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Karlsruhe: Presseportal Zurück 10. März 2017 Wohnen und Dienstleistung Weitere Informationen Der Bebauungsplan unter www.karlsruhe.de Infoveranstaltung Bebauungsplan „Ludwig-Erhard-Allee, Ostendstraße, Frühlingstraße“ Der Bebauungsplan „Ludwig-Erhard-Allee, Ostendstraße, Frühlingstraße“ in der Oststadt sieht entlang der Ludwig-Erhard-Allee Dienstleistung und Wohnen vor. Konkret soll über eine neue Fußwegeverbindung von der Ludwig-Erhard-Allee aus die Parkanlage „Alter Friedhof“ besser angebunden und die Kindertagesstätte südlich der Frühlingstraße im Bestand gesichert werden. Zudem soll im Nordosten ein allgemeines Wohngebiet entstehen. Im Rahmen des Verfahrens führt das Stadtplanungsamt eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch. Bei einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 22. März, um 17.30 Uhr im Gemeindesaal der Luthergemeinde in der Durlacher Allee 23 erläuterten Fachleute des Stadtplanungsamts die Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Darüber hinaus können sich die Bürgerinnen und Bürger zum Vorhaben äußern.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 16. März 2021 Wohnung anmelden mit Online-Dienst Weitere Informationen www.karlsruhe.de/buergerdienste Erklärvideo Bürgerdienste - YouTube-Kanal der Stadt Karlsruhe Neues Angebot unterstützt beim Ausfüllen und Einreichen des Meldescheins In Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben digitale Lösungen im gesellschaftlichen wie auch beruflichen Leben einen erheblichen Schub erfahren. Auch in den städtischen Ämtern werden zur Verringerung des Infektionsrisikos alle Verfahrensabläufe untersucht. Präsenztermine mit Kundenverkehr sollen auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert und die durchschnittliche Verweildauer so gering wie möglich gehalten werden. "Ein wesentliches Ergebnis der pandemiebedingten Prozessumstellung der Stadt Karlsruhe mündet in dem verstärkten Einsatz von digitalen Verwaltungsleistungen. Beispielhaft dafür steht die Anmeldung einer Wohnung. In der Vergangenheit war dafür die Vereinbarung eines Termins in einem der Bürgerbüros nötig, inzwischen kann die Anmeldung sowohl schriftlich als auch digital erfolgen", informiert Bürgermeister Dr. Albert Käuflein. Meldepflicht fundamental / Schwierigkeiten bei Meldungen per E-Mail Grundsätzlich besteht eine gesetzliche Meldepflicht nach Einzug in eine Wohnung und ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das Melderegister dient als Datengrundlage für Sicherheitsbehörden, Wahlämter, Schulämter und andere Behörden, weshalb ihm eine übergeordnete Bedeutung zukommt. "Sie werden nur eine Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl im September erhalten, wenn Sie unter Ihrer aktuellen Anschrift auch gemeldet sind", hebt Bürgermeister Dr. Käuflein die Wichtigkeit einer korrekten Anmeldung exemplarisch hervor. Da im letzten Jahr trotz der pandemischen Situation viele Anmeldungen eingingen, hat die Stadtverwaltung vorübergehend die Möglichkeit geschaffen, die erforderlichen Unterlagen per E-Mail einzusenden. Das funktionierte allerdings nicht reibungslos. "Leider müssen wir feststellen, dass die Meldescheine in vielen Fällen nicht korrekt ausgefüllt sind oder die Unterschrift fehlt. Dann sind uns leider die Hände gebunden und wir können mit der Bearbeitung nicht fortfahren. In diesen Fällen müssen wir die eingereichten Unterlagen an die Person mit der Bitte zurückschicken, diese nochmals ordnungsgemäß auszufüllen und wieder einzureichen. Das wirkt sich natürlich negativ auf die Bearbeitungsdauer weiterer Vorgänge und somit ebenso auf die Wartezeit Anderer aus", erläutert Bürgermeister Dr. Käuflein weiter. Online-Dienst soll Abhilfe schaffen Um diesem Missstand beizukommen, hat das Ordnungs- und Bürgeramt einen sogenannten Universalprozess entwickelt und im August 2020 veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen Online-Dienst, der den Nutzenden beim korrekten Ausfüllen des Meldescheins unterstützt und das digitale Einreichen der Unterlagen bei den Bürgerbüros ermöglicht. Eine Registrierung ist dafür nicht notwendig. Nachdem die Anmeldung im Melderegister erfasst wurde, nimmt das Bürgerbüro Kontakt zu der Person auf und bittet um eine Terminvereinbarung zur Abholung der Meldebestätigung und zur Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis. Zwischen den möglichen Abholorten kann die Person frei wählen. "Seit Einführung im August 2020 haben bereits über 8.400 Personen den Universalprozess erfolgreich genutzt. Angesichts dieser Nutzerzahlen bin ich von dessen Niederschwelligkeit und Nutzerfreundlichkeit überzeugt. Nebenbei ist es uns aufgrund der Vollständigkeit der Angaben gelungen, unsere Bearbeitungszeit pro Fall zu reduzieren. Da sich der Online-Service aus unserer Sicht bewährt hat, sind wir bestrebt sukzessive weitere Leistungen über dieses Format anzubieten", kündigt ein zufriedener Bürgermeister Käuflein an. Telefonische Beratung und schriftliche Bearbeitung möglich Auf Wunsch kann über die 115 telefonisch zudem jederzeit um die Zusendung eines Blanko-Meldescheins an die eigene Anschrift gebeten werden. Dieses Angebot steht insbesondere jenen frei, die über keinen Internetzugang verfügen, natürlich aber auch allen Anderen. Bei Problemen im Universalprozess steht die Behördennummer darüber hinaus mit Rat und Tat zur Seite. "Wir werden selbstverständlich niemand bei der Ausübung seiner Meldepflicht alleine lassen, wenn Unterstützungsbedarf besteht. Wie für viele Einwohnerinnen und Einwohner ist auch für die Verwaltung die vollständige elektronische Prozessabwicklung zu Teilen Neuland. Wenngleich die Resonanz auf den Universalprozess im Meldewesen beinahe durchweg sehr positiv