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Antrag auf Erteilung Antrag auf Erteilung / Verlängerung Personenbeförderungsschein (PBS) Ich beantrage die Erteilung Verlängerung ( gültig bis……………………….) der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Den Personenbeförderungsschein beantrage ich für Taxi Mietwagen Ferienziel- oder Ausflugsfahrten Krankenkraftwagen Aktuelle Fahrerlaubnis: Erteilte Klasse Erteilt durch Behörde Erteilungsdatum Listennummer Familienname Geburtsname Vornamen Geburtsdatum Geburtsort- und land Anschrift Staatsangehörigkeit Telefonnummer E-Mail-Adresse Hinweise zum Antragsverfahren: Der Antrag auf Verlängerung Ihres Personenbeförderungsscheins sollte 4 bis 6 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit gestellt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass dieser rechtzeitig verlängert wird. Die Verlängerung können Sie frühestens 3 Monate vor Ablauf der Gültigkeit beantragen. Sollten Sie Ihren Personenbeförderungsschein vor Ablauf der Gültigkeit nicht verlängert haben, erlischt die Fahrberechtigung im Rahmen der Fahrgastbeförderung. Mit meiner Unterschrift versichere ich die Richtigkeit der vorstehenden Angaben sowie die Kenntnisnahme der Hinweise. ___________________________ _______________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift)

Karlsruhe: Natur- und Umweltschutz Antrag Fairer Handel (PDF, 43 KB) Gesunder Lebensstil (PDF, 47 KB) Konsum und Klima (PDF, 58 KB) Naturerfahrung (PDF, 78 KB) Woher kommt eigentlich (PDF, 52 KB)

Antrag 2007 Stand 29.01.2020 Zutreffendes bitte ankreuzen X oder ausfüllen Antrag/Anlagen bitte zweifach einreichen Seite 1 von 10 Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung aus Landesmitteln nach der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen vom 17.12.2019 und/oder Kommunalmitteln und/oder Mitteln der Arbeitsverwaltung sowie eines ergänzenden Zuschusses der gesetzlichen Pflegeversicherung nach den §§ 45c Abs. 1 Nr. 1 (Angebote zur Unterstützung im Alltag) und Nr. 2 (Initiativen des Ehrenamts) oder 45d (Selbsthilfe) SGB XI i.V.m. §§ 12 ff. Unterstützungsangebote-Verordnung – UstA-VO über den zuständigen Stadt- bzw. Landkreis bei Landesförderung An das Regierungspräsidium _______________ Referat 23 bei ausschließlich kommunaler Förderung (oder ggf. Förderung durch die Arbeitsverwaltung) An das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Geschäftsstelle Koordinierungsausschuss nach § 5 UstA-VO I. Förderung eines Angebots zur Unterstützung im Alltag nach § 45c Abs. 1 Nr. 1 SGB XI, § 6 Abs. 1 UstA-VO □ Betreuungsgruppe (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z. B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) □ aus Mitteln des Landes, evtl. der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung nach Ziff. 5.3.1.1 VwV-Ambulante Hilfen (VwV) □ ausschließlich aus Mitteln der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung □ Häuslicher Betreuungsdienst (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z. B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) □ aus Mitteln des Landes und der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung nach Ziff. 5.3.1.1 VwV □ ausschließlich aus Mitteln der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung □ Betreuungsgruppe (mit überwiegend körperlich bedingten Einschränkungen, z. B. mobilitätseingeschränkte pflegebedürftige Menschen) □ aus Mitteln des Landes, evtl. der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung nach Ziff. 5.3.1.2 VwV □ ausschließlich aus Mitteln der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung □ Häuslicher Betreuungsdienst (mit überwiegend körperlich bedingten Einschränkungen, z. B. mobilitätseingeschränkte pflegebedürftige Menschen) □ aus Mitteln des Landes und der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung nach Ziff. 5.3.1.2 VwV □ ausschließlich aus Mitteln der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung □ Sonstiges Angebot zur Unterstützung im Alltag (z. B. Freizeitausfahrten für behinderte und pflegebedürftige Menschen) ausschließlich aus Mitteln der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung □ Beratungs- und Vermittlungsagentur ausschließlich aus Mitteln der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung Stand 07.09.202011.02.2020 Seite 2 von 10 II. Förderung einer Initiative des Ehrenamtes nach § 45c Abs. 1 Nr. 2 SGB XI, § 7 UstA-VO □ Seniorennetzwerk □ aus Mitteln des Landes und der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung nach Ziff. 5.3.2 VwV □ ausschließlich aus Mitteln der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung □ Sonstige Initiative ausschließlich aus Mitteln der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung III. Förderung der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI, § 8 UstA-VO sowie Ziff. 5.3.3 VwV □ Pflegebegleiter-Initiative nach Ziff. 5.3.3.1 VwV □ aus Mitteln des Landes und der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung □ ausschließlich aus Mitteln der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung □ Sonstige Maßnahmen der Selbsthilfe nach Ziff. 5.3.3.2 VwV (z. B. betreute Mittagstische, Tagesausflüge, Urlaub ohne Koffer zur Unterstützung für Pflegebedürftige und Angehörige) aus Mitteln des Landes ggf. aus kommunalen Mitteln und/oder der Arbeitsverwaltung □ Selbsthilfe ausschließlich aus Mitteln der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung Stand 07.09.202011.02.2020 Seite 3 von 10 1. Wir beantragen für das Angebot/die Initiative/Selbsthilfe im Jahr ________  bei Landesförderung: Die Gewährung einer Zuwendung aus Landesmitteln für die Zeit vom _______ bis _______ in Höhe von ________ Euro (vgl. 3.2.3 dieses Formulars) und die Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung in Höhe von _________ Euro (vgl. 3.2.7 dieses Formulars). oder  bei ausschließlich Kommunalförderung: Die Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung für die Zeit vom ______ bis ______ in Höhe von _________ Euro (vgl. 3.2.7 dieses Formulars) und bitten um die Vorlage beim Koordinierungsausschuss nach § 5 UstA-VO). Antragsteller (Träger des Angebots/der Initiative/der Selbsthilfe) Name, Bezeichnung Ansprechpartner Telefon E-Mail Anschrift (Straße, Postleitzahl, Ort) IBAN (22-stellig) und Bankinstitut BIC Angebot/Initiative/Selbsthilfe (ggf. s.o.) Bezeichnung des Angebots /der Initiative/Selbsthilfe (z.B. Betreuungsgruppe I/Ortsteil) E-Mail Telefon Anschrift (Straße, Postleitzahl, Ort) Stadt- /Landkreis Einwohnerzahl Stand 07.09.202011.02.2020 Seite 4 von 10 Gemeinden des Einzugsbereichs Einwohner im Einzugsbereich Angebote zur Unterstützung im Alltag, Initiativen des Ehrenamts und Selbsthilfe* Anzahl der betreuten Frauen: Anzahl der betreuten Männer: Anzahl der ehrenamtlich Engagierten (Aufwandsentschädigung für tatsächlich entstandenen Aufwand ohne Erstattung des Zeitaufwands): Anzahl der aus der Bürgerschaft Tätigen (Aufwandsentschädigung für tatsächlich entstandenen Aufwand mit Erstattung des Zeitaufwands): Anzahl der ggf. anleitenden Fachkräfte/Gruppenleitungen: Angaben zu Informations- und Schulungs- veranstaltungen (Anzahl/Teilnehmende): Demenzagentur, Beratungs- und Vermittlungs- stelle* Anzahl der Beratungskontakte: Anzahl der erreichten Personen: Angaben zu Informations- und Schulungsveranstaltungen (Anzahl/Teilnehmende): * Angaben pro Jahr. Bei Erstanträgen Planungszahlen. Bei Folgeanträgen ist der Bezugszeitraum das Vorjahr. Stand 07.09.202011.02.2020 Seite 5 von 10 Name Ausbildung* Funktion Vergütungs- bzw. Entgelt- gruppe/ Beschäftigungs- umfang Prozent Voraussichtliche Beschäftigungs- dauer von/bis Arbeits- förderung (SGB III) Tarifvertrag Antrag- steller Kooperations- partner 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Angestellt bei 2. Personalliste (ausschließlich für zur Förderung vorgesehene Stellen von (ehrenamtliche oder hauptamtliche Fachkräften) * bei erstmaliger Aufnahme in den Antrag bitte Qualifikationsnachweise vorlegen Stand 07.09.202011.02.2020 Seite 6 von 10 3. Kosten- und Finanzierungsplan für das Projekt (Angebot/Initiative/Selbsthilfe) 3.1 Zuwendungsfähige Ausgaben für das Projekt 3.1.1 Personalausgaben für die Fachkräfte 3.1.2 Sonstige Personalausgaben (z.B. Aufwandsentschädigungen für aus der Bürgerschaft Tätige, Honorare für Supervision, Schulungen etc.) 3.1.3 Sachausgaben (ohne Aufwendungen im Sinne von § 82 Abs. 2 SGB XI) z.B. Entschädigungen für den tatsächlich entstandenen Aufwand der ehrenamtlich Engagierten* 3.1.4 Summe der zuwendungsfähigen Ausgaben insgesamt 3.2 Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben 3.2.1 Eigenmittel des Trägers (z.B. Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zinsen, Zuwendungen der Kirchen) 3.2.2 Entgelte (Gebühren) für Dienstleistungen von Selbstzahlern Krankenversicherung Pflegeversicherung Sozialhilfe Krankenpflegevereine (Kostenerstattung) 3.2.3 Zuwendung des Landes 3.2.4 Zuwendung des Stadt-/Landkreises 3.2.5 Zuwendungen der Gemeinde(n) 3.2.6 Zuwendung der Arbeitsförderung 3.2.7 Zuwendung der sozialen und privaten Pflegeversicherung 3.2.8 sonstige Finanzierungsmittel: - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben - sonstige öffentliche Zuwendungen - Sonstige - Einnahmen aus Verkäufen - Einnahmen aus Ersätzen - Überschüsse des Vorjahres 3.2.9 Summe der Finanzierungsmittel Die Summe der zuwendungsfähigen Ausgaben insgesamt (3.1.4) muss mit der Summe der Finanzierungsmittel (3.2.9) übereinstimmen. Stand 07.09.202011.02.2020 Seite 7 von 10 4. Kosten und Finanzierung der übrigen nicht zuwendungsfähigen Projektausgaben 4. Kosten und Finanzierung der übrigen Projektausgaben 4.1 Nichtzuwendungsfähige Ausgaben des Projekts im Förderzeitraum 4.2 Finanzierungsmittel für die unter Nummer 4.1 aufgeführten Ausgaben 4.2.1 Eigenmittel 4.2.2 Entgelte 4.2.3 Zuwendungen aus dem öffentlichen Bereich 4.2.4 Zuwendungen aus dem privaten Bereich 4.2.5 Summe der Finanzierungsmittel 5. Selbstverpflichtungen Antragsteller 5.1 Wir versichern, dass die Angaben in diesem Antrag richtig und vollständig sind und dass wir jede Veränderung der für die Gewährung der Zuwendung maßgebenden Verhältnisse unverzüglich, im Falle der Förderung aus Landesmitteln, dem zuständigen Stadt- /Landkreis und dem zuständigen Regierungspräsidium oder im Falle der Förderung ausschließlich aus Kommunalmitteln dem zuständigen Stadt-/Landkreis mitteilen werden. 5.2. Wir versichern, dass die in der Personalliste aufgeführten Fachkräfte – entsprechend der im Antrag angegebenen Beschäftigungsanteile - ausschließlich in diesem Projekt, also in keinem weiteren Ressort des Trägers des Angebots/der Initiative beschäftigt sind. 5.3 Wir versichern, dass aus Mitteln des Landes oder der Kommunen oder der Arbeitsverwaltung oder der Pflegekassen keine Entschädigungen finanziert werden, die über den tatsächlich entstandenen Aufwand der ehrenamtlich Engagierten und aus der Bürgerschaft Tätigen hinausgehen. 5.4 Wir versichern, dass aus der Bürgerschaft Tätige eine Aufwandsentschädigung ausschließlich entsprechend der in § 3 Ziffer 26 EStG festgelegten Höchstgrenze erhalten. 5.5 Uns ist bekannt, dass die im Antrag erhobenen Daten für die Antragsbearbeitung benötigt werden. Wir willigen in die Verarbeitung, insbesondere das Speichern, Nutzen und Übermitteln der erhobenen Daten zum Zwecke der Bewilligung und Verwaltung der Zuwendung ein. Hierzu zählt auch die Übermittlung der Daten an die im Auswahl- und Bewilligungsverfahren beteiligten Stellen. 6. Weitere Angaben Nur von Angeboten/Initiativen mit Landesförderung auszufüllen 6.1 Wir finanzieren unsere Gesamtausgaben  überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand. Wir versichern daher, dass die bei uns Beschäftigten (einschließlich Stammpersonal) finanziell nicht bessergestellt werden als vergleichbare Landesbedienstete und höhere Vergütungen als nach dem TV-L sowie sonstige übertarifliche oder außertarifliche Leistungen nicht gewährt werden.  nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand. Stand 07.09.202011.02.2020 Seite 8 von 10 6.2 Wir sind damit einverstanden, dass die Bewilligungsbehörde dem zuständigen Stadt- /Landkreis auf dessen Verlangen die maßgeblichen Bewilligungsunterlagen übersendet. 6.3 Wir sind  nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.  zum Vorsteuerabzug berechtigt; dies ist bei der Aufstellung des Kosten- und Finanzierungsplans berücksichtigt worden (Ausgaben ohne Mehrwertsteuer). 6.4 Für das Angebot/die Initiative/Selbsthilfe sind oder werden folgende im Kosten- und Finanzierungsplan nach Nummer 3 und 4 nicht dargestellte Zuwendungen bei einer anderen Stelle des Landes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts beantragt oder bewilligt: Antragsstellen/Bewilligungsstellen Zuwendungszweck Betrag( Euro) 1. 2. 3. ______________________ __________________________ Ort und Datum Rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers Bitte beifügen: Zu I. Förderung eines Angebots zur Unterstützung im Alltag nach § 45c Abs. 1 Nr. 1 SGB XI  Bei Erstanträgen Anerkennungsbescheid nach UstA-VO sowie zu Grunde liegende Projekt- bzw. Kurzbeschreibung und Qualifikationsnachweise der Fachkräfte.  Bei Folgeanträgen wird vom Antragsteller durch ankreuzen bestätigt, dass eine gültige Anerkennung noch vorliegt.  Bei allen Anträgen ebenso kurze Stellungnahme der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft zur sozialräumlichen quartiersbezogenen Einschätzung in deren Bereich die geförderten Maßnahmen erbracht werden. Bei gleichzeitiger kommunaler Förderung ist keine Bestätigung beizufügen.  Bei allen Anträgen mit kommunaler Finanzierungsbeteiligung Bestätigung über Höhe und Zeitpunkt der kommunalen Basisfinanzierung (Stadt/Gemeinde und/oder Stadt-/Landkreis). Bei Förderung nach der VwV-FED (von Stadt- und Landkreisen auszufüllen)  Der Stadt-/Landkreis bestätigt, dass der Antragssteller ________________________ im Rahmen der VwV FED Landesmittel in Höhe von _______________ € sowie kommunale Mittel in Höhe von ________________ € erhält. Bestätigt wird die Verwendung des überschüssigen Betrags von ______________ € der kommunalen Förderung zur alleinigen Förderung des ehrenamtlichen Angebots zur Unterstützung im Alltag nach §45c Abs. 1 Nr. 1 SGB XI. Stand 07.09.202011.02.2020 Seite 9 von 10  Ggf. Bestätigung über Finanzierungsbeteiligung der Arbeitsförderung.  Nur bei ausschließlich kommunal basisfinanzierten Angeboten: Projektbeschreibung (Kurzbeschreibung mit Kosten- und Finanzierungsplan als Beratungsunterlage für den Förderweg direkt über den Koordinierungsausschuss; das Formular ist über die Fachstelle Unterstützungsangebote im Alltag bei der Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI) zu beziehen. Zu II. Förderung einer Initiative des Ehrenamtes nach § 45c Abs. 1 Nr. 2 SGB XI  Bei Erstanträgen zu Grunde liegende Projekt- bzw. Kurzbeschreibung und Qualifikationsnachweise der Fachkräfte.  Bei Folgeanträgen zu Grunde liegende Konzeptänderung und Angaben zur Qualitätssicherung (z. B. Fortbildungskonzept).  Bei allen Anträgen die Stellungnahme der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft zur sozialräumlichen quartiersbezogenen Einschätzung in deren Bereich die geförderten Maßnahmen erbracht werden. Bei gleichzeitiger kommunaler Förderung ist keine Bestätigung beizufügen.  Bei allen Anträgen mit kommunaler Finanzierungsbeteiligung Bestätigung über Höhe und Zeitpunkt der kommunalen Basisfinanzierung (Stadt/Gemeinde und/oder Stadt-/Landkreis).  Ggf. Bestätigung über Finanzierungsbeteiligung der Arbeitsförderung.  Nur bei ausschließlich kommunal basisfinanzierten Initiativen: Projektbeschreibung (Kurzbeschreibung mit Kosten- und Finanzierungsplan als Beratungsunterlage für den Förderweg direkt über den Koordinierungsausschuss; das Formular ist über die Agentur „Pflege engagiert“ (§ 45c Abs. 1 Nr. 2 SGB XI) zu beziehen. Zu III. Förderung der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI  Bei Erstanträgen  zu Grunde liegende Projekt- bzw. Kurzbeschreibung sowie Qualifikationsnachweise der Fachkräfte  durch ankreuzen wird bestätigt, dass im Vorjahr eine ausschließlich kommunale Förderung erfolgt ist.  Bei allen Anträgen die Stellungnahme der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft zur sozialräumlichen quartiersbezogenen Einschätzung in deren Bereich die geförderten Maßnahmen erbracht werden. Bei gleichzeitiger kommunaler Förderung ist keine Bestätigung beizufügen. Stand 07.09.202011.02.2020 Seite 10 von 10  Bei allen Anträgen mit kommunaler Finanzierungsbeteiligung Bestätigung über Höhe und Zeitpunkt der kommunalen Basisfinanzierung (Stadt/Gemeinde und/oder Stadt-/Landkreis).  Ggf. Bestätigung über Finanzierungsbeteiligung der Arbeitsförderung.  Nur bei ausschließlich kommunal basisfinanzierten Maßnahmen der Selbsthilfe: Projektbeschreibung (Kurzbeschreibung mit Kosten- und Finanzierungsplan als Beratungsunterlage für den Förderweg direkt über den Koordinierungsausschuss; das Formular ist über die Agentur „Pflege engagiert“ (§ 45d SGB XI) zu beziehen. Hinweise für Stadt-/Landkreis: 1. Die fachlich-inhaltliche Prüfung des Antrags liegt im Aufgabenbereich der jeweiligen Gebietskörperschaft. 2. Bei ausschließlich kommunal basisfinanzierten Angeboten, Initiativen und Selbsthilfe hat die jeweilige Gebietskörperschaft die Prüfung der Verwendung und ggf. erforderliche Rückzahlungen an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) sicherzustellen.

Antrag auf Zuschuss für Inhouse-Seminare Antrag auf Zuschuss für Inhouse-Seminare Bitte füllen Sie diesen Antrag gut leserlich in Druckbuchstaben aus. Anschrift mit Postfach können wir leider nicht akzeptieren. Antragsteller/in: Organisation Name, Vorname Straße, Hsnr. PLZ, Ort Tel., Fax, E-Mail IBAN BIC (SWIFT) Kontoinhaber/in Wir beantragen den Zuschuss für Inhouse-Seminare für folgende Kurse: Thema Abendskurs (AK) oder Tageskurs Datum Referent Seminarkosten 1 2 3 Summe Der Zuschuss wird nach Vorlage der Nachweise überwiesen. Zuschusshöhe: Abendkurs max. 90 Euro Tageskurs max. 190 Euro Nachweise: Unterschriebene Teilnehmerliste Rechnung des Referenten/der Referentin Bitte senden Sie diesen Antrag an: Stadt Karlsruhe Amt für Stadtentwicklung / Büro für Mitwirkung und Engagement 76124 Karlsruhe oder per Fax: 0721 133-1279 ____________________________________________ Datum, Unterschrift des Antragstellers Verwendungsnachweis für Inhouse-Seminare Antragsteller/in: Organisation Name, Vorname Straße, Hsnr. PLZ, Ort Tel., Fax, E-Mail Die Angabe der Bankverbindung ist nur notwendig, wenn sie vom Antrag abweicht. IBAN BIC (SWIFT) Kontoinhaber/in Wir haben folgende/n Kurs/e bzw. Seminar/e durchgeführt: Thema Abendskurs (AK) oder Tageskurs Datum Referent Kosten 1 2 3 Summe Der Zuschuss wir nach Vorlage der Nachweise überwiesen. Als Nachweis legen wir folgende Unterlagen bei: Unterschriebene Teilnehmerliste (Kopie) □ Rechnung des Referenten/der Referentin □ anderes, nämlich ____________________________________ □ ___________________________________________________ Datum, Unterschrift des Antragstellers Bitte senden Sie den Verwendungsnachweis an: Stadt Karlsruhe Amt für Stadtentwicklung / Büro für Mitwirkung und Engagement 76124 Karlsruhe oder per Fax: 0721 133-1279

SessionNet | Antrag CDU: Hochhauskonzept Startseite Kalender Organisation Mandatsträger Gremien Toggle navigation Antrag CDU: Hochhauskonzept Informationen Beratungen Betreff Antrag CDU: Hochhauskonzept Vorlage 29416 Art Beschlussvorlage CDU-Hochhauskonzept TOP 8 Software: Sitzungsdienst Session

SessionNet | Antrag CDU: Hochhauskonzept Startseite Kalender Organisation Mandatsträger Gremien Toggle navigation Antrag CDU: Hochhauskonzept Informationen Beratungen 15.05.2012 Gemeinderat TOP 7 öffentlich - unbekannt 18 Dok Zur Sitzung ... Zum TOP ... Protokoll Außerh.Heimattage Baden-Württemberg 2017 Protokoll TOP 01: Internationalisierungsstrategie der Stadt Karlsruhe, dazu: Antrag CDU-Fraktion: Internationale Webpräsenz der Stadt Karlsruhe, Zusatz- bzw. Ergänzungsantrag FDP-Fraktion Protokoll TOP 02: Antrag des Landes Baden-Württemberg zur wasserrechtlichen Planfeststellung für den Bau und Betrieb des Renaturierungsraums (Polder) "Bellenkopf/Rappenwört": Anhörung der Stadt Karlsruhe durch das verfahrensführende Landratsamt Karl Protokoll TOP 03: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Gartenstraße/Lorenzstraße (GartenCarré)", Karlsruhe-Südweststadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) Protokoll TOP 04: Mehrgenerationenprojekt "Am Albgrün": Vergabe der Leistungen Erdarbeiten, Entsorgung, Verbau und Untergrundverbesserung Protokoll TOP 05: Walter-Eucken-Schule - Erweiterung: Vergabe von Bauunternehmerleistungen Protokoll TOP 06 a: Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung der Klärschlammverbrennungslinie 2: Vergabe der Arbeiten für die Sanierung bzw. Erneuerung der Schlammentwässerungs- und Schlammtrocknungsanlage Protokoll TOP 06 b: Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung der Klärschlammverbrennungslinie 2: Vergabe der Arbeiten für die Lieferung und Montage von Ofen/Kessel Protokoll TOP 07: Antrag KAL-Fraktion: Unterführung Ettlinger Straße und Mittelbruchstraße unter Bahndamm Protokoll TOP 08: Antrag CDU-Fraktion: Hochhauskonzept Protokoll TOP 09: Antrag SPD-Fraktion: Sozialer Arbeitsmarkt für Karlsruhe Protokoll TOP 10: Antrag KAL-Fraktion: Teilnahme am Diesterweg-Stipendium Protokoll TOP 11: Antrag GRÜNE-Fraktion: Neue Planungsgrundlage für Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek in Mühlburg schaffen Protokoll TOP 12: Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Aufwertung Innenstadt Protokoll TOP 13: Anfrage StR Cramer (KAL): Public Viewing während der UEFA-Fußball-Europameisterschaft Protokoll TOP 14: Anfrage StRn Döring (KAL): Umgestaltung Fliederplatz Protokoll TOP 15: Anfrage StR Kalmbach (GfK): Verbesserte Entlohnung von Tageseltern Tagesordnung ö Software: Sitzungsdienst Session

Antrag auf Einbürgerung - Anlage 1 Seite 1 von 11 Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Stadt Karlsruhe M ed ie nb ür o/ O A FS -A rti ke l N r. 10 10 14 - K om bi fo rm ul ar A nl ag en _K A 1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, mit der Beantragung Ihrer Einbürgerung streben Sie an, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Das deutsche Volk, zu dem Sie dann gehören, hat sich zur Festlegung der gemeinsamen Werte und seiner staatlichen Ordnung eine Verfassung - das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - gegeben, die über allen anderen Rechtsnormen steht und von allen Deutschen als unverbrüchlich anzuerkennen ist. ● Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt daher als Voraussetzung für jede Einbürgerung ein Bekenntnis zur freiheitlidemokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, deren grundlegende Prinzipien unter Num1 erläutert sind. ● Weiter müssen Sie erklären, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Sofern Sie das früher getan haben, müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie sich inzwischen von derartigen Bestrebungen abgewandt haben. Erläuterungen zur so genannten „Loyalitätserklärung“ finden Sie unter Nummer 2. ● Schließlich müssen Sie vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde feierlich erklären, dass Sie das Grundgeund die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werden, was ihr schaden könnte. Das feierliche Bekenntnis ist unter Nummer 3 erklärt. Informationen über das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung gehören zu den Kenntnissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung unseres Landes, über die deutsche Staatsangehörige grundsätzlich verfügen sollen. Das Merkblatt fasst die wichtigsten Gesichtspunkte zusammen, die Ihnen gegenwärtig sein sollten, wenn Sie die genannten Erklärungen abgeben. Die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie beschreibt eine Staatsform, die keine Gewalt- und Willkürherrschaft kennt; sie ist eine rechtsstaatliche Ordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volnach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, die den Schutz der Menschenwürde, der Freiheit und Gleichheit als oberste Ziele anerkennt. Zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: 1.1 Demokratie und Volkssouveränität Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird durch Abstimmungen, allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (Parlamente), der Rechtsprechung (Gerichte) und Verwaltung (Behörden) ausgeübt. 1.2 Rechtsstaatlichkeit Die Parlamente sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, Gerichte und Behörden an Recht und Gesetz. 1.3 Recht auf eine parlamentarische Opposition Die in den Parlamenten vertretenen Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, stellen die Opposition dar; sie bildet das politische Gegengewicht zur Regierung und hat die Aufgabe, sie zu kontrollieren. 1.4 Verantwortlichkeit und Ablösbarkeit der Regierung Die Regierung ist dem Parlament für ihre Tätigkeit rechenschaftspflichtig und verantwortlich; sie kann durch das Parlament abgelöst werden. 1.5 Unabhängigkeit der Gerichte Die Gerichte sind unabhängig. Sie können von Regierungen oder Parlamenten nicht kontrolliert werden. Die Richterinnen und Richter sind nur dem Gesetz und ihrem Gewissen bei der Rechtsanwendung verpflichtet. 1.6 Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft Gewalt und Willkür sind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fremd. Dort, wo ausnahmsweise Gewalt angewerden muss, ist dies durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips angeordnet und staatlichen Organen vorbehalten. 1.7 Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg konkretisiert sind Die Achtung vor den Menschenrechten ist ein Stützpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dazu gehört vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und Entfaltung. Anlage Nr.1 zum Antrag auf Einbürgerung Seite 2 von 11 2. Loyalitätserklärung: Keine Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen Sie müssen wahrheitsgemäß erklären, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder dies früher getan haben; andernfalls müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie sich von diesen Bestrebungen abgewandt haben. 2.1 Schutz vor extremistischen Bestrebungen Bestrebungen sind politisch bestimmte Verhaltensweisen, die auf ein bestimmtes Ziel, wie etwa die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gerichtet sind. Einbürgerungsschädlich ist die Verfolgung oder Unterstützung von Bestrebungen gegen folgende besonders geschützte Rechtsgüter: Freiheitliche demokratische Grundordnung Mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind Ziele und Aktivitäten gemeint, die den Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beschädigen oder die Verfassung insgesamt beseitigen wollen. Bestand des Bundes oder eines Landes Aktivitäten gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes liegen dann vor, wenn die staatliche Einheit beseitigt werden oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abgetrennt werden soll. Sicherheit des Bundes oder eines Landes Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes liegen dann vor, wenn die Funktionsfähigkeit des Bundes oder eines Landes beeinträchtigt werden soll. Schutz der Amtsführung der Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder Bestrebungen, die die Nötigung von Verfassungsorganen, z.B. des Bundespräsidenten, zum Ziel haben, fallen unter die Fallgruppe des Schutzes der Amtsführung der Verfassungsorgane. Gefährdung der auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland Die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland sind berührt, wenn von deutschem Boden zur Durchsetzung religiöser, politischer oder sonstiger Ziele Bestrebungen ausgehen, die gewaltsam die politischen Verhältnisse in einem ausländischen Staat verändern wollen oder die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Dadurch kann das friedliche Zusammenleben der Bundesrepublik mit einem anderen Staat oder das Verhältnis zu dessen Regierung beeinträchtigt werden. Die Gewalt muss nicht in Deutschland stattfinden, es können hier auch „nur“ die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden, um im Ausland gegen Nichtdeutsche gewaltsam vorzugehen. So reicht es aus, wenn eine politische