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30. April 2019
Fünf Ortschaftsräte tagen
Weitere Informationen
Ortschaftsrat Wettersbach
Ortschaftsrat Wolfartsweier
Ortschaftsrat Durlach
Ortschaftsrat Grötzingen
Ortschaftsrat Stupferich
Öffentliche Sitzungen in Wettersbach, Wolfartsweier, Durlach, Grötzingen und Stupferich
Bürgerinnen und Bürger von fünf Stadtteilen können sich in der kommenden Woche bei öffentlichen Sitzungen über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen informieren.
Der Ortschaftsrat Wettersbach kommt am Dienstag, 7. Mai, um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses in Grünwettersbach unter der Leitung von Ortsvorsteher Rainer Frank zusammen. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Ehrung für 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Ortschaftsrat und einer Beratung des Bebauungsplanverfahrens "Esslinger Straße/Heidenheimer Straße". Weiter geht es um Anträge der CDU/FW-Fraktion zu verkehrslenkenden Maßnahmen in der Palmbacher Talstraße, Konzepte für ÖPNV-Verbindungen, die Fortschreibung der Rahmenplanung für die Höhenstadtteile und den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten "Winterrot" und "Zur Seeplatte". Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Erweiterung des Bus-Netzes und zur Einrichtung von Car-Sharing-Plätzen gestellt, die BFW-Fraktion Anträge zur Streuobstwiesenpflege mit Suchtkranken und Langzeitarbeitslosen, zum Pflanzen von Obstbäumen für Neugeborene, Ausgleichsflächen für Bauprojekte und zum Vorhalten von Hundetüten. Zudem geht es in einem interfraktionellen Antrag von CDU/FW, SPD, BFW und FDP um die Einrichtung einer Fahrkartenverkaufsstelle in Palmbach.
Der Ortschaftsrat Wolfartsweier tagt am Dienstag, 7. Mai, ab 19 Uhr in der Begegnungsstätte. Unter der Leitung von Ortsvorsteher Anton Huber geht es um Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion zur Ausweisung eines Sanierungsgebietes für den alten Ortskern, das Lichtkonzept der Begegnungsstätte, die Sanierung der Rathaussstraße, Carsharing im öffentlichen Straßenraum und die VBK-Maßnahme "Straßenbahn nach Ettlingen".
Im Bürgersaal des Rathauses Durlach kommt am Mittwoch, 8. Mai, um 17 Uhr der Ortschaftsrat Durlach unter der Leitung von Ortsvorsteherin Alexandra Ries zusammen. Zunächst stehen die Ehrung von Blutspendern sowie Berichte zum Pfinzgaumuseum und zum Durlacher Wald auf dem Programm. Weitere Themen sind die Sanierung Aue, die Rahmenplanung "Oberer Säuterich", die Erhaltungssatzung "Altstadt Durlach", der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Ochsentor/Nordöstlicher Altstadtrand Durlach" sowie Regionales Übergangsmanagement und Duale Ausbildungsvorbereitung. Auf Antrag der FDP-Fraktion geht es weiter um Brunnen in Aue. Mit dem Anhänger- und Wohnwagenparken in der Alten Weingartener Straße beschäftigt sich ein Antrag der CDU-Fraktion, Anfragen der Fraktion der Freien Wähler mit dem Schulbedarf in Durlach sowie Denkmalschutz und Bauvorhaben in der Altstadt Durlach.
Unter der Leitung von Ortsvorsteherin Karen Eßrich treffen sich die Stadtteilvertreterinnen und -vertreter von Grötzingen am Mittwoch, 8. Mai, um 19 Uhr in der dortigen Begegnungsstätte. Nach der Verleihung von Verdienstmedaillen für langjährige Mitgliedschaft im Ortschaftsrat haben Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Baggersee-Saison 2018 sowie die Ausschreibung einer Skulptur für den Friedhof. Auf Antrag der SPD-Fraktion geht es um Radaufstellstreifen, den Bürgerbus und Stellplätze für Carsharing-Unternehmen. Anträge zu Baumpflanzungen zur Geburt und Ersatzpflanzungen hat die GLG-Fraktion gestellt. Anträge der MfG-Fraktion beschäftigten sich mit verkehrslenkenden und -beruhigenden Maßnahmen, der Besetzung der Stelle der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers, der Kundenzufriedenheit im Bürgerbüro und der Qualität des Schulessens.
Im Sitzungssaal des Rathauses Stupferich tagt am Mittwoch, 8. Mai , um 19 Uhr der Ortschaftsrat Stupferich unter Vorsitz von Ortsvorsteher Alfons Gartner. Auf Antrag der CDU-Fraktion geht es dabei um die Einrichtung einer Busspur auf der Südtangente. Die FWV-Fraktion hat Anträge zum Entfernen von Werbeplakaten und zu Schaukästen vor dem Rathaus für Vereine und Organisationen gestellt.
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/ortschaftsrate_tagen7.html
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16. Juni 2020
Ratssitzungen in Wettersbach, Durlach und Grötzingen
Weitere Informationen
Ortschaftsrat Wettersbach
Ortschaftsrat Durlach
Ortschaftsrat Grötzingen
Öffentliche Sitzungen wieder in größeren Räumlichkeiten
Zu öffentlichen Sitzungen treffen sich in der kommenden Woche die Ortschaftsräte von Wettersbach, Durlach und Grötzingen.
In der Sporthalle der Heinz-Barth-Schule in Grünwettersbach tagt der Ortschaftsrat Wettersbach unter Vorsitz von Ortsvorsteher Rainer Frank am Dienstag, 23. Juni, um 19 Uhr. Die Sitzung wird mit einer Information zur Konzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit eröffnet. Danach geht es auf Antrag der BFW-Fraktion um barrierefreie Zugänge zu Ortschaftsratssitzungen. Weitere Themen sind auf Anfragen der CDU/FW-Fraktion der Radweg entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier sowie die Buslinie 118 Langensteinbach-Zündhütle.
Im Festsaal der Karlsburg Durlach kommt am Mittwoch, 24. Juni, um 17 Uhr der Ortschaftsrat Durlach unter der Leitung von Ortsvorsteherin Alexandra Ries zusammen. Zunächst informieren sich die Stadtteilvertreterinnen und -vertreter über die Renovierung der Schloss-Schule und die Sanierung "ASP Durlach-Aue". Anträge der Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN beschäftigen sich mit Verbesserungen am Radweg Ottostraße, die Nutzung des Schulhofs der Friedrich-Realschule, Verkehrsverstöße in der Durlacher Innenstadt, dem Verkehrsentwicklungsplan sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Badener Straße / Grötzinger Straße. Mit dem Schutz von Fußgängern und Reitern auf Waldwegen vor Mountainbikern setzt sich ein Antrag der Freie Wähler-Fraktion auseinander, die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Bezuschussung von Vereinen wegen der Absage des Altstadtfestes eingereicht. Um den Campingplatz Durlach geht es auf Antrag der SPD-Fraktion.
Die Stadtteilvertreterinnen und -vertreter von Grötzingen kommen unter der Leitung von Ortsvorsteherin Karen Eßrich am Mittwoch, 24. Juni, um 19 Uhr im Saal der Begegnungsstätte zusammen. Auf der Tagesordnung stehen personelle Veränderungen im Rat, in Ausschüssen und weiteren Gremien sowie die Bildung eines Sanierungsbeirats "Grötzingen Ortsmitte". Weitere Themen sind die Graffitiarbeit an der Fischtreppe sowie der Rechnungsabschluss 2019 der Stiftungen der Ortsverwaltung. Auf Antrag der CDU-Fraktion geht es um die Themen Auswirkungen auf den Hort durch Verzögerungen des Konzepts Ganztagsgrundschule, sowie die Situation in Schule, Kita und Baggersee in der Corona-Pandemie. Die Unterstützung des Vereinslebens ist Gegenstand von Anträgen der SPD- und der FDP-Fraktion. Weiter hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zu Verbesserungsmaßnahmen am Mühlenwehr eingereicht.
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/ratssitzungen_in_wettersbach_durlach_und_grotzingen.html
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7. Januar 2021
Planungsausschuss tagt am 14. Januar
Verkehrsthemen stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung
Mit drei aus dem Gemeinderat verwiesenen Anträgen beschäftigt sich der Planungsausschuss in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 14. Januar, um 16.45 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.
Zunächst geht es um den Antrag der SPD-Fraktion auf Ausweisung von neuen Zonen für das Bewohnerparken, ehe ein Antrag der AfD diskutiert wird, der einen Stopp von Kapazitätsrückbauten auf wichtigen Verkehrswegen der Stadt zum Ziel hat. Drittes Thema ist der Antrag der FW/FÜR-Fraktion nach einem Fahrradkonzept für die südliche Waldstraße.
Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen auf der Zuschauertribüne des Bürgersaals nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Einlasskarten erhalten Interessierte an der Rathauspforte direkt vor der Sitzung bis das Kontingent erschöpft ist. Im Rathaus gilt Maskenpflicht. Gäste sind gehalten, einen Mund-Nasen-Schutz mitzubringen und diesen zu tragen, bis sie ihren Platz eingenommen haben.
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/planungsausschuss_tagt_am_14_januar.html
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4. März 2021
Jagdbericht der Hegegemeinschaft Bergdörfer
Weitere Informationen
Sitzungsunterlagen Ortschaftsrat Wettersbach
Ortschaftsrat Wettersbach hält am 9. März Sitzung ab
Der Jagdbericht der Hegegemeinschaft der Bergdörfer bestimmt die Beratungen bei der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wettersbach, der am Dienstag, 9. März, um 19 Uhr unter Vorsitz von Ortsvorsteher Rainer Frank im Musiksaal der Heinz-Barth-Schule tagt. Jagdpächter Benjamin Gut berichtet über Erfahrungen und weitere Ziele des seit 2019 offiziellen Zusammenschlusses. Diskutiert wird auch ein Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion zur zeitnahen Umsetzung eines verkehrssicheren Rad- und Gehwegs entlang der L623 zwischen den Stadtteilen Grünwettersbach und Wolfartsweier.
Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen ist nur eine beschränkte Anzahl von Besucherplätzen verfügbar. Gäste werden gebeten, sich an die derzeit gültigen Abstands- und Hygieneregeln zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Die Tagesordnung im Einzelnen:
1. Jagdbericht der Hegegemeinschaft Bergdörfer
Antrag
2. Radweg L 623 Grünwettersbach - Wolfartsweier; Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
3. Mitteilungen der Ortsverwaltung
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/die_hegegemeinschaft_der_bergdorfer_berichtet.html
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4. März 2021
Urnen-Grabfeld ist ein Thema in Wolfartsweier
Weitere Informationen
Sitzungsunterlagen Wolfartsweier
Ortschaftsrat tagt am 9. März in der Begegnungsstätte
In Wolfartsweier kommt der Ortschaftsrat am Dienstag, 9. März, um 19 Uhr in der dortigen Begegnungsstätte zusammen. Die Leitung hat Ortsvorsteher Dr. Anton Huber. Zunächst haben Bürgerinnen und Bürger bei einer Fragestunde das Wort, danach geht es auf Antrag der FDP weiter mit dem Thema Trinkbrunnen. Auch das Anlegen eines neuen Urnen-Grabfelds auf dem Friedhof "Mergeläcker" ist der Ortschaftsratsfraktion der Freien Demokraten ein Anliegen, die Initiative dazu haben sie gemeinsam mit CDU und SPD ergriffen. Mündliche Anfragen und Mitteilungen der Verwaltung stehen am Ende der Sitzung.
In der Begegnungsstätte Wolfartsweier gelten Maskenpflicht sowie die üblichen Abstands- und Hygieneregeln, beim Einlass werden persönliche Daten erfasst.
Die Tagesordnung im Einzelnen:
1. Bürgerfragestunde
2. Trinkbrunnen; Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion
3. Anlegen eines neuen Urnen-Grabfeldes auf dem Friedhof "Mergeläcker"; Antrag der SPD-/CDU-/FDP-Ortschaftsratsfraktion
4. Mündliche Anfragen
5. Mitteilungen der Verwaltung
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/urnen_grabfeld_ist_ein_thema_in_wolfartsweier.html
Bewohnerparken – alles Wichtige auf einen Blick
1. Wer bekommt einen Bewohnerparkausweis?
Antragsberechtigt sind Bewohner*innen, die mit Hauptwohnsitz innerhalb einer Bewohnerparkzone gemeldet sind. Das berechtigte Fahrzeug bzw. die berechtigten Fahrzeuge (siehe Ziffer 9) müssen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zugelassen oder dauerhaft von ihm/ihr genutzt werden.
2. Wie beantrage ich einen Bewohnerparkausweis?
Die erforderlichen Formulare werden Ihnen online zur Verfügung gestellt.
https://web1.karlsruhe.de/service/Buergerdienste/leistung.php?id=6002521
Unter „Formulare“ sind drei Formulare aufgeführt.
Die Formulare A und B müssen in jedem Fall ausgefüllt werden, das Formular C nur dann, wenn der Bewohner oder die Bewohnerin nicht der Halter bzw. die Halterin des Fahrzeuges ist.
3. Was kostet der Bewohnerparkausweis?
Der Karlsruher Gemeinderat hat die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis auf derzeit 180 Euro pro Jahr festgelegt.
Für das Jahr 2022 wird die Gebühr ausnahmsweise erst am 1. März 2022 fällig. Den Bewohner*innen wird damit ermöglicht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums, den Bewohnerparkausweis zurück geben zu können, wenn sie zukünftig darauf verzichten wollen. In den kommenden Jahren wird die Gebühr jeweils mit der Ausstellung des Bewohnerparkausweises fällig und unmittelbar abgebucht.
4. Gibt es einen Zuschuss für Inhaber des Karlsruher Pass?
Der Gemeinderat hat auch entschieden, dass für Inhaber*innen des Karlsruher Passes eine Zuschussregelung erfolgen soll. Die Umsetzung wird derzeit noch geprüft.
5. Wie erfolgt die Bezahlung des Bewohnerparkausweises?
Die Bezahlung erfolgt per SEPA-Basislastschriftmandat.
Bei einer wiederkehrenden Zahlung wird Ihnen der jeweils neue Bewohnerparkausweis rechtzeitig vor Ablauf zugeschickt.
https://web1.karlsruhe.de/service/Buergerdienste/leistung.php?id=6002521
Für die Erteilung des SEPA-Basislastschriftmandates benutzen Sie bitte das Antragsformular B.
https://web1.karlsruhe.de/service/Buergerdienste/leistung.php?id=6002521
https://web1.karlsruhe.de/service/Buergerdienste/leistung.php?id=6002521
6. Gültigkeitsdauer des Bewohnerparkausweises
Ein Bewohnerparkausweis ist ab dem Ausstellungsdatum jeweils ein Jahr gültig. Bei erteiltem SEPA – Basislastschriftmandat wird Ihnen der Bewohnerparkausweis für das jeweils kommende Jahr rechtzeitig vor Ablauf übersandt.
Beispiel: Ausstellung am 15. August 2022 -> Gültigkeit bis 14.08.2023
7. Verlängerung des Bewohnerparkausweises
Bei erteiltem SEPA-Basislastschriftmandat – für wiederkehrende Zahlung – wird Ihnen der neue Bewohnerparkausweis rechtzeitig vor Ablauf übersandt.
Ohne die Ermächtigung der wiederkehrenden Zahlung im SEPA-Basislastschriftmandat beantragen Sie bitte rechtzeitig, mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit, die Ausstellung eines neuen Bewohnerparkausweises.
8. Gibt es eine Rückerstattung bei vorzeitiger Rückgabe?
Nein, eine Gebührenrückerstattung erfolgt nicht.
9. Wie viele Kennzeichen kann ich auf dem Bewohnerparkausweis eintragen?
Es können bis zu drei Kennzeichen eingetragen werden. Der Bewohnerparkausweis kann dann im Original wahlweise in das jeweilige Fahrzeug ausgelegt werden.
10. Kann ein ausländisches Kennzeichen eingetragen werden?
Ja, es kann ein ausländisches Kennzeichen auf dem Bewohnerparkausweis eingetragen werden.
11. Übertragung des Bewohnerparkausweises auf ein anderes Fahrzeug
Der Bewohnerparkausweis ist über die in Punkt 9. erläuterte Regelung nicht übertragbar. Nur die Kennzeichen, die auf dem Bewohnerparkausweis eingetragen sind, sind berechtigt auf den ausgewiesenen Bewohnerparkplätzen zu parken.
12. Was kostet eine Kennzeichen-Änderung/-Ergänzung?
Eine Kennzeichenänderung bzw. -ergänzung kostet 36,50 Euro. Bitte reichen Sie uns die nachfolgend genannten Unterlagen per Post oder per Briefkasteneinwurf in der Steinhäuserstraße 22 (Hof) ein:
Bewohnerparkausweis im Original Kopie Fahrzeugschein Kopie Führerschein Nutzungsbestätigung falls der Bewohner nicht Halter des Fahrzeuges ist.
https://web1.karlsruhe.de/service/Buergerdienste/leistung.php?id=6002521
Bitte benutzen Sie hierfür das Antragsformular C.
13. Was kostet eine Ersatzausstellung und wie beantrage ich diese?
Die Ersatzausstellung eines Bewohnerparkausweises kostet 36,50 Euro und kann schriftlich, per E-Mail (strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de) oder per Telefon (0721/133-3946) beantragt werden.
14. Fahrzeug in der Werkstatt
Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wir können Ihnen für diesen Zeitraum eine kostenfreie Ausnahmegenehmigung erteilen.
15. Kündigung des Bewohnerparkausweises
Die Kündigung des Bewohnerparkausweises kann schriftlich, per E-Mail (strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de) oder telefonisch unter der Rufnummer 0721 / 133-3946) erfolgen. Die Kündigung sollte spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Bewohnerparkausweises erfolgen. Eine Gebührenrückerstattung für die Restlaufzeit erfolgt nicht.
https://web1.karlsruhe.de/service/Buergerdienste/leistung.php?id=6002521
mailto:strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/70457/faq_bewohnerparken.pdf
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9. Juni 2021
Ortschaftsräte tagen öffentlich
Weitere Informationen
Unterlagen zur Sitzung in Wettersbach
Unterlagen zur Sitzung in Wolfartsweier
Unterlagen zur Sitzung in Hohenwettersbach
Unterlagen zur Sitzung in Grötzingen
Unterlagen zur Sitzung in Durlach
Sitzungen in Wettersbach, Wolfartsweier, Durlach, Grötzingen und Hohenwettersbach
Zu öffentlichen Sitzungen kommen am Dienstag, 15. Juni, die Ortschaftsräte Wettersbach und Wolfartsweier um 19 Uhr zusammen. Einen Tag später, am Mittwoch,16. Juni, treffen sich die Ortschaftsräte in Durlach (17 Uhr), Grötzingen und Hohenwettersbach (jeweils 19 Uhr).
Der Ortschaftsrat Wettersbach tagt unter der Leitung von Ortsvorsteher Rainer Frank im Musiksaal der Heinz-Barth-Schule. Zunächst geht es um den Erlass einer Bekanntmachungssatzung und die Änderung der Hauptsatzung. Dann wird die Wertstoffstation vorgestellt. Auf Antrag der BFW-Ortschaftsratsfraktion dreht sich die Sitzung anschließend um die sicherheitstechnischen Ausbesserungen der Skateranlage. Es folgt ein weiterer Antrag der BFW-Ortschaftsratsfraktion über die Einführung eines Kurzstreckentarifs für Bus und Bahn.
In Wolfartsweier trifft sich der Ortschaftsrat in der Begegnungsstätte. Unter der Leitung von Ortsvorsteher Anton Huber werden mündliche Anfragen gestellt.
Der Ortschaftsrat Durlach tagt im Festsaal der Karlsburg. Die Leitung hat Ortsvorsteherin Alexandra Ries. Erster Tagesordnungspunkt ist die Zusammensetzung des Ortschaftsrates. Doris Böhler-Friess scheidet zum 15. Juni als Ortschaftsrätin aus. Ihr folgt Rüdiger Miersch. Danach stehen mündliche Berichte, unter anderem über den Neubau und das Planfeststellungsverfahren Pfinzbrücken im Bereich Bahnhof Durlach, auf der Tagesordnung. Weiterhin geht es um die Bebauungspläne "Bergwaldstraße 28" sowie "Hanggebiet Durlach - Bereich E". Auch der Antrag auf Planfeststellung zur Erweiterung der Turmbergbahn wird Thema sein.
Unter der Leitung von Ortsvorsteherin Karen Eßrich tagen Grötzingens Stadtteilvertreterinnen und -vertreter in der dortigen Begegnungsstätte. Zunächst haben Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Danach wird das Konzept zur sozialen Quartiersentwicklung vorgestellt. Als nächstes wird über die Teil-Sanierung des Spielplatzes Weingartner Straße informiert. Danach geht es auf Antrag der GLG-Fraktion um öffentliche Wallboxen. Es folgen Bauanträge, Mitteilungen der Ortsverwaltung sowie mündliche Anfragen des Ortschaftsrates.
Der Ortschaftsrat Hohenwettersbach kommt unter der Leitung von Ortsvorsteherin Elke Ernemann in der Lustgartenhalle zusammen. Zunächst geht es um den Erlass einer Bekanntmachungssatzung und Änderung der Hauptsatzung. Dann folgen Anregungen aus dem Ortschaftsrat sowie Mitteilungen der Ortsverwaltung.
Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen ist nur eine beschränkte Anzahl von Besucherplätzen verfügbar. In Grötzingen müssen sich Teilnehmer entweder über die Luca-App registrieren oder über die ausliegenden Anwesenheitslisten. In Wettersbach und Hohenwettersbach müssen sich alle Besucherinnen und Besucher in eine Anwesenheitsliste eintragen. Der Zugang zur Lustgartenhalle erfolgt über das obere Parkdeck. Es herrscht Maskenpflicht.
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/ortschaftsrate_tagen_offentlich11.html
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6. März 2019
Ortschaftsräte tagen
Weitere Informationen
Ortschaftsrat Wettersbach
Ortschaftsrat Wolfartsweier
Ortschaftsrat Stupferich
Öffentliche Sitzungen in drei Stadtteilen
Bürgerinnen und Bürger von Wettersbach, Wolfartsweier und Stupferich können sich in der kommenden Woche bei öffentlichen Sitzungen über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen informieren.