ist, betrachten wir ihn selbstverständlich nicht als formvollendet. Jedoch dient er als gelungenes Beispiel für die zukünftige Digitalisierung der Verwaltung", resümiert Bürgermeister Dr. Albert Käuflein. Neben der Anmeldung einer Wohnung ist es ebenfalls bereits jetzt möglich, eine Meldebescheinigung oder eine Auskunft aus dem Melderegister mit dem Universalprozess zu beantragen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 14. März 2019 Karlsruhe-App für Freizeit und Bürgerdienste Teilnehmende beim Workshop zur Entwicklung von digital@ka Details und Download Weitere Informationen Beteiligungsportal auf karlsruhe.de Workshop bringt Interessengruppen zusammen / Grundstein für Testversionen gelegt Mit dem Projekt "digital@KA" entwickelt die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft eine Multifunktions-App, die für die Menschen in der Fächerstadt zum Bindeglied zwischen analoger und digitaler Welt werden soll. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen, zentralen und personalisierbaren Zugang zu verschiedenen Apps und Diensten zu ermöglichen, den sie mit nur einem Passwort (Single-Sign-On) erreichen. Zum einen sollen dabei digitale Bürgerdienste der öffentlichen Verwaltung gebündelt und mobil verfügbar gemacht werden, zum anderen sollen über die App auch Dienste privater Anbieter erreichbar sein. Vielfältige Bürgerbeiteiligung Um die App an die Bedürfnisse der Nutzenden anzupassen, lud das Projektteam nun Bürgerinnen und Bürger, städtische Mitarbeitende, Vereine, Vertreterinnen und Vertreter des Einzelhandels sowie der lokalen Wirtschaft zum Workshop "Bürger-App gemeinsam gestalten" in das Zukunftslabor der Stadt Karlsruhe ein. Hier hatten die Teilnehmenden bereits frühzeitig die Möglichkeit, ihre ganz unterschiedlichen Ideen und Vorschläge einzubringen. Vielfalt war dabei besonders wichtig und so war unter anderem die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren gefragt, um deren Anforderungen an die Bedienbarkeit, mögliche Hindernisse und gewünschte Dienstleistungen in Erfahrung zu bringen. Aber auch alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten ihre Kenntnisse und Vorstellungen einbringen und mit dem Projektteam erörtern. Inhalte des Workshops Im Laufe der Veranstaltung haben sich die Teilnehmenden dabei in sogenannte Personas hineinversetzt. Fiktive Personen also, die mit ihren konkreten Eigenschaften und ihrem konkreten Nutzungsverhalten stellvertretend für bestimmte Nutzergruppen sind. Zunächst nahmen sie die Rolle von bereits existierenden Bürger-Personas ein und mussten aus deren Sicht beschreiben, welche Aufgaben sie üblicherweise bewältigen müssen (sogenannte Customer Jobs). Auch die Art der Interaktionen mit und außerhalb der Stadtverwaltung war hier von Bedeutung. Zusätzlich sollten sie beschreiben, welche Probleme die jeweilige Persona beim Ausführen ihrer Aufgaben hat und wie eine digitale Lösung aussehen könnte. Da auch Firmen und Vereine ihre Dienste, Angebote und Aktionen über die Bürger-App anbieten können, waren die Teilnehmenden im zweiten Teil des Workshops damit befasst, neue Personas für diese Nutzergruppen zu entwickeln. Für die Firmen-Gruppe wurden die Personas "Einzelhandelsgeschäft" und "Start-up" geschaffen, für Vereine "Sportverein" und "Kulturverein". Zukunftsprognose Mit dem Workshop wurde laut Projektleiter Dr. Ralf Trunko "der Grundstein für die weitere Entwicklung der Bürger-App gelegt." Erste Versionen zum Testen sollen folgen, um die App in einem kontinuierlichen Prozess verbessern zu können. Ab Ende 2019 sollen dann im halbjährlichen Rhythmus neue Versionen erscheinen. Koordiniert wird der Entwicklungsprozess vom Amt für Informationstechnik und Digitalisierung der Stadt Karlsruhe. Partner sind das FZI Forschungszentrum Informatik, das CyberForum e.V., die CAS Software AG, die YellowMap AG, die WeLocal World AG sowie die ISB AG. Das Projekt digital@KA wird gefördert im Rahmen der Digitalisierungsinitiative "digital@bw" des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 1. Februar 2018 Stadt drängt auf Lösung bei privater Dienstleistung Weitere Informationen Abfallwirtschaft auf www.karlsruhe.de Betreiber Dualer Systeme haben Probleme bei Altglascontainern / Neue Service-Hotline / Nachrüstung zugesagt Zum Jahreswechsel fand im gesamten Stadtgebiet ein Austausch der Altglascontainer statt. Hintergrund war, dass die Sammlung des Altglases durch die Betreiber Dualer Systeme Deutschland (BDS) neu ausgeschrieben wurde. Hierbei handelt es sich um eine rein privatwirtschaftliche Dienstleistung. Die Sammlung des Altglases ist nicht Bestandteil der kommunalen Sammlung, da es sich bei Glas um eine Verpackung handelt, und liegt somit nicht in der Verantwortung der Stadt Karlsruhe. Die Stadt stellt die Stellflächen für die Glascontainer zur Verfügung und reinigt die Flächen im Regelfall. In Deutschland sind aktuell zehn duale Systeme zugelassen. Für einzelne Vertragsgebiete wird unter anderem für die Durchführung der Auftragsvergabe zur Sammlung (Ausschreibungsverfahren) sowie die spätere Abwicklung eines dieser BDS als sogenannter Ausschreibungsführer benannt. Der Austausch der Altglascontainer wurde vollzogen, weil das von Seiten der BDS mit der Sammlung beauftragte Unternehmen wechselte und wohl keine Einigung zur Übernahme der vorhandenen Altglascontainer erzielt werden konnte. Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) hat keinen Einfluss auf den Austausch der Behälter oder dessen Organisation. Es wies jedoch den zuständigen Ausschreibungsführer der BDS, das Unternehmen "Interseroh", bereits frühzeitig und mit Nachdruck auf die Problematik des Austauschs zum Jahreswechsel hin und forderte einen reibungslosen Übergang. Dies wurde auch zugesagt. Eine weitergehende Einflussnahme der Kommunen auf dieses privatwirtschaftliche System ist nicht möglich. Die Umstellung erwies sich für die neue Firma als schwierig: Seit Jahresbeginn erreichten das Amt für Abfallwirtschaft rund 250 Beschwerden zur Altglaserfassung. Teilweise sind die Container überfüllt, werden nicht abgeholt, die Behälter sind zum Teil nicht lärmgedämmt, stehen ungünstig oder fehlen sogar ganz. Da die üblichen kostenfreien Service-Telefonnummern auf den Containern fehlten, wandten sich die Bürgerinnen und Bürger an die 115 oder an das AfA direkt. Bürgermeister Klaus Stapf kann die Verärgerung und Kritik der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, da die Umstellung zu überfüllten und verschmutzten Stellplätzen geführt hat: "Von der Stadt wurden aufgrund der zahlreichen Beschwerden als auch der augenscheinlichen Umstellungsprobleme regelmäßig und sehr intensiv mit den Verantwortlichen Gespräche geführt. Wir werden auch weiterhin auf eine umgehende Behebung der Missstände drängen." Sein Dank geht an die Mitarbeiter des AfA aus dem Bereich Straßenreinigung, die in Sonderschichten dafür sorgen, dass trotz fehlender oder überfüllter Container die Standplätze gereinigt werden. Bürgerinnen und Bürger können Beschwerden rund um das Thema Altglascontainer über die seit Mittwoch eingerichtete Servicehotline 0721/96604439 dem BDS melden. Aktuell sind von den rund 310 städtischen Containerstellplätzen noch 20 nicht mit Containern versorgt. Es besteht die Zusage, dass fünf davon sehr kurzfristig und die weiteren 15 in den kommenden Wochen nachgerüstet werden. Ursachen sind laut des Ausschreibungsführers Abstimmungsprobleme zwischen dem bisherigen und dem neuen Auftragnehmer. So waren beispielsweise an einigen Standorten zum Zeitpunkt der geplanten Aufstellung der neuen Container die alten Behälter noch nicht abgezogen. Außerhalb der mit der Stadt abgestimmten Standplätze existieren etwa 100 weitere Standplätze auf privatem Grund oder Gewerbegrundstücken, die bisher nicht alle wieder mit Glascontainern bestückt wurden. Das zusätzliche Glas belastet das öffentliche Sammelsystem und führt zu einer weiteren Verschärfung der Situation.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 17. März 2020 Wegen Corona-Virus: Bürgerdienste im Notbetrieb Details und Download: Notfallbetreuung: Formular der Stadt Karlsruhe (pdf) Details und Download: Notfallbetreuung: Formular der Stadt Karlsruhe (word) Rathaus eingeschränkt nutzbar Details und Download Weitere Informationen karlsruhe.de/corona Richtlinien zur Notfallbetreuung von Kindern Landesweite Schulschließung: Info des Kultusministeriums BW Städtischer Service zum Schutz von Beschäftigten und Kundschaft stark eingeschränkt Am Dienstagmittag, 17. März, hat die Stadtverwaltung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus auf Notbetrieb umgestellt, davon betroffen ist auch der gesamte Bürgerservice. Absolut notwendige und unaufschiebbare Angelegenheiten sollen weiterhin erledigt oder zumindest geklärt werden können. Dies gilt voraussichtlich bis mindestens Freitag, 27. März, um in dieser Zeit einen Basisbetrieb aufzubauen. Eine Entscheidung, die auf der Allgemeinverfügung der Stadt sowie der Landesverordnung fußt und den Schutz sowohl der städtischen Beschäftigten als auch der Kundschaft bezweckt. Dafür umfasst der angestrebte Basisbetrieb auch Plexiglasscheiben an den Service- und Beratungsplätzen.Maßnahmen zur beiderseitigen Sicherheit"Wir konzentrieren uns sehr drauf, die Ausbreitung zu verlangsamen", betonte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Diese fand am Dienstag auch als Zeichen auf einem Innenhof des Rathauses statt, da oberstes Gebot bleibe, die Empfehlungen und Schutzmaßnahmen ernstzunehmen. Der Bürgerservice soll vor allem keine übermäßigen Menschenansammlungen erzeugen, die es gegenwärtig überall zu verhindern gilt. So wird es auch Maßnahmen geben, um etwa den Mindestabstand zwischen Wartenden gewährleisten zu können. Der telefonische Austausch mit den Dienststellen bleibt weiter möglich, versicherte Mentrup. Manches lasse sich vielleicht auch per E-Mail mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regeln. Es gehe vor allem darum, den direkten Kontakt von Angesicht zu Angesicht zu minimiere und "um beiderseitige Sicherheit".Der anvisierte Zeitrahmen dürfe "plus minus zwei Wochen" verstanden werden, weil manche Umstellungen mehr Zeit erforderten. Aber die Bürgerinnen und Bürger sollten zeitnah wieder möglichst viele Bürgerdienste nutzen können. Die Verwaltung bittet im Sinne der Gesundheit aller Beteiligten darum, von aktuell nicht zwingend notwendigen Behördengängen abzusehen. Weder wie zuletzt am Servicezentrum Auto und Verkehr noch etwa an vielen Spielplätzen seien Menschentrauben zweckdienlich. Vielmehr bat OB Mentrup allgemeingültig darum, sich "so zu verhalten, als könnte man der Nächste sein, den es trifft oder der infiziert". Schulschließungen und Notbetreuung Bereits seit Dienstagmorgen sind alle Schulen geschlossen. Ein Formular, mit dem Erziehungsberechtigte ihre Kinder für eine Notbetreuung anmelden können, steht auf karlsruhe.de zur Verfügung und muss direkt bei den Schulen eingereicht werden. Dies ist auch mit einer am Bildschirm ausfüllbaren word-Datei per E-Mail an die bekannte Schuladresse möglich. Richtlinien für die Notfallbetreuung an Schulen finden Betroffene auf karlsruhe.de/corona. Da auch alle Kindertagesstätten geschlossen bleiben, können Erziehungsberechtigte mit Kindern im Alter zwischen eins und sechs ihren Antrag auf Notfallbetreuung direkt über die städtische Telefon-Hotline 0721/133-3333 stellen. Diese bleibt für alle Fragen rund um den Corona-Virus werktags in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr zu erreichen. Das zentrale Informations-Portal (karlsruhe.de/corona) wird mindestens einmal pro Tag, gegen 13 Uhr, aktualisiert und ist selbstverständlich rund um die Uhr online.