Exilorganisation im Ausland Gewalt anwendet und in Deutschland durch Spenden, organisatorisch oder durch eine länger währende passive Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt wird. 2.2 Merkmale extremistischer Bestrebungen Extremistische Bestrebungen finden sich insbesondere in folgenden Erscheinungsformen Extremistische Organisationen von Ausländern Das Spektrum ausländerextremistischer Organisationen in Deutschland umfasst linksextremistische, nationalistische, separatistische und islamistische Bestrebungen. Linksextremisten wollen in ihrem Heimatland die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung beseitigen und sie durch einen sozialistisch-kommunistischen Staat ersetzen. Die ideologischen Grundgedanken der Linksextremisten beruhenauf dem Marxismus-Leninismus sowie teilweise auf dem Maoismus. Nationalisten besitzen ein übersteigertes Nationalgefühl gegenüber anderen Völkern, auf die sie mit Geringschätzung und Verachtung herabsehen und die sie in entsprechender Weise beschimpfen. Für Nationalisten ergibt sich der Wert eines Menschen nur aus der Zugehörigkeit zu der eigenen, angeblich allen anderen Völkern überlegenen Nation. Separatisten streben nach der Loslösung und Unabhängigkeit ihrer Volksgruppe von dem Staat in ihrer Heimat. Islamisten missbrauchen die Religion des Islam gegenüber Angehörigen des eigenen Glaubens und gegenüber Anderen, die sie als „Ungläubige“ bezeichnen (besonders Juden, Christen usw.). Islamisten sind der Ansicht, dass ihr Verständnis des Islam und von Staat und Gesellschaft das allein richtige ist. Islamisten wollen, dass sämtliche Bereiche des Lebens ausnahmslos von den Regeln der islamischen Religion beherrscht werden. Sie verneinen die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Staat und Religion in Deutschland. Manche Islamisten wollen die absolute Vorherrschaft der Religion mit Gewalt und Terror durchsetzen und sind bereit, für die Verwirklichung dieses Ziels Menschen zu töten. Rechtsextremistische Organisationen Rechtsextremisten gehen von einer „biologischen“ Ungleichheit der Menschen aus. Sie teilen Menschen u.a. nach ihrem Aussehen, ihrem Geschlecht, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihrer Zugehörigkeit zu einem Volk bzw. zu einer „Rasse“ (Hautfarbe) in verschiedene Gruppen ein. Diesen Gruppen sprechen Rechtsextremisten unterschiedliche Wertigkeiten zu und verneinen die für alle Menschen gültigen Menschenrechte. Besonders charakteristisch für Rechtsextremisten sind: - Übersteigerter Nationalismus gegenüber anderen Staaten und Völkern. - Feindlichkeit bis hin zu Hass gegenüber Ausländern und Minderheiten. - Judenfeindlichkeit (Antisemitismus). - Das Fehlen von Toleranz gegenüber Fremden oder Andersdenkenden, was in Hass und Gewalt gegen andere Menschen umschlagen kann - Anstelle der freiheitlichen Demokratie in Deutschland wollen Rechtsextremisten die Diktatur einiger weniger Personen oder eines „Führers“ errichten. Seite 3 von 11 GeburtsortGeburtsdatum VornameFamilienname 5. Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers Ich bestätige,dass ich dieses Merkblatt erhalten habe. Ich habe Fragen und bitte um ein Gespräch.Den Inhalt habe ich verstanden. Ich habe keine Fragen dazu. Unterschrift Antragsteller/inOrt, Datum 4. Fragen Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die für Sie zuständige Einbürgerungsbehörde. Linksextremistische Organisationen Linksextremisten versuchen, eine klassenlose Gesellschaft zu errichten, in der es in Wirtschaft und Industrie keinen Privatbesitz mehr gibt. Kommunisten und manche Sozialisten streben die Machtübernahme der „Arbeiterklasse“ im Staat an, indem sie andere „Klassen“ der Gesellschaft bekämpfen und unterdrücken. Die Übernahme der Macht wollen Kommunisten in der Regel durch einen gewalttätigen Aufstand (Revolution) erzwingen. Anarchisten lehnen im Unterschied zu Kommunisten jede feste Form der Macht, d. h. staatliche Strukturen, ab. Autonome wollen „herrschaftsfreie Räume“ schaffen. Den Staat und seine Vertreter wollen sie mit Gewalt zerschlagen bzw. bekämpfen. 2.3 Verfolgung oder Unterstützung von extremistischen Bestrebungen Unterstützung oder Verfolgung von extremistischen Bestrebungen ist auf vielfältige Weise möglich. Grundsätzlich gehört jede Aktivität dazu, die für die Bestrebung und ihre Ziele objektiv nützlich ist. Danach kommen insbesondere in Betracht: Funktionärstätigkeit in einer Organisation, die extremistische Bestrebungen verfolgt oder die von einer Organisation gesteuert wird, die entsprechende Bestrebungen verfolgt, aktive Mitgliedschaft in einer Organisation, die entsprechende Bestrebungen verfolgt; eigene extremistische Handlungen außerhalb von solchen Organisationen. Unter einer „Organisation“ ist jeder Personenzusammenschluss zu verstehen. Es muss sich weder um einen Verein im Rechtssinne, noch um förmliche Mitgliedschaften handeln. Auch ein religiöser Zusammenschluss (z.B. Moschee-„Verein“) kann eine Organisation darstellen. „Eigene Handlungen“ können z.B. die Teilnahme an Demonstrationen oder Spenden (auch Spendensammlungen) zugunsten der genannten Organisationen darstellen. 2.4 Abwendung von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen Eine Abwendung liegt vor, wenn frühere Bestrebungen nicht mehr verfolgt werden. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass dies auf einer Änderung der inneren Einstellung beruht. Die Abwendung setzt daher zunächst voraus, dass die Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen eingeräumt und nicht bestritten werden. Des Weiteren ist ein individueller Lernprozess darzutun, der dem Verzicht auf frühere Bestrebungen vorauszugehen hat. Der bloße Austritt aus einem Verein reicht in der Regel nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn er in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einbürgerungsbegehren steht. 2.5 Unterzeichnung der Loyalitätserklärung Sofern Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder verfolgt oder unterstützt haben, unterzeichnen Sie bitte die Loyalitätserklärung in Abschnitt 3.1. Haben Sie extremistischen Bestrebungen früher verfolgt oder unterstützt, sich inzwischen aber abgewendet, unterzeichnen Sie bitte die Loyalitätserklärung in Abschnitt 3.2 und machen Sie Angaben, aus denen Ihre Abwendung ersichtlich wird. Sind Sie im Zweifel, ob bestimmte Aktivitäten, die Sie verfolgen oder unterstützen oder verfolgt oder unterstützt haben, als Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen anzusehen sind, geben Sie bitte die Loyalitätserklärung in Abschnitt 3.3 ab und machen Sie die dort erbetenen Angaben. Bitte bemühen Sie sich im eigenen Interesse um eine sorgfältige und wahrheitsgemäße Abgabe der erforderlichen Erklärung. Vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben führen zu einer Ablehnung Ihres Antrags; bei bereits vollzogenen Einbürgerungen wird die Rücknahme geprüft. Außerdem sind vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. 3. Feierliches Bekenntnis Vor Aushändigung der Einbürgerungsurkunde muss regelmäßig das folgende feierliche Bekenntnis abgegeben werden: „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte" Dieses in die Zukunft gerichtete Versprechen setzt voraus, dass Sie sich der Bedeutung und Tragweite des feierlichen Bekenntnisses bewusst sind; auch dem will dieses Merkblatt dienen. Seite 4 von 11 1. Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Bekenntnis- und Loyalitätserklärung OrtGeburtsdatum VornameFamilienname 1.1 Inhalt des Bekenntnisses - - - - - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung die Unabhängigkeit der Gerichte den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte- Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an: Unterschrift Antragsteller/inOrt, Datum Ich bestätige, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe und dass meine Erklärung meiner inneren Überzeugung entspricht. 2. Inhalt und Bedeutung der Loyalitätserklärung 2.1 Keine Einbürgerung bei extremistischen Bestrebungen! Wer extremistische Bestrebungen selbst verfolgt oder derartige Aktivitäten anderer unterstützt, kann nicht eingebürgert werden. Dies gilt auch, wenn die Verfolgung oder Unterstützung zeitlich zurückliegt, es sei denn, es kann eine Abwendung von der Bestrebung glaubhaft gemacht werden. Eine kurze Erläuterung der extremistischen Bestrebungen findet sich in dem beigefügten Merkblatt. 2.2 Bedeutung der Loyalitätserklärung Meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen dient der Ermittlung des Sachverhalts, der der Bearbeitung meines Einbürgerungsantrags zugrunde gelegt wird. Ich bin verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen; sie werden gegebenenfalls dem Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt, um den Wahrheitsgehalt meiner Angaben zu überprüfen. Falls ich mich in einer Art und Weise betätigt haben sollte, bei der ich nicht sicher bin, ob ich damit extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe, teile ich dies ebenfalls mit und kennzeichne die Information als zweifelhaft. Mir ist bekannt, dass vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zur Ablehnung meines Antrags, für den Fall einer bereits vollzogenen Einbürgerung zur Prüfung einer Rücknahme meiner Einbürgerung führen können und dass sie darüber hinaus mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Ich habe daher meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorbereitet und gebe sie in diesem Sinne ab. Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt als Voraussetzung für jede Einbürgerung ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, deren grundlegende Prinzipien in dem beigefügten Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus erläutert sind. Durch das Bekenntnis soll Ihre Hinwendung zur Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Anlage Nr. 2 zum Antrag auf Einbürgerung Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Seite 5 von 11 2.3 Den Inhalt und die Bedeutung der Erklärung zu extremistischen Bestrebungen einschließlich des Merkblatts habe ich verstanden. Ich gebe auf dieser Grundlage folgende Erklärung ab: Für mich trifft zu, 2.3.2 dass ich früher derartige Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe, mich aber inzwischen abgewandt habe (weiter mit Nr. 3.2) 2.3.1 dass ich derzeit keine extremistischen Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder in der Vergangenheit verfolgt oder unterstützt habe (weiter mit Nr. 3.1) 3. Meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen 2.3.3 dass ich Zweifel habe, ob ich extremistische Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe (weiter mit Nr. 3.3) 3.1 Keine Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen (zu Nr. 2.3.1) Ich erkläre, dass ich derzeit keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder in der Vergangenheit verfolgt oder unterstützt habe, die Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe; ich versichere, dass ich meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen hiermit nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig abgebe. Unterschrift Antragsteller/inOrt, Datum 3.2 Abwendung von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen (zu Nr. 2.3.2) Ich erkläre, dass ich extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe. Datum Beginn der Aktivitäten Datum Ende der Aktivitäten Es handelt sich dabei um folgende Aktivitäten (bei Platzmangel gesondertes Blatt anfügen) Datum Ich erkläre weiter, dass ich mich hiervon gelöst habe seit: Zur Glaubhaftmachung meiner Abwendung gebe ich Folgendes an und überreiche dazu folgende Belege (bei Platzmangel gesondertes Blatt anfügen) Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe. Ich versichere, dass ich meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen hiermit nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig abgebe. Unterschrift Antragsteller/inOrt, Datum gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. - - - Seite 6 von 11 3.3 Zweifel an der Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen (zu Nr. 2.3.3) Ich habe folgende Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolge oder unterstütze sie noch immer, bei denen ich nicht sicher bin, ob es sich um extremistische Bestrebungen handelt (bei Platzmangel gesondertes Blatt anfügen) Unterschrift Antragsteller/inOrt, Datum Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe. Ich versichere, dass ich meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen hiermit nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig abgebe. 4. Bearbeitungsvermerk der Staatsangehörigkeitsbehörde Seitens der Staatsangehörigkeitsbehörde wurde die Gelegenheit gegeben Fragen zu stellen. Von der Antragstellerin / dem Antragsteller sind keine Fragen gestellt worden Von der Antragstellerin / dem Antragsteller sind Fragen gestellt und beantwortet worden (gegebenenfalls gesondertes Blatt anfügen) Die vorstehende Erklärung ist von der Antragstellerin / vom Antragsteller in meiner Gegenwart unterzeichnet worde schriftlich eingereicht worden Unterschrift Sachbearbeiter/inOrt, Datum Seite 7 von 11 Unterrichtung über die sicherheitsmäßige Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern gemäß § 3 (4) LVSG Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder dies in der Vergangenheit getan hat, - - - - die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (§ 11 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes [StAG]). Die Einbürgerung ist auch dann ausgeschlossen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, oder wenn sich der Ausländer bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder damit droht (§ 11 Satz 1 Nr. 2 StAG in Verbindung mit § 54 Nr. 5 und 5a des Aufenthaltsgesetzes) Daher wird bei jeder Einbürgerung eine sicherheitsmäßige Überprüfung aller Antragsteller und Antragstellerinnen durchgeführt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 37 Absatz 2 StAG). Die sicherheitsmäßige Überprüfung erfolgt unter Mitwirkung des Landesamts für Verfassungsschutz. Zu diesem Zweck teilt die Einbürgerungsbehörde dem Landesamt für Verfassungsschutz folgende Personalien mit: Name, Vorname(n), Staatsangehörigkeit(en), Geburtsdatum, -ort und -land, Geschlecht, jetzige und frühere Wohnanschriften der letzten 8 Jahre. Das Landesamt für Verfassungsschutz wertet etwa vorhandenes eigenes Wissen und das Wissen anderer inländischer Sicherheitsbehörden (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer) aus. Weitergehende Ermittlungen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht durchgeführt. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz nach der Auswertung feststellt, dass über Sie Erkenntnisse vorhanden sind, die Ihre Einbürgerung ausschließen könnten, teilt das Landesamt für Verfassungsschutz die zugrunde liegenden Erkenntnisse dem Innenministerium Baden-Württemberg mit. Gelangt das Innenministerium zu der Auffassung, dass die mitgeteilten Erkenntnisse die Ablehnung Ihrer Einbürgerung rechtfertigen, werden Sie von der Einbürgerungsbehörde vor der Ablehnung Ihres Einbürgerungsantrags hierzu angehört. Sofern dem Landesamt für Verfassungsschutz oder anderen inländischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über Sie vorliegen, werden die von der Einbürgerungsbehörde mitgeteilten Daten nicht gespeichert. Liegen dagegen dem Landesamt für Verfassungsschutz oder einer anderen inländischen Sicherheitsbehörde Erkenntnisse über Sie vor, wird ein Hinweis auf die durchgeführte Überprüfung in das nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und der Länder (NADIS) sowie in das Datenbanksystem des Landesamts für Verfassungsschutz aufgenommen, damit das Innenministerium unterrichtet werden kann, wenn weitere Erkenntnisse über Sie anfallen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird vom Abschluss Ihres Einbürgerungsverfahrens verständigt. Werden dem Landesamt für Verfassungsschutz danach neue Erkenntnisse über Sie bekannt, wird das Innenministerium informiert, sofern diese Erkenntnisse es zulassen, Ihre Einbürgerung zurückzunehmen. OrtGeburtsdatum VornameFamilienname Von den vorstehenden Ausführungen habe ich Kenntnis genommen. Unterschrift Antragsteller/inOrt, Datum Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers Anlage Nr. 3 zum Antrag auf Einbürgerung Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Seite 8 von 11 Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Unterschrift Antragsteller/inOrt, Datum 3. Erklärung Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft / Lebenspartnerschaft VornameFamilienname 1. Antragsteller/in GeschlechtGeburtsname falls abweichend vom Familiennamen Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Geburtsort /-kreis Geburtsstaat Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ)VornameFamilienname 2. Ehegatte/Ehegattin - Lebenspartner/in mit deutscher Staatsangehörigkeit GeburtsstaatGeburtsort /-kreis GeschlechtGeburtsname falls abweichend vom Familiennamen Wir haben beide unseren Lebensmittelpunkt an folgender Adresse: OrtPLZ Hausnummer Straße Wir erklären hiermit, 1. dass kein Scheidungsverfahren anhängig ist und wir auch nicht beabsichtigen, uns in absehbarer Zeit scheiden zu lassen und 2. dass wir nicht getrennt leben. Wir wurden darauf hingewiesen, dass eine Einbürgerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur aufgrund unserer ehelichen bzw. lebenspartnerschaftlichen Lebensgemeinschaft möglich ist. Uns ist bewusst, dass unrichtige Angaben zur Rücknahme der Einbürgerung führen und gemäß § 42 Staatsangehörigkeitsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Anlage Nr. 4 zum Antrag auf Einbürgerung Unterschrift Ehegatte/Ehegattin - Lebenspartner/in mit deutscher StaatsangehörigkeitOrt, Datum Nummer des deutschen Personalausweises / Reisepasses Seite 9 von 11 Erklärung Ehegatte/Ehegattin mit deutscher Staatsangehörigkeit Lebenspartner/in mit deutscher Staatsangehörigkeit VornameFamilienname 1. Personalien GeschlechtGeburtsname falls abweichend vom Familiennamen Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Geburtsort /-kreis Geburtsstaat 3. Angaben zur Militärzeiten in der Armee oder einem vergleichbaren, bewaffneten Verband (z. B. Polizeisondertruppe oder paramilitärische, staatliche Organisation) Staat Ich habe bisher keinen solchen Militärdienst geleistet Ich habe Militärdienst geleistet als Wehrpflichtiger / Grundwehrdienst Ende StaatEndeBeginn Ich habe Militärdienst geleistet als Berufssoldat Beginn (Ergänzungen bitte auf einem gesonderten Blatt beifügen) Anlage Nr. 5 zum Antrag auf Einbürgerung Unterschrift Ehegatte/Ehegattin - Lebenspartner/in mit deutscher StaatsangehörigkeitOrt, Datum 2. Angaben zur Staatsangehörigkeit (Ergänzungen bitte auf einem gesonderten Blatt beifügen) Beginn Ende Ich besitze oder besaß neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch folgende weitere Staatsangehörigkeit/en (Nachweise füge ich bei) Ich besitze nur die deutsche Staatsangehörigkeit (Bitte Nachweis beifügen) Staatsangehörigkeit Erworben durchStaatsangehörigkeit Erworben durchStaatsangehörigkeit EndeBeginn EndeBeginn Erworben durch Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Seite 10 von 11 Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Arbeits- und Verdienstbescheinigung Anlage Nr. 6 zum Antrag auf Einbürgerung Sehr geehrte Arbeitgeberin, Sehr geehrter Arbeitgeber, Einbürgerungsvoraussetzung ist unter anderem, dass der Einbürgerungsbewerber/ die Einbürgerungsbewerberin bzw. dessen Ehegatte den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreitet. Die nachstehende Bestätigung bitten wir daher ausgefüllt, mit Firmenstempel und Unterschrift versehen, Ihrem Mitarbeiter/Ihrer Mitarbeiterin zur Vorlage bei der Staatsangehörigkeitsbehörde auszuhändigen. Bestätigung Ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht mit: Art der Tätigkeit 3. Arbeitsverhältnis Das Arbeitsverhältnis ist ungekündigt zum Das Arbeitsverhältnis ist gekündigt zumDie Probezeit ist beendet Die Probezeit dauert noch an bis Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet Das Arbeitsverhältnis ist befristet 4. Verdienst Bitte fügen Sie die drei letzten Gehaltsabrechnungen bei. € Monatlicher Bruttoverdienst € Monatlicher Nettoverdienst Firmenstempel und Unterschrift Ort, Datum 1. Arbeitnehmer/in (Antragsteller/in) VornameFamilienname Geburtsdatum Name Ansprechpartner/inFirma 2. Arbeitgeber/in E-MailTelefon OrtPLZ Straße und Hausnummer Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden Seite 11 von 11 Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Mietbescheinigung Anlage Nr. 7 zum Antrag auf Einbürgerung Sehr geehrte Vermieterin, Sehr geehrter Vermieter, bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen sind u.a. die Wohnsituation des Einbürgerungsbewerbers sowie die für Miete und Heizkosten anfallenden Kosten zu berücksichtigen. Die nachstehende Bestätigung bitten wir daher ausgefüllt und mit Unterschrift versehen Ihrem Mieter/Ihrer Mieterin zur Vorlage bei der Staatsangehörigkeitsbehörde auszuhändigen. 2.Mieter/in (Antragsteller/in) VornameFamilienname Geburtsdatum Anzahl der Zimmer 5. Wohnungsgröße, Miete, Heizkosten Wohnfläche in m² Unterschrift Vermieter/inOrt, Datum 1. Wohnung OrtPLZ Straße und Hausnummer ggf. Etage/Wohnungsnummer VornameFamilienname 3. Vermieter/in E-MailTelefon OrtPLZ Straße und Hausnummer zumDas Mietverhältnis ist gekündigtDas Mietverhältnis ist ungekündigtDas Mietverhältnis besteht seit 4. Mietbeginn/Ende 5. Mitbewohner/innen (weitere Personen, die in der Wohnung leben, bei Bedarf auf einem gesonderten Blatt beifügen) VornameFamilienname VornameFamilienname VornameFamilienname VornameFamilienname VornameFamilienname VornameFamilienname VornameFamilienname Kaltmiete pro Monat Heitzkosten pro Monat Seite von ..\..\..