Mit einer Ehrung vielmaliger Blutspenderinnen und Blutspender eröffnet Ortsvorsteher Rainer Frank am Dienstag, 12. März, um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Grünwettersbach die Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Aufstellung des Bebauungsplanes "Östlich Esslinger Straße zwischen Heidenheimer und Ludwigstraße und Teilbereich Heidenheimer Straße" sowie, auf Antrag der CDU/FW-Fraktion, eine Berichterstattung zum Planungsstand des Bebauungsplans "Esslinger Straße". Weiter geht es auf Antrag der SPD-Fraktion um die Ortsdurchfahrten im Zuge der Baumaßnahmen auf der A8 und Streuobstwiesen. Einen Antrag zu verkehrslenkenden und –beruhigenden Maßnahmen während der Autobahnbaustelle hat die CDU-FW/Fraktion ebenso eingereicht wie Anfragen zum Beitritt zum Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord und zur Aufstellung von gewerblichen Plakatständern in Wettersbach. Anträge der BFW-Fraktion beschäftigen sich mit dem Anbringen eines Verkehrsspiegels beim Parkplatz am Friedhof Grünwettersbach sowie dem Vorhalten von Hundetüten an "Gassistrecken".
Der Ortschaftsrat Wolfartsweier tagt am Dienstag, 12. März, um 19 Uhr in der Begegnungsstätte. Unter der Leitung von Ortsvorsteher Anton Huber geht es zunächst um den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Steinkreuzstraße 14" und eine Information des Regierungspräsidiums zur anstehenden Fahrbahndeckenerneuerung der A8. Weiter beraten werden Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Beirats, Erstellung eines Schutz- und Pflegekonzeptes für das Landschaftsschutzgebiet "Oberwald-Rißnert", Verkehrssituation in der Steinkreuzstraße, Einstufung der Lagequalität von Wolfartsweier im Mietspiegel und zum schnellen Internet für die Grundschule. In einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Ortschaftsrat Dr. Rolf Dingler (FDP) geht es zudem um den Erwerb und die Umnutzung des evangelischen Gemeindezentrums durch die Stadt. Eine weitere Anfrage hat Ortschaftsrat Dingler zu öffentlichem WLAN in der Begegnungsstätte eingereicht.
Im Sitzungssaal des Rathauses Stupferich trifft sich am Mittwoch, 13. März, um 19 Uhr der Ortschaftsrat Stupferich unter Vorsitz von Ortsvorsteher Alfons Gartner. Mit Ehrungen für vielmaliges Blutspenden und 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Ortschaftsrat wird die Sitzung eröffnet. Weiter auf der Tagesordnung stehen eine Zwischenpräsentation zur Projektarbeit mit der Grundschule Stupferich und ein Bericht zu einzelnen Vorhaben im Doppelhaushalt 2017/2018. Zudem geht es um Anträge und Anfragen der FWV-Fraktion zur Umgestaltung des Kreisels am Ortseingang und erhaltenswürdige Gebäude in Stupferich.
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/ortschaftsrate_tagen5.html
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16. Februar 2017
Vier Ortschaftsräte tagen öffentlich
Weitere Informationen
Ortschaftsrat Wolfartsweier
Ortschaftsrat Neureut
Ortschaftsrat Grötzingen
Ortschaftsrat Hohenwettersbach
Sitzungen in Wolfartsweier, Neureut, Grötzingen und Hohenwettersbach
Bürgerinnen und Bürger können sich in der kommenden Woche bei vier öffentlichen Ortschaftsratssitzungen über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen informieren.
Mit einer Bürgerfragestunde beginnt die Zusammenkunft des Ortschaftsrats Wolfartsweier am Dienstag, 21. Februar, um 19 Uhr in der Begegnungsstätte Wolfartsweier. Unter der Leitung von Ortsvorsteher Anton Huber geht es zudem auf Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion um die Etablierung eines Unternehmerforums zur Bedarfsermittlung für ein Gewerbegebiet.
Im Sitzungssaal des Rathauses Neureut tagt ebenfalls am Dienstag um 19 Uhr der Ortschaftsrat Neureut unter der Leitung von Ortsvorsteher Jürgen Stober. Auf der Tagesordnung steht eine Sachstandsinformation zum Bebauungsplan Gottesauer Feld und die Trassenführung im Bereich Neureut der 380-kV-Netzverstärkung Weinheim-Karlsruhe. Zudem geht es auf Antrag der Grünen-Fraktion des Ortschaftsrates um die Ausweisung von Flächen als Landschaftsschutzgebiet (LSG) und Flächenhaftes Naturdenkmal (NFD) sowie um die Herausnahme der Nordtangenten-Trasse aus dem Regionalplan.
