für Ihr Kind bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen beanspruchen, wenn Sie mit einer Aufenthalts- erlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland leben oder das Kind die Voraussetzungen erfüllt (bsp. deutscher Staatsange höriger ist). Bitte beachten Sie, dass der Unterhaltsvorschuss eine steuerfinanzierte So- zialleistung ist, dessen Bezug einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen kann, wenn ohne diese Leistung Ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Ausführliche Informationen sind auch unter www.familienportal.de/ abzurufen oder auch allgemeine Hinweise unter www.familienhandbuch.de Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V., Ludolfusstr. 2–4, 60487 Frankfurt am Main, Tel. 069 / 71 37 56 0, www.verband-binationaler.de Verband binationaler Familien und Partnerschaften (Hrsg.), Binationaler Alltag in Deutschland, 8.A., Brandes & Apsel 2012 F A m IL IE N L E IS T u N G E N 6 http://www.familienportal.de http://www.familienhandbuch.de http://www.verband-binationaler.de 202 7 FE R I E N , K u R E N u N D R E H AB I LI TAT I o N FE R I E N u N D u R L Au B Jedes Jahr aufs Neue planen Familien, vor allem ihre Sommerferien an einem schönen Ort zu verbringen. Aber auch Kurztrips oder günstige Angebote in den Schulferien über Weihnachten, Ostern Pfingsten und im Herbst sind mittler- weile für viele interessant. Soll der Urlaubsort nicht nur schön, sondern auch für ein knappes Budget finanzierbar sein, sind Angebote der Familien erholung zu empfehlen. Hier gibt es durchaus eine große Auswahl, die jedem Geschmack etwas bietet: Ob Meeresrauschen, Gebirge, Adventure oder Wellness – da müssen sich Eltern und Kinder nur noch einigen, was sie beide wollen oder kombinieren können. Familienhotels, Campingplätze, Ferienhäuser usw. werden auch von den Wohl- fahrtsverbänden, vom Alpen- und Naturfreundeverein und anderen gemein- nützigen Organisationen preisgünstig angeboten. Ferienaufenthalte speziell für Alleinerziehende bietet die Wertacher Mühle im Allgäu (www.wertachermuehle.de, Tel. 08365 / 16 28). Der Katalog „Urlaub mit der Familie 2019/2020“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung enthält Angebote gemeinnütziger Familienferienstätten. Im Katalog und auf der Homepage gibt es außerdem Hinweise auf finanzielle Zuschüsse in einzelnen Bundesländern. Ausführliche Informationen unter www.urlaub-mit-der-familie.de. Auch die VAMV-Landesverbände (www.vamv.de/vamv/landesverbaende.html) beraten Alleinerziehende über finanzielle Zuschüsse für die Ferien. http://www.wertachermuehle.de http://www.urlaub-mit-der-familie.de http://www.vamv.de/vamv/landesverbaende.html 203 K u R E N u N D R E H A B IL IT A T Io N 7 K u R E N u N D R E H A B I L I TAT I o N Mutter/Vater-Kind-Kuren sind Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenver- sicherung, egal ob es sich um eine Vorsorge-Kur oder eine Rehabilitationskur handelt (siehe unten). Bundesweit gibt es neben den Einrichtungen des Mütter- genesungswerks eine Vielzahl von Kliniken, die die unterschiedlichsten Kon- zepte und Behandlungsmethoden entwickelt haben – die meisten haben einen ganzheitlichen Therapieansatz aufgrund der sich durchsetzenden Erkenntnis, dass viele Krankheitssymptome psychosomatisch sind und auf eine Überforde- rung im Alltag zurückzuführen sind. Neben der ärztlichen Betreuung und der physikalischen Anwendungen (Massagen, Bäder, Yoga, Gymnastik) bieten die Kliniken Einzel- und Gruppentherapiegespräche an. Es gibt auch Spezialange- bote für Alleinerziehende, bei denen die spezifische Lebenssituation von Ein- elternfamilien im Mittelpunkt steht. Alleinerziehende Mütter und Väter können allein in die Kur fahren, dann muss das Kind für drei Wochen gut untergebracht sein. Sie haben für die Zeit der Kur einen Anspruch auf eine Familienpflegerin, die das Kind zu Hause versorgt. Für Kinder bis zwölf Jahre besteht die Möglichkeit, Sie in die Kurklinik zu begleiten, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Für die Mitnahme behinderter Kinder gibt es keine Altersbegrenzung. Hat Ihr Kind ebenfalls gesundheitliche Probleme, kann es zeitgleich mit Ihnen Behandlungen erhalten. Ansonsten kann Ihr Kind am Kur- ort betreut werden, während Sie Ihre Therapien und Anwendungen absolvieren. Lassen Sie sich am besten in einer Beratungsstelle (VAMV-Landesverbände, siehe Liste im Anhang, Müttergenesungswerk) darüber aufklären, welche Kur- möglichkeiten es gibt, welche Kliniken für Sie in Frage kommen und was Sie sonst noch alles beachten müssen, um eine Kur von der Krankenkasse bewilligt zu bekommen und einen optimalen Kurerfolg zu erreichen. Das Müttergene- sungswerk bietet bundesweit an 1.200 Orten Beratung an. Auf www.muettergenesungswerk.de oder beim Kurtelefon des Müttergene- sungswerks 030/33002929 erfahren Sie mehr. Hier können Sie auch nach einer spezialisierten Beratungsstelle suchen. Es gibt Kurhäuser, die auf die Behand- lung von konkreten Beschwerden spezialisiert sind, manche haben auch Konzepte und Anwendungen speziell für Alleinerziehende. Vo R So RG E - K u R Alleinerziehende Mütter und Väter haben oft einen besonders anstrengenden Alltag und sind häufig vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Um körperliche und http://www.muettergenesungswerk.de 204 psychische Erkrankungen zu vermeiden, die aus diesen Belastungssituationen resultieren können, ist eine Vorsorge-Kur sinnvoll. Die Mutter­Kind­Kur (auch Vater­Kind­Kur) dauert in der Regel drei Wochen (21 Tage) und wird von den ge- setzlichen Krankenkassen übernommen. Sie haben alle vier Jahre die Möglichkeit, eine Kur zu beantragen. Wenn es vorher aus medizinischen Gründen notwendig wird, können Sie bereits nach kürzerer Zeit erneut einen Antrag stellen. Je Kalen- dertag ist eine Zuzahlung in Höhe von zehn Euro zu leisten, der Aufenthalt Ihres Kindes bis zwölf Jahre ist kostenfrei. Sollten Sie nicht zur Kur fahren können, weil ihnen das nötige Geld für den gesetzlichen Eigenanteil fehlt, können Sie durch Spendenmittel des Müttergenesungswerks unterstützt werden. Arbeitnehmer/in- nen müssen für die Zeit der Kur keinen Jahresurlaub nehmen. Es empfiehlt sich, bereits vor Antragsstellung eine Beratung, zum Beispiel beim Müttergenesungswerk, in Anspruch zu nehmen. Beantragen können Sie die Kur entweder bei den Krankenkassen, direkt bei einem Kurhaus oder über eine Kur- vermittlung, die bei den Wohlfahrtsverbänden stattfindet. Ob Sie Anspruch auf eine Kur haben, stellt Ihr Arzt oder Ihre Ärztin fest. Wenn Sie bei der Krankenkasse eine Kur beantragen, müssen Sie erstens diese medizini- sche Diagnose bzw. ärztliches Attest vorweisen und zweitens familiäre Belastungs- faktoren nennen. Alleinerziehend zu sein, ist in der Begutachtungsrichtlinie der Krankenkassen für Kuren explizit genannt. Je genauer und ausführlicher das ärzt- liche Attest, desto besser sind Ihre Chancen auf Bewilligung der Kur. Das Mütter- genesungswerk empfiehlt, die familiären Belastungsfaktoren bereits im Attest aufzuführen, damit deutlich wird, dass Sie eine Pause von ihrem Alltag brauchen. Anschließend prüft der Medizinische Dienst den Antrag. Wird er von der Kran- kenkasse abgelehnt, geben Sie nicht auf und legen innerhalb von vier Wochen Widerspruch ein. Oftmals lohnt sich ein Widerspruch. Wird Ihr Antrag bewilligt, schlägt Ihnen die Krankenkasse ein Mutter/Vater-Kind-Kurhaus zu. Allerdings sind die Krankenkassen seit 2015 ausdrücklich verpflichtet, Ihr Wunsch- und Wahl- recht zu beachten. Sie müssen der vorgeschlagenen Einrichtung nicht zustimmen. Es empfiehlt sich, schon im Antrag die gewünschte Einrichtung selbst anzugeben. Krankenkassen müssen diesen Wunsch bei ihrer Auswahl berücksichtigen oder gegebenenfalls eine Ablehnung (jedoch nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen) begründen. Am bekanntesten sind die Kurheime des Müttergenesungswerks, in des- sen Trägerschaft gibt es 78 anerkannte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. R E HAB I LITATI o N S - K u R Von der Vorsorge-Kur unterscheidet sich die Rehabilitationskur. Ziel einer Rehabilitation ist die umfassende Wiederherstellung der Gesundheit und/ 205 oder Arbeitsfähigkeit, beispielsweise nach Unfällen, schwerwiegenden Krank- heiten oder Operationen. Sie sollten sich mit Ihrem Arzt besprechen, was für Sie in Frage kommt. Je nach Ursache der Maßnahme sind entweder die Kranken kasse oder die Rentenversicherung für Ihren Antrag zuständig. Auch während einer Rehabilitationsmaßnahme haben Sie ggf. Anspruch auf eine Haushaltshilfe oder darauf, Ihr Kind in die Rehaklinik mitzunehmen. In die- sem Fall sollten Sie darauf achten, eine Klinik zu wählen, die sich auf eine gleich- zeitige Aufnahme und Behandlung von Eltern und ihren Kindern spezialisiert hat. Hier gibt es vielleicht sogar die Möglichkeit, durch zusätzliche familientherapeu- tische Angebote die familiäre Situation dauerhaft zu verbessern. K u R E N u N D R E H A B IL IT A T Io N 7 206 8 B E R AT u N G B E R AT u N G SS T E L L E N Wenn Sie sich in einer Sie selbst oder Ihr Kind betreffenden Angelegenheit an ein Amt oder eine Behörde wenden, werden Sie dort im Rahmen der Zustän- digkeit auch beraten. So berät z. B. das Jugendamt Eltern und Kinder in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts oder die Agentur für Arbeit und das Job center Erwerbslose bei der Arbeitssuche, über Ausbildungs- und Weiterbildungs- möglichkeiten und den Bezug von Arbeitslosengeld I bzw. Arbeits losengeld II. Oft können Sie aber nur in den speziellen Fragen beraten werden, die in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen. Daher empfiehlt es sich, regel- mäßig bei Fragen, die eine komplexe Lebenssituation betreffen, zunächst eine Beratungsstelle aufzusuchen, die Sie in Ihrer Situation umfassend berät (z. B. Schwangerschafts-, Erziehungs- und Familien- oder Sozialberatungsstelle). Fühlen Sie sich von einer Behörde unzureichend oder falsch beraten oder wird Ihnen mit Sanktionen gedroht, sollten Sie ebenfalls eine unabhängige Bera- tungsstelle aufsuchen. Unabhängige Beratung wird vor allem von den so genannten freien Trägern, insbesondere von den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und einer Vielzahl von (gemeinnützigen) Vereinen angeboten. Das Angebot in den einzelnen Gemein- den ist unterschiedlich und vor allem in größeren Städten vielfältig. In öffent- lichen Büchereien finden Sie Beratungsführer nach Bundesländern, Trägern und Beratungsfeld geordnet. Bei den Gemeinden, speziell bei Jugendämtern und Sozial diensten, erhalten Sie in der Regel Listen mit den Adressen der verschiede- nen Beratungsstellen, aber auch Verzeichnisse der örtlichen Kindertagesstätten oder Schulen. Auf den Webseiten Ihrer Stadt oder Gemeinde sind in der Regel alle Beratungsstellen (nach inhaltlichen Schwerpunkten) verzeichnet. 207 B E R A T u N G 8 Die Beratung in Ämtern und Behörden ist grundsätzlich kostenlos. Auch in den meisten Beratungsstellen freier Träger wird kostenlos beraten. Manchmal werden Sie aber um eine Spende gebeten. Viele Vereine und Gruppen beraten grundsätzlich nur ihre Mitglieder, z. B. Mietervereine. Auch der VAMV bietet in seinen Landes- und Ortsverbänden häufig professionelle Beratungen vor Ort an und kann über weitergehende Unterstützungsangebote und Beratungsstellen informieren. Daneben kann der VAMV mitunter an eine Beistandschaft, Erzie- hungsberatungsstelle und freie Sozialberatungsstellen vermitteln. Suchen Sie Rat bei Rechtsanwält/innen, Ärzt/innen, Psycholog/innen oder anderen freiberuflich tätigen Expert/innen, sind damit regelmäßig Kosten verbunden, soweit sie nicht von der Beratungshilfe, der Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe oder den Krankenkassen übernommen werden. Erkundigen Sie sich deshalb im Voraus über mögliche Kosten. J uG E N DAmT u N D FR E I E B E R ATu N GSSTE LLE N Viele Fragen von Alleinerziehenden betreffen den Bereich der Kinder­ und Jugendhilfe. Zuständig ist grundsätzlich das Jugendamt. Viele Jugendämter sind mit anderen Ämtern zu größeren Fachbereichen zusammengelegt (z. B. Soziales, Gesundheit, Kultur oder Schule) oder einzelne Aufgaben werden an be ondere Fachgebiete übertragen, die dort aber wie in den eigenständigen Jugend ämtern wahrgenommen werden. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Ge - meinde, welche Stelle für Ihr Anliegen zuständig ist. Sie können sich auch an einen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätigen freien Träger wenden. Auf dem Beratungsführer online www.dajeb.de/ können Sie mithilfe Ihrer Postleitzahl eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden. Erziehung, Partnerschaft, Trennung und Scheidung, Personensorge, umgang und unterhalt Mütter und Väter haben einen Beratungsanspruch in Fragen der Erziehung, der Partnerschaft, bei Trennung und Scheidung oder bei Fragen der elter- lichen Sorge, des Umgangsrechts und des Kindesunterhalts sowie der Geltend- machung von Unterhaltsersatzansprüchen (§§ 16 bis 18 SGB VIII). Unterhalts- ersatzansprüche sind beispielsweise Waisenrente, Unterhaltsvorschuss oder Sozialgeld. Das Gleiche gilt für nicht miteinander verheiratete Mütter und Väter bezüglich ihrer Unterhaltsansprüche aus § 1615 l BGB, also Betreuungs- http://www.dajeb.de 208 unterhalt bzw. Unterhalt aus Anlass der Geburt. Volljährige Kinder werden bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Unterhaltsersatzansprüchen beraten und unterstützt. Erziehungs- und/oder Familienberatungsstellen sind bei familiären Konflik- ten die richtige Anlaufstelle. Abhängig vom Alter werden die Kinder in die Be- ratung einbezogen. Auch an Gesprächen zur Klärung der elterlichen Sorge nach einer Trennung oder Scheidung sind Kinder angemessen zu beteiligen. Die Mitarbeiter/innen des Jugendamtes sind verpflichtet, bei der Herstellung von Umgangskontakten oder bei der Umsetzung von Umgangsregelungen ver- mittelnd zu helfen. Dieses Hilfsangebot gilt nicht nur für die Eltern, sondern für alle umgangsberechtigten Personen, auch für Großeltern, Geschwister oder andere umgangsberechtigte enge Bezugspersonen des Kindes. Auch die Kinder selbst haben einen Beratungs- und Unterstützungsanspruch bei der Ausübung ihres Umgangsrechts, wenn sie Kontakt zu einem Elternteil haben möchten, der den Umgangswünschen des Kindes nicht nachkommt. B E ISTAN DScHAF T Alleinerziehende Eltern haben die Möglichkeit, für die Feststellung der Vater - schaft und/oder die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen das Jugend- amt zum Beistand des Kindes zu machen. Das Sorgerecht wird durch eine Beistandschaft nicht eingeschränkt. In gerichtlichen Verfahren zu dem be- antragten Aufgabenkreis tritt dann allerdings das Jugendamt als gesetzlicher Vertreter des Kindes auf und der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, ist insoweit von der Vertretung ausgeschlossen. Eine Beistandschaft kann auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge auf Antrag des alleinerziehenden Eltern teils eingerichtet werden. Bei Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, wird das Jugendamt vom Standesamt informiert und wendet sich dann an die Mutter, um Beratung, Unterstützung und ein persönliches Gespräch anzubieten. Die Beistandschaft tritt nur in Kraft, wenn ein Antrag gestellt wird. Das ist auch schon vor der Geburt eines Kindes möglich. Die Beistandschaft endet auf schriftliches Verlangen des Elternteils, der die Beistandschaft eingerichtet hat oder wenn andere Voraussetzungen für ihre Begründung entfallen, beispiels- weise bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Die Aufgabenbereiche der Bei- standschaft hängen von dem Wunsch des Antragstellers / der Antragstellerin ab: Sie können die Vaterschaftsfeststellung und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen oder aber nur einen der beiden Bereiche umfassen. 209 B E R A T u N G 8 „Die Beistandschaft“ und „Kinder- und Jugendhilfe“ (Hrsg.: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), unter www.bmfsfj.de (Unterseite „Publikationen“ bei „Service“) B Eu R K u N Du N G Das Jugendamt kann in bestimmten Fällen Erklärungen beurkunden. Dies sind unter anderem die Anerkennung der Vaterschaft, die gemeinsame Sorge- erklärung oder die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt oder Betreu- ungsunterhalt bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Die Beurkundung beim Jugendamt ist kostenlos und hilft langwierige und teure Prozesse zu vermeiden. Dies setzt aber voraus, dass der Elternteil bzw. beide Eltern zur Abgabe einer ent- sprechenden Erklärung bereit sind. Ist dies nicht der Fall, kann der umstrittene Sachverhalt nur gerichtlich geklärt werden. Aus Urkunden über Unterhaltszah- lungen kann wie aus gerichtlichen Beschlüssen die Zwangsvollstreckung betrie- ben werden. In beiden Fällen wird von einer Titulierung des Unterhaltsanspruchs gesprochen. Zwangsvollstreckung bedeutet, dass ein titulierter Anspruch, der vom Schuld - ner nicht freiwillig bezahlt wird, mithilfe eines staatlichen Verfahrens zwangs- weise durchgesetzt wird. Dazu können entweder Gerichtsvollzieher/innen Gegenstände beim Schuldner pfänden. Oder ein Vollstreckungsgericht kann das Arbeitseinkommen pfänden: Durch einen Pfändungs- und Überweisungs- beschluss bewirkt es, dass der Arbeitgeber des Schuldners Teile seines Gehalts direkt an denjenigen auszahlt, der den zu vollstreckenden Anspruch hat. Kinderbetreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen Beim Jugendamt erhalten Eltern Informationen und Hilfe bei der Organisation der Kinderbetreuung. Dies kann die Betreuung in einer Kinderkrippe, einer Kita oder in einem Hort sein. Daneben gibt es die Möglichkeit, Kinder in Tagespflege bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreuen zu lassen. Aber auch wenn Sie die Betreuung Ihres Kindes zuverlässig und gut geregelt haben, kann der Fall eintreten, dass Sie sich aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht selbst um Ihr Kind kümmern können. Unter Umständen ist es sinnvoll, einen solchen Fall im Voraus zu klären. Auch in diesem Fall ist grundsätz lich das Jugendamt zuständig und vermittelt Ihnen Familienpfleger/innen. In einigen Städten existieren sogenannte Notmütterdienste, die in einem Notfall http://www.bmfsfj.de 210 helfen und kurzfristig eine Kinderbetreuung organisieren können (siehe Kapitel 4 Abschnitt Wenn das Kind krank ist). E R Z I E H u N GS - u N D FAm I LI E N B E R ATu N G SowI E H I LFE N Zu R E R Z I E H u N G Gerade in der Zeit nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern können Kinder auf die sich verändernde familiäre Situation mit Rückzug oder auffäl- ligem Verhalten reagieren. Eltern sind dann in Erziehungsfragen oft uneinig oder verunsichert. Viele Alleinerziehende haben in dieser Situation die Hilfe des Jugendamtes oder einer Erziehungsberatungsstelle in Anspruch genom- men und damit gute Erfahrungen gemacht. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Kinder, die in die Konflikte ihrer Eltern möglichst wenig einbezogen werden und auf die Unterstützung ihrer Eltern, ihrer Familie und weiterer Personen vertrauen können, die Trennung der Eltern gut bewältigen und in bestimmten Bereichen von ihr profitieren können. Die Erziehungsberatung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. In den meisten Gemeinden bieten neben dem Jugendamt auch freie Träger die Beratung von Kindern, Jugendlichen und Eltern in Erziehungsfragen an. Bei schulischen Problemen hilft der schulpsychologische Dienst, den es in jedem Bundesland (manchmal unter anderem Namen) gibt. Die jeweilige Schulleitung gibt darüber Auskunft. Über die Beratung hinaus, sind – abhängig von der Lage des Einzelfalls – wei- tere Hilfen zur Erziehung möglich. Dies sind zum Beispiel die Unterstützung bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen durch einen Erziehungsbeistand oder die sozialpädagogische Familienhilfe, die Familien bei Erziehungsaufgaben, der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und beim Umgang mit Behörden und Institutionen begleitet. Diese Hilfen sind für die Eltern in der Regel nicht mit Kosten verbunden. Zu den Kosten weitergehender Hilfen, wie der Erziehung in einer Tagesgruppe oder in einem Heim, können die Eltern abhängig von ihrem Einkommen herangezogen werden. Ob und in welchem Umfang eine so genannte Hilfe zur Erziehung für Sie in Frage kommt, muss mit dem zuständigen Jugendamt geklärt werden. ScHwAN G E R ScHAF T SB E R ATu N G Bei Schwangerschaftsberatungsstellen können Sie in medizinischen und sozialen Fragen beraten werden. Sie erhalten Auskunft über die (arbeits-) rechtliche Situa- tion, finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, Unterstützung im Kontakt zu Äm- tern und Behörden, Entbindungskliniken oder Hebammen. Oftmals sind diese 211 B E R A T u N G 8 Schwangerschaftsberatungsstellen bei den kommunalen Gesundheitsämtern ange- siedelt. Auch Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungebo- renen Lebens“ können bei einer Schwangeschaftsberatungsstelle beantragt werden: Diese unterstützt werdende Mütter in finanziellen Notlagen. Je nach Einzelfall zahlt die Stiftung finanzielle Hilfen für die Erstausstattung des Kindes, die Wohnung und Einrichtung oder sonstige, im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt oder der Pflege des Kleinkindes entstehende Aufwendungen. Wenn Sie un- gewollt schwanger sind, können Sie in den staatlich anerkannten Beratungsstellen eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch nehmen, die als Vorausset- zung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch gesetzlich vorgeschrieben ist. Das bundesweite Hilfetelefon „Schwangere in Not – anonym und sicher“ bietet unter der Rufnummer 0800 / 40 40 020 kostenfrei 24 Stunden täglich vertrauliche und mehrsprachige Beratung für Schwangere, die ihre Schwanger- schaft geheim halten wollen oder einfach nicht mehr weiter wissen. www.geburt-vertraulich.de ScH u LD N E R B E R ATu N G Immer mehr Menschen geraten zurzeit in wirtschaftliche Not und haben Schulden. Von einer „Überschuldung“ wird aber erst dann gesprochen, wenn das monatliche Einkommen nicht mehr ausreicht, um die Lebenshaltungskosten und fällige Raten sowie Rechnungen zu bezahlen. Gründe für eine Überschuldung sind vor allem Arbeitslosigkeit oder unzureichende Einkünfte, z. B. nicht gezahlter Unterhalt, aber auch zu hohe Ausgaben. Schulden können auch aus einer vorangegangenen Part- nerschaft stammen, wenn zum Beispiel Verträge des/der Partner/in mit unterschrie- ben wurden. Wer Schulden hat, sollte auf Mahnungen, Mahnbescheide usw. auf jeden Fall reagieren. Im Zweifelsfall sollten Sie sich schnell um Beratung und Hilfe bemühen. In allen größeren Kommunen gibt es Schuldnerberatungsstellen. Sie be- raten nicht nur in rechtlichen und finanziellen Fragen bis hin zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (siehe Kapitel 3 Abschnitt Schulden), sondern auch bei individuellen, sozialen und psychischen Problemen, die zu einer Überschuldung führen. Arbeitsuchende und Bezieher/innen von Sozialhilfe können von der zustän- digen Arbeitsagentur, dem Jobcenter oder vom Sozialamt beraten werden. SucHT- u N D D Ro G E N B E R ATu N G Abhängigkeit und Sucht sind in unserer Gesellschaft keine Ausnahme. Neben dem Konsum von Alkohol und anderen Drogen bzw. Substanzen kann süch- tiges Verhalten auch alltägliche Tätigkeiten und Gewohnheiten betreffen, zum http://www.geburt-vertraulich.de 212 Beispiel Essen, Spielen, Sexualität oder Arbeit. Für Abhängigkeiten und Süchte gibt es nicht nur einen Grund. Schon deshalb bedarf es einer professionellen und umfassenden Beratung und Behandlung. Fast immer ist auch das famili- äre oder soziale Umfeld in die Sucht einbezogen. Deshalb sollten nicht nur die Abhängigen selbst, sondern auch ihre Partner/innen und Angehörigen Hilfe und Beratung in Anspruch nehmen. In den meisten Gegenden gibt es spezielle Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen – auch für Angehörige. Die Adressen erfahren Sie bei den Jugend- und Sozialämtern oder Ärzt/innen und Psycho- log/innen. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. www.dhs.de H I LFSAN G E BoTE FÜ R FR Au E N Zum ScH uT Z Vo R G E wALT Gewalt gegen Frauen gehört leider in Deutschland zum Alltag. 40 Prozent aller Frauen sind schon einmal Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt ge- worden. Sind Sie oder eine Freundin von häuslicher Gewalt, Stalking oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen, können Sie sich schnell und unkompliziert telefonisch helfen lassen. Unter der Telefonnummer 08000 /116 016 wurde ein bundesweites entgeltfrei zu erreichendes Hilfetelefon eingerich- tet. Rund um die Uhr stehen Ihnen zu allen Fragen zum Thema Gewalt gegen Frauen Fachkräfte als Ansprechpartnerinnen zu Verfügung. Die Beratung ist vertraulich und wenn Sie es wünschen auch anonym. Bei Bedarf werden Dolmet scherinnen zum Gespräch hinzugeschaltet, 17 Sprachen sind verfügbar. Neben einer Erstberatung werden Ihnen Hinweise zu Einrichtungen vor Ort gegeben oder Sie werden gegebenenfalls dorthin vermittelt. Sie können sich auch per E-Mail oder per Chat beraten lassen. Auch als gewaltbetroffener Mann werden Sie selbstverständlich beraten. Tel.: 08000/116 016 und www.hilfetelefon.de Die Online-Plattform „Frauen raus aus der Gewalt“ gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Hilfsangebote für Frauen zum Schutz vor Gewalt. Sie zeigt in kurzen Filmen, was Sie bei einer Frauenberatungsstelle, beim Frauennotruf http://www.dhs.de http://www.hilfetelefon.de 213 Ju R IS T IS c H E B E R A T u N G 8 oder in einem Frauenhaus erwartet. So soll Ihnen die Scheu genommen wer- den, sich Hilfe zu suchen. www.frauen-raus-aus-der-gewalt.de J u R I S T I S c H E B E R AT u N G u N D V E R T R E T u N G u N D I H R E K o S T E N In familienrechtlichen Angelegenheiten ist es in vielen Fällen angezeigt, eine Anwältin oder einen Anwalt aufzusuchen. Juristische Beratung und/oder die gerichtliche Klärung von Ansprüchen sind immer mit Kosten verbunden. Das heißt auch, dass Sie als Ratsuchende/r oder Antragsteller/in zunächst immer kostenpflichtig sind. Sie müssen zum Beispiel Vorschüsse auf Gerichts- und An- waltskosten bezahlen. Die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten richtet sich nach den so genannten Verfahrenswerten. Diese sind für die unterschiedlichen Verfahren gesetzlich festgelegt. Hinzu kommen gerade in Umgangs- und Sorge- verfahren gegebenenfalls Kosten für Verfahrensbeistände und Gutachten. Die Kosten für Sachverständigengutachten sind meist sogar deutlich höher als die Anwaltsgebühren. B E R ATu N G Du RcH E I N E N ANwALT/ E I N E ANwäLTI N Die Beratung bei einem Anwalt/einer Anwältin ist immer kostenpflichtig. Die erste Beratung kostet jedoch nie mehr als 190 Euro plus Mehrwertsteuer. Wenn Sie die Kosten nicht aufbringen können, prüfen Sie, ob Sie möglicherweise eine Rechtsschutzversicherung oder einen Anspruch auf Beratungshilfe haben. R EcHT SScH uT Z V E R S I cH E Ru N G Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, kann diese unter Umständen die Kosten für eine juristische Beratung übernehmen. Zwar besteht bei einer Privatrechtsschutzversicherung selten kompletter Schutz für familienrecht- liche oder erbrechtliche Angelegenheiten, aber oft wird das erste Beratungs- gespräch beim Anwalt/bei der Anwältin bezahlt. Sie sollten sich in jedem Fall zunächst bei Ihrer Versicherung informieren, ob die Kosten übernommen http://www.frauen-raus-aus-der-gewalt.de 214 werden und sich eine Deckungszusage geben lassen. Diese sollten Sie bei der Erstberatung dem Anwalt/der Anwältin vorlegen. Handelt es sich um eine Familienrechtsschutzversicherung, dürfen sich die Ansprüche nicht gegen den/die Versicherungsnehmer/in selbst richten. B E R ATu N GSH I LFE Beratungshilfe regelt die Übernahme von Kosten für Beratung und Vertre- tung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Bei vielen rechtlichen Dingen empfiehlt es sich, fachkundigen Rat einzu- holen. Bevor Sie sich beispielsweise dafür entscheiden, eine Angelegenheit vor Gericht zu bringen, kann es sinnvoll sein, sich zunächst die rechtliche Situation und Ihre Aussichten auf eine für Sie positive Entscheidung bei Gericht erklären zu lassen. Wenn Sie nur über ein geringes Einkommen verfügen, können Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Beratungshilfe erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann. Dies sind in der Regel Personen, die laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch („Sozialhilfe“) bezie- hen. Aber auch bei anderen Personen mit geringem Einkommen können die Voraussetzungen dafür vorliegen: Wenn Ihr Einkommen so gering ist, dass Sie sich nicht in Form von Raten an den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens oder Prozesses beteiligen müssten, bekommen Sie Beratungshilfe bewilligt. Die ge- nauen Voraussetzungen dafür, also für die Bewilligung von ratenfreier Prozess- kostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe werden nachfolgend im Abschnitt „Prozess- kostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH)“ dargestellt. Sollten Sie andere Möglichkeiten der Beratung haben, z. B. als Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Mieterverbandes oder wenn Sie entsprechend rechtsschutzversichert sind, schließt dies in der Regel einen Anspruch auf Beratungshilfe aus. Im Gegensatz zur PKH/VKH kommt es bei der Beratungshilfe nicht auf die Erfolgsaussichten an. Der Anspruch auf Beratungshilfe besteht nicht nur in der Beratung, sondern, falls erforderlich, auch in der Vertretung bei der Wahrneh- mung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Eine Vertretung gilt als erforderlich, wenn Sie nach der Beratung bei der außergerichtlichen Wahrnehmung Ihrer Rechte unterstützt werden müssen, weil die betreffende Angelegenheit zu umfangreich oder zu schwierig oder sehr bedeutsam für Sie ist. Beispielsweise kann ein Anwalt oder eine Steuerberaterin für Sie einen Brief an einen Dritten schreiben, in dem der Sachverhalt und Ihr Rechtsstandpunkt dargestellt werden. 215 Ju R IS T IS c H E B E R A T u N G 8 Seit 2014 (Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungs- hilferechts) wird Beratungshilfe in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. Lediglich in Angelegenheiten, die Strafsachen oder Ordnungswidrigkeiten be- treffen, erhalten Sie ausschließlich Beratung, aber keine Vertretung. Beratungshilfe wird auf Antrag gewährt. Um Beratungshilfe zu erhalten, müs- sen Sie sich (außer in Bremen und Hamburg) deshalb zunächst an das Amtsgericht Ihres Wohnortes wenden. Dort schildern Sie dem/der zuständigen Rechtspfleger/ in das Problem und legen Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dar. Der Antrag auf Beratungshilfe kann sowohl mündlich als auch schriftlich gestellt werden. Das Formular für den Antrag auf Beratungshilfe finden Sie hier: www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf Der Antrag gilt nicht in den Ländern Bremen u. Hamburg. In Hamburg wenden Sie sich bitte an die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle ÖRA (www.hamburg.de/oera/ ) und in Bremen an den Bremer Anwaltsverein (www.anwaltsverein-bremen.de/index.php/buergerservice/rechtsberatung) und die Arbeitnehmerkammer, der die öffentliche Rechtsberatung übertragen ist (www.arbeitnehmerkammer.de/ueber-uns/ueber-uns/ beratungsangebot.html und dort unter „Öffentliche Rechtsberatung“) Wichtig: Weisen Sie immer darauf hin, dass Sie alleinerziehend sind, damit bei der Berechnung Ihres einzusetzenden Einkommens der Mehrbedarf für Alleinerziehende zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden kann. Tragen Sie den Umstand, dass Sie alleinerziehend sind, im Antragsformular unter Buch- stabe „G“ als „Sonstige besondere Belastung“ ein. Wenn das Amtsgericht mit einer sofortigen Auskunft, der Aufnahme eines Antrages oder dem Hinweis auf andere Beratungsstellen Ihrem Anliegen ent- sprechen kann, gewährt es diese Hilfe kostenlos. Anderenfalls wird Ihnen ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausgestellt. Sie können mit die- sem Schein zu einer Beratungsperson Ihrer Wahl gehen – seit 2014 können Sie sich je nach Art der Rechtsangelegenheit nicht nur an einen Anwalt/eine Anwältin, sondern auch an eine/n Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in oder Rentenberater/in wenden, soweit diese/r zur Rechtsberatung befugt ist – und werden dort, abgesehen von einer Beteiligung von 15 Euro, kostenfrei beraten. In Hamburg und Bremen wird die Beratung nur in öffentlichen Rechts­ beratungsstellen durchgeführt. In Berlin können Sie zwischen öffentlicher Rechtsberatung und Beratung durch andere Beratungspersonen wie Anwält/ innen, Steuerberater/innen, Wirtschaftsprüfer/innen oder Rentenberater/in- http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf http://www.hamburg.de/oera/ http://www.anwaltsverein-bremen.de/index.php/buergerservice/rechtsberatung http://www.arbeitnehmerkammer.de/ueber-uns/ueber-uns/beratungsangebot.html http://www.arbeitnehmerkammer.de/ueber-uns/ueber-uns/beratungsangebot.html 216 nen wählen. Sie können auch ohne Beratungsschein zu einer Beratungsperson gehen, diese kann auf Wunsch den Antrag auf Beratungshilfe für Sie nach- träglich, jedoch spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätig- keit, stellen. Dann besteht jedoch das Risiko, dass Sie die Kosten tragen müssen, sollte Ihr Antrag nicht bewilligt werden. Anwaltliche Beratung ohne Beratungshilfe Falls Sie keine Beratungshilfe erhalten, tragen Sie die Kosten für eine anwalt- liche Beratung und außergerichtliche Vertretung selbst. Die Höhe der Anwalts- gebühren ist gesetzlich festgelegt und richtet sich nach dem Wert des Beratungs- gegenstandes. In außergerichtlichen Verfahren bestimmt die Anwältin/der Anwalt den Wert des Gegenstandes nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien. In § 34 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist festgeschrieben, dass die Kosten einer Erst- beratung eine Gebühr von 190 Euro nicht überschreiten dürfen. Die Anwältin/ der Anwalt gibt Ihnen auf Anfrage über die genauen Kosten der Beratung und Vertretung Auskunft. In vielen Städten führen auch die Anwält/innen der örtlichen Anwaltsvereine zu bestimmten Zeiten kostenlose Beratungen ohne Terminabsprache durch. An- waltsvereine sitzen in der Regel in dem für Ihren Wohnort zuständigen Land- gerichtsgebäude. KoSTE N B E I E I N E m G E R I cHTLI cH E N V E R FAH R E N Wenn Sie Ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen möchten, sind Sie als An- spruchsteller/in zunächst vorschusspflichtig für die Gerichtskosten. Wenn Sie sich anwaltlich vertreten lassen, sind Sie zudem bezüglich der anfallenden An- waltsgebühren vorschusspflichtig. Sowohl die Höhe der Gerichtsgebühren als auch die Höhe der Anwaltsgebühren richten sich nach dem Verfahrenswert. Dieser wird vom Gericht zu Beginn des Verfahrens vorläufig und am Ende des Verfahrens endgültig festgelegt. Wie hoch die Gebühren in welchem Ver- fahren und bei welchem Verfahrenswert sind, wird durch Gebührenverzeich- nisse festgelegt. Ihr Anwalt/Ihre Anwältin kann Ihnen mitteilen, mit welchen Kosten Sie in Ihrem konkreten Fall ungefähr rechnen müssen, Sowohl in Scheidungssachen samt Folgesachen als auch in Kindschaftsverfah- ren werden die Kosten in der Regel gegeneinander aufgehoben, das bedeutet, dass die Verfahrenskosten zwischen Ihnen und dem anderen Verfahrensbeteiligten hälftig geteilt werden und jeder seine Anwaltskosten selbst trägt. Das Gericht hat ansonsten auch die Möglichkeit, die Kosten nach Billigkeit zu verteilen. In Un- terhaltsachen werden sämtliche Kosten in einem Verhältnis zwischen Antrags - 217 V E R FA H R E N S K o S T E N H IL F E 8 steller/in und Antragsgegner/in aufgeteilt, das dem Erfolg des Antrags entspricht. Spricht das Gericht Ihnen also den gesamten von Ihnen geltend gemachten Unter- halt zu, muss der Unterhaltspflichtige die ganzen Kosten übernehmen. In kindschaftsrechtlichen Angelegenheiten, also beispielsweise in Um- gangs- und Sorgerechtsverfahren, müssen Sie sich grundsätzlich nicht von ei- ner Anwältin/einem Anwalt vertreten lassen. Sogenannter „Anwaltszwang“ herrscht dagegen im Ehescheidungsverfahren und seinen Folgesachen (wie z. B. Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich) und in der Regel in Unter- haltssachen (wie z. B. Ehegattenunterhalt, Betreuungsunterhalt und Kindes- unterhalt). Dies gilt bereits ab der ersten Instanz, also für das Familiengericht, das bei den Amtsgerichten angesiedelt ist, ebenso wie in den Beschwerde- instanzen. Wird ein Kind im Rahmen einer Beistandschaft durch das Jugend- amt vor Gericht vertreten, entfällt der „Anwaltszwang“. PRoZ E SSKoSTE N H I LFE u N D V E R FAH R E NSKoSTE N H I LFE (PK H/ V K H) Die Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH) ist die Entsprechung zur Beratungshilfe im gerichtlichen Bereich. Während Beratungshilfe die Kos- ten für Beratung und Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist PKH/VKH die Übernahme der Kosten, die bei einem gerichtlichen Verfahren entstehen. Wenn Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten der Verfahrensführung aufzubringen oder aber Sie können diese nur zum Teil oder in Raten zahlen, können Sie vor oder bei der Antragstellung einen zusätzlichen Antrag auf Bewilligung von Verfah- renskostenhilfe stellen. Dabei muss Ihr Anliegen grundsätzlich hinreichend Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig erscheinen. Je nach Ein- kommen müssen Sie dann nur einen Teil oder keine der Gerichtskosten und der Kosten der anwaltlichen Vertretung tragen. In Verfahren, in denen keine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist, werden Ihre Anwaltskosten nur dann übernommen, wenn die anwaltliche Vertretung wegen der Schwierig- keit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint. Andernfalls müssen Sie die Kosten Ihres Anwalts/Ihrer Anwältin selbst tragen oder davon absehen, sich bei Gericht anwaltlich vertreten zu lassen. Das Formular für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe finden Sie hier: www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf 218 Im Antrag müssen Sie vollständige Auskunft über Ihre Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse geben und diese durch die Vorlage von Belegen nachweisen. Achten Sie darauf, den Antrag vollständig auszufüllen und sämtliche Belege bei- zufügen. Unter der Rubrik Bankguthaben ist z. B. nicht nur der Name der Bank anzugeben, sondern sämtliche Konten mit dem aktuellen Kontostand. Die Konto- stände sind durch entsprechende Kontoauszüge zu belegen. Wenn Sie den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe unvollständig oder falsch ausfüllen, oder die Belege unvollständig einreichen, kann er schon aus diesem Grund abgelehnt werden! Zu den Anträgen gibt es in der Regel ein Merkblatt, in dem die Anforderungen detailliert beschrieben sind. Das Gericht prüft dann, ob Ihnen Verfahrenskosten- hilfe ohne Ratenzahlung oder mit entsprechender Ratenzahlung gewährt wird. Ein ablehnender Beschluss im Verfahrenskostenhilfeverfahren kann mit einer sofortigen Beschwerde angefochten werden. In der mit dem Antrag abzugebenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse müssen Sie umfassend über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft erteilen. Sinnvollerweise sollten Sie dabei auch die gesamten Belastungen angeben. Vergessen Sie nicht, den Umstand, dass Sie alleinerziehend sind, unter Buchstabe „J“ der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als „Besondere Belastung“ einzutragen. Fügen Sie eine Kopie des Mietvertrages und Belege über die aktuellen Miet- zahlungen und Nebenkosten bei. Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn kein eigenes einsetzbares Vermögen vorhanden ist. Bis zu einem bestimmten Betrag, auch „Schonvermögen“ genannt, müssen Sie Ihr Vermögen jedoch nicht angreifen. Diese Grenze ist im April 2017 auf 5.000 Euro angehoben worden und erhöht sich pro Kind, das Sie überwiegend unterhalten, um 500 Euro. Wenn Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, so kann dies mit oder ohne Ratenzahlung erfolgen. Dies und die Höhe der Raten richten sich nach Ihrem Einkommen. Sie dürfen jedoch nicht länger als 48 Monate zur Ratenzah- lung verpflichtet werden. Darüber hinaus gehende Kosten werden erlassen. Die Raten richten sich jedoch nicht nach Ihrem Nettoeinkommen, sondern nach Ihrem einzusetzenden Einkommen. Dies wird wie folgt ermittelt: Von dem Bruttoeinkommen werden zunächst Vorsorgeaufwendungen (zum Beispiel Sozialversicherung) Steuern und Werbungskosten abgezogen. Darüber hinaus können Sie verschiedene Freibeträge abziehen (Stand Prozess- kostenhilfebekanntmachung 2019): Für Sie selbst und ggf. Ihre/n Ehengatten oder Lebenspartner/in je 491 Euro. Für jede Person, der Sie aufgrund gesetz- licher Unterhaltspflicht Unterhalt leisten, können Sie abhängig vom Alter dieser Person folgende Freibeträge abziehen: Für Erwachsene 392 Euro, für 219 V E R F A H R E N S K o S T E N H IL F E 8 Jugendliche vom Beginn des 15. Lebensjahrs bis zur Vollendung des 18. Lebens- jahres 372 Euro, für Kinder vom Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 345 Euro und für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebens- jahres 282 Euro. Einen zusätzlichen Freibetrag von 223 Euro erhalten Sie, wenn Sie erwerbstätig sind. Die Freibeträge werden jährlich an die Entwicklung der Eckregelsätze für die Sozialhilfe angepasst, daher lohnt es sich, sich vorher über die Höhe zu informieren, z. B. beim zuständigen Gericht. Weiterhin werden Wohnkosten, Nebenkosten und eventuelle weitere Beträge mit Rücksicht auf besondere Belastungen abgezogen (z. B. Körperbehinderung). Als Alleinerziehende/r können Sie seit 2014 zusätzlich einen Freibetrag in Höhe des Ihnen zustehenden Alleinerziehendenmehrbedarfs abziehen. Wenn Sie Leistun- gen nach SGB II oder SGB XII beziehen, zählt der Mehrbedarf für Alleinerziehende, den Sie erhalten, als Einkommen. Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkom- mens können Sie ihn dann als Freibetrag wieder abziehen. Auch wenn Sie Ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten, können Sie ebenfalls einen Freibetrag in Höhe des sozialrechtlichen Mehrbedarfs für Alleinerziehende ab- ziehen. Die Höhe dieses Mehrbedarfs richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der minderjährigen Kinder, mit denen Sie zusammenleben und für deren Pflege und Erziehung Sie allein sorgen. Deshalb müssen Sie im Antrag auf PKH/VKH ent- sprechende Angaben machen. Auch wenn Sie sich in einer weiteren Lebenssituation befinden, die einen weiteren Mehrbedarf begründet, können Sie diesen entspre- chend abziehen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie schwanger sind, eine Behinderung haben oder aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen sind (§§ 21 SGB II, 30 SGB XII). Der nach allen Abzügen ver- bleibende Rest Ihres Nettoeinkommens gilt als einzusetzendes Einkommen. Liegt das verbleibende Einkommen unter 20 Euro und verfügen Sie auch nicht über Vermögen, dessen Einsatz Ihnen zugemutet werden kann, werden Ihre Verfahrenskosten in voller Höhe getragen. Bei darüber liegenden Beträ- gen werden Monatsraten in Höhe der Hälfte Ihres einzusetzenden Einkom- mens festgesetzt. Beispiel: Lisas einzusetzendes Einkommen beträgt 30 Euro. Die zu zahlenden Monatsraten werden für sie auf 15 Euro pro Monat festgesetzt. Da die maximale Ratenzahlungsdauer 48 Monate beträgt, muss sich Lisa mit maximal (15 Euro x 48 Monate = 720 Euro) 720 Euro an den Kosten des Verfahrens beteiligen. Liegt Ihr einzusetzendes Einkommen über 600 Euro, werden die von Ihnen zu zah- lenden Monatsraten um den vollen über 600 Euro hinausgehenden Betrag erhöht. 