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Karlsruhe: Presseportal Zurück 11. Januar 2017 Erste Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr Weitere Informationen Infos und Dokumente zum Gemeinderat auf www.karlsruhe.de Bebauungspläne für Anna-Leimbach-Haus und Bürgerzentrum Mühlburg auf der Agenda Seine erste Sitzung des neuen Jahres hält der Gemeinderat am Dienstag, 17. Januar, ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz ab. Geleitet von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup befasst sich das Gremium öffentlich unter anderem mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Blumentorstraße 6“ (Neubebauung des Durlacher Anna-Leimbach-Haus-Areals) und dem Bebauungsplan „Weinbrennerstraße 77 - 81“ zum Satzungsbeschluss für das Bürgerzentrum Mühlburg. Auch das Sicherstellen der Aufsichtspflicht im Ganztagsschulbetrieb und die Deckenerneuerung der Südtangente stehen auf der Agenda. Neuer Stadtrat im GremiumNach der Verabschiedung des langjährigen Stadtrats Dr. Eberhard Fischer (KULT) Ende vergangenen Jahres soll zu Beginn der 25 Punkte umfassenden Tagesordnung nun der für ihn nachrückende Michael Haug verpflichtet werden. Anträge gelten der Auszahlung des Investitionszuschusses für das IT-Gründerzentrum CyberLab Accelerator (eingereicht von SPD, CDU und FDP), einer Überbauung von Discounter- und Supermarktflächen für mehr Wohnraum (KULT) sowie dem Beleuchtungskonzept des Badischen Staatstheaters (SPD). Anfragen, schwerpunktmäßig auf das Thema Verkehr bezogen, die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Höranlage und LivetickerInteressierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Ticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist auch auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 6. Dezember 2016 Letzte Sitzung des Gemeinderats 2016 Weitere Informationen www.karlsruhe.de/gemeinderat Plenum tagt am 13. Dezember / Satzungen und Räumliches Leitbild auf der Tagesordnung Zu seiner letzten Sitzung 2016 kommt der Karlsruher Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Dienstag, 13. Dezember, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Einen Schwerpunkt im öffentlichen Teil der Sitzung bildet der Beschluss von Satzungen, die zum 1. Januar wirksam werden - etwa die Parkgebührenordnung, die Abfallentsorgungssatzung und die Abfallgebührensatzung oder auch die Gestaltungssatzung "Altstadt Durlach". Weiter berät das Gremium über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einrichtungshaus am Weinweg" (Satzungsbeschluss), die Endfassung des Rahmenplans für das Räumliche Leitbild Karlsruhe, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2016 und über die Verlängerungsvereinbarung mit den Betreibern der dualen Systeme für 2017. Außerdem geht es in öffentlicher Sitzung um die Vergabe der Strom-, Gas- und Wasserkonzession sowie die Fernwärmegestattung, die Zielsetzung im Stadtwald für die Forsteinrichtung 2017 oder um die Verrechnung von Kostenüber- beziehungsweise Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt. Auf Antrag der KULT-Fraktion steht am 13. Dezember auch die Umnutzung von Kleingartenflächen auf der Agenda des Gemeinderats, dessen Zusammensetzung sich wegen des Ausscheidens von Stadtrat Dr. Eberhard Fischer verändern wird (Top 1). Anfragen, die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die insgesamt 32 Punkte umfassende Tagesordnung. Höranlage und Liveticker Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 11. Januar 2011 Haushaltsreden des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2011/2012 Weitere Informationen Internetseite Gemeinderat Mit den Reden von OB Heinz Fenrich und EB Margret Mergen hatte die Stadtverwaltung im Dezember den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 in den Gemeinderat eingebracht. Die Fraktionen und Einzelstadträte halten nun am Dienstag, 18. Januar, ihre Haushaltsreden. Die öffentliche Sitzung beginnt unter Vorsitz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Die Einzelberatung des Stadtetats ist für den 22. und 23. Februar vorgesehen. Bürgerinnen und Bürger können die Reden von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht eine Höranlage zur Verfügung.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 12. Juli 2016 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weitere Informationen Der Gemeinderat auf www.karlsruhe.de Vorlagen auf www.karlsruhe.de/gemeinderat Zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 19. Juli, um 15.30 Uhr. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup befasst sich das Gremium im Bürgersaal des Rathauses mit der Wahl eines oder einer Beigeordneten für das Dezernat 6, dem neuen Fußballstadion im Wildpark sowie unter anderem mit dem Bebauungsplan für IKEA. Auch das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Klimapartnerschaft zwischen Karlsruhe und San Miguel de Los Bancos (Ecuador), die Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2016 und die Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe stehen zur Diskussion. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats ergänzen die insgesamt 44 Punkte umfassende Tagesordnung. Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 14. Februar 2018 Gemeinderat diskutiert Konzept zur Digitalisierung der Karlsruher Schulen Weitere Informationen Vorlagen zur Sitzung des Gemeinderats auf karlsruhe.de Sitzung am 20. Februar / Vorlagen zur Gemeinderatssitzung auf www.karlsruhe.de Ein Konzept zur Digitalisierung der Karlsruher Schulen beschäftigt den Gemeinderat, wenn er sich in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 20. Februar, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz trifft. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup geht es zudem unter anderem um die Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung, die Erhöhung der Eintrittsgelder für den Zoologischen Stadtgarten sowie den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Edelbergstraße 1 - 3" in Grünwinkel. Auf der insgesamt 22 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen zudem Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 9. März 2020 Gemeinderat trifft sich am 13. März zu Sondersitzung Karlsruher Gemeinderat Details und Download Weitere Informationen Sitzungsunterlagen auf karlsruhe.de Themen sind Ausübung von Vorkaufsrechten und Nachtragshaushaltssatzung Zu einer öffentlichen Sondersitzung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Freitag, 13. März, um 16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Auf der Tagesordnung stehen zwei miteinander verwobene Punkte: Die erste hier eingebrachte Nachtragshaushaltssatzung 2020 steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der "Ausübung dingliches Vorkaufsrecht an den Grundstücken Flst. Nr. 56180, An der Tagweide 5, Pfizerstraße und Flst. Nr. 76180/1, An der Tagweide 23". Die Kosten des damit verbundenen Grunderwerbs belaufen sich auf rund 143 Millionen Euro und sind eine bislang nicht veranschlagte, wesentliche Investitionsmaßnahme. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 19. September 2018 55. Plenarsitzung des Gemeinderates Weitere Informationen Sitzungskalender auf karlsruhe.de Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2019/20 Zu seiner 55. Plenarsitzung trifft sich der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag, 25. September, unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Einziger Punkt der Tagesordnung werden die Haushaltsreden des Gremiums zum Doppelhaushalt 2019/20 sein. Auf Beschluss des Gemeinderats werden die Haushaltsreden der Fraktionen und Einzelstadträte als Live-Stream auf dem Youtube-Kanal der Stadt übertragen. Unter der Adresse www.karlsruhe.de/livestream geht es direkt zum Youtube-Kanal. Interessierte können die Sitzung zudem von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort und direkt auf der städtischen Homepage informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 7. März 2017 Blick auf Kombilösung und Wildparkstadion Weitere Informationen Gemeinderat auf www.karlsruhe.de Gemeinderat hat in seiner nächsten Sitzung 51 Punkte auf der Tagesordnung Ein Bericht zum aktuellen Sachstand bei der Umsetzung der Kombilösung und die Gründung eines Eigenbetriebs für Bau und Betrieb des neuen Fußballstadions im Wildpark stehen am Dienstag, 14. März, bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Mittelpunkt der Beratungen. Weiter beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit der Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Rheinaue“ und dem Jahresbericht 2016 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten. Zu den gleich 51 Punkten auf der Tagesordnung gehören auch die Ergebnisse einer Umfrage unter der Generation 55plus in Karlsruhe im Rahmen des Projekts „Aktives Altern“, eine Analyse der städtischen Veranstaltungsstätten mit Blick auf Großveranstaltungen und die Erweiterung und Präzisierung der Zulassungsrichtlinien für den Christkindlesmarkt. Die Anträge aus den Fraktionen reichen vom Thema Sicherheitskonzepte der Stadt mit Bürgerbeteiligung (CDU) über die Bebauung des Botanischen Gartens (GRÜNE und KULT) bis zu einem interfraktionellen Vorstoß zur Südumfahrung Knielingen. Und am Ende der Sitzung steht die Beantwortung von insgesamt 19 Anfragen. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 18. Oktober 2016 Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Weitere Informationen www.karlsruhe.de/gemeinderat Unterlagen stehen auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zur Verfügung Zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 25. Oktober, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses. Zu Beginn der Sitzung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup befasst sich der Gemeinderat mit der Regionsumfrage 2016 „Karlsruhe aus Sicht der Region“. Zu den Schwerpunkten zählen das Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke und hier die Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung "Brücke zwischen den Brücken". Damit einher geht der Antrag der CDU-Fraktion zu „Planfeststellungsverfahren für Anschluss zweite Rheinbrücke an B36 einleiten“. Nach Diskussion über die Studie „Reload Technologiepark“ ist das neue Fußballstadion im Wildpark im Zusammenhang mit Naturschutzmaßnahmen und Planungsleistungen Thema, hier geht es um außerplanmäßige Auszahlungen. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats ergänzen die insgesamt 22 Punkte umfassende Tagesordnung. Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Karlsruhe: Presseportal Zurück 15. November 2016 Nächste Sitzung des Gemeinderats am 22. November Weitere Informationen Unterlagen zum Gemeinderat auf www.karlsruhe.de Unterlagen stehen auf www.karlsruhe.de zur Verfügung Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Gemeinderats zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 22. November, um 15.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses. Zunächst wird der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zur Haushaltsatzung/Haushaltsplan 2017/18 fassen. Ein weiteres wichtiges kommunalpolitisches Thema ist das Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke mit Stellungnahmen und Änderungsanträgen. Weiter befasst sich der Gemeinderat unter anderem mit der „Kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2035“, dem Mietspiegel für die Stadt Karlsruhe zum 1. Januar 2017 sowie einem "Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum". Themen sind zudem die Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung, die Umwandlung der Wirtschaftsstiftung Südwest in eine Verbrauchsstiftung sowie die Kürzung der Zuschüsse für die KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH. Auch der Richtungsbeschluss für eine Änderung der Betriebsform des Amtes für Abfallwirtschaft steht auf der Tagesordnung. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats ergänzen die insgesamt 34 Punkte umfassende Tagesordnung. Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.