Wie Wolfartsweier lässt der Ortschaftsrat Grötzingen zu Beginn seiner Sitzung am Mittwoch, 22. Februar, um 19 Uhr im Saal der Begegnungsstätte in der Niddastraße Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Unter der Leitung von Ortsvorsteherin Karen Eßrich geht es weiter um die Neubesetzung der Ausschüsse des Ortschaftsrates, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2016 um "Ruhige Gebiete/Erholungszonen", die Gestaltung des Biergartens der Begegnungsstätte und den Kauf von Stellwänden für Ausstellungen. Weiter beraten werden ein Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion zu Radaufstellstreifen an der Kreuzung Buchwaldstraße/Beunstraße und ein Antrag der FDP-Fraktion zur Ausweisung von Entwicklungsflächen für Wohnbebauung. Weiter stehen die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und die Behandlung von Bauanträgen auf der Tagesordnung.
Die Modernisierung der Lustgartenhalle steht im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Hohenwettersbach am Mittwoch, 22. Februar, um 19 Uhr im Bürgersaal des dortigen Rathauses. Mit Ortsvorsteherin Elke Ernemann als Vorsitzender lässt sich das Stadtteilparlament in Stellungnahmen des Gartenbauamtes zur Pflege der Winterlinden in der Schilling-von-Canstatt-Straße und des Juristischen Dienstes zu Möglichkeiten des Verbots von Glyphosat informieren. Weiter werden zwei Anträge der SPD/Bürgerliste-Ortschaftsratsfraktion zum Winterdienst in Hohenwettersbach beraten.
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/ortschaftsrate_tagen_offentlich5.html
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4. Februar 2021
Vorstellung des Siegerentwurfs Nahversorgungszentrum
Weitere Informationen
Sitzungsunterlagen Ortschaftsrat Wettersbach
Ortschaftsrat Wettersbach kommt am 9. Februar zusammen
Wie das künftige Nahversorgungszentrum Grünwettersbach aussehen soll erfährt der Ortschaftsrat Wettersbach am Dienstag, 9. Februar, um 19 Uhr im Musiksaal der Heinz-Barth-Schule bei der Vorstellung des Siegerentwurfs durch das Architektenbüro. Unter Vorsitz von Ortsvorsteher Rainer Frank diskutiert das Stadtteilparlament anschließend unter anderem die von SPD und CDU/FW vorgeschlagenen Maßnahmen zum Waldenserweg, die das Profil des Ortes stärken und sichtbarer machen sollen. Verhandelt wird überdies die Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle "Auf der Römerstraße", konkret geht es auf Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion um Geschwindigkeitsbegrenzung an der Talstraße ortsauswärts und um Straßenbeleuchtung.
Die Tagesordnung im Einzelnen:
1. Vorstellung Siegerentwurf Nahversorgungszentrum Grünwettersbach
2. Anhörung des Ortschaftsrates Wettersbach zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB – Änderung von Beschlüssen des Planungsausschusses und Neubeschlüsse auf Grund der Pandemie
Anträge
3. Ergänzungen am Waldenserweg; Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion und CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
4. Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle „Auf der Römerstraße“, Geschwindigkeitsbegrenzung und Straßenbeleuchtung; Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
5. Mitteilungen der Ortsverwaltung
Einlass ist bereits ab 18.45 Uhr. Aufgrund der Abstandsregelung ist nur eine beschränkte Anzahl an Besucherinnen und Besuchern zugelassen. Diese müssen sich in eine Liste eintragen.
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/politik/vorstellung_des_siegerentwurfs_nahversorgungszentrum.html