220 Beispiel: Wenn Lisa ein einzusetzendes Einkommen von 700 Euro hätte, wür- den die zu zahlenden Monatsraten auf 300 Euro (600 Euro : 2 = 300 Euro), erhöht um den überschießenden Betrag von 100 Euro (700 Euro - 600 Euro = 100 Euro), festgesetzt: Lisa würde also Monatsraten in Höhe von insgesamt 400 Euro zah- len (300 Euro + 100 Euro = 400 Euro). Wichtig: Wenn Sie das Verfahren verlieren, können Sie trotzdem für die An- waltskosten des Antragsgegners/der Antragsgegnerin herangezogen werden. Die Verfahrenskostenhilfe übernimmt also nur die Kosten des Gerichtsverfah- rens und die Ihres Anwaltes/Ihrer Anwältin. Sie hat keinen Einfluss auf die Höhe der Anwaltskosten des Antragsgegners/der Antragsgegnerin. Verfahrenskostenvorschusspflicht Keine Verfahrenskostenhilfe wird bewilligt, wenn ein möglicher vorrangiger Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen die/den Antragsgegner/in besteht. Dies kann z. B. in Unterhaltsverfahren wegen Kindes- oder Ehegatten- unterhalt der Fall sein, wenn der/die Unterhaltspflichtige über ein entspre- chendes Einkommen verfügt. In diesem Fall ist ein gesondertes Verfahren wegen der Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses vorab anhängig zu machen. Auch in Ehescheidungsverfahren kann Ihnen so als Antragsteller/in die Verfahrenskostenhilfe verwehrt werden, da hier der/die Antragsgegner/in als Mehrverdiener/in gegebenenfalls unterhalts- und damit auch verfahrens- kostenvorschusspflichtig ist. Die Verfahrenskostenvorschusspflicht umfasst die voraussichtlichen Kosten auf Antragsteller/innenseite und die anwaltliche Vertretung und vorzulegende Gerichtskosten. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe hrsg. vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Download und Bestellung unter www.bmjv.de, in der Rubrik „Publikationen“ S E L B S T H I L F E Viele alleinerziehende Mütter und Väter befinden sich nach der Trennung vom Partner / von der Partnerin oder nach der Geburt eines Kindes in einer Lebenskrise. Sie fühlen sich mit den Aufgaben, die eigene und die Existenz der Kinder zu sichern sowie der Kinderbetreuung und -erziehung stark be- lastet oder sogar überfordert. Viele Alleinerziehende können auch nicht auf http://www.bmjv.de 221 die Unterstützung der Familie, insbesondere der Großeltern zurückgreifen. Zudem fällt es ihnen oft schwer, Hilfe von Dritten anzunehmen, da sie sich von alten Abhängigkeiten (z. B. von dem/der ehemaligen Partner/in) befreien und neue Abhängigkeiten vermeiden wollen. In dieser Situation bietet sich die Beteiligung in einer Selbsthilfegruppe an – auch neben der Inanspruch- nahme professioneller Hilfe. Selbsthilfegruppen stellen eine Möglichkeit dar, selbstbestimmt und aus eigener Kraft im Austausch mit anderen die Aufgaben zu lösen. Daneben tritt der Anspruch, für die eigenen Rechte und Interessen auch selbst einzustehen. Viele Menschen glauben, dass ihre Interessen durch poli tische Parteien oder andere Vereinigungen nur unzureichend vertreten werden und engagieren sich allein aus diesem Grund in einer Selbsthilfeverei- nigung. Die selbst organisierte Selbsthilfe wie sie z. B. im VAMV stattfindet, hat also zwei Ziele: Die Bewältigung gemeinsamer Probleme auf der Basis gemein- samer Problemlagen und die politische Interessenvertretung durch die Betrof- fenen selbst und für andere Betroffene. Die Selbsthilfe hat sich inzwischen vor allem im Bereich des Gesundheitswesens etabliert und wird dort durch die gesetzlichen Krankenkassen gefördert. Aber auch die Familienselbsthilfe wird in einigen Fällen aus öffentlichen Mitteln unterstützt. Selbsthilfe fängt schon dann an, wenn Sie zum Beispiel in der Schwangerschaft nach einem Schwangerschaftsgymnastikkurs mit den anderen Teilnehmerinnen Erfah- rungen austauschen oder sich mit anderen Eltern über Fragen der Kinder- erziehung unterhalten. In den meisten Fällen lassen sich Unsicherheiten und Schwierig¬keiten auf diesem Weg auch ohne professionelle Beratung über- winden. Wenn Sie gute Erfahrungen mit dieser Form der Selbsthilfe gemacht haben, können Sie sich eine für Sie und Ihre Bedürfnisse geeignete Gruppe suchen. So sind Mütterzentren und Familienbildungsvereine häufig Orte, wo sich Mütter bzw. Eltern zusammenfinden und austauschen können. Welche Selbsthilfegruppen es in Ihrer Nähe gibt, erfahren Sie vom Gesundheitsamt, einem Nachbarschaftszentrum, dem/der Gleichstellungsbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen. In vielen Gemeinden gibt es Bürgerberatungsstellen und Selbsthilfekontaktstellen, bei denen Sie einschlägige Adressen erhalten. NAKOS (Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unter - stützung von Selbsthilfegruppen), Otto-Suhr-Allee 115, 10585 Berlin Tel.: 030 / 31 01 89 60, Fax: 030 / 31 01 89 70, www.nakos.de Verband alleinerziehender Mütter und Väter: Einen Landesverband in Ihrer Nähe finden Sie unter www.vamv.de/vamv/landesverbaende.html S E L B S T H IL F E 8 http://www.nakos.de http://www.vamv.de/vamv/landesverbaende.html 222 > AN H AN G A D R E S S E N L I T E R AT u R S T I c H w o R T V E R Z E I c H N I S A u T o R / I N N E N TA B E L L E N 223 A D R E S S E N > Verband alleinerziehender mütter und Väter Bundesverband e. V. Hasenheide 70, 10967 Berlin Tel. 030 / 69 59 786 Fax 030 / 69 59 78 77 E-Mail: kontakt@vamv.de Internet: www.vamv.de Portal: www.die-alleinerziehenden.de Facebook: www.facebook.com/ VAMV.Bundesverband VAmV-Landesverbände Baden-Württemberg Gymnasiumstr. 43, 70174 Stuttgart Tel. 0711 / 24 84 71 18 Fax 0711 / 24 84 71 19 Vorsitzende: Dr. Charlotte Michel-Biegel vamv-bw@web.de www.vamv-bw.de Bayern Tumblingerstr. 24, 80337 München Tel. 089 / 32 21 22 94 Fax 089 / 32 21 24 08 Vorsitzende: Helene Heine info@vamv-bayern.de www.vamv-bayern.de Berlin Seelingstr. 13, 14059 Berlin Tel. 030 / 85 15 120 Vorsitzende: Kirsten Kaiser vamv-berlin@t-online.de www.vamv-berlin.de Brandenburg Tschirchdamm 35, 14772 Brandenburg Tel. 03381 / 71 89 45 Fax 03381 / 71 89 44 Stellvertretende Vorsitzende: Jeanette Schmicker kontakt@vamv-brandenburg.de www.vamv-brandenburg.de Bremen Bgm.-Deichmann-Str. 28, 28217 Bremen Tel. 0421 / 38 38 34 Fax 0421 / 39 66 92 4 Vorsitzende: Vera Klusmann vamv-hb@arcor.de vamv-hb.jimdo.com Hessen Adalbertstr. 15, 60486 Frankfurt a.M. Tel. 069 / 97 98 18 79 Fax 069 / 97 98 18 78 Vorsitzende: Maja Bott info@vamv-hessen.de www.vamv-hessen.de Niedersachsen Arndtstr. 29, 49080 Osnabrück Tel. 0541 / 25 58 4 Fax 0541 / 20 23 885 Vorsitzende: Doris Frye info@vamv-niedersachsen.de www.vamv-niedersachsen.de Nordrhein-Westfalen Rellinghauser Str. 18, 45128 Essen Tel. 0201 / 82 77 470 Fax 0201 / 82 77 499 Vorsitzende: Inge Michels info@vamv-nrw.de www.vamv-nrw.de Rheinland-Pfalz Kaiserstr. 29, 55116 Mainz Tel. 06131 / 61 66 33/34 Fax 06131 / 97 11 689 Vorsitzende: Sonja Orantek info@vamv-rlp.de www.vamv-rlp.de Saarland Gutenbergstr. 2 A, 66117 Saarbrücken Tel. 0681 / 33 446 Fax 0681 / 37 39 32 Vorsitzende: Ester Nikaes info@vamv-saar.de www.vamv-saar.de AD R E SS E N http://www.vamv.de http://www.die-alleinerziehenden.de http://www.facebook.com/ VAMV.Bundesverband http://www.facebook.com/ VAMV.Bundesverband http://www.vamv-bw.de http://www.vamv-bayern.de http://www.vamv-berlin.de http://www.vamv-brandenburg.de http://www.vamv-hessen.de http://www.vamv-niedersachsen.de http://www.vamv-nrw.de http://www.vamv-rlp.de http://www.vamv-saar.de 224 Schleswig-Holstein Kiellinie 275, 24106 Kiel Tel. 0431 / 55 79 150 Fax 0341 / 51 92 013 Vorsitzende: Angela Jagenow info@vamv-sh.de www.vamv-sh.de Thüringen Zschochernstr. 35, 07545 Gera Tel. 0365 / 55 19 674 Fax 0365 / 55 19 676 Vorsitzende: Viola Schirneck VAMV.Thueringen@t-online.de www.vamv-gera.de Verbände, Behörden Arbeitsgemeinschaft alleinerziehender Mütter und Väter in der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband (agae) Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin Tel. 030 / 65211 0 www.diakonie.de AGF e. V. Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen Karl-Heinrichs-Ulrichs-Straße 14, 10785 Berlin Tel. 030 / 29 02 82 570 www.ag-familie.de Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA) dazu gehören: Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB) Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft für Einrichtungen der Familienbildung (BAG) Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) zurzeit federführend: Agnes-Neuhaus-Str. 5, 44135 Dortmund Tel. 0231 / 55 70 26 34 www.skf-zentrale.de Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) Mühlendamm 3, 10178 Berlin Tel. 030 / 40 04 02 00 www.agj.de AWO, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. Blücherstr. 62/63, 10961 Berlin Tel. 030 / 26 30 9-0 www.awo.org Bundesagentur für Arbeit Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg Tel. Arbeitnehmer: 0800 / 4 5555 00 Tel. Arbeitgeber: 0800 / 4 5555 20 Familienkasse: 0800 / 4 5555 30 www.arbeitsagentur.de AD R E SS E N http://www.vamv-sh.de http://www.vamv-gera.de http://www.diakonie.de http://www.ag-familie.de http://www.skf-zentrale.de http://www.agj.de http://www.awo.org http://www.arbeitsagentur.de 225 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Glinkastr. 24, 10117 Berlin Tel. 030 / 201 791 30 www.bmfsfj.de Deutscher Caritasverband e. V. Karlstr. 40, 79104 Freiburg Tel. 0761 / 20 00 www.caritas.de Deutscher Familienverband (DFV) Seelingstr. 58, 14059 Berlin Tel. 030 / 30 88 29 60 www.deutscher-familienverband.de Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht Poststr. 17, 69115 Heidelberg Tel. 06221 / 981 80 www.dijuf.de Deutsches Jugendinstitut e. V. Nockherstr. 2, 81541 München Tel. 089 / 623 06 0 www.dji.de Deutscher Kinderschutzbund Schöneberger Str. 15, 10963 Berlin Tel. 030 / 21 48 09-0 www.dksb.de Deutsche Liga für das Kind Charlottenstr. 65, 10117 Berlin Tel. 030 / 28 59 99 70 www.liga-kind.de Deutsche Rentenversicherung Bund 10704 Berlin Tel. 0800 / 1000 480 70 www.deutsche-rentenversicherung.de Deutsches Rotes Kreuz e. V. Generalsekretariat Carstennstr. 58, 12205 Berlin Tel. 030 / 85 40 40 www.drk.de Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Michaelkirchstr. 17/18, 10179 Berlin Tel. 030 / 62 980-0 www.deutscher-verein.de evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. (eaf) Auguststr. 80, 10117 Berlin Tel. 030 / 28 39 54 00 www.eaf-bund.de Familienbund der Katholiken (FDK) Littenstr. 108, 10179 Berlin Tel. 030 / 32 67 56-0 www.familienbund.org PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband, Gesamtverband e. V. Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin Tel. 030 / 24 63 6-0 www.paritaet.org Pro Familia, Bundesverband Mainzer Landstraße 250-254 60326 Frankfurt a. M. Tel. 069 / 26 95 77 90 www.profamilia.de Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender (SHIA) Rudolf-Schwarz-Str. 31, 10407 Berlin Tel. 030 / 42 51 186 www.shia.de Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V. (iaf) Ludolfusstr. 2-4, 60487 Frankfurt/M. Tel. 069 / 71 37 560 www.verband-binationaler.de Zentrale Informationsstelle der autonomen Frauenhäuser (ZIF) P3, 7, 68161 Mannheim Tel. 0621 / 16853705 www.autonome-frauenhaeuser-zif.de Zukunftsforum Familie e. V. (ZFF) Markgrafenstr. 11, 10969 Berlin Tel. 030 / 25 92 72 820 www.zff-online.de AD R E SS E N A D R E S S E N > http://www.bmfsfj.de http://www.caritas.de http://www.deutscher-familienverband.de http://www.dijuf.de http://www.dji.de http://www.dksb.de http://www.liga-kind.de http://www.deutsche-rentenversicherung.de http://www.drk.de http://www.deutscher-verein.de http://www.eaf-bund.de http://www.familienbund.org http://www.paritaet.org http://www.profamilia.de http://www.shia.de http://www.verband-binationaler.de http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de http://www.zff-online.de 226 LI T E R AT u R Literatur für Kinder Aliki, Gefühle sind wie Farben, Beltz Verlag, 2000 (ab 4 Jahre) Barth, Rolf/Droessler, Thorsten, Herr Wolke. Am Wolkenende ist Marie bei Papa, Traumsalon edition, 2009, (ab 4 Jahre) Baumbach, Martina/Lieffering, Jan, Und Papa seh’ ich am Wochenende, Gabriel Verlag, 2006 (ab 4 Jahre) Deertz, Regina, Rösler, Leonie, Mondpapas. Ein Buch für Kinder von abwesenden Vätern, Mabuse-Verlag, 2015 Dietrich, Barbara, Ich brauche euch doch beide. Scheidung tut weh. Ein Trostbuch für Kinder, Smaragd Verlag, 2004 Enders, Ursula/Wolters, Dorothee, LiLoLe Eigensinn. Ein Bilderbuch über die eigenen Sinne und Gefühle, Beltz und Gelberg, 1994 (ab 4 Jahre) Enders, Ursula/Wolters, Dorothee, Auf Wieder-Wiedersehen! Ein Bilderbuch über Abschied, Trennung und Wiedersehen, Beltz Verlag, 2004 (ab 4 Jahre) Fried, Amelie, Der unsichtbare Vater, Carl Hanser Verlag, 1999 (ab 5 Jahre) Johnen, Horst/Fennell, Claudia, Rico, der kleine Delfin. Meine Eltern trennen sich, FiJoFe Verlag, 2004 Maar, Nele/Ballhaus, Verena, Papa wohnt jetzt in der Heinrichstraße, Orell Füssli Verlag, 1998 (ab 5 Jahre) Maxeiner, Alexandra/Kuhl, Anke, Alles Familie! Vom Kind der neuen Freundin vom Bruder von Papas früherer Frau und anderen Verwandten, Klett Kinderbuch, 2010 (ab 5 Jahre) Menendez-Aponte, Emily/R.W. Alley, Kids-Elfenhelfer. Wenn Mama und Papa sich trennen. Ein Erste-Hilfe-Buch für Kinder, Silberschnur Verlag, 2004 Michl, Reinhard/ Dietl, Erhard, Hast du mich noch lieb? Wenn Eltern sich trennen, Patmos Verlag, Düsseldorf 2003 Nöstlinger, Christine, Die feuerrote Friederike, dtv, 1995 (ab 7 Jahre) Salinas, Javier/Harrach Stephanie von, Die Kinder der Massai, Fischer Verlag, 2006 Stanko, Jörg/Pomaska, Astrid (Illustration), Die große Reise. Kinderbuch (nicht nur) für Trennungskinder/Scheidungskinder, Limette Verlag, 2004 VAMV – Landesverband Rheinland-Pfalz/ Arbeitskreis Trennungs- und Scheidungs- beratung Mainz, Scheidung!? Verflixt! Eine Ratgeber-Story, 2011 Literatur für alle Andreß, Hans-Jürgen u.a., Wenn aus Liebe rote Zahlen werden. Über die wirtschaftlichen Folgen von Trennung und Scheidung, Wiesbaden 2003 Behrend, Katharina, Kindliche Kontakt- verweigerung nach Trennung der Eltern aus psychologischer Sicht. Entwurf einer Typologie, Dissertation 2009 (Publikation an der Universität Bielefeld: http://pub.uni-bielefeld.de/index.html) Bertelsmann Stiftung, Kommt das Kind bei den Kindern an? Dr. Holger Stichnoth u.a.: Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2018 Bertelsmann Stiftung, Aufwachsen in Armutslagen. Zentrale Einflussfaktoren und Folgen für die soziale Teilhabe. Silke Tophoven, Thorsten Lietzmann, Sabrina Reiter, Claudia Wenzig: Institut für Arbeits- markt- und Berufsforschung, Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2018 Bertelsmann Stiftung, Wie hat sich die Einkommenssituation von Familien entwickelt? Ein neues Messkonzept. Marvin Garbuszus, Prof. Notburga Ott, Sebastian Pehle, Prof. Martin Werding: Ruhruniversität Bochum, Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung , Gütersloh, 2018 Bertelsmann Stiftung, Armutsmuster in Kindheit und Jugend. Längsschnittbetrach- tungen von Kinderarmut. Silke Tophoven, Torsten Lietzmann, Sabrina Reiter, Claudia Wenzig: Institut für Arbeits- markt- und Berufsforschung, Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2017 Bertelsmann Stiftung, Alleinerziehende unter Druck. Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf. Prof. Dr. Anne Lenze: Hochschule Darmstadt und Antje Funcke, Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2016 227 L IT E R A T u R > Bertelsmann-Stiftung, Karrierek(n)ick Kinder. Mütter in Führungspositionen – ein Gewinn für Unternehmen, Gütersloh, 2006 Breithaupt, Marianne, 50 Jahre Düsseldorfer Tabelle, 50 Jahre verordneter Unterhalts verzicht, Nomos, Baden-Baden, 2012 Bundesjugendkuratorium, Schlaue Mädchen – Dumme Jungen? 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Gutachten zum Zweiten Gleichstel- lungsbericht der Bundesregierung, Berlin 2017 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Das Kindschaftsrecht, Fragen und Antworten, Berlin, Januar 2014 Bundeszentrale für gesundheitliche Auf klärung, Alleinerziehend im Lebensverlauf, Forum Sexualaufklärung und Familien planung, Köln, 1/2011 Buske, Sybille, Fräulein Mutter und ihr Bastard. Eine Geschichte der Unehelichkeit in Deutschland 1900–1970, LI T E R AT u R Wallstein Verlag 2004 Butterwegge, Christop, Krise und Zukunft des Sozialstaates, 4. erweiterte und überarbeitete Auflage, Wiesbaden, 2012 Bylow, Christina, Vaillant, Christina, Die verratene Generation, München, 2012 Bylow, Christina, Familienstand: Alleinerziehend, Plädoyer für eine starke Lebensform, Gütersloh, 2011 Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e. 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(Beratung und Information zu Partnerschaft, Sexualität, Familienplanung, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch) www.unterstuetzung-die-ankommt.de (Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendämter) http://www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Stellungnahmen/Handreichung_Neuregelung_Sorgerecht_mit_Ablaufdiagramm_2013.pdf http://www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Stellungnahmen/Handreichung_Neuregelung_Sorgerecht_mit_Ablaufdiagramm_2013.pdf http://www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Stellungnahmen/Handreichung_Neuregelung_Sorgerecht_mit_Ablaufdiagramm_2013.pdf http://www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Stellungnahmen/Handreichung_Neuregelung_Sorgerecht_mit_Ablaufdiagramm_2013.pdf http://www.vamv-nrw.de http://www.vamv-nrw.de http://www.vamv.de http://www.die-alleinerziehenden.de http://www.ag-familie.de http://www.arbeitsagentur.de http://www.bmas.de http://www.bmfsfj.de http://www.bmjv.de http://www.bundesforum-maenner.de 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174 Beistandschaft 29, 42, 132, 139, 208 beitragsfreie Zeiten 98 Belastungsgrenze 92 Beratung 43, 139, 206 Beratungshilfe 214 Berufsausbildungsbeihilfe 54 Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht 42 Betreuungsunterhalt 149 betriebliche Altersvorsorge 102 Beurkundung 209 Bildungskredit 60 Bildungspaket 116 Blindenhilfe 173 Brückenteilzeit 67 Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ 12 Bundesteilhabegesetz 166 D Dauerpflegestelle 163 Duldung 180, 181, 195, 198 Düsseldorfer Tabelle 130, 234, 235, 236 dynamischer Unterhaltstitel 134 E Ehegattenunterhalt 146 Ehenamen 49 Ehewohnung 21 Eigenbemühungen 105 Einbenennung 50 eingetragene Lebenspartnerschaft 20 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen 166, 173 Eingliederungsvereinbarung 108, 112 einmalige Leistungen 115, 117 einstweilige Anordnung 34, 135, 136 einzusetzendes Einkommen (PKH/VKH) 218 Elterngeld (Plus) 74, 76, 199 Elterninitiativen (Kita) 159 Eltern-Kind-Gruppe 160 Elternvereinbarung 32 Elternzeit 74 Entlastungsbetrag 86 Erbe oder Erbin 17 Erziehungsrente 101 F Familienkasse 84 Familienpflegezeit 172 Familienversicherung 88 Fernstudium 53 Flüchtlinge 180 Flüchtlingsstatus 181 Fortbildung 56 Frauenförderung 108 Frauenhaus 23 Freibeträge für Kinder 85 231 S T Ic H w o R T V E R Z E Ic H N IS > S T I c H wo R T V E R Z E I c H N I S G Gefahr im Verzug 34 gemeinsame Sorge 31, 35 geringfügig beschäftigt 96 Gewaltschutzgesetz 22 Gründungszuschuss 71 Grundsicherung im Alter 95 H häusliche Gewalt 212 häusliche Pflege 169 Halbteilungsgrundsatz 85 Halbwaisen- und Vollwaisenrenten 99 Hartz IV 110 Haushaltsgemeinschaft 113 Haushaltshilfe 94, 164, 170 Hilfe zur Pflege 171 Hilfen zur Erziehung 210 Hilfetelefon 212 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts 173 Hortplatz 162 I Integrationskurs 185 Internat 137, 162 J Jobcenter 110, 111 Jugendamt 207 Jugendwohngemeinschaft 163 juristische Beratung 213 K Kinderberücksichtigungszeiten 97 Kinderbetreuung 158 Kinderbetreuungskosten 86 Kindererziehungszeiten 97 Kinderfreibetrag 85 Kindergeld 83, 84 Kindergeld (nichtdeutsche Alleinerziehende) 197 Kinder- und Jugendhilfe 207 Kinderzuschlag 120, 150 Kindesentführung 191, 192, 193 Kindeswohl 27 Kindesunterhalt 128 kleines Sorgerecht 20, 42 Kosten der Unterkunft (KdU) 118 Krankengeld 90 Krankenhaus 164 Krankenhilfe 173 Krankenversicherung 88 krankes Kind 163 Kündigungsschutz 73 Kurzzeitpflege 169 M Mangelfall 126 Mediation 39 Mehrbedarf (SGB II) 115 Mehrbedarfszuschläge (Kinder mit Behinderungen) 173 Mehrbedarf (unterhaltsrechtlich) 136 Mindestlohn 69 Midi-Jobs 70 Mietvertrag 21 Migrant/innen 178 minderjährige Eltern 42 Mindestunterhalt 126 Mini-Job 69, 96 Mutter-Kind-Heime 26 Mutter-Kind-Kur 203, 204 Mutterschaft 28 Mutterschutz 72 Mutterschaftsgeld 74 Mutterschutzgesetz 72 N Namensänderung 50 Negativbescheinigung 42 nichteheliche Lebensgemeinschaften 19 P „parental alienation syndrome“ kurz „PAS“ 48 Partnerschaftsbonus 80 persönliche/r Ansprechpartner/in (Fall-Manager/in) 111 Persönliches Budget 167 232 S T I c H wo R T V E R Z E I c H N I S Pfändungsschutzkonto (P-Konto) 155 Pflegegrad 168 Pflege-Pauschbetrag 175 Pflegeversicherung 94, 168 Pflegezeit 172 Privatschule 137, 162 Prozesskostenhilfe 217 Q Qualifizierungschancengesetz 55 R Realsplitting, begrenztes 87 Rechte und Pflichten (SGB II) 111 Rechtsanspruch (Kinderbetreuung) 160 Rechtsberatungsstellen 215 Rechtsschutz (SGB II) 123 Regelleistung 114 Rente 94 Rentenbeiträge 96 Rentenhöhe 95 Rentenversicherungspflicht 70 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 99 Residenzmodell 44 Riester-Rente 102 Rürup-Rente 103 Rundfunkbeitrag 124 S Sanktionen 109, 122 Schonvermögen 218 Schulabschluss 53 Schulden 154, 211 Schwangerschaft 12, 210 Schwangerschaftsabbruch 13 Selbstbehalt 131 Selbsthilfe 220 Selbstständigkeit (Gründungszuschuss) 71 sexuelle Belästigung 212 Sonderbedarf (unterhaltsrechtlich) 136, 175 Sorgerecht 31 Sozialgeld 110, 116 Sozialhilfe 124 Sozialwohnung 25 Staatsangehörigkeit des Kindes (deutsche) 179 Stalking 212 Steuerklasse II 86 Steuerklassen 84 Stieffamilie 18 Stipendium 61 Strafanzeige wegen Unterhalts- pflichtverletzung 140 Studium 57, 61 Subsidiär Schutzberechtigte 181 T Tagesmutter / Tagesvater 158 Teilzeit (Berufsausbildung) 54 Teilzeitbeschäftigung 67, 105 temporäre Bedarfsgemeinschaft 116 Testament 17 testamentarische Verfügung 43 titulierter Unterhalt 130 Tod eines Elternteils1 6, 43, 99, 165, 183 Trennungsunterhalt 148 U übereinstimmende Sorgeerklärung 35 Umgang 44, 116 Umgangsausschluss 47 Umgangspflegschaft 47 Umschulung 56 Umzug 26 Umzugskosten (SGB II) 118 Unterdreijährige Kinder 159, 160 Unterhalt 57, 121, 126, 191 Unterhaltsvorschuss 140, 200 V Vater-Kind-Kur 203, 204 Vaterschaft 29 Vaterschaftstest 29 Verbraucherinsolvenzverfahren 156 vereinfachtes Unterhaltsverfahren 133 Verfahrensbeistand 42 Verfahrenskostenhilfe 217 Verfahrenskostenvorschuss 220 Verfügbarkeit bei Arbeitslosigkeit 105 Verhinderungspflege 169 Versorgungsausgleich 100, 190 233 S T Ic H w o R T V E R Z E Ic H N IS > vertrauliche Geburt 14, 211 volljährige Kinder (Unterhalt) 137 vollstreckbarer Titel 130 W Wechselmodell 22, 45, 116, 129, 131 Weiterbildung 55 Widerspruch (SGB II) 123 Wiedereinstieg 65 Wiederheirat 20 Witwenrente 99 Wohnberechtigungsschein 22, 25 Wohngeld 64, 152 Wohngemeinschaften 26 Wohnung 21, 24 Z Zahlbetrag 131 Zahnersatz 91 Zumutbarkeit 105 234 bis 1.900 1.901–2.300 2.301–2.700 2.701–3.100 3.101–3.500 3.501–3.900 3.901–4.300 4.301–4.700 4.701–5.100 5.101–5.500 354 372 390 408 425 454 482 510 539 567 406 427 447 467 488 520 553 585 618 650 476 500 524 548 572 610 648 686 724 762 527 554 580 607 633 675 717 759 802 844 100 105 110 115 120 128 136 144 152 160 880/1.080 1.300 1.400 1.500 1.600 1.700 1.800 1.900 2.000 2.100 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. ab 5.101 nach den Umständen des Falles Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) Düsseldorfer Tabelle Stand: 1. Januar 2019 Die abgebildete Tabelle hat voraussichtlich Gültigkeit bis zum 31.12.2019. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle ist zum 1. Januar 2020 zu erwarten. Die jeweils aktuelle Version der Düsseldorfer Tabelle finden Sie im Internet auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter www.olg-duesseldorf.nrw.de Die Düsseldorfer Tabelle wird bundesweit angewandt. TAB E LLE K I N D E Su N T E R H ALT alle Beträge in Euro Nettoeinkommen des Barunterhalts- pflichtigen Prozent- satz Bedarfs- kontroll- betrag 0–5 6–11 12–17 ab 18 http://www.olg-duesseldorf.nrw.de 235 bis 1.900 1.901–2.300 2.301–2.700 2.701–3.100 3.101–3.500 3.501–3.900 3.901–4.300 4.301–4.700 4.701–5.100 5.101–5.500 257 275 293 311 328 357 385 413 442 470 309 330 350 370 391 423 456 488 521 553 379 403 427 451 475 513 551 589 627 665 333 360 386 413 439 481 523 565 608 650 100 105 110 115 120 128 136 144 152 160 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Zahlbeträge 1. Januar bis 30. Juni 2019 TAB E LLE Z AH LB E T R äG E J A N uA R B I S J u N I 2 019 Die obige Tabelle gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2019. Sie enthält die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälf- tiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) er- gebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld seit dem 1. Januar 2018 194 Euro, für das 3. Kind 200 Euro, ab dem 4. Kind 225 Euro. Die Tabellen zu den Zahlbeträgen finden Sie üblicherweise als Anhang am Ende der Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle. Die jeweils aktuelle Version der Düsseldorfer Tabelle finden Sie im Internet auf der Homepage des Ober- landesgerichts Düsseldorf unter www.olg-duesseldorf.nrw.de. 1. und 2. Kind 0–5 6–11 12–17 ab 18 Prozent- satz alle Beträge in Euro T A B E L L E N > http://www.olg-duesseldorf.nrw.de 236 bis 1.900 1.901–2.300 2.301–2.700 2.701–3.100 3.101–3.500 3.501–3.900 3.901–4.300 4.301–4.700 4.701–5.100 5.101–5.500 252 270 288 306 323 352 380 408 437 465 304 325 345 365 386 418 451 483 516 548 374 398 422 446 470 508 546 584 622 660 323 350 376 403 429 471 513 555 598 640 100 105 110 115 120 128 136 144 152 160 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Zahlbeträge ab 1. Juli 2019 TAB E LLE Z AH LB E T R äG E A B J u L I 2 019 Die obige Tabelle gilt ab dem 1. Juli 2019. Sie enthält die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Ab dem 1. Juli 2019 be- trägt das Kindergeld für das 1. und 2. Kind 204 Euro, für das 3. Kind 210 Euro, ab dem 4. Kind 235 Euro. Die Tabellen zu den Zahlbeträgen finden Sie üblicherweise als Anhang am Ende der Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle. Die jeweils aktuelle Version der Düsseldorfer Tabelle finden Sie im Internet auf der Homepage des Ober- landesgerichts Düsseldorf unter www.olg-duesseldorf.nrw.de. 1. und 2. Kind 0–5 6–11 12–17 ab 18 Prozent- satz alle Beträge in Euro http://www.olg-duesseldorf.nrw.de Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) wurde 1967 im schwäbischen Herrenberg von Luise Schöffel als „Verband lediger Mütter“ gegründet. Heute vertritt er bundes- weit die Interessen von über 2,6 Millionen Einelternfamilien. In den Bundesländern ist der VAMV mit seinen Landesverbänden, auf Ortsebene mit Ortsverbänden und Kontaktstellen aktiv. Auf dem Grundsatz der Selbsthilfe engagieren sich ledige, geschiedene, getrennt lebende und verwitwete Mütter und Väter mit ihren Kindern. Auf unterschiedliche Weise kämpfen sie für die Förderung der Chancengleichheit und die Verbes- serung ihrer Lebenssituation. Vor Ort geht es vor allem um Erfahrungsaustausch und um gegenseitige Hilfe und Unter- stützung. Die Landesverbände bieten Beratung an und nehmen dabei eine Lotsenfunktion ein. Der Bundesverband vertritt die Interessen von Alleinerziehenden gegenüber Politik und Verwaltung und weist mit seiner Öffentlichkeitsarbeit auf die besondere Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder hin. gefördert vom: IMPRESSUM INHALT VORWORT ZU DIESEM BUCH 1– NEUE LEBENSSITUATION SCHWANGERSCHAFT ALLEINERZEIHEND Ledig Getrennt lebend / geschieden Verwitwet NEUE PARTNERSCHAFT Nichteheliche Lebensgemeinschaft Wiederheirat Eingetragene Lebenspartnerschaft WOHNEN WOHNUNGSSUCHE 2 – DAS KIND KINDESWILLE UND KINDESWOHL MUTTER UND VATER Anerkennung der Vaterschaft Anfechtung der Vaterschaft SORGERECHT Gemeinsame Sorge bei Getrenntlebenden Wie Eltern das Sorgerecht bekommen Der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge Alleinsorge Verfahrensbeistand Trennungs- und Scheidungsberatung Tod eines Elternteils UMGANG NAMENSRECHT ADOPTION 3 – EXISTENZSICHERUNG AUSBILDUNG Schule Berufsausbildung Weiterbildung Studium ERWERBSTÄTIGKEIT Wiedereinstieg Mutterschutz und Mutterschaftsleistungen Elternzeit und Elterngeld und weitere Familienleistungen der Länder Kindergeld und Steuern Krankenversicherung Pflegeversicherung Rente, Alterssicherung ARBEITSLOSIGKEIT Arbeitslosengeld I (ALG I) Arbeitslosengeld I I (ALG II) und Sozialgeld SOZIALHILFE INFOTOOL FÜR FAMILIEN UNTERHALT Der Mindestunterhalt Kindesunterhalt Unterhaltsvorschuss Ehegattenunterhalt Betreuungsunterhalt für nicht miteinander Verheiratete TRANSFERLEISTUNGEN Kinderzuschlag Wohngeld Schulden 4 – KINDERBETREUUNG Grundsätzliches Kleinkinder Kindergartenkinder Schulkinder Internat, Wohnheim, Pflegestellen Krankheit 5 – ALLEINERZIEHENDEU ND IHRE KINDERMIT BEHINDERUNGEN ALLEINERZIEHENDE MIT BEHINDERUNGEN ALLEINERZIEHENDE MIT BEHINDERTEN KINDERN Pflegeversicherung Pflegezeit und Familienpflegezeit Arbeitslosengeld I I / Sozialhilfe Steuerliche Vergünstigungen Unterhalt 6 – NICHTDEUTSCHEALLEINERZIEHENDE EINFÜHRUNG STAATSANGEHÖRIGKEIT DER KINDER AUSLÄNDERRECHTLICHE ASPEKTE Drittstaatsangehörige Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete Unionsbürgerinnen Die Bedeutung von Trennung und Scheidung für das Recht auf Aufenthalt Integrationskurs FAMILIENRECHTLICHE ASPEKTE Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern Sorgerecht und Aufenthalt Sie möchten mit Ihrem Kind ins Ausland gehen oder in Ihr Heimatland zurückkehren? Scheidung Scheidungsfolgen Sie haben Angst, dass der Vater Ihr gemeinsames Kind aus Deutschland entführt SOZIALRECHTLICHE ASPEKTE Krankenversicherung Familienleistungen: Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss 7 – FERIEN, KUREN UNDREHABILITATION FERIEN UND URLAUB KUREN UND REHABILITATION Vorsorge-Kur Rehabilitations-Kur 8 – BERATUNG BERATUNGSSTELLEN Jugendamt und freie Beratungsstellen Beistandschaft Beurkundung Erziehungs- und Familienberatung sowie Hilfen zur Erziehung Schwangerschaftsberatung Schuldnerberatung Sucht- und Drogenberatung Hilfeangebote für Frauen zum Schutz vor Gewalt JURISTISCHE BERATUNG UND VERTRETUNG UND IHRE KOSTEN Beratung durch einen Anwalt / Eine Anwältin Rechtsschutzversicherung Beratungshilfe Kosten bei einem gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH) SELBSTHILFE ANHANG ADRESSEN LITERATUR STICHWORTVERZEICHNIS TABELLE KINDESUNTERHALT – DÜSSELDORFER TABELLE TABELLE ZAHLBETRÄGE JANUAR BIS JUNI 2019 TABELLE ZAHLBETRÄGE AB JULI 2019

pbook_korrektur2a.indd INHALT Grußworte 2 Zum Geleit 18 Boris Groys: Postkommunistische Privatisierungen 26 Susanne Laugwitz: Von Katalonien nach Moskau Innere und äußere Wege eines Festivals 28 Programmteil des Badischen Staatstheaters 32 Programmteil der Stadt Karlsruhe 60 Bildende Kunst / Ausstellungen 64 Musik 86 Literatur / Vorträge & Lesungen 118 Wissenschaft / Symposion 140 Varieté / Lebensart / Mode 148 Film 154 Sponsoren 178 Veranstaltungsorte 180 Kartenvorverkauf 182 Bildnachweis Impressum 18. EUROPÄISCHE KULTURTAGE KARLSRUHE 2006 1 > Grußwort Als die Europäischen Kulturtage Karlsruhe 1983 voller Optimismus, Wagemut und Neugier an den Start gingen, bewiesen die Initiatoren des Festivals fast visionären Weitblick. Wer konnte voraussehen, dass unser Kontinent einmal mit solcher Dynamik und Geschwindigkeit zusammen- wachsen würde: Eiserne Grenzen trennten Ost und West, die deutsche Teilung war noch längst nicht überwunden. Wer die heutigen politischen Verhältnisse mit denen der 80-er Jahre des vorigen Jahrhunderts ver- gleicht, spürt den atemberaubenden Hauch der Geschichte. Diese spannende Erfahrung war es auch, die den Geist der Europäischen Kulturtage in Karlsruhe von Anfang an beflügelte und durch die gemein- same Trägerschaft mit dem Badischen Staatstheater als hochgeschätz- tem Festivalpartner ihren beständig wachsenden Erfolg erklärt. Aktuell in ihrer Themenwahl und kreativ in ihrer Programmvielfalt haben die Kulturtage in über 20 Jahren den Gang der europäischen Entwicklung ideenreich mitverfolgt. So hat sich Karlsruhe als idealer Standort für ein Festival diesen Zuschnitts erwiesen, zumal das Stichwort Wachstum auch einen kultu- rellen Begriff in unserer Stadt markiert. Nicht zuletzt mit dem fabelhaf- ten Zentrum für Kunst und Medientechnologie verzeichnet Karlsruhe im Zeitraum seit Beginn der Europäischen Kulturtage einen signifikanten Zuwachs an leistungskräftigen Kulturträgern, die das geistige Profil des Zentrums am Oberrhein geschärft und bereichert haben. So kann das Festival buchstäblich aus dem Vollen schöpfen. Um das große Konzert der Institutionen, die sich am Programm beteiligen, dürfte Karlsruhe von vielen Städten beneidet werden. Auch der mustergültigen Unterstützung durch das Land Baden- Württemberg verdanken die Europäischen Kulturtage ihren sicheren Bestand. Die Zusage der neuen Landesregierung, das Festival auch in Zukunft ohne jedes Wenn und Aber zu fördern, löst in Karlsruhe große Freude aus und wird auch 2006 mit einem ebenso umfangreichen wie anspruchsvollen Angebot gerechtfertigt. Das Thema »Moskau« ver- spricht in Korrespondenz mit früheren Festspielthemen, die den Blick auf den Osten Europas richteten, ein innovatives Kulturerlebnis mit vielen Facetten, mit spannenden Gastspielen, einem weitreichenden Panorama mit Ausstellungen, Vorträgen, Konzerten und Symposien. Die 18. Auflage des florierenden Festivals untermauert Karlsruhes Ruf als Kulturstadt Ersten Ranges. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei! Heinz Fenrich Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Приветственное слово В 1983-ем году, когда с большим оптимизмом, со смелостью и с любопытсвом впервые были проведены Дни европейской культуры, их организаторы оказались довольно дальнозоркими. Кто тогда мог угадать, что наш континент может слиться с такой динамикой и скоростью: железный занавес разделял Запад и Восток, а воссоединение обеих немецких республик было еще далеко впереди. Тот, кто сравнивает сегодняшние политические отношения с ситуацией восьмидесятых годов прошлого века, чувствует захватывающее дыхание истории. Этот занимательный опыт с самого начала являлся духом Дней европейской культуры. А сотрудничество с Баденским государственным театром – нашим многоуважаемым партнером – принесло еще больший успех фестивалю. Актуальность в выборе тем, творческая многогранность программ, множество идей сопровождают более двадцати лет течение и развитие Дней европейской культуры. Город Карлсруэ оказался идеальным местом для проведения такого фестиваля, тем более что в понятии «развитие» в нашем городе подразумевают понятие «культура». Не последнюю роль сыграл заме- чательный Центр Искусства и Медиатехнологии Карлсруэ в значительном увеличении числа участников – различных культурных организаций, которые подчеркивают и обогащают дух нашего центра на Верхнем Рейне. Таким образом фестиваль может черпать из многих источников. Я уверен, что многие другие города завидуют городу Карлсруэ, а именно – тому множеству учреждений, которые участвуют в программе. Благодаря щедрой поддержке со стороны земли Баден-Вюртемберг, Дни европейской культуры имеют солидную базу. Обещание правительства земли способствовать фестивалю и в будущем без всяких ограничений, очень радует нас, что подтверждается богатой и отвечающей самым взыскательным требованиям программой. Тема «Москва» обещает нам в диалоге с предыдущими темами, которые направили наш взгляд на Восточную Европу, новые многогранные впечатления, с интересными гастролями, богатой панорамой выставок, докладов, концертов и симп- озиумов. 18-ые Дни европейской культуры подчеркивают имя города Карлсруэ как города культуры первого ранга. Я желаю Вам приятного пребывания на фестивале! Хейнц Фенрих Обербургомистр города Карлсруэ 3 >< 2 5 > Mot de bienvenue Lorsque les initiateurs des Journées européennes de la culture, rem- plis d’optimisme, d’audace et de curiosité, les lancèrent en 1983, ils firent preuve d’une clairvoyance quasiment visionnaire. Qui aurait alors pu prévoir que l’est et l’ouest se rapprocheraient avec une telle dynamique et une telle rapidité ? Un rideau de fer séparait notre continent et la division de l’Allemagne était loin d’être surmontée. Celui qui compare la donne politique d’aujourd’hui avec celle des années 1980 du siècle précédent sent le souffle de l’Histoire plein de suspense. C’est précisément cette expérience tout à fait passionnante qui, dès le début, a donné des ailes à l’esprit des Journées européennes de la culture de Karlsruhe et qui explique le succès grandissant sans cesse de ce fes- tival porté conjointement avec notre très estimé partenaire le Badisches Staatstheater. En plus de 20 ans, les Journées de la culture, au faîte de l’actualité dans leurs choix thématiques et faisant preuve d’une créativité exemplaire dans la variété de leur programme, ont accompagné l’évolution de l’Europe avec une grande richesse d’idées. Ainsi, Karlsruhe s’est avérée être idéale comme lieu pour organiser un festival de cette envergure puisque, dans notre ville, le mot-clé « crois- sance » peut aussi être consacré à la culture. En effet, depuis les débuts des Journées européennes de la culture, Karlsruhe a connu une augmentation notable du nombre d’institutions culturelles performantes, qui renforcent et enrichissent le rayonnement spirituel de ce centre du Rhin Supérieur, à commencer par le fabuleux Zentrum für Kunst und Medientechnologie. Nombre de villes doivent envier Karlsruhe au vu du grand nombre et de la qualité des institutions qui contribuent à cette programmation. Le soutien financier exemplaire du Land de Bade Wurtemberg garan- tit la pérennité des Journées européennes de la culture. La promesse du nouveau gouvernement du Land de poursuivre, sans hésitation aucune, le financement de ce festival a suscité une joie immense à Karlsruhe qui se montre cette fois encore digne de cet engagement avec une offre caracté- risée par une variété et une qualité remarquables. Le thème « Moscou » tisse un lien avec les thèmes de festivals précédents consacrés à l’est de l’Europe et promet une expérience culturelle sans pareille aux multiples facettes avec des spectacles passionnants par des troupes invitées, un large éventail d’expositions, de conférences, de concerts et de symposiums. La 18ème édition de ce festival au succès florissant consolide la répu- tation de Karlsruhe comme ville culturelle de premier ordre. Je vous souhaite d’agréables moments. Heinz Fenrich Maire de la Ville de Karlsruhe < 4 Words of welcome When the first European Culture Days was staged in Karlsruhe in 1983, illustrating a great deal of optimism, boldness and curiosity, the festival‘s initiators proved nearly visionary far-sightedness. Who could then have foreseen that at some point in the future our continent would grow together with such dynamics and speed: An Iron Curtain separated East and West, and the German division was not overcome by a long shot. Anyone comparing today‘s political situation to that of the 1980s certain- ly feels the breathtaking breeze of history blowing. It was precisely this exciting experience that has given wing to the spirit of the European Culture Days in Karlsruhe right from the start, its growing success certainly due to the effective cooperation with our esteemed festival partner, the Baden State Theater. In the twenty years of its existence, the European Culture Days in Karlsruhe has resourcefully paid tribute to recent European history with current topics and creative program diversity. Karlsruhe has proven to be the ideal venue for a festival of this cha- racter, as our city‘s cultural sector is ever expanding. And the magnificent Center for Art and Media (ZKM) is only one of a number of strong cultural entities that have sharpened and enriched the intellectual profile of this cultural center on the Upper Rhine. Thus, the festival literally draws on powerful resources. When looking at the concert of institutions involved in the program, Karlsruhe will certainly be the envy of many other cities. The reliable continuity of the European Culture Days is also due to the exemplary backing provided by the state of Baden-Württemberg. Our new state government’s promise to definitively continue to support the festival in the future was received in Karlsruhe with great joy and will also be validated in 2006 with an extensive and demanding program. This year’s topic, »Moscow«, compared to earlier festival topics with a focus also placed on Eastern Europe, again promises an innovative, multi-faceted cultural event with a myriad of guest performances and a far-reaching panorama of exhibitions, lectures, concerts, and symposia. The 18th edition of this flourishing festival confirms Karlsruhe’s repu- tation as a first-class cultural city. May you enjoy the festival! Heinz Fenrich Mayor of the City of Karlsruhe 7 > Приветственное слово Уважаемые участники и гости Дней европейской культуры в городе Карлсруэ! Позвольте поприветствовать Вас по случаю проведения Дней европейской культуры в городе Карлсруэ. Искренне рад тому что именно Москва стала в этом году центральной темой этого масштабного фестиваля. Программа Дней предусматривает множество театральных постановок, художественных выставок, кинопоказов, концертов, литературных чтений. Через призму произведений российских и московских авторов жители Карлсруэ и других европейских городов смогут познакомиться с прошлым и настоящим культурного облика Москвы. Москва – это город, который не стоит на месте, он постоянно изменяется, он растет по всем направлениям, приобретает новые черты, сохраняя при этом старинные традиции и присущие только ему своеобразие. Правительство Москвы уделяет большое внимание развитию и поддержке культуры, в нашем городе ежедневно проходит большое количество различных выставок, театральных премьер и концертов. Неотъемлимой частью современной культурной жизни города стали мероприятия, проводимые в рамках Дней городов мира в Москве. Ежедневно московские артисты и деятели искусства участвуют в международных выставках, фестивалях, семинарах. За последние годы при поддержке Правительства Москвы бвло отремонтировано и построено большое количество учреждений культуры, в том числе Московский междугародный дом музыки, новые театры и картинные галереи. Познакомиться с современным обликом столицы России и последить, как он менялся с течением времени, все интересующиеся смогут, посетив фотовыставку «Москва. Портрет столицы», которая включает в себя большое количество документальных фотографий из жизни города и его жителей. Пользуясь случаем, желаю всем участникам и гостям фестиваля получить удовольствие от этого культурного события, которое, по моему мнению, должно надолго остаться в памяти посетителей и подтолкнуть многих посетить Москву и увидеть воочию всю красоту и многообразие нашего города. Ю. М. Лужков МЭР МОСКВЫ < 6 Grußwort Sehr geehrte Teilnehmer und Gäste der Europäischen Kulturtage Karlsruhe, anlässlich der Europäischen Kulturtage Karlsruhe darf ich Sie herzlich begrüßen. Ich freue mich aufrichtig, dass in diesem Jahr gerade Moskau Hauptthema dieses bedeutenden Festivals geworden ist. Das Programm der Kulturtage sieht eine Vielzahl von Theaterauffüh- rungen, Kunstausstellungen, Filmvorführungen und literarischen Lesungen vor. Durch die Werke russischer und Moskauer Künstler und Schriftsteller können die Bürgerinnen und Bürger von Karlsruhe und anderen euro- päischen Städte die Vergangenheit und die Gegenwart des Kulturlebens Moskaus kennen lernen. Moskau ist eine Stadt, die nicht stehen bleibt, sie verändert sich ständig, wächst in jeder Hinsicht, nimmt neue Züge an und bewahrt dabei doch ihre alten Traditionen und ihre ureigenen Besonderheiten. Die Stadtverwaltung von Moskau widmet der Entwicklung und Förderung der Kultur große Aufmerksamkeit. In unserer Stadt findet jährlich eine große Anzahl ver- schiedenster Ausstellungen, Theateraufführungen und Konzerte statt. Die Veranstaltungen im Rahmen des Festivals »Die Städte der Welt zu Gast in Moskau« sind ein unverzichtbarer Teil des derzeitigen kulturellen Lebens der Stadt geworden. Und alljährlich nehmen Moskauer Kunstschaffende aller Art an internationalen Ausstellungen, Festivals und Seminaren teil. Im Lauf der letzten Jahre wurde mit Unterstützung der Stadt Moskau eine große Anzahl von Kultureinrichtungen renoviert oder neu erbaut, so z. B. das Moskauer Internationale Haus der Musik sowie mehrere neue Theater und Kunstgalerien. Alle, die daran interessiert sind, haben mit dem Besuch der Ausstellung »Moskau – Porträt einer Hauptstadt« Gelegenheit, das moderne Gesicht der russischen Hauptstadt kennen zu lernen und zu verfolgen, wie es sich im Lauf der Zeit verändert hat. Diese Ausstellung beinhaltet viele Dokumentarfotografien aus dem Leben der Stadt und ihrer Bewohner. Hiermit darf ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, allen Gästen des Festivals wünschen, dass sie dieses kulturelle Ereignis genießen kön- nen, das meines Erachtens den Besucherinnen und Besuchern lange im Gedächtnis bleiben wird und das vielen Anreiz sein wird, Moskau zu besu- chen, um mit eigenen Augen die ganze Schönheit und Mannigfaltigkeit unserer Stadt zu sehen. Ju. M. Luschkov Der Bürgermeister der Stadt Moskau 9 > Mot de bienvenue Chers participants et hôtes des Journées européennes de la culture de Karlsruhe, A l’occasion des Journées européennes de la culture, j’ai le plaisir de vous souhaiter à tous la bienvenue. Je suis vraiment très heureux que le thème choisi cette année pour ce festival d’envergure soit Moscou. Le programme de ces journées culturelles prévoit un grand nombre de représentations théâtrales, d’expositions artistiques, de projections de films et de lectures. Les citoyennes et citoyens de Karlsruhe et d’autres villes européennes auront ainsi, par le biais des œuvres d’artistes et d’écrivains russes et moscovites, l’opportunité de découvrir la vie culturel- le de Moscou d’hier et d’aujourd’hui. Moscou est une ville perpétuellement en mouvement, qui évolue sans cesse et croît à tous points de vue, et qui revêt une nouvelle apparence tout en conservant ses anciennes traditions et ses traits distinctifs. La munici- palité de Moscou accorde une grande attention au développement et à la promotion de la culture. Chaque année a lieu dans notre ville un nombre important d’expositions, de représentations théâtrales et de concerts d’une grande variété. Les manifestations organisées dans le cadre du festival « Les villes du monde invitées à Moscou » font partie intégrante de la vie culturelle actuelle de la ville. Et chaque année, les artistes, tous genres confondus, participent à des expositions, des festivals et des séminaires internationaux. Au cours des dernières années, grâce au soutien de la ville de Moscou, de nombreuses structures culturelles ont pu être rénovées, d’autres construites telles que la Maison Internationale de la Musique de Moscou ainsi que plusieurs nouveaux théâtres et galeries d’art. Toutes celles et tous ceux que cela intéresse auront la possibilité de découvrir le visage moderne de la capitale russe et de suivre son évolution au cours du temps en visitant l’exposition « Moscou – portrait d’une capi- tale ». Cette exposition, composée de nombreuses photographies, docu- mente la vie de la ville et de ses habitants. Ainsi, je souhaite à toutes les participantes et à tous les participants de ce festival et à tous les hôtes qu’ils puissent profiter pleinement de cet événement culturel dont les visiteurs garderont longtemps, selon moi, un excellent souvenir. J’espère également que cela suscitera le désir de nom- bre d’entre eux de venir découvrir de leurs propres yeux toute la beauté et la diversité de notre ville Moscou. Iouri M. Loujkov Le Maire de Moscou < 8 Words of welcome Dear Participants and Guests of Karlsruhe’s European Culture Days, I heartily welcome you to the European Culture Days in Karlsruhe. I am truly pleased that Moscow has become the main topic of this impor- tant festival this year. The Culture Days’ program includes numerous theater performances, art exhibitions, film presentations, and literary readings. The residents of Karlsruhe and other European cities will be able to get to know the past and present of Moscow’s cultural life through the works of Russian and Muscovite artists and authors. Moscow is a city that doesn’t stand still; it changes constantly, growing in every way, taking on new elements while continuing to retain its old traditions and its very own characteristics. Moscow’s city council dedica- tes a great deal of attention to the development and support of culture. Every year, a great number of the most diverse exhibitions, theater per- formances, and concerts take place in our city. The events that take place during the festival »The Cities of the World in Moscow« have become an indispensable part of the current cultural life of the city. And every year, all kinds of Moscow’s artists take part in international exhibitions, festi- vals, and seminars. During the last few years, a great number of cultural facilities were renovated or rebuilt with the support of the city of Moscow – Moscow’s International House of Music and several new theaters and art galleries to name a few. All those who are interested in getting to know and follow the modern face of the Russian capital city and how it has changed over the course of time now have the opportunity to do so by visiting the exhibition »Moscow – Portrait of a Capital City.