\A_Bildmaterial\LOGOS\zimmerm-Pyramide\Stadt Karlsruhe-Logo_sw_klein.jpg Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Stadt Karlsruhe Medienbüro/OA FS-Artikel Nr. 101014 - Kombiformular Anlagen_KA Seite von ..\..\..\A_Bildmaterial\LOGOS\zimmerm-Pyramide\Stadt Karlsruhe-Logo_sw_klein.jpg 1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, mit der Beantragung Ihrer Einbürgerung streben Sie an, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Das deutsche Volk, zu dem Sie dann gehören, hat sich zur Festlegung der gemeinsamen Werte und seiner staatlichen Ordnung eine Verfassung - das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - gegeben, die über allen anderen Rechtsnormen steht und von allen Deutschen als unverbrüchlich anzuerkennen ist. ● Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt daher als Voraussetzung für jede Einbürgerung ein Bekenntnis zur freiheitlidemokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, deren grundlegende Prinzipien unter Num1 erläutert sind. ● Weiter müssen Sie erklären, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Sofern Sie das früher getan haben, müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie sich inzwischen von derartigen Bestrebungen abgewandt haben. Erläuterungen zur so genannten „Loyalitätserklärung“ finden Sie unter Nummer 2. ● Schließlich müssen Sie vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde feierlich erklären, dass Sie das Grundgeund die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werden, was ihr schaden könnte. Das feierliche Bekenntnis ist unter Nummer 3 erklärt. Informationen über das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung gehören zu den Kenntnissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung unseres Landes, über die deutsche Staatsangehörige grundsätzlich verfügen sollen. Das Merkblatt fasst die wichtigsten Gesichtspunkte zusammen, die Ihnen gegenwärtig sein sollten, wenn Sie die genannten Erklärungen abgeben. Die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie beschreibt eine Staatsform, die keine Gewalt- und Willkürherrschaft kennt; sie ist eine rechtsstaatliche Ordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volnach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, die den Schutz der Menschenwürde, der Freiheit und Gleichheit als oberste Ziele anerkennt. Zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: 1.1 Demokratie und Volkssouveränität Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird durch Abstimmungen, allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (Parlamente), der Rechtsprechung (Gerichte) und Verwaltung (Behörden) ausgeübt. 1.2 Rechtsstaatlichkeit Die Parlamente sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, Gerichte und Behörden an Recht und Gesetz. 1.3 Recht auf eine parlamentarische Opposition Die in den Parlamenten vertretenen Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, stellen die Opposition dar; sie bildet das politische Gegengewicht zur Regierung und hat die Aufgabe, sie zu kontrollieren. 1.4 Verantwortlichkeit und Ablösbarkeit der Regierung Die Regierung ist dem Parlament für ihre Tätigkeit rechenschaftspflichtig und verantwortlich; sie kann durch das Parlament abgelöst werden. 1.5 Unabhängigkeit der Gerichte Die Gerichte sind unabhängig. Sie können von Regierungen oder Parlamenten nicht kontrolliert werden. Die Richterinnen und Richter sind nur dem Gesetz und ihrem Gewissen bei der Rechtsanwendung verpflichtet. 1.6 Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft Gewalt und Willkür sind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fremd. Dort, wo ausnahmsweise Gewalt angewerden muss, ist dies durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips angeordnet und staatlichen Organen vorbehalten. 1.7 Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg konkretisiert sind Die Achtung vor den Menschenrechten ist ein Stützpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dazu gehört vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und Entfaltung. Anlage Nr.1 zum Antrag auf Einbürgerung Stadt Karlsruhe 3 R 1881 28.04.2015 Medienbüro Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus Antrag auf Einbürgerung - Anlage 1 24.07.2015 2. Loyalitätserklärung: Keine Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen Sie müssen wahrheitsgemäß erklären, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder dies früher getan haben; andernfalls müssen Sie glaubhaft machen,dass Sie sich von diesen Bestrebungen abgewandt haben.2.1 Schutz vor extremistischen BestrebungenBestrebungen sind politisch bestimmte Verhaltensweisen, die auf ein bestimmtes Ziel, wie etwa die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gerichtet sind.Einbürgerungsschädlich ist die Verfolgung oder Unterstützung von Bestrebungen gegen folgende besonders geschützte Rechtsgüter: Freiheitliche demokratische GrundordnungMit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind Ziele und Aktivitäten gemeint, die den Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beschädigen oder die Verfassung insgesamt beseitigen wollen. Bestand des Bundes oder eines LandesAktivitäten gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes liegen dann vor, wenn die staatliche Einheit beseitigt werden oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abgetrennt werden soll.Sicherheit des Bundes oder eines LandesBestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes liegen dann vor, wenn die Funktionsfähigkeit des Bundes oder eines Landes beeinträchtigt werden soll.Schutz der Amtsführung der Verfassungsorgane oder ihrer MitgliederBestrebungen, die die Nötigung von Verfassungsorganen, z.B. des Bundespräsidenten, zum Ziel haben, fallen unter die Fallgruppe des Schutzes der Amtsführung der Verfassungsorgane. Gefährdung der auswärtigen Belange der Bundesrepublik DeutschlandDie auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland sind berührt, wenn von deutschem Boden zur Durchsetzung religiöser, politischer oder sonstiger Ziele Bestrebungen ausgehen, die gewaltsam die politischen Verhältnisse in einem ausländischen Staat verändern wollen oder die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Dadurch kann das friedliche Zusammenleben der Bundesrepublik mit einem anderen Staat oder das Verhältnis zu dessen Regierung beeinträchtigt werden. Die Gewalt muss nicht in Deutschland stattfinden, es können hier auch „nur“ die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden, um im Ausland gegen Nichtdeutsche gewaltsam vorzugehen. So reicht es aus, wenn eine politische Exilorganisation im Ausland Gewalt anwendet und in Deutschland durch Spenden, organisatorisch oder durch eine länger währende passive Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt wird. 2.2 Merkmale extremistischer Bestrebungen Extremistische Bestrebungen finden sich insbesondere in folgenden Erscheinungsformen Extremistische Organisationen von AusländernDas Spektrum ausländerextremistischer Organisationen in Deutschland umfasst linksextremistische, nationalistische, separatistische und islamistische Bestrebungen. Linksextremisten wollen in ihrem Heimatland die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung beseitigen und sie durch einen sozialistisch-kommunistischen Staat ersetzen. Die ideologischen Grundgedanken der Linksextremisten beruhenauf dem Marxismus-Leninismus sowie teilweise auf dem Maoismus. Nationalisten besitzen ein übersteigertes Nationalgefühl gegenüber anderen Völkern, auf die sie mit Geringschätzung und Verachtung herabsehen und die sie in entsprechender Weise beschimpfen. Für Nationalisten ergibt sich der Wert eines Menschen nur aus der Zugehörigkeit zu der eigenen, angeblich allen anderen Völkern überlegenen Nation. Separatisten streben nach der Loslösung und Unabhängigkeit ihrer Volksgruppe von dem Staat in ihrer Heimat. Islamisten missbrauchen die Religion des Islam gegenüber Angehörigen des eigenen Glaubens und gegenüber Anderen, die sie als „Ungläubige“ bezeichnen (besonders Juden, Christen usw.). Islamisten sind der Ansicht, dass ihr Verständnis des Islam und von Staat und Gesellschaft das allein richtige ist. Islamisten wollen, dass sämtliche Bereiche des Lebens ausnahmslos von den Regeln der islamischen Religion beherrscht werden. Sie verneinen die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Staat und Religion in Deutschland. Manche Islamisten wollen die absolute Vorherrschaft der Religion mit Gewalt und Terror durchsetzen und sind bereit, für die Verwirklichung dieses Ziels Menschen zu töten. Rechtsextremistische OrganisationenRechtsextremisten gehen von einer „biologischen“ Ungleichheit der Menschen aus. Sie teilen Menschen u.a. nach ihrem Aussehen, ihrem Geschlecht, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihrer Zugehörigkeit zu einem Volk bzw. zu einer „Rasse“ (Hautfarbe) in verschiedene Gruppen ein. Diesen Gruppen sprechen Rechtsextremisten unterschiedliche Wertigkeiten zu und verneinen die für alle Menschen gültigen Menschenrechte. Besonders charakteristisch für Rechtsextremisten sind: - Übersteigerter Nationalismus gegenüber anderen Staaten und Völkern.- Feindlichkeit bis hin zu Hass gegenüber Ausländern und Minderheiten.- Judenfeindlichkeit (Antisemitismus).- Das Fehlen von Toleranz gegenüber Fremden oder Andersdenkenden, was in Hass und Gewalt gegen andere Menschen umschlagen kann - Anstelle der freiheitlichen Demokratie in Deutschland wollen Rechtsextremisten die Diktatur einiger weniger Personen oder eines „Führers“ errichten. 5. Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers Ich bestätige,dass ich dieses Merkblatt erhalten habe. 4. Fragen Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die für Sie zuständige Einbürgerungsbehörde. Linksextremistische OrganisationenLinksextremisten versuchen, eine klassenlose Gesellschaft zu errichten, in der es in Wirtschaft und Industrie keinen Privatbesitz mehr gibt. Kommunisten und manche Sozialisten streben die Machtübernahme der „Arbeiterklasse“ im Staat an, indem sie andere „Klassen“ der Gesellschaft bekämpfen und unterdrücken. Die Übernahme der Macht wollen Kommunisten in der Regel durch einen gewalttätigen Aufstand (Revolution) erzwingen. Anarchisten lehnen im Unterschied zu Kommunisten jede feste Form der Macht, d. h. staatliche Strukturen, ab. Autonome wollen „herrschaftsfreie Räume“ schaffen. Den Staat und seine Vertreter wollen sie mit Gewalt zerschlagen bzw. bekämpfen. 2.3 Verfolgung oder Unterstützung von extremistischen BestrebungenUnterstützung oder Verfolgung von extremistischen Bestrebungen ist auf vielfältige Weise möglich. Grundsätzlich gehört jede Aktivität dazu, die für die Bestrebung und ihre Ziele objektiv nützlich ist. Danach kommen insbesondere in Betracht:Funktionärstätigkeit in einer Organisation, die extremistische Bestrebungen verfolgt oder die von einer Organisation gesteuert wird, die entsprechende Bestrebungen verfolgt,aktive Mitgliedschaft in einer Organisation, die entsprechende Bestrebungen verfolgt;eigene extremistische Handlungen außerhalb von solchen Organisationen.Unter einer „Organisation“ ist jeder Personenzusammenschluss zu verstehen. Es muss sich weder um einen Verein im Rechtssinne, noch um förmliche Mitgliedschaften handeln. Auch ein religiöser Zusammenschluss (z.B. Moschee-„Verein“) kann eine Organisation darstellen. „Eigene Handlungen“ können z.B. die Teilnahme an Demonstrationen oder Spenden (auch Spendensammlungen) zugunsten der genannten Organisationen darstellen. 2.4 Abwendung von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung extremistischer BestrebungenEine Abwendung liegt vor, wenn frühere Bestrebungen nicht mehr verfolgt werden. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass dies auf einer Änderung der inneren Einstellung beruht. Die Abwendung setzt daher zunächst voraus, dass die Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen eingeräumt und nicht bestritten werden. Des Weiteren ist ein individueller Lernprozess darzutun, der dem Verzicht auf frühere Bestrebungen vorauszugehen hat. Der bloße Austritt aus einem Verein reicht in der Regel nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn er in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einbürgerungsbegehren steht. 2.5 Unterzeichnung der Loyalitätserklärung Sofern Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder verfolgt oder unterstützt haben, unterzeichnen Sie bitte die Loyalitätserklärung in Abschnitt 3.1. Haben Sie extremistischen Bestrebungen früher verfolgt oder unterstützt, sich inzwischen aber abgewendet, unterzeichnen Sie bitte die Loyalitätserklärung in Abschnitt 3.2 und machen Sie Angaben, aus denen Ihre Abwendung ersichtlich wird. Sind Sie im Zweifel, ob bestimmte Aktivitäten, die Sie verfolgen oder unterstützen oder verfolgt oder unterstützt haben, als Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen anzusehen sind, geben Sie bitte die Loyalitätserklärung in Abschnitt 3.3 ab und machen Sie die dort erbetenen Angaben.Bitte bemühen Sie sich im eigenen Interesse um eine sorgfältige und wahrheitsgemäße Abgabe der erforderlichen Erklärung. Vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben führen zu einer Ablehnung Ihres Antrags; bei bereits vollzogenen Einbürgerungen wird die Rücknahme geprüft. Außerdem sind vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben mit einerFreiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. 3. Feierliches BekenntnisVor Aushändigung der Einbürgerungsurkunde muss regelmäßig das folgende feierliche Bekenntnis abgegeben werden:„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte" Dieses in die Zukunft gerichtete Versprechen setzt voraus, dass Sie sich der Bedeutung und Tragweite des feierlichen Bekenntnisses bewusst sind; auch dem will dieses Merkblatt dienen. 1. Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Bekenntnis- und Loyalitätserklärung 1.1 Inhalt des Bekenntnisses - - - - - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung die Unabhängigkeit der Gerichte den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an: Ich bestätige, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe und dass meine Erklärung meiner inneren Überzeugung entspricht. 2. Inhalt und Bedeutung der Loyalitätserklärung 2.1 Keine Einbürgerung bei extremistischen Bestrebungen! Wer extremistische Bestrebungen selbst verfolgt oder derartige Aktivitäten anderer unterstützt, kann nicht eingebürgert werden. Dies gilt auch, wenn die Verfolgung oder Unterstützung zeitlich zurückliegt, es sei denn, es kann eine Abwendung von der Bestrebung glaubhaft gemacht werden. Eine kurze Erläuterung der extremistischen Bestrebungen findet sich in dem beigefügten Merkblatt.2.2 Bedeutung der Loyalitätserklärung Meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen dient der Ermittlung des Sachverhalts, der der Bearbeitung meines Einbürgerungsantrags zugrunde gelegt wird. Ich bin verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen; sie werden gegebenenfalls dem Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt, um den Wahrheitsgehalt meiner Angaben zu überprüfen. Falls ich mich in einer Art und Weise betätigt haben sollte, bei der ich nicht sicher bin, ob ich damit extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe, teile ich dies ebenfalls mit und kennzeichne die Information als zweifelhaft.Mir ist bekannt, dass vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zur Ablehnung meines Antrags, für den Fall einer bereits vollzogenen Einbürgerung zur Prüfung einer Rücknahme meiner Einbürgerung führen können und dass sie darüber hinaus mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Ich habe daher meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorbereitet und gebe sie in diesem Sinne ab. Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt als Voraussetzung für jede Einbürgerung ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, deren grundlegende Prinzipien in dem beigefügten Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus erläutert sind. Durch das Bekenntnis soll Ihre Hinwendung zur Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Anlage Nr. 2 zum Antrag auf Einbürgerung Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de 2.3 Den Inhalt und die Bedeutung der Erklärung zu extremistischen Bestrebungen einschließlich des Merkblatts habe ich verstanden. Ich gebe auf dieser Grundlage folgende Erklärung ab: Für mich trifft zu, 3. Meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen 3.1 Keine Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen (zu Nr. 2.3.1) Ich erkläre, dass ich derzeit keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder in der Vergangenheit verfolgt oder unterstützt habe, die Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe; ich versichere, dass ich meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen hiermit nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig abgebe. 3.2 Abwendung von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen (zu Nr. 2.3.2) Ich erkläre, dass ich extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe. Ich erkläre weiter, dass ich mich hiervon gelöst habe seit: Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe. Ich versichere, dass ich meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen hiermit nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig abgebe. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. - - - 3.3 Zweifel an der Verfolgung oder Unterstützung extremistischer Bestrebungen (zu Nr. 2.3.3) Ich bestätige, dass ich Gelegenheit hatte, Fragen zu stellen, dass ich das Merkblatt sowie Inhalt und Bedeutung dieser Erklärung verstanden habe. Ich versichere, dass ich meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen hiermit nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig abgebe. 4. Bearbeitungsvermerk der Staatsangehörigkeitsbehörde Seitens der Staatsangehörigkeitsbehörde wurde die Gelegenheit gegeben Fragen zu stellen. Die vorstehende Erklärung ist von der Antragstellerin / vom Antragsteller Unterrichtung über die sicherheitsmäßige Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern gemäß § 3 (4) LVSG Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder dies in der Vergangenheit getan hat, - - - - die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (§ 11 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes [StAG]). Die Einbürgerung ist auch dann ausgeschlossen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, oder wenn sich der Ausländer bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder damit droht (§ 11 Satz 1 Nr. 2 StAG in Verbindung mit § 54 Nr. 5 und 5a des Aufenthaltsgesetzes) Daher wird bei jeder Einbürgerung eine sicherheitsmäßige Überprüfung aller Antragsteller und Antragstellerinnen durchgeführt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 37 Absatz 2 StAG). Die sicherheitsmäßige Überprüfung erfolgt unter Mitwirkung des Landesamts für Verfassungsschutz. Zu diesem Zweck teilt die Einbürgerungsbehörde dem Landesamt für Verfassungsschutz folgende Personalien mit: Name, Vorname(n), Staatsangehörigkeit(en), Geburtsdatum, -ort und -land, Geschlecht, jetzige und frühere Wohnanschriften der letzten 8 Jahre. Das Landesamt für Verfassungsschutz wertet etwa vorhandenes eigenes Wissen und das Wissen anderer inländischer Sicherheitsbehörden (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer) aus. Weitergehende Ermittlungen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht durchgeführt. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz nach der Auswertung feststellt, dass über Sie Erkenntnisse vorhanden sind, die Ihre Einbürgerung ausschließen könnten, teilt das Landesamt für Verfassungsschutz die zugrunde liegenden Erkenntnisse dem Innenministerium Baden-Württemberg mit. Gelangt das Innenministerium zu der Auffassung, dass die mitgeteilten Erkenntnisse die Ablehnung Ihrer Einbürgerung rechtfertigen, werden Sie von der Einbürgerungsbehörde vor der Ablehnung Ihres Einbürgerungsantrags hierzu angehört. Sofern dem Landesamt für Verfassungsschutz oder anderen inländischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über Sie vorliegen, werden die von der Einbürgerungsbehörde mitgeteilten Daten nicht gespeichert. Liegen dagegen dem Landesamt für Verfassungsschutz oder einer anderen inländischen Sicherheitsbehörde Erkenntnisse über Sie vor, wird ein Hinweis auf die durchgeführte Überprüfung in das nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und der Länder (NADIS) sowie in das Datenbanksystem des Landesamts für Verfassungsschutz aufgenommen, damit das Innenministerium unterrichtet werden kann, wenn weitere Erkenntnisse über Sie anfallen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird vom Abschluss Ihres Einbürgerungsverfahrens verständigt. Werden dem Landesamt für Verfassungsschutz danach neue Erkenntnisse über Sie bekannt, wird das Innenministerium informiert, sofern diese Erkenntnisse es zulassen, Ihre Einbürgerung zurückzunehmen. Von den vorstehenden Ausführungen habe ich Kenntnis genommen. Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers Anlage Nr. 3 zum Antrag auf Einbürgerung Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de 3. Erklärung Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft / Lebenspartnerschaft 1. Antragsteller/in 2. Ehegatte/Ehegattin - Lebenspartner/in mit deutscher Staatsangehörigkeit Wir haben beide unseren Lebensmittelpunkt an folgender Adresse: Wir erklären hiermit, 1. dass kein Scheidungsverfahren anhängig ist und wir auch nicht beabsichtigen, uns in absehbarer Zeit scheiden zu lassen und 2. dass wir nicht getrennt leben. Wir wurden darauf hingewiesen, dass eine Einbürgerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur aufgrund unserer ehelichen bzw. lebenspartnerschaftlichen Lebensgemeinschaft möglich ist. Uns ist bewusst, dass unrichtige Angaben zur Rücknahme der Einbürgerung führen und gemäß § 42 Staatsangehörigkeitsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Anlage Nr. 4 zum Antrag auf Einbürgerung Erklärung Ehegatte/Ehegattin mit deutscher Staatsangehörigkeit Lebenspartner/in mit deutscher Staatsangehörigkeit 1. Personalien 3. Angaben zur Militärzeiten in der Armee oder einem vergleichbaren, bewaffneten Verband (z. B. Polizeisondertruppe oder paramilitärische, staatliche Organisation) (Ergänzungen bitte auf einem gesonderten Blatt beifügen) Anlage Nr. 5 zum Antrag auf Einbürgerung 2. Angaben zur Staatsangehörigkeit (Ergänzungen bitte auf einem gesonderten Blatt beifügen) Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Arbeits- und Verdienstbescheinigung Anlage Nr. 6 zum Antrag auf Einbürgerung Sehr geehrte Arbeitgeberin, Sehr geehrter Arbeitgeber, Einbürgerungsvoraussetzung ist unter anderem, dass der Einbürgerungsbewerber/ die Einbürgerungsbewerberin bzw. dessen Ehegatte den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreitet. Die nachstehende Bestätigung bitten wir daher ausgefüllt, mit Firmenstempel und Unterschrift versehen, Ihrem Mitarbeiter/Ihrer Mitarbeiterin zur Vorlage bei der Staatsangehörigkeitsbehörde auszuhändigen. Bestätigung Ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht mit: 3. Arbeitsverhältnis 4. Verdienst Bitte fügen Sie die drei letzten Gehaltsabrechnungen bei. Monatlicher Bruttoverdienst Monatlicher Nettoverdienst 1. Arbeitnehmer/in (Antragsteller/in) 2. Arbeitgeber/in Stadt Karlsuhe, Ordnungs-und Bürgeramt, Staatsangehörigkeitsbehörde | Kaiserallee 8 | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-3389 | Fax: 0721 133-953439 | E-Mail: einbuergerung@oa.karlsruhe.de Mietbescheinigung Anlage Nr. 7 zum Antrag auf Einbürgerung Sehr geehrte Vermieterin, Sehr geehrter Vermieter, bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen sind u.a. die Wohnsituation des Einbürgerungsbewerbers sowie die für Miete und Heizkosten anfallenden Kosten zu berücksichtigen. Die nachstehende Bestätigung bitten wir daher ausgefüllt und mit Unterschrift versehen Ihrem Mieter/Ihrer Mieterin zur Vorlage bei der Staatsangehörigkeitsbehörde auszuhändigen. 2.Mieter/in (Antragsteller/in) 5. Wohnungsgröße, Miete, Heizkosten 1. Wohnung 3. Vermieter/in 4. Mietbeginn/Ende 5. Mitbewohner/innen (weitere Personen, die in der Wohnung leben, bei Bedarf auf einem gesonderten Blatt beifügen) AktuelleSeite: AnzahlSeiten: AS_Ort: AS_Geburtsdatum: AS_Vorname: Nummer eins. Antragsteller/in: Familienname: Fragen-ja: 0 Nummer 13. Anlagen. Reisepass. Bitte ankreuzen: 0 Nummer eins. Antragsteller/in: Familienname: Nummer eins. Antragsteller/in: Familienname: Karlsruhe, Nummer eins. Antragsteller/in: Familienname: Nummer eins. Antragsteller/in: Familienname: Nummer eins. Antragsteller/in: Familienname: Nummer 13. Anlagen. Reisepass. Bitte ankreuzen: 0 AS_Geschlecht: Nummer 1. Erklärende/r. Familienname:: Nummer 1. Erklärende/r. Familienname:: Nummer 1. Erklärende/r. Familienname:: Geburtsdatum: Vorname_Partner: Nummer 2. Ehegatte/Ehegattin - Lebenspartner/in. Familienname:: Postleitzahl: AS_Hausnummer: AS_Strasse: Nummer eins. Antragsteller/in: Familienname: Nummer 1. Erklärende/r. Familienname:: Militär1: 0 Militär2: 0 AS_Ende: AS_Beginn: Staats-weitere: 0 Nummer 13. Anlagen. Reisepass. Bitte ankreuzen: 0 Nummer 2. Ehegatte/Ehegattin - Lebenspartner/in. Familienname:: AS_Tätigkeit: Nummer 13. Anlagen. Reisepass. Bitte ankreuzen: 0 Befristet_Arbeitsverhältnis: Nummer 13. Anlagen. Reisepass. Bitte ankreuzen: 0 gekündigt_zum: Nummer 13. Anlagen. Reisepass. Bitte ankreuzen: 0 Probezeit_bis: Nummer 13. Anlagen. Reisepass. Bitte ankreuzen: 0 Nummer 13. Anlagen. Reisepass. Bitte ankreuzen: 0 5. Fahrkosten: Fahrkarte DB AG: Betrag: 5. Fahrkosten: Fahrkarte DB AG: Betrag: A_Unterschrift: Ort-Datum: AS_E-Mail: AS_Telefon: Stunden: Zimmer: Wohnfläche: Gegebenenfalls Geburtsname: Mietverhältnis: Eigentum_Vorname: Nummer eins. Antragsteller/in: Familienname:

Antrag auf Zuschuss zum Hundeführerschein - Druckvorlage Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt 76124 Karlsruhe Antrag auf Zuschuss zum Hundeführerschein Angaben zum Hundehalter und zum Hund Angaben zum Hundehalter (steuerpflichtige Person) Familienname Vorname Geburtsdatum Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Karlsruhe Telefonnumer E-Mail-Adresse Bankverbindung - Kontoinhaber/in Kontonummer Bankleitzahl IBAN BIC Kreditinstitut Angaben zum Hund Name des geprüften Hundes Rasse Wurfjahr Kassenzeichen Hundesteuer Nummer Hundesteuermarke Angaben zur Prüfung Name der Hundeschule /des Hundevereins/der Tierärztin/des Tierarztes Datum der Prüfung Anschrift der Hundeschule /des Hundevereins / der Tierärztin / des Tierarztes Hinweis Bitte fügen Sie dem Antrag eine Prüfungsbestätigung der Hundeschule bzw. des Hundevereins bei, von der die Prüfung abgenommen wurde. - Die Befreiung ist nur möglich, wenn die Prüfung nach dem 01.01.2019 absolviert wurde.- Die Befreiung wird für jeden in einem Haushalt gehaltenen Hund nur einmal gewährt.- Seite 1 von 2PD F er st el lt m it: w w w .fo rm -s ol ut io ns .d e Ar tik el -N r. : K FA S_ 02 01 90 KA Zuschuss beantragen Nach erfolgreicher Absolvierung des Hundeführerscheins bzw. der Begleithundeprüfung nach den Standards der Federation Cynologique Internationale beantrage ich einen Zuschuss in Höhe von 200,00 Euro. Datum Ort der Antragsstellung Karlsruhe Unterschrift des Antragstellers Anlage: Prüfungsbestätigung Seite 2 von 2PD F er st el lt m it: w w w .fo rm -s ol ut io ns .d e Ar tik el -N r. : K FA S_ 02 01 90 KA Familienname: Vorname: AS_Geburtsdatum: Straße: Hausnummer: Postleitzahl: Ort: Karlsruhe AS_Telefonnumer: E-Mail-Adresse: Bankverbindung - Kontoinhaber/in: Kontonummer: BankCode: IBAN: BIC: Kreditinstitut: Name des geprüften Hundes: Rasse: Wurfjahr: Kassenzeichen Hundesteuer: Nummer Hundesteuermarke: Name der Hundeschule /des Hundevereins/der Tierärztin/des Tierarztes: Datum der Prüfung: Anschrift der Hundeschule /des Hundevereins / der Tierärztin / des Tierarztes: Datum der Antragsstellung: Ort der Antragsstellung: Karlsruhe Unterschrift des Antragstellers: Datei-Hochladen:

Antrag konflikfreie Trassenführung von Entwässerungsleitungen Stadt Karlsruhe Stadt Karlsuhe - Gartenbauamt | Lammstraße 7a | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133 - 6701 | Fax: 0721 133 - 6709 | E-Mail: gba@karlsruhe.deG B A /M B 2 9. 10 .2 01 2 Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Gartenbauamt Antrag auf Bestätigung der konfliktfreien Trassenführung von Entwässerungsleitungen Antragsteller/in Straße und Hausnummer Postleitzahl und Ort VornameName Fax:Telefon: E-Mail Bauherr/in Straße und Hausnummer Postleitzahl und Ort VornameName Fax:Telefon: E-Mail Baustellenadresse Zur Beurteilung der Trassenführung ist diesem Antrag ein Lageplan des Bauvorhabens mit eingetragenen Entwässerungstrassen bis zum städtischen Kanal im Mindestmaßstab 1:500 beizufügen. Straße und Hausnummer Postleitzahl in Karlsruhe Gewann, Flurstück Nr. Stadtteil UnterschriftOrt, Datum Stadt Karlsruhe Stadt Karlsuhe - Gartenbauamt | Lammstraße 7a | 76124 Karlsruhe 
Telefon: 0721 133 - 6701 | Fax: 0721 133 - 6709 | E-Mail: gba@karlsruhe.de GBA/MB 29.10.2012 Seite von Stadt Karlsruhe
Gartenbauamt Antrag auf Bestätigung der konfliktfreien Trassenführung von Entwässerungsleitungen Antragsteller/in Bauherr/in Baustellenadresse Zur Beurteilung der Trassenführung ist diesem Antrag ein Lageplan des Bauvorhabens mit eingetragenen Entwässerungstrassen bis zum städtischen Kanal im Mindestmaßstab 1:500 beizufügen. Unterschrift 1 1881 16.08.2012 Medienbüro Trassenführung von Entwässerungsleitungen pk Antrag konflikfreie Trassenführung von Entwässerungsleitungen 16.08.2012 DruckenSchaltfläche2: ZurücksetzenSchaltfläche1: AktuelleSeite: AnzahlSeiten: Straße: Ort: Karlsruhe Vorname: Familienname: Fax: Telefon: E-Mail: Gewann: Stadtteil: Ort-Datum:

Microsoft Word - Antrag zur Auffüllung.doc - 1 - Stadt Karlsruhe, Umwelt- und Arbeitsschutz; Stand: 03/2011 An die Stadt Karlsruhe Zentraler Juristischer Dienst 76124 Karlsruhe Antrag auf Auffüllung landwirtschaftlich genutzter Flächen 1.) Angaben zur Person _____________________________________________ ________________________________________________ Name Straße, Hausnummer _____________________________________________ ________________________________________________ Ansprechpartner/In PLZ, Ort _____________________________________________ ________________________________________________ Telefon/Fax E-Mail-Adresse 2.) Angaben Auffüllfläche Gemarkung/Gewann/Flst. Nr.: (Grundstücke oder Teilfläche im beigefügten Lageplan markieren) Auffüllvolumen (in m3): Auffüllfläche ( in m2): Auffüllhöhe ( in cm): Ergebnis der Bodenschätzung: Bodenart (z. B. Lehm, Sand, Ton): Derzeitige Nutzung (Acker, Wiese, Ödland): Folgenutzung: Beginn und Ende der Maßnahme: 3.) Angaben Entnahmefläche/ Auffüllmaterial Gemarkung/Gewann/Flst. Nr. oder Straße, Hausnummer, Ort: (Grundstücke oder Teilfläche im beigefügten Lageplan markieren) Bisherige Nutzung (z. B. Landwirtschaft, Bebauung): Ergebnis der Bodenschätzung: Bodenart (z. B. Lehm, Sand, Ton): Zweck der Auffüllung: (Bodenverbesserung, Bewirtschaftungserleichterung) - 2 - Stadt Karlsruhe, Umwelt- und Arbeitsschutz; Stand: 03/2011 Antrag auf Auffüllung landwirtschaftlich genutzter Flächen 4.) Erklärung Antragsteller/In Hiermit erkläre ich, dass das Auffüllmaterial nach eigener Feststellung unbelastet von Schadstoffen und frei von Fremdbeimengungen (z. B. Bauschutt, Straßenaufbruch, Recyclingmaterial) ist. Vorliegende Untersuchungsergebnisse, soweit vorhanden, sind beigefügt. Mir ist bekannt, dass ich für die Art und Beschaffenheit des Bodenmaterials sowie für die Ausführung verantwortlich bin. Ort, Datum, Unterschrift Antragsteller/In 5.) Erklärung Grundstückseigentümer/In _____________________________________________ ________________________________________________ Name Straße, Hausnummer _____________________________________________ ________________________________________________ Ansprechpartner/In PLZ, Ort _____________________________________________ ________________________________________________ Telefon/Fax E-Mail-Adresse Der/die Grundstückseigentümer/In erklärt, dass er/sie mit der oben beschriebenen Auffüllung auf dem/den o. g. Grundstück/en einverstanden ist. Ort, Datum, Unterschrift Grundstückseigentümer/In 6.) Anlagen a) Übersichtslageplan mit Markierung der Grundstücke M 1:25000/ 1:10000 b) Lageplan mit Kennzeichnung des Auffüllbereiches M 1:1500 / 1:5000 c) Lageplan Entnahmefläche Wir weisen darauf hin, dass für Herkunftsflächen außerhalb des Stadtgebietes eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (Auskunft aus dem Bodenschutz- und Altlastenkataster) der jeweiligen Behörde vorzulegen ist. ANSPRECHPARTNER: Umwelt- und Arbeitsschutz Umwelttelefon 133-1002 Zentraler Juristischer Dienst Hr. Bantz 133-3041 Hr. Axtmann 133-3043