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 20. Oktober 2020 Warnstreik im öffentlichen Dienst: Abfallsammlung heute nur teilweise im Einsatz Schadstoffannahmestelle Maybachstraße 10a streikbedingt geschlossen / Mobile Schadstoffsammlung entfällt Streikbedingt kommt es bei der Müllabfuhr am heutigen Dienstag, 20. Oktober, teilweise zu Tourenausfällen. Hiervon können alle Abfallfraktionen betroffen sein. Wie das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) mitteilt, werden Abfallbehälter, die wegen des Warnstreiks im öffentlichen Dienst stehen bleiben, bis spätestens Montag, 26. Oktober, nachgeleert. Aufgrund des Warnstreiks ist heute außerdem die Schadstoffannahmestelle in der Maybachstraße 10a geschlossen. Auch die mobilen Schadstoffsammlungen in Neureut in der Unterfeldstraße/Teutschneureuter Straße, am Festplatz (15.30 bis 16.15 Uhr) und in Rüppurr im Kuhlager-Seele-Weg beim Max-Planck-Gymnasium (14 bis 14.45 Uhr) entfallen an diesem Tag. Sollte sich der Warnstreik ausweiten, wird das AfA die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich informieren.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 26. Oktober 2020 Multifunktions-App für die Menschen in Karlsruhe im Test Weitere Informationen Informationen zu digital@KA Projekt "digital@KA": Lob für Prototyp und Anregungen zur Optimierung Im Rahmen des Projekts "digital@KA" entwickelt die Stadt Karlsruhe eine Multifunktions-App für Bürgerdienste und Angebote der lokalen Wirtschaft. Dabei spielt die Orientierung an den Wünschen der künftigen Nutzerinnen und Nutzer eine große Rolle. Das Projektteam des Amts für Informationstechnik und Digitalisierung hat Anfang Oktober einen weiteren App-Test durchgeführt, dieses Mal mit zehn repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern und in Form eines Usability-Tests. Die Methode eignet sich zur Messung und Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit einer IT-Anwendung. Eine Stunde lang konnten sich die Testpersonen mit dem Prototyp der Multifunktions-App auseinandersetzen, sie auf ihre Gebrauchstauglichkeit und Benutzerfreundlichkeit hin prüfen, aber auch Aufbau, Einstellungen, Suchfunktionen und Darstellung der App kritisch betrachten. Ergänzend dazu hatten sich 65 weitere Testpersonen mittels Online-Umfrage beteiligt. Klarer Mehrwert im mobilen Angebot der Stadt Karlsruhe Aus der Auswertung der App-Tests geht hervor: Sämtliche Beteiligte wünschen sich eine kompakte App, die alle relevanten Informationen und Services rund um und mit Bezug zu Karlsruhe abdeckt. Angefangen von digitalen städtischen Dienstleistungen über Angebote der lokalen Wirtschaft bis hin zu Veranstaltungen und Mobilitätdiensten. Die Arbeitsversion wurde von allen Teilnehmenden als durchaus positiv wahrgenommen, sie erkannten einen klaren Mehrwert insbesondere im mobilen Angebot an städtischen Services. Darüber hinaus wurden Übersichtlichkeit, klare Gestaltung sowie Such- und Filtermöglichkeiten gelobt. Potenzial zur Optimierung sahen die Testpersonen im allgemeinen Konzept der Multifunktions-App, den App Informationen und Icons sowie im begrenzten digitalen Angebot an städtischen Services der Stadt Karlsruhe. Das Projekt "digital@KA" Die Stadt Karlsruhe setzt in dem Projekt "digital@KA" gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft eine Multifunktions-App um. Unter dem Arbeitstitel digital@KA soll eine mobile Plattform für Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Wissenschaft und Wirtschaft realisiert werden. Zu den Partnern des Projektes digital@KA zählen das FZI Forschungszentrum Informatik, CyberForum e.V., CAS Software AG, YellowMap AG, WeLocal World AG sowie die ISB AG. Koordinator ist das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung der Stadt Karlsruhe. Gefördert wird das Projekt im Rahmen der Digitalisierungsinitiative"digital@bw" des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 15. April 2021 Gemeinderat tagt öffentlich Weitere Informationen Vorlagen zur Sitzung Plenum berät in Gartenhalle 52 Punkte umfassende Tagesordnung Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der Gemeinderat am Dienstag, 20. April, um 15.30 Uhr in der Gartenhalle am Festplatz zusammen. Bei seinen Beratungen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hat das Plenum eine gleich 52 Punkte umfassende Tagesordnung auf der Agenda. So stehen etwa nach der Verpflichtung des neu gewählten GRÜNE-Stadtrats Thorsten Frewer zunächst 14 Vorlagen der Verwaltung auf dem Programm. Dazu gehören die Beteiligung der TechnologieRegion an der Genossenschaft "Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg", das Grundstückvergabekonzept Wohnen oder eine Änderung der Schulgeldsatzung. Unter den danach folgenden Anträgen aus den Reihen der Fraktionen sind Vorstöße in Sachen Schwimmkurse, Gebühren von Bewohnerparkausweisen, Räume für Kultureinrichtungen oder zur Bürgerbeteiliung bei den Stadtfinanzen. Am Ende der Sitzung stehen die Beantwortung von Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts. Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online. Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen für Zuschauerinnen und Zuschauer nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Diese sollten außerdem beachten, dass beim Eintritt ihre persönlichen Daten schriftlich erfasst werden, damit eine mögliche Kontaktnachverfolgung garantiert werden kann. Um das Coronavirus einzudämmen, setzt die Stadt Karlsruhe auf den Einsatz der Luca-App. In der Gartenhalle besteht die Möglichkeit, sich am Eingang freiwillig per Luca-App zu registrieren. In der Halle herrscht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. Im Einzelnen sieht die Tagesordnung folgende Punkte vor: Verpflichtung des neu gewählten Stadtrats Thorsten Frewer Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Wichernstraße 4 a", Karlsruhe-Mühlburg: Auslegungsbeschluss Beteiligung der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH an der Genossenschaft "Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG" Beteiligung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH an der Mobility inside Holding GmbH & Co. KG sowie an der Mobility inside Verwaltungs GmbH Verbundförderung durch das Land Baden-Württemberg für den KVV ab 2021: Abschluss einer Vereinbarung über die Verwendung der Verbundförderung Übernahme der 115-Telefonie für die Stadtverwaltung Baden-Baden Änderung der Gebührensatzung für den Bereich der öffentlichen Fachschulen der Stadt Karlsruhe (Schulgeldsatzung) Einrichtung einer Außenstelle der Werkrealschule der Pestalozzischule am Standort Schillerschule Umsetzungsbeschlüsse zur Gründung der Stadtwerke Karlsruhe Kommunale Dienste GmbH (SKD) Grundstücksvergabekonzept – Wohnen; dazu: Änderungsantrag: DIE LINKE. Ausübung des Vorkaufsrechts gem. §§ 24 Abs. 1 Ziff. 3 BauGB an den Grundstücken Nr. 1398 mit 5.500 m² Gebäude- und Freifläche, Karl-Friedrich-Straße 23, 25 und Nr. 1400 mit 1.173 m² Gebäude- und Freifläche, Markgrafenstraße 49 gegenüber dem Verkäufer bzw. Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer Auftragsvergabe zur Beschaffung von LKW und Arbeitsmaschinen in 16 Losen - AfA 20033 Förderprogramm "KlimaBonus Karlsruhe" Fußballstadion im Wildpark:15.1. Abschluss Projektsteuerungsvertrag, 15.2. Status Hospitality Parkhaus Anträge Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim - Erlass der Hundesteuer für zwölf Monate; Antrag AfD; dazu: 16.1. Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim Karlsruhe oder unmittelbar aus einer auf dem Gebiet des Tierschutzes tätigen, als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannten Einrichtung mit Sitz in der Stadt Karlsruhe; Änderungsantrag: AfD Öffentliche Sitzung des Kulturausschusses; Antrag: AfD Angebote zur Förderung der Schwimmfähigkeit; 18.1. Förderung der Schwimmfähigkeit; Antrag SPD; 18.2. Angebot von Schwimmkursen in Karlsruhe; Interfraktionelle Anfrage: FDP, GRÜNE, CDU, KAL/Die PARTEI Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT-Firmen, wie beispielsweise KI-Start-ups Antrag: AfD Angemessene Gebühren für Bewohnerparkausweise; Antrag: GRÜNE; dazu: Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine; Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Einhaltung der Mindestgehwegbreite im Bereich von Ladezonen; Antrag: GRÜNE Erstellung eines Konzepts für eine kommunale Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen; Antrag: DIE LINKE. Räume für Kultureinrichtungen: 23.1. Übungsräume für Musikbands und Räume für Freie Kultureinrichtungen; Antrag: GRÜNE 23.2. Freie Kultureinrichtungen beim Neustart unterstützen - öffentliche Plätze im Sommer bereitstellen; Antrag: GRÜNE 23.3. Subkultur braucht Räume - städtisches Maßnahmenpaket für Proberäume auflegen; Antrag: DIE LINKE. 23.4. Kultur braucht Raum: Entwicklung ROTAG-Gelände / Raum für Kunst- und Kulturschaffende erhalten und neu schaffen Interfraktioneller Antrag: SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, FW|FÜR Gültige Bebauungspläne digital erreichen Zentrale Enthärtung des Trinkwassers in Karlsruhe; Interfraktioneller Antrag: FDP, DIE LINKE. Stadtfinanzen: Bürger*innen informieren und beteiligen; Antrag: GRÜNE Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten "Braunen Haus" in der Ritterstraße 28 - 30; Antrag: DIE LINKE. Bewegung, Entspannung und Teilhabe im Sommer für Kinder mit Sozialpass im zweiten Pandemiejahr; Antrag: GRÜNE Anträge, die im Ausschuss behandelt werden: Einstellung des Projekts der neuen Entsorgungslogistik des Amts für Abfallwirtschaft (AfA) Antrag: FDP Kommunale*r ehrenamtliche*r Tierschutzbeauftragte*r der Stadt Karlsruhe; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD Wertschätzung für das Ehrenamt stärken!; Antrag: FW|FÜR Städtischen Fuhrpark auf synthetische Kraftstoffe / ReFuels umstellen; Antrag: FW|FÜR Anbringung von WC-Hinweisen an den blauen Informationsstelen in der Innenstadt und ggf. an anderen Stellen; Antrag: FDP Ergänzung zum ehrenamtlichen Dolmetscher*innenpool; Antrag: GRÜNE Rückkehr der Kiosklandschaft; Interfraktioneller Antrag: FDP, CDU, FW|FÜR Einrichtung eines Biodiversitäts-Pfads: Biodiversität stärken und Kulturlandschaften erhalten; Antrag: GRÜNE Auslaufflächen des Karlsruher Tierheims vergrößern; Antrag: CDU 100 % Bio-Essen in Schulen, Horten, Kitas und Kantinen; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD Die Zukunft der Innenstadt und des Einzelhandels sichern; Antrag: DIE LINKE. Anfragen Teilnahme an Projekten zur CO2-Kompensation; Anfrage: CDU Nutzung der Möglichkeiten des verschärften Zweckentfremdungs-verbots für Karlsruhe Anfrage: DIE LINKE. IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes; Anfrage: FW|FÜR Brandschutz in Parkhäusern: Erhöhte Gefahr durch Hybrid- und Elektrofahrzeuge? Anfrage: CDU Anforderungen an die Feldhut und personelle Ausstattung; Anfrage: SPD Impfen in Karlsruhe; Anfrage: SPD Umsetzung des „Merkblatt der Stadt Karlsruhe für Sharing-Anbieter von Elektro-Tretrollern und sonstigen Elektrokleinstfahrzeugen im Free-Floating Betrieb“; Anfrage: FDP Beurteilung des Tötungsrisikos besonders geschützter Arten durch ökologische Flutungen im Bereich des Integrierten Rheinprogramms (IRP) - Bereich Polder Bellenkopf; Anfrage: AfD Drais-Gemeinschaftsschule: Anmeldungen zur Oberstufe; Anfrage: AfD Schule am Wasserturm; Anfrage: SPD Statistische Auswertung der Corona-Infektionen in der Stadt Karlsruhe; Anfrage: AfD Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