« This exhibition contains much documentary photography from life in the city and its residents. I would like to wish all participants and guests of the festival much enjoyment at this cultural event, which in my opinion will remain in visitors’ memories for a long time, sparking an impulse for many to visit Moscow in order to see the entire beauty and diversity of our city with their own eyes. Ju. M. Luschkov The Mayor of Moscow 11 > Приветственное слово С 1983 года город Карлсруэ совместно с Государственным театром в Карлсруэ регулярно проводит Дни европейской культуры. В этом году центральной темой является Москва. По этому поводу я сердечно приветствую всех зарубежных гостей и наших соотечественников, посетивших фестиваль. Устроителям Дней европейской культуры каждый раз удается по- новому познакомить людей с богатой панорамой европейских культур. Значительное количество художественных произведений из области музыки, литературы, кинематографии и изобразительного искусства свидетельвуют в этом году о многосторонней культурной жизни в Москве. Как столица Москва является фокусом различных культурных влияний и одновременно местом зарождения новых художественных форм. Прошлое и традиции встречаются там с модерном и авангардом. Дни европейской культуры в Карлсруэ дают русским деятелям искусства и культуры возможность по-новому истолковать произведения старых русских художников, писателей и композиторов или представлять новые собственные формы искусства. В дискуссиях за круглым столом самые компетентные специалисты смогут общаться с компетентной публикой или просто с заинтересованными людьми. Земля Баден-Вюртемберг открыта для всех. Международные праздники и фестивали пользуются всегда большим успехом. Дружеская атмосфера и интернациональный колорит делают Дни европейской культуры выдающимся событием в богатой панораме культуры земли Баден-Вюртемберг. Я желаю всем нашим гостям приятного пребывания в земле Баден- Вюртемберг. Всем посетителям хочется пожелать интересных и наполненных впечатлениями моментов в сердце нашей земли. Гюнтер Х. Еттингер Премьер-министр земли Баден-Вюртемберг < 10 Grußwort Seit 1983 präsentieren die Stadt Karlsruhe und das Badische Staats- theater Karlsruhe regelmäßig die Europäischen Kulturtage Karlsruhe. In diesem Jahr steht Moskau im Mittelpunkt. Ich grüße dazu alle Gäste aus dem In- und Ausland sowie alle Besucherinnen und Besucher des Festivals sehr herzlich. Mit den Europäischen Kulturtagen gelingt es den Veranstaltern immer wieder aufs Neue, den Menschen die große Vielfalt der europäischen Kulturen nahe zu bringen. Eine bedeutsame Zahl musikalischer, literari- scher, cineastischer und malerischer Kunst zeigt in diesem Jahr das viel- seitige kulturelle Leben in Moskau. Als Metropole ist sie Brennpunkt ver- schiedener kultureller Einflüsse und gleichzeitig Geburtsort neuer Kunst. Vergangenheit und Tradition treffen dort auf Moderne und Avantgarde. Mit dem Karlsruher Festival bietet sich russischen Kunstschaffenden und Kulturleuten ein Forum, auf dem sie die Werke alter russischer Maler, Schriftsteller oder Komponisten neu interpretieren oder neue, eigene Kunst präsentieren werden. In Diskussionsrunden werden sich ausgewie- sene Fachleute mit dem Fachpublikum sowie interessierten Laien austau- schen können. Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land. Internationale Feste und Festivals finden immer wieder einen breiten Anklang. Die freundli- che Atmosphäre und das internationale Flair machen die Europäischen Kulturtage zu einem besonderen Ereignis der Kulturlandschaft Baden- Württembergs. Ich wünsche allen unseren Gästen eine schöne Zeit in Baden- Württemberg. Allen Besucherinnen und Besuchern wünsche ich interes- sante und kulturreiche Stunden in der badischen Residenzstadt. Günther H. Oettinger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. 13 > Mot de bienvenue Depuis 1983, la Ville de Karlsruhe et le Badisches Staatstheater Karlsruhe proposent régulièrement les Journées européennes de la culture. Cette année, Moscou est à l’honneur. Pour cet événement, je souhaite la bienvenue à tous nos hôtes venus d’Allemagne et de l’étranger ainsi qu’à toutes celles et à tous ceux qui vont assister au festival. Grâce aux Journées Européennes de la culture, les organisateurs parvi- ennent, à chaque nouvelle édition, à faire connaître aux hommes la grande diversité des cultures européennes. Un nombre considérable d’œuvres d’art musicales, littéraires, cinématographiques et picturales révèle cette année les multiples facettes de la vie culturelle à Moscou. Cette métropole est le carrefour passionnant d’influences culturelles différentes et en même temps le berceau d’un art nouveau. Le passé et la tradition y rencontrent la modernité et l’avant-garde. Le festival de Karlsruhe offre aux acteurs de la vie culturelle et aux artistes russes un forum où ils vont proposer de nouvelles interprétations d’œuvres créées par des peintres, des écrivains ou des compositeurs du passé ou présenter un art nouveau qui leur est propre. Lors de tables ron- des, des spécialistes reconnus pourront échanger leurs idées avec un public d’experts et avec des amateurs de culture avertis. Le Bade Wurtemberg est un Land ouvert sur le monde. Les manifes- tations et les festivals internationaux y rencontrent toujours une large audience. L’ambiance amicale et la dimension internationale font des Journées européennes de la culture un événement particulier du paysage culturel en Bade Wurtemberg. Je souhaite à tous nos hôtes un séjour agréable en Bade Wurtemberg. À toutes celles et à tous ceux qui vont suivre le Festival, je souhaite des moments intéressants et riches en culture dans la ville de résidence bado- ise. Günther H. Oettinger Ministre-Président du Land de Bade Wurtemberg < 12 Words of welcome The city of Karlsruhe and the Baden State Theater Karlsruhe have been staging the European Culture Days on a regular basis since 1983. This year, our center of attention is Moscow. I would like to extend a heartfelt welcome to all Festival visitors from near and far. Our festival coordinators have once again accomplished the task of conveying the great variety of European cultures to visitors within the framework of the European Culture Days. This year, a significant number of musical, literary, cinematic and artistic events will portray the multi- faceted cultural life found in Moscow. A metropolis, Moscow is the focus of various cultural influences, while simultaneously the birthplace of new art. It is here that tradition and the past join modern and avant-garde elements. This Karlsruhe Festival offers Russian artists in various fields and those active in the cultural sector a forum for reinterpreting the works of old Russian masters, authors, and composers as well as for presenting their own new art. Discussions will give interested laypersons the opportu- nity to exchange thoughts with recognized experts. Baden-Württemberg is a cosmopolitan state in which international festivals have found great favor time and again. A friendly atmosphere and international flair make the European Culture Days a very special event within Baden-Württemberg’s cultural makeup. I hope you enjoy your time in Baden-Württemberg and that you are able to participate in interesting and culturally enriching hours in Baden’s residence city. Günther H. Oettinger Prime Minister of the State of Baden-Württemberg 15 > Приветственное слово В этом году в г. Карлсруэ проводятся 18-ые Дни европейской культуры. Богатая панорама культурных событий представлена на этом фестивале, где деятели искусства, организаторы и гости могут общаться и дискутировать на исторические, общественные и политические темы. Множество тематических рубрик предыдущих Дней европейской культуры расширяется сегодняшним кульминационным пунктом форума, темой которого будет русский мегаполис Москва, город, занимающий именно на Востоке особое место в бурной истории Европы и в эпохальных изменениях на всем континенте. Чтобы освещать значение этого центра культуры, промышленности, финансов и научных исследований, организаторы фестиваля составили разностороннюю программу, в числе которой гастроли известных театров, красочные панорамы искусств, выдающиеся концерты, доклады самых компетентных референтов и интересные встречи с литераторами. Научный симпозиум, который затронет различные общественно-политические темы современности и культурно-исторические процессы прошлого, даст нам возможность общаться на международном уровне. Дни европейской культуры стали неотъемлемой частью культурных событий земли Баден-Вюртемберг. Тщательно подобранное сочетание актуальности, историзма, тематическое разнообразие сделали прочным и плодотворным проект, который пользуется большим уважением и за пределами нашей Земли. Кроме того, Дни – результат тесного и творческого сотрудничества между землей Баден-Вюртемберг в лице Баденского государственного театра, который дополняет фестиваль, как всегда, важной собственной программой, и муниципалитетом города Карлсруэ. Поэтому Дни заслуживают финансовую поддержку правительства Земли. Этими словами я приветствую всех гостей 18-ых Дней европейской культуры и желаю им множества глубоких впечатлений! Проф. д-р Петер Франкенберг Министр наук, исследований и искусств земли Баден-Вюртемберг < 14 Grußwort Zum 18. Mal finden in Karlsruhe die Europäischen Kulturtage statt. Charakteristisch für dieses hochkarätige Festival ist die enorme Bandbreite der künstlerischen Gattungen, mit denen sich Kunstschaffende, Veranstalter sowie die Besucherinnen und Besucher mit historischen, gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen auseinandersetzen. Der große Kreis der bisherigen Kulturtagethemen wird nun um einen Höhepunkt erweitert. Thema wird die russische Metropole Moskau sein, eine Stadt, die im Osten in ganz besonderer Weise für die wechselvolle Geschichte Europas und den epochalen Wandel des Kontinents steht. Um den Stellenwert dieses großen Kultur-, Industrie-, Finanz- und Forschungszent- rums zu beleuchten, haben die Festival-Verantwortlichen wieder ein vielfäl- tiges Programm zusammengestellt, darunter profilierte Theatergastspiele, farbige Panoramen der Kunst, erstklassige Konzerte, Vorträge mit hoch- rangigen Referenten und anregende Literaturbegegnungen. Das wissen- schaftliche Symposium, das verschiedene gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart mit kulturgeschichtlichen Abläufen der Vergangenheit in Beziehung zu setzen versucht, bietet eine weitere Plattform für den inter- nationalen Diskurs. Mit ihrem unverwechselbaren Profil sind die Europäischen Kulturtage zu einem wichtigen Eckpfeiler der Kulturlandschaft Baden-Württemberg geworden. Ihre pointierte Mischung aus gezielter Aktualität, historischer Betrachtung und thematischer Vielfalt hat sich als höchst tragfähiges und ertragreiches Konzept bewährt und genießt über die Landesgrenzen hinweg großes Ansehen. Die Kulturtage sind außerdem das Ergebnis reibungs- loser Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg – und zwar in Gestalt des Badischen Staatstheaters, das traditionell wesentliche eigene Programmpunkte beisteuert – mit der Stadt Karlsruhe. Darum verdienen sie auch die Unterstützung der Landesregierung. In diesem Sinne wünsche ich den Besucherinnen und Besuchern der 18. Europäischen Kulturtage in Karlsruhe viele nachhaltige Kulturerlebnisse! Professor Dr. Peter Frankenberg Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg < 16 17 > Words of welcome The European Culture Days in Karlsruhe is being staged for the eigh- teenth time this year. One main feature of this high-profile festival is the enormous breadth of artistic genres with which the artists, organizers, and festival visitors are approaching historical, social, and political questions. The broad range of previous topics is now to be topped by yet another highlight. This year‘s main topic will be the Russian metropolis Moscow, a city that, especially in the East, is a symbol of Europe‘s turbulent his- tory and the momentous changes occurring on this continent. In order to illustrate the significance of this great cultural, industrial, financial and research center, the festival organizers have once again put together a multifarious program, including distinguished guest performances by theater companies, colorful art panoramas, first-class concerts, lectures by high-ranking speakers, and inspiring literary encounters. The scientific symposium seeking to relate various sociopolitical topics of the present to cultural-historical developments of the past offers yet another platform for international discourse. Thanks to its distinctive profile, the European Culture Days has become an important cornerstone in Baden-Württemberg’s cultural landscape. Its carefully selected mixture of deliberate topicality, historical considerati- on, and thematic variety has proven to be a highly sustainable and fruit- ful concept, enjoying high standing near and far. The European Culture Days owes its success to the smooth cooperation between the State of Baden-Württemberg – represented by the Baden State Theater, which traditionally contributes a considerable number of its own productions to the program – and the city of Karlsruhe. Therefore, backing by the state government is well deserved. I wish all visitors to the 18th European Culture Days in Karlsruhe many lasting cultural experiences! Prof. Dr. Peter Frankenberg Minister for Science, Research and Art of the State of Baden-Württemberg Mot de bienvenue C’est la dix-huitième fois que les Journées Européennes de la culture ont lieu à Karlsruhe. La marque distinctive de ce festival exceptionnel est l’impressionnante variété de formes d’expression artistique, grâce aux- quelles les créateurs, les organisateurs ainsi que celles et ceux qui assis- tent aux manifestations s’interrogent sur des questions de société et des problèmes historiques et politiques. La large palette de thèmes abordés jusqu’à présent s’enrichit d’un nou- veau point d’orgue. Moscou est à l’honneur, cette métropole russe qui est, à l’est, le symbole tout particulier de l’histoire agitée de l’Europe et du changement d’époque qu’a connu le continent. Pour éclairer l’importance de ce grand centre culturel, industriel, financier et scientifique, les respon- sables du festival ont une fois encore prévu un programme diversifié, qui comprend des représentations théâtrales originales par des troupes invi- tées, des aperçus tout en couleurs de l’évolution artistique, d’excellents concerts, des conférences données par des spécialistes prestigieux et des rencontres littéraires passionnantes. Le colloque scientifique, qui tente de mettre en relation des sujets de société actuels avec des problématiques culturelles empruntées au passé, offre un forum supplémentaire pour les échanges internationaux. Par leur caractère incomparable, les Journées Européennes de la cul- ture sont devenues un élément important du paysage culturel du Bade- Wurtemberg. La synthèse judicieuse entre actualité ciblée, perspective his- torique et diversité thématique s’est imposée comme un concept pertinent et fructueux et connaît une renommée qui dépasse les frontières du Land. Les Journées de la culture sont en outre le résultat d’une parfaite coo- pération entre le Land de Bade-Wurtemberg – par le biais du Badisches Staatstheater, qui, respectant ainsi la tradition, apporte ses contributions propres au programme – et la ville de Karlsruhe. C’est pourquoi ces Journées méritent aussi le soutien du gouvernement du Land. C’est dans cet esprit que je souhaite à celles et ceux qui assistent aux 18èmes Journées Européennes de la culture beaucoup de moments inou- bliables! Professor Dr. Peter Frankenberg Ministre chargé de la promotion des sciences, de la recherche et des arts du Land de Bade-Wurtemberg 19 >< 18 Zum Geleit »Jeder russische Mensch fühlt, wenn er auf Moskau blickt, dass es seine Mutter ist«, sagte der große russische Schriftsteller Lew Tolstoi. Diese Stadt hat denn auch viel mit Herz zu tun, sie ist das Herz eines großen Landes, sie präsentiert sich herzlicher denn je – kein Wunder, dass uns der Musiker und Schriftsteller Misha Feigin »Moscow by heart« im Jazzclub näher bringen möchte. Auch wir haben uns der alten russischen Kapitale mit Herzblut gewidmet, denn sie hat sich uns bei den Besuchen zur Vorbereitung der Europäischen Kulturtage Karlsruhe von ihrer faszi- nierenden Seite dargeboten, als pulsierende, lebendige, florierende Stadt, hungrig nach Veränderung, nach Kultur, nach Neuem. Moskau wandelt sich: keine Spur mehr vom Einheitsgrau der sowjetischen Vergangenheit. Selbst der Kreml scheint jetzt zu lächeln. Moskau ist eine Stadt, die ihre eigene Neugier unmittelbar auf den Besucher überträgt. Zum Beispiel Neugier auf das Thema Oper. Statt der staubigen Bolschoi-Tradition von einst setzen die Moskauer jetzt auf jugendliches, experimentierfreundliches Musiktheater. Mit dem Ensemble der »Novaja Opera« Moskau kommt eine Truppe nach Karlsruhe, die zu den vielversprechendsten Häusern ihrer Art in Russland zählt und mit der fantastischen Oper »Der Dämon« von Anton Rubinstein eine gera- dezu sensationelle Wiederentdeckung in einer ambitionierten, dynami- schen und musikalisch hochrangigen Inszenierung verspricht. Sie bietet zugleich die Gelegenheit zur spannenden Korrespondenz mit einer nicht minder anspruchsvollen Eigenproduktion des Badischen Staatstheaters: »Mazeppa« von Peter Tschaikowski bildet den glanzvollen Auftakt des Festivals und zugleich die überfällige Würdigung eines leider vernachläs- sigten Werks. Überhaupt: Prallvoll ist das russische Theaterangebot. Das Gastspiel des Moskauer Theaterstudios Pjotr Fomenko mit »Ein absolut glückliches Dorf« von Boris Wachtin und Lew Tolstois »Krieg und Frieden« setzt ebenso spannende Akzente wie die Uraufführung von Terence Kohlers Ballettnovität »Anna Karenina« als weitere Frucht der höchst erfolgreichen Karlsruher Compagnie unter Birgit Keil. Gefolgt von Anton Tschechows »Platonow«, ebenfalls ein Karlsruher Eigengewächs wie der bereits im Repertoire befindliche »Eugen Onegin«, der nunmehr aufschlussreiche Vergleiche mit »Mazeppa« erlaubt. Auch die russischen »NachtKlänge« mit Neuer Musik, das Filmspektakel »Panzerkreuzer Potemkin« mit der Filmmusik Schostakowitschs und der Badischen Staatskapelle sowie ein von kräftigen russischen Klangfarben getöntes Sinfoniekonzert der Gäste der »Novaja Opera« markieren einen entdeckenswerten Streifzug durch russische Musik und Opernkunst. Wie in den Vorjahren fügt sich das Theaterprogramm wieder nahtlos in das von städtischer Seite konzipierte Angebot der anderen Sparten. Auch hier locken attraktive und einzigartige Projekte wie etwa die Sonderausstellung »Bilder eines Reiches« im Zentrum für Kunst und Medientechnologie, wo das Leben im vorrevolutionären Russland in einer faszinierenden Bilderserie dokumentiert wird. Zusammen mit der ersten internationalen Einzelausstellung Victor Alimpievs, des großen Moskauers und Meisters eindrucksvoller Inszenierungen, im Badischen Kunstverein und einer ganzen Reihe weiterer Expositionen russischer Bilderwelten. Mit der führenden Pianistin und Klavierpädagogin Professor Elena Kuznetsova vom berühmten Moskauer Tschaikowski-Konservatorium als Gast der Musikhochschule, dem Jazz-Pendant Simon Nabatov im Jazzclub, dem Landesjugendorchester Baden-Württemberg mit einem philharmo- nischen Exkurs zu Mussorgski und Tschaikowski über Rachmaninows »Ganznächtliche Vigil« bis hin zur 3. Karlsruher Komponistennacht im Zeichen von Schostakowitsch: Das Festival bietet Ihnen ein breitgefächer- tes musikalisches Panorama im Zeichen russischer Klangkunst! Viel Gewicht hat erneut die Literatur als weiterer Schwerpunkt. Le- sungen z.B. mit Wladimir Kaminer, Vorträge aller couleur und schließlich das Internationale wissenschaftliche Symposium, das mit dem zentralen Thema »Moskau – das Dritte Rom« den historischen Kern des Festivals trifft. Erneut wurden namhafte und kompetente Teilnehmer aus Kunst und Wissenschaft dazu eingeladen, um einen ausgesprochen komplexen Themenkreis zu diskutieren. Das deutsch-russische Verhältnis bildet dabei nur eine von vielen spannenden Fragestellungen. Die Filmstadt Moskau soll reflektiert werden, bei der Volkshochschule reichen die Beiträge vom Ikonen-Mal-Workshop bis zum Literaturcafé, Varieté der Weltklasse im Tollhaus und eine Designer-Modenschau im Modehaus Schöpf setzen schillernde Facetten. Die Europäischen Kulturtage gehen tatenfroh, ideenreich und opti- mistisch in ihre 18. Runde. Allen Beteiligten, sowohl unseren zahlreichen russischen Gästen, den Künstlern und Wissenschaftlern aus Karlsruhe und allen Besucherinnen und Besuchern wünschen wir unvergesssliche Fest- spielerlebnisse! Dr. Michael Heck Achim Thorwald Kulturreferent Generalintendant des der Stadt Karlsruhe Badischen Staatstheaters Karlsruhe 21 >< 20 К содержанию фестиваля «Глядя на Москву каждый русский человек чувствует, что она его мать» сказал великий русский писатель Л. Н. Толстой. В самом деле этот город – сердце огромной страны, он проявляется нам со всей сердечностью. Нас поэтому не поражает, что музыканту и писателю Михаилу Фейгину хочется познакомить нас в джазовом клубе с «Moskow by heart». И мы посвящаем себя с большой страстью старой русской столице так как во время нашего пребывания при подготовке к Дням европейской культуры мы имели возможность познакомиться с этим бурным, живым, цветущим городом, который жаждет изменений, культуры, нового. Москва изменяется: полностью исчезла монотонность советского прошлого. Кажется, что даже Кремль улыбается. Москва это город чье любопытство отражается в его гостях. Например, любопытство на тему «опера». Вместо старых традиций Большого театра москвичи предпочитают молодой музыкальный театр, открытый для экспериментов. Московский ансамбль «Новая опера», который приедет в Карлсруэ, считается одним из самых многообещающих трупп своего рода в России. Он продемонстрирует нам настоящую сенсационную находку в амбициозной, динамичной и чрезвычайно музыкальной постановке фантастической оперы Антона Рубинштейна «Демон». Одновременно это даст возможность сравнения с одной не менее замечательной постановкой Баденского государственного театра, «Мазепа». Эта опера Чайковского является блестящим открытием фестиваля и одновременно заслуженным поздним признанием этого за долгое время забытого произведения. В самом деле, панорама театральных постановок очень богата. Гастроли московского театра Петра Фоменко, который познакомит нас с пьесами «Одна абсолютно счастливая деревня» Бориса Вахтина и «Война и мир» Льва Толстого, будут кульминационными пунктами Дней наряду с премьерой балета Теренса Колера «Анна Каренина» результатом работы успешного балетного ансамбля под руководством Биргит Кайл. Дальше исполняется опера «Платонов» которая как и «Евгений Онегин» является собственной постановкой Баденского государсвенного театра Карлсруэ. «Евгений Онегин» уже находится в нашем репертуаре и позволяет интересные сравнения с постановкой «Мазепы». Русские «Ночные звоны» т. н. Новой музыки, показ фильма «Броненосец Потемкин» с музыкой Шостаковича в исполнении Баденского государственного оркестра, симфонический концерт с выразительными русскими звуковыми оттенками в исполнении гостей «Новой оперы» подарят нам интересные моменты при посещении русских опер и концертов. Как и в прошлые годы театральная программа гармонично сочетается с организованной муниципалитетом Карлсруэ программой в других областях. Есть увлекательные и уникальные проекты, как напр., специальная выставка «Картины империи» в Центре Искусства и Медиатехнологии, где изображается в захватывающих картинах «Жизнь в дореволюционной России». В Баденском объединении искусств показывается первая персональная выставка Виктора Алимпиева, великого московского автора выразительных инсценировок вместе с некоторыми выставками русского быта. Фестиавль предлагает Вам крайне богатую панораму русского музыкального искусства: выдающегося педагога по фортепьяно, профессора Елену Кузнецову из знаменитой московской консерватории им. Чайковского; Симона Набатова в джазовом клубе; молодежный оркестр земли Баден-Вюртемберг с филармоническим экскурсом по Мусоргскому и Чайковскому о «Всенощном бдении» Рахманинова; «Третью ночь композиторов», посвященную Шостаковичу. Литература по-новому является важной программой Дней. Чтения Владимира Каминера, разные доклады и в конце концов международный научный симпозиум на центральную историческую тему: «Москва – Третий Рим». Опять приглашены известные компетентные участники из областей искусств и наук чтобы общаться на эту крайне сложную тему. Русско-немецкие отношения обсуждаются здесь лишь как один из многих интересных вопросов. Отражена и роль Москвы как центра кинематографии. Народный университет города Карлсруэ предоставляет разные проекты, от курса «Как писать иконы» до «Литератуного кафе». Дальше театр-варьете мирового ранга в Толлхаузе и показ моделей в Доме мод Шепф. Устроители фестиваля со смелостью, с большим энтузиазмом и со многими новыми идеями осуществляют реализацию Дней европейской культуры. Всем участникам, всем нашим многочисленным русским гостям, всем художникам, артистам и ученым из Карлсруэ, всем нашим посетителям желаем мы незабываемых моментов. Д-р Михаил Хек Ахим Торвальд Заведующий отделом Главный управляющий культуры государственным театром земли Баден-Вюртемберг 23 >< 22 Foreword «When looking at Moscow, every Russian person feels that it is his or her mother,« the great Russian author Leo Tolstoy once said. It is obvious that this city thus has much to do with the heart; it is the heart of a large country, presenting itself more wholeheartedly than ever – no wonder then that musician and author Misha Feigin would like to introduce us to «Moscow by Heart« at Jazzclub. We have also heartily dedicated oursel- ves to this old Russian capital, a city that showed itself from its most fascinating side during our visits to it in preparation for the European Culture Days in Karlsruhe – as a pulsating, lively, flourishing city, hungry for change, for culture, and for that which is new. Moscow is changing: There is no longer any trace of the uniform grey of its Soviet past. Even the Kremlin seems to be smiling these days. Moscow is a city that relays its own curiosity directly to the visi- tor. A good example is its curiosity with regard to opera. Instead of the dusty Bolshoi tradition of yore, Moscow now puts its money on youthful, experimental musical theater. The Novaja Opera Moscow is an ensemble coming to Karlsruhe that is one of the most promising of its kind in Russia, and with Anton Rubinstein’s fantastic opera The Demon, it promises the absolutely sensational rediscovery of an ambitioned, dynamic, and musi- cally high-quality production. At the same time, it offers the opportunity of exciting correspondence with a no less demanding production of the Baden State Theater: »Mazeppa« by Peter Tchaikovsky fervently marks the festival’s opening, at the same time doing long overdue honor to an unfortunately overlooked work. And in general, our Russian theater offerings are absolutely bursting at the seams. The guest performance of the Moscow theater studio Piotr Fomenko with »An Absolutely Happy Village« by Boris Vachtin and Leo Tolstoy’s »War and Peace« are just as exciting as the premiere of Terence Kohler’s new ballet »Anna Karenina«, another of the highly successful Karlsruhe Compagnie’s performances under Birgit Keil. Followed by Anton Chekhov’s »Platonov«, another of Karlsruhe’s own productions, as is »Eugen Onegin«, already found in the repertoire, a work that allows instructive comparisons with »Mazeppa«. Russian »night sounds« fea- turing new and modern music, the film spectacle »Battleship Potemkin« with film music by Shostakovich and the Badische Staatskapelle as well as a symphony concert full of strong Russian tone coloring by Novaja Opera comprise an expedition through Russian music and opera well worth discovering. As in previous years, the theater program fits in seamlessly with the festival’s other sections as conceived by the city. Here, as well, one will find attractive and unique projects such as the special exhibition «Pictures of an Empire« at the ZKM Center for Art and Media, where life in pre-revo- lution Russia is documented in a fascinating series of pictures. Together with the first international individual exhibition of Victor Alimpiev, that great Muscovite master of impressive productions, at the Badische Kunst- verein (Baden Art Society) and a whole row of other expositions featuring Russian photographic worlds. Leading pianist and piano pedagogue Professor Elena Kuznetsova of the famed Tchaikovsky Conservatory in Moscow performs as a guest of the college of music, jazz counterpart Simon Nabatov plays at Jazzclub, the State Youth Orchestra Baden-Württemberg features a philharmonic excurse to Mussorgski and Tchaikovsky via Rachmaninoff’s «All-Night Vigil,« and the third Karlsruhe Composer Night falls under the sign of Shostakovich. You see that the festival offers a wide musical panorama under the sign of Russia’s art of melody-making! Literature is once again a weighty topic with readings such as that of Vladimir Kaminer, lectures of every shape and size, and finally the International Scientific Symposium, which hits the historical core of the festival with its central topic «Moscow – the Third Rome.« Once again, reputable and competent participants from the worlds of art and sci- ence were invited to discuss a pronouncedly complex circle of topics. The German-Russian relationship is only one of the many exciting topics to be parleyed here. Moscow as a city of film will also be reflected upon; the adult education center’s contributions extend from an icon painting workshop to a litera- ture café; Tollhaus will show world-class variety theater; and Modehaus Schöpf will hold a designer fashion show, each adding interesting facets to the whole. The European Culture Days go actively, full of ideas, and optimistically into its eighteenth edition. We hope for an unforgettable festival experi- ence for all participants, our numerous Russian guests, Karlsruhe’s artists and scientists, and all visitors! Dr. Michael Heck Achim Thorwald Head of Culture Director of the Badisches Staatstheater Karlsruhe 25 > ment l’intérêt, comme par exemple l’exposition temporaire »Images de l’Empire« au Zentrum für Kunst und Medientechnologie, où la vie dans la Russie pré-révolutionnaire est représentée dans une série fascinante de projets photographiques. En même temps que la première exposition inter- nationale consacrée à Victor Alimpiev, le grand artiste moscovite passé maître pour les installations impressionnantes, au Badischer Kunstverein et parallèlement à beaucoup d’autres expositions dédiées aux mondes russes des images. Avec l’éminente pianiste et professeure de musique Elena Kuznetsova, du célèbre conservatoire moscovite Tchaïkovski, invitée par le conserva- toire supérieur de musique, avec son pendant en jazz, Simon Nabatov, au Jazzclub, avec l’orchestre de jeunes talents du Land de Bade-Wurtemberg avec un itinéraire philharmonique qui mène à Moussorgski et Tchaïkovski en passant par les »Vêpres« de Rachmaninov et, enfin, avec la Troisième nuit des compositeurs de Karlsruhe, placée sous le signe de Chostakovitch: Le festival vous propose un panorama musical aux multiples facettes pour découvrir la virtuosité sonore russe ! Une fois encore, la littérature occupe une place de choix. Des lectures, comme par exemple celle de Vladimir Kaminer, des conférences innom- brables et enfin le congrès scientifique international qui est consacré au thème central »Moscou – La troisième Rome« et qui traite du noyau historique du festival. Une nouvelle fois, on a pu inviter des participants réputés et compétents, venus du domaine artistique et scientifique, pour discuter d’un ensemble de thèmes particulièrement complexes. Les rela- tions germano-russes ne seront qu’une des nombreuses problématiques passionnantes qu’on y abordera. Moscou, ville du film, fera l’objet de manifestations ; à la Volkshoch- schule, les activités iront de l’atelier de peinture consacré aux icônes jusqu’au café littéraire ; un spectacle de music-hall de grande classe au Tollhaus et un défilé de mode de grands couturiers au Modehaus Schöpf constitueront d’autres événements exceptionnels. Les Journées européennes de la culture sont en route pour leur 18e édi- tion, avec enthousiasme, d’innombrables idées et beaucoup d’optimisme. À tous les participants, aussi bien à nos nombreux hôtes russes, aux artistes et aux scientifiques de Karlsruhe et à toutes celles et ceux qui assisteront aux manifestations, nous souhaitons des moments inoubliables lors de ce festival ! Dr. Michael Heck Achim Thorwald Directeur du service Directeur du culturel de la ville de Badisches Staatstheater Karlsruhe de Karlsruhe < 24 Avant-propos »En regardant Moscou, chaque Russe sent au fond de lui-même que la ville est sa mère«, disait le célèbre écrivain russe Léon Tolstoï. D’ailleurs, la ville est vraiment une affaire de cœur, puisqu’elle constitue le cœur d’un pays immense et qu’elle ne s’est jamais présentée sous un visage aussi cordial qu’aujourd’hui. Il n’est donc pas surprenant que le musicien et écrivain Misha Feigin veuille nous faire découvrir »Moscow by heart« au Jazzclub. Nous aussi, nous nous sommes consacrés de tout cœur à la capitale russe, dans la mesure où, lors de chacun de nos déplacements en vue de préparer les Journées européennes de la culture de Karlsruhe, elle s’est présentée sous ses atours les plus fascinants – une ville trépidante, vivante, florissante, assoiffée de changements, de culture, de nouveauté. Moscou est en pleine mutation : il ne reste plus aucune trace de la grisaille uniforme de son passé soviétique. Même le Kremlin semble sourire. Moscou est une ville qui partage sa propre curiosité avec le spectateur. La curiosité que suscite l’opéra, par exemple. Laissant derrière eux la tradition poussiéreuse du Bolchoï en vigueur jadis, les Moscovites misent sur un théâtre musical jeune et expérimental. Ainsi, en invitant la troupe du Novaïa Opera de Moscou, Karlsruhe accueille l’un des ensembles russes les plus prometteurs, qui propose, avec l’opéra fantastique »Le Démon« d’Anton Rubinstein, une redécouverte tout simplement sensationnelle dans une mise en scène ambitieuse, dynamique et d’une qualité musicale remar- quable. Cette représentation sera l’occasion d’établir des correspondances passionnantes avec une production tout aussi exigeante du Badisches Staatstheater : »Mazeppa« de Piotr Tchaïkovski constitue la somptueuse ouverture du festival qui permettra en outre de rendre hommage à une œuvre trop longtemps négligée. De manière générale, la sélection de spectacles théâtraux est très riche : la production du studio théâtral Piotr Fomenko »Un village abso- lument heureux« d’après Boris Vakhtine et »Guerre et paix« de Léon Tolstoï sont aussi passionnants que la création d’»Anna Karénine«, un ballet novateur de Terence Kohler, qui est une nouvelle fois le fruit du travail fourni par la compagnie de Karlsruhe sous la direction de Birgit Keil. Suivis de »Platonov« d’Anton Tchékov, également une production locale au même titre qu’ »Eugène Onéguine«, qui est déjà au répertoire, qui permet désormais des comparaisons éclairantes avec »Mazeppa«. De même, le cycle »NachtKlänge« avec de la musique contemporaine russe, le spectacle cinématographique »Le Cuirassé Potemkine« avec la musique de Chostakovitch et de l’orchestre Badische Staatskapelle ainsi qu’un concert symphonique aux puissantes sonorités russes donné par les hôtes du Novaïa Opera présentent un bel aperçu pour partir à la découverte de la musique et de l’opéra russes. Tout comme lors des éditions précédentes, le programme théâtral s’intègre à nouveau parfaitement dans l’offre culturelle génerale, conçue par la Ville. D’autres projets séduisants et originaux suscitent égale- 27 >< 26 BORIS GROYS Postkommunistische Privatisierungen Die heutige russische Kunst operiert weitgehend mittels der indivi- duellen Appropriierung des kollektiven seelischen und symbolischen Erbes der sowjetischen Kultur. Dadurch ist sie freilich der westlichen Kunst der Postmoderne nicht unähnlich. Denn die Appropriation, oder Aneignung oder, wenn man will, Privatisierung fungiert ohnehin als lei- tendes Kunstverfahren im Kontext der internationalen Gegenwartskunst. Die meisten Künstler appropiriieren heute unterschiedliche historische Stile, religiöse oder ideologische Symbole, massenproduzierte Wahren, weitverbreitete Werbung, aber auch die Arbeiten der einzelnen berühmten Künstler. Die Kunst der Appropriation versteht sich dabei als Kunst nach dem Ende der Geschichte: Es handelt sich nicht mehr um die individu- elle Produktion des Neuen, sondern um die Verteilungskämpfe, um den Streit über die Eigentumsrechte, um die Chance des Individuums auf die Akkumulation des privaten symbolischen Kapitals. Alle von der heuti- gen Kunst appropriierten Bilder, Objekte, Zeichen und Stile zirkulieren nämlich ursprünglich als Wahren innerhalb eines Marktes, der von pri- vaten Interessen immer schon dominiert wird. So wirkt die künstlerische Appropriation in diesem Kontext aggressiv und subversiv – als eine Art symbolischer Piraterie, die sich an der Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem bewegt und die Umverteilung wenn nicht des realen, dann zumindest des symbolischen Kapitals erprobt. Die russische post-kommunistische Kunst appropriiert dagegen aus dem riesigen Fundus der Bilder, Zeichen und Texte, die eigentlich nie- mandem mehr gehören – und als kollektives Erbe aus den Zeiten des Kommunismus ganz ruhig auf dem Müllhaufen der Geschichte liegen, statt in kommerziellen Informationsnetzen heftig zu zirkulieren. Die postkom- munistische Kunst hat nämlich ebenfalls ein Ende der Geschichte hinter sich aber es handelt sich nicht um das liberal-kapitalistische, sondern um das sozialistische Ende der Geschichte. Die eigentliche Zumutung des realen Sozialismus stalinistischer Prägung bestand doch gerade in der Behauptung, dass in der Sowjetunion der Klassenkampf, die Revolution und sogar jede Art gesellschaftlicher Kritik an ihr historisches Ende ange- langt sind dass die Erlösung aus der Hölle der Ausbeutung und des Krieges immer schon stattgefunden hat. Die realen Zustände in der Sowjetunion wurden als identische mit den idealen Zuständen nach dem Endsieg des Guten über das Böse proklamiert. Der reale Ort, an dem sich der sozi- alistische Lager etabliert hat, wurde zum Ort der realisierten Utopie ausgerufen. Man braucht und brauchte schon damals keine besondere Anstrengung oder Einsicht, um zu beweisen, dass diese Behauptung eine kontrafaktische ist, dass die offizielle Idylle staatlich manipuliert ist, dass der Kampf weiter geht, sei es der Kampf für das eigene Überleben, sei es der Kampf gegen die Repression und Manipulation, sei es die permanente Revolution. Und trotzdem: Die berühmte Behauptung »Es ist vollbracht« ist genau- so unmöglich mit dem bloßen Verweis auf die faktischen Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten aus der Welt zu schaffen, wie die nicht weniger berühmten Lehrsätze »Athman ist Brahman« und »Sansara ist Nirvana«. Nun ist die postkommunistische Kunst eine solche, die aus dem einen Zu- stand nach dem Ende der Geschichte in den anderen Zustand nach dem Ende der Geschichte geraten ist – aus dem realen Sozialismus in den postmoder- nen Kapitalismus. Oder: Aus der Idylle der universalen Enteignung nach dem Ende des Klassenkampfes in die endgültige Resignation hinsichtlich der schlechten Unendlichkeit, in der sich die immer gleichen Verteilungs-, Appropriations- und Privatisierungskämpfe permanent wiederholen. Die westliche künstlerische Postmoderne, die diese schlechte Unendlichkeit reflektiert und zugleich genießt, will sich manchmal kämpferisch, manch- mal zynisch – aber auf jeden Fall kritisch zeigen. Die postkommunistische Kunst erweist sich dagegen als immer noch in der kommunistischen Idylle tief verankert – sie privatisiert und erweitet diese Idylle, statt ihr zu ent- sagen. Deswegen scheint die postkommunistische Kunst oft zu harmlos, zu wenig kritisch und radikal zu sein. Und in der Tat: Sie folgt der uto- pischen Logik der Inklusion, nicht der realistischen Logik der Exklusion, des Kampfes, der Kritik. Es handelt sich hier um die erweiterte Logik der kommunistischen Ideologie, die international sein wollte und eine dialek- tische Einheit aller Gegensätze angestrebt hat – aber letztendlich doch in den Konfrontationen des Kalten Krieges steckengeblieben ist, indem sie sich gegen alle Zeichen des westlichen Kapitalismus gewehrt hat. So wollte schon die unabhängige, inoffizielle Kunst des späten Sozialismus das Ende der Geschichte noch konsequenter denken und die Utopie der friedlichen Koexistenz aller Völker, Kulturen und Ideologien sowohl auf den kapitalistischen Westen, wie auch auf die vergangene, vorkommunis- tische Geschichte ausdehnen. Solche russischen Künstler der 60er-70er Jahre, wie Ilya Kabakov oder Vitali Komar und Alexander Melamid, ver- folgten immer schon die Strategie einer solchen konsequenten Inklusion: Sie schufen Räume einer künstlichen Idylle, in denen Zeichen, Bilder und Texte friedlich koexistieren konnten, die in der politischen Realität des Kalten Krieges als unvereinbare empfunden wurden. Die künstlerischen Strategien der ideologischen Versöhnung jenseits der Gräber des Kalten Krieges haben damals eine erweiterte und radikalisierte Utopie angekün- digt, die auch ihre Feinde in sich miteinschliessen wollte. Diese Politik der Inklusion haben viele russische und osteuropäische Künstler auch nach der Auflösung der kommunistischen Regime weiterverfolgt. Diese Art radika- lisierter utopischer Inklusivität wurde oft als Ironie missverstanden – es handelte sich aber vielmehr um eine posthistorische Idylle, die nicht nach den Differenzen, sondern nach den Analogien suchte. < 28 29 > SUSANNE LAUGWITZ Von Katalonien nach Moskau Innere und äußere Wege eines Festivals Bis in unwegsames Gelände führten sechs Wochen Kulturprogramm. Entlegene Pyrenäentäler öffneten sich für mystische Entdeckungen, Sprache entpuppte sich als linguistisches Abenteuer, Politik als Folge tragischer Wechselfälle, Konflikte und Zuspitzungen, Kunst und Musik als vitaler Spiegel eines spannenden Kapitels unseres Kontinents. Das außergewöhnliche Thema »Katalonien« 1983 als Programm an sich: keine ausgetretenen Pfade, keine vordergründigen Effekte, kein Starrummel, kein kultureller Massenkonsum, keine organisatorische Bequemlichkeit – stattdessen Lust auf Neuland, beflügelnde Neugier, Offenheit für alles Fremde, thematische Vielfalt mit kritischem Weitblick. Ein Anfang war gemacht, ein Festival geboren: die Europäischen Kul- turtage Karlsruhe. Das Wagnis des Jahres 1983 hat sich im Rückblick mehr als gelohnt, auch strukturelle Täler und wirtschaftliche Prüfstände wurden bewältigt in all den Jahren bis heute. Es gab ein erstes Emblem: Ein bunter Leuchtpfeil vor offenem Him- mel, zuversichtlich und selbstbewusst. Er prägte sich ein und stand für Kreativität, Kontinuität, Kompetenz, Kooperation. Nur diesen Konstanten verdankt die Reihe ihre beständige Präsenz im kulturellen Spektrum von Karlsruhe. Kreativität: Die Europäischen Kulturtage stecken geistige Räume ab. Der Wechsel zwischen örtlich definierten Themen und übergeordneten Größen europäischer Geschichte ermöglicht mehrdimensionale Perspektiven. Und damit auch Programme, die viele Menschen, jung und alt, aus nah und fern ansprechen. Die wachsenden Besucherzahlen belegen, dass die Europäischen Kulturtage von Jahr zu Jahr auf größeres Interesse stoßen. Im breiten Panorama zwischen Klassik und Jazz, alter und neuer Kunst, wissenschaftlichen Symposien und zeitgenössischem Theater findet ein bunt gemischtes Publikum jeglicher Herkunft spezifische Anregungen. Das Spektrum soll allen zugänglich sein. Und so ergeben sich im Konzert der Künste immer neue, anregende und herausfordernde Festspielfixpunkte. Und neue Formen der Vermittlung, die seit dem Start des Großevents hinzu gekommen sind. Modernes Stadtmarketing hat längst erkannt, dass die Kultur zu den wesentlichen Faktoren florierender Stadtentwicklung gehört. Die Europäischen Kulturtage haben in dieser Hinsicht Pionierarbeit geleis- tet, von der Kinowerbung bis zum Internetauftritt erstreckt sich ein detail- lierter Werbeplan, der die interessierte Öffentlichkeit frühzeitigst infor- miert und die eher Kultur-Abstinenten mit neuen Präsentationsangeboten auf unbekanntes Terrain lockt. Kultur ist der Motor der Zukunft, erst recht im Image-Profil dieser Stadt und im reichen Panorama des Landes Baden-Württemberg. Kontinuität: Der Weitblick der Initiatoren der frühen achtziger Jahre, die Europäischen Kulturtage Karlsruhe als Gegenmuster zu flüchtigen Event-Konzepten als dynamische Kulturplattform im Reigen des Karlsruher Kulturpanoramas zu verankern und sie damit zu einem entwicklungs- und ausbaufähigen Kernelement städtischer Kulturpolitik zu machen, wurde mit reicher Ernte belohnt. Im Rückblick ergibt sich ein komplexer the- matischer Zusammenhang europäischer Geschichte und Gegenwart, der dank nachhaltiger Strukturen im Lauf nahezu eines Vierteljahrhunderts zusehends an Dynamik gewonnen hat. Erst im Kontext früherer Festivals schärft sich das Profil des aktuellen Programms: »Moskau«, Mittelpunkt der Europäischen Kulturtage 2006, gerät vor dem Hintergrund früherer thematischer Schwerpunkte wie etwa »Gegenwart« (1988), »Widerstand« (1994), »St. Petersburg« (1996) und auch den gleichsam synoptischen Zyklen um das »KunstStück Zukunft« (2000) und »Mythos Europa?« in ein noch brisanteres Schlaglicht. Aber Kontinuität bedeutet nicht bloß die Wiederholung erfolgreicher pro- grammatischer Grundmuster, sondern auch Zuwachs und Wandel. Gerade aus dem Prinzip der Verzahnung städtischer Kulturressourcen beziehen die Kulturtage nunmehr seit mehreren Jahrzehnten fließende Quellen. Der Versuch, auf aktuelle Prozesse der Stadtentwicklung und der Kulturszene einzugehen, auch neue Partner für die gemeinsame Anstrengung höchster Vielfalt zu gewinnen, machen Flexibilität zur Grundvoraussetzung. Ein zentrales Beispiel hierfür ist das in wenigen Jahren zur Weltspitze aufge- stiegene Zentrum für Kunst und Medientechnologie, das sich dem Festival immer bereitwillig öffnete, Gastgeber und Gast zugleich war. Das ZKM, in einem sowohl funktional wie architektonisch vorbildlich wiederbelebten Industriedenkmal und in einem Stadtteil angesiedelt, der dadurch erheb- lich an Bedeutung gewonnen hat, markiert zugleich eine ideelle urbane Kulturlandschaft. Somit berühren die Europäischen Kulturtage nicht nur die historisch-politischen Koordinaten Europas, sondern auch den dynami- schen städtischen Kulturraum. Kompetenz und Kooperation: Der vorzügliche Ruf und die führende Position vieler Karlsruher Kulturinstitutionen gehören zum Fundament des Festivals, das durch den Beteiligten-Kreis aus städtischen und landeseige- nen Institutionen das vom Deutschen Städtetag formulierte Ideal der Ver- netzung städtischer Kulturkräfte kongruent erfüllt. An erster Stelle steht hierbei ein außergewöhnliches Trägerschaftsmodell des Gesamtereignisses: Die Stadt Karlsruhe und das Badische Staatstheater präsentieren die Kul- turwochen als gemeinsam Verantwortliche für Programminhalt wie Ma- nagement. Jahrelange vertrauenschaffende Zusammenarbeit haben zur Potenzierung dieser partnerschaftlichen Kräfte geführt. Ein empfehlens- wertes Modell für viele Bereiche! In ihren Themenstellungen reflektieren die Europäischen Kulturtage auch die Brüche, Widersprüche und Kontraste des Kontinents Europa. Es bieten sich nicht nur Podien zur geistigen Auseinandersetzung, son- < 30 31 > dern auch Orte der menschlichen Begegnung. Die Weltoffenheit einer Stadt spiegelt sich auch in der Vielfalt der Völker und Nationen, die sie bereits als Gäste empfangen hat. Katalonien war das erste von vielen Beispielen, zu denen auch die Slowakei, die Türkei und Russland gleich mehrfach gehören. Ebenso Estland, 1992 Thema des Festivals. Aus der Begegnung mit dem kleinen baltischen Staat, der damals ums politische Überleben kämpfte, entwickelte sich ein dauerhafter, fruchtbarer und freundschaftlicher Austausch: Die damaligen Europäischen Kulturtage führten zur Gründung der Deutsch-Estnischen Gesellschaft in Karlsruhe, die bis heute die internationalen menschlichen Kontakte pflegt – und nütz- liche, in Form von Stipendien für junge Esten, die in Deutschland studie- ren. Nachhaltigkeit in Reinform. In den Programmzyklen spiegelt sich auch ein »gehen mit der Zeit«. Dafür steht beispielhaft St. Petersburg, Modellfall für einen thematischen roten Faden. 1990, als es um das Themendoppel »Städtegründungen – Gründungs- städte« ging, gehörte die faszinierende Zarenstadt an der Newa schon ein- mal zum Gegenstand des Programms, hieß damals aber noch Leningrad. In den Programmbüchern, die ein kleines und aufschlussreiches Kompen- dium geraffter Europäischer Kulturgeschichte bieten, lässt sich die Spur der stürmischen Entwicklung dieses Knotenpunkts jüngster kontinenta- ler Zeitgeschichte verfolgen. Wie eine geseufzte Liebeserklärung klang 1990 die poetische Huldigung des Schriftstellers und Wissenschaftlers Lev Uspenskij an seine Heimatstadt, die mit der Erfahrung des chao- tischen Revolutionsjahrs 1917 und der katastrophalen Blockade wäh- rend des Zweiten Weltkriegs wie kaum eine andere Metropole noch heute die Narben der Welthistorie trägt. Sechs Jahre später schon fügte Karl Schlögel in seinem ausführlichen Aufsatz »Ach, Sankt Petersburg« dem melancholisch-verzaubernden Porträt dieser Stadt einen weiteren Stoßseufzer hinzu, nunmehr im Lichte der plötzlich und radikal veränder- ten Verhältnisse. Mit dem Wechsel ins neue Jahrtausend betraten auch die Europäischen Kulturtage Neuland. Das äußere Erscheinungsbild, nunmehr im Zeichen von Rottönen im Baukastensystem von Überschneidung und Verflechtung, deutete den Willen, die Dynamik veränderter Zeitströmungen und immer neue Formen der Kulturvermittlung aufzugreifen. Das Stichwort »KunstStück Zukunft« markierte im Jahr 2000 zugleich auch die Neuori- entierung des Festivals, das seinen Fokus verstärkt auf »Künftige Optionen und Konditionen der Kunst« (so ein Aufsatz von ZKM-Vorstand Peter Weibel) richtet. Mit dem Schwerpunkt »Mythos Europa?« trat 2002 die Herausforderung des Generalthemas auf den Plan. Mehr denn je geht es dabei um den Dialog der Künste. Das Badische Staatstheater, das seit je die interessantesten Blüten der zeitgenössischen europäischen Theaterszene sondierte und nach Karlsruhe brachte, berei- chert damit künstlerische Tiefe und Internationalität der Reihe. Bleibenden Eindruck hinterließen spektakuläre Uraufführungen wie etwa die Oper »Graf Mirabeau« von Siegfried Matthus zum Thema »Französische Re- volution« 1989. So ermöglichten die vielfältigen Kontakte des Badischen Staatstheaters, aber auch der Musikhochschule und zahlreicher ambi- tionierter Ensembles der Stadt Querschnitte durch die Musikpflege der Zeit und des Kontinents. Singuläre Größen wie Wolfgang Rihm haben das Klang-Gesicht des Festivals ebenso mitgeprägt wie die zahllosen zeit- genössischen Komponisten aus aller Herren Länder, die unmittelbares Erleben Neuer Musik ermöglichten. Hort der Konzentration war und ist der Brückenschlag von West nach Ost. Nach dem beziehungsreich im Tableau europäischer Zentralpunkte beleuchteten Thema »Istanbul« vor zwei Jahren ergibt sich nun, zu dem vor über 20 Jahren begonnenen Prozess europäischer Erkundungen im Osten, mit »Moskau« die konzentrische Zuspitzung dieser Programmlinie und zugleich die Öffnung der Perspektive auf eine machtvolle »Trilogie der europäischen Geistesgeschichte« (Michael Heck), die später mit dem Thema »Rom« gekrönt werden soll. Moskau nun selbst, der Leuchtturm des Festivals 2006, ist die größte Stadt Europas. Sie hat 11 Millionen Einwohner, 15 Millionen mit den Randbezirken, der Autobahnring um die Stadt ist 109 km lang, es gibt dort 7 Kopfbahnhöfe und 4 Internationale Flughäfen. Als Kulturmetropole wartet die russische Hauptstadt z.B. mit 600 Theatern auf, darunter sieben Opernhäusern. Ein unüberschaubares Geflecht aus kunstvollen Strömungen und kreativen Gedankenflüssen, an dessen Ufer wir uns 23 Jahre nach »Katalonien« gemeinsam stellen wollen, um im Banne des vermittelnden Mediums der Kunstsparten diesen irisierenden Geist aufzu- nehmen, und einer prägenden Sprache europäischer Kultur und Identität zu lauschen, die sich mit unseren eigenen inneren Stimmen mischt. < 32 33 > BADISCHES STAATSTHEATER KARLSRUHE < 34 35 > THEATER Badisches Staatstheater Karlsruhe 18. Europäische Kulturtage Karlsruhe 2006 »Moskau« 22. April - 13. Mai 2006 Badisches Staatstheater Karlsruhe Generalintendant Achim Thorwald Verwaltungsdirektor Wolfgang Sieber Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Organisation: Dr. Jörg Rieker Simone Voggenreiter Petra Clemens Ingeborg Falke Gastspielkoordination: Sabine Bergmann M.A. Wolfgang Hilsenbek In Zusammenarbeit mit: < 36 37 > Eröffnung der Foto-Ausstellung Das neue Moskau Новая Москва Die Fotografien dieser Ausstellung vermitteln einen einzigartigen Eindruck, in welch kurzer Zeit sich das Erscheinungsbild Moskaus gewan- delt hat. Dabei hat sich der moderne Städtebau immer am Erhalt der architektonischen Besonderheiten und der Natur Moskaus orientiert. Musikalische Umrahmung: Balalaika-Orchester Iwuschka Mazeppa Мазепа Oper in drei Akten von Peter I. Tschaikowski – in russischer Sprache mit deutschen Übertiteln Text von Wiktor Burenin nach dem Poem »Poltawa« von Alexander Puschkin, überarbeitet vom Komponisten Musikalische Leitung: Uwe Sandner Regie: Dominik Neuner Bühne: Roland Aeschlimann Kostüme: Ute Frühling Choreografie: James Sutherland Chor: Carl Robert Helg Mit: Mazeppa (Walter Donati / Edward Gauntt), Wassilij Leóntjewitsch Kotschubéj (Konstantin Gorny / Luiz Molz), Ljubóff, dessen Frau (Wilja Ernst-Mosuraitis), Maria Wassiljewna, seine Tochter (Barbara Dobrzanska / Rosita Kekyte), Andrej (Ks. Klaus Schneider / Mauro Nicoletti), Filipp Orlik, Vertrauter und Geheimagent Mazeppas (Mika Kares / Ulrich Schneider), Iskra, Oberster von Poltáwa (Ks. Hans-Jörg Weinschenk / John Pickering), Ein betrunkener Kosak (Michael Berner) Eintritt: 13,50 D bis 46,50 D (Premiere A) 8,50 D bis 30 D Die Handlung dieser selten aufgeführten Tschaikowski-Oper spielt zu Anfang des 18. Jahrhunderts in der Ukraine. Maria, die junge und schöne Tochter Kotschubejs, hat ein Liebesverhältnis mit dem wesentlich älte- ren Hetman Mazeppa. Der junge Andrej hingegen stößt bei Maria auf keine Gegenliebe. Mazeppa wirbt bei seinem Freund Kotschubej um die Hand der Tochter, wird jedoch auf Grund seines hohen Alters abgewiesen. Maria verlässt daraufhin mit Mazeppa gegen den Willen der Eltern ihr Zuhause. Jetzt will Kotschubej nur noch eines: Mazeppa vernichten. Als Hetmans langjähriger Freund und Vertrauter besinnt er sich auf dessen Wunsch, Alleinherrscher der Kosaken zu werden, was eine Lossagung vom Moskowiter-Zaren bedeuten würde sowie einen Anschluss an dessen Feind, den Schwedenkönig. Der von Maria zurückgewiesene Andrej ist es nun, der Zar Peter I. von Mazeppas geplantem Verrat unterrichten will. Doch Mazeppa kommt ihnen zuvor und verleumdet Kotschubej bei Peter I., was Marias Vater den Kopf kostet. Nachdem in der Schlacht von Poltawa die Schweden von Peter I. vernichtend geschlagen wurden, erscheint zum verhängnisvollen Schluss die wahnsinnig gewordene Maria, die in dem > Sa, 22. April 2006 18 Uhr Foyer THEATER > Eröffnung der 18. Europäischen Kulturtage Karlsruhe 2006 > Premiere A: Sa, 22. April 2006 18.30 Uhr Großes Haus Premiere B: Di, 25. April 2006 20 Uhr Großes Haus Weitere Vorstellungen: 27. April, 20 Uhr 29. April, 15 Uhr 3. Mai, 20 Uhr 5. Mai, 20 Uhr M AZ EP PA < 38 39 > lebens müden Mazeppa ihren Geliebten nicht mehr erkennt und dem sterbenden Andrej ein Wiegenlied singt. »Puschkins “Poltawa” wirft die Frage auf nach dem Verhältnis des Individuums – mit seinen Wünschen und Vorstellungen – zum unaufhalt- samen Lauf der Geschichte. Bei Tschaikowskis Aneignung von Puschkins Poem verlagerte der Komponist allerdings die Gewichte zugunsten der Figur der Maria, deren unbedingte, die Grenzen der gesellschaftlichen Konvention sprengende Liebe zu Mazeppa in den Mittelpunkt rückt. Am Ende, in Marias Wahnsinnsszene, wenn sie sich über ihre Mutter beklagt und das abgeschlagene Haupt ihres Vaters für sie zu einem Wolfskopf mutiert, wird deutlich, dass es die Strenge und der Starrsinn der Eltern waren, vor deren Druck die Tochter im Wahnsinn Schutz sucht.« (Sigrid Neef) Tschaikowski hat in »Mazeppa« (Uraufführung: 15. Februar 1884, Bolschoi Theater Moskau) mehrfach originale russische und ukrainische Volkslieder verarbeitet, jedoch ging es ihm nicht in erster Linie um eine realistische Schilderung der Lebensumstände des Volkes. Tschaikowskis motivisch-thematische Arbeit hebt die den Volksliedern verpflichteten Szenen aus der Sphäre des rein Realistischen heraus und verleiht ihnen so eine allgemeingültigere, tiefere Dimension. Die Geschichte der Menschheit ist immer auch eine Geschichte der Unmenschlichkeit. THEATER < 40 41 > ANTON TSCHECHOW Wilder Honig / (Platonow) Дикий мед/Платонов Anton Tschechows erstes Stück in einer Neufassung von Michael Frayn Deutsch von Ursula Lyn und Andreas Pegler Regie: Albert Lang Ausstattung: Peter Schubert Eintritt: 8 D bis 23 D Ein südrussisches Gut um 1875: Vor wenigen Jahren noch war Platonow ein lebenshungriger, zuversichtlicher junger Mann, übervoll mit Ideen für eine bessere Welt. Jetzt ist er ein desillusionierter und zynischer Dorfschullehrer, der sich zusammen mit seiner ungeliebten Frau Sascha in die Provinz zurückgezogen hat. Auf einem Sommerfest im Haus der rei- chen Witwe Anna Petrowna lässt er die Nachbarn, die ebenso wie er ori- entierungslos durch ihr Leben stolpern, seine intellektuelle Überlegenheit spüren: Er gibt den sarkastischen Hofnarren und spielt den charman- ten Verführer. Und hat damit auch noch Erfolg. Sein melancholischer Lebensekel weckt Begehrlichkeiten bei den Frauen. Die selbstbewusste Anna Petrowna will ihn zum Geliebten und seine ehemalige Jugendliebe Sofia möchte ihren Mann verlassen, um mit ihm anderswo neu anzu- fangen. Doch Platonow, der auch von einem wahren, sinnvollen Leben träumt, kann sich nicht entscheiden. Hin- und hergerissen zwischen Liebe und Langeweile, Eitelkeit und Selbstekel scheut er vor den Konsequenzen zurück, bis sie ihm aus der Hand genommen werden... Tschechows Jugendwerk, zwischen 1877 und 1881 entstanden, ist erst in seinem Nachlass als »Werk ohne Titel« entdeckt worden. Meist unter dem Namen seiner Hauptfigur »Platonow«, aber auch unter dem Titel »Die Vaterlosen« gespielt, hat Michael Frayn 1985 das Stück ent- schlackt und es unter dem Titel »Wilder Honig« für die Bühne neu bear- beitet. In einem tragikomischen Zeitportrait beschreibt Tschechows frühes Stück Figuren ohne Ideale, zeigt ihren Fatalismus und ihre unerfüllte Sehnsucht nach Liebe und einem erfüllten Leben. Tschechows lakonische Wirklichkeitsdarstellung der überlebten russischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts liest sich heute wie eine prophetische Diagnose der zeitgenös- sischen Orientierungslosigkeit. Denn die Frage Platonows »Warum leben wir nicht so, wie wir leben könnten?« droht in medialer Oberflächlichkeit, öffentlicher Lethargie und allgemeiner Resignation unterzugehen. Anton Pawlowitsch Tschechow, 1860 in Tanganrog geboren, revolu- tioniert als »Dramatiker der vertanen Chancen, der Stagnation und der Lebenslügen« die dramatische Dichtung des 20. Jahrhunderts. Er stirbt 1904 in Badenweiler an einem jahrelangen Lungenleiden. THEATER > Premiere: So, 23. April 2006 19 Uhr Kleines Haus Weitere Vorstellungen: 30. April, 19 Uhr 4. Mai, 20 Uhr 7. Mai, 19 Uhr 10. Mai, 20 Uhr < 42 43 > THEATERSTUDIO PJOTR FOMENKO, MOSKAU Ein absolut glückliches Dorf Одна абсолютно счастливая деревня von Boris Wachtin – in russischer Sprache mit deutschen Übertiteln Regie: Pjotr Fomenko Eintritt: 8 D bis 23 D Das Theaterstudio Pjotr Fomenko setzt sich erstmals mit der wenig bekannten Prosa des St. Petersburger Schriftstellers Boris Wachtin ausein- ander. In der Inszenierung von Pjotr Fomenko geht es um Krieg, Frieden, Geburt, Tod und Liebe. Um viel Liebe und wenig Hass. Um die Liebe zum Dorf aus der Vorkriegszeit und zu seinen wunderlichen Bewohnern, um die Liebe zu einem Flüßchen, um die Liebe zu Feldern, die von Dorfmädchen gemäht werden, um die Liebe der Lebenden zu den Toten, um die Liebe der Toten zu den Lebenden und letztendlich um die Liebe der Haupthelden der Aufführung, die so gewaltig ist, dass sie die Grenzen des Lebens und des Todes, des Raumes und der Zeit überwindet. Und um Hass – aber höchs- tens auf die Dummheit der Menschen, die nun schon viele Jahre schreiben und schreiben, sich immer neue Dinge ausdenken und sich dennoch nichts ausgedacht haben, damit kein Blut mehr fließt und die Kriege aufhören. Die Inszenierung hat den Internationalen Stanislawski-Theater-Preis in der Kategorie »Beste Inszenierung der Saison« und den Preis der »Gol- denen Maske« für die Beste Kammertheaterinszenierung erhalten. Das Moskauer Theater Theaterstudio Pjotr Fomenko ist 1993 aus dem Studio von Pjotr Naumowitsch Fomenko an der Russischen Akademie für Theaterkunst hervorgegangen. Das Moskauer Theater »Theaterstudio P. Fomenko«, zu dessen Repertoire neue Autoren und russische Klassiker gehören, arbeitet eng mit dem Kulturkomitee der Regierung Moskaus zusammen. Das jetzige Theater ist quasi ein Kulturzentrum, wo die The- ateraufführungen nicht nur entstehen und aufgeführt werden, sondern wo auch die Studenten unterrichtet werden. Das Theater ist auf mehreren internationalen Festivals aufgetreten, u.a. bei den Berliner Festwochen, dem Festival in Avignon und der Bonner Biennale. Zahlreiche Gastspiele führten das Theater u.a. nach Italien, England, Israel, Frankreich, Öster- reich, in die Schweiz, nach Brasilien, nach Serbien, Belgien, in die Ukra- ine, sowie nach Spanien und Japan. THEATER > Mi, 26. April 2006 20 Uhr Kleines Haus Weitere Vorstellung: Do, 27. April 20 Uhr GAST SPIEL > EIN ABSOLUT GLÜCKLICHES DORF, Szenenfoto < 44 45 > NachtKlänge 2. Konzert Звуки ночи 2.концерт Neue Klänge aus Russland Werke von Boris Yoffe, Edison Denissow und Sofia Gubaidulina Sofia Gubaidulina: Quasi Hoquetus (1984) und Concordanza für Kammerensemble (1971) Edison Denissow: Hommage à Pierre (1985) Boris Yoffe: Kirchenfenster bei Nacht (2005) – Deutsche Erstaufführung – und Variationen (1998) – Uraufführung Mit Mitgliedern der Badischen Staatskapelle Musikalische Leitung und Moderation: Ulrich Wagner Eintritt: 9,50 D Für die Neue Musik der ehemaligen Sowjetunion gelten neben dem 1996 verstorbenen Edison Denissow die heute in Deutschland lebende Sofia Gubaidulina als mit die profiliertesten Vertreter. Sofia Gubaidulina wurde für kompositorisches Schaffen sowohl mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland als auch mit dem französischen Orden »Pour le mérite« ausgezeichnet. Dmitri Schostakowitsch prägte zu Sowjetzeiten entscheidend ihre kompositori- sche Haltung: Expressivität und Innerlichkeit sind in ihrer Musik kein Widerspruch. Das mag auch an der Einbeziehung zahlreicher literarischer, philosophischer und religiöser Inspirationsquellen liegen. Auch der ausgebildete Mathematiker Denissow betonte in seinem Schaffen den Einfluss der Intuition und den Reichtum atmosphärischer Klangfarben. Einst von Schostakowitsch entscheidend gefördert, löste er sich in seinem Werk zunehmend von seinem Lehrmeister wie von folklo- ristischen Einflüssen und wandte sich schließlich westlichen kompositori- schen Vorbildern zu. Im spannenden Vergleich zu diesen beiden international etablierten Künstlern präsentiert das Konzert der Nachtklänge auch ein Werk der jungen russischen Generation: Boris Yoffe wurde 1968 in St. Petersburg geboren, studierte Violine und Komposition u.a. in Tel Aviv und besuchte ab 1997 die Kompositionsklasse von Prof. Wolfgang Rihm – er ist also mittlerweile ein echter Karlsruher. Die kritische Auseinandersetzung mit musikalischer Intuition, literarischer Dichtung und traditioneller Mystik sind jedoch auch bei ihm Grundlage seines kompositorischen Universums. THEATER > Fr, 28. April 2006 21 Uhr INSEL > SOFIA GUBAIDULINA < 46 47 > THEATERSTUDIO PJOTR FOMENKO, MOSKAU Krieg und Frieden Teil I Война и мир.1.часть nach Lew Tolstoj – in russischer Sprache mit deutschen Übertiteln Regie: Pjotr Fomenko Bühne: Wladimir Maksimow Kostüme: Maria Danilowa Eintritt: 8 D bis 23 D Der Aufführung des Moskauer Fomenko-Theaters liegt eine Drama- tisierung von Everett Christopher Dixon des ersten Teils des Tolstoj- Romans zugrunde. In ausgewählten Szenen spiegeln sich all die Momente wider, die den ganzen Roman prägen: das Zusammenspiel der persönlichen Erlebnisse der Protagonisten vor einem komplexen politischen Hinter- grund. Die Inszenierung, die 2002 auf dem Festival »Goldene Maske« in den Kategorien »Beste Kammertheater-Inszenierung«, »Beste Regie« und »Beste weibliche Rolle« ausgezeichnet wurde, gliedert sich je nach Ort des Geschehens in drei Teile: St. Petersburg, Moskau und Lyssyje Gory. Der Krieg hat noch nicht begonnen, doch die Welt ist bereits voller dunkler Vorahnungen. THEATER > Sa, 29. April 2006 19.30 Uhr Kleines Haus GAST SPIEL > KRIEG UND FRIEDEN TEIL I, Szenenfotos < 48 49 > OPERNGALA Eugen Onegin Евгений Онегин Lyrische Szenen in drei Akten von Peter I. Tschaikowski Text von Peter I. Tschaikowski und Konstantin S. Schilowski, nach einem Versroman von Alexander Puschkin (1830) – in russischer Sprache mit deutschen Übertiteln Musikalische Leitung: Oleg Caetani (als Gast) Regie: Robert Tannenbaum Bühne: Peter Werner Kostüme: Ute Frühling Choreografie: Rosemary Helliwell Chor: Carl Robert Helg Gäste: Maria Fontosh (Tatjana), Dalibor Jenis (Onegin), Evgeny Akimov (Lenskij) Badischer Staatsopernchor, Badische Staatskapelle, Extra-Chor, Extra-Ballett Eintritt: 21 D bis 84,50 D Bewusst verzichtete Tschaikowski 1878 mit seiner Vertonung lyri- scher Szenen auf eine verzweigte Handlung, auf Exotik und pathetischen Ausdruck sowie auf alle sonst so üblichen Opern-Ingredienzien wie Gift, Intrige und Mord. »Ich suche ein intimes, aber starkes Drama, das auf Konflikten beruht, die ich selber erfahren oder gesehen habe, die mich im Innersten berühren können.« Die Librettisten gingen mit der strengen Auswahl einiger weniger Passagen aus der Versvorlage sogar noch einen Schritt weiter als Puschkin: widmete sich jener allein dem Ablauf des Denkens und Fühlens seines Titelhelden, entstanden bei Tschaikowski und Schilowski emotionale Momentaufnahmen dreier Protagonisten – die Oper vereint in drei Akten gleich drei in sich abgeschlossene Tragödien. Die starke innere Anteilnahme des Komponisten und sein eigenes Zerbrechen am bürgerlichen Moralanspruch machen »Eugen Onegin« zu einem seiner persönlichsten Zeugnisse. THEATER > Galavorstellung So, 30. April 2006 19 Uhr Großes Haus > EUGEN ONEGIN, Szenenfoto , < 50 51 > TIMNA BRAUER & ELIAS MEIRI ENSEMBLE »Der jüdische Liederschatz Osteuropas« Сокровищница еврейской песни восточной Европы Eintritt: 8 D bis 19,50 D Die ersten Pioniere des Staates Israel waren russische Einwanderer. Bis heute sind die beliebtesten Volkslieder dieses Landes ins Hebräisch übersetzte russische Lieder. Das Ostjudentum hat aber auch Westeuropa sehr stark geprägt. Jiddische Lieder und Klezmermusik erleben derzeit eine Blüte. Herausgerissen aus ihrem ursprünglichen Kontext, Hochzeiten und andere jüdische Feste zu begleiten, werden sie immer mehr fixe Bestandteile diverser Festivals und Konzertreihen. Sie finden einen Ehrenplatz in der Europäischen Kultur der Jahrtausendwende. Timna Brauer, Österreich-Israelin mit jemenitischer und russischer Herkunft präsentiert diese Tradition im Wandel der Zeit in dem sie etliche neue Klänge einfließen lässt, ob nun aus dem Jazz oder dem Orient, ohne dabei die ursprüngliche Essenz zu verlieren. »Jiddisch singen ist ein Bekennen zu seinen osteuropäischen Wurzeln«, meint Timna Brauer. > Di, 2. Mai 2006 20 Uhr Kleines Haus Weitere Vorstellung: Mi, 3. Mai 20 Uhr THEATER > TIMNA BRAUER < 52 53 > Anna Karenina Анна Каренина Ballett nach dem Roman von Lew N. Tolstoj, erschienen 1875–1877 Musik: Dmitri Schostakowitsch, Sergei Rachmaninow, Aram I. Chatschaturjan Choreografie: Terence Kohler Bühne und Kostüme: Michael Scott Klavier: Inna Martushkevich Es tanzt das Ballettensemble des Badischen Staatstheaters Karlsruhe Eintritt: 11 D bis 34 D »Alle glücklichen Familien gleichen einander, jede unglückliche Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich«. So der berühmte Eingangssatz zu Tolstojs großem Roman der Liebe »Anna Karenina«, der die Geschichte der leidenschaftlichen Beziehung zwischen einer verheirateten Frau und einem jungen Offizier im zaristischen Russland erzählt. Eingebunden in die Engherzigkeit einer in ihren Normen erstarrten aristokratischen Gesellschaft findet nach längerem Sträuben die sensible Anna Karenina in der aufrichtigen Zuneigung des jungen Grafen Wronskij die Erfüllung ihrer Sehnsucht nach rückhaltloser Liebe. Die schöne junge Mutter eines Sohnes, mit einem Mann verheiratet, den sie nicht liebt, aber achtet, ist Mittelpunkt der höchsten Moskauer und St. Petersburger Hofgesellschaft, der ihre »liaison fatale« nicht verborgen bleibt. Hin und her gerissen zwischen Lüge und Wahrheit verkehrt sich ihre Liebe zu Wronskij in Eifersucht und Hass. Lösung aus diesem Dilemma findet sie nur in der Selbstauslöschung. Wie in vielen seiner Werke hat auch hier Tolstoj Menschen und Be- gebenheiten seiner unmittelbaren Umgebung und nicht zuletzt seiner eigenen weitverzweigten aristokratischen Familie literarisch verdichtet. Mit Lewin, dem Gutsbesitzer, der das tätige Leben auf dem Lande und die nicht krisenfreie, doch stetig wachsende Liebe zu seiner Frau Kitty dem oberflächlichen Müßiggang der Großstädte vorzieht, hat Tolstoj sei- nem Ideal eines sozial handelnden Menschen ein überzeugendes Denkmal gesetzt. In diesem Spannungsfeld eines ruhigen, verantwortungsvollen Daseins und dem zum Scheitern verurteilten Versuch eines Paares, gegen alle vorherrschenden Konventionen persönliches Glück zu erringen, ent- wirft Tolstoj seine Dichtung, die auch 130 Jahre nach ihrem Erscheinen nichts an Eindringlichkeit verloren hat. THEATER > Uraufführung / Premiere: Sa, 6. Mai 2006 19.30 Uhr Großes Haus Einführung: Sonntag vor der Premiere, 30. April 2006 11 Uhr Kleines Haus Weitere Vorstellungen: 21. Mai, 19 Uhr 15. Juni, 19 Uhr 2. Juli, 19 Uhr 20. Juli, 20 Uhr > ANNA KARENINA, Probenfotos < 54 55 > FILMKONZERT 4. Sonderkonzert 4. Специалный концерт Filmvorführung »Panzerkreuzer Potemkin« Regie: Sergei Eisenstein mit der Filmmusik von Dmitri Schostakowitsch Badische Staatskapelle Dirigent: Jochem Hochstenbach Eintritt: 11 D bis 34 D Sergei Eisensteins »Panzerkreuzer Potemkin« von 1925 ist für Filmhistoriker und Kritiker unterschiedlichster ästhetischer wie ideolo- gischer Überzeugungen noch immer der »beste Film aller Zeiten«. Das Werk entstand als Auftragsarbeit für die Jubiläumsfeiern der ersten russischen Revolution von 1905, die ein Matrosenaufstand auf einem Kriegsschiff ausgelöst hatte. Der Stummfilm ging nicht nur wegen der berühmten »Treppenszene von Odessa« in die Filmgeschichte ein: Eisensteins ungewöhnliche Bildeinstellungen und sein virtuoser, theore- tisch fundierter Einsatz damals möglicher Montagetechniken zeichnen eine neue Filmästhetik aus. Auch der kulturelle Austausch mit der auf internationale Anerkennung hoffenden Sowjetunion wurde Ende der zwan- ziger Jahre vom Erfolg dieses Films geprägt: Eisensteins Ästhetik wurde zum Modell des sowjetischen Films erklärt, »Panzerkreuzer Potemkin« zu einer modernen Ikone des Sowjetstaates stilisiert. Das Badische Staatstheater zeigt die erst im Jahr 2005 von der Kulturstiftung des Bundes fertiggestellte rekonstruierte Urfassung des Filmes. Die Filmmusik, eine Kompilation aus Schostakowitschs Sinfonien, ist eine Hommage zum 100. Geburtstag des Komponisten und wurde von der Presse mit ihren klingenden Episoden und kraftvoll-plastischen Gebärden »als kongeniale Ergänzung« bejubelt. THEATER > So, 7. Mai 2006 20 Uhr Großes Haus > Sergei EISENSTEIN, Panzerkreuzer Potemkin < 56 57 > NOVAJA OPERA MOSKAU Der Dämon Демон Phantastische Oper in drei Akten von Anton Grigorjewitsch Rubinstein Libretto von Pawel Wiskowatow (und Apollon Maikow) nach dem gleichnamigen Poem von Michael Lermontow – in russischer Sprache mit deutschen Übertiteln Dirigent: Valery Kritskov Regie: Mikhail Efremor Bühne und Kostüme: Victor Gerasimenko Eintritt: 8,50 D bis 30 D Von Rubinsteins 20 Bühnenwerken scheint einzig seine neunte Oper »Der Dämon« (1875 in St. Petersburg uraufgeführt) im Bewusstsein der Opernwelt geblieben zu sein. Das Stück nach einem Gedicht von Michael Lermontow verbindet in der Gestalt des Titelhelden die Tragödie des Faust und die Luzifer-Legende: Der Dämon, gefallener Engel, liebt die Jungfrau Tamara, doch er bringt ihr Unheil und Tod. Während sie aber erlöst wird, sieht der Dämon sich zur ewigen Einsamkeit verdammt. Die Moskauer Novaja Opera wurde 1991 auf Initiative des Moskauer Bürgermeisters Yuri Luzhkov sowie des Künstlerischen Leiters Evgeny Kolobov gegründet. Mit seinem zeitgenössischen Auftrag gehört das Theater seit den Anfängen zu den führenden Häusern Russlands. Das variations- reiche Repertoire reicht von der Interpretation klassischer bis moderner Meisterwerke der russischen wie der internationalen Oper. In ihrer künst- lerischen Zielsetzung hat sich die Novaja Opera vor allem der Innovation und Interpretation verschrieben. Mehrfach wurden Inszenierungen mit nationalen Preisen ausgezeichnet und konnten sich bei Gastspielen inter- national etablieren. Die Moskauer Regierung verlieh der Novaja Opera 1996/97 für Tschaikowskis »Eugen Onegin« den Theaterpreis »Goldene Maske« für besondere künstlerische Leistungen. > Di, 9. Mai 2006 20 Uhr Großes Haus Weitere Vorstellung: Mi, 10. Mai 20 Uhr GAST SPIEL THEATER > DER DÄMON, Szenenfoto < 58 59 > NOVAJA OPERA MOSKAU Sinfoniekonzert Симфонический концерт »Bilder einer Ausstellung« von Modest Mussorgski »Frühlingskantate« von Sergei Rachmaninow »Kantate Moskau« von Peter I. Tschaikowski Dirigent: Evgeny Samoilov Mit: Solisten, Chor und Orchester der Novaja Opera, Moskau Eintritt: 11 D bis 34 D Einen ganzen Bilderbogen russischer Kunst, russischen Lebensgefühls und russischer Geschichte fächert das Konzert der Moskauer Novaja Opera auf. Mussorgskis »Bilder einer Ausstellung« gilt als eines der populärsten Stücke der Konzertliteratur überhaupt. Die musikalischen Tableaus sind von den Bildern des Malers Viktor Hartmann angeregt und verewigen Eindrücke russischer Architektur, possierlicher Märchenfiguren und eigentümlicher Begegnungen. Als ein ganz persönliches Zeugnis des Komponisten schildert Sergei Rachmaninows »Frühlingskantate« basie- rend auf dem Gedicht »Das grüne Rauschen« von Nekrassov die mannig- faltigen Naturerscheinungen und die bewusstseinsverändernde Kraft des beginnenden Frühlings. Bei Peter I. Tschaikowski wurde anlässlich der Krönung Zar Alexander III. ein ganzes Konvolut von Werken in Auftrag gegeben, als dessen gelungenstes die Kantate »Moskau« gilt. In epischer Prachtentfaltung präsentiert sie die Geschichte Moskaus als des Dritten Roms. 23. Opernball im Badischen Staatstheater 23 Оперный бал Zum Abschluss der Europäischen Kulturtage findet unter dem Motto »Ball im Bolschoi« der 23. Opernball statt. Von 20 Uhr bis morgens um 4 Uhr verwandelt sich das Staatstheater in einen Tanztempel. Dafür sorgen auf der Großen Bühne Solisten, Chor, Ballett und die Badische Staats- kapelle sowie die Mozartband aus Wien und Andrej Hermlin mit dem Swing Dance Orchestra aus Berlin. In der Tretjakow-Galerie (Kleines Haus) wird die »Scheherazade des musikalischen Kabaretts«, Annette Postel und das SalonOrchester Schwanen, »Für eine Nacht voller Seeligkeit« sorgen. Im Dostojewski-Salon (Probebühne) spielt Peter Wassiljewski & Das Leschenko-Orchester und einer der zahlreichen Clous des Abends wird das »Duo Flügzüg« sein, wenn es um Mitternacht auf dem Roten Platz landet. > Do, 11. Mai 2006 20 Uhr Konzerthaus GASTSPIEL > Sa, 13. Mai 2006 19 Uhr Einlass 20 Uhr Beginn THEATER 61 >< 60 STADT KARLSRUHE < 62 63 > Stadt Karlsruhe 18. Europäische Kulturtage Karlsruhe 2006 „Moskau“ 22. April – 13. Mai 2006 Stadt Karlsruhe Kulturamt Kulturreferent Dr. Michael Heck Festivalleitung und Programmgestaltung: Susanne Laugwitz M.A. Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Organisation: Claudia Lahn M.A. Gabi Glutsch Anna-Renate Sörgel Martha Banasch B.A. Monika Haidt-Nass Internet: Claudia Lahn M.A. Mitwirkung bei der Programmkonzeption der Stadt Karlsruhe: Martina Bartsch Bernd Belschner Dr. Melitta Büchner-Schöpf Prof. Dipl.-Ing. Alex Dill Renate Effern Prof. Vitaly Gorokhov Prof. Boris Groys Dr. Françoise Hammer Dr. Christa Hartnigk-Kümmel Alexander Kaschin Alfred Knecht Alfred Meyer Prof. Wolfgang Meyer Hildegard Müller-Jensen Werner Pfaff PD Dr. Caroline Y. Robertson-von Trotha Lothar Rumold Prof. Dr. Hansgeorg Schmidt-Bergmann Dr. Dieter Splinter Angelika Stepken Prof. Saule Tatubaeva Robert Walter Prof. Peter Weibel Elke Wiedemann Peter M. Wolko Christof Wyneken In Zusammenarbeit mit: Amt für Internationale Beziehungen der Stadt Moskau Stadtregierung Moskau Russisch-Deutsche Philharmonische Gesellschaft Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau Goethe-Institut Moskau Turgenev-Gesellschaft Deutschland Badische Bibliotheksgesellschaft Karlsruhe Badischer Kunstverein Karlsruhe e.V. BBK/Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler in Karlsruhe Centre Culturel Franco-Allemand Hochschule für Musik Karlsruhe Evangelische Stadtkirchengemeinde Fakultät für Architektur der Universität Karlsruhe (TH) Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaft der Universität Karlsruhe (TH) Galerie Alfred Knecht Galerie Rottloff GEDOK-Künstlerinnenforum e.V. Internationale Akademie für Nachhaltige Entwicklungen und Technologien (IANET) an der Universität Karlsruhe (TH) = Gorbachov-Akademie Jazzclub Karlsruhe Kinemathek Karlsruhe e.V. Kulturzentrum Tollhaus Literarische Gesellschaft Karlsruhe e.V. Modehaus Schöpf Richard-Wagner-Verband Karlsruhe Südwestrundfunk, Studio Karlsruhe Volkshochschule Karlsruhe ZAK/Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale der Universität Karlsruhe (TH) ZKM/Zentrum für Kunst und Medientechnologie 65 > BILDENDE KUNST / AUSSTELLUNGEN > Ausstellung: Bilder eines Reiches (ZKM), M. BURKAR, Sartianka, 1972, aus dem Album Ansichten und Men- schen der Orenburg-Region, Fotografie, Albuminpapier, Aquarell (21,4 x 17,6 cm), Sammlung Khoroshilv, Moskau 67 >< 66 Bilder eines Reiches. Das Leben im vorrevolutionären Russland Картины империи Жизнь в дореволюционной России Kuratoren: Prof. Dr. Boris Groys und Anastasia Koroshilova Mit Unterstützung der KARLSRUHER VERSICHERUNGEN Öffnungszeiten: Mo und Di geschlossen Mi - Fr 10 - 18 Uhr Sa und So 11 - 18 Uhr Eintritt: 5 D / 3 D ermäßigt Kinder/Schüler (7 - 18 Jahre): 2 D Familie (max. 2 Erwachsene + 3 Kinder): 10 D In den 60er-70er Jahren des 19. Jahrhunderts haben einige russische Fotografen versucht, das für die damalige Zeit neue Medium Fotografie dazu zu benutzen, um auf eine systematische Weise das Leben im rus- sischen Reich darzustellen: verschiedene Bevölkerungsschichten, unter- schiedliche Völker, Landschaften, Städte, industrielle Projekte, traditio- nelle Bräuche, Kriegsereignisse und Gefängnisse. In der Zeit, in der die Fotografie meistens im engen privaten und kommerziellen Rahmen ver- wendet wurde, bilden diese Fotoprojekte einen interessanten Sonderfall, da sie das Ziel hatten, nicht nur private Personen, sondern das ganze Land zu porträtieren. In gewisser Weise fungieren diese Projekte als visuelle Fortschreibungen der russischen realistischen Literatur damaliger Zeit, wie sie von Autoren wie Tolstoi, Turgenev, Gontscharow repräsentiert wurde. Obwohl diese Projekte von verschiedenen offiziellen Stellen unterstützt und gefördert waren, praktizieren sie einen illusionslosen, objektivierenden, realistischen Blick auf das vorrevolutionäre Russland – den Blick, der ein rein beschrei- bender, wissenschaftlicher Blick sein will. Die Ausstellung stellt einige dieser Foto-Projekte vor, die gleichzeitig eine hohe ästhetische Qualität haben. Damit will die Ausstellung nicht nur einen Einblick ins russische Leben im 19. Jahrhundert gewähren, son- dern auch und vor allem eine immer noch wenig bekannte Epoche in der Entwicklung des Mediums Fotografie erschließen. > So, 23. April - So, 6. August 2006 Vernissage und Eröffnung des städtischen Festival- programmes: So, 23. April 2006 11 Uhr ZKM|Zentrum für Kunst und Medientech- nologie Lorenzstr. 19 Info-Tel. (0721)8100-1200 BILDENDE KUNST/ AUSSTEL- LUNGEN > MIGURSKIJ KARL IOSIFOWITSCH, Triumphbogen mit der Inschrift »Ty owejal ljubowju zarskojo wsech pod- dannych swoich« (»Du hast all deine Untertanen mit Zarenliebe umgeben«), 1869 aus dem Album »Ansichten der Stadt Akkerman«, Fotografie, Albuminpapier, 25,5 x 25,5 cm, © The National Liberary of Russia, St. Petersburg < 68 69 > Der Architekt Konstantin Stepanovic Mel’nikov Архитектор Константин Степанович Мельников Projekte und Bauten, Architekturmodelle / Rekonstruktionen Öffnungszeiten: Mo - Fr 9 - 18 Uhr Führungen nach Vereinbarung Eintritt frei Die Fakultät für Architektur beteiligt sich im Rahmen ihrer Forschungs- initiative zum architektonischen Erbe in Ost- u. West-Europa, insbesondere den Bauten der Avantgarde in Russland, an den Europäischen Kulturtagen in Karlsruhe 2006 mit folgendem Projekt: Der Architekt Konstantin Stepanovic Mel’nikov, 1890 – 1974, gilt als der individualistischste, innovativste und international am meisten beach- tete Architekt des postrevolutionären Russlands. Er war einer der herausragendsten und meistbeschäftigsten Architekten in dem kurzen Zeitraum des russischen Konstruktivismus in Moskau. Konstantin Mel’nikov hat die Entwicklung innovativer Projekte in Kunst und Kultur entscheidend mitgeprägt in einer Zeit der »Moderne« im Westen und der »Avantgarde« im Osten, die zu den interessantesten Peri- oden der Architekturgeschichte des 20. Jahrhunderts zählt. Nach Erfolgen in Architekturwettbewerben in Moskau 1922-1925, Pro- jekten zu Arbeiterquartieren, zum »Palast der Arbeit«, dem Ausstellungs- pavillon zur »allrussischen Landwirtschaftsausstellung« gelang ihm erste internationale Anerkennung mit seinem innovativen Wettbewerbsprojekt für den russischen Pavillon für die »Exposition internationale des arts décoratifs et industriels modernes« in Paris 1925. Sein eigenes Haus in Moskau (1927) bestehend aus zwei sich über- schneidenden Zylindern unter Anwendung völlig neuer baukonstruktiver Techniken und die 1927-1929 entstandenen fünf berühmten Moskauer Arbeiterclubs stehen beispielhaft für seine große künstlerische Ambition und seine herausragende architektonische Leistung. Seine Entwurfsprinzipien mit Raumfolgen, Durchdringungen von geo- metrischen Grundformen, großen Auskragungen der Volumen, mit Reihung von Grundformen, mit Symmetrie und Asymmetrie eine Dynamik von Raum und Form und einen unverwechselbaren Ausdruck zu erzielen, geht soweit, dass sich Räume flexibel erweitern oder kombinieren lassen wie z.B. im »Rusakov Club«. > Mo, 24. April - Do, 11. Mai 2006 Eröffnung Mo, 24. April 2006 18 Uhr Fakultät für Architektur der Universität Karlsruhe E 6 des Kollegien- gebäudes am Ehrenhof Info-Tel. (0721)608-2188 In seinem Entwurf der »Leningradskaja Prawda« sind schließlich sich unabhängig voneinander bewegende, rotierende Geschosse übereinander geschichtet als rotierendes Presse-Hochhaus, ein ähnlich dem Tatlin-Turm für die Internationale entworfenes, seiner Zeit weit vorauseilendes, nicht realisiertes Projekt. Kuratoren der Ausstellung: Otakar Máel (Delft), Maurizio Meriggi (Mailand), Dietrich Schmidt (Stuttgart) BILDENDE KUNST/ AUSSTEL- LUNGEN > RUSAKOV CLUB, Historisches Foto, Architekt: Konstantin Mel’nikov > GRUNDRISSE DES RUSAKOV CLUB, Moskau, Archivbild > RUSAKOV CLUB MOSKAU, 2003/2004, Foto: A. Dill < 70 71 > Russische Emigration in Fotografien 1917 - 1947 Русская эмиграция в фотографиях 1917 - 1947 aus dem Fonds Andrei Korliakov Öffnungszeiten: Mo - Fr 10 - 12.30 Uhr Mo - Do 14 - 18 Uhr Eintritt frei Mit Vortrag des Historikers Andrei Korliakov (in französischer Sprache) Andrei Korliakov hat es sich zum Ziel gesetzt das Leben der Russen im französischen Exil nach der bolschewistischen Revolution 1917 oder nach dem anschließenden Bürgerkrieg zu dokumentieren, konservieren und bekannt zu machen. Die Ausstellung zeigt Fotografien von Unbekannten (russischen Ar- beitern bei Renault, Taxifahrern, Kosaken...) aber auch von bekann- ten Leuten (dem Maler Poliakov, dem Schriftsteller Bounine, Tänzern, Wissenschaftlern). Doch gezeigt werden nicht nur Porträts, sondern auch Orte wie die »russischen Dörfer« (Rives bei Grenoble oder Colombel in der Normandie), Internate, Schulen... Seit Jahrhunderten pflegen Russland und Frankreich intensive Kontakte unter anderem im kulturellen und intellektuellen Bereich. Schon im 18. Jahrhundert verwendete die von französischen Hauslehrern ausgebildete russische Aristokratie Französisch als zweite, beizeiten auch als erste li- terarische und mondäne Sprache. Nach der Revolution 1789 wurde Frankreich zum unumgänglichen geis- tigen Vorbild aller russischen Oppositionsbewegungen – von den Liberalen bis hin zu den Bolschewiken. Während die kaiserliche Verwaltung sich aus deutschen Elementen zusammensetzte, zogen es die Intellektuellen vor, sich an der französischen Kultur zu orientieren. So zum Beispiel Puschkin, der von seinen Schulkollegen als »der Franzose« bezeichnet wurde oder auch der Roman »Krieg und Frieden« von Tolstoi, der mit zwei Seiten französischer Konversation in einem aristokratischen russischen Salon beginnt. Nicht zuletzt haben die größten Namen des kulturellen Lebens im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts, die 1917 von der kommunis- tischen Revolution vertrieben wurden, in Paris Zuflucht gefunden, genau so wie die Dissidenten der 60er und 70er Jahre. > Di, 25. April - Fr, 26. Mai 2006 Eröffnung: Di, 25. April 2006 18 Uhr Centre Culturel Franco-Allemand, Kaiserstr. 160-162 Info-Tel. (0721) 16 03 80 BILDENDE KUNST/ AUSSTEL- LUNGEN < 72 73 > »High Culture« und »warZeichen« »Хай калчер« и достопримечательности Fotografien von Uta Süße-Krause Öffnungszeiten: Mi, Do, Fr 17 - 19 Uhr Sa 14 - 16 Uhr Eintritt frei Das Projekt »High Culture« spielt mit der Möglichkeit der Mehrdeu- tigkeit. Zum einen evoziert der Titel die Direktübersetzung von Hochkultur, zum anderen (phonetisch) eine typisch englische Begrüßungsfloskel oder in der bildlichen Übertragung: Die hochgeworfene Kultur. Der rote Cellokasten: Aktiv wird er hochgeworfen vor den Wahrzeichen der jewei- ligen Metropole: High Culture! Der rote Cellokasten symbolisiert auch die weltumspannende Sprache der Musik. Sie ist unabhängig von der Nationalität, von gesproche- nen Sprachen – eine Verständigungsebene für sich..... ein Appell gegen Abgrenzung, für Toleranz und Verständigung. Aber es gibt noch weitere Betrachtungsaspekte: Passiv steht er da, als stummer Beobachter, als das Fremde an sich, als Außenseiter, als Zeuge im Geschehen. Er wartet, was passiert. Meist wird er nicht beachtet. Die Menschen ziehen vorbei, sie befinden sich im Fluss. Er aber steht, ist rot und eigentlich nicht zu übersehen, - aber so recht mag sich keiner mit ihm beschäftigen, sei es in Moskau, Paris, Berlin oder London (mit je einer Fotografie aus Berlin, Paris und London wird Moskau in die Reihe der europäischen Metropolen gestellt). Er steht vor Putins Palast, vor Lenin einsam auf dem Roten Platz, er mischt mit im Verkehr, beim einsamen morgendlichen Straßenfegen und im Kaufhaus GUM auf der Rolltreppe, im Untergrund oder im feinen Moskauer Ambiente. Das Fremde, was immer es ist, ist eben doch mitten unter uns. Auch die Farbe hat eine eigene Sprache. Rot steht in allen Kulturen als Metapher für Liebe, Sinnlichkeit und Lebensfreude, aber auch für Aggression und Kampfeslust. Keine Farbe in der Farbenskala hat diese extreme Ambivalenz. Das Projekt »warZeichen«, das zuletzt in Berlin im Museum für Kommunikation (2004) und in der Südwest Bank Stuttgart (2005) aus- gestellt wurde, zeigt eine Auswahl von großformatigen fotografischen Abstraktionen, die mit der Symbolkraft signifikanter Gebäude spielen. Sinnzusammenhänge verändern sich, die Zeichen lösen sich auf und aus Wahrzeichen werden »warZeichen«. Ohne digitale Veränderung gelingt es Uta Süße-Krause, eine neue Abstraktionsebene zu erreichen an der Schnittstelle zwischen Malerei und Fotografie. > Di, 25. April - Fr, 26. Mai 2006 Eröffnung: Di, 25. April 2006 17 Uhr GEDOK- Künstlerinnen- forum Markgrafenstr. 14 Info-Tel. (0721) 37 41 37 Uta Süße-Krause transportiert viele »offene« Botschaften. Der Be- trachter muss selber hinschauen, wird dabei sowohl von der Ästhetik als auch vom Inhalt der Arbeiten zu weiteren Gedanken angeregt. Hinweis: Ergänzend zu dieser Ausstellung wird Uta Süße-Krause weitere fotografische Arbeiten in der Galerie Schrade & Blashofer, Markgrafenstr. 25, zeigen. Informationen dazu unter (0721) 3 54 85 70 BILDENDE KUNST/ AUSSTEL- LUNGEN > Foto: UTA SÜßE-KRAUSE < 74 75 > Russisch Brot Русский хлеб Installation von Bernhard Garbert Öffnungszeiten: Di - Fr 14.30 - 19 Uhr Eintritt frei Mit dem Titel »Russisch Brot« konzipiert Bernhard Garbert (geb.1957) eine Installation mit Wortkombinationen in lateinischen und kyrillischen Buchstaben für die Räume der Galerie in der Sophienstraße, wobei die Er- scheinungsform des gleichnamigen Keks-Gebäckes unter Verwendung von Karlsruher Majolika beabsichtigt ist. Dabei geht er von dem modulen Material seiner ROTKREUZGEDICHTE aus, wie der in Berlin wohnende Künstler seine Zweierkombinationen von Dreibuchstabenwörtern ursprünglich nennt. So z.B. überzog er die 32 weißen Werbeflächen des Berliner U-Bahn- hofes der Linie 2 am Alexanderplatz mit einer Vielzahl dieser kreuzförmi- gen roten Wortmodule, in verschiedener Größe und aus unterschiedlichen Sprachen. (PUR-PUR, 2002/03). Sprachliche Kurzformeln, die er als visuell-begriffliches Kontrastmittel in wechselnder Form und an ganz unterschiedlichen Orten – vor allem auch des öffentlichen Raumes – einsetzt. Bernhard Garbert 1957 geb. in Vardingholt/Westfalen, lebt in Berlin 1978/85 Studium an der Hochschule der Künste/Berlin 1988 Arbeitsstipendium des Kultursenats/Berlin 1989/90 Stipendium für das P.S.I, New York 1990 Förderpreis des Deutschen Künstlerbundes 1994 Arbeitsstipendium des Kultursenats/Berlin 1996 Kunstpreis der Grundkreditbank/Berlin 1997 Arbeitsstipendium des Kunstfonds/Bonn 2003 »Torreao«, Artist-in-Residence, Porto Alegre/Brasilien »Onufri 2003«, Nationalgalerie Tirana, 2. Preis seit 2002 Professur für Plastik, Fachhochschule Hannover, Fachbereich Bildende Kunst Ausstellungen (seit 2000) 2000 »Wortstücke«,Robert-Koch-Hörsaal /Berlin; »Grosse Schleife«, Galerie Inga Kondeyne, Berlin > Fr, 28. April - Mi, 24. Mai 2006 Eröffnung: Fr, 28. April 2006 18 Uhr Galerie Rottloff Sophienstr. 105 Info-Tel. (0721) 84 32 25 2002 »Kommen und Gehen«, HO-Galerie/Berlin-Hellersdorf »PUR-PUR«,Wettbewerb Berlin-Alexanderplatz, Bahnhof der U-Linie 2; (bis Juni 03) 2003 »small«, Torreao, Porto Alegre /Brasilien »Ordentliche Kunst«, Art Acker /Berlin 2004 »Öffentliche Lesung«, Kunstverein Schwerin in der Turmhalle des Schweriner Doms; »Ordentliche Kunst«; Kunsthalle Rostock BILDENDE KUNST/ AUSSTEL- LUNGEN > BERNHARD GARBERT, Russisch Brot < 76 77 > In die Puppenkiste gegriffen Из мира кукол Fotografie und Malerei von Irina Polin Öffnungszeiten: Mi - Fr 16 - 19 Uhr Sa 11 - 13 Uhr und n.V. Eintritt frei Die Russin Irina Polin, die 1971 in Moskau geboren wurde, lebt seit 1995 in der Schweiz, hat jedoch den Kontakt zu ihrer Heimatstadt nie abreißen lassen und besucht mehrmals jährlich Moskau, wo sie ihre künst- lerische Ausbildung bekam. Als Fotografin wird Irina Polin meist bezeichnet. Sie selbst will sich keinem künstlerischen Medium zuordnen lassen. Die Ausstellung in der Galerie Alfred Knecht trägt dem Rechnung. Großformatige Fotografien werden zusammen mit Ölbildern gezeigt. «Private Things» lautete der Titel einer Ausstellung im Kunstraum Kreuzlingen (CH) 2004. Dieser Titel ist eine klare Leseanweisung und wird auch in der Karlsruher Aus- stellung der Tenor sein. Zum Werk: Irina Polin greift tief in die Puppenkiste und entdeckt das Benutzte, das Abgelebte mit seiner eigenen verborgenen Geschichte. Diese Objekte arrangiert sie zu oft aberwitzigen Bildern, die sie fotografisch festhält - absurd, grotesk, detailreich, mondän, provokant, sinnlich. Dies sieht aus wie eigene Mikrowelten, voll von Spiel und Lust. Das Bekannte ist immer Bestandteil der Spielwelten von Irina Polin, rückt das Spiel in seinen richtigen Maßstab zurecht und konfrontiert nicht selten das Provokante mit dem Biederen des Alltags. Alltag und Spiel, Realität und Traum balancieren gemeinsam zu opulent ausgestatteten Erzählungen, in denen Grenzen keine Rolle mehr spielen. In ihren großformatigen Gemälden (ent)wirft Irina Polin Blicke auf eine reale Welt, die sie mit verführerisch leichtem Pinselstrich in Öl auf kühlem Alu festhält, es sind lasziv-kühle Huldigungen der Schönheit. Irina Polin geboren in Moskau, lebt seit 1995 in der Schweiz 1986 –1991 Studium an der Kunstakademie »After The Memory Of Year 1905«, Moskau 1996 –1999 Schule für Gestaltung, Luzern, (HFG) CH 2004 Edition für die KunstKöln D > Fr, 28. April - Sa, 27. Mai 2006 Eröffnung: Fr, 28. April 2006 19 Uhr Galerie Alfred Knecht Baumeisterstr. 4 Info-Tel. (0721) 9 37 49 10 BILDENDE KUNST/ AUSSTEL- LUNGEN > IRINA POLIN, Meerestiere, Foto, 60x40 cm > IRINA POLIN, ohne Titel, 2003, Öl auf Alu, 125 x 83 < 78 79 > Ausstellungen (Auswahl) 2005 »private things« Kunstraum Kreuzungen, CH Ausstellungsprojekt »Europäische Künstler Baden- Württembergischer Galerien« im Kunstverein Karlsruhe für Galerie Vayhinger 2004 Auswahlausstellung Fotopreis 2004 des Kantons Bern Musée Jurassien des Arts, Moutier, CH (Einkauf Kunstkommission Bern) »Love« GA u.a. mit Basquiat, Lichtenstein, Warhol, Indiana Rudolf Budja Galerie, Salzburg, A KunstKöln 2004, D 2003 Galerie Rigassi, GA,Bern, CH KunstKöln 2003, D 2002 Galerie NN-Fabrik, GA, Wien, A »Begegnungen-Beziehungen«, Galerie Vayhinger, Radolfzell KunstKoeln 2002, Art Bodensee, A 2001 »Transitit« GA mit der Kunstakademie Düsseldorf in der Ausstellungshalle des Hafens von Nagoya, Japan »Künstlerpaare«, Artforum Rubigen, CH Galerie Rigassi, EA.Bern, CH ART Frankfurt D Art Innsbruck, Österreich, A 2000 Galerie Kabinett, EA, Bern, CH Galerie der Gegenwart, EA. Wiesbaden, D Parade Gallery, Amsterdam, Holland Ausstellung u.a. mit Yoko Ono, Rauschenberg, Warhol, One artist show mit Projects United Kunst 2000, Kunstmesse Zürich, »Tasty«, Art Frankfurt 2000, D »Mi-Art«, Kunstmesse Mailand, Italien Kunst-Rai, Kunstmesse Amsterdam, Holland 1999 »Prlvacy« mit Projects United Kreuzlingen, CH Kunst 99, Kunstmesse Zürich, CH 1998 »life is sweet« Galerie Kai Hiigemann, EA, Berlin, D Ausstellung der Aeschlimann-Corti Stipendiaten, Kunsthaus Thun, CH Galerie Contempo, Grenchen CH 1997 Ausstellung der Aeschlimann-Corti Stipendiaten, Kunsthaus Langenthal, CH 14. Internationale Graphik-Trienale, Grenchen, CH 1996 Maison Item Galerie, EA, Biel, CH, 1995 Contre Pasquart, Biel, CH 1994 Galerie Contempo, EA, Grenchen, CH Contre Pasquart, Biel, CH > So, 30. April - Mo, 5. Juni 2006 Krypta der Evangelischen Stadtkirche am Marktplatz Eröffnungs- gottesdienst: So, 30. April 2006 10.30 Uhr Evangelische Stadtkirche Info-Tel. (0721) 2 83 42 Himmel auf Erden – Russische Ikonen Земной рай – Русские иконы Öffnungszeiten: Täglich von 12 - 18 Uhr Eintritt frei Im Rahmen der im Frühjahr stattfindenden Europäischen Kulturtage Karlsruhe, die sich dieses Mal dem Thema »Moskau« widmen, führen die evangelischen Stadtkirchengemeinden in der Krypta der Stadtkirche eine Ikonenausstellung durch. Gezeigt werden Ikonen aus der Romanowzeit. Das Zentrum russischen Lebens war zur Romanowzeit (1613-1917), das durch Iwan III. (1440-1505) und Iwan IV. (1533-1584) aus kleinen Teilfürstentümern und durch Eroberung von Kasan und Astrachan zusam- mengefaßte Zarenreich mit der Hauptstadt Moskau. Es ist im wesentli- chen der Teil der heutigen GUS, der bis zum Ural reicht und allgemein als »europäisches Russland« bezeichnet wird. Dieses Gebiet hatte von ca. 1600 bis 1917 ca. 40 eigenständige Ikonenmalschulen, von denen die Moskauer Zarenwerkstätten, die Stroganow-, die Jaroslawer- und die Uschakowschule die wichtigsten sind. Ferner sind Sondergruppierungen wie die Altgläubigenateliers (seit ca. 1670), die Petersburgerschule (seit ca. 1700) und die relativ kleinen Künstlerbünde um 1900 erwähnens- wert. Gezeigt werden in der Ausstellung ca. 100 Ikonen, die hauptsächlich aus den Arbeiten aus den Moskauer Zarenwerkstätten, aber auch aus den Arbeiten der genannten Sondergruppierungen bestehen. Es handelt sich dabei teilweise um großflächige Ikonen, aber auch um kleinere Arbeiten. Der Leihgeber ist das Ikonenmuseum Schloß Autenried (bei Günzburg/ Donau). Dieses Ikonenmuseum ist das größte seiner Art außerhalb der slawischen Welt und Griechenland. Den Leihgebern, insbesondere Bischof Boris Rothemund, sei für das freundliche Überlassen der teilweise sehr wertvollen Ikonen gedankt. Die Ausstellung wird am 30. April mit einem Gottesdienst, der um 10.30 Uhr in der Stadtkirche beginnt, eröffnet. An den Gottesdienst schließt sich die Vernissage (mit Empfang) in der Krypta der Stadtkirche an. BILDENDE KUNST/ AUSSTEL- LUNGEN < 80 81 > Irina Nakhova – Moskau-Installation Ирина Нахова – инсталлация «Москва» Öffnungszeiten: Di - Fr 16 - 18.30 Uhr Sa, So und Feiertag 11 - 14 Uhr Eintritt frei Die vom BBK eingeladene Moskauer Künstlerin Irina Nakhova wird während des Festivals im Laufe von 2 Wochen eine Installation erarbeiten, die Bezug zum Thema Moskau nimmt. Irina Nakhova wurde 1955 in Moskau geboren. Sie studierte am Moskauer Polygraphischen Institut und gehörte zur jüngeren Generation russischer Nonkonformisten, bekannt geworden unter dem Namen Moskauer Konzeptuelle Schule. Ihre erste Einzelausstellung außerhalb Russlands hatte sie 1989 mit »Partial Triumph I« in der Vanessa Devereux Gallery in London. 1990 folgte »Momentum Mortis« in der Phillis Kind Gallery, New York. Unter ihren jüngsten Projekten sind »Artificial Shrubbery« in der Staatlichen Tretyakov Galerie in Moskau (2005), »Alert: Code Orange« im Nationalen Zentrum für Zeitgenössische Kunst, Moskau (2004), »Silence« in der Galerie im Trakelhaus in Salzburg (2004) und »Moskau-Berlin« im Martin-Gropius-Bau, Berlin (2004). Irina Nakhova lebt und arbeitet in Moskau und New York. »Zwischenspiel« – ein musikalisch unterstrichenes Gesprächsangebot Am Sonntag, dem 7. Mai 2006 um 16 Uhr, steht die Künstlerin Irina Nakhova in entspannter Atmosphäre in der Künstlerhaus-Galerie für Gespräche zur Verfügung. Musikalisch begleitet wird der Nachmittag von Dimitri Dichtiar (Violoncello) und Cornelia Menke-Gengenbach (Klavier). Für die Überwindung sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten sorgt Irmtraut Gengenbach. Der Eintritt ist frei. > So, 30. April - Fr, 12. Mai 2006 Eröffnung: So, 30. April 2006 11 Uhr Finissage: Fr, 12. Mai 2006 19 Uhr BBK / Berufsver- band Bildender Künstlerinnen und Künstler Am Künstler- haus 47 Info-Tel. (0721) 3 84 84 80 Victor Alimpiev Виктор Алимпиев Öffnungszeiten: Di - Fr 11 - 19 Uhr Sa, So und Feiertag 11 - 17 Uhr Eintritt: 3 D / 1,50 D ermäßigt Für Mitglieder des Badischen Kunstvereins frei Der Badische Kunstverein widmet dem Moskauer Künstler Victor Alimpiev (geb. 1973) eine erste internationale Einzelausstellung. Alimpiev nahm mit Filmbeiträgen an den Kurzfilmtagen in Oberhausen (2001, 2003 - 2005) und dem Filmfestival Hannover (2001) teil, jedoch nicht an den deutschen Überblicksausstellungen zur jungen russischen Kunstszene der letzten Jahre. Einzelne Arbeiten von ihm wurden auf der Manifesta 5 in San Sebastian (2004) und auf der Biennale in Venedig (2003) gezeigt. Alimpiev arbeitet im Medium Video wie Malerei und Installation. Seine Filme thematisieren das Verhältnis von individuellem und sozialem Körper sowie dessen skulpturale und performative Qualitäten in eindrucksvollen Inszenierungen, die nicht zuletzt auch die Macht der (filmischen) Regie reflektieren. In seinen Malereien beschäftigt er sich mit Schlachtfeldern der Gegenwart, angesiedelt zwischen romantischen Horizontperspektiven und einer »panischen Geografie«: »It´s a purely dream image. These are clouds at war.« (V. Alimpiev) > Do, 4. Mai - So, 2. Juli 2006 Eröffnung: Do, 4. Mai 2006 19 Uhr Badischer Kunstverein Waldstr. 3 Info-Tel. (0721) 2 82 26 BILDENDE KUNST/ AUSSTEL- LUNGEN < IRINA NAKHOVA > VICTOR ALIMPIEV, »Sweet nightingale« 2005, one channel video, loop, 6'36'' < 82 83 > Victor Alimpiev 1973 in Moskau geboren, lebt dort Studium an der »Art School of Memory of 1905«, Pädagogische Universität Moskau V. I. Lenin (Kunst und Grafik Fakultät), anschl. »New Strategies in Contemporary Art« des »Open Society Institute« der Soros Foundation in Moskau und an der Valand High School of Arts in Goteborg, Schweden (im Rahmen des Programms »New Art Strategy for International Partnership«) Ausstellungen (Auswahl): 2004 Manifesta 5, Donostia – San Sebastian, Spanien »Seven sins«, Ljubljana »The far off fight« (EA), Guelman Gallery, Moskau 2003 »Individual systems«, Biennale di Venezia »Body display«, Secession, Wien »Born to be a star«, Künstlerhaus, Wien »Russian video art«, Chelsea Art Museum, New York »To Oleg« (EA), Guelman Gallery, Moskau »Horizon of reality«, MUHKA, Antwerpen 2002 »The Urgent reporting« (»Aktualny reportazh«), mobile Ausstellung in verschiedenen russischen Städten »SON UN ARTISTA ITALIANO - IT IS VERY PLEASANT! THE RUSSIAN ARTIST - PIACERE!«, NCCA, Moskau; The centre of contemporary art Spazio Umano, Mailand »Ode« (gemeinsam mit Marian Zhunin), V Gallery, Moskau »Pavilion ‘Solar’«, Festival of Contemporary Art in the Bay of Pleasure, »Klyazma Reservoir«, Moskau 2001, Internationales Kurzfilmfestival 2003, 2004 Oberhausen 2001 »SuperVision« Yugnosakhalinsk - Moskau »Out/in the cold«, Art Moscow, Zentrales Künstlerhaus, Moskau »Up-and-coming«, Film Festival Hannover Week of Russian Cinema, Forum Stadtpark, Graz New York Festival of Russian Films, New York, USA 1999 »Last generation«, Spider & Mouse Gallery, Moskau »Oleg, videoversion« (gemeinsam mit Sergey Vishnevsky), Spider & Mouse Gallery, Moskau BILDENDE KUNST/ AUSSTEL- LUNGEN > VICTOR ALIMPIEV, »Deer« (with Sergey Vishnevsky), 2002, two channel video, loop, 3'40'' < 84 85 > Moskau - New York Double Exposure Express Ein lomographisches Doppelbelichtungsprojekt Eine Ausstellung der Lomographischen Botschaft Deutschland, Böblingen Öffnungszeiten: Di, Fr, So 10 - 18 Uhr Do 10 - 19 Uhr Sa 14 - 18 Uhr Mo und Mi geschlossen Eintritt frei 2005 startet die Lomographische Botschaft Deutschland mit einer kleinen, feinen, ausgewählten Crew zu einem binationalen Doppelbelich- tungsprojekt gen Moskau und New York. Newskij Prospekt hinter 42nd street? Christos Gates auf dem Roten Platz? Coca Cola über Stolichnaja? Blinis mit Teenies? MOMA meets Matrjoschka? Gesucht wird der farb- explosive Mix aus Kreml und Freiheitsstatue. 2 Städte auf einen Blick, 2 Länder auf 1 Print. Erinnern wir uns zurück: Berlin. Sommer 1995. Lothar Schmidt arbeitet mit einem Bulgaren namens Christo Yavacheff am Projekt »Wrapped Reichstag« und nimmt dort erste Kontakte zur noch jungen Lomographischen Bewegung auf. Ein Jahr zuvor hatte ein Team um die heutigen lomographischen Weltpräsidenten Fiegl und Stranzinger eine wagemutige Doppelausstellung namens »Moscow – New York« ausge- richtet. In beiden Städten wurden riesige Lomowände präsentiert, die jeweils Bilder der anderen Stadt zeigten. International, genial, ein Ausstellungsevent, das allerorten für Furore sorgte. Winter 2005. Längst als Lomographische Botschafter für Deutschland aktiv, reisen Lothar Schmidt und Ingeborg Jaiser nach New York. Direkt zu Christo, zurück zu den Anfängen. Kiloweise Filme und tolle Stories im Gepäck. Stets einen Finger am lomographischen Auslöser. Nun zischt der Express weiter ins frostklirrende Moskau, um dort bei Wodka und Soljanka das aus New York mitgebrachte Filmmaterial ein zweites Mal zu belichten. Künstler des Projektes »Moskau – New York Double Exposure Express« sind die beiden Lomographischen Botschafter Deutschlands, Lothar Schmidt und Ingeborg Jaiser, sowie die Lomographen Udo Meixner, Charlotte Sachter und Neil Davidson. > Mi, 10. Mai - Mo, 29. Mai 2006 Eröffnung Mi, 10. Mai 2006 17 Uhr PrinzMaxPalais Literaturhaus Karlstr. 10 Info-Tel. (0721)133-4087 BILDENDE KUNST/ AUSSTEL- LUNGEN 87 > MUSIK < LANDESJUGENDORCHESTER BADEN-WÜRTTEMBERG MUSIK 89 > Mazeppa, der Dämon und Lady Macbeth… Мазепа – Демон – Леди Макбет ... SWR-Treff im Sendesaal Mit kleinem Begrüßungsumtrunk ab 16.15 Uhr Eintritt: 10 D, Vorverkauf 8 D, SWR2-Club 5 D Dr. Michael Heck, Kulturreferent der Stadt Karlsruhe und Dr. h.c. Hans C. Hachmann, SWR-Musikredakteur, unterhalten sich über die rus- sische Oper und ihre Stellung in der europäischen Musikgeschichte – mit klingenden Beispielen! > So, 23. April 2006 17 Uhr SWR Studio Karlsruhe Sendesaal Kriegsstr. 166 - 170 Info-Tel. (0721) 176 - 0 < 88 Klavier-Meisterkurs mit Professor Elena Kuznetsova Фортепьянный мастеркласс у профессора Елены Кузнецовой Leiterin der Klavier-Fakultät des Moskauer Tschaikowski-Konservatoriums Öffentliche Meisterklasse an der Hochschule für Musik Karlsruhe Seit ihrem ersten Preis beim Internationalen Klavierwettbewerb in Belgrad 1972 gehört die Pianistin Elena Kuznetsova zu den herausra- genden russischen Pianisten ihrer Generation. Ihre Ausbildung erhielt sie am Tschaikowski-Konservatorium ihrer Heimatstadt Moskau. Neben ihrer internationalen Karriere als Pianistin widmet sich Elena Kuznetsova inten- siv ihrer Lehrtätigkeit als Professorin und Leiterin der Klavierabteilung am Tschaikowski-Konservatorium in Moskau. Aus ihrer Klasse gingen zahlreiche herausragende Pianisten hervor, die regelmäßig bei renom- mierten internationalen Klavierwettbewerben als Preisträger reüssierten. Abschlusskonzert des Meisterkurses Eintritt frei > Di, 18. April - Sa, 22. April 2006 Schloss Gottesaue Am Schloss Gottesaue 7 Velte-Saal Info-Tel. (0721)6629-253 > So, 23. April 2006 19.30 Uhr Velte-Saal > ELENA KUZNETSOVA < 90 91 > Klavierabend Anna Zassimova Фортепьянный концерт – исполнитель: Анна Засинова In Zusammenarbeit mit dem Richard-Wagner-Verband Karlsruhe Eintritt frei »Zerbrochene Zeiten« Russische Musik vor und nach der Revolution 1917 Nicolai Medtner Aus: Vergessene Weisen op. 38 (1880-1951) Sonata reminiscenza Komponiert: 1918-20 George Catoire Aus: Quatre Morceaux op. 12 (1861-1926) Nr. 1 Chant du Soir Nr. 2 Meditation Aus: Quatre Morceaux op. 34 Nr. 1, Nr. 2 Poemen, Nr. 3 Prelude. (komponiert 1924-26) Nicolai Roslawez Aus: Drei Etüden (komponiert 1914) (1880-1944) Pianissimo - Con Dolce Maniera, Burlando Pause Nicolai Mjaskowski Aus: Vergilbte Blätter op. 31 (1881-1950) (Komponiert 1928) Ivan Wyschnegradsky Étude sur le »Carre Magique Sonore« op. 40 (1893-1979) Sergei Prokofjew Sonata c-moll op. 29 (komponiert 1917) (1891-1953) > Mo, 24. April 2006 20 Uhr Wohnstift am Rüppurrer Schloss Josef-Keilberth- saal Erlenweg 2 Info-Tel. (0721) 9 09 54 19 Anna Zassimova wurde 1976 in Moskau geboren. Nachdem sie als 15- jährige bereits eine Ehrenurkunde beim 1. Frederik-Chopin-Wettbewerb für Junge Pianisten in Moskau erhalten hatte, studierte sie von 1994 bis 2002 Klavier und Klavierkammermusik an der Gnessin-Akademie für Musik in Moskau bei Vladimir Tropp, wo sie ihre Abschlussprüfungen mit Auszeichnung absolvierte. 1996 war sie »die beste Studentin des Jahres« an der Gnessin Akademie und erhielt dort ein Diplom der Russischen Gesellschaft der Institutionen. Ab 2002 studierte sie als Stipendiatin des DAAD Klavierkammermusik und Klavier Solo an der Musikhochschule Karlsruhe in der Klasse von Prof. Michael Uhde und Markus Stange und erhielt ihr Konzertexamen mit Auszeichnung. Zusätzlich besuchte sie Meisterkurse bei Vitalij Margulis, Dimitri Bashkirov, Natalia Trull, Nahum Shtarkmann, Sedmara Zakarjan- Rutstein und Eduardo Hubert in Russland, Italien, Deutschland und USA. Neben ihrer Ausbildung als Pianistin studierte sie Kunstgeschichte an der Russischen Akademie für Malerei, Bildhauerei und Baukunst, Moskau, wo sie 2002 ebenfalls mit Auszeichnung abschloss. 2004 gewann sie den ersten Preis im Karlsruher Kammermusikwett- bewerb und im Freundeskreis-Wettbewerb der Karlsruher Musikhochschule im Fach Klaviertrio. Als Solistin der Staatlichen Moskauer Philharmonischen Gesellschaft gab sie Konzerte in renommierten Konzertsälen von Moskau, (u.a. Rachmaninow Saal, Großer Saal des Moskauer Konservatoriums), Sankt Petersburg, Minsk, London und Warschau. Sie hat an verschiedenen Musikfesten teilgenommen, u.a. am 15. Internationalen Festival Roslavez und Gabo für zeitgenössische Kunst in Brjansk (Russland), am Festival »Grenzen der Zeit« in Moskau, an der Konzertreihe »Brücken« in St. Petersburg, am Festival »Summer Music in Italy« in Casalmaggiorre, am Festival für Neue Musik »Klangriffe« in Karlsruhe und am Projekt »Nouvelles Aventures« in Stuttgart. Im Jahr 2004 war sie Teilnehmerin an dem internationalen Projekt der Stiftung Villa Musica und gab mehrere Trio-Abende zum 100. Todesjahr Anton Dvoraks in dessen Geburtshaus in der Tschechischen Republik. Sie konzertierte als Solistin mit Orchestern wie dem Moskauer Bach Zentrum Orchestra, dem Gnessin-Virtuosen Orchestra. 2005 spielte sie als Pianistin im Radio-Sinfonieorchester Stuttgart auf dem Festival für neue Musik ECLAT. Mit demselben Orchester gastierte sie im gleichen Jahr bei den Salzburger Festspielen. Seit Oktober 2004 ist sie Doktorandin an der Musikhochschule Karlsruhe. MUSIK > ANNA ZASSIMOVA < 92 93 > Moscow by heart Проект о московском Ein Projekt um den Moskauer Musiker und Schriftsteller Misha Feigin Misha Feigin: Gitarre, Balalaika, Stimme und Texte Helmut Bieler-Wendt: Geige, Elektronik Johannes Frisch: Kontrabass, Elektronik Eintritt: 11 D / 9 D ermäßigt / 7,50 D Mitglieder > Mi, 26. April 2006 20.30 Uhr Jazzclub Kronenplatz 1 Info-Tel. (0721) 61 14 93 Ein Laboratorium, in dem Musik und Literatur, Improvisation und Konzept, Biographie und Fiktion, Sprache und Klang, Hören und Sehen, akustische und elektronische Momente ineinandergreifen, verspricht »Moscow by Heart«. Das speziell für die Europäischen Kulturtage »Moskau« erarbeitete Projekt des aus Moskau stammenden, mittler- weile in den USA lebenden Musikers und Schriftstellers Misha Feigin knüpft an die Zusammenarbeit mit den Musikern Helmut Bieler-Wendt und Johannes Frisch an, die in wechselnden, literarisch-musikalischen Kontexten seit den späten 90er Jahren in Deutschland besteht. Die Materialien von »Moscow by Heart« sind Dichtungen von Daniil Charms, Fragmente von Paul Celan und Osip Mandelstam, Gedichte und Prosatexte von Misha Feigin, Erinnerungen und Mutmaßungen, Geige, Balaleika, Gitarre, Kontrabass und Stimme, vom Experiment bis hin zur russischen Zigeunermusik, Schreibgeräusche, die deutsche, russische und hebräische Sprache, das Schreiben und die Musikalität der Feder und ihre akustische Mikroskopierung. Misha Feigin ist geboren und aufgewachsen in Moskau. Dort genoss er in der Kunstszene großes Renomee, als er 1990 in die Vereinigten Staaten auswanderte. Vier Schallplatten waren bereits auf dem staatli- chen »Melodia«-Label erschienen, Radio und Fernsehen hatten ihn mehr- fach porträtiert. Außerdem hatte er erfolgreiche nationale und internati- onale Tourneen hinter sich. Seit er im Westen lebt, spielte Misha Feigin in den USA, Kanada, England, Schottland, Israel, Deutschland, Schweden, der Schweiz, Norwegen und Dänemark. 2003 wurde sein Ruf als vielseitig talentierter Künstler mit dem Erscheinen des Buches »Auf der Suche nach Irina« bestätigt, einer kraftvollen und eindrücklichen Erzählung aus der Zeit, als die politischen Prozesse den Blick auf Stalins Schrecken freigaben, während Sex, Drogen und Rock'n'Roll durch den eisernen Vor- hang drangen und mit dem scheinbar undurchdringlichen System zusam- menstießen. Nach dem Erfolg des nach kurzer Zeit vergriffenen Buches hat Fleur Publishing mit »Das letzte Wort der Astronomie« Misha Feigins Gedichtesammlung veröffentlicht, die Werke aus den vergangenen bei- den Jahrzehnten umfasst. Im Jahre 2000 war Misha Feigin Träger des Thomas Merton Prize for Poetry. MUSIK > MISHA FEIGIN < 94 95 > Das Goldene und Silberne Jahrhundert Золотой и серебрянный век Musikalische Welt, russische Poesie und deren Begegnungen mit Deutschland Mit Musik von Sergei Rachmaninow und Peter Tschaikowski sowie Lyrik von Iwan Bunin und Alexander Puschkin Stephan Skiba, Violine Alexander Kaschin, Violoncello Anna Zassimova, Klavier Sprecherinnen: Simone Petri und Anne-Kathrin Bartholomäus In Koproduktion mit dem Schauspiel des Badischen Staatstheaters Karlsruhe Eintritt: 15 D / 10 D ermäßigt Programmabfolge: Iwan Bunin (1870-1953) als Vertreter des Silbernen Jahrhunderts der russischen Poesie. Seine Zeitgenossen. Sein Lebensweg und Begegnungen zu Deutschland. Gedichte: »...Nur die Trauer tröstet ganz!« »Es wurde kahl der Wald und arm,...«, »Im Weinberg«, »Hoffnungslosigkeit«, »Der Ruf«, »Bretagne« und andere. Sergei Rachmaninow (1873-1943) Sonate für Klavier und Violoncello g-Moll, Op. 19 Zeitgenosse von Bunin. Ihre Begegnungen. Die Bedeutung von Rachmaninow für die russische Musik und die Bedeutung von Bunin für die russische Literatur. Pause Alexander Puschkin (1799-1837) als Vertreter des Goldenen Jahrhunderts der russischen Poesie. Seine Zeitgenossen, Lebensweg und Begegnungen zu Deutschland. Dramatisches Werk: Szene aus »Faust« Peter Iljitsch Tschaikowski (1840-1893) und seine Begegnungen mit Puschkin. Trio »A la memoire d‘un grand artiste« für Klavier, Geige und Violoncello Op. 50, a-Moll. Das literarisch-musikalische Programm rund um Bunin, Puschkin, Rachmaninow und Tschaikowski beleuchtet bedeutende Kapitel russischer Kulturgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts und deren Berührungspunkte mit der deutschen Literatur. Iwan Alexejewitsch Bunin, der 1870 in Woronesch geborene Schriftsteller, Lyriker und Übersetzer, erhielt 1933 als erster Russe den Nobelpreis für Literatur. Er entstammte einer ver- armten Adelsfamilie, studierte in Moskau, arbeitete als Zeitungsredakteur und wurde später für seine Übersetzungen aus dem Englischen (darun- ter Henry Wadsworth Longfellow und Lord Byron) mit dem Puschkin- Preis der russischen Akademie ausgezeichnet. Reisen führten den Freund Tschechows und Gorkis quer durch Europa, nach Nordafrika und bis nach Indien. Nach der Oktoberrevolution lebte Bunin zunächst zwei Jahre im Süden Russlands, bevor er 1920 nach Frankreich floh. Erst nach seinem Tod 1956 wurde der entschiedene Gegner des Bolsche-wismus von den Sowjets rehabilitiert und durfte wieder erschei- nen. Sein Name steht für das sog. Silberne Zeitalter der russischen Poesie: Bunin prägte mit seinem Stil maßgeblich die russische Literatursprache. Er interessierte sich intensiv für Schopenhauer und wurde von Thomas Mann hoch geschätzt. Mit seinem Zeitgenossen Sergei Rachmaninow tei- lte er das Schicksal des Lebens in der Fremde, das sowohl in seiner Lyrik wie auch in der Musik Rachmaninows – hier in seiner Sonate für Violoncello und Klavier – ein zentrales Schaffensmotiv mit dem Unterton der Sehnsucht bildet. Als Begründer der modernen russischen Literatur schlechthin und als eine ihrer schillerndsten Gestalten gilt Alexander Sergeiewitsch Puschkin, der 1799 in Moskau geboren wurde. Große Ereignisse der russischen Geschichte wie der Krieg gegen Napoleon (1812) hinterlassen in sei- nem Werk ebenso tiefe Spuren wie nachhaltige Theatererlebnisse. Seine Spottgedichte bringen ihn in Konflikt mit dem Zarenregime, das ihn zwi- schenzeitlich zu einem Aufenthalt auf der Krim zwingt. Puschkin, der einen russischen »Faust« dichtete, duelliert sich häufig, auch aus trivialen Gründen. Ein Duell gehört auch zu seinem bedeutendsten Versepos, dem Peter Tschaikowski, der mit Puschkin einen anregenden Austausch pflegte, mit seiner großen Oper ein Denkmal setzt: Eugen Onegin. Tschaikowskis großes Klaviertrio op. 50 steht in seiner selbstbewussten Virtuosität und Reife für den beflügelnden Geist jener Zeit. Der Abend, der Leben und Werk der genannten Dichter und Komponisten nachzeichnet, möchte das Goldene und Silberne Jahrhundert in der russi- schen Poesie mit Musik und Rezitationen lebendig machen. > Do, 27. April 2006 20 Uhr Stephanssaal Ständehausstr. 4 Ticket-Tel. (0721) 93 33 33 MUSIK < 96 97 > Stephan Skiba Stephan Skiba, 1956 in Berlin geboren, erhielt seine musikalische Grundausbildung am Musikgymnasium der Regensburger Domspatzen. Danach studierte er an der Musikhochschule München beim Professor Otto Büchner und schloß seine Studien bei Arthur Grumiaux in Brüssel ab. Während seiner Münchner Zeit war er Mitglied des Münchner Bachorchesters unter Karl Richter. Als Erster Konzertmeister gehörte er 1977-1984 dem Philharmonischen Orchester der Stadt Freiburg an. Seit 1984 ist Stephan Skiba Erster Konzertmeister der Badischen Staatskapelle Karlsruhe. Konzertreisen führten ihn durch Europa, nach Japan und Russland, wobei er sich neben dem klassischem Konzertrepertoire selten aufgeführten Werken, wie z.B. den Violinkonzerten von P. Hindemith, B. Britten, Rudi Stephan u.a. widmet. Neben zahlreichen Produktionen mit dem Süddeutschen Rundfunk hat er das Violinkonzert von Mendelssohn, sowie das Klaviertrio von P. Tschaikowski auf CD aufgenommen. Alexander Kaschin Alexander Kaschin wurde 1972 in Moskau geboren. Von 1990 bis 1995 studierte er am Moskauer Staatlichen Konservatorium bei Prof. W. Fejgin. Von 1995 bis 1998 setzte er seine Ausbildung (Diplom-Studiengang) an der Hochschule für Musik in Hamburg bei Prof. Wolfgang Meh fort und erhielt sein Diplom mit Auszeichnung. Von 1996 bis 1998 besucht er mehrere Meisterkurse bei Prof. David Geringas, Prof. Wolfgang Boettcher und Prof. Boris Pergamenschikow. Von 1998 bis 2001 studierte er im Aufbaustudium (Konzertexamen) bei Prof. B. Gmelin an der Hochschule für Musik in Hamburg. Er ging aus zahlreichen Wettbewerben als Preisträger hervor: 1987 2. Preis beim Internationalen Wettbewerb »Concertino Praga« (Tschechien). 1988 Diplom beim Nationalen Cellowettbewerb in Russland. 1996 2. Preis beim Internationalen Elise-Meyer Wettbewerb in Hamburg. 1997 4. Preis beim Internationalen Kammermusikwettbewerb »Sonaten« in Vierzon (Frankreich). 1999 Auszeichnung in Form einer Instrumentenleihe für 5 Jahre von der SINFONIMA – Stiftung der Mannheimer Versicherung AG. 2004 Auszeichnung in Form Instrumen- tenleihe von der Stiftung des Landes Baden-Württemberg. Seit 1987 trat Alexander Kaschin in vielen Konzerten in Russland, der Ukraine, Armenien, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Deutschland, Italien und Frankreich auf. Er konzertierte als Solist mit Orchestern wie den Hamburger Symphonikern, dem Mozart-Orchester Hamburg, dem Landessinfonieorchester Flensburg, dem Orchester Lu (Ukraine), dem Odessa Kammerorchester und dem Kammerorchester des Moskauer Konservatoriums. Er war zu Gast bei Festivals wie dem P. Casals Cello Festival in Kronberg/Taunus dem Schleswig-Holstein-Musik-Festival und dem Musikfestival »Hanns Eisler und seine Schüler« (NDR Hamburg). Das Repertoire von Alexander Kashin umfasst Werke vom Barock bis zur Gegenwart und ist auf mehreren Schallplatten- und CD-Produktionen dokumentiert. Seit 2003 ist er Stellvertretender Solo-Cellist der Badischen Staatskapelle Karlsruhe. Simone Petri Simone Petri wurde 1976 in Zürich geboren, wo sie (unterbrochen von einem einjährigen Sprachaufenthalt in Moskau 93/94) bis zur Matura lebte und zur Schule ging. Nach einem sechsmonatigen Sprachaufenthalt in Kuba und einem abgebrochenen Geschichtsstudium in Genf, Jobs als Altenpflegerin und Übersetzerin, besuchte sie von 1997 bis 2001 die Hochschule für Musik und Theater in Bern. 2001 ging sie ins Festengagement ans Landestheater Tübingen und wechselte 2002 ans Badische Staatstheater Karlsruhe, wo sie immer noch Ensemblemitglied ist. Daneben war sie ein Jahr lang als Kolumnistin für das Schweizer Reisemagazin »via« tätig, leitete den Theater-Jugendclub des Badischen Staatstheaters und spielte in verschiedenen Fernseh- und Kinospielfilmen mit. 2003 erhielt sie den Schweizer Filmpreis als beste Darstellerin und war european shooting-star an der Berlinale. Simone Petri ist verheiratet und hat eine Tochter (geb. 2004). Anne-Kathrin Bartholomäus 1962 in Köthen/Anhalt geboren. Nach der Polytechnischen Oberschule der DDR eine zweijährige Ausbildung zur Bibliothekarin abgeschlossen. Beruflich tätig als Bibliothekarin und Museumsvolontärin in Dessau An- halt. 1983-87 Studium an der Hochschule für Schauspielkunst, Rostock. Erstes Engagement als Schauspielerin am Theater Stralsund. Weitere Engagements an den Theatern Celle, Gera, Altenburg, Aachen. In Gastrollen an den Theatern Detmold, Oldenburg und ein Jahr Tourneetheater in der Rolle der Krimhild von Hebbels »Nibelungen«. Verschiedene Rollen bei Funk und Fernsehen. Tätigkeiten als Lehr- beauftragte für Schauspiel an den Theaterhochschulen in Rostock und Leipzig. Seit 2002 festes Ensemblemitglied am Badischen Staatstheater Karlsruhe. MUSIK < 98 Studio Vocale Karlsruhe Хор «Студио Вокале» Карлсруэ Leitung: Werner Pfaff Eintritt: 10 D / 7 D ermäßigt Sergei Rachmaninow (1873 – 1943): Ganznächtliche Vigil op. 37 »Ich bin ein russischer Komponist, und meine Heimat hat mein Temperament und meine Anschauungen geprägt. Meine Musik ist Ausdruck meines Temperaments, und also ist sie russische Musik.« Sergei Rachmaninow Am 7. Mai 1933, seinem 60. Geburtstag, wurde Sergei Rachmaninow in Paris in einem öffentlichen Festakt geehrt. Die russischen Exilanten rühmten ihn in einem Grußwort, das unter anderen auch Komponisten wie Alexander Glasunow und Nicolai Medtner unterzeichnet hatten, ausdrück- lich dafür, dass er auch im Exil seine russische Vergangenheit nie geleug- net hatte. Dieses Grußwort endete mit dem Satz: »Was wir Ihnen und auch uns noch wünschen: dereinst in Moskau Rachmaninows »Ganznächtliche Vigil« in Anwesenheit des Komponisten zu hören.« Dieser Wunsch war Ausdruck einer tiefen Sehnsucht der Unterzeichner nach einer – allerdings unmöglichen - Rückkehr in eine nicht nur geogra- phische, sondern auch kulturelle und religiöse Heimat. Damals war in der Sowjetunion die Aufführung religiöser Musik strikt verboten; außerdem war Rachmaninow seit 1931 »persona non grata«, da er in der »New York Times« einen Artikel mitunterzeichnet hatte, der den ideologischen Terror der Kommunisten anklagte. Als er im Januar/Februar 1915 seine »Ganznächtliche Vigil« kompo- nierte, war er allerdings noch einer der populärsten Komponisten Russlands. Schon während seiner Studienzeit hatte er sich für die ursprüngliche Musik der orthodoxen Kirche interessiert, ohne allerdings im eigentlichen Sinne religiös zu sein. Die im Gottesdienst verwendete Musik orientierte sich damals an westeuropäischen Vorbildern; es waren italienische und auch deutsche Musiker an den Zarenhof geholt worden, deren Einfluss noch lange spürbar gewesen war und die eigenständige Entwicklung der russischen Musik lähmte. Die Petersburger Hofkapelle und ihre strikte Zensur trug zur Ermutigung der Komponisten nicht viel bei, und erst der Rechtsstreit um ein geistliches Werk Tschaikowskis (Die Liturgie op.41) – der zugunsten des Komponisten ausging - brach den Bann. Eine neue »Russische Schule des Kirchengesangs« konnte beginnen. Diese »Neue Schule« besann sich auf die alte orthodoxe Kirchenmusik, die teilweise dem Volksgesang sehr nahestand. Schon mit seiner > So, 30. April 2006 19 Uhr Christuskirche Riefstahlstr. 2 am Mühlburger Tor Info-Tel. (0721) 69 42 18 »Liturgie des Johannes Chrysostomos« op.31 aus dem Jahre 1910 hatte sich Rachmaninow dieser Musik genähert. Ihn reizte das Archaisch- Ursprüngliche, das dem Kirchengesang im Laufe des 18. Jahrhunderts zunehmend abhanden gekommen war und durch die »verwestlichten« Hörgewohnheiten ganz verloren zu gehen drohte. Der ehemals einstimmi- ge Kirchengesang war zum mehrstimmigen Choralsatz geworden; die alten liturgischen Melodien waren teilweise als tragende Stimmen beibehalten worden, aber die Musik hatte ihre Eigenart verloren. Im 19. Jahrhundert kam die Rückwendung; dabei spalteten sich die Musiker in zwei Lager. Die einen wollten an der reinen liturgi- schen Funktion festhalten und lehnte jeden individuellen künstlerischen Einfluss ab; führend in dieser Gruppe waren Kreise der russischen Or- thodoxie. Die andere Gruppe, hauptsächlich vertreten durch junge Mu- siker und Komponisten, forderte künstlerische Freiräume und hoff- te, die Liturgie werde sich den Erneuerungsbestrebungen öffnen. Dies war jedoch zunächst nicht der Fall: geistliche Kreise bekämpften jeg- liche Modernisierungsversuche, man untersagte außerdem das Singen liturgischer Texte außerhalb des Gottesdienstes. Lange vermochte die orthodoxe Kirche diese Verweigerungshaltung nicht durchzuhalten, und ausgerechnet eine ihrer eigenen Institutionen, die »Moskauer Schule für Kirchengesang« und der ihr angeschlossene Synodalchor öffneten sich der neuen Musikbewegung. Am Anfang dieser Erneuerungsbewegung standen Peter Iljitsch Tschaikowskis »Liturgie« (1878) und »Nachtvigilie« (1881), die beiden gleichnamigen Werke von Sergei Rachmaninow bilden Höhepunkt und Schluß einer musikalischen Bewegung, die durch die Oktoberrevolution jäh beendet wurde. Die orthodoxe Kirche kennt ebenso wie die römische das Stundengebet; an Vorabenden von Sonn- und Feiertagen werden die Abend- und Morgen- gebete zu einer rituellen Einheit zusammengefaßt (Vigil und Matutin). Anders als die römische Kirche hat die orthodoxe Kirche wechselnde Kom- binationen fester und beweglicher liturgischer Texte und Melodien, darü- ber hinaus muss noch ein Achtwochenzyklus von Kirchentonarten beach- tet werden, der das gewöhnliche Kirchenjahr überlagert. Tschaikowski hatte sich bitter beklagt, daß die Geistlichen ihm keine Auskunft über die Liturgiefolge geben könnten, da sie selber die Regeln nicht verstünden und willkürlich Gesänge auswählten. Rachmaninow suchte und fand Hilfe bei Alexander Kastalskij, der an der Moskauer Schule für Kirchengesang tätig war. Aus der verwirrenden Vielfalt von Details, die bei einer so komplexen Komposition wie der Vigil zu beachten wäre, vertonte Rachmaninow nur ein »Grundgerüst«; die den jeweiligen liturgischen Gegebenheiten ent- sprechenden Ergänzungen überließ er den Geistlichen und Kirchenchören. Diese Beschränkung erleichtert die konzertante Aufführung der Vigil – sie ist nach ihrer Uraufführung am 10. März 1915 in Moskau auch nur sehr selten im Gottesdienst erklungen. Es sind nicht nur die liturgisch-musikalischen Elemente beziehungs- MUSIK 99 > < 100 weise deren Fehlen, die eine Aufführung so schwierig machen; auch die Ansprüche an die Sänger sind für einen einfachen kleinen Kirchenchor nur schwer zu bewältigen. Rachmaninow komponierte für den Moskauer Synodalchor und hatte somit eines der besten Ensembles überhaupt zur Verfügung – für manche Partien holte er sich auch Sänger der Moskauer Oper. Er verwendete die alten liturgischen Texte von Vesper (Abendgebete, Nr. 2 - 6) und Matutin (Morgengebete, 7 -15). In zehn der fünfzehn Sätze griff er auch auf die alten Kirchengesänge zurück, allerdings erklingen sie hier nicht in der Originalgestalt. Rachmaninow veränderte Details: er kürz- te, transponierte, und er bereicherte die Sätze um harmonische Varianten. Die fünf Sätze aus seiner eigenen Feder (die Nummern 1,3,6,10 und 11) unterscheiden sich stilistisch nicht von den »Zitaten«, Rachmaninow nann- te sie mit einem Augenzwinkern »Stilfälschungen«. Die Vielfalt seiner Stilmittel reicht vom archaischen Unisono bis zu individuellen Klangmalereien, z.B. der Evokation von Glockenklängen in Nr. 7 und 8 (Beginn der Matutin). Der Text wird nicht in ein starres Me- trum gezwängt, sondern kann frei fließen – so kann auch die Melodie dem Text nachgeben, jedes Wort wird sinngemäß betont. Er erfand eine reiche Klangfarbenpalette: vom Solo und Unisono über kleine Chorgruppen und homophonen Satz spannt sich der Bogen bis zum achtstimmig aufgefä- cherten Chor in der Großen Doxologie (Ehre sei Gott in der Höhe, Nr. 12). Die Harmonik verbindet Wendungen aus der Volksmusik (Terz- und Sextklänge) mit modalen Klängen; Rachmaninow vermied aber weitge- hend »moderne« Chromatik, da er alte diatonische Melodiestrukturen benutzte. Der erste Teil, die »Nachtwache«, ist eher lyrisch geprägt, die Gebets- texte sind betrachtend und meditierend. Im zweiten Teil kommen erzäh- lende Elemente zum Tragen (vgl. Nr. 9, Gelobt bist Du, o Herr – eine Schilderung aus der Oster- und Auferstehungsgeschichte). Höhepunkt des zweiten Teils ist die Große Doxologie, die danach folgenden Stücke bil- den quasi das Finale. Sie sind weniger konzertant angelegt, sie bauen die zuvor aufgestaute Spannung langsam wieder ab und lassen die Matutin ausklingen. Die Uraufführung der Vigil fand am 10. März 1915 als Benefizkonzert für die Kriegsopfer statt. Der Moskauer Synodalchor sang unter der Leitung von Nicolai Danilin. Nicht zuletzt durch die hervorragende Leistung des Chores war die Vigil zunächst sehr erfolgreich, duch das Verbot aller Kirchenmusik nach der Revolution geriet sie in Vergessenheit. »Das große Abend- und Morgenlob« war eines der beiden Lieblingswerke Rachmaninows (das zweite war die Sinfonie »Die Glocken« nach einer Dichtung von Edgar Allan Poe). Am meisten liebte er die Nr. 5, Nunc dimittis (Herr, nun läßt du deinen Diener in Frieden fahren), von dem er wünschte, daß es auf seiner Beerdigung gespielt werde. Eigentlich hatte er auf dem Moskauer Nowodewitschi-Friedhof begraben sein wollen, dort, wo auch Alexander Skrjabin zur letzten Ruhe gebettet worden war. Nachdem er über zwanzig Jahre lang ein Emigrantendasein geführt hatte, wollte er wenigstens im Tode wieder in die Heimat zurückkehren, doch dieser Wunsch blieb unerfüllt. Im Frühjahr 1943 starb er, wenige Tage vor seinem siebzigsten Geburtstag, in Kalifornien und wurde in Westchester County/ New York beerdigt. »Ich fühlte mich wie ein Geist, der in einer Welt herumirrte, die ihm fremd geworden war. Ich kann die alte Art zu schreiben nicht ablegen und mir die neue nicht zu eigen machen.« Sergei Rachmaninow Werner Pfaff studierte Klavier und Komposition in Trossingen, Dirigieren und Ge- sang in Karlsruhe sowie Musikwissenschaft, Germanistik und Philosophie in Freiburg. Sein wichtigster Lehrer war Hans Michael Beuerle (Chorlei- tung). Andere wichtige künstlerische Erfahrungen sammelte er bei der Zusammenarbeit mit u.a. Solti, Sinopoli, Chailly, Inbal, Harnoncourt, Gielen, Marriner, Rostropowitsch, Penderecki und Ericson. 1980 gründete er den Kammerchor Studio Vocale Karlsruhe, mit dem er mehrere internationale 1. Preise gewann. Einladungen zu Festivals in Europa, Amerika und Asien sowie zahlreiche Fernseh- und Rundfunk- und CD-Produktionen folgten. 2003 wurde Werner Pfaff beim Internationalen Chorwettbewerb »Habaneras y Polifonia¡« in Torrevieja/ Spanien mit dem Sonderpreis als bester Dirigent ausgezeichnet. Von 1989-1996 hatte Werner Pfaff einen Lehrauftrag für Dirigieren an der Musikhochschule Frankfurt am Main, von 1992-1995 zusätzlich an der Hochschule für Musik »Franz Liszt« in Weimar inne. Er arbeitet regelmäßig mit Orchestern aus Deutschland, Frankreich, Polen und der Tsche-choslowakei sowie Barockorchestern zusammen. Häufige Einladungen als Gastdirigent ermöglichen Werner Pfaff die Zusammenarbeit mit Rundfunkchören im In- und Ausland (Stuttgart, Köln, Leipzig, Krakau) und anderen professionellen Chören weltweit. Werner Pfaff ist ein gesuchter Leiter von internationalen Chorateliers, er gibt regelmäßig Dirigierkurse und Meisterklassen in der ganzen Welt. Seit 1991 gehört er zusammen mit Jan Szyrocki zu den ständigen Diri- genten der Deutsch-Polnischen Chor-Akademie »In terra pax«. Berufungen in die Jury bei internationalen Chorwettbewerben führten Werner Pfaff u.a. nach Tours, Tolosa, Riva del Garda, Argentinien, Israel, Polen, Belgien und Slowenien. MUSIK 101 > < 102 103 > Studio Vocale Karlsruhe wurde 1980 von Werner Pfaff gegründet und besteht aus ca. 32 aus- gebildeten SängerInnen. Bereits nach wenigen Jahren gewann der Chor einige der bedeutendsten internationalen Chorwettbewerbe, u.a. in Gorizia (Gesamtsieger 1987), Tolosa (1. Preisträger 1988, 2. Preisträger 1999) Marktoberdorf (1. Preisträger 1989), und hat sich seitdem kontinuierlich weiter entwickelt. 2003 errang das Studio Vocale Karlsruhe einen 1. und 2. Preis beim Internationalen Chorwettbewerb »Habaneras y Polifonia« in Torrevieja/ Spanien. Aufgrund dieser Erfolge hat sich der Chor nicht nur im europäischen Raum einen bedeutenden Ruf erworben und erhält regelmäßig Einladun- gen zu Gastkonzerten und Festivals in aller Welt, so unter anderem nach St. Petersburg, Seoul, Riga, San Sebastian, Buenos Aires, Legnano, Va- lencia und Manila. In Deutschland gastierte der Chor u.a. im Jahr 2000 beim Schwarzwaldmusikfestival (H-Moll-Messe unter Mark Mast) und beim Rheingau Musikfestival (Messias unter L. Güttler). Der Schwerpunkt der musikalischen Arbeit von Studio Vocale Karls- ruhe liegt auf der Gestaltung anspruchsvoller A-Cappella-Programme, deren stilistische Bandbreite von der Renaissance bis zur zeitgenössischen Musik reicht. Neben der Auswahl besonders lohnender, oft wenig bekann- ter Literatur stellt Werner Pfaff dabei stets einen musikalisch-dramaturgi- schen Zusammenhang der Werke in den Vordergrund. Regelmäßig widmet sich der Chor auch der Interpretation oratorischer Werke. Rundfunk-, Fernseh- und CD-Produktionen dokumentieren die Arbeit von Studio Vocale Karlsruhe. In den letzten Jahren fand in Zusammen- arbeit mit dem SWR und dem Renner Ensemble Regensburg eine CD- Gesamteinspielung der Chorwerke von Robert Schumann statt. Simon Nabatov Симон Набатов Solopiano Eintritt: 11 D / 9 D ermäßigt / 7,50 D Mitglieder Der in Moskau geborene Simon Nabatov gilt als eines der bedeutends- ten Talente der aktuellen Jazz-Szene. Seine erste Ausbildung erhielt er am Konservatorium in Moskau; später wechselte er in die Vereinigten Staaten und studierte u.a. an der Julliard School of Music in New York. Seit 1984 gewinnt Nabatov regelmäßig Preise in seinem Fach. Neben seinen zahlrei- chen Zusammenarbeiten mit Jazzgrößen wie Paul Motian, Ray Anderson, Chet Baker und Barry Altschul profilierte sich Nabatov als virtuoser und phantasievoller Pianist. In seinem aktuellen Programm verbindet Simon Nabatov Improvisation mit der europäischen Klassik und bezieht Komponisten wie Bach, Brahms oder Chopin in seine Ausflüge mit ein, auf deren Grundlage er sich zu lustvollen Soloritten aufmacht. Gleichzeitig schafft er in der Verbindung von Klassik und Gegenwart eine klangvolle Brücke zwischen gestern und heute. > Mi, 3. Mai 2006 20.30 Uhr Jazzclub Kronenplatz 1 Info-Tel. (0721) 61 14 93 MUSIK > STUDIO VOCALE KARLSRUHE > SIMON NABATOV < 104 Musik und Mysterium Музыка и мистерия Der russische Komponist Alexander Skrjabin in Deutschland, sein Leben und sein Zeitgenosse Boris Pasternak in Musik und Texten Solist: Juri Bogdanow am Flügel Sprecherin: Teresa Trauth In Koproduktion mit dem Schauspiel des Badischen Staatstheaters Karlsruhe Eintritt: 15 D / 10 D ermäßigt Programmabfolge: Alexander Skrjabin (1872-1915): Besonderheiten seines Schaffens. Sein Leben in Deutschland. Sonate-Fantasie, Op. 19, gis-Moll. Vierundzwanzig Präludien, Op. 11. Pause Drei Masurkas aus Op. 3: Nr.5, es-Moll; Nr. 6, cis-Moll; Nr.7, e-Moll. Fantasie Op. 28, h-Moll. Zwei Tondichtungen Op. 32: Fis-Dur und D-Dur Tondichtung »K Plameni« (»Zu Flamme«) Op.72 Zwei Etuden: Op. 42 Nr. 5 cis-Moll und Op. 8 Nr. 12 dis-Moll Alexander Nikolajewitsch Skrjabin gilt als der große Mystiker der rus- sischen Musik. 1872 in Moskau geboren, schloss der Pianist 1892 seine Studien am Moskauer Konservatorium mit der »Kleinen« Goldmedaille an (die »Große« erhielt sein Kommilitone Rachmaninow). Ausgedehnte Konzertreisen machten den großen Tastenkünstler in Europa und inter- national bekannt. Skrjabin pflegte bei seinen Auftritten ausschließlich eigene Kompositionen zu spielen. Ausgehend von der Romantik Chopins und Liszts fand er über die Chromatik von Wagners Tristan-Musik zu einem eigenen harmonischen System, das den Moll-Dur-Bezirk verlässt und auf dem aus Quartschichtungen konstruierten »Mystischen Akkord« oder »Prometheus-Akkord« aufbaut. Aus diesem System heraus und durch den Kontakt mit den Schriften > Do, 4. Mai 2006 20 Uhr Stephanssaal Ständehausstr. 4 Ticket-Tel. (0721) 93 33 33 der Theosophischen Gesellschaft reifte Skrjabins Vision eines beson- deren Gesamtkunstwerks, das in Indien als »Mysterium« unter einer Halbkugel mit 2000 Mitwirkenden das Publikum zu kollektiver Ekstase führen sollte. Bevor er dieses kühne Projekt in Angriff nehmen konnte, starb er jedoch 1915 an den Folgen einer Blutvergiftung. Auch das von Skrjabin angestrebte Klangfarbenklavier ist bezeichnend für die esoteri- sche Klangästhetik des Komponisten, der zu den großen Erneuerern der russischen Tonkunst zählt. Mit Deutschland verband Skrjabin eine besondere Beziehung. Es war das erste Land, das Skrjabin besuchte. 1895 kam er nach Berlin und besuchte Mendelssohn, dort betrachtete er staunend ein Beethoven-Autograph aus dessen Besitz. In Deutschland begegnete er dem großen Pianisten Emil Sauer und lernte er den bedeutenden Bariton Karl Scheidemantel kennen. In Heidelberg suchte er bei dem Neuropathologen Wilhelm Erb Rat wegen seiner überanstrengten rechten Hand. Die gegenseitige Sympathie der bei- den Männer und die gemeinsame Liebe zur Musik führte zum anregenden Austausch. Heidelberg inspirierte Skrjabin zu vielen Klavierstücken. Teile seiner Préludes op. 13 und 15 entstanden in einem Kölner Hotel. In seiner Jugend spielte der begabte Pianist gerne Schumann, auch schätzte er den Pianisten Carl Reinecke. Die Verbindung zum Leipziger Verlag Beljaev, und die Firmen L. Hupfeld und Welte-Mignon, die Skrjabin zu Aufnahmen u. a. für die so genannten Phonola-Rollen einluden, markieren ebenfalls die intensive Verbindung des Komponisten zu Deutschland. Das Programm »Musik und Mysterium« folgt diesem spannenden Verhältniss in einer Koproduktion mit dem Schauspiel des Badischen Staatstheaters Karlsruhe in Texten und Klaviermusik. Juri Bogdanow Juri Bogdanow wurde 1972 geboren. Er bekam seinen ersten Klavier- unterricht bei Frau Artobolewskaja als er vier war. Seine musikalische Ausbildung bekam er bei der Zentralen Musikschule des Moskauer Konser- vatoriums (bei Frau Artobolewskaja, bei Herrn Mdojanz und beim Herrn Prof. Nasedkin) und beim Moskauer Konservatorium (bei Frau Prof. Nikolaewa und Herrn Prof. Woskresenski). Juri Bogdanow hat u. a. fol- gende Auszeichnungen bei Internationalen Musikwettbewerben erhalten: 3. Preis beim Internationalen J.S.Bach Musikwettbewerb in Leipzig 1992 2. Preis beim Internationalen F. Schubert Musikwettbewerb in Dortmund 1993 3. Preis beim Internationalen F. Mendelssohn Musikwettbewerb in Hamburg 1994 1. Preis beim Internationalen F. Schubert Musikwettbewerb in Wien 1995 Konzertreisen führen ihn durch Russland, Österreich, Australien, Deutschland, Canada, Holland, Norwegen, Nord Korea, Frankreich, MUSIK 105 > < 106 107 > Schweiz und Japan. Auch bei zahlreichen Musikfestivals, wie z.B. »April Frühling« in Pjöngjang oder Skrjabin-Festival in Moskau hat er gespielt. Seit 1997 ist J. Bogdanow Solist der Moskauer Staatlichen Philharmonie. Als Solist hat er unter folgenden Dirigenten wie W. Ponkin, P. Sorokin, W. Dudarowa, S. Skripka, E. Serow, I. Goritski, M. Bernardi, A. Politkow und mit folgenden Orchestern gespielt: Moskauer Rundfunkorchester, Moskauer Philharmonisches Orchester, Deutsche Kammerakademie, Calgary Philharmonic und Moskauer Staatliches Sinfonieorchester. Seine CD mit Werken von F. Schubert wurde vom Schubert-Institut in Wien als die beste Schubert-Aufnahme 1996 ausgezeichnet. Der Pianist hat auch eine aktive pädagogische Tätigkeit inne – z.B. einen Lehrauftrag bei dem Musikinstitut Ippolitow-Iwanow in Moskau. J. Bogdanow hat als Jury-Mitglied bei mehreren Internationalen Musikwettbewerben mitge- wirkt. Er unterrichtete Meisterkurse in Russland und im Ausland. Er ist ein Mit-Gründer und Vizepräsident vom Musikfonds »Artobolewskaja«. Teresa Trauth Geboren 1975 in Altenburg (Sachsen), aufgewachsen in Berlin, besuchte sie dort die Hochschule für Schauspielkunst »Ernst Busch«. Ihr erstes Engagement hatte sie am Landestheater Tübingen von 1999 bis 2OO1, dann wechselte sie für eine Spielzeit ans Staatstheater Kassel und von dort zum Badischen Staatstheater Karlsruhe. Rockkonzert рок-концерт Va-Bank Alexander F. Sklyar (Gitarre, Gesang), Alik Ismagilov (Bass, Gesang), Egor Nikonov (Gitarre, Gesang), Andrei Belizov (Schlagzeug) Eintritt: 15 D VVK zuzügl. Gebühr, an der Abendkasse 18 D Vor 20 Jahren vom Gitarristen und Sänger Alexander F. Sklyar ge- gründet, ist Va-Bank eine der führenden und interessantesten Bands der Moskauer Alternative-Szene. Die Band hat viele verschiedene Stilistiken durchexerziert, die auch heute noch alle in ihrer stets aktuell gebliebenen Musik durchhörbar sind. In der jüngsten Zeit ist jedoch die betont harte und aggressive, zeitweise punkige Spielweise früherer Tage einem eher akustischen und melodischen Gewand gewichen. Zwischen Hardrock, New Folk und einem osteuropäischen Romanti- zismus ignorieren Va-Bank die klassischen Grenzen des Rock-Genres, sind so für unterschiedliche Geschmäcker interessant, immer für eine Überraschung gut und niemals langweilig. In ihrer Heimat füllen Va- Bank Stadien, Hallen und Clubs, aber auch im europäischen Ausland wie Skandinavien, Deutschland oder Frankreich tourte das Quartett in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg, gelegentlich auf Tour mit Bands wie The Stray Cats, der Rollins Band, Biohazard oder Rage Against the Machine. > Do, 4. Mai 2006 20.30 Uhr Kulturzentrum Tollhaus Schlachthausstr. 1 Info-Tel. (0721) 96 40 50 MUSIK > VA-BANK < 108 Streichquartettabend Струнный квартет – концерт Mit Werken deutscher Komponisten für russische Auftraggeber Josef Haydn Quartett für 2 Violinen, Viola und Violoncello (1732 - 1809) op. 33 Nr. 5 G-Dur (dem Großfürsten Pawel Petrowitsch gewidmet) Sergei Prokofjew Quartett für 2 Violinen, Viola und Violoncello (1891 - 1953) op. 50 h-Moll Pause Ludwig van Beethoven Quartett für 2 Violinen, Viola und Violoncello (1770 - 1827) op. 59 Nr. 3 C-Dur (dem Fürst Andrej Rasumowski gewidmet) Janos Ecseghy, 1. Violine Diana Drechsler, 2. Violine Michael Fenton, Viola Alexander Kaschin, Violoncello Eintritt: 15 D / 10 D ermäßigt Das Interesse russischer Adliger für die deutsche Musik führte nament- lich in der Zeit der Klassik zu bedeutenden Auftragswerken, darunter die berühmten »Russischen Streichquartette« von Joseph Haydn, und die so genannten Rasumowsky-Quartette op. 59 von Ludwig van Beethoven. Haydn schrieb seine Quartette op. 33 für den 1781 in Wien weilenden Großfürsten Pawel Petrowitsch. Mit diesen Stücken schuf der Komponist Streichquartette eines völlig neuen Typs (»...auf eine ganz neue beson- dere Art...«): Die Kopfsätze haben eine Durchführung und folgen der Sonatenhauptsatzform. Das zuvor übliche Menuett ersetzte Haydn durch ein Scherzo. Die »Russischen Quartette« erregten großes Aufsehen. Mozart schrieb nach Haydns Vorbild sechs Quartette, darunter das so genannte »Dissonanzen-Quartett«. Beethovens Quartette op. 59 sind dem Grafen Andreas Kyrillowitsch Rasumowsky gewidmet, dem russischen Gesandten am österreichi- schen Hof, der als Freund und großzügiger Förderer Beethovens in die Musikgeschichte einging. Der Graf, selbst ein nicht unbegabter Geiger, hatte Mozart noch persönlich gekannt und war von Haydn in das Quartettspiel eingeweiht worden. 1808 richtete er in seinem Palais ein ständiges Streichquartett ein, in dem er selbst die zweite Geige spielte und dessen Primarius der berühmte Ignaz Schuppanzigh war. Gleichsam > Sa, 6. Mai 2006 19 Uhr ZKM|Zentrum für Kunst und Medientech- nologie Lorenzstr. 19 Musik-Kubus Ticket-Tel. (0721) 93 33 33 als Verbeugung vor seinem Auftraggeber verwendete Beethoven russische Motive. Die beiden ersten Quartette der Reihe stießen bei der Presse auf Kritik: Sie seien »Sehr lang«, schrieb die Allgemeine musikalische Zeitung 1807, »und schwierig, tiefgedacht und trefflich gearbeitet, aber nicht allgemein fasslich«. Dagegen genoss das dritte Rasumowsky-Quartett von Anfang an größere Beliebtheit, die bis heute andauert – die Fuge des letzten Satzes diente lange Zeit im Fernsehen als Erkennungsmelodie des »Literarischen Quartetts«. Auch im russischen Musikleben des 19. Jahrhunderts, das sich vorwie- gend in wohlhabenden Bürgerhäusern abspielte, bildete das Quartettspiel einen Hauptbestandteil ambitionierter Übungen und Aufführungen. So berichtet Nikolai Rimsky-Korsakow über die häuslichen Kunstabende bei dem Verleger Belaev, der selbst ein mittelmäßiger Pianist war, über konsequent gestaltete Programme: »Meist wurde mit einem Quartett von Haydn begonnen, dann folgten Mozart, Beethoven und endlich ein Quartett der nachbeethovenischen Periode. Wenn an einem gegebenen Freitage mit dem ersten Quartett von Haydn begonnen worden war, kam am nächsten das zweite an die Reihe usw., bis man beim letzten angelangt war, dann begann man wieder von vorne«. Die ausgiebigen Musikabende endeten zumeist in nicht minder ausgiebigen Zechgelagen, bisweilen floss der Champagner in Strömen, um ein neues Werk zu begießen. Diana Drechsler Diana Drechsler, geboren 1972, erhielt ihren ersten Violinunterricht mit 8 Jahren an der Hoyerswerdaer Musikschule. Später studierte sie an der HfM »Franz Liszt« Weimar bei Prof. Ute Suckow sowie in Würzburg bei Prof. Klaus Lieb und erhielt dort im Jahr 2000 ihr Meisterklassendiplom. Während Ihres Studiums war sie bereits Praktikantin der Violinen bei den Nürnberger Symphonikern und am Staatstheater Kassel. Darüber hinaus bekam die Geigerin als Mitglied diverser Kammerensembles wich- tige musikalische Impulse durch Henry Meyer (La Salle Quartett) sowie in Meisterkursen beim Rosamunde-Quartett und dem Voces-Quartett. Diana Drechsler ist seit 1998 2. Geigerin in der Badischen Staatskapelle Karlsruhe. Seither widmet sie sich in vielseitigen Ensembles der Kammermusik, so ist sie Mitbegründerin des Düsseldorfer Trio Tanguero und Mitglied im Ensemble Sorpresa Karlsruhe. MUSIK 109 > < 110 Michael Fenton Michael Fenton, geboren in Hong Kong, aufgewachsen in Oakland, Kalifornien, spielte zunächst Klavier und Geige, bevor er zur Bratsche wechselte. Er studierte an der University of California, Berkeley und am Oberlin Conservatory in Ohio. Darauf folgten zwei Jahre Aufbaustudium bei Prof. Kim Kashkashian am New England Conservatory in Boston. 2002 erhielt er ein Fulbright-Stipendium und kam nach Deutschland, um sich bei Prof. Wolfram Christ in Freiburg weiterzubilden. Er nahm an zahlreichen Meisterkursen in Europa und Amerika teil und hat von der Lehre erfahrener Künstler(innen) wie Nobuko Imai, Karen Tuttle und Hartmut Rhode viel gelernt. Sommerakademien besuchte er auch regelmäßig, wie z.B. das Interlochen Arts Camp, die Schleswig-Holstein Orchesterakademie und das Tanglewood Music Center. Als Kammermusiker ist er aktiv im In- und Ausland. Er spielt oft in der Kammermusikreihe am Badischen Staatstheater und machte im Herbst 2005 eine Konzertreise durch Chile mit den Heidelberger Kammersolisten. Als Bratschist des Quadriga-Quartetts war er bei Aufnahmen für den SWR sowie für den CD-Verlag Hänssler Classic beteiligt. Auch beim Label Naxos ist er mit der Holst-Sinfonietta und der Musik Joseph Schwantners zu hören. Seit 2003 ist er stellvertretender Solo-Bratscher bei der Badischen Staatskapelle Karlsruhe. Janos Ecseghy Janos Ecseghy, geb. 1972 in Ludwigshafen a. Rh., erhielt mit 6 Jahren seinen ersten Violinunterricht beim Vater. 12-jährig debütierte er mit Orchestern in Deutschland und Spanien. Nach einem Vorstudium bei Prof. Roman Nodel an der Hochschule in Mannheim trat er das Studium in Freiburg an. Seine Lehrer dort waren Prof. Wolfgang Marschner und Prof. Nicolas Chumachenco. Nachdem er sein Studium mit dem Künstler- ischen Examen abschloss, wurde er im März 1998 an die Staatskapelle Dresden engagiert. Seit Sept. 2002 ist er 1. Konzertmeister am Badischen Staatstheater Karlsruhe. Er besuchte Meisterkurse bei den Professoren Menahem Pressler, Franco Gulli, Thomas Brandis, Siegmund Nissel (Amadeus Quartett) und Herman Krebbers. Janos Ecseghy tritt regelmä- ßig international als Solist und Kammermusiker auf. Landesjugendorchester Baden-Württemberg Молодежный оркестр земли Баден- Вюртемберг Michail Glinka Ouverture zu »Russlan und Ludmilla« (1804 - 1857) Peter Tschaikowski Valse Scherzo für Violine und Orchester (1840 - 1893) op. 34 und Konzertfantasie »Romeo und Julia« Modest Moussorgski »Die Nacht auf dem kahlen Berge« (1839 - 1881) Alexander Arutunian Konzert für Trompete und Orchester (* 1920) Alexander Jussow, Violine Andre Schoch, Trompete Leitung: Christoph Wyneken Eintritt: 15 D / 10 D ermäßigt Für Mitglieder des Fördervereins LJO 50 % Ermäßigung Alexander Jussow wurde 1988 als Sohn einer Musikerfamilie in Kiew (Ukraine) gebo- ren. Mit fünf Jahren erhielt er seinen ersten Geigen-unterricht vom Vater. Von 1997 bis 2000 war er Schüler der Begabten Klasse in der Stuttgarter Musikschule. Mit elf Jahren hatte er die Aufnahmeprüfung an der Staatlichen Hochschule für Musik Karlsruhe bestanden und wurde in die Violinklasse von Prof. J. Rissin aufgenommen. Er ist mehrfacher Preisträger beim Wettbewerb »Jugend Musiziert«. In den Jahren 2001 und 2004 gewann er auf Regional-, Landes- und Bundesebene in der Wertung Violine solo den 1. Preis mit Höchstpunktzahl. Für die herausragenden Leistungen bekam er jeweils einen Sonderpreis der Deutschen Stiftung Musikleben. Ebenfalls bekam er Preise bei mehreren internationalen Wettbewerben verliehen, u.a. beim 42. Kocian-Wettbewerb 2000 in Tschechien, beim »Rovere d’Oro Giovanni Talenti« 2003 in Italien sowie beim Louise-Hen- riette-Wettbewerb 2004 in Berlin. > So, 7. Mai 2006 11.30 Uhr Konzerthaus am Festplatz Info-Tel. (0711) 2 18 51 15 MUSIK > CHRISTOPH WYNEKEN 111 > < 112 Der junge Künstler wirkte mit großem Erfolg als Solist mit verschie- denen Orchestern, darunter mit dem Süddeutschen Kammerorchester, dem Jugendkammerorchester Stuttgart, dem Sinfonieorchester des Konservatoriums Nancy (Frankreich) und dem Philharmonischen Orchester der Stadt Kielce (Polen). Ebenso erfolgreich waren seine Auftritte im Duo mit seinem Bruder André am Klavier. Er wurde zu Rundfunk- und Fernsehaufnahmen beim SWR eingeladen und wirkte bei verschiedenen CD-Produktionen mit. Seit Herbst 2001 ist er Mitglied im Landesjugendorchester Baden-Württemberg. Don Kosaken Chor Wanja Hlibka Хор Донских казаков Вани Хлибки Leitung: Wanja Hlibka Eintritt: 24 D im Vorverkauf Unter der Leitung von Wanja Hlibka gibt der Solistenchor ein Kon- zert mit liturgischen Gesängen und sakralen Werken der russisch-ortho- doxen Kirche, mit weltberühmten russischen Volksweisen und klassischen Chorwerken, unter anderem von Bach-Gounod, Bortnijanskij, Tschaikowskij, Rachmaninoff, Glinka, Rimskij-Korsakow u.v.m. Ein Leckerbissen für Freunde einfühlsamen Chorgesangs und atemberaubender Klangkulisse. Ursprung Der Don Kosaken Chor Wanja Hlibka ist aus dem weltberühmten Original Don Kosaken Chor Serge Jaroff entstanden und ist legitimer Nachfolger des weltberühmten Original-Chores. Serge Jaroff gründete den Chor 1921 und verstarb 1985 in seiner Wahlheimat USA. In dieser Zeit waren es mehr als 10.000 Auftritte, mit denen der Chor sein Publikum weltweit begeisterte. Als Schüler Jaroffs hat Wanja Hlibka 1991 den Chor neu formiert und um weitere Spitzensolisten erweitert. Er sang von 1967 bis zur Chorauflösung 1979 als jüngster Solist im Original-Chor von Serge Jaroff und prägte diesen Chor bis zum letzten Konzert entscheidend mit. Hlibka fühlt sich daher der Tradition des Ensembles besonders ver- pflichtet und führt das musikalische Erbe seines Lehrmeisters in dessen Sinne fort. Impulse In dieser Zeit bekam er von Serge Jaroff die wichtigsten künstlerischen Impulse vermittelt, einen Chor in seinem Sinn zu leiten und den beson- deren, unvergleichlichen Sound dieses damaligen Chores zu erhalten. So gewann er u.a. Juri Shur, Anatoli Babykine, Oleg Kulyeshov, und Gen- nadiy Bryginets von den Staatsopern Moskau, Kiew, Lvov und Odessa. Diese Formation besteht aus bis zu 16 hochkarätigen Spitzensolisten, die einen fulminanten Chorklang und brillante Solovorträge garantieren. Das Repertoire ist fast identisch mit dem des Original-Chores, die Chorsätze sind ausschließlich handgeschriebene Partituren Serge Jaroffs, aus dessen privater Musikbibliothek, und wurden von Wanja Hlibka für seinen Chor bearbeitet. Klangfarben Unnachahmlich ist das einzigartige Spektrum von Klangfarben, begin- nend mit der spielerischen instrumental klingenden Untermalung eines Soloparts, bis hin zu einem stimmgewaltigen orchestralen Gesamtklang, der einem den Eindruck vermittelt, einen weitaus größeren Chor vor sich zu haben. Das Solistenensemble gastiert regelmäßig in allen großen Konzerthäusern und Kathedralen Europas. MUSIK > ANDRE SCHOCH > Mi, 10. Mai 2006 20 Uhr Evangelische Stadtkirche am Marktplatz Info-Tel. (0721) 2 83 42 > DON KOSAKEN CHOR WANJA HLIBKA > WANJA HLIBKA 113 > > ALEXANDER JUSSOW < 114 Komponistenportrait Dmitri Schostakowitsch Портрет композитора: Дмитрий Жостакович III. Karlsruher Komponistennacht Kinderkonzert Werke von Dmitri Schostakowitsch gespielt von Jungen Karlsruher Instrumentalisten Suite Nr. 1 op. 38 für Jazzorchester (1934) Eintritt frei Vortrag von Dr. Michael Heck, Kulturreferent der Stadt Karlsruhe Orchesterkonzert mit Moderation »Vorwort« op. 123 für Bass und Klavier (1966), Konzert Nr. 1 op. 35 c-moll für Klavier, Trompete und Streichorchester (1933), Kammersinfonie op. 110a für Streichorchester (nach dem Streichquartett Nr. 8) Eintritt: 15 D / 8 D ermäßigt Kammermusikkonzert mit Werkeinführung Sieben Romanzen op. 127 (1967) für Sopran und Klaviertrio, Klaviertrio Nr. 2 op. 67 e-moll (1944), Sonate für Viola und Klavier op. 147, C-Dur (1975) Kalle Randalu, Klavier Laura Vukobratovic, Trompete Sopran, N.N. Bass, N.N. Solisten der Kammerphilharmonie Kammerphilharmonie Karlsruhe (Konzertmeisterin Martina Bartsch) Carsten Wiebusch, Dirigent Junge Karlsruher Instrumentalisten Meinhard Saremba, Moderation Eintritt: 10 D / 6 D ermäßigt Kombikarte für Orchester- und Kammermusikkonzert 20 D / 12 D ermäßigt Dmitri Schostakowitsch Die Bratschensonate Film Regie: Semjon Aranovitsch und Alexander Sokurov Eintritt: 5,50 D / für Besucher des Orchester- und Kammermusikkonzerts Eintritt frei > Fr, 12. Mai 2006 18 Uhr Albert-Schweitzer- Saal Reinhold-Frank- Str. 48 a Info-Tel. (0721) 9 20 35 18 19 Uhr Christuskirche Riefstahlstr. 2 am Mühlburger Tor 21.30 Uhr Christuskirche 23.15 Uhr Das Kino im PrinzMaxPalais Karlstr. 10 Garteneingang Akademiestr. MUSIK > KAMMERPHILHARMONIE KARLSRUHE 115 > < 116 MUSIK > DMITRI SCHOSTAKOWITSCH Komponistenportrait Dmitri Schostakowitsch Die dritte Karlsruher Komponistennacht in der Christuskirche am Freitag, dem 12. Mai 2006, ist Dmitri Schostakowitsch gewidmet, dessen 100. Geburtstag in diesem Jahr gedacht wird. In vier Programmblöcken werden charakteristische Werke des russischen Musikers vorgestellt, dem es gelang, trotz zahlreicher Widerstände durch den Terror der Stalinzeit, die Repressalien der nachfolgenden sowjetischen Machthaber und die see- lischen Krisen der inneren Emigration seine künstlerische Integrität zu wahren. Zum Auftakt bietet das Kinderkonzert (um 18.00 Uhr im Albert- Schweitzer-Saal) frühe Werke von Schostakowitsch u.a. für Jazzorchester. Ein Vortrag des Kulturreferenten der Stadt Karlsruhe Dr. Michael Heck, leitet das Orchesterkonzert ein (19.00 Uhr in der Christuskirche). Carsten Wiebusch, Kantor und Organist der Christuskirche Karlsruhe und die Kammerphilharmonie Karlsruhe machen sich Schostakowitschs Bekenntnis »Die Melodie ist die Seele der Musik« zu Eigen und präsen- tieren die Kammersinfonie op. 110 a für Streichorchester, die nach dem autobiographisch geprägten 8. Streichquartett von Schostakowitsch ent- stand; ferner dessen selbstironisches »Vorwort zu meinem Gesamtoeuvre und einige kurze Gedanken hinsichtlich dieses Vorworts« sowie das popu- läre Konzert Nr. 1 op. 35 für Klavier, Trompete und Streichorchester mit der renommierten Trompetensolistin Laura Vukobratovic und dem inter- national gefragten Pianisten Kalle Randalu. Durch die Repressalien des Sowjetstaates sah sich Schostakowitsch gezwungen, durch raffiniert eingesetzte musikalische Chiffrierungen seine künstlerischen Ideale zu verwirklichen. Dies dokumentiert das Kammermusikkonzert (21.30 Uhr in der Christuskirche), in dem Solisten der Kammerphilharmonie und Gäste das Klaviertrio Nr. 2 op. 67, den Zyklus von sieben Romanzen nach Versen von Aleksander Blok op. 127 sowie die Sonate für Viola und Klavier op. 147 interpretieren. Anschließend ist im Kino des Prinz-Max-Palais der Film die Bratschensonate (23.15 Uhr) zu sehen. Schostakowitschs letzte Komposition ist Ausgangspunkt für dieses 80-minütige Filmportrait, das 1980 entstand und bis 1986 in der UdSSR verboten war. Alexander Sokurov vollendete das von Semion Aranovitsch begonnene Projekt in dem Dokumentaraufnahmen verknüpft werden mit Schostakowitschs Lebensweg und seiner entlarvenden Musik. Durch das Programm des Abends führt der Musikschriftsteller Meinhard Saremba. Während der Besuch des Kinderkonzertes kostenlos ist, können für die anderen Programmteile Einzelkarten oder eine Kombikarte erwor- ben werden. Für Besucher des Orchester- oder Kammerkonzertes ist der Eintritt zum Film frei. Weitere Informationen unter www.europaeische-kulturtage.de 117 > < 118 LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN < WLADIMIR KAMINER 119 > < 120 Moskau: Der Exerzierplatz des neuen Menschen Москва – учебный плац нового человека Die Künstler als Avantgarde der Gesellschaft 1917 – 1936 Vortrag von Dr. Eckhart Gillen, Museumsdienst Berlin Eintritt frei Eckhart Gillen, geboren 1947 in Karlsruhe. Studium der Kunstgeschich- te, Germanistik, Anglistik und Soziologie in Heidelberg und Berlin. 1966- 1972, Promotion in Kunstgeschichte. Ausstellungen und Publikationen zur Kunst des 20. Jahrhunderts, u.a. »Zwischen Revolutionskunst und Sozialistischem Realismus. Kunstdebatten in der Sowjetunion von 1917 bis 1934« (zusammen mit Hubertus Gaßner); »Deutschlandbilder – Kunst aus einem geteilten Land«; »Wahnzimmer Deutschland« und »Das Kunstkombinat DDR. Zäsuren einer gescheiterten Kunstpolitik« (Köln 2005). Mitglied der Internationalen Assoziation der Kunstkritiker (AICA); Bürgerpreis zur deutschen Einheit in der Kategorie »Vielfalt in der Einheit« für Kulturelle Initiativen (Oktober 2003). Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Museumsdienst Berlin (MD Berlin). Moskauanhänger und Moskaufeinde im Kalten Krieg Мосв любящие Мосв ненавидящие Vortrag von Vladimir Fisera Eintritt frei Seit Oktober 1917 wurde die neue russische Hauptstadt Moskau als »der Kreml« mit seinen Türmen, die nun von Granaten in Form von roten Sternen und nicht mehr von orthodoxen Kreuzen dominiert wurden, dargestellt. Abwechselnd haben jeweils die Pazifisten, die Schöpfer der Moderne, die Anhänger des Plans, die Antifaschisten, die Slawen, die von Rassenvernichtung bedrohten Juden und die jungen Stalinisten der Nach- widerstandszeit in den 30er die Stadt als »Licht im Osten« (Jules Romain) bezeichnet. Vladimir Claude Fisera Historiker, Politologe, Übersetzer von Gedichten aus slawischer und englischer Sprache. Als Dichter unter dem Namen Claude Vancaux be- kannt. Lange Zeit war er Redakteur bei der Lettre Internationale, bei den Diagonales Est Ouest, und beim Journal of Area Studies; zur Zeit koordi- niert er die Zeitschrift Histoire et Anthropologie/Le détour. > Mo, 24. April 2006 20 Uhr PrinzMaxPalais Literaturhaus Karlstr. 10 Info-Tel. (0721)133-4087 > Do, 27. April 2006 19 Uhr Centre Culturel Franco-Allemand Kaiserstr. 160 - 162 Info-Tel. (0721) 16 03 80 Moskau – Napoleon – Europa Москва – Наполеон – Европа eine literarisch-musikalische Collage Idee, Konzeption und Sprecherinnen: Rita Fromm und Dr. Françoise Hammer Musikalische Gestaltung und Interpretation: Prof. Sontraud Speidel Kooperationspartner: Literarische Gesellschaft Karlsruhe, Badische Bibliotheksgesellschaft Karlsruhe Eintritt: 8 D / 5 D ermäßigt Moskau 1812, ein Wendepunkt in der europäischen Geschichte! Davon berichtet die TextMusikCollage. Sie erzählt vom Leben in der »Wunderstadt«, schildert den spannungsreichen Aufstieg der Stadt »zum Dritten Rom« und ihre europäische Bedeutung. »Beim Anblick dieser goldenen Stadt, dieses Diamantenknotens zwischen Asien und Europa, dieses glanzvollen Zusammentreffens von Luxus, Kunst und Sitten der zwei schönsten Teile der Welt, blieben wir ste- hen, wie von einer stolzen Bewunderung benommen.« (Augenzeuge der Grande Armée in Moskau, 14.Sept. 1812) »Ich habe die Wunderstadt nur zwei Tage gesehen. Mir deuchte ich sah Asien: Armut und Pracht,... der Kreml mit seinen goldenen Toren, Türmen und Zinnen. Dazu das ungewöhnliche Wimmeln der Menschen in jener außerordentlichen, wild bewegten Zeit. Ich konnte nichts sehen in zwei Tagen, ich konnte nur staunen.« (Ernst Moritz Arndt) »Denn das Alte Rom ist gefallen durch die apollinarische Häresie. Das zweite Rom, das ist Konstantinopel, ist von den Hagarsöhnen, den gottlosen Türken, unterjocht. Dein großes Reich, o frommer Herrscher, das Dritte Rom, überragt sie alle an Frömmigkeit, und alle frommen Reiche sind allein in deinem vereint, und du allein wirst unter dem Himmel christlicher Car genannt in der ganzen Welt bei allen Christen.« (Urkunde von 1589) Mit dem Einmarsch Napoleons kam 1812 die schreckliche Vernichtung: »Die Stadt stand in Flammen. Kein Wasser, keine Pumpen in der ganzen Stadt. Bei Tagesanbruch des 17. September lagen nur noch Trümmer und Asche, wo einst eine prachtvolle Stadt stand.« (Albrecht Adam) > Fr, 28. April 2006 20 Uhr PrinzMaxPalais Literaturhaus Karlstr. 10 Weiterer Termin am 19. Mai 2006 20 Uhr Info-Tel. (0721)133-4087 LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN 121 > < 122 LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN »Trotz aller Poesie erreichen alle Darstellungen des Brandes von Troja niemals die Wirklichkeit des Brandes von Moskau.« (Napoleon) »Der Einzug Napoleons in Moskau mit all seinen Folgen bildet einen Abschnitt in der Weltgeschichte.« (Herzog Eugen von Württemberg, 1812 Offizier im russischen Militärdienst gegen Napoleon) Napoleons Rückzug aus dem zerstörten Moskau und seine Niederlagen führen durch den Wiener Kongreß zu einer Neuordnung Europas. Moskau erstarkt wieder und steigt wie ein Phönix aus der Asche. Die TextMusikCollage enthält Augenzeugenberichte, Briefe und Tagebücher von russischen, deutschen und französischen Autoren. Zu Worte kommen u.a. der Gouverneur von Moskau Graf Rostopschin, der Dichter Kotzebue, die Schriftstellerin Germaine de Staël, der Berater des Zaren Freiherr vom Stein sowie Zar Alexander I., Napoleon, einfa- che Beobachter und sogar ein »Sonntagsdichter«. Kompositionen von Peter Tschaikowski (1840-1893) 1812 (Ouverture solennelle) op. 49. Für Klavier zu zwei Händen gesetzt von Stefan Esipoff Aus den »Jahreszeiten«: »Oktober« (Herbstlied) Michail Glinka (1804-1857) Variationen a-moll über ein russisches Lied Ludwig van Beethoven (1770-1827) Auszug aus dem letzten Satz der 9. Sinfonie d-moll op. 125 in der Transkription für Klavier von Franz Liszt (1811-1886) Maria Szymanowska (1789-1831) Polonaise f-moll Louise Farrenc (1804-1875) Air russe varié op. 17 verwandeln die vorgetragenen Schilderungen zu einem bildhaften Hören. Die literarisch-musikalische Lesung bietet Raritäten aus Literatur und Musik. Dauer: ca. 90 Minuten ohne Pause Rita Fromm seit 1985 als freiberufliche Seminarleiterin und Dozentin in der Erwachsenenbildung tätig, konzipiert und leitet Seminare und Workshops zur Frauengeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts sowie zur Gesell- schaftspolitik. Seit 1989 schreibt sie Textbücher für literarisch-musikali- sche und szenische Lesungen; darin porträtiert sie bekannte und weniger bekannte Persönlichkeiten der Frauengeschichte und integriert Musik von Komponistinnen. Von Musik untermalt und begleitet, gewinnen die gespro- chenen Worte eine enorme Intensität. Bettina von Arnim – ein Leben zwischen Romantik und Revolution; Louise Otto-Peters – ein Leben für Frauenrechte; »Flammend stieg die junge Morgensonne empor, himmlisch die junge Freiheit« – ein literarisch-musikalisches Porträt über Mathilde Franziska Anneke; »Wir wollen unser Theil verdienen...« – zur Geschichte der Frauenerwerbsarbeit; »Aus dem Salon auf die Barrikade« – freche Frauen einst und jetzt; »Wenn die Zeiten gewaltsam laut werden ...« – von Bürgerinnen, republi- kanischen Weibern und Freischärlerinnen in der Revolution von 1848/49; »Mein Geist macht sich Luft in Worten ... und mein Herz in Tönen« – unangepaßte Frauen im Biedermeier und der Gründerzeit; »Der Geist weht, wo er will...« – gesprochene und musikalische Fragmente zur Malerei und Literatur der 1960er und 1970er Jahre; Dem Dichterfürsten entgegnen ... Frauenstimmen aus der Goethezeit; »Fesseln will man mich am eignen Herde, unsre Sehnsucht nennt man Wahn und Traum! – Frauenstimmen SCHILLERn in Literatur und Musik. Seit Dezember 2002 trifft sie gemeinsam mit Ana Maria Campistrús die Musikauswahl. Einige dieser Collagen haben beide als CDs produzieren lassen. Seit 1999 erarbeitet Rita Fromm mit Dr. Françoise Hammer Collagen, z.B. »Freiheit als Skandal« - aus dem Leben der Louise Aston und George Sand; »Über Weiber, die da Herren im Hause sind...« – Frauenalltag im Spätmittelalter; »Mit der Hutschachtel auf den Spuren der Europa« – Reiseerfahrungen deutscher und französischer Frauen im 19. Jahrhundert; Die Grenzen überwinden ... neue Begegnungen mit Annette Kolb, René Schickele, Elly Heuss-Knapp, Louise Weiss; Istanbul - Sonne, Mond und Sterne. Multimedial inszenierte Begegnungen am Bosporus. Ihr Lebensmotto: Aus der Geschichte für die Zukunft lernen ... Neues wagen! 123 > < 124 125 > LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN Dr. Françoise Hammer in Frankreich (Bretagne) geboren, hat die französische und deutsche Staatsangehörigkeit und ist heute in Karlsruhe zu Hause. Nach einem Studium der Sprachwissenschaft, Germanistik und Romanistik promovier- te sie in Deutschland zum Dr. phil. Ihre vielseitige berufliche Erfahrung umfaßt Universitätslehre, Unterricht in der Übersetzer- und Erwachsenen- Ausbildung in der Lehre (z.B. im Programm »Lerne die Sprache des Nach- barn«), eigene Tätigkeit als Übersetzerin und Dolmetscherin wie auch wissenschaftliche Publikationen über deutsch-französische Sprach- und Kulturvergleiche. Ihr Ziel ist es, Brücken zu einem besseren Miteinander zu schlagen, so in ihrer interkulturellen Arbeit als Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Gesellschaft und im Beirat der Literarischen Ge- sellschaft Karlsruhe. Ihr besonderes Interesse für die Situation der Frau in Deutschland und Frankreich hat zur Beschäftigung mit George Sand und Louise Aston geführt sowie zur ersten Zusammenarbeit mit Rita Fromm. Ihr Grundsatz im beruflichen und privaten Leben: Gegensätze aufde- cken und verstehen helfen. Sontraud Speidel studierte bei Irene Slavin und Yvonne Loriod-Messiaen in Karlsruhe, Branka Musulin in Frankfurt, Stefan Askenase in Brüssel und Géza Anda in Luzern. Sie ist Preisträgerin nationaler und internationaler Wettbewerbe (u.a. 1. Preis Internationaler Johann-Sebastian-Bach-Wettbewerb Washington/ USA, Jackson Prize des Boston Symphony Orchestra für Neue Musik). Fernsehauftritte, Konzerte und Meisterklassen führten sie durch Europa, in die USA, nach Kanada, Israel, Japan, Korea, Taiwan und Brasilien. Sie ist Professorin für Klavier, Leiterin der Klavierabteilung sowie der Studienkommission »Künstlerische Ausbildung« an der Hochschule für Musik Karlsruhe. Sie war Gastprofessorin u.a. an der Rubin Academy of Music in Tel Aviv, an der Université de Montréal in Canada, am Concervatorio di Bologna/Italien, an der Yehudi Menuhin School in England, an der Royal Academy of Music in London, an der Janácek-Musikakademie in Brno/ CSR, an mehreren Universitäten in Japan und Korea sowie »Distinguished Visiting Professor« an der California State University. Regelmäßig gibt sie Meisterkurse in Deutschland, Wien, Israel und Korea. Sie leitet das »PIANO-PODIUM Karlsruhe e.V.«, eine Vereinigung von fast 700 Mitgliedern, die junge Pianisten fördert und sich der Erfor- schung der Klaviermethodik widmet. Sie ist regelmäßig Jurymitglied bei nationalen und internationalen Wettbewerben. Mehrere zeitgenössische Komponisten haben ihr Werke gewidmet und Uraufführungen anvertraut. Im März 2000 wurde ihr von der Wiener Landesregierung das »Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien« verliehen. Seit 2001 ist sie Musikdirektorin des neugegründeten Festivals »Clavissimo« in Seoul/Korea und seit 2002 Direktorin des International Piano Festival Taipeh/Taiwan. 2003 wurde ihr im Rathaus Wien die Goldene Josef-Dichler-Medaille ver- liehen. 2005 wurde Sontraud Speidel mit dem Bundesverdienstkreuz aus- gezeichnet. Die Kinder vom Arbat Дети Арбата Szenische Collagen von Peter M. Wolko mit Ausschnitten aus dem gleichnamigen Roman von Anatoli Rybakow und Live-Musik (Uraufführung) Aus dem Russischen von Juri Elperin Szenische Einrichtung und Bühne: Peter M. Wolko Musik: Judith Hafner Kostüme: Ulrike Wolko Es lesen und spielen: Ulrike Wolko, Selçuk Yurtsever-Kneer, Patrick Burkart (Sascha Pankratow) und Michael Müller Musik: Judith Hafner (Saxophon). Eintritt: 9,50 D / 7 D erm. / 6 D (Gruppen ab 15 Personen) > Sa, 29. April 2006 19 Uhr Theater »Die Spur« im Jubez am Kronenplatz Weitere Vorstellung am 30. April 2006 19 Uhr Info-Tel. (0721) 86 55 44 > THEATER »DIE SPUR«, Szenenphoto < 126 Theater »Die Spur« Das Theater »Die Spur« wurde im November 1961 von Peter M. Wolko als freie Gruppe gegründet. Das älteste, noch bestehende Amateur-Theater in Karlsruhe ist ein geschätzter Bestandteil der Kulturszene dieser Stadt sowie der von Baden-Württemberg. Es zählt zu den semiprofessionellen Bühnen dieses Bundeslandes. Es bringt pro Spielzeit zwei Inszenierungen sowie bis drei Wiederaufnahmen heraus und zeigt über 50 Aufführungen. Der Bühne gehören derzeit 17 Theaterleute an, die ihre kulturelle Arbeit neben der beruflichen Tätigkeit oder dem Studium ausüben. Sie verste- hen ihr künstlerisches Schaffen als Gegengewicht zum Alltag und leisten damit einen besonderen Beitrag zur Erreichung der Schlüsselkompetenz Kultur. »Die Spur« ist eine innovative Kleinbühne unter professioneller Leitung, deren Kompetenz und künstlerischer Anspruch sich nicht nur im Niveau des Spielplans, sondern auch in dessen breiter Palette mani- festieren. Der Spielplan spannte sich in den vergangenen 44 Jahren von Hans Sachs bis Heinrich Böll und enthält Stücke von Fernando Arrabal bis Thornton Wilder. Ein besonderes Augenmerk galt der Pflege des dra- matischen Schaffens von Günther Weisenborn, Anton Tschechow und Jean Tardieu. Als Grundtendenz des Spielplans hat sich eine Mischung aus absurden und zeitkritischen Stücken sowie anspruchsvoller Unterhaltung heraus kristallisiert. Daneben sind die Pflege des zeitgenössischen Kinder- und Jugendtheaters sowie des literarischen Kabaretts Spielplan- Schwerpunkte. Bei nationalen und internationalen Festivals vertrat »Die Spur« bis- her 56 mal die Kulturszene der Stadt Karlsruhe, des Landes Baden- Württemberg bzw. Deutschlands und wurde mehrfach ausgezeichnet. Das Theater hat in 44 Spielzeiten insgesamt 163 Inszenierungen herausge- bracht, davon 23 als Uraufführungen, 48 als Karlsruher Erstaufführungen und 40 im Kinder- und Jugendtheater. Die bisher 2200 Aufführungen sahen über 153 000 Zuschauer in sieben Staaten. Zu den Autoren: Anatoli Rybakow wurde am 14. 1. 1911 in Tschernigow (Ukraine) geboren. Er arbeitete als Transportingenieur, nahm am 2. Weltkrieg teil und zog mit der Roten Armee in Berlin ein. 1948 veröffentlichte er seinen ersten Roman und arbeitete danach als Schriftsteller. Er begann mit Abenteuergeschichten für Kinder, Produktionsromanen und gehörte zu den entschiedensten Befürwortern von Gorbatschows Reformpolitik der Perestroika. Weltbekannt wurde er mit dem Roman »Die Kinder vom Arbat« (1987, dt. 1988) und der Fortsetzung »Jahre des Terrors« (1989). Um die Veröffentlichung dieser Werke hatte er sich seit den sech- ziger Jahren mehrfach vergeblich bemüht. Sein späteres Schaffen ist durch die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen gekennzeichnet. Charakteristisch für sein Werk ist die Einbettung von erfundenen Figuren in historische Ereignisse; teilweise begegnen diese Figuren realistischen Persönlichkeiten (z. B. J. Stalin). 1989 wurde Rybakow zum ersten Prä- sidenten des russischen PEN-Zentrums gewählt. Er starb 1998 und hin- terließ ein umfangreiches erzählerisches Werk, das in viele Sprachen übersetzt wurde. Peter M. Wolko, Diplom-Verwaltungswirt, Journalist, Pressereferent, Publizist, Re- feratsleiter sowie Theaterleiter, Autor, Regisseur, Schauspieler und Theater- pädagoge wurde am 11. 9. 1940 in Breslau geboren. Nach Schulbesuch in Halle/Saale, Berlin, Karlsruhe und Immenstaad gründete er 1961 in Karlsruhe das Theater »Die Spur«. Im Rahmen seiner beruflichen Tätig- keit in leitenden Führungsfunktionen veröffentlichte er als Autor bzw. Mit-Herausgeber 34 Publikationen und 80 Artikel in Fachzeitschriften. Daneben schuf er als Theatermacher 34 unveröffentlichte Bühnenfassungen und Bearbeitungen von Dramen, dramatisierte literarische Werke und ver- fasste Theaterpublikationen, auch zu theaterwissenschaftlichen Themen, war fast zehn Jahre Schriftleiter der Zeitschrift »Spiel & Bühne« und edierte im Eigenverlag von ihm verfasste Biografien und Fachbücher in Kleinauflagen. Zum Stück: Der Roman »Die Kinder vom Arbat« wurde in Moskau zu dem lite- rarischen Ereignis: Zum ersten Mal in der sowjetischen Literatur wird Stalin in Episoden dargestellt, die sein wirkliches Wesen offenbaren – ein kleinlicher, intriganter Machthaber, der unter Verfolgungswahn leidet und Andersdenkenden brutal nachstellt. Die szenischen Collagen von Peter M. Wolko handeln in den Jahren 1933 und 1934 und haben das Leben Sascha Alexander Pawlowitsch Pankratows in Moskau, sein »Vergehen« an der Hochschule für Verkehr, das Verfahren vor den Gremien der Hochschule sowie der Partei, seine Untersuchungshaft in Moskau und den Beginn der dreijährigen Verbannung in Sibirien zum Inhalt. Stalin und die anderen damaligen Parteibonzen erscheinen nur als Randfiguren. Wie im Roman beginnt die Handlung im traditionsreichen Moskauer Arbat-Viertel, wo der Protagonist und seine Freunde leben. Sie sind jung, verliebt und lebensfroh, Arbeiter und Studenten, die sich begeistert beim Aufbau des Sozialismus engagieren. Dann wird Sascha überraschend aus dem Komsomol ausgeschlossen, verhaftet und für drei Jahre nach Sibirien verbannt. Rybakow weiß sehr genau, wovon er redet; wie sein Held Sascha war er in Sibirien und kennt das Grauen jener Jahre. Er schrieb das Buch bereits während des Tauwetters der Chruschtschow-Ära. Es mussten jedoch mehr als 20 Jahre vergehen, bis Gorbatschows Reformpolitik die Sowjetunion zu verändern begann und der Roman erscheinen konnte. Das Buch ist eine mitreißende und bewegende Schilderung einer dunk- len Epoche der sowjetischen Geschichte. LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN 127 > < 128 Lesung mit Musik Чтение и музыка Kooperations-Veranstaltung der GEDOK Karlsruhe mit dem BBK Karlsruhe e.V. Eintritt frei Die Berliner Schauspielerin Johanna Krumstroh liest Texte der Schriftstellerin Marina Zwetajewa. Die aus Russland stammende Pianistin Angela Yoffe spielt u.a. Stücke von Galina Ustwolskaja Moskau als Exil В изгнании в Москве Vortrag von Prof. Wolfgang Leonhard Einer der letzten Zeitzeugen berichtet aus seiner Moskauer Exilzeit 1935 – 1945. Eintritt: 6 D / 4 D ermäßigt Wolfgang Leonhard Geboren am 16. April 1921 in Wien, lebte von 1935 bis 1945 in der Sowjetunion: 1940-41 Studium an der Moskauer Pädagogischen Hochschule für Fremdsprachen Herbst 1941 Zwangsumsiedlung in das Karaganda-Gebiet (Nordkasachstan) 1942-43 Ausbildung an der Kominternschule, der wichtigsten ideologisch-politischen Ausbildungsstätte für ausländische Kommunisten in der Sowjetunion ab 1943 Mitarbeiter des Nationalkomitees Freies Deutschland, Moskau Anfang Mai Rückkehr nach Berlin als Mitglied der Gruppe Ulbricht 1945 Juli 1945 bis Mitarbeiter der Abteilung Agitation und Propaganda des September Zentralkomitees der KPD (ab April 1946 SED) 1947 und Verfasser der Schulungsmaterialien 1947 bis Lehrer an der SED-Parteihochschule Karl Marx, Fakultät 1949 Geschichte. > So, 30. April 2006 17 Uhr BBK / Berufsver- band Bildender Künstlerinnen und Künstler Am Künstlerhaus 47 Info-Tel. (0721) 3 84 84 80 > Mi, 3. Mai 2006 20 Uhr PrinzMaxPalais Literaturhaus Karlstr. 10 Info-Tel. (0721)133-4087 Aus Opposition gegen die Sowjetunion floh Leonhard im März 1949 aus der Sowjetzone Deutschlands nach Jugoslawien. Er lebt seit Ende 1950 in der Bundesrepublik Deutschland als Kommentator für Fragen der Sowjetunion und des internationalen Kommunismus. Seit der Phase der Perestroika Gorbatschows besucht er regelmä- ßig die Sowjetunion, nach deren Zusammenbruch im Dezember 1991 Russland und andere GUS-Länder. Im Auftrag der OSZE war er mehr- fach als Wahlbeobachter in Nachfolgestaaten der Sowjetunion tätig. Orden und Ehrungen: Phi Beta Kappa, Yale University (1982), Bundesverdienstkreuz I. Klasse (1987), Ehrendoktorwürde der Universität Chemnitz (1998), Österreichischer Wissenschaftsorden I. Klasse (2002), Europäischer Wissenschafts-Kulturpreis (2004) Akademische Laufbahn und Tätigkeit: 1956 bis 1958 Post Graduate Studies am St. Antony`s College der Oxford University. 1963 bis 1964 Forschungstätigkeit als Senior Research Fellow am Institut für Russlandforschung der Columbia University, New York. 21 Jahre, von 1966 bis 1987, Lehrtätigkeit an der Historischen Fakultät der Yale University mit den Schwerpunktthemen: Geschichte der UdSSR seit 1917 und Geschichte der kommunistischen Weltbewegung außerhalb der Sowjetunion. Graduiertenseminare zu zahlreichen Themen aus den Bereichen Sowjetunion, sowjetische Außenpolitik und kommunistische Weltbewegung. Wolfgang Leonhard hatte Gastprofessuren an den Universitäten von Michigan (USA), Mainz, Trier, Kiel, Chemnitz und Erfurt. Veröffentlichungen: Exemplarisch seien hier genannt: - Die Revolution entläßt ihre Kinder, Köln 1955 ff. - Die Dreispaltung des Marxismus, Düsseldorf 1970 - Was ist Kommunismus? Wandlung einer Ideologie, München 1976 - Eurokommunismus, München 1978 - Spurensuche-40 Jahre nach Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln 1992 - Spiel mit dem Feuer. Russlands schmerzhafter Weg zur Demokratie, B.-Gladbach 1998 LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN 129 > < 130 Rund um den Roten Platz Вокруг Красной площади Ein literarischer Spaziergang durch Moskau mit Harald Schwiers Eintritt: 9,50 D mit Getränken Moskau ist in vielerlei Hinsicht eine der faszinierendsten Metropolen der Welt. Und es gibt eine Vielzahl literarischer Zeugnisse, die ein leben- diges Bild der Stadt über die Jahrzehnte und Jahrhunderte geben. Harald Schwiers kennt Moskau von einigen Theatergastspielen und hat eine per- sönliche Auswahl der schönsten Geschichten um Moskau und den Arbat zusammengestellt. Harald Schwiers Der Karlsruher Schauspieler, Moderator und Publizist hat sich als Badischer Geschichtenerzähler und Rezitator eine herausragende Stellung geschaffen. Der Fundus seiner Geschichten reicht vom ausgehenden Mittelalter bis in die Gegenwart, von Poesie bis Prosa, mit und ohne Mundart und erzählt vom Leben und den Menschen auf beiden Seiten und entlang des Rheins. Hier, wo man gerne gut ißt und trinkt, prägt die Freude am Leben auch einen sym-badischen Menschenschlag. Mit kabarettistischem Augenzwinkern schildert Harald Schwiers liebenswerte Typen, denen Weinstein näher steht als Nierenstein und die mit gleicher Kennerschaft und Genuss sich ein himmlisches Bier gönnen können... André Cabaret: ce qu´on entend sur la place rouge Андре Кабарэ: Что можно слышать на Красной площади Was einem auf dem Roten Platz zu Ohren kommt Lesung mit musikalischer Untermalung in französischer Sprache Dieser historische Roman ist ein Versuch, ein etwas weniger stereoty- pes Bild von Russland zu geben, als das der Fensehreportagen und das Gesamtbild eines Volkes zu zeichnen, dessen Lebens- und Denkweise nicht immer leicht zu verstehen ist. Die Lesung wird begleitet von russischer Gitarren- und Balalaika-Musik mit Youra, einem Musiker aus Paris. Eintritt frei Die russische Geschichte birgt eine Menge ungelöster Rätsel, so spricht man unter anderem von einem mysteriösen Apparat, der bereits Puschkin bekannt gewesen sein soll und augenscheinlich von ihm auch genutzt wurde. Dieses Buch zeichnet dessen verschlungene Pfade von Leningrad bis Stalingrad nach, schlägt zugleich einen Bogen von Alexander Puschkin bis Wladimir Putin. Im Dezember 1999 kommt am Ende einer langen im Verborgenen verlaufenden Entwicklung mitten in Moskau die Existenz dieses Apparats ans Tageslicht und sorgt für eine Sensation. Bedeutet dies für Russland das Ende eines historischen Kapitels – der Beginn einer neuen Ära – oder handelt es sich nur um einen politischen Coup? André Cabaret André Cabaret, geboren 1948 in Paris als Sohn eines französischen Vaters und einer russischen Mutter, arbeitete lange Zeit als Russischlehrer. Dieser Beruf erlaubte es ihm, parallel dazu seiner Leidenschaft für das Schreiben nachzugehen. Mit dreißig entstand sein erster Roman. Sein zweisprachiger Hintergrund prädestinierte ihn für Übersetzungsarbeit in Literatur, Film und Fernsehen. André Cabaret fühlt sich in verschiedenen Literaturgattungen wohl und veröffentlichte zwei Romane. Sein Roman »Ce qu’on entend sur la Place Rouge« (Was einem auf dem Roten Platz zu Ohren kommt) erschien 2004 bei Harmattan. > Fr, 5. Mai 2006 19 Uhr Centre Culturel Franco-Allemand Kaiserstr. 160 - 162 Info-Tel. (0721) 16 03 80 > Do, 4. Mai 2006 20.30 Uhr marotte- Figurentheater Kaiserallee 11 Info-Tel. (0721) 84 34 75 LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN > HARALD SCHWIERS 131 > < 132 133 > Georges Cabaret Georges Cabaret, Bruder des Autors, hat eine Ausbildung zum Konzertpianisten am Conservatoire supérieur in Paris absolviert. Er hält Vorträge zur Musikgeschichte und arbeitet mit Schulen zusammen. Es entstanden bereits zwei Kinderstücke. »Youra«, so sein Künstlername, hat sich auf russische Musik spezialisiert, spielt auch Gitarre und Balalaïka. Seine vierköpfige Band Russki Kabak hat bisher zwei CDs aufgenommen. Dmitrij Prigow: »Lebt in Moskau!« Дмитрий Прогов »В Москве можно жить!« Literaturcafé der vhs Eintritt: 5 D Dmitrij Prigow, Avangardist, Sprachperformer, Postmodernist und einer der wichtigsten Vertreter des Moskauer Underground, erzählt seine frühesten Kindheitserinnerungen. ? Schmitz »in Moskau Pädagogik, Englisch und Deutsch studiert und mit Diplom als Lehrerin für Englisch und Deutsch abgeschlossen« »auch schwedische und serbokroatische Sprache erlernt« »in der Hauptsache als Übersetzerin und Dolmetscherin in den Sprachen Russisch, Englisch und Deutsch tätig« > So, 7. Mai 2006 11 Uhr Kaffeehaus Schmidt Kaiserallee 69 Info-Tel. (0721) 9 85 75 24 LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN > ANDRÈ CABARET > GEORGES CABARET (YOURA) < 134 Russische Avantgarde-Architektur und die aktuelle, zeitgenössische Architekturszene in Moskau Русская авангардная архитектура и новейшие современные движения в московской архитектуре Vortrag von Prof. Dipl.Ing. Alex Dill, Gastprofessor an der Archi- tekturschule in Moskau und Initiator eines internationalen Workshops von europäischen Architekturschulen in der russischen Hauptstadt im Frühjahr 2006. Eintritt frei Alex Dill akad. Oberrat Dipl.-Ing. Alex Dill Architekt in Darmstadt Akad. Oberrat am Institut für Baugestaltung, Universität Karlsruhe lehrt »Entwerfen und Baukonstruktion« am Institut für Baugestaltung II. Schwerpunkte sind u.a. deutsch-französischer Vergleich zeitgenössischer Architektur u. Bauen mit Glas / Technologie und Materialanwendung im Konstruktiven Glasbau seit 1996 Mitglied des Atelier Europeen-Technologie de l’Architecture 2002 Gastprofessor an der Universität Bologna, Fakultät für Architektur / Cesena seit 2002 Forschungsreisen, Ausstellungen und Symposien zum Umgang mit den Bauten der Moderne in Ost- u. West-Europa Schwerpunkt »russ. Avantgarde Architektur« im Vergleich seit 2004 Mitglied von docomomo – international 2006 stellvertr. Vorstand docomomo-deutschland 2006 Gastprofessor am Moskau Institute of Architecture (MARCHI) Moskau als Zentrum der orthodoxen Kirche Москва как центр православной веры Vortrag von Prof. Dr. Rudolf Grulich, Leiter des Königsteiner Instituts für Kirchengeschichte von Böhmen – Mähren – Schlesien Mit anschließender Diskussion Eintritt: 4 D Als Kaiser Konstantin im Jahre 330 die Hauptstadt des Römischen Reiches an den Bosporus verlegte, bekam das alte Byzanz den Namen des Kaisers Konstantinopel. Die neue Hauptstadt sollte auch ein zweites Rom werden. Das führte dazu, dass der bis dahin unbedeutende Bischofssitz von Byzanz zu einem Patriarchat aufgewertet und in der Ehrenfolge der Patriarchate vor Alexandrien den zweiten Platz erhielt. Bis heute hat der in Istanbul residierende Ökumenische Patriarch den Titel eines Patriarchen des Neuen Rom. Die Reichsteilung unter Kaiser Theodosius, der Untergang des Weströmischen Reiches und seine Wiederbelebung unter Karl dem Großen verstärkten ebenso wie kulturelle und theologische Sonderentwicklungen in Ost und West die Entfremdung, sodass es zur Kirchenspaltung vom Jahre 1054 kam. Nach der Eroberung Konstantino- pels durch die Türken, war der Zar in Moskau der einzge Herrscher eines unabhängigen orthodoxen Staates. So wurde 1589 mit Zustimmung der übrigen morgenländischen Patriarchen der bisherige Bischofssitz Moskau zum Patriarchat erhoben. Ein Mönch in Pleskau schrieb damals: »Das erste Rom fiel wegen seiner Häresie, das zweite Rom unter den Beilen der Türken. Das dritte Rom wird bestehen, denn ein anderes wird es nicht geben.« Der Zar als orthodoxer Herrscher sah sich als Schutzherr aller orthodoxen Christen. Das wurde auch im Krimkrieg deutlich, der vor 150 Jahren mit dem Frieden von Paris 1856 beendet wurde. Der Referent wird diese Zusammenhänge vorstellen und aufzeigen, welche Auswirkungen die- ses kirchliche Selbsbewusstsein Moskaus bis heute auf die Ökumene hat. Prof. Dr. Rudolf Grulich hat 1998 den Preis für Völkerverständigung und grenzüberschreitende Kulturarbeit des Bukowina-Instituts und der Deutschen Jugend in Europa erhalten. > Mo, 8. Mai 2006 20 Uhr Roncalli-Forum Karlstr. 115 (Kolpinghaus) Info-Tel. (0721)9 32 83 30 > Mo, 8. Mai 2006 19 Uhr Fakultät für Architektur der Universität Karlsruhe Englerstr. 7 Info-Tel. (0721)608-2188 LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN > PROF. DR. RUDOLF GRULICH 135 > < 136 Wladimir Kaminer Владимир Каминер Eine Text-Collage aus eigenen Werken u.a. »Die Russendisko«, »Küche Totalitär« und »Karaoke« In Verbindung mit der Literarischen Gesellschaft Karlsruhe Eintritt: 6 D / 4 D ermäßigt Wladimir Kaminer Der Autor wurde 1967 in Moskau geboren und lebt seit 1990 in Ber- lin. Er veröffentlicht regelmäßig Texte in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften, hat eine Sendung namens »Russendisko Club« beim RBB Radio MultiKulti sowie eine Rubrik im ZDF-Morgenmagazin und orga- nisiert Veranstaltungen wie seine mittlerweile international berühmte »Russendisko«. Mit der gleichnamigen Erzählsammlung sowie zahlrei- chen weiteren Büchern avancierte das kreative Multitalent zu einem der beliebtesten und gefragtesten Autoren in Deutschland. > Di, 9. Mai 2006 20.30 Uhr Jubez am Kronenplatz Info-Tel. (0721)133-4087 Russland heute: Die Erfahrung des Austausches zwischen dem Elsass und Russland im wirt- schaftlichen, wissenschaftlichen, universitären und kulturellen Bereich Россия сегодня: Обмен опытом между Россией и Эльзасом в областях экономики, науки, университетов и культуры Vortrag von Paul Tschaen, der die politische und wirtschaftliche Situation des heutigen Russlands beleuchten sowie an konkreten Projektbeispielen die Kooperation von Einrichtungen im Elsass und in Russland darstellen wird. Vortrag in französischer Sprache Eintritt frei Anhand von konkreten Beispielen wird Paul Tschaen, Projektleiter für den Bereich Wirtschaftskooperation bei der Agence de Développement de l’Alsace (Agentur für die Entwicklung des Elsass), auf 15 Jahre Partnerschaft zwischen der Region Elsass und Russland eingehen und ins- besondere folgende Themen behandeln: - Russland in Zahlen - Aufbau und Organisation des russischen Staates - Trümpfe und Herausforderungen Russlands - Russland: das Bestehen eines Marktes - Elsass und Russland Über die Darstellung der Beziehungen zwischen der Nachbarregion und dem russischen Staat hinaus wird er einen tiefen Einblick in die wirt- schaftliche Entwicklung Russlands in den letzten 15 Jahren geben. > Mi, 10. Mai 2006 19 Uhr Centre Culturel Franco-Allemand Kaiserstr. 160 - 162 Info-Tel. (0721) 16 03 80 LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN 137 > < 138 139 > Moskau und Baden-Baden Москва и Баден-Баден Die Europäischen Kulturtage Karlsruhe zu Gast in der Region In Verbindung mit der Turgenev-Gesellschaft Deutschland e.V. Anmeldung und Information über das Hotel Steigenberger Europäischer Hof unter Tel. (07221)933-700 Eintritt: 42 D inkl. 3-Gänge-Menu Mit Ausschnitten aus der literarisch-musikalischen Collage »Moskau- Napoleon-Europa« von Dr. Françoise Hammer und Rita Fromm und dem Vortrag »Glücksspiele und Dichterschicksale: Baden-Baden und die rus- sische Kultur« von Prof. Dr. Rolf-Dieter Kluge, Universität Tübingen und Warschau Rolf-Dieter Kluge Dr. phil. habil., o. Prof. (Slavische Philologie); geb. 1937 in Pirna/ Elbe, Studium der Geographie, Germanistik, Philosophie und Slavistik, 1961 Staatsexamen, 1965 Promotion, 1975 Habilitation, 1975 Prof- essor an der Universität Freiburg, 1982-2002 Inhaber des Lehrstuhls für Slavische Literaturwissenschaft an der Universität Tübingen, Ver- anstalter dreier internationaler Cµechov-Symposien (1985, 1994, 2004) und eines Dostoevskij-Symposiums (2001), 1997 Verleihung des Bundes- verdienstkreuzes 1. Klasse, 2002-2005 Stiftungsprofessur für Russische Literaturgeschichte und deutsch-slavische Kulturbeziehungen an der Universität Warschau, seit Oktober 2005 o. Professur für Russische Literaturgeschichte und deutsch-slavische Kulturbeziehungen ebenda. Hinweis: Stadtführungen mit Renate Effern, Vorsitzende der Turgenev- Gesellschaft Deutschland, durch das »Russische Baden-Baden« finden wäh- rend der Festivallaufzeit jeweils mittwochs um 15 Uhr statt; Treffpunkt vor dem Theater Baden-Baden. Auf Anfrage auch in russischer Sprache; Preis p.P. 6 D. Anmeldung unter Tel. (07221) 79 79. > Mi, 10. Mai 2006 19.30 Uhr Hotel Steigenberger Europäischer Hof in Baden-Baden Salon Kaiserallee Kaiserallee 2 Russisches Tagebuch Русский дневник Vortrag von Thomas Roth, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin Eintritt: 6 D / 4 D ermäßigt Thomas Roth 1951 in Heilbronn geboren, Studium der Anglistik und Germanistik in Heidelberg. 1980 Volontariat beim SDR. 1981-1984 Redakteur und Moderator der Jugendfunksendung POINT (Hörfunk) des SDR. Bis 1986 landespolitischer Redakteur und Reporter (Fernsehen) des SDR. 1987 wechselte Roth in die SDR-Redaktion »Weltspiegel« und in das ARD-Studio Kairo. 1988 und 1991 arbeitete er als ARD-Korrespondent und Studioleiter des ARD-Büros Südliches Afrika in Johannesburg, 1991 wechselte er als ARD-Korrespondent in das ARD-Studio Moskau. 1992 übernahm Roth die stellvertretende Leitung des Programmbereichs Ausland im WDR Fernsehen. 1993 ging Roth erneut als ARD-Korrespondent und späterer Leiter des Studios nach Moskau. 1995 - 1998 Hörfunkdirektor des WDR. Zum 1. April 1998 zog es Thomas Roth als ARD-Korrespondent und Leiter des ARD-Studios nach Moskau. Seit Mai 2002 ist Thomas Roth Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin und Chefredakteur der Gemeinschaftsredaktion Fernsehen. > Do, 11. Mai 2006 20 Uhr PrinzMaxPalais Literaturhaus Karlstr. 10 Info-Tel. (0721)133-4087 LITERATUR / VORTRÄGE & LESUNGEN > THOMAS ROTH < 140 WISSENSCHAFT / SYMPOSION < LOMONOSSOW UNIVERSITÄT, Moskau 141 > < 142 Praxiswissen trifft universitäre Wissenschaft Столкновение примененного на практике знания с университетской наукой Studenten der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaft der Universität Karlsruhe entwickeln eine Homepage rund um Moskau, Russland und Karlsruhe Die Europäischen Kulturtage 2006 sind der Anlass für das Projekt- seminar »Europäische Kulturtage« des Studienzentrums für Angewandte Kulturwissenschaft (SZK). Ziel des Seminars ist die Veröffentlichung einer selbst programmierten Internetseite mit bildlichen Darstellungen und erläuternden, informativen Texten zur Kultur- und Landesgeschichte Russlands, Moskaus und auch Karlsruhes. Mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe werden im Verlauf des Winter- Semesters viele spannende Themenbereiche erarbeitet, wobei die teilneh- menden Studierenden ihre Kreativität in Form eigener gestalterischer Ideen einbringen können. Die studentischen Teilnehmer können sich je nach individueller Fähigkeit und Interesse innerhalb des Projektseminars zwischen zwei Arbeitsgruppen entscheiden, wovon die eine sich mit der inhaltlichen Gestaltung, die ande- re mit der multimedialen Umsetzung befasst. Die inhaltliche Betreuung übernimmt Professor Burkhardt Krause, Leiter des SZK. In den die praktische Arbeit begleitenden Vorlesungen wird Prof. Krause auch mit Unterstützung externer Referenten die Studentinnen und Studenten in das Thema einführen und sie bei der Erarbeitung der Inhalte unterstützen. Darüber hinaus besteht für die Teilnehmer auch die Möglichkeit, Inter- views und kurze Filmbeiträge für die Website zu erstellen. Professor Jürgen Walter von der Hochschule für Wirtschaft und Technik wird inte- ressierte Studierende in die Kamera- und Schnittechnik einführen sowie ihnen bei der Erstellung von Film- und Audiobeiträgen hilfreich zur Seite stehen. In verschiedenen Arbeitsbereichen wie Design und Layout, Program- mierung oder Bildbearbeitung, können die Seminarteilnehmer je nach Interesse die Homepage entwickeln und gestalten. Gemeinsam mit dem Lehrbeauftragten für die multimediale Umsetzung, Dominique Steppeler, werden die Studierenden für die Internetseite ein ansprechendes und the- menverbundenes Design gestalten. > Wintersemester 2005 / 2006 Universität Karlsruhe (TH) Perspektiven der internationalen Kooperation in Forschung und Lehre zwischen Deutschland und Russland Перспективы международного сотрудничества в исследовании и обучении между Россией и Германией Veranstalter: Internationale Akademie für Nachhaltige Entwicklungen und Technologien (IANET) an der Universität Karlsruhe = Gorbachov- Akademie Wissenschaftliche Konferenz Di, 2. Mai 2006 »Probleme und Lösungen in der Kommunalwirtschaft in Russland und in Deutschland – Aus- und Weiterbildung« Leitung: Prof. Dr. Vitaly Gorokhov Vorträge: - Nachhaltige Entwicklung der russischen Immobilienwirtschaft in deutsch-russischer Kooperation - Aus- und Weiterbildung als Aktionsfeld - Wissenschaftsstädte in der Umgebung Moskau – ein neues Konzept für Forschen und Wohnen in Russland - Abfallmanagement und Abfallbeseitigung - Wasserzubereitung und Abwasserreinigung - City-Logistik - Anforderungen an die nachhaltige Entwicklung in der Wohnungswirtschaft und Ableitung von Anforderungen an die Weiterbildung von russischen Führungskräften - Nachhaltiges Bauen und Wohnen – Konzepte und Perspektiven Diskussionsrunde: »Probleme und Lösungen in der Kommunalwirtschaft in Russland und in Deutschland - ein Vergleich« mit der Teilnahme des Vertreters der Stadtverwaltung der Stadt Dubna1 des Moskauer Bezirks und Vertretern der Stadtverwaltung Karlsruhe, Universität Karlsruhe, Universität Bremen, Forschungszentrum Karlsruhe u.a. > Di, 2. Mai und Mi, 3. Mai 2006 10 Uhr Universität Karlsruhe (TH) Zentrum für Ost- und Mitteleuropa (ZOM) Straße am Forum 3 Geb. 30.96 Info-Tel: (07244) 15 73 WISSEN- SCHAFT / SYMPOSION 143 > < 144 Mi, 3. Mai 2006 »Internationale Kooperation in Forschung und Lehre – Probleme und Aufgaben« - Roundtable Moderation: Dr. Gotthard Bechmann, Forschungszentrum Karlsruhe / Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse, Vorstand der IANET, Prof. Dr. Vitaly Gorokhov - wissenschaftlicher Koordinator des Deutsch- Russischen Kollegs und der IANET an der Universität Karlsruhe (TH) Teilnehmer: Vertreter der Universität Karlsruhe, des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse des Forschungszentrums Karlsruhe, der Moskauer Lomonossow Universität, der Russischen Akademie der Wissenschaften u.a. 1 Die Stadt Dubna liegt 100 Km nördlich Moskau am Volga Fluss, gehört zum Moskauer Bezirk, hat ein Int. Kernforschungszentrum und eine Universität. Dubna hat den Status einer Wissenschaftsstadt Russlands erhalten. Moskau – das Dritte Rom Москва – Третий Рим Internationales wissenschaftliches Symposion Leitung: PD Dr. Caroline Y. Robertson-von Trotha, ZAK|Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale der Universität Karlsruhe (TH); Prof. Peter Weibel, ZKM|Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe; Generalintendant Achim Thorwald, Badisches Staatstheater Karlsruhe Organisation: Katrin Gebhardt M.A., ZAK|Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale der Universität Karlsruhe (TH); Thomas Thiel, ZKM|Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe; Tilmann Neuffer, Badisches Staatstheater Karlsruhe Der Eintritt für das gesamte Symposion ist frei Das ZAK|Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale veranstaltet gemeinsam mit dem ZKM|Zentrum für Kunst und Medientechnologie, dem Badischen Staatstheater und mit Unterstützung der Internationalen Akademie für Nachhaltige Entwicklungen und Technologie der Universität Karlsruhe (TH) das Internationale wissen- schaftliche Symposion im Rahmen der Europäischen Kulturtage 2006 unter dem Titel »Moskau – das Dritte Rom«. In Anlehnung an den Titel des Symposions wird sich die Veranstaltung vor dem Hintergrund der kulturgeschichtlichen Bedeutung Moskaus der Entwicklung des heutigen Russlands mit Fragestellungen aus Politik, Gesellschaft und Kultur wid- men. Die Kernthemen der Vortragsreihen betreffen die Rechtskultur und Zivilgesellschaft in Russland, die deutsch-russische Freundschaft sowie die Beziehungen Russlands zu seinen Randgesellschaften. Ergänzt wer- den die Vortragsreihen von zwei Podiumsdiskussionen, die zur aktuellen Presse- und Meinungsfreiheit und zur wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung in Russland unterschiedliche Sichtweisen erörtern. Eröffnet wird das Symposion mit einem Vortrag des ehemaligen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Moskau Dr. Ernst Jörg von Studnitz. 19 Uhr Begrüßung Prof. Peter Weibel, Vorstand des ZKM Ullrich Eidenmüller, Kulturbürgermeister der Stadt Karlsruhe PD Dr. Caroline Y. Robertson-von Trotha, Direktorin des ZAK, Universität Karlsruhe (TH) > Fr, 5. Mai - So, 7. Mai 2006 ZKM|Zentrum für Kunst und Medientech- nologie Lorenzstr. 19 und Badisches Staatstheater Baumeisterstr. 11 (am 7. Mai 2006) Info-Tel. (0721)608-4384 > Fr, 5. Mai 2006 ZKM|Zentrum für Kunst und Medientech- nologie Medientheater WISSEN- SCHAFT / SYMPOSION > PROF. DR. VITALY GOROKHOV 145 > < 146 Festvortrag: Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Vorstandsvorsitzender des Deutsch- Russischen Forums e.V., ehem. Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau 21 - 22.30 Uhr Podium: Pressefreiheit im Zeichen neuer politischer Zensur? Prof. Dr. Galina Woronenkowa, Direktorin des Freien Russisch-Deutschen Instituts für Publizistik der Lomonossow-Universität, Moskau Dr. Marina Schishkinka, Leiterin der Fakultät Journalistik, Universität St. Petersburg Hermann Krause, ARD/WDR-Auslandskorrespondent, Moskau Jelena Fjodorowa, ehem. Chefredakteurin des Moskauer TV-Senders Ren Moderation: Johannes Voswinkel, Moskauer Redaktion DIE ZEIT 10 Uhr Themenblock 1: Rechtskultur und Zivilgesellschaft in Russland Prof. Margarita M. Balmaceda, PhD, Harvard Ukrainian Research Institute, Harvard University, Mass. Prof. Dr. Angelika Nußberger, Direktorin des Instituts für Ostrecht, Universität Köln Prof. Dr. Gennady D. Yanovsky, St. Petersburg State University of Telecommunications, St. Petersburg Gesprächsrunde zum Thema: Wissenschaftsentwicklung, Innovationspolitik und Öffentlichkeit – zivilgesellschaftliche Perspektiven Russlands Prof. Dr. Viatcheslav Stjopin, Direktor des Instituts für Philosophie der Russischen Akademie der Wissenschaften, Ehrendoktor der Universität Karlsruhe (TH) Prof. Dr. Vladimir Mironov, Dekan der Fakultät für Philosophie und Prorektor der Lomonossow Universität, Moskau Dr. Gotthard Bechmann, Forschungszentrum Karlsruhe / Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse, IANET-Vorstand Prof. Dr. Vitaly Gorokhov, wissenschaftl. Koordinator des Deutsch- Russischen Kollegs und der IANET an der Universität Karlsruhe (TH) 12.45 Uhr Mittagspause 14 Uhr Themenblock 2: Deutschland-Russland: eine besondere Freundschaft? Dr. Peter Danylow, Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung, Köln Dr. Matthes Buhbe, Leiter der Friedrich Ebert Stiftung, Moskau Ottilie Bälz, Robert Bosch Stiftung, Stuttgart Dr. Thomas Kunze, Leiter der Außenstelle der Konrad Adenauer Stiftung in Russland, Moskau 15.30 Uhr Kaffeepause 16 Uhr Themenblock 3: Russland und seine Ränder Vadim V. Danilin, stellvertr. Leiter des Amtes für internationale Beziehungen der Stadt Moskau Michael Thumann, Außenpolitik DIE ZEIT Hamburg 17 Uhr Podium: Wirtschafts- und Sozialpolitik in Russland Oliver Wieck, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Berlin Prof. Dr. Hans-Henning Schröder, Forschungsstelle Osteuropa, Universität Bremen 21 Uhr Film »Out of the Present« Regie: Andrei Ujica anschließendes Gespräch mit Prof. Dr. Peter Sloterdijk, Rektor der Hochschule für Gestaltung, Karlsruhe Prof. Dr. Boris Groys, Professor für Kunstwissenschaft, Philosophie und Medientheorie, Hochschule für Gestaltung Karlsruhe Prof. Dr. Andrei Ujica, Professor an der Hochschule für Gestaltung, Leiter des Filminstituts am ZKM| Zentrum für Kunst und Medientechnologie, Karlsruhe Themenblock 4: Subkulturen und Gegenkulturen Performance und Videos aus Moskau Olga Chemyschowa, Dmitri Gutov, Anatoli Osmolovski, Dmitri Prigov und Viktor Misiano > Sa, 6. Mai 2006 ZKM|Zentrum für Kunst und Medientech- nologie Medientheater Lorenzstr. 19 Info-Tel. (0721)608-4384 > So, 7. Mai 2006 11 - 15 Uhr Badisches Staatstheater Karlsruhe Baumeisterstr. 11 WISSEN- SCHAFT / SYMPOSION 147 > < 148 VARIETÉ / LEBENSART / MODE < DESIGN: NINA KULIKOWA 149 > < 150 La Saison Russe Ла Сэзон рюс Varieté mit den Stars der russischen Akrobaten-Szene Moderation: Karl-Heinz Helmschrot Eintritt: 15 D + VVG / 18 D an der Abendkasse »La Saison Russe« vereinigt mit der Luftakrobatin Olena Yakimenko, dem Handstandequilibristen Maxim Bondarenko, dem exzentrischen Akrobatenduo Novruzov, dem Jongleur Semen Krachinov, Oktay Novruzov als Maestro auf dem Schlappseil sowie der Partnerakrobatentruppe Atlantis einige der derzeit führenden russischen Varieté-Attraktionen. Für einen Abend kommen sie in Karlsruhe zusammen, um eine Symbiose zwi- schen Klassik und Avantgarde, Ballett und Akrobatik, Schatten und Licht, Schweigen und Musik zu suchen, die nicht zufällig an den unvergesslichen und legendären Ballettimpressario Serge Diaghilev und seine »Ballets Russe« erinnert. Moderiert wird der Abend vom Artisten, Komiker, Bauchredner, Schauspieler und Entertainer Karl-Heinz Helmschrot. Tatort Gärkeller Что случается в пивоваренном подвале Ein genussvoller Abend rund um die russische Küche und den Gerstensaft Monika Hausvalter, Gesang Natalia Zagalskaia, Klavier Die Veranstaltung findet im Rahmen der Initiative LebensART statt. Um Tischreservierung wird gebeten unter Tel. (0721) 61 83-0. Eintritt: 16,90 D incl. russischem Menu und korrespondierenden Bierspezialitäten. Wer kennt sie nicht, die leckeren Gerichte aus der üppigen rus- sischen Küche wie Borschtsch, Soljanka, Boeuf Stroganoff und Blinis. Sprichwörtlich ist auch die Freude Russlands am Feiern und Gäste bewir- ten. Der Burghofwirt Waldemar Fretz und sein russischer Koch Eugen Streifel präsentieren an diesem Abend besondere Spezialitäten. Dr. Friedrich Georg Hoepfner stellt zu dem exklusiven Menu einige der besten russischen Biere im Vergleich mit den Spezialitäten der Privatbrauerei Hoepfner vor und verkostet sie zusammen mit dem Publikum. Der Abend wird musikalisch begleitet durch ein russisches Studierenden-Ensemble der Musikhochschule Karlsruhe. Natalia Zagalskaia Natalia Zagalskaia wurde 1978 in Moskau geboren. Sie begann 1984 ihre musikalische Ausbildung bei Ludmila Lyacker. Von 1990 bis 1996 studierte sie an der »Central Music School« am Moskauer Conservatorium bei Alexander Mndoyant und anschließend an der Staatlichen Hochschule für Musik Karlsruhe, zunächst bei Prof. Hauer und seit 2001 bei Prof. Kalle Randalu. Sie trat viel solistisch auf und war Preisträgerin bei inter- nationalen Musikwettbewerben. > Mi, 26. April 2006 19.30 Uhr (Einlass 19 Uhr) Schalander in der Privatbrauerei Hoepfner Haid-und-Neu- Str. 18, Eingang durch den Biergarten > Mo, 24. April 2006 20.30 Uhr Kulturzentrum Tollhaus Schlachthausstr. 1 Info-Tel. (0721) 96 40 50 VARIETÉ LEBENSART / MODE > MAXIM BONDARENKO > DUO NOVRUZOV 151 > < 152 Modeträume aus Moskau Модные мечты из Москвы Modenschau der bekannten und vielfach ausgezeichneten russischen Designerin Nina Kulikowa. Mit Balletteinlagen und anschließendem Empfang. Anmeldung erbeten unter Tel. (0721) 38 00 06 > Di, 9. Mai 2006 19 Uhr Modehaus Schöpf am Marktplatz Gorodki-Jugendturnier Молодежное соревнование по городкам Mit Teams aus Deutschland, Russland und Weißrussland. Gorodki ist ein uraltes Spiel, besonders populär in der ehem. Sowjetunion, Schweden, Finnland und der Türkei. Berühmte Gorodkispieler waren Tolstoi und Schaljapin. > Fr, 21. April - So, 23. April 2006 Gorodki-Anlage in Karlsruhe-Oberreut Joachim-Kurzaj- Weg 5 Info-Tel. (0177) 5 82 15 34 VARIETÉ LEBENSART / MODE > MANIZER, »Gorodoschnik«, Gips, 1927, Staatliches Russisches Museum > Nobelpreisträger IWAN PAWLOW, Mediziner und Physiologe 153 > < 154 FILM < MARINA RASBEZHKINA, Erntezeit 155 > < 156 157 > Filmstadt Moskau Москва как центр кинематографии Neues Kino aus Moskau Essay von Julia Kuniß Russisches Kino im Aufbruch Spätestens seit dem »Goldenen Löwen« für Andrej Zvjaginzevs »Die Rückkehr« (Vosvrascenije, 2003) in Venedig macht der russische Film wie schon lange nicht mehr von sich reden. Das Regiedebüt eines aus- gebildeten Theaterschauspielers, von einem unabhängigen Moskauer TV-Studio mit einem kleinen Budget produziert, war der Hit am Lido und wurde erfolgreich in die ganze Welt verkauft. Das Jahr 2003 war für den russischen Film ein Jahr des Umbruchs, der Debüts, der neuen Namen, die von sich hören lassen sollten. Dabei wurden große Hoffnungen an einen Generationswechsel und damit an die neuen Talente geknüpft. Diese Hoffnungen sollten nicht enttäuscht werden, wie die jüngsten Festivalerfolge russischer Filme bewiesen. Das einst lebendigste Filmland der Welt meldete sich zurück und überraschte mit neuen Namen und Filmen, von denen auch der interessierte deutsche Kinozuschauer einige zu sehen bekam – neben dem Film »Die Rückkehr« waren noch weitere inter- national beachtete Debüts wie »Koktebel« (2003) von Boris Chlebnikov und Alexej Popogrebskij im regulären Verleih in Deutschland zu sehen. Auch kommerziell ist das neue russische Kino mittlerweile außerhalb der Landesgrenzen erfolgreich. Der erste russische Blockbuster, das High- Tech-Fantasy-Märchen »Wächter der Nacht« (Nochnoy dozor) von Timur Bekmambetov, seine erste selbständige Regie-Arbeit nach mehreren Jahren in der Werbung, machte bereits in den USA Furore. Auch hierzulande sorgte der Fantasy-Thriller während der Berlinale für Aufmerksamkeit. Im Herbst 2005 kam er in die deutschen Kinos und erreichte bereits nach einer Woche ein Einspielergebnis von 1,3 Mio. Euro. Die Resonanz in der Presse war für einen osteuropäischen Film enorm groß. Aber auch über die Festivalerfolge und die künstlerischen Spitzen- leistungen hinaus verdient die aktuelle Situation im russischen Film genauer unter die Lupe genommen zu werden. Nach einem Jahrzehnt des Niedergangs kommt das russische Filmwesen wieder in Schwung und ist gemessen an der Zahl der Produktionen wieder führend im gesamten ost- europäischen Raum. 139 Spielfilme wurden 2005 in Russland produziert, 715 Dokumentarfilme und 100 Animationsfilme. Dies ist viel mehr als in den besten Jahren während der sowjetischen Ära. Auch das russische Verleihsystem entwickelt sich rasant. 2005 starteten 26 russische Filme im GUS-weiten Verleih, die insgesamt über 53 Mio. $ einspielten, dies entspricht ca. einem Drittel der Gesamteinspielergebnisse dieser Saison. > Di, 25. April – So, 30. April 2006 Das Kino im PrinzMaxPalais Karlstr. 10 Garteneingang Akademiestr. Info-Tel. (0721) 9 37 47 14 Nach einer langen Pause kehrt der Zuschauer in die Kinos zurück. Der Bau von Filmtheatern boomt. Neue Multiplexe schießen wie Pilze aus dem Boden und alte Kinos werden mit dem neuesten Stand der Technik ausgerüstet. Und das bei Durchschnittspreisen von zweieinhalb Dollar pro Kinokarte. In Moskau sind es bei manchen Vorführungen in moder- neren Kinosälen 7 Dollar, bei Premieren bis zu 20 Dollar. Die Metropolen Moskau und St. Petersburg nehmen dabei einen besonderen Platz ein. Im Gegensatz zu den Regionen haben dort nicht nur Mainstream-Filme, ein- schließlich einheimischer Produktionen, sondern auch verstärkt russische Art-House-Filme eine Chance. Deren Verleih ist zwar sehr begrenzt, aber immerhin finden diese Filme, die oft im Westen besser bekannt sind, wie- der ihren Weg zum einheimischen Publikum. In der jüngsten Zeit erwiesen sich die Filme der namhaften Altmeister weder im internationalen Festivalbetrieb noch in der kommerziellen Auswertung als wettbewerbsfähig, ausgenommen vielleicht Alexander Sokurovs »Russische Arche« (Russki Kovtscheg, 2002) und Andrej Kontschalovskijs »Das Irrenhaus« (Dom Durakov, 2002). Diese Tatsache zog eine einschneidende Umorientierung der staatlichen Finanzierung nach sich. Der Schwerpunkt der Förderung verlagerte sich auf die Filme junger Regisseure, vorzugsweise Debüts. Immer mehr Augenmerk gilt dabei dem Filmmarketing. Bisher war in Russland für die staatliche Finanzierung ei- nes Filmprojektes einzig der Name des Regisseurs entscheidend. Nunmehr gewinnt das weltweit verbreitete Modell der Produzentenfinanzierung im- FILM > Marina Rasbezhkina, Erntezeit < 158 mer mehr an Bedeutung. Die jungen, am Geldrückfluss ihrer Filme orien- tierten Produzenten, werden in der staatlichen Förderung priorisiert. Hohe Ziele sind bereits gesteckt. Im Jahr 2006 sollen mindestens 150 Filme produziert werden. Weiterhin ist geplant, alle Filmstudios zu privatisieren. Mit der Entscheidung, dem europäischen Coproduktionsfond Eurimages beizutreten, will Russland seine nationale Filmproduktion möglichst rasch in die internationale Kinoindustrie integrieren. Künstlerisch wie wirtschaftlich kann nach der schwierigen postsow- jetischen Zeit von einer regelrechten Wiedergeburt des russischen Films gesprochen werden. Das aktuelle russische Kino überrascht mit neuen Bildern, innovativer Ästhetik und einer Vielfalt an formalen und sti- listischen Experimenten und thematischen Schwerpunkten. Nach einer schwierigen Übergangszeit und der Neuorientierung scheint das russische Kino neue Wege gefunden zu haben, die radikal veränderte Realität des sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebens im heutigen Russland mit adäquaten künstlerischen und technischen Mitteln auf der Leinwand zu reflektieren. Dabei wird die allgemein zu verzeichnende Aufbruchstimmung größ- tenteils von den ambitionierten Filmemachern und Produzenten der jun- gen Generation getragen, die ein breites Spektrum an aktuellen Trends repräsentieren. Der Bogen reicht vom patriotischen Film über modernes Art-House-Kino bis hin zum amerikanisch geprägten Genrekino. Jedoch schimmert durch den kosmopolitischen Genrekanon im jungen russischen Kino immer mehr die ästhetische Tradition des sowjetischen Films durch. Ob es sich dabei um die Metaphysik von Tarkovskij handelt, der sich der Regisseur des Films »Die Rückkehr« verpflichtet fühlt, oder um die stilisierten Dorffilme wie »Erntezeit« (Vremja Zatvy, 2004) von Marina Rasbezkina und »Alte Frauen« (Staruchi, 2003) von Gennadij Sidorov. Der neuen Generation gelingt es auf eine überzeugende Weise, die Traditionen des sowjetischen Films wiederzubeleben, nachdem sie sie vom Diktat der Ideologie befreit hat. »Dies ist der Anfang einer ganz neuen nationalen Filmmythologie«, wie der international renommierteste russi- sche Kritiker Andrej Plachov bemerkt. Filmstadt Moskau In den Moskauer Studios konzentriert sich der Großteil der russischen Filmproduktion. Das russische Zentrum der Macht und des Kapitals, von Rekonstruktions- und Bauboom beherrscht, ist nicht nur als Filmkulisse interessant. Die Metropole Moskau zieht aus dem ganzen Land die Krea- tiven an. Diese suchen nach neuen ästhetischen und formalen Wegen, die sich in der jüngsten Zeit so rasch verändernde Realität in Russland und in Moskau adäquat zu reflektieren. Die Moskauer Filmszene überrascht mit einer unglaublichen Vielfalt und Vitalität. Neue modern ausgerüste- te Filmstudios entstehen, die dem weltberühmten 85-jährigen Mosfilm- Studio Konkurrenz machen. Auch das alljährlich stattfindende Moskauer Internationale Filmfestival, das in der letzten Zeit auch international wieder an Bedeutung gewinnt, partizipiert an dieser Entwicklung. Als eines der elf «A-Festivals» wird das MIFF immer noch in einem Atemzug mit den Festivals in Cannes, Venedig und Berlin genannt. Doch das traditionsreiche, seit 1975 statt- findende Festival und einst wichtigste Filmereignis Osteuropas hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion mit immensen organisatorischen und finan- ziellen Problemen zu kämpfen. Den Veranstaltern gelang es jedoch, sich gegen ihre Konkurrenz in Karlovy Vary, die nicht nur in terminlicher Rivalität zum Moskauer Fest steht, zu behaupten und ein neues Image in der internationalen Festivalszene zu etablieren. Seit einigen Jahren legt die Festivalleitung besonderen Wert auf die Präsentation und Förderung des einheimischen Kinos. Mehrere Programme zeigen das aktuelle Kino Russlands in seiner ganzen Vielfalt. Die aktuellen Entwicklungen in der jungen Moskauer Filmszene, die einerseits nach neuen Ansätzen sucht und sich vom europäischen und amerikanischen Kino inspirieren lässt, sich andererseits jedoch zu den reichen Traditionen des weltberühmten sowjetischen Films bekennt und sich Themen aus der bewegten Geschichte ihres Landes sucht, schaffen ein Spannungsfeld, welches durch das vorliegende Filmprogramm anlässlich der Europäischen Kulturtage Karlsruhe 2006 »Moskau« näher beleuchtet werden soll. Präsentiert werden acht abendfüllende Spielfilme und zwei Kurzfilm- programme, die einen Einblick in die ganze Vielfalt von Film- und Videoproduktionen »Made in Moskau« gewähren. Die Palette reicht von Video-Artund Popkultur über den anspruchsvollen künstlerischen Autorenfilm bis zum jungen innovativen Kino, auf das bei dieser Retro- spektive besonderer Wert gelegt wird. Das Programm berücksichtigt die neuesten Entwicklungen in der Moskauer Filmszene und präsentiert ausge- wählte Produktionen aus den letzten vier Jahren, vor allem Debüts. Diese Filme spiegeln das facettenreiche Bild des aktuellen russischen Kinos im Allgemeinen wider und stellen die jungen aufstrebenden Filmemacher vor, die das Bild des aktuellen russischen Kinos prägen. Die Zuschauer erwar- tet ein thematisch und ästhetisch buntes und vielfältiges Programm. Mit einem bemerkenswerten Regiedebüt sorgte Gennadij Sidorov, Schauspieler, Produzent und Drehbuchautor, der in den 1990er Jahren nach seinem VGIK-Studium zum Film kam, für Aufmerksamkeit. Sein Film »Alte Frauen« (Staruchi, 2003) ist einer der wenigen Filme, der die seit Jahren im multinationalen Staat Russland hoch aktuelle Nationalfrage zum Thema macht. Schonungslos zeigt der Regisseur die harte Realität des alltäglichen Zusammenlebens in der russischen Provinz, bei der sich ein zunächst feindseliges, mit vielen Vorurteilen belastetes Verhältnis erst angesichts der menschlichen Tragödie in ein friedliches Miteinander umkehrt. Der Film sorgte in Russland für viel Diskussion und wurde beim nationalen Filmfestival in Sotschi mehrfach ausgezeichnet. Nahezu ausnahmslos mit Laiendarsteller gedreht, vermittelt der Film fast dokumentarisch Eindrücke vom ländlichen Leben in Russland. FILM 159 > < 160 Auf eine überzeugende Weise verbindet Sidorov dabei die Tradition des herausragenden russischen Regisseurs Vassilij Schukschin – einer der Gründerväter der sowjetischen »Dorfprosa« der 1970er Jahre – mit der Ästhetik eines Emir Kusturica. Der Krieg in Tschetschenien prägt nach wie vor das aktuelle russi- sche Kino, auch wenn das Thema in der letzten Zeit eher latent vertre- ten ist. Mit seinem jüngsten Film »Mein Stiefbruder Frankenstein« (Moj svodnyj brat Frankenstein, 2004) gelang Valerij Todorovskij, einem der interessantesten Regisseure der jungen Generation, eine einfühlsame und beängstigende gesellschaftliche Studie, in der das Wort »Tschetschenien« kein einziges Mal fällt und doch der Bezug zu diesem Thema eindeutig zu erkennen ist. In seinem sozial-psychologischen Drama konfrontiert Todorovskij den Zuschauer mit einer Welt, die die harte Realität außerhalb der Business- Metropole Moskau verdrängt und die von Ignoranz und Gefühllosigkeit gegenüber fremdem Leid geprägt ist. Dabei bricht er ein Tabu, indem er den fernen Kaukasus-Krieg in die gutbürgerliche Moskauer Wohnstube transferiert. In einer seltenen Art und Weise gelingt es dem Regisseur, das alltägliche Leben lyrisch und trotzdem sehr realistisch zu zeigen. Damit setzt er die Linie seines Vaters, Pjotr Todorovskij, des ungekürten Lyrikers des sowjetischen Films, fort. Valerij Todorovskij, der erfolgreiche Filmregisseur, Drehbuchautor und TV-Produzent – seit 2002 Leiter der Spielfilmproduktion des zweit- größten russischen Senders »Rossija« – ist ein typischer Vertreter der neuen Moskauer Filmelite. Diese junge und ambitionierte Generation der Filmregisseure, viele von ihnen aus Familien sowjetischer Kino-Prominenz stammend, alle etwa Mitte bis Ende 30, tragen zum wesentlichen Teil den Aufbruch im neuen russischen Kino. Todorovskij kam bereits in den 90ern zum Film und landete mit seinem Spielfilmdebüt »Ljubov« (Liebe, 1991) den ersten Postperestroika-Hit. Mittlerweile zählt er zu den aktivsten Filmschaffenden Russlands und hat neben fünf Regiearbeiten über 20 Filme und sechs Fernsehserien produziert. Ständig auf der Suche nach neuen Talenten und unentdeckten Namen ist die Moskauer Produzentin Elena Jatzura. Die ausgebilde- te Theaterwissenschaftlerin ist seit 1993 im Filmgeschäft und startete zunächst als Redakteurin bei Mosfilm. Mit ihren beiden Produktionsfirmen »Slovo« und »Non Stop Production« realisierte sie bereits etwa zehn beachtete Spielfilmprojekte. Die Philosophie der ambitionierten Jungproduzentin ist die bewuss- te Förderung des jungen, radikalen und alternativen Kinos. Sie riskiert gerne, junge Regisseure zu engagieren, die experimentierfreudig und auf der Suche nach einer neuen Filmsprache, nach neuen Formen und Genres sind. Viele der bemerkenswerten russischen Filmedebüts der letzten Jahre, die auf den Festivals in Berlin, Venedig, Rotterdam und Toronto liefen, wurden von ihr produziert, so u.a. die Filme »Aprel« (2001) von Konstantin Mursenko, »Glatteis « (Gololjod, 2002) von Michail Broschinskij, »You I Love« (Ja lublju tebja, 2003) von Dmitry Troitsky und Olga Stolpovskaja. Sie unterstützt Berufsanfänger und Quereinsteiger und dies mit Erfolg. Überhaupt gibt es unter den Debütanten der letzten Jahre enorm viele Quereinsteiger. Die meisten haben ihre ersten Erfahrungen in der Werbung, im Journalismus, im Fernsehen und im Theater gesammelt und versuchen sich nun in der Spielfilmregie. Diese junge Generation der Filmregisseure bringt die ihren Medien eigene Ästhetik und Sichtweise in den Spielfilm ein, was zu einem inhaltlich und formal radikal veränderten Kino führt. Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang das Regiedebüt des prominenten Moskauer Filmkritikers Michail Braschinskij, »Glatteis«. Diese glänzende Charakterstudie, die einen unorthodoxen Blick auf das neue Moskau eröffnet, sorgte bereits 2003 bei den Berliner Filmfestspielen für Aufmerksamkeit, wo der Film im Programm des Internationalen Forum des jungen Films lief. Seine radikale Ästhetik und technologische Machart macht den Film zu einem interessanten Experiment, dem ersten seiner Art im neuen russischen Kino. »Glatteis« hat gemessen an der Zahl der Schnitte pro Zeiteinheit alle Rekorde im russischen Kino gebrochen. Während 600 Schnitte pro 90 Filmminuten als dynamisch angesehen werden, haben die 70 Minuten von »Glatteis« ganze 1011 Schnitte. Die Frequenz der wechselnden Bilder unterstreicht die rasante Dynamik einer 10 Millionen Stadt mitten im Wirtschaftsboom. Der Film wurde auf DV gedreht, um dann mit großem Aufwand auf 35mm überspielt zu wer- den. »Die digitale Technologie schafft eine Illusion der Kurzlebigkeit der Ereignisse, eine Illusion des unmittelbaren Blicks, der nicht durch die Linse der Kamera getrübt wird«, so der Regisseur, »Moskau fehlt die Zeit, ihre Versprechungen zu halten. Im Winter bringen Schneeverwehungen und Eisglätte den Straßenverkehr zum Erliegen. Die Menschen schaffen es nicht, Geplantes zu erledigen. Der Stress verleitet dazu, die Spannung durch Alkohol und Psychopharmaka zu betäuben«. Bei der Realisierung des Projektes stieß die Produzentin Elena Jatzura auf große Schwierigkeiten, was allerdings nicht nur auf die radikale Ästhetik des Films sondern viel mehr noch auf sein Thema zurückzuführen FILM > Gennadij Sidorov, Alte Frauen 161 > < 162 Melodram in die heutige Zeit versetzt; geschrieben und gespielt von der Diva des neuen russischen Films, Renata Litvinova. Der Film war in Russland ein großer Erfolg, was nicht zuletzt auf die Mitwirkung von Renata Litvinova zurückzuführen ist. Hierzu muss man erwähnen, dass Litvinova eine besondere Stellung im neuen russi- schen Film einnimmt. Nach ihrem Studium an der VGIK erregte sie mit ihren ersten Drehbucharbeiten schon bald Aufmerksamkeit in der Branche und wurde von Kira Muratova entdeckt. Mittlerweile ist sie erfolgrei- che Regisseurin, Produzentin, Drehbuchautorin und auch Schauspielerin, die sich selbst gerne zur modernen russischen Ikone der Weiblichkeit stilisiert. Ihre entrückte Art wirkt auf manche aufgesetzt, jede Geste ist mit grenzenlos übertriebener Weiblichkeit aufgeladen. Die heute 38- jährige ist die erste und bisweilen wohl einzige Diva des neuen russischen Films. Sie erfand für sich die Divenrolle und schrieb sie sich selber auf den Leib. Spätestens in Vera Storozevas Film perfektionierte sie diese Rolle. Unnachahmlich mimt Litvinova hier eine überkandidelte, traum- tänzerische Stewardess. Ein fast ätherisches Wesen, durch die strenge Stewardessen-Uniform nur noch vage im Diesseits verankert. Mittlerweile macht Litvinova auch international von sich reden. 2002 war sie in der Jury der Berliner Filmfestspiele und präsentierte dort im Programm des Internationalen Forum ihren Dokumentarfilm »Für mich gibt es keinen Tod« (Net smerti dlja menja, 2000). Der 60. Jahrestag des Kriegsendes war in jüngster Zeit ein großes Thema im russischen Kino. Die Regisseure nehmen sich dieses Themas sehr unterschiedlich an, viele Filme sind dazu seit 2002 entstanden. Neben dem Bestreben, das in der ehemaligen Sowjetunion sehr beliebte Genre des patriotischen Kriegsfilm wiederzubeleben, mehren sich die Versuche, die menschlichen Tragödien aus der Perspektive Einzelner zu beleuch- ten, egal auf welcher Seite man im Krieg stand. Besonders die Motive der Völkerverständigung und Toleranz trotz der Grausamkeit des Krieges gewinnen an Bedeutung. Bemerkenswert ist, dass gerade junge Leute sich verstärkt dem Kriegsthema zuwenden und neue Ansätze entwickeln, um sich auf unkonventionelle Weise damit auseinander zu setzen. In diesem Programm sind zwei Filme zu sehen, die auf unterschied- liche Weise diese neue Herangehensweise repräsentieren. Zum einen das bemerkenswerte Filmdebüt »Der letzte Zug« (Poslednij poezd, 2003) von Aleksej German jr. Der Sohn des bekannten russischen Autorenfilmers Alexej German schloss 2001 sein Regie-Studium an der VGIK in Moskau ab. Das Drehbuch zu seinem ersten Film schrieb er selbst und verarbei- tete darin die Kriegserlebnisse aus seiner Familie. Er hat einen radika- len, pazifistischen Film in Schwarz-Weiß gedreht, der die Hilflosigkeit der in der Vernichtungsmaschinerie des Krieges eingespannten Menschen zum Ausdruck bringt. Ähnlich wie sein berühmter Vater Alexej German (Straßensperre/Proverka na Dorogach, 1985; Chrustalev, das Auto!/ Chrustalev, Maschinu!, 1998) und Alexander Sokurov gestaltete er eine völlig andere Art von Geschichtsfilm – experimentell, mit Elementen des war. »Glatteis« ist der erste russische Film, der unverhohlen über das Thema Homosexualität spricht. Ursprünglich war das Drehbuch mit staat- licher Förderung als Teil des TV-Mehrteilers »Das russische Dekameron« entwickelt worden. Jedoch wurde das Exposé vom Auftraggeber mit der Begründung abgelehnt, es entspräche nicht den ethisch-moralischen Normen des russischen Fernsehens, so dass der Film unabhängig finan- ziert werden musste. Auch nach Fertigstellung fand sich kein Verleih in Russland. Der Regisseur, Drehbuchautor und Cutter Michail Braschinskij ist der erste Filmkritiker in Russland, der die Seiten wechselte. Er ist Autor von mehr als 800 Texten über das Kino und schrieb für führende rus- sische und internationale Publikationen. Von 1994 bis 2002 war er Russlandkorrespondent des Variety International Film Guide. Ein weiter bemerkenswerter Trend, der sich im jüngsten russischen Film beobachten lässt, ist die Wiederbelebung des in den 1960er und 70er Jahren in der ehemaligen Sowjetunion außerordentlich beliebten Genres des Frauen-Melodrams. Wen wundert es, dass es meistens Regisseurinnen sind, die sich von dieser Tradition inspirieren lassen. Der international wohl bekannteste Film dieses Genres ist Larissa Sadilovas »In Liebe, Lilja« (S ljubovju Lilja, 2002), der bereits auf vielen internationalen Festivals zu sehen war. Ein weiteres Beispiel ist das Regiedebüt von Vera Storozeva »Himmel, Flugzeug, Mädchen« (Nebo Samoljot Devuschka, 2002), ein Remake des Klassikers aus den 60ern, als hochstilisiertes FILM > Valeri Todorovski, Mein Stiefbruder Frankenstein 163 > < 164 Autorenfilms, die Katastrophen des 20. Jahrhunderts erforschend. Im Kontrast dazu ist der Film »Die Unsrigen« (Svoi, 2004) von Dmitrij Meshiev dem traditionellen Erzählkino verpflichtet. Er ist einer der her- ausragenden russischen Filme des Jahres 2004. Der Regisseur beleuchtet hier die Ereignisse des zweiten Weltkrieges aus einem für das russische Kino neuen Blickwinkel, indem er einen von der sowjetischen Ideologie zum Volksfeind Gestempelten zum Hauptprotagonisten und den drama- tischen Konflikt zwischen Antikommunismus und Vaterlandsliebe zum Hauptthema macht. »Die Unsrigen« ist großes Kino, einer der wenigen Filme über den Großen Vaterländischen Krieg, der ohne übertriebenes Pathos einerseits und Schwarz-Weiß-Malerei andererseits auskommt und zudem exzel- lent inszeniert, gespielt, fotographiert und geschnitten ist. Der 1963 in Leningrad geborene Dmitrij Meshiev lebt seit Anfang 1990 in Moskau und ist als ausgesprochen produktiver und vielseitiger Filmemacher bekannt, der seither bereits acht Filme realisiert hat. Der Umgang mit der Geschichte des Landes, die Verarbeitung der histo- rischen Erfahrungen auch über den Krieg hinaus ist ein wichtiges Thema, womit sich das russische Kino in der letzten Zeit sehr stark beschäftigt. Dazu gab es in den letzten Jahren zahlreiche Filme. Einen besonderen Platz nimmt das Spielfilmdebüt der Dokumentarfilmerin Marina Rasbezhkina, »Erntezeit« (Vremja Zatvy, 2003) ein. Eine beeindruckend fotografierte tragikomische Parabel, die rückblickend eine Geschichte aus den 1940ern erzählt, die die Tragik der bewegten Vergangenheit Russlands treffend zum Ausdruck bringt. Mit einer Prise bitterer Ironie, aber voll Poesie und Liebe öffnet Marina Rasbezhkina mit Hilfe von Irina Uralskaja, deren wunderbare Kameraarbeit diesen lakonisch-schweren Film auch zu einem ästhetischen Genuss macht, einen ungewohnten Blick auf das dörfliche Leben der 40er Jahre. Es ist dies der Blick des Sohnes auf die Mutter und auf sich selbst als Kind, der eine Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart versucht und Fragen an die Zukunft aufwirft. Marina Rasbezhkina drehte zahlreiche, zum Teil preisgekrönte Dokumentarfilme, bevor sie mit »Erntezeit«, der im In- und Ausland von den Kritikern mit Lob überhäuft wurde, ihr Spielfilmdebüt gab. Sie steht damit stellvertretend für einen bemerkenswerten Trend. Gerade in den letz- ten zwei bis drei Jahren wechselten viele Dokumentarfilmer ihr Fach und versuchten sich – nicht ohne Erfolg – in der Spielfilmregie. Unweigerlich wurde dabei die Ästhetik des Dokumentarfilms in den Spielfilm einge- bracht. Interessanterweise suchen sich die »Dokumentaristen« ihre Themen oft in der Vergangenheit und der Zeitgeschichte, so auch dieses unglaubliche, ja absurde Geschehen um eine rote Fahne, das sich in den 40er Jahren tatsächlich zugetragen haben soll. Die alternative Moskauer Filmszene von heute blickt nicht nach Westen. Im krassen Gegensatz zur Spaßgesellschaft westlicher Prägung, die sowie- so nur für eine hauchdünne Schicht der »neuen« Russen Wirklichkeit ist, bringt diese neue Kunstszene, hervorgegangen aus der Video-Art- Bewegung der 90er Jahre, ästhetisch radikale Strategien in den neuen rus- sischen Film hinein. Stellvertretend für diese Entwicklung steht der Film »Staub« (Pyl´, 2005). Dieses unabhängige Projekt wurde zum Geheimtipp des Moskauer Filmfestivals des vergangenen Jahres. Trotz seiner relativ simplen und schnörkellosen Machart ist der Film sehr interessant und vielschichtig, wenn man ihn als eine bitterböse, aber aktuelle und treffende Karikatur der gesellschaftlichen Realität in Russland sieht. Inhaltlich anspruchsvoll und stilistisch eigene Wege beschreitend über- zeugt das Projekt vor allem durch seine Ästhetik. Es wurde von einer unabhängigen Künstlergruppe ohne jegliche staatliche Finanzierung rea- lisiert. Diese bemerkenswerte Low-Budget-Underground-Produktion, auf- genommen mit Digicam und Darstellern, die keine Profis jedoch durchweg Kultfiguren der alternativen Szene sind, fand auch international viele Anhänger und wurde von der Kritik sehr gelobt. Die jungen Moskauer Sergei Loban, Dmitrij Model und Marina Pota- pova, die die experimentelle künstlerische Vereinigung »Svoi2000« bil- den, beschäftigen sich seit einigen Jahren mit Video-Art und Film und sind Ende der 90er aus der berühmten russischen Video-Art-Bewegung »Für anonyme und kostenlose Kunst« hervorgegangen, die die Ästhetik des Proletkults und der sowjetischen Avantgarde kultivierte und spontane, uneigennützige künstlerische Aktionen durchführte. Sie erkannte jedem das Recht zu, Kunst zu machen und zu präsentieren. Das Symbol der Gruppe war das durchgestrichene Copyright-Zeichen. Der Regisseur des Films, Sergei Loban, absolvierte das Moskauer Institut für Elektronik und Mathematik bevor er sich in der alternativen Jugendkulturszene engagierte. Über die experimentelle Videokunst kam er zum Jugendfernsehen, wo er bei der Sendereihe »Ab 16 und älter« Regie führte – die turbulente Zeit machte es möglich. Im Russland der 90er Jahre, als die moderne Kunst aus dem Underground kam, begann eine regelrechte Invasion des massenmedialen Raums durch die Videokünstler. Gerade das Fernsehen eröffnete ihnen exzellente Möglichkeiten, ein brei- tes Publikum zu erreichen und ihre soziokulturellen und ästhetischen Positionen zu präsentieren. Mehrere Kunst-Projekte sind im Zuge der Demokratisierung des Mediums Fernsehen entstanden. So auch dieses Fernseh-Projekt der Künstlergruppe. Jedoch führten provokante Beiträge und Sujet-Sketche immer öfter zu Konflikten mit der Sendeleitung. Daraufhin beendete die Gruppe ihr Engagement in diesem Medium und wechselte zum Aktionismus, drehte Kurzfilme, organisierte die ersten rus- sischen Street-Parties und inszenierte im Theater. 2005 folgte mit »Staub« der erste abendfüllende Film, für Sergei Loban sein Spielfilmdebüt als Regisseur. Traditionell gilt Moskau als filmische Nachwuchsschmiede Russlands – zwei der führenden Filmhochschulen des Landes sind hier ansässig. Einen Eindruck von dem hohen Niveau der Ausbildung geben zwei Kurzfilmprogramme mit aktuellen Arbeiten von Moskauer Filmstudenten. FILM 165 > < 166 167 > Das erste Programm widmet sich der ältesten Filmschule der Welt, der 1919 gegründeten Staatlichen Filmhochschule für Kinematografie »Sergei Gerassimov« (VGIK). Viele herausragende sowjetisch-russi- sche und osteuropäische Regisseure haben ihre ersten Filme in den Moskauer VGIK-Studios gedreht. Ganze Generationen sowjetischer Filmschaffender, viele international anerkannte und zurzeit noch aktive Filmemacher absolvierten diese renommierteste russische Filmhochschule. Die VGIK bildet Studenten in den Fachbereichen Schauspiel, Regie, Tonregie, Filmgeschichte, Drehbuch, Kamera, Ausstattung, Animation, Computergrafik und Produktion für Film und Fernsehen aus. Es gibt kaum ein internationales Kurzfilmfestival, auf dem Studenten dieser Hochschule mit ihren Arbeiten nicht vertreten sind. Seit 1961 veranstaltet die VGIK ein internationales Studentenfilmfestival. Fünf Kurzspielfilme werden vorgestellt, Studien- und Abschlussarbeiten. Die Auswahl zeigt einen repräsentativen Querschnitt von studentischen Kurzfilmen aus den letzten drei Jahren, die stilistisch und thematisch zum Teil sehr unterschiedlich sind. Einige von ihnen wurden bereits auf natio- nalen und internationalen Festivals ausgezeichnet. Das zweite Programm widmet sich der Höheren Schule für Drehbuch und Regie. Sie gehört zu den ältesten Filmausbildungsstätten Russlands und feierte 2004 ihr 40-jähriges Jubiläum. Anders als im VGIK ist die Ausbildung hier als Aufbaustudium zu begreifen. Es setzt eine abgeschlos- sene Hochschulbildung voraus und die Studenten dieser Kurse verfügen meist über größere Lebenserfahrung und konkret gesteckte Ziele. Die zwei Jahre des intensiven Studiums sind sehr praxisorientiert und viele der Absolventen dieser Kurse gestalten heute das aktuelle russische Kino maßgeblich mit. Vier Arbeiten aus den letzten beiden Jahren vermitteln einen Eindruck von der hohen Ausbildungsqualität dieser Filmschule. Das Programm zu den diesjährigen Europäischen Kulturtagen lädt ein zu einer spannenden Entdeckungsreise durch den neuen russischen Film »Made in Moskau«. Gespräche mit den Regisseuren Aleksej German jr. und Sergei Loban, die zur Eröffnung anwesend sein werden, bieten über die Filme hinaus Gelegenheit, ästhetische und ökonomische Bedingungen des aktuellen russischen Kinos näher kennen zu lernen. Julia Kuniß (Kuratorin der Filmreihe) FILM > Sergei Loban, Staub < 168 Staub (Pyl‘) 2005, Regie: Sergei Loban mit Aleksej Podolskij, Pjotr Mamonov, Psoi Korolenko, Dimitrij Pimenov DVD, 107 Minuten, englische Untertitel Lesha Sergeiev ist 24, dicklich, kurzsichtig und ziemlich infantil. Dies ist auch kein Wunder, denn er wird noch immer von der ihn liebenden Oma rundum versorgt. Als ihn eines Tages zwei Geheimdienstler ansprechen und ihn auffordern, an einem mysteriösen Experiment‚ im Dienste der rus- sischen Wissenschaft teilzunehmen, stimmt er zu. Weder Zweck noch Art des Experiments werden deutlich, doch seine Nebenwirkungen verändern Lesha vollkommen. Für einen Moment sieht er sich verwandelt in einen schlanken, muskulösen Supermann – von nun an ist er besessen davon, diesen Glücksmoment noch einmal zu erleben, egal um welchen Preis. »Wir sind nichts: Staub, Atome«, sagt der Arzt, als Lesha ihn bittet, das Experiment zu wiederholen, und »je tiefer wir in einen Menschen eindrin- gen, desto weniger existiert er.« »Staub« ist eine Low-Budget-Produktion, die von Mitgliedern der experimentellen Künstlergruppe »Svoi2000« für knapp 3000 $ reali- siert wurde. Beim letzten Moskauer Filmfestival wurde Sergei Lobans Spielfilmdebut von der Kritik gefeiert nicht nur als ein innovatives künst- lerisches Experiment, sondern als wegweisendes Werk des jungen, unab- hängigen russischen Kinos. Der letzte Zug (Poslednij poezd) 2003, Regie: Aleksej German jr. mit Aleksei Devotchenko, Natalya Lvova, Aleksei Merkuryev, Pyotr Merkuryev 35mm, 82 Minuten, englische Untertitel Russland, deutsche Ostfront, Winter. Der Arzt Paul Fischbach kommt mit dem letzten Zug an der Front an – doch niemand weiß hier, wo die eigentlich noch verläuft. Alles ist in Auflösung begriffen, von einer mili- tärischen Ordnung kann keine Rede mehr sein. Fischbach trifft nur noch desolate Soldaten, die ihre Haut zu retten versuchen. Einzig ein altge- dienter Unteroffizier bleibt, mit ihm irrt Fischbach orientierungslos durch > Di, 25. April 2006 19 Uhr Sa, 29. April 2006 23.15 Uhr > Mi, 26. April 2006 19 Uhr > Do, 27. April 2006 17 Uhr So, 30. April 2006 19 Uhr FILM Schnee Schnee und Sturm, ständig in der Gefahr, von Partisanen erschossen zu werden. Schonungslos werden beide Seiten beim sinnlosen Töten wie beim grausamen Sterben gezeigt. Dabei ist der Arzt, wie aus den Gesprächen mit seinem Kameraden hervorgeht, von der Sinnlosigkeit des Krieges und dessen, was er hier tun soll, überzeugt. Das rettet ihn nicht vor der abso- luten Verlorenheit, die schließlich bewirkt, dass er in der weißen Hölle verschwindet. Der junge russische Regisseur Aleksej German jr. hat die Geschichte aus Erzählungen seiner Familie entwickelt: Verwandte von ihm sind von den Nationalsozialisten ermordet, andere aber auch gerettet worden. Bereits sein berühmter Vater bekam für seine ungewöhnliche – und lange Zeit von offizieller Seite nicht gebilligte – Sicht des Krieges (Straßensperre/ Proverka na Dorogach) große Aufmerksamkeit. Der Sohn hat seinen radi- kalen Antikriegsfilm in Schwarz-Weiß gedreht. Seine Darstellung des Krieges ist für russische Verhältnisse brisant, da er die Verteidigung des Vaterlandes nicht wie üblich als heldenhaft feiert, sondern die Hilflosigkeit der in die Mechanik der Vernichtung eingespannten Menschen zeigt. (nach: Deutsches Filminstitut) Mein Stiefbruder Frankenstein (Moi Svodnyi Brat Frankenstein) 2004, Regie: Valeri Todorovski mit Leonid Iarmol‘nik, Elena Iakovleva, Daniil Spivakovskii, Sergei Garmash 35mm, 111 Minuten, englische Untertitel In »Mein Stiefbruder Frankenstein« lässt der Regisseur den an Körper und Seele versehrten Soldaten Pavlik von der Front zurückkehren. Als er behauptet, der Sohn des Familienvaters Julik zu sein – ein Unfall aus Studententagen – gewährt eine bürgerliche Moskauer Familie dem Fremden Asyl. Eine Weile lebt es sich gut unter einem Dach. Dann aber wird immer deutlicher, wie nachhaltig sich der Krieg dieses Heimkehrers bemächtigt hat: ein Auge hat er verloren, mit dem anderen zu viel gese- hen, weshalb Pavlik den Gedanken an den allgegenwärtigen Feind auch in der Normalität des Moskauer Alltags nicht los wird. Als seine verwüstete Psyche zunehmend das Familienleben der Krymovs belastet, versucht sich die Familie verzweifelt des Außenseiters zu entledigen – vergeblich. > Sergei Loban, Staub > Valeri Todorovski, Mein Stiefbruder Frankenstein > Aleksej German jr., Der letzte Zug > Sergei Loban, Staub 169 > < 170 1950 in einer kleinen Kolchose. Die Mähdrescherfahrerin Tosja, die ihren kriegsinvaliden Mann und zwei Kinder zu versorgen hat, wird zur Heldin der sozialistischen Arbeit gekürt. Als Preis erhält sie die rote Wanderfahne, doch wird diese zu Hause von Mäusen angeknabbert. Um nicht vor Gericht zu kommen wegen unsorgsamen Aufbewahrens der Trophäe, muss die Fahne für immer bei ihr bleiben. Ab sofort kennt sie nichts anderes als nur die Arbeit. Mit einer Prise bitterer Ironie, aber voll Poesie wirft Marina Rasbezhkina einen ungewohnten Blick auf das dörfliche Leben der 40er Jahre. Die Geschichte wird aus der Sicht des Sohnes erzählt, und es ist der Blick auf die Mutter und auf sich selbst als Kind, der eine Brücke zwi- schen Vergangenheit und Gegenwart versucht und Fragen an die Zukunft aufwirft. Himmel, Flugzeug, Mädchen (Nebo Samoljot Devuschka) 2002, Regie: Vera Storozeva mit Renata Litvinova, Inga Strelkova-Oboldina, Dmitrij Orlov, Michail Jefremov 35mm, 90 Minuten, englische Untertitel Lara arbeitet als Stewardess bei einer russischen Fluggesellschaft. Ihr halbes Leben verbringt die junge, hübsche Frau auf Reisen, in anonymen Hotels und auf trostlosen Flughäfen. Die Rastlosigkeit ihres Berufslebens findet eine Entsprechung in Laras Beziehungen. Zwar wird sie von zahl- reichen Männern verehrt, doch für eine dauerhafte Bindung war Lara bis- lang noch nicht bereit. Sie glaubt an die »große Liebe«. Ihre emotionale Verletzlichkeit verbirgt sie hinter einer Aura der Unnahbarkeit. Das ändert sich, als sie Gregory kennen lernt, einen bekannten Fernsehjournalisten mit Aussicht auf eine große Karriere. Schon nach der ersten gemeinsamen Nacht weiß sie, dass er der Mann ihres Lebens ist. Aber ihre Gefühle ängstigen ihn. Erst als sie droht, ihn zu verlassen, wird Gregory sich seiner Gefühle für Lara bewusst. Doch es ist zu spät... "»Himmel, Flugzeug, Mädchen« ist ein von Vera Litvinova geschriebe- ner, produzierter und gespielter Aufbruch in eine neue Kinoform, bei der die Narrativstruktur des herkömmlichen Films einer inneren Dramaturgie > Do, 27. April 2006 19 Uhr > Do, 27. April 2006 21.15 Uhr Sa, 29. April 2006 17 Uhr > Fr, 28. April 2006 17 Uhr So, 30. April 2006 21.15 Uhr Die Unsrigen (Svoi) 2004, Regie: Dmitrij Meskhiev mit Konstantin Khabensky, Sergei Garmash, Mikhail Evlanov, Natalya Surkova 35mm, 100 Minuten, englische Untertitel August 1941: Die deutschen Truppen dringen immer weiter nach Osten vor. Drei russischen Gefangenen gelingt es, während des Marsches zum Gefangenenlager zu entkommen: Tolja, ein KGB-Mann, Lifshits, ein jüdi- scher Politoffizier und Mitja, ein Scharfschütze. Mitja kommt aus der Gegend, die die Deutschen besetzt halten – und so sind die drei gleichzei- tig im eigenen wie in Feindesland. Sie suchen Zuflucht bei Mitjas Vater Ivan, der, aus einem Arbeitslager zurückgekehrt, als Dorfältester mit den Deutschen kollaboriert und aus seinen antisowjetischen Ansichten keinen Hehl macht. Doch er versteckt die drei, weil sie zu »uns« gehö- ren. Ein großer Druck lastet auf den Männern, denn auch die örtliche Polizei, Marionetten in der Hand der Deutschen, sucht sie und nimmt Ivans Töchter gefangen, um die Soldaten zur Aufgabe zu zwingen. Im Zweiten Weltkrieg spielende Filme waren ein etabliertes Genre im sowjetischen Kino, mit durchaus nationalistischen Untertönen und klaren Fronten. »Die Unsrigen«, der beim Moskauer Filmfestival mit dem Großen Preis ausgezeichnet wurde, geht andere Wege: Die drei Entkommenen sind, ganz unheroisch, nur darauf bedacht, von Tag zu Tag ihr Überleben zu sichern. »Die Unsrigen« konzentriert sich darauf, die Auswirkungen des Krieges auf Menschen zu zeigen, die Entscheidungen treffen und Kompromisse machen müssen. Der grobkörnig und mit ausgewaschenen Farben fotografierte Film zeichnet ein komplexes Bild der Sowjetunion unter der Okkupation, in der sich die Grenzen von Freund und Feind und Gut und Böse verschoben haben. (nach: Deutsches Filminstitut) Erntezeit (Vremja Zatvy) 2004, Regie: Marina Rasbezhkina mit Vjacheslav Batrakov, Dima Ermakov, Ljudmila Motornaja, Dmitrij Dima Jakovljev 35mm, 67 Minuten, englische Untertitel FILM > Marina Rasbezhkina, Erntezeit > Dmitrij Meskhiev, Die Unsrigen > Vera Storozeva, Himmel, Flugzeug, Mädchen 171 > < 172 weicht, die, zuerst unscheinbar, aber dann immer dramatischer, den Abstieg einer jungen Frau in den Selbstmord beschreibt." (EIKK) Alte Frauen (Staruchi) 2003, Regie: Gennadij Sidorov mit Valentina Beresuzkaya, Galina Smirnova, Zoya Norkina 35mm, 100 Minuten, englische Untertitel In einem kleinen Dorf in der Nähe von Kostroma, aus dem alle jüngeren Menschen weggegangen sind, weil es keine Arbeit gibt, wohnen nur noch ein Dutzend alte Frauen. Sie warten meist umsonst auf ihre schmale Rente und müssen sich irgendwie ernähren. Der Tauschhandel blüht, es gibt einen engen Zusammenhalt. Als eine von ihnen stirbt, heben die anderen das Grab aus. Mit den Frauen lebt auch Mikolka, der am Downsyndrom leidet. Ab und zu kommt Major Fyodor mit einigen Soldaten von der nahe gelegenen Kaserne vorbei und bringt Leben in den Ort. Fast ausschließlich mit Laiendarstellerinnen gedreht, mutet der Film streckenweise dokumentarisch an. Eine Spielhandlung entwickelt sich, als sich eine Flüchtlingsfamilie aus Usbekistan im Ort niederlässt (von Tadschiken gespielt und in den Untertiteln nicht übersetzt). Die Frauen beobachten das zunächst mit großer Skepsis. Mikolka, der ihr fremden- feindliches Gerede über »diese Asiaten« für bare Münze nimmt, steckt schließlich das Haus an, in dem die Familie sich gerade eingerichtet hat. Von der menschlichen Tragödie bekehrt, entwickeln die Dorfbewohner doch noch ein freundschaftliches Verhältnis. Das Regiedebüt von Gennadij Sidorov sorgte beim größten russi- schen Filmfestival in Sotschi für viele Diskussionen und wurde mit vier Hauptpreisen ausgezeichnet. Nahezu ausnahmslos mit Laiendarstellern und ohne Drehbuchvorlage entstanden, vermittelt der Film fast dokumen- tarische Eindrücke vom ländlichen Leben in Russland. Filme der Staatlichen Filmhochschule VGIK Fleisch (Mjaso) 2002, Regie: Slawa Ross 35 mm, schwarzweiß, 15 Minuten Das Leben ist grausam und hart und lässt für Liebe keinen Platz. Ein kleiner Junge muss erleben, wie seine Mutter für ein Stück Fleisch mit einem Fremden ins Bett geht. In der beliebten Retroästhetik gedreht, kehrt der Film in die schwere Nachkriegszeit zurück. Der Feigen Reisebegleiter (Poputschiki ingira) 2003, Regie: Jegor Anaschkin BetaSP, schwarzweiß, 10 Minuten Eine Reiseskizze als beeindruckende Charakterstudie. Ein Kadett kehrt aus dem Urlaub mit dem Schnellzug nach Moskau zurück. Auf einem Provinzbahnhof steigt eine Frau mit einem Kind und einer großen Kiste in sein Abteil zu... Für Mama (Mame) 2002, Regie: Dusan Gligorov miniDV, 13 Minuten Roter Platz und Tretjakov-Galerie, die erste Liebe, Zukunftspläne – ein Tag im winterlichen Moskau, wie ihn ein junger Soldat auf Urlaub erlebt. Sein erstes Video sendet er der Mutter als Geburtstagsgruß. Spaziergang (Progulka) 2002, Regie: Julija Kolesnik miniDV Ljoschka und Katherina wohnten einst in derselben Straße und waren seit ihrer Kindheit befreundet. Dann musste Ljoschka zur Armee. Ein Tag vor Katherinas Hochzeit taucht er plötzlich auf und sie machen einen Spaziergang… > Fr, 28. April 2006 19 Uhr So, 30. April 2006 17 Uhr > Fr, 28. April 2006 21.15 Uhr FILM > Gennadij Sidorov, Alte Frauen > Slawa Ross, Fleisch > Jegor Anaschkin, Der Feigen Reisebegleiter > Dusan Gligorov, Für Mama 173 > < 174 Angst (Strach) 2004, Regie: German Djukarev BetaSP, Farbe, 14 Minuten, englische Untertitel An einem dunklen und verregneten Abend versucht ein Reisender auf einer kleinen Bahnstation irgendwo in den Weiten Russlands ein Taxi zu bekommen um ins nächste Dorf zu gelangen. Endlich findet er einen Mann, der bereit ist, ihn mitzunehmen. Doch irgendwie kommt ihm der Fahrer unheimlich vor und das Auto droht schon beim Starten auseinander zu fallen. Die nächtliche Fahrt führt durch einen dunklen Wald. Um sich Mut zu machen, erzählt der total verängstigte Reisende dem Fahrer von einer Pistole in seiner Tasche und von seinen Freunden, mit denen nicht zu spaßen sei. Nunmehr bekommt es der Fahrer mit der Angst zu tun… Nach der gleichnamigen Erzählung von Anton Tschechov, urkomisch und sehr gut inszeniert. Glatteis (Gololed) 2003, Regie: Michail Braschinskij mit Viktoria Tolstoganova, Ilja Schakunov, Konstantin Juschkevitsch 35mm, 70 Minuten, englische Untertitel "»Sie« ist eine junge erfolgreiche Anwältin. Wie gewöhnlich wird sie auch diesen Fall gewinnen. Ihr jetziger Klient ist prominent. Während er bereits seinen Sieg feiert, gelangt sie in den Besitz einer Audiocassette, die seine Schuld beweist. Die gleiche Leidenschaft, die sie in die Arme fremder Männer treibt, bringt sie dazu, ihren Fund gleichzeitig der Staatsanwaltschaft und den Vertretern des Klienten zu übergeben. Sie will niemanden erpressen; ihr geht es um das Spiel mit dem Zufall. Dann wird sie von allen Seiten bedroht. »Er« ist selbstsicher, arrogant, schwul. Er glaubt, alles über sich zu wissen und will eigentlich nur in Ruhe gelas- sen werden. Noch sind beide sich nicht begegnet und keiner kennt die möglichen Konsequenzen ihres Zusammentreffens. Es herrscht Glatteis auf Moskaus Straßen. > Fr, 28. April 2006 23.15 Uhr Sa, 29. April 2006 21.15 Uhr »Glatteis« wurde auf DV gedreht und dann mit großem Aufwand auf 35mm überspielt. Die digitale Technologie schafft eine Illusion der Dring- lichkeit der Ereignisse, eine Illusion des unmittelbaren Blicks, der nicht durch die Linse der Kamera getrübt wird. Diese visuelle Komponente ist von großer Wichtigkeit für die Geschichte, in der zwei Paar Kontaktlinsen eine entscheidende Rolle spielen. Der Schriftsteller Vladimir Sorokin hat wohl die treffendste Bemerkung über diesen Film gemacht. Er sagte, »Glatteis« sei ein Film über einen Virus, der durch Blickkontakt übertragen wird. Eine ziemlich erschöpfen- de Inhaltsangabe. Ich würde mir wünschen, dass der Zuschauer sich nach dem Film nicht die Frage stellt, ob der Film ihm gefallen hat, sondern sich fragt, was das überhaupt war; dass er den Film wie einen Verkehrsunfall erlebt, bei dem der Schuldige, der Film, Fahrerflucht begeht und man – vielleicht – blutend zurückbleibt." (Michail Braschinskij) FILM > Julija Kolesnik, Spaziergang > German Djukarev, Angst > Michail Braschinskij, Glatteis 175 > < 176 177 > Filme der Höheren Schule für Drehbuch und Regie Der Fischer (Balyksyt) 2005, Regie: Vjatscheslav Semenov miniDV, 24 Minuten Ein alter Fischer rettet einen jungen Mann aus dem Wasser und pflegt ihn gesund. Nach einiger Zeit kehrt der junge Mann zurück, doch den Alten findet er nicht mehr... Sehr schön fotographiert. Der Regisseur lässt sich viel Zeit, um Visuelles zu zelebrieren und benutzt dabei viele ethnographische Motive. Die Tür (Dver) 2004, Regie: Vladimir Kott DVD, schwarzweiß, 20 Minuten, ohne Dialoge Ein Mann ist einen Tag lang mit einer Tür unterwegs... Stilistisch und dramaturgisch erinnert der Film sehr an Polanskis »Zwei Männer und ein Schrank«. Initiation (Posvjaschenije) 2004, Regie: Roman Filippov BetaSP, 14 Minuten Auf dem Weg zur Musikschule begegnet ein fünfjähriger Junge einer Bande von Straßenkindern. Den ganzen morgigen Tag (Ves zavtraschnij den´) 2004, Regie: Tatjana Jankevitsch BetaSP, 33 Minuten Sie sind beide verheiratet, aber nicht miteinander. Er trifft sie am Bahnhof, sie sind leidenschaftlich verliebt. Sie fahren weg aus Moskau in eine kleine Provinzstadt. Dort kennt sie keiner, der ganze morgige Tag gehört ihnen. Doch ihre Liebe wird auf eine harte Probe gestellt. > Sa, 29. April 2006 19 Uhr FILM > Vjatscheslav Semenov, Der Fischer (oben) > Roman Filippov, Initiation (unten) > Vladimir Kott, Die Tür > Tatjana Jankevitsch, Den ganzen morgigen Tag < 178 Müssen sich die Beziehungen eines Unternehmens zur Kunst auf die Bilder beschränken, die an den Wänden hängen? Beweist ein Unternehmen bereits Kultur, wenn es diese sponsort? Ein Kulturschaffender und Ausstellungsmacher muss über ausgeprägte und unternehmerische Fähigkeiten verfügen und ein Unternehmer sollte starke kulturelle und kreative Seiten zeigen. So sehr eine kulturell fruchtbare Tätigkeit den schöpferischen Elan benö- tigt, so sehr benötigt ihn auch die Wirtschaft. So ist aus meiner Sicht ein umfassendes kulturelles Engagement unternehmerisch notwendig. Die 18. Europäischen Kulturtage Karlsruhe 2006 bieten erneut mit Kunst, Film, Theater, Musik und Literatur eine breite Vielfalt. Vor diesem Hintergrund fördert die Karlsruher Versicherungsgruppe die Europäischen Kulturtage Karlsruhe. Ich freue mich auf die kommenden Begegnungen im Rahmen der geplan- ten kulturmedialen Veranstaltungen und wünsche den Organisatoren und allen Mitwirkenden viel Erfolg und wie in den Vorjahren ein aufgeschlos- senes und hochinteressiertes Publikum. Dr. Bernhard Schareck Vorstandssprecher der KARLSRUHER VERSICHERUNGEN Seit vielen Jahren ist die Privatbrauerei Hoepfner Partner und Förderer der Europäischen Kulturtage. Mit positivem Denken und Handeln haben wir in den vergangenen Jahren frischen Wind in die alten Mauern der Hoepfner Burg gebracht. Unsere Strategie heißt dabei Qualität, Kontinuität und Partnerschaft, um auch im künftigen Wettbewerb beste- hen zu können. Vielleicht passen die Europäischen Kulturtage ja auch deshalb so gut zu uns, weil dieses hochkarätige kulturelle Ereignis ebenfalls für eine solche Strategie steht: Kunst auf höchstem Niveau und ein innovativer Geist in einem Klima der Partnerschaft. Für die Qualität bei der Privatbrauerei Hoepfner stehen die Brauer, die Biere mit besonderem Geschmack brauen. Für die Qualität der 18. Europäischen Kulturtage 2006 Moskau in Karlsruhe einmal mehr die außergewöhnlichen Macher und Künstler. Das Sponsoring für ein solch bedeutendes Projekt lässt sich nicht nur in Zahlen messen, es muss auch Spaß machen – genau so sehen wir das Engagement der Privatbrauerei Hoepfner bei den Europäischen Kulturtagen – ein Engagement, das von Herzen kommt. Dr. Friedrich Georg Hoepfner Die Stadt Karlsruhe bedankt sich bei den folgenden Firmen für die Unterstützung des Festivals: Privatbrauerei Hoepfner Karlsruher Versicherungen Sparkasse Knappe 1a Productions Das Festival ist Partner im Projekt 179 > < 180 8 > Fakultät für Architektur der Universität Karlsruhe E 6 des Kolleggebäudes am Ehrenhof 1-5 S1/S11, S2, S4, S5 Kronenplatz/Universität Parkleitsystem: Zentrum Nord Kronenplatz 9 > Galerie Alfred Knecht Baumeisterstr. 4 2, 5 S1/S11, S4 Ettlinger Tor / Staatstheater Parkleitsystem: Kongresszentrum Staatstheater 10 > Galerie Rottloff Sophienstr. 105 1 Sophienstraße 11 > GEDOK Künstlerinnenforum Markgrafenstr. 14 1- 5 S1/S11, S2, S4, S5 Mendelssohn- od. Kronenplatz Parkleitsystem: Zentrum Nord Kronenplatz 30 10 28 20 23 9 24 15 1 225 2117 11 8 2 25 7 4 3 6 18 16 26 27 29 12 19 13Kriegsstraße B10 Durlacher Allee Kaiserallee S tr aß e K ar ls tr aß e Ad en au er rin g Schlachthausstr. Br au er st ra ße Zirkel Kaiserstraße Yo rck str aß e R ei nh ol d- Fr an k- S tr aß e Ka pel len str . Schloss Kriegsstraße B10 E tt lin ge r Mathystraße B10 Haid-und-Neu-Str. Hbf Am Rüp purrer S chloss R üp pu rr er S tr aß e Stu ttg art er Str aß e Baumeisterstr. E rl en w eg Pulverhausstraße Joachim-Kurzaj-Weg Sc hw im m sc hu lw eg Lo re nz st ra ß e 1 > Albert-Schweitzer-Saal Reinhold-Frank-Str. 48 a 1- 3, 6 S1/S11, S2, S5 Mühlburger Tor 2 > Badischer Kunstverein Waldstr. 3 1, 3, 4, 6 S1/S11, S2, S5 Europaplatz od. Herrenstr. Parkleitsystem: Zentrum Nord Karstadt am Zirkel 3 > Badisches Staatstheater Baumeisterstr. 11 2, 5 S1/S11, S4 Ettlinger Tor / Staatstheater Parkleitsystem: Kongresszentrum Staatstheater 4 > Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler Am Künstlerhaus 47 3 Mendelssohnplatz Parkleitsystem: Zentrum Nord Kronenplatz A t s y t y b t s y b A t s y b N K N 5 > Centre Culturel Franco-Allemand Kaiserstr. 160 - 162 1- 4, 6 S1/S11, S2, S5 Europaplatz Parkleitsystem: Zentrum West Breuninger 6 > Christuskirche Riefstahlstr. 2, am Mühlburger Tor 1- 3, 6 S1/S11, S2, S5 Mühlburger Tor Magdeburger Haus / Kaiserallee 11 7 > Ev. Stadtkirche am Marktplatz 1- 5 S1/S11, S2, S4, S5 Marktplatz Parkleitsystem: Zentrum Süd Marktplatz A t s y b A t s y b t s y b s t s y b K t y N 14 Kaiserallee Luisenstraße Leopoldsplatz Lichtentaler Lichtentaler Str. Allee Baden-Baden 12 > Gorodki-Anlage Oberreut Joachim-Kurzaj-Weg 5 1 50, 62 Hardecksiedlung 13 > Hochschule für Musik Am Schloss Gottesaue 7 1, 2 S4, S5 Gottesauer Platz 14 > Hotel Steigenberger Europäischer Hof Kaiserallee 2, Baden-Baden 201, 204-208, 214-216, 218, 243-245 Baden-Baden, Leopoldsplatz 15 > INSEL (Badisches Staatstheater) Karlstraße 49b 2, 4, 6 Karlstor 16 > Jubez Jazzclub u. Theater »Die Spur« Kronenplatz 1 1- 5 S1/S11, S2, S4, S5 Mendelssohn- od. Kronenplatz Parkleitsystem: Zentrum Nord Kronenplatz 17 > Kaffeehaus Schmidt Kaiserallee 69 2, 3 S1/S11, S2, S5 Yorckstraße 18 > Konzerthaus Festplatz 9 2, 5 S1/S11, S4 Kongresszentrum od. Konzerthaus Parkleitsystem: Kongresszentrum Kongresszentrum 19 > Kulturzentrum Tollhaus Schlachthausstr. 1 1, 2 S4, S5 Tullastraße 20 > marotte Figurentheater Kaiserallee 11 1- 3, 6 S1/S11, S2, S5 Mühlburger Tor Magdeburger Haus 21 > Modehaus Schöpf am Marktplatz 1- 5 S1/S11, S2, S4, S5 Marktplatz Parkleitsystem: Zentrum Süd Marktplatz 22 > PrinzMaxPalais Literaturhaus und Das Kino im PrinzMaxPalais Karlstr. 10 1- 4, 6 S1/S11, S2, S5 Europaplatz Parkleitsystem: Zentrum West Breuninger 23 > Privatbrauerei Hoepfner Schalander Haid-und-Neu-Str. 18 4 Hauptfriedhof 24 > Roncalli-Forum Karlstr. 115 (Kolpinghaus) 2, 4 Kolpingplatz 25 > Stephanssaal Ständehausstr. 4 1, 3, 4 S1/S11, S2, S5 Herrenstraße Parkleitsystem: Zentrum Süd Karstadt od. Friedrichsplatz 26 > SWR Studio Karlsruhe Sendesaal Kriegstr. 166-172 2, 4, 6 Karlstor Parkleitsystem: Zentrum West 27 > Universität Karlsruhe (TH) Kaiserstr. 12 1-5 S1/S11, S2, S4, S5 Kronenplatz/Universität Parkleitsystem: Zentrum Nord Kronenplatz 28 > Volkshochschule Kaiserallee 12 e 2, 3 S1/S11, S2, S5 Yorckstraße 29 > Wohnstift am Rüppurrer Schloss Erlenweg 2 S1/S11 Schloss Rüppurr 30 > ZKM | Zentrum für Kunst und Medientechnologie Lorenzstr. 19 6 ZKM ZKM A t s y b A t s y A t y A t s y A s y A t y b A t s y b W A t s y b s t y W A t s y b s t s y b N A t y W t s y b t s y b N A t b y A t s y A b y A t y A t s y b N t s y A t s y b K info A t s b y b s W Bildlegende behindertengerechter Zugang Tram S-Bahn Bus Haltestelle Parkleitsystem Parkhaus N K 181 > < 182 Kartenvorverkauf Der Vorverkauf beginnt am 15. Februar 2006. Für Veranstaltungen, die mit gekennzeichnet sind, erhalten Sie Karten an allen CTS-Eventim-Vorverkaufsstellen (s.u.). oder bei www.eventim.de CTS-Eventim Hotline (01805) 57 00 00 (0,12 D / Min.) Für alle anderen Veranstaltungen erhal- ten Sie Informationen und Karten unter den im Programmteil angegebenen Telefonnummern. Ermäßigte Preise gelten gegen Vorlage eines gültigen Ausweises an der Abendkasse für Schüler, Studenten, Schwerbehinderte, Rentner, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr, Arbeitslose, Wehr- und Zivildienstleistende. Die Abendkasse öffnet jeweils 1 Stunde vor Beginn der Veranstaltung. Vorverkaufsstellen Badisches Staatstheater Karlsruhe Baumeisterstr. 11, 76137 Karlsruhe Kassenöffnungszeiten: Mo bis Fr: 10 – 13 Uhr u. 16 – 18.30 Uhr Sa: 10 – 13 Uhr Telefonischer Vorverkauf: Mo bis Fr: 10 – 18.30 Uhr bzw. bis zum Beginn der Abendveranstaltung Sa: 10 – 13 Uhr Telefon: (0721) 93 33 33 Telefax: (0721) 3 55 73 46 E-Mail: kartenverkauf@bstaatstheater.de Karlsruhe Karlsruhe Stadtinformation Karl-Friedrich-Str. 9, Tel. (0721) 37 20 21 79 Musikhaus Schlaile Kaiserstr. 175, Tel. (0721) 2 30 00 Ticketoffice im Hauptbahnhof Tel. (0721) 3 84 87 72 Touristinformation Bahnhofsplatz 6, Tel. (0721) 37 20 53 83 Ticketforum Postgalerie Kaiserstr. 217, Tel. (0721) 16 11 22 Baden-Baden Ticket-Service im i-Punkt Kaiserallee 3, Tel. (07221) 93 27 03 Bretten Stadtinformation Marktplatz 12, Tel. (07252) 95 76 20 Bruchsal Bruchsal Tourismus Am Alten Schloss 22, Tel. (07251) 5 05 94 60 Bühl Bürgerhaus Neuer Markt Europaplatz, Tel. (07223) 93 16 11 Ettlingen TUI ReiseCenter der Sparkasse Marktplatz 1, Tel. (07243) 701-701 Frankfurt Frankfurt Ticket Hanauer Landstr. 417, Tel. (069) 1 34 04 00 Heidelberg Rhein-Neckar-Zeitung Hauptstr. 23, Tel. (06221) 16 30 83 Zigarren Grimm am Bismarckplatz Sofienstr. 11, Tel. (06221) 2 09 09 Heilbronn Heilbronn Marketing Kaiserstr. 17, Tel. (07131) 56 41 01 Heilbronner Stimme Allee 2, Tel. (07131) 61 57 01 info 183 > < 184 Impressum Herausgeber: Stadt Karlsruhe, Kulturamt und Badisches Staatstheater Karlsruhe Stadt Karlsruhe, Kulturamt Kulturreferent Dr. Michael Heck Festivalleitung und Programmgestaltung: Susanne Laugwitz M.A. Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Organisation: Claudia Lahn M.A. Gabi Glutsch Anna-Renate Sörgel Martha Banasch B.A. Info-Telefon: (0721)133-4033 Telefax: (0721)133-4009 E-Mail: susanne.laugwitz@kultur.karlsruhe.de claudia.lahn@kultur.karlsruhe.de gabriele.glutsch@kultur.karlsruhe.de anna-renate.soergel@kultur.karlsruhe.de Badisches Staatstheater Karlsruhe Generalintendant Achim Thorwald Verwaltungsdirektor Wolfgang Sieber Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Organisation: Dr. Jörg Rieker Simone Voggenreiter Petra Clemens Ingeborg Falke Gastspielkoordination: Sabine Bergmann M.A. Wolfgang Hilsenbek Info-Telefon: (0721)3557-122 oder -232 Telefax: (0721)373223 E-Mail: pressestelle@bstaatstheater.de Gestaltung: Susanne Saenger, Karlsruhe Druck: Engelhardt & Bauer, Karlsruhe Kaiserslautern Tourist Information Willy-Brandt-Platz 1, Tel. 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