Karlsruhe: Presseportal Zurück 18. März 2021 Corona-Hilfsmaßnahmen, Zoo-Eintrittspreise und Bauvorhaben sind Themen Weitere Informationen Tagesordnung, Zusammensetzung und mehr auf karlsruhe.de/gemeinderat Gemeinderatssitzung am 23. März beginnt mit Verpflichtung des Oberbürgermeisters Nach seiner Wiederwahl im Dezember erfolgt nun die Verpflichtung des auch künftigen Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup im Gemeinderat in dessen nächster Sitzung am Dienstag, 23. März, ab 15.30 Uhr in der Gartenhalle des innerstädtischen Kongresszentrums. Vorgesehen für diesen formellen Akt ist, als dienstältestes Mitglied des höchsten politischen Gremiums, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer. Danach übernimmt das Stadtoberhaupt wieder die Leitung und hat zunächst das Ausscheiden von Stadtrat Markus Schmidt aus beruflichen Gründen zu vollziehen. Auf der Tagesordnung stehen ansonsten unter anderem eine befristete Verlängerung des Notprogramms für die unter den Pandemiefolgen besonders leidenden Schausteller und Festwirte und der erweiterten Nutzung von Außengastronomie, sofern es die Corona-Lage zulässt. Dabei geht es etwa darum, Heizstrahler auch in Mühlburg und Durlach weiterhin zu erlauben. Finanzielle Auswirkungen der Krise auf Schulen und Kitas werden ebenfalls erneut behandelt, im Übrigen neue Kita-Projekte zur Bedarfsabdeckung. Auch einen Plan zum Anpassen der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens, nun zum 1. Oktober, legt die Verwaltung vor, ferner einen Bebauungsplan für Waldstadt Waldlage, betreffend Garagenhof und ehemaliges Tankstellen-Areal (Kolberger Straße 3 - 5) sowie ein Modellprojekt "Präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren". Neben weiteren Punkten wie einige Satzungsänderungen, außerdem Baumaßnahmen der Projekte Edeltrudtunnel und Europahalle runden zahlreiche Anträge und Anfragen aus den Reihen der Fraktionen die Sitzung ab. Interessierte können die Debatten von den hinteren Stuhlreihen in der Gartenhalle aus mitverfolgen. Wegen der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen allerdings nur begrenzt Plätze zur Verfügung, und im Sinne einer etwaigen Kontaktnachverfolgung sind bei Eintritt die persönlichen Daten schriftlich zu erfassen. In der Gartenhalle herrscht Maskenpflicht. Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online. Die umfangreiche Tagesordnung im Einzelnen: 1. Verpflichtung des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup 2. Zusammensetzung des Gemeinderats: Ausscheiden des Stadtrats Markus Schmidt mit Ablauf des 31. März 2021 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Thorsten Frewer 3. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Markus Schmidt aus dem Gemeinderat 4. Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Markus Schmidt 5. Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Umbesetzung nach dem Ausscheiden von drei Mitgliedern des Ortschaftsrats Wettersbach6. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses 7. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats 8. Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage- Im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -9. Satzungen zur Änderung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe a) über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung) b) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)- Im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -dazu:9.1. Fortsetzung der Unterstützung für Schausteller und Festwirte; Antrag: CDU10. Satzungen zur Änderung bzw. Neufassung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe a) für die Wochenmärkte der Stadt Karlsruhe (Wochenmarktsatzung) b) die Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) sowie c) zur Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe zur Erweiterung des Wochenmarktsortiments- Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 4. März 2021 und im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -11. Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung "Alte Südstadt" und eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht "Alte Südstadt"- Im Planungsausschuss am 24. Februar 2021 vorberaten -12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kolberger Straße 3 - 5" Karlsruhe-Waldstadt: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss 13. Befristete Verlängerung der Erweiterung der Sondernutzungsrichtlinie der Stadt Karlsruhe - Notprogramm Schausteller und Festwirte- Im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -14. Befristete Verlängerung der erweiterten Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u.a. Heizstrahler)- Im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -15. Fördermittel für soziale Maßnahmen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten- Im Sozialausschuss am 3. März 2021 vorberaten -16. Konzept für ein Modellprojekt "Präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren"- Im Sozialausschuss am 3. März 2021 vorberaten -17. Bedarfsgerechte Erhöhung der förderfähigen Plätze für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) sowie für Auszubildende der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH)- Im Jugendhilfeausschuss am 17. März 2021 vorberaten -18. Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe: Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen"- Im Jugendhilfeausschuss am 17. März 2021 vorberaten -19. Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung- Im Jugendhilfeausschuss am 17. März 2021 vorberaten -20. Finanzielle Auswirkungen durch die Schulschließungen im Bereich des Schul- und Sportamts (4. Fortschreibung) 21. Anpassung der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe- Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 4. März 2021 und im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -22. Breitbandverlegung im RheinhafenKostenübernahmeerklärung zur Vergabe von Tiefbauarbeiten- Im Bauausschuss am 15. März 2021 vorberaten - 23. Edeltrudtunnel Südtangente - Erneuerung der Tunnelbetriebs- und VerkehrstechnikVergabe von Tiefbauarbeiten- Im Bauausschuss am 15. März 2021 vorberaten -24. Europahalle Karlsruhe, Sanierung:Vergabe von Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnischen Anlagen- Im Bauausschuss am 15. März 2021 vorberaten - ANTRÄGE 25. Vielfalt in Karlsruhe: 25.1. Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!; Antrag: GRÜNE- Verwiesen aus der Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember 2019, vorberaten im Sozialausschuss am 3. März 2021 und im Hauptausschuss am 9. März 2021 -25.2. Mehr Sichtbarkeit für Themen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern bzw. Intersexuellen oder queeren Gruppen (LSBTTIQ); Antrag: SPD- Verwiesen aus der Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember 2019; vorberaten im Sozialausschuss am 3. März 2021 und im Hauptausschuss am 9. März 2021 -26. Regulierung von E-Scootern; Antrag: SPD- Verwiesen aus der Gemeinderatssitzung am 22. Dezember 2020, vorberaten im Planungsausschuss am 24. Februar 2021 -27. Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen; Antrag: DIE LINKE. 28. Aufwertung ZKM-Vorplatz und ZKM-Kubus - Aufwertung zu einem lebendigen Erlebnisbereich und attraktiven Treffpunkt; Antrag: SPD 29. Keine Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen; Antrag: GRÜNE 30. Doppelladesäulen brauchen Parkplätze; Antrag: GRÜNE 31. Einrichtung einer kostenlosen Videokonferenzplattform der Stadt Karlsruhe; Antrag: SPD 32. Angebote zur Förderung der Schwimmfähigkeit: 32.1. Förderung der Schwimmfähigkeit; Antrag: SPD32.2. Angebot von Schwimmkursen in Karlsruhe; Interfraktionelle Anfrage: FDP, GRÜNE, CDU, KAL/Die PARTEI33. Zügigere Realisierung von Schulsanierungen; Antrag: SPD 34. Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT-Firmen, wie beispielsweise KI-Start-ups; Antrag: AfD ANTRÄGE, die im Ausschuss behandelt werden: 35. Überleben des Einzelhandels und der Gastronomie in 2021; Antrag: FW|FÜR- Behandlung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 25. März 2021, nicht öffentlich -36. Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten; Antrag: GRÜNE- Behandlung im Planungsausschuss am 22. April 2021, nicht öffentlich - 37. Übungsräume für Musikbands und Räume für Freie Kultureinrichtungen; Antrag: GRÜNE- Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021, nicht öffentlich -38. Freie Kultureinrichtungen beim Neustart unterstützen - öffentliche Plätze im Sommer bereitstellen; Antrag: GRÜNE- Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021, nicht öffentlich -39. Einhaltung der Mindestgehwegbreite im Bereich von Ladezonen; Antrag: GRÜNE- Behandlung im Hauptausschuss am 13. April 2021, öffentlich -40. Angemessene Gebühren für Bewohnerparkausweise; Antrag: GRÜNE- Behandlung im Hauptausschuss am 13. April 2021, öffentlich -41. Entwicklungskonzepte für die Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark Schwarzwald und die Mitgliedschaft im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord Antrag: GRÜNE- Behandlung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 11. Mai 2021, nicht öffentlich -42. Karlsruhe soll Testregion der Luca App werden; Antrag: FW|FÜR- Behandlung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 25. März 2021, nicht öffentlich –43. Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE.- Behandlung im Kulturausschuss am 20. Juli 2021, nicht öffentlich - ANFRAGEN 44. Internationalisierung der Stadt Karlsruhe; Anfrage: FDP 45. Ausgaben für die Prämie zum Hundeführerschein; Anfrage: FW|FÜR 46. 5G-Ausbau in Karlsruhe; Anfrage: GRÜNE 47. Entwicklung der durch die Corona-Maßnahmen bedingten Insolvenzen Karlsruher Unternehmen; Anfrage: AfD 48. Veränderung in der Beitragsreduzierung von Kitagebühren; Anfrage: SPD 49. Umwandlung von leerstehenden/freiwerdenden Büroflächen in Wohnungen; Anfrage: AfD 50. Entwicklung der Schülerzahlen in den einzelnen Schularten; Anfrage: AfD 51. Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben; Anfrage: DIE LINKE. 52. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 53. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

Karlsruhe: Presseportal Zurück 18. Februar 2021 Gemeinderat trifft sich wieder in der Gartenhalle Weitere Informationen Mehr Info und Tagesordnung auf karlsruhe.de/gemeinderat Ettlinger Tor und Untere Hub Themen der Sitzung am 23. Februar Mit dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept Ettlinger Tor sowie dem Sport- und Freizeitcampus Durlach (Untere Hub) widmet sich der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner nächsten öffentlichen Sitzung über Zwischenergebnisse zwei wegweisenden Großprojekten erneut. Am Dienstag, 23. Februar, tritt das Gremium unter anderem dazu ab 15.30 Uhr in der Gartenhalle des Kongresszentrums der Messe Karlsruhe am innerstädtischen Festplatz zusammen. Zunächst erfolgt die Wahl eines Gemeinderatsmitglieds zur formellen Verpflichtung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in dessen zweite Amtszeit. Dazu ist "allgemeiner Übung und Tradition" gemäß das dienstälteste Mitglied, aktuell Stadtrat Lüppo Cramer, und für dessen Ausfall das zweitälteste, Michael Zeh, vorgesehen. Unter Vorsitz des alten und künftigen Stadtoberhaupts, das in der darauffolgenden Sitzung am 23. März verpflichtet werden soll, sind weitere Themen die Reaktionen der Stadt auf den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört und die Finanzierung der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus. Auch die bereits laufende Sanierung des Edeltrudtunnels als Schlüsselelement der Südtangente steht wegen einer Teilvergabe von Tiefbauarbeiten unter anderem auf der Tagesordnung. Diese beschließen zahlreiche Anträge, darunter solche, die ohne Debatte in Fachausschüssen behandeln werden, sowie Anfragen aus den Reihen der Gemeinderatsfraktionen. Interessierte können die Debatte von den hinteren Stuhlreihen in der Gartenhalle aus mitverfolgen. Wegen der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen allerdings nur begrenzt Plätze zur Verfügung, und im Sinne einer etwaigen Kontaktnachverfolgung sind bei Eintritt die persönlichen Daten schriftlich zu erfassen. In der Gartenhalle herrscht Maskenpflicht. Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online. Im Einzelnen stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung: 1. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Verpflichtung des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup 2. Planfeststellungsbeschluss Polder/Rappenwört bekannt gemacht – Reaktionen der Stadt Karlsruhe auf den Planfeststellungsbeschluss 3. Internationale Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021: Teilaufhebung des Sperrvermerks- Im Hauptausschuss am 9. Februar 2021 vorberaten –4. Grundstücksvergabekonzept - Wohnen- Im Planungsausschuss am 4. Februar 2021 und im Hauptausschuss am 9. Februar 2021 vorberaten – ABGESETZT5. Vertrag über den Betrieb der Holzfeuerungsanlage, die Fernwärmeleitung und die Nutzung der Abwärme aus der Deponieschwachgas-anlage im Anlagenverbund Ost mit den Stadtwerken- Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 27. Januar 2021 und im Hauptausschuss am 9. Februar 2021 vorberaten –6. Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub - Ergebnis der vertiefenden Planung- Im Planungsausschuss am 4. Februar 2021 vorberaten –7. "Städtebauliches Entwicklungskonzept Ettlinger Tor" (SEKET): Ergebnisse und Rahmenbedingungen für weitere Entwicklungen- Im Planungsausschuss am 14. Oktober 2020, am 1. Dezember 2020 und am 4. Februar 2021 vorberaten –8. Benennung der Dreifeldhalle an der Elisabeth-Selbert-Schule mit Lina-Radke-Halle- Im Bauausschuss am 4. Februar 2021 vorberaten –9. Aufhebung des Straßennamens "Am Badenwerk" in der Oststadt- Im Bauausschuss am 4. Februar 2021 vorberaten –10. Edeltrudtunnel Südtangente - Sanierung Fahrbahnen und Bauwerkssanierung Grundwasserwanne: Vergabe der Tiefbauarbeiten- Im Bauausschuss am 4. Februar 2021 vorberaten – ANTRÄGE 11. Klimaschutzkonzept 2030 um fachspezifische Informationen ergänzen; Antrag: CDU- Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 2. Februar 2021 vorberaten –dazu:11.1. Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen - Transparenz in der Klimapo-litik - Bestmögliches Ergebnis für das Klima; Änderungsantrag: CDU 12. Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen der Stadt; Antrag: AfD- Verwiesen aus der Gemeinderatssitzung am 17. November 2020, vorberaten im Planungsausschuss am 14. Januar 2021 –13. Mit gutem Beispiel voran: Solarenergie für die Hebelstraße 21Antrag: KAL/Die PARTEI- Verwiesen aus der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2021, vorberaten im Bauausschuss am 4. Februar 2021 –14. Ökologische Landwirtschaft in Karlsruhe fördern; Antrag: GRÜNE 15. Teilnahme der Stadt Karlsruhe an der „Faktor2 – StädteChallenge; Antrag: GRÜNE 16. Denkmalgerechte Sanierung Brunnenhaus Durlach; Antrag: KAL/Die PARTEI 17. Corona-Impfpat*innen für Menschen, die Hilfe benötigen; Antrag: GRÜNE 18. Warmes Essen für alle zum Bildungspaket berechtigten Kinder; Antrag: GRÜNE 19. Zukunft von stadteigenen Wohngebäuden und strategische Weiterentwicklung der Volkswohnung GmbH; Antrag: SPD ANTRÄGE, die im Ausschuss behandelt werden: 20. Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim - Erlass der Hundesteuer für zwölf Monate; Antrag: AfD- Behandlung in der Strukturkommission am 10. März 2021, nichtöffentlich – 21. Öffentliche Sitzung des Kulturausschusses; Antrag: AfD- Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021, nichtöffentlich – 22. Erstellung eines Konzepts für eine kommunale Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen; Antrag: DIE LINKE.- Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021, nichtöffentlich –23. Kurzzeitpflegeplätze für Kinder mit Behinderungen und/oder chroni-schen Krankheiten; Interfraktioneller Antrag: SPD, KAL/Die PARTEI- Behandlung im Sozialausschuss am 17. Juni 2021, nichtöffentlich –24. Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit; Antrag: GRÜNE- Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021, nichtöffentlich, und im Migrationsbeirat am 30. Juni 2021, öffentlich –25. Anti-Graffiti-Mobil einsetzen, um das Stadtbild sauber zu halten und Kriminalität vorzubeugen; Antrag: AfD- Behandlung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 4. März 2021, nichtöffentlich – ANFRAGEN 26. Kostenfreies ÖPNV-Ticket für Karlsruher Passinhaberinnen und Passinhaber bis 25 Jahren; Anfrage: FDP 27. Gräberfeld von Zwangsarbeiter*innen auf dem Hauptfriedhof historisch korrekt beschildern; Anfrage: GRÜNE 28. Nutzung der ScoolCard; Anfrage: GRÜNE29. Geplante Verlängerung der Turmbergbahn; Anfrage: KAL/Die PARTEI 30. Prekäre Wohnverhältnisse für Saisonarbeiter*innen/Zimmer für Monteur*innen in Karlsruhe; Anfrage: GRÜNE 31. Schulsozialarbeit während der coronabedingten Schulschließungen; Anfrage: CDU 32. Verbesserungen im Bildungspaket; Anfrage: SPD 33. Projekte für das Festjahr zum jüdischen Leben 2021; Anfrage: AfD 34. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 35. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes